EU Grenzpolitiken - zur Externalisierung von Migrationsmanagement und Grenzschutz der EU

In: Policy Paper / Österreichisches Institut für Internationale Politik

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Abstract

Das vorliegende Policy Brief entstand auf Basis des oiip-Arbeitspapiers 101 mit dem Titel "EU Grenzpolitiken - der humanitäre und geopolitische Preis von Externalisie-rungsstrategien im Grenzschutz". Die dort ausgeführte, vertiefende Analyse wird hier in zentralen Punkten wiedergegeben und bildet die Grundlage der nachfolgenden Policy-Empfehlungen. Key Points: Die territoriale und akteursbezogene Auslagerung von Grenzschutz und Teilen der Asylagenden an Drittstaaten, die Externalisierung, ist in der EU zum zentralen Lösungsansatz für die Bewältigung migrationspolitischer Herausforderungen geworden. Externalisierung von Grenzschutz erzeugt menschenrechtlich und humanitär höchst bedenkliche Effekte und sollte daher überdacht werden. Die EU darf über systematische Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Notlagen im Kontext ihrer Externalisierungsstrategie nicht hinwegsehen. Ohne eine verstärkte Zusammenarbeit und eine neue Form der Solidarität in der Migrations- und Fluchtfrage wird es nicht möglich sein, zu nachhaltigen Lösungen zu kommen.