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Technologies are predominantly understood as 'solutions' for policy problems in EU border control. This has prompted increased political attention to research and development (R&D) of 'innovative' security technologies. The European Commission has continuously increased its spending on the development of security devices in the Security Research Programme; at the same time, border security institutions such as Frontex or eu-LISA have worked to amplify their influence on shaping security research in the EU's Research Framework Programmes. Against this backdrop, this article develops the argument that R&D is a political practice of 'making' and governing the border through its entanglement with the politics of border security in the EU. By conceptualizing R&D as 'borderwork', the article interrogates how practices of security R&D inscribes specific logics into EU border security and control. In doing this, it also problematizes how R&D locks in exclusionary dichotomies and categorizations of mobilities through privileging security actors in the process. Based on qualitative interviews, the article provides an in-depth analysis of political processes through which R&D programmes and projects materialize at policymaking, implementing and operational levels. Through this, the article explores comprehensively how political logics of bordering are constantly shaping and simultaneously renegotiated in R&D.

This paper follows the question if newly introduced surveillance laws and programmes have led to an authoritarian mode of governmentality in Austria in the light of a higher threat perception. As in other countries, terrorism and crime have undergone a process of securitization in Austria, leading to a higher desire for control in order to tackle those threats. However, while other countries have faced serious attacks on their soil, Austria remains free of substantial threats, still the government has introduced strict surveillance laws. Based on Foucault's concept of governmentality and Dean's assumption that governmentality can contain illiberal techniques and practices in liberal regimes, this paper gives an insight in the rationales behind Austrian surveillance governance.

This article investigates the influence of Social Media platforms on policing protests and riots. Mainly, it is argued that through a stronger inclusion of Social Media data into policing, Social Media itself becomes a domain of internal security, therefore, it is argued, Social Media could become securitized itself. Another argument is that, as Social Media represents one aspect of the rise of Big Data in policing, law enforcement has shifted strategies from reaction to prevention, as the analysis of data offers the opportunity for predictive policing. In this article, law enforcement practices regarding Social Media in policing protests and riots are therefore investigated in order to assess if Social Media has caused a shift towards predictive policing and if this could be understood as a further securitization within internal security policy. (S+F/Pll)

Im Kontext der zunehmenden Technologisierung der Sicherheitspolitik der Europäischen Union kommt der Forschung und Entwicklung (F&E) neuer Sicherheitstechnologien eine zentrale Bedeutung zu. Auf politischer Ebene manifestiert sich diese Entwicklung in den europäischen Sicherheitsforschungsprogrammen innerhalb der Forschungsrahmenprogramme, im Rahmen derer bisher über € 3 Milliarden in die Entwicklung innovativer Sicherheitstechnologien investiert wurde. Während Sicherheitsforschung oftmals als rein technischer Prozess betrachtet wird, geht dieses Arbeitspapier der politischen Bedeutung von F&E im Sicherheitsbereich nach und erörtert die sicherheitspolitische Rolle der Technologieentwicklung. Dies geschieht auf mehreren Ebenen, in vorliegendem Papier werden sowohl politische Strukturen und Interaktionen als auch politische Vorstellungen über Sicherheitsforschung erörtert und problematisiert. Des Weiteren bietet dieses Papier einen Einblick in verschiedene Prozesse der Sicherheitsforschung beispielsweise der Projektarbeit oder der Programmformulierung, um Strukturen und Machtverhältnisse zu diskutieren. Durch die Analyse der zivilen Sicherheitsforschungsprogramme der EU zieht dieses Arbeitspapier Verbindungen zu den entstehenden Strukturen in der Verteidigungsforschung und schafft so einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen an der Schnittstelle von Sicherheits- und Technologiepolitik.

Die Migrations- und Grenzschutzpolitik der EU befindet sich in einem ständigen Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen und gesamteuropäischen Zugängen. Besonders sichtbar wird dieses an der mediterranen Außengrenze, wo die Staaten sowohl für die Implementierung ihrer nationalen Politiken als auch für die Migrationspolitik der EU verantwortlich sind und damit die Praxis der Migrations- und Grenzkontrolle stark prägen. An den Beispielen Italiens und Spaniens erläutert diese Kurzanalyse wie dieser Gegensatz von EU-Politik und den nationalstaatlichen Praktiken die Migrations- und Grenzschutzpolitik der EU beeinflusst. Besonders sichtbar wird das anhand der Dichotomie aus humanitären Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen, da oftmals eine politische Praxis der Sicherheit und Kontrolle, als Widerspruch zu einem humanitären Ansatz verfolgt wird. Die Analyse lässt den Schluss zu, dass insbesondere auf EU-Ebene Kontrollmaßnahmen überwiegen, während humanitäre Maßnahmen vor allem aus nationalen Initiativen entspringen und wenig Einfluss auf die gesamte EU-Politik haben.

