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Nachdem der Verfasser einleitend forschungsleitende Fragen formuliert hat, die den Themenkomplex staatliche Institutionen und Rechtsextremismus umreißen, und einen Überblick über den derzeitigen Forschungsstand gegeben hat, geht er auf die Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. In diesem Zusammenhang benennt er die Art des Zusammenlebens in der Konkurrenzgesellschaft sowie die Art des Wirtschaftens und der Verteilungsstruktur von materiellen und immateriellen Gütern. Die Legitimierung staatlicher negativer Sanktionen gegenüber dem Rechtsextremismus erklärt er mit der Investitionsstandort-Frage und den drohenden rechtsextremen Mitbewerbern in den Parlamenten. Die Rechtfertigungsebene wird ideologisch aufgefüllt durch die Doktrin der "streitbaren Demokratie", die der Verfasser in ihren Grundzügen erläutert und kritisch kommentiert. Im Kontext administrativer Zuständigkeiten gilt das Instrumentarium der "inneren Sicherheit" als Domäne der Extremismus-Bekämpfung. Der Autor diskutiert abschließend das Mißverhältnis zwischen den Erwartungen an die Politik der inneren Sicherheit einerseits und deren Leistungsfähigkeit andererseits. (ICC)

Hauptbeschreibung In allen ausdifferenzierten Gesellschaften sind die Organisation und die Erfüllung kollektiver Aufgaben zu bewältigen. Die Delegation an spezialisierte Organisationen stellt eine institutionelle Antwort auf die damit verbundenen Herausforderungen dar. Bekannte Beispiele sind Notenbanken und Wettbewerbsbehörden. Unabhängige Organisationen sind mächtige Akteure, die nicht nur Wissens- und Spezialisierungsvorteile nutzen, sondern ihre Macht auch gegen die Interessen der Gesellschaftsmitglieder einsetzen oder einzelne Gruppen bevorzugen können. In demokratischen Systemen stellen sich nicht nur die Fragen der konkreten Abgrenzung der Aufgaben und der Ausgestaltung der Institutionen, sondern auch jene nach ihrer Legitimität. Die Eignung unabhängiger Institutionen, ihre Effektivität sowie die Prüfung der Notwendigkeit begleitender Regeln bilden den Inhalt dieses Tagungsbandes. Es erfolgt eine theoretische Aufarbeitung dieser Thematik, die Diskussion konzeptioneller Fragen sowie die Information über empirische Ergebnisse. Die Beiträge gewinnen durch die Entwicklungen rund um die Europäische Zentralbank eine besondere Aktualität. Inhaltsverzeichnis Theresia TheurlEinführungErster Teil: Konzeptionelle Grundlagen unabhängiger InstitutionenJörn Kruse (Referat) und Martin Leschke (Korreferat)Unabhängige staatliche Institutionen: Funktionalität und demokratische LegitimationKlaus Heine, Karsten Mause (Referat) und Heike Walterscheid (Korreferat)Delegation und demokratische Kontrolle: Können Behörden politisch zu unabhängig sein?Zweiter Teil: Traditionelle Anwendungsbereiche unabhängiger InstitutionenMichael Diemer, Uwe Vollmer (Referat) und Theresia Theurl (Korreferat)Zentralbankunabhängigkeit und StaatsschuldenkriseOliver Budzinski (Referat) und Dirk Wentzel (Korreferat)Würde eine unabhängige europäische Wettbewerbsbehörde eine bessere

Im Mittelpunkt des Beitrags, dem ein Dissertationsprojekt zugrunde liegt, stehen die Implementierung der Umweltpolitik und ihre Akteure. Ausgangspunkt ist die Annahme von Martin Jänicke, dass eine erfolgreiche Umweltpolitik ohne zivilgesellschaftliche Akteure nicht möglich sei. Der empirische Befund der Untersuchung zeigt, dass auf lokaler und regionaler Ebene die Ressourcen zwischen Umweltschutzbewegung und staatlichen Institutionen, die umweltrelevante Entscheidungen treffen, sehr unterschiedlich verteilt sind und dies einen erheblichen Einfluss auf umweltpolitische Entscheidungen hat. Gerade unter Transformationsbedingungen sind Einzelpersonen von sehr hoher Bedeutung. Die Spielräume für ihr Verhalten innerhalb von Institutionen sind sehr groß. Insbesondere die Sozialisation der Akteure, die durch deren Qualifikation, Wahrnehmung der Öffentlichkeit, der Institution selbst sowie der Umweltsituation beeinflusst ist, ist für die Ausgestaltung solcher Verhaltensspielräume zentral. (ICE2)

