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Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen positionieren sich zur Verteidigung der Demokratie. Gut so. Wenn es ernst wird, dürfen sie
dann aber nicht vorsorglich in Deckung gehen. Ein Gastbeitrag von Kristin Eichhorn.







Kristin Eichhorn ist Literaturwissenschaftlerin an der Universität Stuttgart und eine der Iniatorinnen von "#IchBinhanna". Foto: privat.






SEIT "CORRECTIV" über ein Geheimtreffen unter Beteiligung von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam berichtet hat, auf dem konkrete Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen mit
Migrationsgeschichte besprochen wurden, gehen tagtäglich zehntausende Menschen in großen und kleinen deutschen Städten für die Demokratie auf die Straße. 



 



In einer Zeit, in der die Grundlagen unseres demokratischen Systems akut gefährdet sind, müsse auch die Wissenschaft Position beziehen, schrieb Amrei Bahr vor zwei
Wochen in ihrem Newsletter. Tatsächlich hat sich inzwischen einiges getan in Sachen "#LauteWissenschaft", dem Hashtag, unter dem wir die Verlautbarungen sammeln: Nach dem Präsidenten der
Max-Planck-Gesellschaft Patrick Cramer hat auch die Hochschulrektorenkonferenz eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie "jedes einzelne Mitglied unserer Hochschulen" auffordert, "für die Grundwerte unserer Verfassung
einzutreten". Dieser Stellungnahme haben sich diverse Hochschulen mit eigenen Verlautbarungen angeschlossen oder sich bereits vorher entsprechend positioniert. Die Rektorate der Universitäten
Darmstadt und Düsseldorf haben sogar aktiv zur Teilnahme an den dortigen Demonstrationen aufgerufen.



 



Damit kann man sagen: Die Wissenschaft hat sich im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Akteuren vielleicht etwas verspätet geäußert, aber doch ein klares Bekenntnis abgelegt, sich für die
Grundrechte einsetzen zu wollen, die letztlich auch die Basis ihrer Arbeit bilden. Das muss sie auch tun, denn wenngleich sich wegen des Neutralitätsgebots die konkrete parteipolitische
Positionierung verbietet, gilt es auf der Grundlage unserer Verfassung zu agieren und Entwicklungen abzuwehren, die auf deren Aushöhlung angelegt sind.



 



Nun ist es eine Binsenweisheit, dass auf Worte Taten folgen müssen. In dieser Hinsicht lohnt sich der Blick auf einen Sachverhalt, der in der vergangenen Woche für einige Irritation gesorgt hat.
So ist in den Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) für den 2. Februar 2024 eine Preisverleihung des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit geplant, das den
langjährigen Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) Bernhard Kempen mit seinem Preis für Wissenschaftsfreiheit ehren will. 



 



Nun steht das betreffende Netzwerk wegen des von ihm bespielten Narrativs akademischer Cancel Culture schon länger in der Kritik. Den Correctiv-Recherchen zufolge war überdies eines der
Netzwerk-Mitglieder auf dem Potsdamer Geheimtreffen präsent. Dass eine solche Organisation, die keine klaren Grenzen zu den Rechtsstaat gefährdenden Aktivitäten zu markieren scheint, vom
Deutschen Hochschulverband als "willkommener Mitstreiter" im Kampf gegen "Konformitätsdruck in der Debattenkultur" gesehen wird, wie Research.Table berichtet, weckt ernsthafte Zweifel, wie
klar sich die großen Wissenschaftsorganisationen und -verbände in der Praxis tatsächlich von Vorhaben, die unsere Demokratie akut gefährden, abzugrenzen bereit sind. 



 



Vorauseilender Gehorsam



 



Dieser Effekt färbt zwangsweise auch auf die BBAW ab, in deren Räumlichkeiten die Preisverleihung stattfindet, wenngleich sich ihr Präsident Christoph Markschies um eine
Distanzierung bemühte. Die Verantwortung lässt sich nämlich nicht allein mit der von ihm artikulierten Sorge loswerden, eine Ablehnung der Mietanfrage durch das zuständige
Veranstaltungszentrum wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen gewesen, die ständig die bemängeln, bestimmte Diskussionskulturen würden "gecancelt". Damit weist man keinesfalls selbstbewusst
entsprechende Narrative zurück, sondern betreibt vorauseilenden Gehorsam. Wer schon vorsorglich in Deckung geht, gesteht der anderen Seite Überlegenheit zu und adelt damit ihre Narrative, statt
sie zu schwächen.  



 



Und noch eine zweite Bemerkung des BBAW-Präsidenten zeigt, wie wenig die Wissenschaft wirklich gewappnet ist, sich der Unterwanderung durch Strömungen, die ihre Arbeit gefährden, effektiv
entgegenzustellen. So argumentiert Markschies, die hausinterne Arbeitsgruppe "Wandel der Universitäten und ihres gesellschaftlichen Umfelds" leiste präzisiere Analysen als das Netzwerk
Wissenschaftsfreiheit. Das mag so sein. Die Antwort jedoch folgt schlicht dem falschen kommunikativen Register: Denn es geht hier nicht um Fragen wissenschaftlicher Qualität oder das Für und
Wider bestimmter methodischer Herangehensweisen. Der Einsatz für durch unsere Verfassung verbriefte Grundrechte ist kein Peer Review und auch kein Promotionsgutachten, sondern erfordert Haltung –
und zwar nicht nur im Sinne eines allgemeinen Bekenntnisses zu Vielfalt in der Wissenschaft. 



 



Um effektiv für den Erhalt unserer Demokratie einzustehen, muss man sich der schleichenden Normalisierung von sie unterwandernden Tendenzen im Alltagshandeln aktiv und ständig entgegenstellen.
Das ist unbequem und etwas völlig anderes als der übliche wissenschaftliche Diskurs. Es braucht also ein verändertes Auftreten, um nicht von den Ereignissen überrannt zu werden. 



 



Denn es ist so, wie Jan-Martin Wiarda hier im Blog schrieb: "Eine wehrhafte Demokratie fängt da an, wo sie sich nicht die
Diskurse der Undemokraten aufzwingen lässt." Wer die Diskursmacht jetzt aus der Hand gibt, gräbt sein eigenes Grab und trägt Mitverantwortung für das, was sich daraus entwickelt. Das muss auch
Wissenschaft endlich begreifen und ihr Handeln nicht nur in Pressemitteilungen, sondern tagtäglich nach dieser Maxime ausrichten.



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Vor allem heute in Zeiten von Sozialen Medien und Internet sind Verschwörungstheorien omnipräsent (vgl. Stiftung Kloster Dallheim, 2020, S. 10). Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie trifft man auf einige Verschwörungstheorien. "Fake News und Verschwörungserzählungen, darin waren sich Experten weltweit einig, haben sich direkt zu Beginn der COVID-19-Pandemie ähnlich rasant verbreitet wie das Virus selbst" (Nocun und Lamberty 2020, S. 253). Bislang existiert noch keine allgemein anerkannte Definition von Verschwörungstheorien. Man kann jedoch sagen, dass Vermutungen, an einer Sache könnte mehr dran sein als auf den ersten Blick zu erkennen, oder der Verdacht, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht, nicht zwangsläufig in einer Verschwörungstheorie enden (vgl. Hepfer 2015, S. 23).Im Allgemeinen sind Theorien vereinfachte Modelle der Wirklichkeit. Theorien bestehen aus einem System von Sätzen, die sich gegenseitig stützen und begründen. Das Ziel einer Theorie ist durch die Konzentration und die Verallgemeinerung auf Merkmale des zu erklärenden Phänomens, klare und logisch folgerichtige Antworten auf Fragen zu finden. Dies können zum einen sehr allgemeine Fragen, wie zum Beispiel nach den Eigenschaften und dem Verhalten unserer Natur sein, zum anderen aber auch ganz spezielle Fragen, wie etwa nach dem Zustandekommen eines bestimmten Ereignisses (vgl. Hepfer 2015, S. 23).Weil wir neugierig sind und zugleich Angst vor dem Unbekannten und dem Unverstandenen haben, werden Theorien aufgestellt. Theorien, die uns eine Antwort geben, erfüllen einen doppelten Zweck. Sie geben Erklärungen für das Fremde und Unbekannte, dadurch mindern sie einerseits unsere Angst und befriedigen andererseits unsere Neugier (vgl. Hefper 2015, S. 23). In dieser Hinsicht unterscheiden sich Verschwörungstheorien nicht beträchtlich von normalen Theorien, ob in der Wissenschaft oder im Alltag, denn auch sie haben das Ziel, uns die Angst vor dem Unbekannten zu nehmen. Allgemein treten Theorien mit dem Versprechen an, uns ein besseres Verständnis der Welt zu geben, und hierbei sind Verschwörungstheorien keine Ausnahme (vgl. Hepfer 2015, S. 24).Ein deutlicher Unterschied von Verschwörungstheorien und wissenschaftlichen Theorien ist durch die Asymmetrie bei der Berücksichtigung der Beweise für und wider zu erkennen. Hier weichen Verschwörungstheorien deutlich von normalen Theorien ab. Außerdem nehmen Verschwörungstheorien klare Wertungen vor, während wissenschaftliche Theorien die Anhaltspunkte, die sie bestätigen, und solche, die gegen sie sprechen, gleichberechtigt würdigen.Normale Theorien forschen weiter, wenn keine Belege für oder gegen ihre Behauptung zu finden sind, oder die Theorie wird aufgegeben und durch eine andere ersetzt. Bei Verschwörungstheorien sind jedoch fehlende Belege keineswegs ein Kriterium, um die gegenteilige Vermutung zu durchdenken (vgl. Hepfer, 2015 S. 31). Des Weiteren führen Verschwörungstheorien wichtige Ereignisse auf nur eine einzige entscheidende Ursache zurück. Hingegen zeigen normale Theorien eine Vielzahl von Faktoren für das Zustandekommen eines Ereignisses auf (vgl. Hepfer 2015, S. 37).Die inhaltliche Grundüberzeugung aller Verschwörungstheorien ist immer ausdrücklich die Behauptung einer Verschwörung. Es gibt zwei Merkmale von Verschwörungen. Das erste Merkmal ist, es sind immer mehrere Personen beteiligt. Das zweite Merkmal besagt, dass eine Verschwörung dadurch gekennzeichnet ist, dass Vorgänge im Geheimen ablaufen. Ferner geht man davon aus, dass eine Verschwörung auf eine böse Absicht zurückgeht. Selten spricht man von einer Verschwörung zum Guten, also zum Vorteil anderer (vgl. Hepfer 2015, S. 24).Zusammenfassend lässt sich eine Verschwörung als das geheime Zusammenwirken einer Gruppe definieren, deren Handeln und Absprachen darauf abzielen, Ereignisse zu ihrem eigenen Vorteil zu beeinflussen. Somit ist eine Verschwörungstheorie ein Versuch, ein bedeutendes Ereignis als Folge geheimer Absprachen und Aktionen aufzuzeigen und aufeinander zu verweisen (vgl. Hepfer 2015, S. 24).Im Folgenden wird aufgezeigt, warum Verschwörungstheorien nicht als wissenschaftliche Theorie bezeichnet werden können. "Wissenschaftliche Theorien sind Systeme begründeter Aussagen, die die Erklärung komplexer Phänomene zum Ziel haben und auf der Grundlage methodischer, d.h. zielgerichteter und planmäßiger Verfahren zustande kommen" (Götz-Votteler/Hespers 2019, S. 35).Folgende Aspekte zeichnet die wissenschaftliche Theoriefindung aus. Eine wissenschaftliche Arbeit fokussiert sich immer auf eine Fragestellung. Die Antwort der Fragestellung ist zu Beginn des Forschungsvorhabens jedoch ungewiss. Das Ergebnis einer unvoreingenommenen Forschung ist also eine Theorie, die sich aus der Beantwortung einer wissenschaftlichen Fragestellung ergibt.Um die formulierte Fragestellung beantworten zu können, wird eine Methode festgelegt, die der Fragestellung am ehesten entspricht. Hierbei stehen wissenschaftlichen Theorien folgende Verfahren zur Verfügung. Zum Beispiel Experimente, Beobachtungen oder Befragungen zur Sammlung von Daten, welche anschließend ausgewertet werden (vgl. Götz-Votteler/Hespers 2019, S. 35). Dabei wird das Vorgehen immer ganz genau dokumentiert, sodass es durch Andere nachvollziehbar und wiederholbar ist. Damit dies möglich ist, werden Beweise und Belege zugänglich gemacht.Auch Verfahren, die versuchen, die Fragestellung argumentativ zu beantworten, müssen ebenfalls transparent und für Andere nachvollziehbar sein. Außerdem werden sämtliche Prozesse kritisch reflektiert. Dies gilt zum einen für die Formulierung der Fragestellung, zum anderen für die Auswahl der Methode und für die daraus resultierende Theorie, die in sich widerspruchsfrei sein muss (vgl. Götz-Votteler/Hespers 2019, S. 35).Hingegen sind Verschwörungstheorien nicht das Ergebnis eines wissenschaftlichen Prozesses, denn meistens scheitern sie bereits an sehr elementaren Prinzipien der Theoriebildung. Sie bauen nicht auf einer unvoreingenommenen Fragestellung und einer daraus resultierenden Methodik auf, sondern sind das Ergebnis einer subjektiven Interpretation selektiver Wahrnehmungen (vgl. Götz-Votteler/Hespers 2019, S. 36).Gewöhnlich werden für die Aussagen, die eine Verschwörungstheorie liefert, keine belastbaren Beweise geliefert. Kommen dagegen Belege der Gegenseite, werden diese konsequent verworfen, oft mit dem Vorwurf, diese seien gefälscht worden (vgl. Götz-Votteler/Hespers 2019, S. 36)."Wenn sich andere die Mühe machen, nach Beweisen für die von Verschwörungstheoretikerinnen aufgestellten Behauptungen zu suchen und keine finden, führt das nicht etwa zu einer Revision der eigenen Theorie; die Ergebnisse der Untersuchungen werden gerne ignoriert oder als 'Fake News' diffamiert" (Götz-Votteler/Hespers 2019, S. 36).Daraus lässt sich schlussfolgern, dass letztendlich alles behauptet werden kann. Beweise spielen bei Verschwörungstheorien eine untergeordnete Rolle. Somit ist der Begriff der Verschwörungstheorie irreführend, da derartige gedankliche Konstrukte sich in ihrem Wesen fundamental von wissenschaftlichen Theorien unterscheiden (vgl. Götz-Votteler/Hespers 2019, S. 37).QuellenGötz-Votteler, Katrin / Hespers, Simone (2019): Alternative Wirklichkeiten? Wie Fake News und Verschwörungstheorien funktionieren und warum sie Aktualität haben, Bielefeld, transcript Verlag Hepfer, Karl (2015): Verschwörungstheorien. Eine philosophische Kritik der Unvernunft, Bielefeld, transcript VerlagNocun, Katharina/ Lamberty, Pia (2020): Fake Facts. Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen, Köln, QUADRIGA VerlagStiftung Kloster Dalheim (Hrsg.): Verschwörungstheorien – früher und heute. Bonn, Ardey- Verlag GmbH, Münster, S. 10-13

