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Steigende Haushaltsdefizite bei Bund, Ländern und Kommunen können die Gemeinden spätestens seit Anfang der 80er Jahre vor das Problem stellen, mit Hilfe einer Konsolidierungs- und Sparpolitik die Ausgaben für die Aufgabenwahrnehmung auf das Niveau der verfügbaren Finanzausstattung zurückzuführen. Untersucht wird, inwieweit dieses Mißverhältnis von Aufgaben und Finanzen auch mit qualitativ neuartigen d.h. innovativen Lösungen angegangen wird. Dabei ist insbesondere an Produktivitätsbesserungen oder verbesserte Aufwand-Leistungs-Relation zu denken. Im Rahmen von Kontext- und Mehrebenenanalysen wird versucht, Zahl und Art organisatorischer Änderungen nachzuweisen. Infolge eines unzureichenden Innovationsmanagements entstehen jedoch häufig Probleme bei der Umsetzung der neuen Ansätze. (IAB)

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Konsequenzen von Sozialstaatsabbau auf die Popularität der Regierung und deren Wiederwahlchancen. Während die Literatur gemeinhin von einer direkten Beziehung zwischen dem Abbau des Sozialstaats und elektoralen Verlusten ausgeht, zeigt dieser Aufsatz, dass ein solcher empirisch nur zu erwarten ist, wenn man eine Reihe von zusätzlichen Annahmen trifft. Diese Annahmen werden im Folgenden kritisch diskutiert. Insgesamt weist dieser Beitrag nach, dass Wähler auf Sparpolitik reagieren, die Mechanismen jedoch komplexer sind als bisher angenommen. So wird die Unzufriedenheit der Bürger nicht immer direkt im Wahlresultat sichtbar und Sozial- und Wirtschaftspolitik ist nicht per se mit besonderen elektoralen Konsequenzen verbunden.

Besonders in der amerikanischen Diskussion über Europas Finanzkrise gilt die Sparpolitik als das Grundübel schlechthin. Aber verhindert "Austerität" wirklich Wirtschaftswachstum? Ist Griechenland Opfer deutschen Sparzwangs? Sollte Europa von den USA lernen und sich von der Austerität verabschieden? Sechs Thesen auf dem Prüfstand. (IP)

Verteidigung und Wirtschaft sind zwei verflochtene und voneinander abhängige Begriffe. Sie verkörpern zwei der bedeutendsten Meilensteine des Konzepts sowohl eines mächtigen "Staates" als auch einer kraftvollen Macht. In diesem Zusammenhang setzt die Entwicklung der staatlichen Kräfte als Machtfaktor eine Entwicklung der Wirtschaft zur Herstellung von militärischen Fähigkeiten des Staates voraus. (Europäische Sicherheit & Technik / SWP)

Um die aus den 70er Jahren stammende Haushaltskrise zu überwinden, sollen Entscheidungen und Handeln auf langfristige Beständigkeit ausgerichtet werden. Den Empfehlungen dazu geht eine Analyse der sich wandelnden Personalkosten in Bund, Ländern und Gemeinden voraus. Wesentliche Probleme beruhen auf Rationalisierung und Arbeitszeitverkürzung, welche noch genauestens untersucht werden müssen. Die Verwaltungsleistung als Angebot an Personal-, Anlagen- und Beschaffungskapazität wird in fünf Problemkreisen betrachtet. Für sie bieten sich mit dem Ziel optimaler Personalnutzung verschiedene Lösungen an, welche strategisch und in substituierbaren Alternativen durchzuführen sind. Dazu werden Beispiele aufgezeigt. (KÜ)

In diesem Beitrag wird zunächst die Lage der öffentlichen Haushalte beschrieben, ihre Finanznot erklärt und der politisch-administrative Budgetierungsprozeß analysiert, um die praktischen Schwierigkeiten herauszufinden, die theoretisch möglichen Lösungen im Wege stehen. Fragmentierung, Rollenstruktur, Konsensorientierung, Informationsmangel und vor allem die für das politische Geschehen untypische Regelmäßigkeit und terminliche Starre führen zu einer Ineffizienz der Budgetierung und zu einer allgemeinen Orientierung am Vorjahreshaushalt. Weitere Sparschwierigkeiten liegen im Wertwandel und in den politischen Basisinstitutionen (Föderalismus, Parlamentarismus, Bürokratie). Unter Berücksichtigung all dieser Hindernisse wird mit der Niveaubudgetierung ein prozeduraler Lösungsvorschlag von begrenzter Reichweite diskutiert. (MH)