Was bewegt die Wähler?

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 11, S. 3-13

Abstract

"Als kurzfristiger Einflußfaktor auf Wahlentscheidungen werden aktuell zur Lösung anstehende politische Probleme und die den Parteien zugeschriebene Fähigkeit, diese Probleme innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu lösen, immer wichtiger. Sie beeinflussen vor allem die immer größer werdende Gruppe der potentiellen Wechselwähler. Ausgehend vom Beispiel der deutschen Einheit, die als Thema die Wahlen 1990 sehr stark beeinflußt hat, wird die Veränderung der politischen Agenda seit dieser Zeit dargestellt. Dabei ergibt sich ein sehr unterschiedliches Bild im Osten und im Westen der Bundesrepublik. Die Wichtigkeit der Probleme nähert sich jedoch in beiden Teilen im zweiten Halbjahr 1993 deutlich an: Im Vordergrund stehen Wirtschaftsprobleme und die Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftslage im Westen hat sich aus der Sicht der Wähler seit Beginn der Legislaturperiode im allgemeinen deutlich verschlechtert, nicht jedoch die persönliche ökonomische Situation der Befragten. Im Osten wird die allgemeine wirtschaftliche Situation relativ konstant als schlecht beurteilt. Auch hier gibt es eine große Diskrepanz zur Einschätzung der persönlichen wirtschaftlichen Situation, die im Verlauf der letzten drei Jahre sogar als leicht besser eingeschätzt wurde. Die Kompetenz zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme im Osten hat die Bundesregierung in den Augen der Bürger dort bereits sehr früh nach der Wahl 1990 verloren; zu Beginn des Jahres 1993 sahen dies auch die Westdeutschen so. Schließlich erkannte im Herbst 1993 eine Mehrheit der Bürger auch die Wirtschaftskompetenz für den Westen der SPD zu. Insgesamt eine schlechte Ausgangsposition für die Regierung zu Beginn des Superwahljahres. Im letzten Teil des Beitrags wird auf die politische Agenda des Wahljahres hingewiesen, und zwar sowohl auf die Versuche der Parteien, diese Agenda mit Hilfe der Medien zu beeinflussen, wie auch auf mögliche Reaktionen der Wähler." (Autorenreferat)