Payments for ecosystem services (PES) and agri-environmental schemes (AES) are often introduced with the goal to counteract overexploitation of natural habitats and biodiversity loss in forests and agricultural landscapes. Their ecological effectiveness and cost-effectiveness have been, however, repeatedly questioned in the literature. One way of increasing the cost-effectiveness of such schemes is spatial differentiation of payments, which reflects regional differences in conservation benefits and costs and thus maximizes the ecological effect achieved with available financial resources. Another major critique for PES and AES is that they often pursue poverty alleviation and rural development objectives, which can compromise their cost-effectiveness. As the Tinbergen rule in economic theory suggests, each policy goal requires a separate policy instrument. However, as other policy instruments, PES and AES have distributional effects. Especially in developing countries, where governments are often weak and less able to successfully implement multiple policies, the distributional effects might not be adequately addressed. The distributional implications of PES and AES could even have an adverse effect on the cost-effectiveness of the schemes, if due to low acceptance among the potential ecosystem service (ES) providers, participation rates in these voluntary schemes are lower than optimal or if transaction costs are affected. From an economic perspective, if distributional goals are important for the design of PES and AES, the fairness preferences of potential ES buyers should be considered. This thesis uses three case studies to address selected aspects of distribution and fairness in PES and AES from different perspectives. It provides insights into the preferences of potential ES buyers in Germany for distribution and other fairness aspects in PES and AES using two choice experiments and analyses possible distributional effects of cost-effective homogeneous and regionalized payments in AES. The surveys among potential ES buyers suggest preferences for maximin and equal distribution of payments, and preferences for animal welfare and biodiversity conservation (for local as well as for distant biodiversity), which could be directions for improvement of AES and PES. Regarding distributional impacts of AES, a trade-off between equality and cost-effectiveness is confirmed. Equity generally increases with improved cost-effectiveness of homogeneous payments. Spatially differentiated payments improve the cost-effectiveness substantially, by aligning the payments to the regional costs and the measures to the regional specifics and potential ecological benefits. However, they have substantial redistribution effects, poorer regions are adversely affected. This shows the importance of analyzing the distributional implications of cost-effective AES and PES on different spatial levels and calls for a holistic approach in policy evaluation and implementation. ; Zahlungen für Ökosystemleistungen (PES) und Agrarumweltprogramme (AUP) sollen der Übernutzung natürlicher Lebensräume und dem Biodiversitätsverlust in Wäldern und Agrarlandschaften entgegenwirken. Ihre ökologische Wirksamkeit und Kosteneffektivität werden jedoch in der Literatur wiederholt in Frage gestellt. Ein Weg zu mehr Kosteneffektivität ist die räumliche Differenzierung der Zahlungen, welche regionale Unterschiede in Nutzen und Kosten der Maßnahmen widerspiegelt und so den mit den verfügbaren Finanzmitteln erzielten ökologischen Effekt maximiert. Eine weitere Kritik an PES und AUP ist, dass sie häufig auch Armutsbekämpfung und ländliche Entwicklung als Ziele verfolgen, was zu weniger Kosteneffektivität führt. Wie die ökonomische Tinbergen-Regel vorschlägt, erfordern unterschiedliche politische Ziele unterschiedliche politische Instrumente. Wie andere politische Instrumente haben auch PES und AUP jedoch Verteilungswirkungen. Insbesondere in Entwicklungsländern, wo Regierungen häufig schwach und oft nicht in der Lage sind, mehrere politische Instrumente erfolgreich umzusetzen, werden die Verteilungseffekte möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt. Die Verteilungswirkungen können sich auch negativ auf die Kosteneffektivität auswirken, wenn aufgrund geringer Akzeptanz der potenziellen Anbieter von Ökosystemdienstleistungen (ES) die Beteiligung an diesen freiwilligen Systemen gering ist. Wenn Verteilungsziele für das Design von PES und AUP wichtig sind, sollten aus ökonomischer Sicht die Fairnesspräferenzen potenzieller ES-Käufer berücksichtigt werden. Diese Arbeit untersucht, anhand drei Fallstudien, ausgewählte Aspekte der Verteilung und Fairness in PES und AUP aus verschiedenen Perspektiven. Sie bietet Einblicke in die Präferenzen potenzieller ES-Käufer in Deutschland für Verteilungs- und andere Fairnessaspekte in PES und AUP anhand von zwei Choice-Experimenten und analysiert mögliche Verteilungswirkungen kosteneffektiver homogener und regional-differenzierter Zahlungen in AUP. Die Analyse unter potenziellen ES-Käufern legt Präferenzen für eine maximin Verteilung und Gleichverteilung der Zahlungen, sowie für den Tierschutz und den Erhalt der Biodiversität. In diese Richtungen könnten AUP und PES weiterentwickelt werden. In Bezug auf Verteilungseffekte von AUP wird ein Trade-off zwischen Gleichheit und Kostenwirkeffektivität bestätigt. Gerechtigkeit anhand der Verteilung der Produzentenrente steigt im Allgemeinen mit verbesserter Kosteneffektivität homogener Zahlungen. Räumlich differenzierte Zahlungen steigern die Kosteneffektivität erheblich, durch Anpassung der Zahlungen an den regionalen Kosten, und der Maßnahmen an den spezifischen regionalen Gegebenheiten, haben jedoch erhebliche Umverteilungseffekte - ärmere Regionen werden beeinträchtigt. Dies zeigt, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz bei der Bewertung und Umsetzung dieser Instrumente ist, der auch Verteilungswirkungen auf verschiedenen räumlichen Ebenen berücksichtigt.

