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International wird eine breite Debatte darüber geführt, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne völkerrechtlich zulässig war. Dabei hat die Trump-Administration bislang kaum Anstrengungen unternommen, diese Operation juristisch plausibel zu begründen. Daran zeigt sich einmal mehr, dass völkerrechtliche Erwägungen für Präsident Donald Trump selbst bei derart wichtigen Entscheidungen keine Rolle spielen. Staaten, die wie Deutschland für eine starke regel­basierte internationale Ordnung eintreten, sollten sich daher umso mehr darum bemühen, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Dazu gehört auch, Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Aktionen gegenüber den Verantwortlichen klar zu benennen, auch wenn es dadurch zu politischen Unstimmigkeiten kommt. (Autorenreferat)

Der Verfasser weist zunächst anhand des Koalitionsvertrags der Großen Koalition und des sicherheitspolitischen Weißbuchs 2006 auf die fehlende konzeptionelle Klarheit bei der Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze hin. Er zeigt dann, dass während der Regierungszeit der Großen Koalition wiederholt Unklarheiten und Unstimmigkeiten in den politischen Entscheidungsprozessen zur Entsendung der Bundeswehr auftraten, und zwar innerhalb der Regierung, zwischen den Regierungsparteien sowie innerhalb und unter den Oppositionsparteien. Gefragt wird ferner, ob sich aus den parteipolitischen und wissenschaftlichen Diskussionen über Auslandseinsätze der Bundeswehr Leitlinien für die Entsendung der Streitkräfte ableiten lassen. Abschließend wird diskutiert, ob die Wahlprogramme der Parteien im Bundestagswahlkampf 2009 sowie der Koalitionsvertrag der neuen Regierung Merkel/Westerwelle klärende Weiterentwicklungen der konzeptionellen Grundlagen mit Blick auf die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze erwarten lassen. (ICE2)

An die Stelle des von Großbritannien geplanten 'Middle East Command' (MEC), ein Sicherheitsbündnis im Nahen und Mittleren Osten entlang der Richtlinien der NATO, trat Anfang der 1950er Jahre die Idee einer 'Middle East Defence Organization' (MEDO), die Ägypten als wichtigsten Bündnispartner vorsah. Wie in der Studie dargelegt wird, verloren die Vereinigten Staaten Interesse an MEDO, als die anglo-ägyptischen Unstimmigkeiten zunahmen. Infolge richteten sie ihre Aufmerksamkeit auf die Türkei und Pakistan, um einen anti-sowjetischen Block in der Region aufzubauen. Im April 1954 wurde ein türkisch-pakistanisches Sicherheitsabkommen geschlossen, das die Beratung in internationalen Angelegenheiten und Sicherheitsfragen sowie die Zusammenarbeit auf kultureller, ökonomischer und technischer Ebene vorsah. (DÜI-Mjr)

Das Verhältnis zwischen neuen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ist nicht frei von Spannungen. Ein wesentlicher Aspekt dieser Unstimmigkeit liegt in dem Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie, der nicht einfach durch Globalformeln wie "qualitatives Wachstum", "ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft" oder schillernde Umweltprogramme wegdefiniert werden kann. Der vorliegende Beitrag vergleicht die Kernenergiedebatte in Schweden und der BRD, um das Verhältnis von neuen sozialen Bewegungen und insbesondere die Einstellung der Gewerkschaften zu Aspekten ökologischer Politik zu erfassen. Die schwedischen Gewerkschaften verfolgen einen eher pragmatischen Kurs, der "produktionistischen" Weltbildern verhaftet bleibt. In Deutschland ist es eher zu einer Polarisierung zwischen "gesellschaftspolitischen" und "pragmatischen" Gewerkschaften gekommen. Es zeigt sich insgesamt, daß die Gewerkschaften wenig eigene Impulse besitzen, radikale ökologische Positionen einzunehmen. (ICE)

