Aufsatz(gedruckt)2005

Vertreibung, Erfassung, Kontrolle: polizeiliche Eingriffsbefugnisse im öffentlichen Raum

In: Bürgerrechte & Polizei: CILIP ; Cilip Informationsdienst, Band Nr. 2, Heft 81, S. 11-19

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Abstract

"Die polizeilichen Befugnisse für die Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raumes sind im vergangenen Jahrzehnt stark erweitert worden. Stützte sich die Polizei zuvor (häufig unzulässigerweise) auf polizeirechtliche Generalklauseln, stehen ihr nun in den meisten Bundesländern spezielle Eingriffsnormen für Videoüberwachung, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Identitätsfeststellungen, Schleierfahndungen und Kontrollstellen zur Verfügung." (Autorenreferat)

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