Mit Schlapphüten gegen die Mafia: OK-Beobachtung durch den Verfassungsschutz

In: Bürgerrechte & Polizei: CILIP ; Cilip Informationsdienst, Heft 2, S. 35-39

Abstract

"Die Ämter für Verfassungsschutz unterliegen nicht dem Legalitätsprinzip. Sie haben zudem jahrzehntelange Erfahrung im Auskundschaften ganzer Szenen und verfügen über umfängliche Befugnisse und geheimdienstliche Instrumentarien. Das alles spricht nach Ansicht einiger Landesgesetzgeber dafür, die Dienste auch mit der Beobachtung der 'Organisierten Kriminalität' zu betrauen." (Autorenreferat)