Die Wahlbeobachtungskommisson des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR) bewertete die Parlamentswahlen in Georgien vom 21. Mai 2008 als nicht völlig übereinstimmend mit den OSZE- und Europarat-Standards zur Durchführung demokratischer Wahlen. Die Kritik richtete sich vor allem auf einzelne Bestimmungen der georgischen Wahlgesetze, z.B. die Einteilung der stark unterschiedlich großen Wahlbezirke, auf zum Teil fehlende Transparenz in den Gremien der Wahlverwaltung sowie auf Unstimmigkeiten bei den Wählerlisten. Ferner monierte die BDIMR Kommission einzelne Fälle von Behördeneinflussnahme auf Wähler sowie generell eine Vermischung von Staats/Verwaltungs- und Parteiressourcen im Wahlkampf. Die Berichterstattung in den Medien wurde als nicht ausgewogen erachtet. Die Wahlbeobachtungskommisson des BDIMR erkannte allerdings das Bemühen der georgischen Behörden um Verbesserungen in der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen an. (IFSH-Pll)

Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE entsandte eine kleine Gruppe von Langzeit-Wahlbeobachtern (Limited Election Observation Mission) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien. Die BDIMR-Beobachter bescheinigten den serbischen Behörden eine weitgehende Einhaltung der OSZE-Normen hinsichtlich der Durchführung demokratischer, freier Wahlen. Grund zu Beanstandungen gaben vor allem Vorkommnisse im Wahlkampf, bei denen sich einzelne Regierungspolitiker Morddrohungen ausgesetzt sahen, sowie Mängel in den Wahlgesetzen, die u.a. den politischen Parteien noch nach den Wahlen gestattet zu bestimmen, welche ihrer Kandidaten tatsächlich ins Parlament einziehen werden. Parteien der nationalen Minderheiten konnten sich unbehindert an den Wahlen beteiligen, auch wenn Unstimmigkeiten über die notwendige Stimmenzahl für deren Registrierung als Partei den Eintritt in den Wahlkampf zum Teil verzögerten. (IFSH-Pll)

Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkonflikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet der­zeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutschland eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlamentswahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspit­zungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester "security divide" und Divergenzen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Heraus­forderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ.

Die Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich in der Frage des deutschen Nuklearausstiegs haben die wirtschaftliche Verflechtung beider Länder in diesem Schlüsselbereich mit den daraus resultierenden wechselseitigen Verantwortlichkeiten ins Blickfeld gerückt. Gleichzeitig wurde die bislang unterentwickelte Nukleardebatte in Frankreich neu belebt. Übersensible Reaktionen auf den deutschen Nuklearausstieg sind auf den stärker werdenden Druck auf die französische Nuklearlobby zurückzuführen. In militärischer Hinsicht ist nicht nur die französische Nuklearstreitmacht, sondern die Streitmacht als Ganzes nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in eine Legitimationskrise geraten. Im deutsch-französischen Verhältnis und besonders in der Debatte über Kernwaffen spielte das unterschiedliche Verständnis beider Staaten hinsichtlich der Rolle der USA in der Welt und in Europa immer eine wichtige Rolle. Eine Neubelebung des nuklearstrategischen Dialogs mit Frankreich ist von hoher Bedeutung. (ICE)

Nach dem Zusammenbruch der Systeme sozialistischen Typs können heute erstmals die Beziehungen einzelner Staaten des sozialistischen Lagers in ihren bilateralen Besonderheiten herausgearbeitet werden. Als Prämisse wird davon ausgegangen, daß die Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten nicht dem von den kommunistischen Parteiführungen propagierten Idealbild "brüderlicher" Beziehungen entsprachen, sondern daß diese intern sehr spannungsreich waren. Spannungen und Unstimmigkeiten zwischen der DDR, Polen und der Tschechoslowakei gab es in den Jahren 1949 bis 1963 in den unterschiedlichsten Politikbereichen. Anders als die beiden Nachbarstaaten mußte die ostdeutsche Parteiführung bei einer politischen Liberalisierung um den Bestand der DDR fürchten. Sie war daher bis zum Zusammenbruch des Sozialismus 1989 eine der am stärksten orthodox und dogmatisch ausgerichteten Parteiführungen des gesamten Ostblocks. Im Unterschied zu Polen 1956 und zur Tschechoslowakei in den frühen sechziger Jahren gab es auch in der DDR keinen Bruch mit dem stalinistischen System. (pre)

