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"Die Ämter für Verfassungsschutz unterliegen nicht dem Legalitätsprinzip. Sie haben zudem jahrzehntelange Erfahrung im Auskundschaften ganzer Szenen und verfügen über umfängliche Befugnisse und geheimdienstliche Instrumentarien. Das alles spricht nach Ansicht einiger Landesgesetzgeber dafür, die Dienste auch mit der Beobachtung der 'Organisierten Kriminalität' zu betrauen." (Autorenreferat)

Die Themenpalette, für die der Verfassungsrechtler Martin Kutscha steht, reicht von Fragen des Datenschutzes und des Polizei- und Versammlungsrechts einschließlich einer verbesserungsbedürftigen Kontrolle exekutivischen Handelns bis hin zu Problemen des Völkerrechts und der Sozialstaatlichkeit.Aus Anlass seines Eintritts in den Ruhestand versammeln sich in dieser Festschrift Kolleginnen und Kollegen und andere Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter hinter ihm und ehren ihn mit Beiträgen, die die Vielfältigkeit seines Wirkens widerspiegeln. Die Abhandlungen greifen dabei u. a. auch wichtige Entscheidungen der obersten Gerichte – insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts – auf und beziehen zum Teil kritisch Stellung. Daneben stehen aber auch andere rechtspolitische Fragen im Mittelpunkt, wie etwa der Schutz der Menschenwürde in den unterschiedlichen Bereichen des Rechts oder die Wissenschaftsfreiheit. Dabei reichen die Diagnosen der Autorinnen und Autoren bis hin zu existenziellen Gefährdungen für unabdingbare Versprechungen des modernen Verfassungsstaats.Das Recht befindet sich eben durchaus nicht durchgängig in guter Verfassung.Mit Beiträgen von:Hartmut Aden | Kristina Bautze | Nils Bergemann | Sabine Berghahn | Karl-Jürgen Bieback | Hartmut Brenneisen | Christoph Butterwegge | Wolfgang Däubler | Dieter Deiseroth | Alexander Dix | Irmela Gorges | Rolf Gössner | Wolfgang Hecker | Dieter Kugelmann | Martin H. W. Möllers | Till Müller-Heidelberg | Wolf-Dieter Narr | Norman Paech | Hans Paul Prümm | Fredrik Roggan | Peter Schaar | Martina Schlögel | Tobias Singelnstein | Elke Steven | Gerhard Stuby | Detlef Treubrodt | Thilo Weichert | Olaf Winkel

"Die polizeilichen Befugnisse für die Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raumes sind im vergangenen Jahrzehnt stark erweitert worden. Stützte sich die Polizei zuvor (häufig unzulässigerweise) auf polizeirechtliche Generalklauseln, stehen ihr nun in den meisten Bundesländern spezielle Eingriffsnormen für Videoüberwachung, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Identitätsfeststellungen, Schleierfahndungen und Kontrollstellen zur Verfügung." (Autorenreferat)