Das Wirtschaftswachstum eines Landes hängt immer stärker von dessen Innovationsfähigkeit ab. Japan, Südkorea und die Volksrepublik China gewinnen neben einigen kleineren asiatischen Schwellenländern eine zunehmende Bedeutung im globalen Standortwettbewerb. Andere Länder wie Indien sind gleichfalls bestrebt, ihr großes Humankapitalpotential weltweit als Standortfaktor einzusetzen. Um insbesondere gegenüber den USA sowie den westeuropäischen Ländern ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, werden dort umfangreiche Reformen der staatlichen Institutionen zur effektiveren Gestaltung nationaler Innovationspolitik vorgenommen. Dabei ist in Japan zu beobachten, dass über ein Council for Science and Technology Policy (CSTP) unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten die Steuerungsmöglichkeiten auf das Innovationssystem gesteigert werden sollen. In Südkorea findet über das National Science und Technology Council (NSTC) unter dem Vorsitz des Präsidenten eine analoge Steuerung statt, die insbesondere die internationale Vernetzung des südkoreanischen Innovationssystems deutlich verbessern soll. Die VR China hat erst mit deutlichem zeitlichen Rückstand begonnen, eine eigenständige nationale Strategie für den Hochtechnologiebereich zu entwickeln. Derzeit konzentriert die Zentralregierung ihre Aktivitäten auf den Ausbau nationaler Forschungseinrichtungen und die Rückgewinnung von hochqualifizierten chinesischen Wissenschaftlern aus dem Ausland, insbesondere den USA. ; The economic growth of a country depends more and more on its capacity to innovate. Japan, South Korea and the P. R. of China acquire an increasing importance in the global location competition besides some smaller Asian threshold economies. Other countries such as India make also an effort to bring in their great potential of human capital as a location factor on a global level. In these countries major reforms of public institutions are made to increase the efficiency of national innovation policies in particular with regard towards the United States and Western Europe. We can observe that in Japan the government increases the steering potential on the innovation system via a Council for Science and Technology which is presided by the Prime Minister. In South Korea the President chairs the National Science and Technology Council which aims in particular for a better international linking of the Korean innovation system. The P.R. of China has started to develop an independent national strategy for the Hightech area only with a significant time lag. Currently the central government focuses its activities on the development of national research institutes and the remigration of Chinese scientists from abroad, particularly the U.S.

Der Autor analysiert in seinem Beitrag die Funktionalität und demokratische Legitimation unabhängiger staatlicher Institutionen und lotet die Übereinstimmung und die Widersprüche von Zielsetzungen aus, die aus diesen beiden Prinzipien folgen. Eine Kernthese seiner Argumentation besteht darin, dass die Unabhängigkeit vieler staatlicher Institutionen von den Einflussnahmen der Politik zu gering ausgeprägt ist, denn die Politiker entscheiden im kurzfristigen Interesse selbst über den Umfang ihrer Einflussmöglichkeiten, indem sie es sind, die jene Gesetze machen, die die Institutionen definieren. Daraus leitet er die Frage ab, ob es nicht möglich wäre, unabhängige Institutionen so zu konstruieren, einzusetzen, rechtlich zu binden, anzureizen und zu kontrollieren, dass Konflikte mit der demokratischen Legitimation vermieden werden können. Er zeigt einige Lösungen auf, welche jedoch voraussetzen, dass die institutionellen Strukturen adäquat gestaltet werden, und er liefert Kriterien dafür, welche Institutionen sich dafür eignen, unabhängig zu sein und welche nicht. Eine Voraussetzung für die Umsetzung der Vorschläge ist freilich, dass die Politiker im langfristigen Interesse der Gesellschaftsmitglieder freiwillig auf Einflussmöglichkeiten verzichten. (ICI2)

Independent authorities have a number of advantages compared to politically dependent institutions, namely because of their superior specific qualification and performace, long-run incentive structure, influence of interest groups being less effective, and other reasons. Concerns are often related to the assertion of unsufficient democratic legitimation. But this argument does not hold, if the independent authority is evaluated and put under the control of another expert independent authority with democratic legitimation. A large number of governmental institutions should be redesigned to become independent authorities.

Independent authorities have a number of advantages compared to politically dependent institutions, namely because of their superior specific qualification and performace, long-run incentive structure, influence of interest groups being less effective, and other reasons. Concerns are often related to the assertion of unsufficient democratic legitimation. But this argument does not hold, if the independent authority is evaluated and put under the control of another expert independent authority with democratic legitimation. A large number of governmental institutions should be redesigned to become independent authorities. -- Unabhängige Institutionen ; demokratische Legitimation

Abstract
The Ruhr area is not only the former heartland of industry in Germany, but still the largest urban agglomeration and now the region with the highest density of universities. Yet, after decades of deep structural change leading away from coal and steel, the region is still marked by ongoing structural weaknesses and chronically high unemployment rates. At the same time, it has relatively poor public institutions. Therefore, it is time to think outside the box. We propose a new approach with ten concrete ideas for regional support by the establishment of new public institutions in the Ruhr area.