Dieses Arbeitspapier beschäftigt sich mit der Frage, ob Geopolitik als Perspektive auf internationale Beziehungen, Prozesse und Konflikte sowohl von Seiten politischer Akteure als auch innerhalb der wissenschaftlichen Debatte wieder dominanter wird. Geopolitik beschreibt dabei die Rolle von Geographie, meist verstanden im Sinne von Territorialität, Ausweitung von Einflusssphären und Zugang zu Ressourcen, als Motor von politischen Handlungen in der internationalen Politik. Basierend auf aktuellen Debatten über die "Rückkehr der Geopolitik", welche in den vergangenen Jahren besonders von den USA ausgingen, erörtern wir traditionelle und kritische Zugänge zur Geopolitik und evaluieren ihren Erkenntnisgewinn. Anhand dreier Fallstudien (Krise in der Ukraine, Konflikt im Südchinesischen Meer, Grenzpolitik) untersuchen wir die Möglichkeiten, aber auch die Limitationen geopolitischen Denkens und legen dar, welche anderen Perspektiven in die Analyse integriert werden müssen, um aktuelle Transformationen im internationalen System umfassend verstehen und erklären zu können.

Dieses Papier bietet einen Überblick über die zentralen Schulen der kritischen Sicherheitsforschung und beleuchtet das Feld an zwei Beispielthemen. Im ersten Abschnitt werden drei der wichtigen Schulen der kritischen Sicherheitsstudien erklärt, Kopenhagen, Paris und Aberystwyth, dabei werden auch die Abgrenzungsmerkmale dieser Schulen sowohl voneinander als auch von der traditionellen Sicherheitsforschung erläutert. Grundsätzlich unterscheiden sich die drei Schulen von der traditionelleren Forschung dadurch, dass sie Sicherheit als sozial konstruierten Prozess betrachten in welchem sich gesellschaftliche Machtverhältnisse wiederspiegeln. Dabei unterscheiden sie sich in der Form, wie sie Sicherheit konzeptualisieren. Die Kopenhagener Schule sieht Sicherheit als diskursiven Prozess in welchem vor allem Sprache und Bilder im Vordergrund stehen. In Abgrenzung dazu verfolgt die Pariser Schule einen soziologischen und praxisbezogenen Ansatz, der vor allem Handlungen und Praktiken zentral in der Konzeption von Sicherheit und auch Unsicherheit sieht. Die Waliser Schule (Aberystwyth) sieht Sicherheit als einen Emanzipationsprozess, in welchem durch die Abwesenheit von Unsicherheit Sicherheit konstruiert wird. Im Papier wird ein umfassender Überblick über theoretische Konzepte und unterschiedliche Zugänge zur Sicherheitsforschung gegeben. Der zweite Abschnitt beschreibt die beiden Beispielthemen in welchen kritische Sicherheitsforschung zur Anwendung kommt, einerseits Sicherheit und Gender, anderseits Sicherheit und Technologie. Die kritische Sicherheitsforschung beschäftigt sich mit Geschlechterverhältnissen, da diese zusätzliche Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft darstellen. Feministische Sicherheitsforschung beschreibt einerseits Thematiken in denen Frauen zentrale Akteure sind, andererseits auch Konzeptionen von Männlichkeit und Geschlecht als Kategorie. Kritische Sicherheitsforschung bezogen auf Technologie behandelt wiederum die Machtverhältnisse von Sicherheit, welche sich in der Produktion und Anwendung von Technologien wiederspiegeln. Abschließend wirft das Papier einen Blick auf die Lehre kritischer Sicherheitsforschung.

