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Der Lissabonner Vertrag bringt in institutioneller Hinsicht unter dem Begriff "partizipative Demokratie" in Ergänzung des bestehenden Wahlrechts zum EU-Parlament sowie des schon länger existierenden Petitionsrechts nur ein weiteres konsultatives Verfahren. Dieses ist nach Auffassung des Autors jedoch kein Funktionsmerkmal von Demokratie und begründet für sich genommen keinen Fortschritt der Demokratie. Die zentrale politische Frage wird also sein, ob die jüngst in Kraft getretene europäische Bürgerinitiative hier eine zusätzliche neue Mobilisierungswirkung für eine weitere Demokratisierung der EU bietet. Weiterhin stellt sich die Frage, wer von diesem Instrument mit welchen Zielen Gebrauch machen wird und welche Rolle die Bürger dabei spielen, die sich für mehr Demokratie einsetzen. Vermutlich sind es diejenigen Bürger, die bisher überwiegend passiv die europäische Politik verfolgt haben und vielleicht sogar zu jener Minderheit gehören, die sich bereits jetzt schon mit den national vorhandenen Möglichkeiten als Anti-Europäer artikuliert haben. Es gehört nach Ansicht des Autors zur bekannten Logik kollektiven Handelns, dass sich der partikulare Protest "gegen etwas" leichter als die diffuse Unterstützung auf Dauer mobilisieren lässt. Die direkte Demokratie begünstigt - so paradox dies erscheinen mag - in der Mobilisierungschance zunächst Minderheiten. Und diese müssen nicht immer nur europa- und demokratiefreundlich sein. Damit ist auch bei der zukünftigen Praxis der europäischen Bürgerinitiative zu rechnen. (ICI2)

Der Beitrag diskutiert die These, dass Erfolge und Misserfolge von Regierungen sich heutzutage am besten an den Spreads ablesen lassen, der Fieberkurve der internationalen Finanzmärkte. Der finanztechnische terminus technicus "Spread" bezeichnet, vereinfacht gesagt, die Zinsdifferenz zu einem Basiszins, zu der sich Staaten je aktuell auf den internationalen Anleihemärkten refinanzieren können; diese Differenz, eben der Spread, ergibt sich aus dem Risikoaufschlag, den die Kreditsuchenden gegenüber jenem Schuldner zahlen müssen, der zur Zeit am Anleihemarkt die beste Bonität besitzt. Der Beitrag stellt Überlegungen zu einem FAZ-Kommentar an, nachdem diese Bonitätsbewertung an den internationalen Finanzmärkten zur entscheidenden Legitimitätsformel demokratischen Regierens geworden ist. (ICB2)

Nach der These des Autors haben die Begründungsmomente der sich als "modern" verstehenden Demokratie der rein prozeduralen und antimetaphysischen Begründungs- und Prozesslogik der Moderne bis heute noch gar nicht entsprochen. Dazu zählen vor allem: (1) die bisher für notwendig erachteten Annahmen über den der Demokratie vorgängigen "demos" und seine relative Homogenität; (2) die Unterstellung einer signifikanten Autonomie des kollektiven Willensbildungsprozesses und (3) die Differenzierung zwischen privater und gesellschaftlicher Ungleichheit sowie politischer und rechtlicher Gleichheit in der kollektiven Selbstherrschaft. Es kann daher behauptet werden, dass die Prozesslogik der gesellschaftlichen Moderne sich gegen die bisher als modern geltende Demokratie durchsetzt, indem sie sie verändert und dass es sich letztlich als vergeblich herausstellen wird, das kumulative Ergebnis dieser Veränderungen noch als dieselbe moderne Demokratie zu begreifen. Pointiert zusammengefasst: Wird die Moderne nicht länger als eine Epoche mit historischem Anfang, aber ohne absehbares Ende enthistorisiert, sondern ihrer ungebremsten Prozesslogik entsprechend als fortlaufende Modernisierung sich selbst bewusst, dann ist es nicht überraschend, festzustellen, dass in diesem Prozess auch die restmetaphysischen Aprioris einer Demokratie, die sich seit der Epochenschwelle der Sattelzeit für "modern" erklärte, erodieren. (ICI2)

Die Frage nach dem Fortschritt in der Politik im Allgemeinen und der Demokratie im Besonderen ist nach Ansicht des Autors schwer zu beantworten, insbesondere unter den Bedingungen einer durch Aufklärung selbstreflexiv gewordenen Moderne, die mit der Metaphysik als Begründung ihrer gesellschaftlichen und politischen Existenz abgeschlossen hat. In dieser "politischen Gesellschaft" mit ihrer unreduzierbaren Pluralität von Milieus und Lebenslagen, Werten und Ideologien, Interessen und Anliegen, kann die funktional notwendige Geltung allgemeiner Normen und Regelungen nur noch politisch erzeugt, aufrechterhalten und weiter entwickelt werden. Weil insofern alles politisiert werden kann, sind die Politik und das Politische in ihr durch Kontingenz und Dezision gekennzeichnet. Für die Frage nach der Bedeutung des Fortschritts in der Demokratie hat dies gravierende Folgen, wie der Autor in seinem Beitrag näher zeigt. Die Demokratie ist seiner These zufolge reflexiv geworden, das bedeutet, sie muss selbst über ihre eigene Verfasstheit entscheiden. Zugleich muss sie auf den Wandel ihrer sozialen Umwelt antworten, wovon ihre Verfahren, Organisationen und Institutionen nicht unbeeinflusst bleiben. In der Konsequenz ist eine Erosion ihrer legitimatorischen Grundlagen zu konstatieren, welche die Angemessenheit des Begriffs "Demokratie" zur Beschreibung der aktuellen Herrschaftsweise fragwürdig erscheinen lässt. (ICI2)

Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, in wie weit Lenks Ansätze Teil einer Gesamtströmung in der jungen bundesrepublikanischen Politikwissenschaft sind, die insbesondere mit dem Impetus der Kritik die unmittelbare Nachkriegszeit sowie die Phase des Wiederaufbaus kontrapunktisch begleitete. Er zeigt, dass Lenk eine vernehmbare, eigenständige Stimme in diesem kritischen Ensemble engagierter Sozialwissenschaftler, Publizisten und Philosophen war. Hieran schließt er die Frage an, welchen Stellenwert kritische Politikwissenschaft heutzutage in einer durch Massenmedien geprägten Welt noch hat. (ICE2)

Der Autor geht auf die zu Unrecht weitgehend unbekannte Theorie der öffentlichen Meinung bei Franz von Holtzendorff ein und zeigt deren Wahlverwandtschaften mit der von Jürgen Habermas begründeten Theorie der deliberativen Öffentlichkeit auf. Schenkt man dem von Holtzendorff dargestellten Kontrast zwischen der auf dem Hintergrund einer langen Tradition von lokalem "self-government" positiv dargestellten Rolle der öffentlichen Meinung in Großbritannien und der im Deutschen Reich die öffentliche Meinungsbildung dominierenden Parteipresse weltanschaulicher Organisationen Beachtung, so treten die Konturen von Holtzendorffs normativ-positiver Darstellung der Rolle von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung ebenso klar hervor, wie seine bis zuletzt keineswegs resignativ gefärbte, sondern im Kulturkampf gegen den Ultramontanismus ebenso wie gegen Bismarcks autoritäre Staatsführung gerichtete liberale Grundposition, welche sich gegen die einseitige Dominanz oder gar Manipulation der Öffentlichkeit durch die Parteipresse richtet. Der Autor skizziert in seinem Beitrag Holtzendorffs "Principien der Politik" und dessen Auffassungen über "Wesen und Werth der öffentlichen Meinung", um vor diesem Hintergrund ein kurzes Fazit im Lichte heutiger Theorien deliberativer Öffentlichkeit zu ziehen. (ICI2)

Der Verfasser zeigt, dass für eine Kritik des Privaten dessen normativer Wert zunächst grundsätzlich in Frage gestellt werden musste. Im politischen Denken der APO erscheint Privatheit überwiegend als liberale Ideologie. Die Diagnose einer vermachteten Öffentlichkeit ist zentraler Bestandteil einer Herrschaftskritik und strategisch mobilisierbarer Angriffspunkt für eine revolutionäre Umwälzung von Politik und Gesellschaft. Die normative Schutzwürdigkeit eines Bereichs des Privaten wird höchstens indirekt thematisiert. Wenn Dutschke und Krahl etwa die Eindimensionalität technischer und ökonomischer Rationalität beklagen, die zu einer Funktionalisierung von Familie und Erziehung für die Kapitalherrschaft führe, und konstatieren, dass es statt einer autonomen Freiheitssphäre der Individualität nur noch "Massen" gäbe, so geht es inhaltlich sehr wohl um die Verteidigung eines Bereichs persönlicher Autonomie. Der Begriff des Privaten scheint der APO gleichwohl diskreditiert und nicht geeignet, um diesen Schutzanspruch zu formulieren. (ICE2)

Der Verfasser zeigt, dass für eine Kritik des Privaten dessen normativer Wert zunächst grundsätzlich in Frage gestellt werden musste. Im politischen Denken der APO erscheint Privatheit überwiegend als liberale Ideologie. Die Diagnose einer vermachteten Öffentlichkeit ist zentraler Bestandteil einer Herrschaftskritik und strategisch mobilisierbarer Angriffspunkt für eine revolutionäre Umwälzung von Politik und Gesellschaft. Die normative Schutzwürdigkeit eines Bereichs des Privaten wird höchstens indirekt thematisiert. Wenn Dutschke und Krahl etwa die Eindimensionalität technischer und ökonomischer Rationalität beklagen, die zu einer Funktionalisierung von Familie und Erziehung für die Kapitalherrschaft führe, und konstatieren, dass es statt einer autonomen Freiheitssphäre der Individualität nur noch "Massen" gäbe, so geht es inhaltlich sehr wohl um die Verteidigung eines Bereichs persönlicher Autonomie. Der Begriff des Privaten scheint der APO gleichwohl diskreditiert und nicht geeignet, um diesen Schutzanspruch zu formulieren. (ICE2).

Der Autor setzt sich mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland kritisch auseinander. Er fasst seine Thesen folgendermaßen zusammen: Wird die Moderne nicht länger als Epoche mit historischem Anfang, aber ohne absehbares Ende enthistorisiert, sondern ihrer ungebremsten Prozesslogik entsprechend als fortlaufende Modernisierung sich selbst bewusst, dann ist es nicht überraschend festzustellen, dass in diesem Prozess auch die restmetaphysischen Aprioris einer Demokratie, die sich seit der Epochenschwelle für "modern" erklärte, erodieren. Der immer stattfindende Wandel findet dann nicht mehr innerhalb des dem Wandel selbst entzogenen begrifflichen, normativen und institutionellen Gerüsts der sich "modern" nennenden Demokratie statt, sondern als Wandel der Demokratie zu etwas Neuem und bisher nur unzureichend auf den Begriff zu Bringendem. Mit diesen Thesen widerspricht der Autor ausdrücklich der seit einiger Zeit um sich greifenden Begriffsverwirrung, die - populär gemacht etwa durch Jacques Derrida in seiner Metapher "democratie à venir" - davon ausgeht, dass die Demokratie für historische Transformationen nahezu beliebig offen und flexibel sei. (ICI2)