In diesem Beitrag stellt Lisa Schindler folgenden Text vor: Birkenkötter, Hannah / Heemann, Lisa (2020): Menschenrechte und 75 Jahre Vereinte Nationen; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 20/2020, online unter: https://www.bpb.de/apuz/309082/menschenrechte-und-75-jahre-vereinte-nationen.Der Aufsatz ist in der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) erschienen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegeben wird. Das Erscheinungsjahr 2020 ist insofern besonders, als es das 75-jährige Bestehen der Vereinten Nationen markiert. Inhaltlich wird entsprechend ein Rückblick vorgenommen – und zwar auf die Entwicklung eines der bedeutendsten Pfeilers der Weltorganisation: Menschenrechte.Der Artikel untergliedert sich in mehrere Abschnitte. Diese werden in leicht veränderter Form auch im Folgenden zur Strukturierung genutzt, wobei zuerst der zeitliche Verlauf der Entwicklung der Menschenrechte skizziert und anschließend die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels aktuellen Problematiken sowie die angebotenen Lösungsvorschläge vorgestellt werden.1950er JahreNeben Frieden und Entwicklung sind die Menschenrechte die entscheidende Größe in der UN-Charta und werden in Artikel 1 und 3 genannt. Allerdings fehlt ein eigener Rechtskatalog. Ein entsprechender Vorschlag wurde 1945 zugunsten der Gründung der UN-Menschenrechtskommission nicht weiter verfolgt. Ihrer Aufgabe, ein verbindliches Regelwerk und Maßnahmen zu dessen Umsetzung zu erarbeiten, kam die UN-Menschenrechtskommission 1948 nach, indem sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedete, die bis heute Bestand hat.Fast zwei Jahrzehnte später folgten der Internationale Menschenrechtspakt über politische Rechte, auch Zivilpakt genannt, und der Internationale Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, kurz Sozialpakt. Die Verzögerung beruht auf den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Ost-West-Konflikt. Außerdem in den 1950er Jahren etabliert wurde der sogenannte advisory services in the field of human rights, wobei seine Umsetzung in Form der Entsendung von Menschenrechtsexpert*innen, Stipendienprogrammen und regelmäßigen Seminaren der Zustimmung der tangierten Mitgliedstaaten bedurfte und entsprechend eingeschränkt war.1960er bis 1980er JahreWesentliche Fortschritte brachten die 1960er Jahre. Neben der Einrichtung der bis heute bestehenden Möglichkeit von Sonderverfahren, die sowohl die Berichterstattung durch unabhängige Expert*innen zulassen als auch über die Befugnis verfügen, die Beschwerden von Einzelpersonen zu verwerten, wurde die erste Weltmenschenrechtskonferenz durchgeführt (1966) und ein Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung geschlossen (1965).Gemeinsam mit den beiden Menschenrechtspakten führte dieses zu der Bildung der ersten Vertragsausschüsse, die, besetzt mit weisungsungebundenen Expert*innen, für spezifische Empfehlungen zur Umsetzung der entsprechenden Verträge, zur Untersuchung von Beschwerden und zur Herausgabe allgemeiner Empfehlungen und Kommentare zusammenkommen.Im Lauf der Zeit folgten weitere Vertragsausschüsse: zur Frauenrechtskonvention 1979, zur Anti-Folterkonvention 1984, zur Kinderrechtskonvention 1989, zur Wanderarbeiterrechtskonvention 1990, zur Behindertenrechtskonvention und zur Konvention gegen das Verschwindenlassen 2006. Außerdem gegründet wurden nationale Menschenrechtsinstitutionen. Die Idee war bereits 1946 durch den Wirtschafts- und Sozialrat eingebracht worden, umgesetzt wurde sie 1978 allerdings nur in 29 Staaten. Erst nach einer Aufforderung an alle Staaten im Jahr 1993 kam es dazu, dass sich weitere nationale Menschenrechtsinstitutionen etablierten. Im Jahr 2020 waren es 114.Nach Ende des Kalten KriegsDie Zeit nach Ende des Kalten Kriegs war von "Enthusiasmus" und "Ernüchterung" geprägt, wie es die Autorinnen ausdrücken. Zu ersterem zählen die zweite Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien, die erste Reform des damaligen Generalsekretärs Kofi Annan, durch welche die Menschenrechte ab 1997 zu einem Querschnittsthema in allen Arbeitsbereichen der Vereinten Nationen wurden, sowie die Verabschiedung des Romstatuts mit dem Beschluss der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs 1998.Ernüchternd war auf der anderen Seite die Ohnmacht der Vereinten Nationen in Bezug auf die Kriegsverbrechen auf dem Balkan, insbesondere dem Völkermord von Srebrenica. Das in Folge entwickelte Schutzprogramm 'Responsibility to protect' wurde zwar 2005 durch alle Staaten anerkannt, institutionelle Durchsetzungsmechanismen waren und sind allerdings nicht ausreichend vorhanden.Deutlich sichtbar wurde dies den Autorinnen nach im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg und der Libanon-Intervention 2011. In den 1990er Jahren ebenfalls starker Kritik ausgesetzt war auch die UN-Menschenrechtskommission, insbesondere aufgrund ihrer zunehmenden Unfähigkeit, mit einem auf 53 Vertreter*innen angewachsenen Umfang zeitnah auf Menschenrechtsverletzungen reagieren zu können.In der Folge ersetzte man das Organ durch den neugegründeten UN-Menschenrechtsrat, der nicht nur mehr Befugnisse besitzt, beispielsweise die sehr bedeutsame, regelmäßige Allgemeine Periodische Prüfung aller Mitgliedstaaten, sondern auch ein Unterorgan der UN-Generalversammlung ist. Weitere Vorwürfe befassten sich mit der über lange Zeit fortbestehenden mangelnden Einhaltung der durch die Vereinten Nationen selbst propangierten Standards, den Blockaden im UN-Sicherheitsrat sowie der unklaren Bindung von Wirtschaftsunternehmen an internationale Menschenrechte.Aktuelle EntwicklungenDie Autorinnen sprechen von einer "Krise des Multilateralismus", die in jüngster Zeit aus vier Problemen der Vereinten Nationen bestehe. Das erste seien die nationalistischen Töne einzelner Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und, wie im Fall der USA unter Donald Trump, ihr daraus hervorgehendes Verhalten.Hinzu kämen die noch immer erfolgenden Brüche der eigenen Regeln, beispielweise in Bezug auf die Annexion der Krim durch Russland 2014 oder die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA 2020. Darüber hinaus seien die Vereinten Nationen zwar unverzichtbar, aber in ihrer Fähigkeit zur Problemlösung durch das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat oft deutlich eingeschränkt.Schlussendlich problematisch sei die Unterfinanzierung, die durch unpünktliche oder unvollständige Zahlungen der Mitgliedstaaten zustande käme und dazu führe, dass die Vereinten Nationen kurzfristig ihren Aufgaben nicht nachkommen könnten oder zum Jahreswechsel Sitzungen entfielen oder Gehälter nicht gezahlt werden könnten.Durch die Probleme der Vereinten Nationen bereits in ihrer Glaubwürdigkeit gefährdet, stehen den Autorinnen zufolge auch die Menschenrechte selbst "unter Druck". In vielen Staaten würden diejenigen, die die Menschenrechte verteidigen, angegriffen und Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit behindert. Außerdem forderten einige Staaten die Minimierung der Beteiligung menschenrechtlicher NGOs. Inhaltlich betroffen sei vor allem die Geschlechtergerechtigkeit, die durch rechtspopulistische Regierungen infrage gestellt würde und nicht nur auf globaler, sondern auch auf EU-Ebene zu unlösbaren Debatten führe. Insgesamt besonders besorgniserregend verhielten sich USA, China und Russland.AusblickDie Vereinten Nationen verfügen über ein "umfassendes Netz" an menschenrechtlichen Normen. Dazu zählen: die International Bill of Human Rights (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Internationaler Pakt über politische Rechte, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte), sieben weitere Menschenrechtsverträge mit Zusatzprotokollen und eine Vielzahl an Erklärungen, Resolutionen, Mindeststandards und Grundprinzipien sowie ein dazugehöriges institutionelles Gefüge.Obwohl laut den Autorinnen die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Menschenrechte unterstützt und fördert und viel erreicht worden ist, was vor 75 Jahren zur Gründung der Vereinten Nationen noch undenkbar gewesen wäre, halten Birkenkötter und Heemann es für zentral, eine Vision für die kommenden 25 oder besser 50 Jahre zu entwickeln. Diese sähe international die stärkere Bündelung von institutionellen Prozessen sowie die bessere Kooperation innerhalb der Vereinten Nationen und national die entschiedenere Unterstützung der Menschenrechtsvertreter*innen vor.

Güvenliğin çok boyutlu olarak analiz edilmeye başlanması, uluslararası aktörlerin güvenlik politikalarının da çeşitlenmesine sebep olmuştur. Bu bağlamda artan ve karmaşıklaşan ticaret, finans ve üretim ilişkileri, aktör çeşitliliği yarattığı gibi söz konusu aktörleri risk ve tehditlere de açık hale getirmiştir. Ekonomik güvenlik ve etkilerinin analizi ise diplomasi tarihi boyunca "ikincil" ya da "yan faktör" olarak gösterilen "ekonomik güç ve ögelerine" bir nevi iade-i itibardır. Bu bakımdan ulusal, bölgesel ve küresel çıkarlar ile hareket eden ve çok çeşitli perspektiften ekonomiye odaklanan uluslararası ilişkiler aktörlerin katkısı ve etkisi, güvenlikleştirilen bu süreci anlamak için elzemdir. Zira hem ekonomik küreselleşme ile birlikte sınırları geçirgen hale gelen uluslararası sistemin homojenleşmesi hem de ulus devletlerin yaşadığı bağımsızlık / egemenlik açmazları söz konusu durumu daha da kritik hale getirmiştir. Bu kapsamda küreselleşen dünya ile birlikte ulus devletin sürdürülebilir ve dengeli bir ekonomik büyüme ile güçlenen güvenli bir ekonomiye sahip olması, gündemin ön sıralarına yükselmiştir. Bu sebeple uluslararası ilişkilerde yeni bir perspektif için ekonomi ve güvenlik terminolojisinde disiplinler arası bir etkileşim alanı olan ekonomik güvenliğin unsurları, yapısı ve etkileri ile analiz edilmesi yerinde olacaktır. Ekonomiyi iç ve dış riskler / tehditler karşısında güvende tutma ve ekonomiye duyulan güveni sürekli kılma gibi dinamizm içeren konularsa ulus devletin bekası için hayati bir gereksinim olarak karşımıza çıkmaktadır. Yükselen piyasa ekonomilerinin başarısında bu algının gizli olduğuysa hep tartışılan bir konu olagelmiştir. Tez çalışmamızda ise yükselen ekonomiler arasında ön plana çıkan ve küresel ekonomik düzen için alternatif bir ekonomik kutup olarak değerlendirilen Brezilya, Rusya Federasyonu, Hindistan, Çin ve Güney Afrika'nın oluşturduğu BRICS'in uluslararası ilişkilerdeki ekonomik ve politik rekabetteki rolü analiz edilecektir. Bu doğrultuda ekonomik güvenlik politikaları ile dış politika açılımları arasındaki bağıntı ile uluslararası sistemin hâlihazırda içinde bulunduğu ekonomi-politik çıkmazlarının ve rekabet alanlarının doğru anlaşılması amaçlanmaktadır. ; The multi-dimensional analysis of security has led to the diversification of security policies of international actors. In this context, increasing and complex trade, finance and production relations have created actor diversity and made these actors vulnerable to risks and threats. The analysis of economic security and its effects, on the other hand, is a kind of restoration of "economic power and elements" that have been shown as "secondary" or "side factors" throughout diplomacy history. In this respect, the contribution and influence of international relations actors acting with national, regional and global interests and focusing on the economy from a wide variety of perspectives is essential to understanding this securitized process. This is because both the homogenization of the international system whose borders have become permeable with economic globalization and the independence / sovereignty dilemmas faced by the nation states have made this situation even more critical. In this context, with the globalizing world, the nation-state's sustainable and balanced economic growth and a secure economy have risen to the forefront of the agenda. For this reason, for a new perspective in international relations, it would be appropriate to analyze the elements, structure and effects of economic security, which is an interdisciplinary field of interaction in economy and security terminology. Issues involving dynamism such as keeping the economy safe against internal and external risks / threats and maintaining the trust in the economy are vital for the survival of the nation state. The fact that this perception is hidden in the success of emerging market economies has always been a debated issue. In our thesis, the role of BRICS, which is formed by Brazil, the Russian Federation, India, China and South Africa, which stands out among emerging economies and considered as an alternative economic pole for the global economic order, will be analyzed in the economic and political competition in international relations. In this direction, it is aimed to correctly understand the relationship between economic security policies and foreign policy expansions and the economic-political dilemmas and competition areas in which the international system is already in. ; Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankası

In der vorliegenden Untersuchung habe ich das Ziel verfolgt, einen sachlich-eigenständigen Beitrag für eine Debatte gegen Honneths kritische Gesellschaftstheorie zu leisten. In dieser Debatte wird Honneth dahingehend kritisiert, dass es ihm mit seiner kritischen Gesellschaftstheorie entgegen seiner eigenen systematischen Zielsetzung nicht gelingt, in modernen liberaldemokratischen Gesellschaften sämtliche Phänomene von sozialer Herrschaft kritisch zu hinterfragen. Denn soziale Anerkennung, die Honneth als Schlüsselbegriff für diese kritische Hinterfragung behandelt, bei der soziale Herrschaft in Verbindung mit sozialer Missachtung (als mangelnde soziale Anerkennung) steht, kann laut der Kritik faktisch selbst ein Medium für die Stiftung von sozialer Unterwerfung sein. Dies geschieht in Prozessen von Identitätsentwicklung, in denen soziale Anerkennung für Individuen als Anerkannte bestimmte Identitätsmöglichkeiten einräumt und auf diese Weise gleichzeitig andere Identitätsmöglichkeiten ausschließt, womit sie auf diese Identität einschränkend und insofern herrschend wirkt. Es handelt sich um eine Form von sozialer Herrschaft, die durch soziale Anerkennung gestiftet wird. Honneth zieht dem Vorwurf zufolge nicht in Erwägung, dass soziale Anerkennung bei Individuen als Anerkannte einen solchen negativen Effekt erzielen kann. Hieraus ergeben sich die Fragen, ob soziale Anerkennung in Prozessen von Identitätsentwicklung jeweils mit sozialer Herrschaft einhergeht und wie dieser Typus von sozialer Herrschaft kritisiert werden kann. Diese Fragen hat Honneth zuletzt in einem persönlichen Gespräch mit Allen und Cooke (als zwei Teilnehmerinnen der Debatte gegen Honneth) beantwortet. An dieser Stelle vertritt er mit beiden Gesprächsteilnehmerinnen die Auffassung, dass die Operation der Einschränkung von Identitätsmöglichkeiten an sich keine Operation darstellt, welche, wie sonst in der Debatte gegen seine kritische Gesellschaftstheorie behauptet wird, auf soziale Herrschaft zurückführt. Diese Auffassung beruht auf der Idee, wonach soziale Anerkennung sich in jenem praktischen Kontext nur unter der Bedingung als herrschaftsstiftend erweist, dass sie immanente Prinzipien verletzt, die substanziell kritische Maßstäbe definieren. Mein Beitrag zu dieser Debatte gegen Honneth besteht auf der einen Seite in der Erklärung, dass sowohl jene Auffassung als auch jene Idee argumentativ mangelhaft sind, und auf der anderen Seite in der Ausführung des Vorhabens, diesen argumentativen Mangel selbst zu beheben. Gegen jene Auffassung behaupte ich, dass die drei Autoren in ihrem Gespräch nicht erläutern, inwiefern soziale Anerkennung nicht herrschend wirkt, wenn sie die Identitätsmöglichkeiten von Individuen als Anerkannte einschränkt, denn mit dieser Einschränkung wird vielmehr faktisch über diese Individuen geherrscht – die Debatte gegen Honneth, so zur Unterstützung dieser Ansicht, baut hauptsächlich auf ebendiesem Faktum auf. Gegen jene Idee habe ich fünf problematische Fragen gestellt und beantwortet, die Bezug eigentlich nicht allein auf diese Idee selbst, sondern überdies auf weitere, naheliegende Ideen nehmen, welche die drei Autoren angesprochen haben. ; In this study, I have pursued the goal of making a factual, independent contribution to a debate against Honneth's critical theory of society. Contrary to his own systematic objective, Honneth is criticised for the fact that his critical social theory fails in critically questioning all phenomena of social domination in modern liberal democratic societies. For social recognition, which Honneth treats as a key concept for this critical questioning, where social domination is related to social disregard (as a lack of social recognition), can in fact itself be a medium for the foundation of social subjugation. This happens in processes of identity development in which social recognition grants certain identity possibilities for individuals as recognised and, in this way, simultaneously excludes other identity possibilities, thus having a restrictive and insofar domineering effect on this identity. It is a form of social domination that is created through social recognition. According to the reproach, Honneth ignores that social recognition can have such a negative effect on individuals as recognised. This raises the questions of whether social recognition in processes of identity development is always accompanied by social domination and how this type of social domination can be criticised. Honneth has answered these questions in a personal conversation with Allen and Cooke (as two participants in the debate against Honneth). At this point, he argues with both participants in the conversation that the operation of restricting identity possibilities is not in itself an operation that traces back to social domination, as is otherwise claimed in the debate against his critical social theory. This view is based on the idea that social recognition only proves to be domineering in that practical context on the condition that it violates immanent principles that define substantive critical standards. My contribution to this debate against Honneth consists, on the one hand, in explaining that both the view and the idea are argumentatively flawed, and, on the other hand, in carrying out the project of remedying this argumentative flaw itself. Against that view, I argue that the three authors do not explain in their discussion how social recognition is not domineering when it restricts the identity possibilities of individuals as recognised, because with this restriction, it is rather factually domineering over these individuals - the debate against Honneth, so in support of this view, is mainly built on this very fact. Against this idea, I have posed and answered five problematic questions, which refer not only to this idea itself, but also to other, more obvious ideas that the three authors have addressed.

Corona Virus



Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Obwohl schon mindestens 80 Menschen weltweit gestorben und über 10 Städte unter Quarantäne gestellt sind, ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) keinen internationalen Gesundheitsnotstand aus. Im Gegensatz zum letzten SARS-Virus, dessen Ausbruch die chinesische Regierung vor 17 Jahren verharmlost und vertuscht hatte, scheint sie die Gefahr nun ernster zu nehmen. Die Frage, die sich Philip und Ulf stellen ist: Traut die Bevölkerung den Behörden noch? Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.



Coronavirus Live Updates: China's Travel Limits Now Cover 35 Million People (The New York Times)Coronavirus: Chinese hospitals in chaos as lockdown spreads to affect 33m people (the Guardian)Coronavirus outbreak in China may have infected thousands, estimate scientists (Imperial News)Angst vor Corona-Virus - was wir wissen müssen (DW.COM)Wenn eine 11-Millionen-Metropole zur Geisterstadt wird (tagesspiegel.de)Corona-Virus: "Eine gewisse Panik" (DW.COM)Neues Corona-Virus - Diagnostischer Test aus Berlin weltweit gefragt (Deutschlandfunk)Corona-Virus in China - "Sehr große Panik in der Bevölkerung" (Deutschlandfunk) China riegelt drei Millionenstädte ab (Süddeutsche.de)Basics on the China virus: Everything we know and don't know (STAT)News / Wuhan Coronavirus (Imperial College London) The world is better prepared than ever to stop the Wuhan coronavirus (The Economist) Coronavirus: Bloß keine Panik! (Süddeutsche.de)



Brexit



Am 31. Januar 2020 um 23:59 Uhr tritt Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) aus. Doch auch, wenn das Land die EU rechtlich verlassen hat, wird es mindestens noch einige Monate dauern, bis ein Freihandelsvertrag verabschiedet wird. Fest steht: Während die Bevölkerung des Brexits müde wird und das Interesse der Presse sinkt, mehren sich die Handlungsoptionen für den Populisten Boris Johnson.



Ringen um Handelsabkommen: Brexit: Der Teufel steckt im Detail (ZDFheute)Brexit-Gesetz geht zur Queen (Süddeutsche.de)



Kohlekompromiss



Die Bundesregierung hat weiter Probleme mit dem Kohleausstieg: 8 der 28 damaligen Mitglieder der Kohlekommission haben ihr vorgeworfen, den damals gefundenen Kompromiss zu brechen und steigen aus der Vereinbarung aus. Die politische Signalwirkung ist fatal.



Umweltpolitik: Kohlekonsens droht zu scheitern (Süddeutsche.de) Lithium und die "Verkehrswende" der EU (heise online) Energiewende – Mythen reloaded (Capital.de) Für die Tonne (Süddeutsche.de) Kretschmer weist Kritik am Kohlekompromiss zurück (Oldenburger Onlinezeitung) Oliver Krischer on Twitter (twitter) Plan zum Kohleausstieg: Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission werfen Regierung Wortbruch vor (spiegel.de)Eine Nachricht an die unermüdlichen Leugner des menschengemachten Klimawandels (vowe.net)



Libyen-Konferenz



Letzten Sonntag fand eine Internationale Libyen-Konferenz in Berlin statt. Obwohl Teilnehmer mit unterschiedlichen Interessen aufeinandertrafen, kann die Konferenz als außenpolitischer Erfolg verzeichnet werden. Neben dem verabschiedeten 55-Punkte Plan wurde das seit 2011 bestehende Waffenembargo bekräftigt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Parteien dies umsetzen.



Libyen-Konflikt: Deutschland braucht Erdoğan (sz.de)Merkel in der Türkei: Erdoğans Forderungen (Süddeutsche.de) Unerhört unersetzlich (Süddeutsche.de) Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien (otto-brenner-stiftung.de) Möglicher Militäreinsatz in Libyen: Die riskante Mission (spiegel.de) Berliner Libyen-Konferenz: Diplomatischer Durchbruch und militärischer Mut (spiegel.de) DJIR-SARAI: Bewährungsprobe steht der Bundesregierung bei Libyen noch bevor (FDP) Die deutsche Sehnsucht nach dem Rausschmiss der Befreier durch die Befreiten (Mena-Watch)



Iran (Interview Bijan Moini)



Selbstbestimmtheit macht uns Menschen glücklich. Doch unsere Autonomie wird durch die fortschreitende Digitalisierung und staatliche Kontrolle immer weiter eingeschränkt. Wie groß die Gefahr ist und wie das Thema mit dem Iran zusammen hängt, erklärt der Rechtsanwalt Bijan Moini in einem Interview.