Das neue Instrument der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) PESCO entwickelt sich kontinuierlich. Hier schließen sich EU-Mitgliedstaaten zusammen, um im Rahmen von Projekten ihre militärischen Fähigkeiten und Kapazitäten schrittweise zu verbessern. Dabei handelt es sich ebenso wenig um zahnlose Willensbekundungen wie um eine reine Militarisierung der EU, sondern um die Entwicklung konkreter verteidigungsrelevanter Kapazitäten. Wichtige Erfolgsfaktoren dafür sind die Verknüpfung mit den Strukturen und Institutionen der GSVP und die Kombination aus intergouvernmentaler Arbeitsweise auf Ratsebene und Flexibilität und Freiwilligkeit auf Projektebene. PESCO wird dadurch zum echten Game Changer im Bereich EU-Verteidigungskooperation. In diesem Arbeitspapier wird anhand des "Actorness"-Ansatzes von Charlotte Bretherton und John Vogler (2006) überprüft, inwiefern sich die EU als Sicherheitsakteur durch PESCO weiterentwickelt und wie Österreich in diesem Prozess positioniert ist. Insgesamt zeigt die Analyse, dass PESCO die vier Kriterien der Capability-Kategorie des Actorness-Konzeptes erfüllt: Bekenntnis zu gemeinsamen Grundwerten, Kontinuität und Legitimität durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die nationalen Bevölkerungen, Fähigkeit zur Identifizierung von Prioritäten und Umsetzung von policies und Richtlinien, Verfügbarkeit und Nutzung militärischer Instrumente. Deshalb kann die EU durch PESCO als ein Sicherheitsakteur im Wachsen begriffen werden, der sich eindeutig weiterentwickelt. Österreichs Engagement war hier bisher professionell und verlässlich. Die Implementierung bisheriger Projekte, insbesondere des von Österreich geleiteten CBRN SaaS, sollten Priorität haben. Die Möglichkeit für Beobachterstatus bei Flaggschiff-Projekten sollte geprüft werden.

In der EU-Grenzsicherheitspolitik setzt sich verstärkt der Trend zur Externalisierung der EU-Außengrenzen durch und avanciert zur zentralen Lösungsstrategie für migrations- und flüchtlingspolitische Herausforderungen. Dieser Trend wirkt sich auf geographischer, technologischer und Akteurs-Ebene aus und ist von Prozessen der Privatisierung, Technologisierung und Militarisierung begleitet. Im folgenden Arbeitspapier wird Externalisierung in ihren regionalen und internationalen Kontexten analysiert. Dabei werden zwei zentrale Problematiken identifiziert, die auf Widersprüche der Externalisierungsstrategie mit den Interessen der EU als globalem Akteur stehen: Einerseits erzeugt Externalisierung massive humanitäre und menschenrechtliche Krisen, andererseits stellt sie einen Eingriff in die Machtverhältnisse der betroffenen Regionen dar, der die Ziele der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik unterlaufen kann. Diese Problematiken werden anhand von zwei Case Studies (Westbalkan, Mittelmeerregion) aufgezeigt.

Das vorliegende Policy Brief entstand auf Basis des oiip-Arbeitspapiers 101 mit dem Titel "EU Grenzpolitiken - der humanitäre und geopolitische Preis von Externalisie-rungsstrategien im Grenzschutz". Die dort ausgeführte, vertiefende Analyse wird hier in zentralen Punkten wiedergegeben und bildet die Grundlage der nachfolgenden Policy-Empfehlungen. Key Points: Die territoriale und akteursbezogene Auslagerung von Grenzschutz und Teilen der Asylagenden an Drittstaaten, die Externalisierung, ist in der EU zum zentralen Lösungsansatz für die Bewältigung migrationspolitischer Herausforderungen geworden. Externalisierung von Grenzschutz erzeugt menschenrechtlich und humanitär höchst bedenkliche Effekte und sollte daher überdacht werden. Die EU darf über systematische Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Notlagen im Kontext ihrer Externalisierungsstrategie nicht hinwegsehen. Ohne eine verstärkte Zusammenarbeit und eine neue Form der Solidarität in der Migrations- und Fluchtfrage wird es nicht möglich sein, zu nachhaltigen Lösungen zu kommen.

Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip) widmen sich nicht nur ihren einzelnen Forschungsschwerpunkten, sondern bearbeiten im Rahmen von langfristig angelegten Forschungsprojekten Querschnittsthemen, die vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und Debatten sowohl im Policybereich als auch in akademischen Zirkeln unter Berücksichtigung von Machbarkeiten gemeinsam bestimmt werden. Diese Wahl traf zuletzt auf das Konzept der kooperativen Sicherheit. Das vorliegende Papier fasst die Ergebnisse der ersten Erhebungen, Analysen und Diskussionen zusammen. Es ist somit ein Bericht und stellt eine erste Annäherung an das Thema sowie an die hiermit verbundenen Fragestellungen dar. Der Auseinandersetzung mit der Frage, was denn kooperative Sicherheit ausmacht und wie sie sich von anderen Sicherheitskonzepten abgrenzt und unterscheidet, folgen Ausführungen darüber, wie das Konzept der kooperativen Sicherheit von unterschiedlichen Organisationen (UNO, NATO, EU, OSZE, SCO), in ausgewählten Regionen (Westbalkan und der Nahe Osten) sowie in unterschiedlichen Themenbereichen (Terrorismus, Resilienz, Wissenschafts- und Technologiekooperation) verstanden und operationalisiert wird - Überlappungen und Überschneidungen erscheinen hierbei als unvermeidlich.