Wozu dient dem Vogel sein Revier? Sichert er hauptsächlich die Nahrungsgrundlage zur Aufzucht der Jungen? Ist es ein Rückzugsort, ein Ort der Selbstdarstellung, ein Mittel zur ausgewogenen Verteilung der Population? Das Territorium ist ideengeschichtlich ein interessanter Begriff. In den Erklärungsversuchen spiegelt sich immer auch die menschliche Weltsicht mit allen Einflussfaktoren, denen die jeweiligen Forschenden unterliegen. Die belgische Autorin ist Professorin für Wissenschaftsphilosophie. Sie wertet Hypothesen und Forschungsarbeiten aus mehreren Jahrhunderten aus, reflektiert sie inhaltlich und methodisch. Ihre Darstellung ist anspruchsvoll. Die Rezensentin sah sich vom Text zeitweise überfordert. In seinem Nachwort schreibt der französische Philosoph und Schriftsteller Baptiste Morizot: "Das Buch von Vinciane Despret ist voller Disharmonien und Unstimmigkeiten, es gleicht einem nicht enden wollenden Redefluss". Es verfügt im Anhang über einen ausführlichen Apparat und wird seine Leserschaft am ehesten in ausgebauten Beständen grosser öffentlicher Bibliotheken finden

Die Politik der Bundesregierung in der NATO -- Deutschlands Bündnis mit dem Westen 1949–1951 -- Westliche Allianz versus Neutralisierung 1952–1955 -- Anpassung der Bundesrepublik an die nukleare Strategie der NATO 1956–1960 -- Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und seinen Verbündeten 1961–1966 -- Die sowjetische Drohung -- Die politische Herausforderung durch die Sowjets -- Die sowjetische Militärpolitik -- NATO-Strategie -- Abschreckung und Krieg: Eine allgemeine Analyse -- Die Verteidigung in Europa -- Abschreckung in Europa -- Die nukleare Verfügungsgewalt -- Rüstungskontrolle -- Die Berlin-Krise -- Druck und Widerstand -- Die Berlin-Krise 1958–1960 -- Die Krise hält an 1961–1962 -- Moskaus Ziele und Interessen -- Probleme der westlichen Politik -- Die deutsch-alliierten Beziehungen: Probleme der Wiedervereinigung und der Entspannung -- Die Wiedervereinigung Deutschlands: Die Interessen der Mächte -- Zu einer Politik der Wiedervereinigung -- Deutschland und seine Bündnispartner.

Die wachsende Entfremdung zwischen den USA und ihren Partnern in Mittel- und Südamerika ist das sichtbarste Ergebnis des 9. Amerika-Gipfels, der Anfang Juni 2022 in Los Angeles stattfand. Kontrovers war bereits die Einladungspolitik der Regierung Biden gegenüber den 34 Staaten der Region; darüber hinaus bestimmten auch tiefer­gehende Unstimmigkeiten diesen Gipfel, auf dem der erhoffte Aufbruch in den Be­ziehungen zwischen USA und Lateinamerika ausblieb. Auf der einen Seite appellierte Biden zur Zusammenarbeit, auf der anderen verlangten die Gäste nach Kooperation ohne Einmischung. Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind gegenwärtig nicht bereit, in den hemisphärischen Austausch zu investieren. Eine projektbezogene Kooperation mit den extraregionalen Akteuren China, Europa, Russland und Indien erscheint ihnen lohnender, eine zu enge Bindung an die USA dabei nur hinderlich. Europa muss sich auf diese neue Lage einstellen und sein Kooperationsangebot in variabler Geometrie umbauen. (Autorenreferat)