The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It (The New York Times)Saudi-Arabien: Hacking via Whatsapp als Machtmittel (Süddeutsche.de) Spionage-Software ist eine gefährliche Waffe (Süddeutsche.de)Here Is the Technical Report Suggesting Saudi Arabia's Prince Hacked Jeff Bezos' Phone (Vice)



Combat-18-Verbot



Die deutschen Sicherheitsbehörden scheinen sich neu auszurichten und nicht nur linken, sondern auch rechten Terror ernst zu nehmen. Ein Indiz hierfür ist das Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18. Ulf erklärt, dass die Auflösung des Vereins ein wichtiger Schritt sei, um die Strukturen zu zerstören. Wie groß der Gewinn für die innere Sicherheit ist, wird jedoch erst das Vorgehen des Staates gegen die einzelnen Mitglieder des Vereins zeigen.



Hitler im Namen, Gewalt als Prinzip (Süddeutsche.de)Combat 18: So ticken die Mitglieder des Rechtsterror-Netzwerks (WDR)Verbot von Combat 18: Die Rechtsextremisten waren längst gewarnt (DIE WELT)"Combat 18": Die Zellenstrategie gewaltbereiter Neonazis (ZEIT ONLINE)"Kein Platz" für Neonazis (Süddeutsche.de)Combat 18: Das Verbot kommt viel zu spät (Süddeutsche.de) Rechtsradikalismus: Das Hufeisen schlägt zurück (ZEIT ONLINE)Leipziger Polizeisprecher mischte sich unter Pseudonym in Gewalt-Debatte ein (Tagesspiegel)



Weltwirtschaftsforum



Die Gefahren der Klimakrise scheinen nun auch bei den Unternehmen angekommen zu sein. Nachhaltigkeit und Weltklima stehen beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Fokus. Fakt ist: Unternehmen handeln nicht aus Altruismus, sondern aus Eigeninteresse. Und einige Konzerne sehen Klimaschutz als Investitionsargument. Kann das in einer kapitalistischen Welt mehr bringen als alle Demos?



Maybrit Illner (Twitter)Home (loening-berlin.de) Die eine gegen den anderen (Süddeutsche.de) Wie ein Handelspakt der USA mit der EU aussehen könnte (Süddeutsche.de) Warum Merkel in Davos so gut ankommt (sz.de)



Text: Ciara Cesaro-Tadic



Bilder



China Ursula von der Leyen CC-BY-2.0LibyenBijan MioniDavos CC-BY-3.0



Hausmitteilung



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Fauxthentication – Art, Academia, Authorship (or the site-specifics of the Academic Artist) investigates the means of production of the art that can be created within the boundaries of artistic research. It explores the factors that constitute its value system, who or what can produce these signs of value, and for what reasons. The project examines the conditions that expose the flaws of the increasingly standardised higher education industry, which artistic research today is a part of, through the use of institutional critique, critical interventions and site-specific case studies. In a series of performative stagings, Fauxthentication probes the pressures inherent to academic excellence, leading to the grey economy of the higher education industry, that supports and capitalizes on academic fraud, all performed by a global digital proletariat. Artistic research is habitually linked to an academised and thus bureaucratised art practice. This project draws critical attention to the risk of it creating its own branch of artistic research art, or "edu-art", as well as its own category of artistic research theory; thus prone to becoming self-referential and codified, coagulating into a new 'ism' for the initiated. 'Edu-art-ism' grapples with artistic quality assessment, systematically addressing solely the theoretical framing of the work. The Fauxthentication project acknowledges the complexity of the conditions of artistic research by proposing, through its series of explorative stagings, a challenging new way of viewing and hence transforming the very field that it is a part of. ; Fauxthentication – Konst, Akademi & Upphovsrätt (eller den akademiska konstnärens platsspecifika omständigheter) undersöker de produktionsramar för konst som skapas inom gränserna för konstnärlig forskning. Framställningen utforskar vilka faktorer som utgör dess värdesystem, vem eller vad som producerar dess värdenormer och av vilka skäl. Med hjälp av institutionell kritik, metodiska interventioner och platsspecifika fallstudier undersöker projektet de förhållanden som avslöjar brister i den alltmer standardiserade högskoleindustrin som konstnärlig forskning idag är en del av. I en serie performativa iscensättningar undersöker Fauxthentication det inneboende akademiska prestationstryck som skapar dess svarta marknad, vilken understödjande och exploaterar akademiskt bedrägeri. Denna marknad i allt väsentligt bemannat av ett globalt digitalt proletariat. Konstnärlig forskning är vanligtvis kopplad till en akademiserad och därmed byråkratiserad konstpraxis. Detta projekt uppmärksammar risken för att denna praxis skapar sin egen gren av konstnärlig forskningskonst, 'edu-art', såväl som sin egen kategori för konstnärlig forskningsteori. Konstnärlig forskning riskerar därmed att bli självrefererande och kodifierad, stelnande till en ny 'ism' för de invigda. 'Edu-art-ismens' ömma punkt är konstnärlig kvalitetsbedömning, vilket leder till att enbart den teoretiska utformningen av verket adresseras och behandlas systematiskt. Projektet Fauxthentication erkänner komplexiteten i villkoren för konstnärlig forskning genom att föreslå, via sin serie utforskande iscensättningar, ett utmanande nytt sätt att betrakta och därmed förändra själva fältet som det är en del av. ; Publicerades ursprungligen som dokumenterat konstnärligt forskningsprojekt (Doktorsavhandling) monografi, i forskningsämnet Performativa och mediala praktiker, med inriktning mot film och media/koreografi/opera/scen. Disputationen var 2020-05-15, Stockholms konstnärliga högskola, Valhallavägen 193, Stockholm, 14.00 på engelska. Den genomfördes online. Förste handledare: André Lepecki. Professor of Department of Performance Studies at Tisch School of the Arts at New York University. Andre handledare: Nina Bondeson. Högskolan för design och konsthantverk i Göteborg. Opponent: Barbara Browning. Professor of Performance Studies at Tisch School of the Arts at New York University. Det dokumenterade konstnärliga forskningsprojektet (doktorsavhandling) blev underkänt av betygskommittén. Originally published as Doctoral thesis, monograph, Artistic work in the research subject Performative and mediated practices, with specializations in choreography/film and media/opera /performing arts. The dissertation was online 2020-05-15, Stockholm University of the Arts, Valhallavägen 193, Stockholm, 14.00 in English. First supervisor: André Lepecki. Professor of Department of Performance Studies at Tisch School of the Arts at New York University. Second supervisors: Nina Bondeson. University of Design and Crafts in Gothenburg. Opponent: Barbara Browning. Professor of Performance Studies at Tisch School of the Arts at New York University. The Documented artistic research project (doctoral thesis) was rejected by the examination committee.

In der vorliegenden Arbeit wurde das politische Engagement linker deutschsprachiger Immigranten und Immigrantinnen im Palästina der späten 1930er- und frühen 1940er-Jahre untersucht. Es wurde gezeigt, dass ihre politische Sozialisation in Europa, ihre Identität als deutschsprachige Juden und Jüdinnen und ihre Erfahrung als Verfolgte des Nationalsozialismus ihr gesellschaftliches Engagement im Jischuw prägten. Ihre politischen Zeitschriften und Gruppierungen waren Teil der internationalen Bewegung des Antifaschismus, dessen Ziele sie versuchten der Gesellschaft des Jischuw näherzubringen. Als politische Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Journalisten und Journalistinnen und Künstler und Künstlerinnen wurden sie von ihrem festen Glauben an die gesellschaftspolitische Kraft der Sprache getragen und wollten mit ihren politisch literarischen Zeitschriften und Zirkeln einen Beitrag zum Diskurs leisten, kritisierten die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Jischuw und dabei auch zionistische Positionen. Bei einigen Themen übergaben sich Überschneidungen, so zum Beispiel bei der materiellen Unterstützung der sowjetischen Armee im Zweiten Weltkrieg, die auf die Zustimmung breiter Kreise im Jischuw stieß. Im Ergebnis der Untersuchung ist allerdings festzustellen, dass die linksgerichteten deutschsprachigen Immigranten und Immigrantinnen mit ihren politischen Zeitschriften und Gruppierungen begrenzten Einfluss auf das gesellschaftspolitische Leben im Jischuw hatten, was in erster Linie an ihrem Engagement in der deutschen Sprache lag. Sie waren ohne zionistische Motive nach Palästina gekommen zu einer Zeit, in der sich die jüdische Gemeinschaft im Jischuw bereits konsolidiert hatte und Hebräisch auf allen gesellschaftlichen Ebenen die beherrschende Sprache war, die deutsche Sprache als Symbol für den Nationalsozialismus verurteilt wurde. Die politischen Immigranten und Immigrantinnen sahen sich aufgrund ihrer Sprachwahl einer harschen Kritik ausgesetzt, die auch vor militantem Widerstand nicht zurückschreckte. Das Ende des Zweiten Weltkriegs bedeutete auch ein Ende der Existenz der politischen Zeitschriften und Gruppierungen, da viele der Immigranten und Immigrantinnen den Jischuw für ein anderes Land verließen oder nach Europa zurückkehrten. ; This study investigated the political activities of leftist German-speaking immigrants to mandatory Palestine in the late 1930s and early 1940s. The analysis has shown that their activism was shaped by their political socialization in Europe, their identity as German speaking Jews and their experiences as victims of National Socialism. Their political newspapers and groups were part of the international movement of antifascism, the agenda of which the immigrants tried to implement into the society of the Yishuv. Being political writers, journalists and artists, they shared a strong belief in the sociopolitical power of language and founded newspapers and groups with the purpose of shaping the political discourse, which came along with some criticism of Zionist politics. Some concerns were met by acceptance, e. g. the material support of the Soviet Army in WWII, which was advocated by many in the Yishuv of the time. Nevertheless, it must be concluded that their impact on the political sphere was limited mainly because of their use of the German language. The leftist immigrants fled to Palestine during a period in which the Jewish society had consolidated itself, the dominating use of Hebrew being one evidence of that. The majority of the Yishuv's society perceived the German language as a symbol of National Socialist Germany. Therefore, the immigrants where faced by harsh criticism and even militant resistance. By the end of WWII, the examined political newspapers and groups of the German-speaking leftist immigrants in Palestine ceased to exist, since many of them left for another country or returned to Europe. ; במסגרת עבודה זו נבחנה המעורבות הפוליטית של עולים דוברי גרמנית, אשר השתייכו לצד השמאלי של הספקטרום הפוליטי בארץ-ישראל של שנות השלושים והארבעים. החיברות הפוליטי של אותם מהגרים עוד באירופה, וכן זהותם כיהודים ויהודיות דוברי גרמנית אשר נרדפו על ידי הנאצים, השפיעו רבות על מעורבותם הפוליטית במסגרת היישוב. כתבי העת וההתארגנויות שלהם היוו חלק מהתנועה הבינלאומית למאבק בפאשיזם, אותו ניסו עולים ועולות אלו להנגיש לציבור בארץ. כסופרים, עיתונאים ואמנים פוליטיים האמינו אותם עולים בכוחה החברתי-פוליטי של השפה, וניסו באמצעות כתבי-עת וחוגים ספרותיים לתרום לדיון הציבורי, לבקר את התהליכים הפוליטיים והחברתיים ביישוב ובתוך כך גם את העמדות הציוניות. במספר נושאים הייתה הסכמה בין הצדדים: כך לדוגמה בתמיכה החומרית בצבא האדום במהלך מלחמת העולם השנייה אשר זכתה להסכמה נרחבת ביישוב. עם זאת מראה המחקר, כי לעיתונים ולהתארגנויות השמאליות דוברות הגרמנית הייתה השפעה חברתית מוגבלת בלבד על החיים ביישוב, מה שנבע בראש ובראשונה מהשימוש בשפה הגרמנית. המהגרים הגיעו לארץ-ישראל ללא מניעים ציוניים בתקופה שבה כבר התהוותה החברה היהודית ביישוב ואשר השפה העברית היוותה בה את השפה העיקרית בכל דרגי החברה. השפה הגרמנית לעומתה גונתה כסמל לנציונאל-סוציאליזם. המהגרים והמהגרות הפוליטיים נתקלו בביקורת חריפה, שלא נמנעה גם מהתנגדות לוחמנית, עקב בחירת השפה שלהם. סיום מלחמת העולם השניה סימל גם את סופם של העיתונים וההתארגנויות הפוליטיים, משום שרבים מאותם מהגרים החליטו לעזוב את היישוב לטובת ארץ אחרת, בחלק מהמקרים בחזרה לאירופה.

