Unabhängige staatliche Institutionen: Funktionalität und demokratische Legitimation

In: Unabhängige staatliche Institutionen in der Demokratie, S. 19-78

Abstract

Der Autor analysiert in seinem Beitrag die Funktionalität und demokratische Legitimation unabhängiger staatlicher Institutionen und lotet die Übereinstimmung und die Widersprüche von Zielsetzungen aus, die aus diesen beiden Prinzipien folgen. Eine Kernthese seiner Argumentation besteht darin, dass die Unabhängigkeit vieler staatlicher Institutionen von den Einflussnahmen der Politik zu gering ausgeprägt ist, denn die Politiker entscheiden im kurzfristigen Interesse selbst über den Umfang ihrer Einflussmöglichkeiten, indem sie es sind, die jene Gesetze machen, die die Institutionen definieren. Daraus leitet er die Frage ab, ob es nicht möglich wäre, unabhängige Institutionen so zu konstruieren, einzusetzen, rechtlich zu binden, anzureizen und zu kontrollieren, dass Konflikte mit der demokratischen Legitimation vermieden werden können. Er zeigt einige Lösungen auf, welche jedoch voraussetzen, dass die institutionellen Strukturen adäquat gestaltet werden, und er liefert Kriterien dafür, welche Institutionen sich dafür eignen, unabhängig zu sein und welche nicht. Eine Voraussetzung für die Umsetzung der Vorschläge ist freilich, dass die Politiker im langfristigen Interesse der Gesellschaftsmitglieder freiwillig auf Einflussmöglichkeiten verzichten. (ICI2)