Der Beitrag erörtert die schwierigen Beziehungen zwischen militärischen Akteuren und den humanitären Hilfsorganisationen in aktuellen Gewaltkonflikten. Obwohl beide Akteure wissen, dass sie in vielen Notlagen aufeinander angewiesen sind, hält man Distanz. Die konkreten Auswirkungen gemeinsamer oder als gemeinsam wahrgenommener Aktionen hängen im Einzelfall vom Mandat der bewaffneten Interventionstruppen ab. Zur Klärung der Debatte um die Interaktion von militärischen und humanitären Akteuren in internationalen Krisen werden vier Punkte betrachtet: (1) Unparteilichkeit, (2) Übernahme humanitärer Aufgaben durch das Militär, (3) Sicherheit und Zugang humanitärer Akteure sowie (4) Schutz der Zivilbevölkerung. Während eine Zusammenarbeit bei Friedenssicherungseinsätzen durchaus sinnvoll sein kann, ist sie bei Kampfeinsätzen schwierig. Eine klare Abgrenzung der Mandate kann somit helfen, die bestehenden Unsicherheiten und Unstimmigkeiten zu überwinden. (ICG2)

Die vorliegende Analyse der Publikations-, Rezeptions- und Wirkungsgeschichte des Klassikers der Nachkriegszeit "Skeptische Generation" von Helmut Schelsky rekonstruiert und vergleicht die verschiedenen Deutungspositionen. Die Geschichte des Buches erweist sich als eine Gemengelage aus Neubeginn und Restauration, Aufarbeitung und Verdrängung, Modernisierung und Beharrung. Der Autor will klären, warum das Buch zu einem "geschichtsmächtigen" Best- und Longseller wurde, obwohl es von Anfang an auf deutliche Kritik stieß. Die Unstimmigkeiten, Defizite und subjektiven Einfärbungen sind vielfältig herausgearbeitet worden. Ein zweites Motiv der Analyse liegt für den Autor in einer "Historisierung der 68er Bewegung". Das Bild und Selbstverständnis der "Skeptischen Generation" markiert Teile eines mentalitäts- und generationsspezifischen Referenzrahmens der Konflikte innerhalb und um die Studentenbewegung. Nicht wenige der damaligen älteren und mittleren Generation erlebten und interpretierten "1968" als "Angriff" auf ihre, die skeptische Generation. (ICA)

Seit der Schaffung eines gemeinsamen Marktes in den 1960er Jahren strebt die Europäische Union die Schaffung eines effizienten grenzüberschreitenden zivilprozessualen Rechtsraums zwischen den Mitgliedstaaten an. Dabei soll das Zwischen- bzw. Exequaturverfahren entfallen, das ausländischen Titeln im Inland Vollstreckbarkeit verleiht. Auf den ersten Blick zeigt sich diese Entwicklung linear, von einem globalen Zwischenverfahrenserfordernis bis zur Realisierung der unmittelbaren Titelgeltung im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-Verordnung. Auf den zweiten Blick entstand ein Konglomerat unterschiedlicher Regelungskonzepte zur Realisierung der unmittelbaren Titelgeltung, was jüngst vermehrt den Ruf nach einer "Vereinheitlichung" dieser Rechtsakte laut werden ließ. Die Autorin analysiert das Verhältnis der untersuchten Verordnungen zueinander, hebt Regelungsbereiche hervor, in denen sich die Rechtsakte ergänzen, aufeinander Bezug nehmen oder konkurrieren. Sie identifiziert Unstimmigkeiten in den Regelungen, diskutiert diese und entwickelt ein alternatives Lösungskonzept in Form eines konkreten Normvorschlags