AbstrakDinas Penanaman Modal dan Pelayanan Terpadu Satu Pintu Kabupaten Sidoarjo merupakan sebuah instansi pemerintah daerah Kabupaten Sidoarjo. Dalam rangka meningkatkan pelayanan publik dalam bidang perizinan usaha, Dinas Penanaman Modal dan pelayanan Terpadu Satu Pintu Kabupaten Sidoarjo menggagas suatu inovasi yaitu, program Online Single Submission (OSS). Inovasi program Online Single Submission (OSS) merupakan inovasi terbaru dari pemerintah dalam bidang pelayanan perizinan berusaha, yang terintegrasi secara elektronik. Tujuan dari penelitian ini adalah untuk mendeskripsikan inovasi program Online Single Submission (OSS). Jenis penelitian yang digunakan adalah deskriptif dengan pendekatan kualitatif. Teori yang digunakan dalam penelitian ini ada teori proses pembentukan inovasi yang dikemukakan oleh Arundel, Bloch dan Ferguson (2019) yang memiliki 6 (enam) indikator antara lain, Governance and Innovation, Sources of Ideas for Innovation, Innovation Culture, Capabilities and Tools, Objective, Outcomes, Drivers, and Obstacles, dan Collecting Innovation Data for Single Innovations. Teknik pengumpulan data dilakukan melalui wawancara, observasi dan dokumentasi. Analisis data yang dilakukan adalah dengan reduksi data, penyajian data dan penarikan kesimpulan. Hasil penelitian menunjukan bahwa inovasi program Online Single Submission (OSS) sudah berjalan dengan baik dan sesuai dengan prosedur yang berlaku. Tata Kelola dan Inovasi pelaksanaan program sesudah sesuai dengan PP No. 24 Tahun 2018. Sumber Ide-ide Inovasi terdapat saran dan kritik dari pegawai maupun masyarakat untuk keberlangsungan program. Budaya inovasi pada program Online Single Submission (OSS) merupakan layanan yang terintegrasi secara elektronik, sehingga dapat memudahkan masyarakat dalam memberikan perizinan usaha. Kemampuan dan Alat program Online Single Submission (OSS) cukup memumpuni tetapi, terdapat kekurangan pegawai. Sedangkan Tujuan, Hasil, Pendorong, dan Hambatan, tujuan dari dibentuknya program Online Single Submission (OSS) adalah untuk memudahkan pelaku usaha dalam mendapatkan perizinan usaha, terdapat juga hambatan seperti server yang sering down dan error. Dalam mengumpulkan data inovasi untuk inovasi tunggal, pihak dinas memberikan layanan OSS Mandiri dan OSS Lounge untuk keberlangsungan program Online Single Submission (OSS).Kata kunci: Inovasi, Perizinan Usaha, Online Single Submission (OSS)AbstractThe Department of Investment and Integrated Services One Stop Sidoarjo District is a local government agency Sidoarjo. In order to improve public services in the field of business permits, the Department of Investment and the One Stop service Sidoarjo district initiated an innovation, namely, Single Submission Online program (OSS). Innovation Online Single Submission (OSS) program is the latest innovation of the government in attempting integrated licensing services electronically. The purpose of this study was to describe innovation Single Submission Online (OSS) program. This type of research is descriptive qualitative approach. The theory used in this study there is the theory of the formation process of innovation proposed by Arundel, Bloch and Ferguson (2019), which has six (6) indicators, among others, Governance and Innovation, Sources of Ideas for Innovation, Innovation Culture, Capabilities and Tools, Objective, Outcomes, Drivers, and Obstacles, and Collecting Data Innovation for Single Innovations. Data was collected through interviews, observation and documentation. The data analysis is carried out by data reduction, data presentation and conclusion. The results showed that innovation Single Submission Online (OSS) program has been running well and in accordance with the applicable procedures. Governance and Innovation program in accordance with the PP Number 24 Year 2018 Source of Innovation contained ideas and suggestions from employees and the community for program sustainability. A culture of innovation in the Single Submission Online (OSS) program is an integrated serviceselectronically, so as to facilitate the community in providing business licensing. Abilities and Tools Single Submission Online (OSS) program qualified enough, however, there is a shortage of staff. While Objectives, Results, Drivers and Barriers, the purpose of the establishment of the Single Submission Online program (OSS) is to facilitate entrepreneurs in getting business permits, there are also obstacles such as a server that is frequently down and error. Innovation in collecting data for a single innovation, the office of service Independent OSS and OSS Lounge for Single Submission Online sustainability (OSS) program.Keyword: Innovation, Business Licensing, Online Single Submission (OSS)

AbstrakDinas Penanaman Modal dan Pelayanan Terpadu Satu Pintu Kabupaten Sidoarjo merupakan sebuah instansi pemerintah daerah Kabupaten Sidoarjo. Dalam rangka meningkatkan pelayanan publik dalam bidang perizinan usaha, Dinas Penanaman Modal dan pelayanan Terpadu Satu Pintu Kabupaten Sidoarjo menggagas suatu inovasi yaitu, program Online Single Submission (OSS). Inovasi program Online Single Submission (OSS) merupakan inovasi terbaru dari pemerintah dalam bidang pelayanan perizinan berusaha, yang terintegrasi secara elektronik. Tujuan dari penelitian ini adalah untuk mendeskripsikan inovasi program Online Single Submission (OSS). Jenis penelitian yang digunakan adalah deskriptif dengan pendekatan kualitatif. Teori yang digunakan dalam penelitian ini ada teori proses pembentukan inovasi yang dikemukakan oleh Arundel, Bloch dan Ferguson (2019) yang memiliki 6 (enam) indikator antara lain, Governance and Innovation, Sources of Ideas for Innovation, Innovation Culture, Capabilities and Tools, Objective, Outcomes, Drivers, and Obstacles, dan Collecting Innovation Data for Single Innovations. Teknik pengumpulan data dilakukan melalui wawancara, observasi dan dokumentasi. Analisis data yang dilakukan adalah dengan reduksi data, penyajian data dan penarikan kesimpulan. Hasil penelitian menunjukan bahwa inovasi program Online Single Submission (OSS) sudah berjalan dengan baik dan sesuai dengan prosedur yang berlaku. Tata Kelola dan Inovasi pelaksanaan program sesudah sesuai dengan PP No. 24 Tahun 2018. Sumber Ide-ide Inovasi terdapat saran dan kritik dari pegawai maupun masyarakat untuk keberlangsungan program. Budaya inovasi pada program Online Single Submission (OSS) merupakan layanan yang terintegrasi secara elektronik, sehingga dapat memudahkan masyarakat dalam memberikan perizinan usaha. Kemampuan dan Alat program Online Single Submission (OSS) cukup memumpuni tetapi, terdapat kekurangan pegawai. Sedangkan Tujuan, Hasil, Pendorong, dan Hambatan, tujuan dari dibentuknya program Online Single Submission (OSS) adalah untuk memudahkan pelaku usaha dalam mendapatkan perizinan usaha, terdapat juga hambatan seperti server yang sering down dan error. Dalam mengumpulkan data inovasi untuk inovasi tunggal, pihak dinas memberikan layanan OSS Mandiri dan OSS Lounge untuk keberlangsungan program Online Single Submission (OSS).Kata kunci: Inovasi, Perizinan Usaha, Online Single Submission (OSS)AbstractThe Department of Investment and Integrated Services One Stop Sidoarjo District is a local government agency Sidoarjo. In order to improve public services in the field of business permits, the Department of Investment and the One Stop service Sidoarjo district initiated an innovation, namely, Single Submission Online program (OSS). Innovation Online Single Submission (OSS) program is the latest innovation of the government in attempting integrated licensing services electronically. The purpose of this study was to describe innovation Single Submission Online (OSS) program. This type of research is descriptive qualitative approach. The theory used in this study there is the theory of the formation process of innovation proposed by Arundel, Bloch and Ferguson (2019), which has six (6) indicators, among others, Governance and Innovation, Sources of Ideas for Innovation, Innovation Culture, Capabilities and Tools, Objective, Outcomes, Drivers, and Obstacles, and Collecting Data Innovation for Single Innovations. Data was collected through interviews, observation and documentation. The data analysis is carried out by data reduction, data presentation and conclusion. The results showed that innovation Single Submission Online (OSS) program has been running well and in accordance with the applicable procedures. Governance and Innovation program in accordance with the PP Number 24 Year 2018 Source of Innovation contained ideas and suggestions from employees and the community for program sustainability. A culture of innovation in the Single Submission Online (OSS) program is an integrated serviceselectronically, so as to facilitate the community in providing business licensing. Abilities and Tools Single Submission Online (OSS) program qualified enough, however, there is a shortage of staff. While Objectives, Results, Drivers and Barriers, the purpose of the establishment of the Single Submission Online program (OSS) is to facilitate entrepreneurs in getting business permits, there are also obstacles such as a server that is frequently down and error. Innovation in collecting data for a single innovation, the office of service Independent OSS and OSS Lounge for Single Submission Online sustainability (OSS) program.Keyword: Innovation, Business Licensing, Online Single Submission (OSS)

