Sparpolitik: theoretische Forderungen und politische Praxis

In: Sparpolitik: ökonomische Zwänge und politische Spielräume, S. 11-35

Abstract

In diesem Beitrag wird zunächst die Lage der öffentlichen Haushalte beschrieben, ihre Finanznot erklärt und der politisch-administrative Budgetierungsprozeß analysiert, um die praktischen Schwierigkeiten herauszufinden, die theoretisch möglichen Lösungen im Wege stehen. Fragmentierung, Rollenstruktur, Konsensorientierung, Informationsmangel und vor allem die für das politische Geschehen untypische Regelmäßigkeit und terminliche Starre führen zu einer Ineffizienz der Budgetierung und zu einer allgemeinen Orientierung am Vorjahreshaushalt. Weitere Sparschwierigkeiten liegen im Wertwandel und in den politischen Basisinstitutionen (Föderalismus, Parlamentarismus, Bürokratie). Unter Berücksichtigung all dieser Hindernisse wird mit der Niveaubudgetierung ein prozeduraler Lösungsvorschlag von begrenzter Reichweite diskutiert. (MH)