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Klimapaket


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Koalition streitet über ihr Klimapaket (Süddeutsche.de)
Klimaforscher Edenhofer: "Dokument der Mutlosigkeit" (app.handelsblatt.com)
Grüne wollen im Bundesrat Klimapaket korrigieren (tagesschau.de)
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SPD: Genossen hadern mit Klimapaket der Bundesregierung (SPIEGEL ONLINE)
Klimagipfel in New York - Guterres will Taten sehn (Süddeutsche.de)
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Atmosphärische Störung (Süddeutsche.de)
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Beschlüsse des Klimakabinetts stärken die Eisenbahn in Deutschland | Deutsche Bahn AG (deutschebahn.com)
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Der Reiz der Milliarden (Süddeutsche.de)
"Koalition kann keinen Klimaschutz" (n-tv.de)
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How media around the world frame climate change news: Rich countries politicize issue, while poor countries present climate change as international concern (ScienceDaily)
"Politik ist das, was möglich ist" (RiffReporter)
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Das Klimapaket der Bundesregierung: Oder soll man es lassen? (Krautreporter)
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Sachverständigenrat für Umweltfragen - Publikationen - Offener Brief zum Klimakabinett: Umsetzungs- und Ambitionslücke schließen (umweltrat.de)
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Warum Klima-Defätismus nichts weiter ist als eine Ausrede fürs Nichtstun - SPIEGEL ONLINE (m.spiegel.de)
Klimaziele verlässlich erreichen – mit Anreizen und Innovation (CDU/CSU-Fraktion)
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_papers/PDF/2019/IW-Policy-Paper_2019_Verkehr_Schweden.pdf (iwkoeln.de)
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Klimapaket der Bundesregierung: So beurteilen Experten die Einigung - SPIEGEL ONLINE (m.spiegel.de)
Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung: Gute Nacht - SPIEGEL ONLINE - Wissenschaft (SPIEGEL ONLINE)
https://a.spiegel.de/media/media-44893.pdf (a.spiegel.de)
Anton Hofreiter zum Klimakabinett (gruene-bundestag.de)
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https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Klimafreundliche_Mobilitaet/offener_Brief_BK_in_Merkel_Klimakabinett_Verkehr.pdf (vcd.org)
Global Fossil Fuel Subsidies Remain Large: An Update Based on Country-Level Estimates (imf.org)
Klimaschutz: Klimawandel ist für die meisten Deutschen das größte Problem (ZEIT ONLINE)
Klimaschutz: Schockierend mutlos (ZEIT ONLINE)
Die Klima-Pläne der Regierungsparteien für den Luftverkehr (airliners.de)




Saudi Arabien


Für die Unabhängigkeit der DGAP (DGAP e.V.)
Sebastian Sons (DGAP e.V.)
Der Golf-Konflikt und die Hintergründe: "Die Situation ist vergleichbar mit Europa 1914" (SPIEGEL Plus - Das Premium-Angebot des SPIEGEL)
Angriff auf Ölraffinerie in Saudi-Arabien: Ins Herz getroffen - SPIEGEL ONLINE - Politik (spiegel.de)
Angriff auf Ölraffinerie in Saudi-Arabien: Ins Herz getroffen - SPIEGEL ONLINE - Politik (SPIEGEL ONLINE)

Gericht gegen Künast


SAGE Journals: Your gateway to world-class research journals (SAGE Journals)
§ 14 TMG Bestandsdaten - dejure.org (dejure.org)
Pädophile bei den Grünen: Renate Künast gerät in Erklärungsnot - WELT (DIE WELT)
https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung (media-kanzlei-frankfurt.de)
Sachliche Kritik, Ihr Dreckspfoten! (Alles, was Recht ist - Juramama.de)
"Drecks Fotze": Gericht erlaubt schlimmste Hass-Kommentare | Rechtsanwalt Christian Solmecke (YouTube)
Künast-Urteil: Manchmal ist Hass einfach Hass (Süddeutsche.de)
Beleidigungen im Netz: Allein gegen die Barbarei (Süddeutsche.de)
Künast-Prozess: Beleidigung! Rechtsstaat? Hasskultur? - SPIEGEL ONLINE - Panorama (SPIEGEL ONLINE)
Legal Tribune Online on Twitter (twitter)
https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung (media-kanzlei-frankfurt.de)
Drecks Fotze: LG Berlin sieht keine Beleidigung (Legal Tribune Online)
Renate Künast darf bei Facebook unter Umständen beschimpft werden (heise online)
https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung (media-kanzlei-frankfurt.de)
Renate Künast als "Schlampe" und "Sondermüll" beschimpft - Für Berliner Gericht "hinnehmbar" (morgenpost.de)
Urteil: Politikerin Künast darf auf Facebook beschimpft werden (t.co)
#12/19 (Deutscher Richterbund (DRB))

Hausmitteilungen

EU-Wahl



Konstanz knackt den Wahlrekord (knackt2019.de) Europawahl in den Niederlanden: Einfluss auf andere Staaten? (tagesschau.de)Erste Prognosen bei EU-Wahl: Sozialdemokraten liegen in Niederlanden vorne (FAZ.NET) Sozialdemokraten bei EU-Wahl in Niederlanden überraschend vorn (DE) EU-Wahl in den Niederlanden: Prognose sieht Sozialdemokraten vorn (tagesschau.de) The mother of all elections — Today, Explained (overcast.fm) "Mir wurde das Stimmrecht verweigert" (www.t-online.de) Das große Ganze (Süddeutsche.de) Fünf hartnäckige Legenden über die EU (Neue Zürcher Zeitung) Comedians for Worldpeace - Do they know it's Europe (YouTube) Kennen Sie Europa? (interaktiv.tagesspiegel.de) Abstimmung per Post: Steigende Zahl an Briefwählern sorgt für Kritik (SPIEGEL ONLINE) Oxford-Studie: Kaum Desinformation zur Europawahl in sozialen Netzwerken (SPIEGEL ONLINE) Kölner Gericht verbietet "Wahl-O-Mat" (www1.wdr.de) Tilo Jung (twitter)



Brexit



Britische Unterhauswahl 2017 (null)Wie Mays Brexit-Strategie Populisten stärkt (tagesschau.de)Die Europawahl als Ventil in Großbritannien (ndr.de) Parteivorsitz und Regierungsamt: Premierministerin May kündigt unter Tränen Rücktritt für Juni an (SPIEGEL ONLINE)Großbritannien: Theresa May tritt ab - und der Machtkampf bei den Tories läuft (m.spiegel.de) Theresa May announces she will resign on 7 June (the Guardian) Die bleierne Lady (Süddeutsche.de) Wild Geerters on Twitter (twitter) Großbritanniens EU-Austritt: Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch (SPIEGEL ONLINE)



Strache-Video



Film ab (Süddeutsche.de) Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video (Süddeutsche.de) AfD nach Video-Skandal um Heinz-Christian Strache: Ablenken und aussitzen (m.spiegel.de) Strache-Video und Meinungsfreiheit - zm grundrechtlichen Schutz der Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (t.co) Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur "Videofalle": Geheime Gefühle (SPIEGEL ONLINE) LfDI Baden-Württemberg on Twitter (twitter) Medienberichte: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Strache-Video (FAZ.NET) Kabinett unterm Damoklesschwert (Süddeutsche.de) Strache-Video: Böhmermanns Romy-Rede sorgt nachträglich für Verwirrung (Die Presse) » Wer steckt hinter dem #Strachevideo? Wolfgang Michal (wolfgangmichal.de)Strache-Video: Eine Strategie, wie sie der russische Geheimdienst perfektionierte - WELT (DIE WELT) Wiener Anwalt soll Ibiza-Falle ausgelegt haben (Die Presse) Günter Wallraff zu Strache-Video: Gelungener Coup - Aktuelle Meldungen (newsroom.de)Strache-Video - War es der Mossad? (Cicero Online) Österreich Regierungskrise: Wolfgang Schäuble hält Erpressung für möglich (mobil.stern.de) Wie illegale Parteienfinanzierung in der Praxis funktioniert (derStandard.at) Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur "Videofalle": Geheime Gefühle (SPIEGEL ONLINE) Regierungskrise in Österreich: Böhmermann, immer wieder Böhmermann (SPIEGEL ONLINE) Sebastian Kurz: Auf eine verstörende Art ungreifbar (ZEIT ONLINE) Kanzler Kurz kämpft um seine Macht (Süddeutsche.de) Österreichs Regierung zerfällt (Süddeutsche.de)Spur zu möglichem FPÖ-Spendenverein (Süddeutsche.de) Und was geht das jetzt "die deutsche Presse" an? (Süddeutsche.de) BW-Datenschutzbeauftragter Brink kritisiert "Ibiza-Video" (swr.online) Peter Welchering (twitter) Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann (daserste.ndr.de) Sascha Lobo (twitter) "Mit sofortiger Wirkung": Johann Gudenus tritt aus FPÖ aus (SPIEGEL ONLINE) Leserfragen zum Strache-Video: Warum so, warum jetzt, warum überhaupt? (SPIEGEL ONLINE) Neue Details in Strache-Affäre: Ibiza war kein Ausrutscher - SPIEGEL ONLINE - Politik (SPIEGEL ONLINE)Digitales Vermummungsverbot: Österreichs umstrittene Netzpläne (SPIEGEL ONLINE)Österreichs Regierungskrise: Kontrolle entglitten (SPIEGEL ONLINE)Heinz-Christian Strache (FPÖ): Ist Österreichs Vizekanzler käuflich? (SPIEGEL Plus - Das Premium-Angebot des SPIEGEL)



Rezo Rant-Video



Yannick on Twitter (twitter) Ein Statement von 90+ Youtubern (YouTube) "CDU-Zerstörer" Rezo: "Die FDP hatte Glück, dass das Video schon so lang war" (t3n Magazin) Urheberrecht verletzt: CDU muss Videos von ihrem YouTube-Kanal löschen (SPIEGEL ONLINE) CDU will Amthors Video-Antwort auf YouTuber Rezo nicht veröffentlichen (SPIEGEL ONLINE) Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen (cdu.de) YouTuber: Auch Rezo ist das Volk (ZEIT Campus) Wie der Youtuber Rezo die Logik der CDU zerlegt (jetzt.de) Angriff auf fremdem Terrain (Süddeutsche.de)Millionen Klicks gegen die CDU (Süddeutsche.de) YouTuber Rezo im Interview: "Ich sage nicht, dass die Verantwortung für alle Probleme bei der CDU liegt" (bento) Johnny Haeusler on Twitter (twitter) Die Zerstörung der CDU. (YouTube) "Zerstörung der CDU" bei Youtube: Kommt damit klar! (FAZ.NET)



CDU löscht Video aus Kanal



Nico Semsrott on Twitter (twitter) CDU bespielt Youtube-Kanal "irrtümlich" mit Clips von ARD und ZDF (Übermedien) YouTuber gegen CDU: Die Rache der Bots (SPIEGEL ONLINE) Quellen (docs.google.com)



DSGVO



Dem Recht zu seinem Recht verhelfen (Freiheitsrechte.org)Yannick Haan (Twitter)



BGH: Eigenbedarfskündigung



§ 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung - dejure.org (dejure.org)§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters - dejure.org (dejure.org) Der Bundesgerichtshof - Presse : PressemitteilungenBundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an (bundesgerichtshof.de)



Gesetz gegen Wölfe



Thüringer Experten bewerten neues Wolfs-Gesetz differenziert | MDR.DE (mdr.de)Dauerstreit um Wölfe: Umweltministerin Schulze fordert mehr Geld für Schäfer (SPIEGEL ONLINE) § 45 BNatSchG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (bmu.de) Entwutrfeines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (bmu.de) Neue Regeln für den Wolf (Startseite) Auge um Auge (Süddeutsche.de) Gesetz gegen Wölfe (Süddeutsche.de)



Bildnachweise



Kabinettsentwurf WolfKonstanz knackt den Wahlrekord (knackt2019.de) Theresa May-BY-OGL v.3Heinz-Christian Strache CC-00



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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (bundesgesundheitsministerium.de)Wie ist Psychologie in Theorie und Praxis möglich? (plurale-psychologie.de)



Hausmitteilung



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In questa tesi si è focalizzato sull'insolito stile e le idee ispirativi di uno scrittore eccezionalmente prolifico, Alberto Moravia. Lo scopo era, analizzando la meno conosciuta raccolta Racconti surrealisti e satirici, di indicare i suoi atteggiamenti aperti ed impliciti al riguardo della critica sociale e politica. Tali atteggiamenti si uniscono alla corrente surrealista, a cui apparteneva nel periodo del dopoguerra. Dopo una breve biografia e la disaggregazione dei concetti chiave come la novella e il racconto, la satira e il mito, il sogno e le ingiustizie reali nella società, segue l'analisi dei dodici titoli scelti dalla raccolta casualmente. Intanto, di ogni storia si è offerto un breve riassunto, ed è stata analizzata attraverso il collegamento con i concetti menzionati, cioè dentro l'approccio surreale-onirico e quello socio-critico, inclusa la biografia dello scrittore. Nelle storie si sono cristallizzati i paradossi applicabili alla società contemporanea, e si tratta ulteriormente dello spietato ma suggestionabile capitalismo, il quale somiglia al governo della dittatura. Si è concluso che Moravia dimostra la sensibilità per la disuguaglianza e l'alienazione che avvengono per il consumerismo cieco, ma anche che, con la sua espressione metafisica, rimane alla neutralità degli atteggiamenti politici. Vale a dire, Moravia non offre le indicazioni immediate per risolvere i problemi sociali, però crea uno spazio per la loro illuminazione e la polemica. ; U ovome radu pozornost se usmjerila na nesvakidašnji stil i inspirativne zamisli pisca iznimno bogatoga opusa, Alberta Moravije. Cilj je bio, analizirajući slabije poznatu zbirku pripovijetki Racconti surrealisti e satirici, ukazati na njegove otvorene i implicitne stavove glede društvene kritike i politike, koji se nadovezuju na njegov nadrealistički stilski smjer kakvim se izražavao u postratnom, avangardnom periodu. Nakon relevantnog biografskog prikaza i raščlambe ključnih pojmova poput: pripovijetka i novela, satira i mit, san i stvarne društvene nepravde, uslijedila je analiza dvanaest nasumice odabranih naslova iz zbirke. Pritom se svaka priča ukratko prepričala te razradila povezivanjem sa spomenutim konceptima, odnosno unutar nadrealno-snovitog i društveno-kritičkog pristupa kao i piščeve biografije. U pričama su se iskristalizirali paradoksi koji su primjenjivi i na suvremeno društvo, a riječ je ponajviše o nesmiljenom a povodljivom kapitalizmu, kakav podsjeća vladavini diktature. Zaključilo se da Moravia pokazuje senzibilitet prema nejednakosti i alijenaciji kakve donosi slijepi konzumerizam, ali i kako metafizičkim izričajem uglavnom ostaje na neutralnošću političkih stavova. Odnosno, Moravia ne nudi izravna rješenja za sprječavanje društvenih problema, ali otvara prostor za njihovo rasvjetljavanje te polemiku. ; In this thesis, attention is drawn to the extraordinary style and inspirational ideas of the writer of an extremely rich ouevre, Alberto Moravia. The aim was, by analyzing the lesser-known collection of short stories, Racconti surrealisti e satirici, to point out to his open and implicit views on social criticism and politics, which are in line with a surrealistic-style direction he expressed in the post-war, avant-garde period. The relevant biographical presentation and dissolution of the key concepts such as: short story and novel, satire and myth, dream and real social injustice, were followed by an analysis of twelve selected titles from the collection. In doing so, each story was briefly recounted and elaborated by linking it to the aforementioned concepts, that is, within a surreal-oniric and socially-critical approach as well as a writer's biography. Then, in the stories, some paradoxes have been crystallized, that are applicable to contemporary society, the most notable of which is the ruthless but seductive capitalism, alluding to a govern of dictatorship. In conclusion, Moravia was found to be sensitive to inequality and alienation that are being brought by the blind consumerism, but he also, using a metaphysical expression, largely remained on the neutrality of political views. That is to say, Moravia does not offer direct solutions to prevent social problems, but he does open a space for their illumination and debate.

06.03.2018 tarihli ve 30352 sayılı Resmi Gazetede yayımlanan "Yükseköğretim Kanunu İle Bazı Kanun Ve Kanun Hükmünde Kararnamelerde Değişiklik Yapılması Hakkında Kanun" ile 18.06.2018 tarihli "Lisansüstü Tezlerin Elektronik Ortamda Toplanması, Düzenlenmesi ve Erişime Açılmasına İlişkin Yönerge" gereğince tam metin erişime açılmıştır. ; 1960'ların başından itibaren, günümüz toplumlarında önemli bir yer edinmiş olan adalet restorasyonuna alternatif bir mekanizma olan ombudsman kurumuna kademeli ilgi anlayışı vardı. Türkiye'de ombudsmanı kurumsallaştırmaya yönelik girişimler 1970'lere kadar geri gitmektedir, ancak onun yasallaştırılma süreci iç ve dış faktörlerin bir parçası olarak ortaya çıkmıştır. İç faktörler, ülkenin modernizasyon planının bir parçası olarak geniş çapta başlattığı yasal değişiklik ve idari reformları içerirken, dış faktör Avrupa Birliği (AB) uyum süreci doğrultursunda geldi. Kurumsal düzenlemelerin bir parçası olarak Kamu Denetçiliği Kurumu (KDK) "anayasal statü" elde etti. Bu araştırmanın temel amacı, Türkiye'de ombudsmanın gelişimini incelemektir. Ombudsman kurumunun tarihi köklerini incelemek için nitel bir metodoloji benimsendi. Bu çalışma dört bölüme ayrılmıştır, benimsenen temel kavramlara bakış, teorik yaklaşım, ombudsmanın farklı mevcut modellerini ve gelişimini tartışmıştır. Ayrıca, AB ombudsmanının bir ulus üstü ombudsman modeli ve KDK'nın ise kurumsal bir klasik model olduğu tartışıldı. Araştırma aynı zamanda, ombudsmanı geleneksel ve modern modellerinde inceleyerek süreklilik ve değişim yönüne de baktı; Divan-ı Mezalim'in (Şikayet Mahkemesi) eski ve güncel biçimleri arasında analitik bir çalışma gerçekleştirdi. Her ne kadar Oryantalistlerin tartışmaları, ombudsmanı erken İskandinav deneyimine bağlasa da, bu araştırma, mağduriyet çözüm sisteminin, İslami yönetimin geniş kapsamlı bir kurumu olduğu ve ombudsman'ın kökenlerinin, Divan-ı Mezalim ve Osmanlı'nın Baş Yargı modelinden çıkan "eski bir kavram" olduğunu buldu. Araştırma, hukuki gelenekler, yönetişim rejimi, ekonomik kalkınma, sosyal yapı vb. gibi kurumsal nitelikleri etkileyen birçok faktörün var olduğunu ileri sürmektedir. Bu nedenle, ombudsmanın işlevsel modeli, Türkiye'nin kritik ulusal altyapısını ve farklı koşullarını, iç ve dış dinamiklerini de kapsayacak şekilde dikkate almalıdır. ; From the beginning of the 1960s, there was a gradual understanding of the relevance of the ombudsman institution as an alternative mechanism to justice restoration that has taken a significant place in present-day societies. Attempts to institutionalize the ombudsman in Turkey go back to the 1970s, however, the process for its legalization came as part of internal and external factors. The internal factors include the legislative amendment and administrative reforms that the country has launched extensively as part of the modernization plan, while the external factor came in line with the European Union (EU) harmonization process. As part of the institutional amendments, Kamu Denetçiliği Kurumu (KDK) acquired a 'constitutional status'. The main aim of this research is to study the development of the ombudsman in modern Turkey. This research tries to answer the following question: How can we view the recent institutionalization of the ombudsman in modern Turkey: is it an adoption of the EU norms and practices for the mere sake of bureaucratic rapprochement, or an attempt to draw on Ottoman legacy being a pioneer of ombudsman, or a synthesis of both? A qualitative methodology was adopted to study the historical roots of the ombudsman institution. This study, divided into four chapters, looked into the main concepts adopted, discussed the theoretical approach, the different existing models of the ombudsman, and their development. It also discussed the EU ombudsman being one model of supranational ombudsman, and the KDK as an institutional classical model. The research also looked into the aspect of continuity and change by studying the ombudsman in its traditional and modern models; an analytical study of Diwan Al-Mazalem (Grievances Court) in its ancient and current forms was carried out. This research found that although the Orientalists' discussions associate the ombudsman to the early Scandinavian experience, grievances resolution system has been a far-reaching institution of the Islamic administration, and that the roots of the ombudsman is an 'ancient notion' that originated from Diwan Al-Mazalem and the Ottoman's Chief Justice model. The research argued that there are many factors affecting institutional attributes such as legal traditions, governance regime, economic development, social structure, etc. Hence, the functional model of the ombudsman should take into account the critical national infrastructure and distinct conditions of Turkey, internal and external dynamics as well.