Suchergebnisse

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 haben wir festgestellt: Im Zivilrecht ist die Reform des Eherechts dringend. Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der Empfehlungen der eingesetzten Kommission im kommenden Jahr eine Reformnovelle vorlegen. Weltanschauliche Meinungsverschiedenheiten dürfen uns nicht daran hindern, eine Lösung zu finden, um die Not der in heillos zerrütteten Ehen lebenden Menschen zu beseitigen. Dabei muß verhindert werden, daß im Falle der Scheidung Frau und Kinder die sozial Leidtragenden sind. Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung, unter den Art. 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie stellt, kann sich nicht darin erschöpfen, mit Hilfe des Rechts Zustände festzuschreiben, die in der tatsächlichen Entwicklung längst überholt sind. Was als Schutz gemeint ist, verwandelt sich dabei allzu leicht in Zwang, vor allem wenn die Auswirkungen auf andere Bereiche nicht bedacht werden. Ich erinnere an die Änderung des § 48 des Ehegesetzes, die unter einer anderen Regierung betrieben wurde. Die Beweggründe dazu mögen ehrenhaft gewesen sein, in der Folge hat sich aber herausgestellt, daß gerade diese Änderung großes Leid über viele Menschen gebracht hat. Wer Reformen in Angriff nimmt, benötigt dazu Distanz, Distanz von Dingen, aber auch von überkommenen Vorstellungen, die durch die Menschen nicht mehr gelebt werden, von denen und für die diese Vorstellungen einmal entwickelt worden sind. Die freiheitliche Grundordnung unserer Verfassung stellt das Selbstbestimmungs- und Selbstverwirklichungsrecht des Menschen in den Vordergrund. Sie spricht sich deshalb gegen erzwungene oder künstlich aufrechterhaltene Bindungen und Abhängigkeiten aus. Dies gilt auch für den Bereich von Ehe und Familie, die ihren Sinn und ihre Aufgabe als kleinste und gleichzeitig engste menschliche Gemeinschaft nur erfüllen können, wenn sie unter dem Grundsatz von Freiwilligkeit, Gleichberechtigung und gegenseitiger Verantwortung stehen. Die Bundesregierung der sozial-liberalen Koalition fühlt sich daher verpflichtet, für den gesamten Komplex von Ehe und Familie die notwendigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Im Sommer des vergangenen Jahres habe ich die Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz für die Neuordnung dieses bedeutsamen Rechtsgebietes zur öffentlichen Diskussion gestellt. Namens der Bundesregierung lege ich jetzt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vor. Damit wird eine Forderung erfüllt, die von vielen Seiten, nicht zuletzt von diesem Hohen Haus, seit vielen Jahren erhoben worden ist. Die Überschrift des Entwurfes macht deutlich, daß er nicht nur das Recht der Ehescheidung neu regeln will. Eine solche Beschränkung hält die Bundesregierung für unzureichend. Wer neue Maßstäbe für das Recht der Ehescheidung gewinnen will, muß auch die Frage stellen, welche Maßstäbe unsere Zeit für das Recht der Familie, vor allem aber auch für die Rechtsstellung der Frau verlangt. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Verständnis von Ehe und Familie weiterentwickelt. Die Stellung der Frau in Ehe und Gesellschaft hat sich grundlegend verändert. Aufgaben und Grenzen der staatlichen Gesetzgebung werden unter dem Grundgesetz anders gesehen als früher. Die Fragen, die sich daraus ergeben, erfordern eine umfassende Antwort. Der Entwurf ist ein erster Schritt, dem weitere folgen werden. Die Forderung nach einer Reform des Eherechts hat ihre Wurzel darin, daß die geltenden Regelungen überaltert, daß sie fragwürdig geworden sind. Sie werden den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht und sind deshalb völlig unbefriedigend. Die Rechtsbeziehungen der Ehegatten untereinander sind nach dem patriarchalischen Ehebild des vergangenen Jahrhunderts geordnet. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die allgemeinen Ehewirkungen entsprechen nicht mehr dem heutigen Verständnis der Partnerschaft zwischen Mann und Frau in der Ehe. Diese Partnerschaft wird, insbesondere unter den jüngeren Eheleuten, heute bereits weithin gelebt. Es ist deshalb ein Anachronismus, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch die Frau auf die Führung des Haushalts verweist und ihr eine Erwerbstätigkeit nur insoweit zubilligt, als neben der Haushaltsführung hierfür noch Raum ist. Warum soll, zumal wenn keine Kinder zu betreuen sind, die Frau nicht in eben demselben Maße berufstätig sein dürfen wie der Mann? Warum sollen sie sich nicht gleichmäßig in die Führung des Haushalts teilen? Warum sollen die Eheleute nicht den Namen der Frau als gemeinsamen Ehenamen wählen können, wenn sie dies wünschen? Unser Recht hat hier — vielleicht tatsächlich, weil es von Männern geschaffen und von Männern angewandt wurde und größtenteils noch wird — Schritte nicht nachvollzogen, die aus dem Grundsatz der Menschenwürde heraus selbstverständlich sein sollten. Der politische Kampf um die Befreiung der Frau wäre nicht erforderlich gewesen, wenn frühere Generationen bereits von dieser Partnerschaft und der unumgänglich damit verbundenen Gleichberechtigung ausgegangen wären. So müssen wir uns heute bemühen, aus den Veränderungen in der Stellung der Frau und damit auch ihrem Selbstverständnis, die neben diesem Recht und an ihm vorbei stattgefunden haben, die Konsequenzen zu ziehen. Es ist für uns alle beschämend, daß im Grunde dafür zwei Weltkriege erforderlich waren, die die Frauen zwangen, wie man so schön sagt, "ihren Mann zu stehen". Schon dieses Bild zeigt die Überheblichkeit unserer Gesellschaft, die auch im Recht ihren Ausdruck findet. Die Frau hat zwar Eingang in alle Berufe gefunden — eine Entwicklung, die kontinuierlich fortgeschritten ist. Auch mag ihre Beteiligung in allen Erwerbszweigen als etwas Natürliches empfunden werden. Rechtlich ist sie aber weitgehend noch benachteiligt, sobald sie eine Ehe eingegangen ist. Dabei ist auch ihre Aufgabe in der Familie nicht mehr dieselbe wie früher. Aus der Gehilfin des Mannes ist sie zur gleichberechtigten Partnerin geworden. Ich behaupte nicht, daß dies für alle Frauen bereits heute zutrifft, wohl aber — vor allem in der jüngeren Generation — zu einem großen Teil. Wer sich diesen Tatsachen verschließt und nicht bereit ist, daraus auch die gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen, setzt sich dem Verdacht aus, mit Hilfe des Rechts eine ihm unangenehme Entwicklung wieder rückgängig machen zu wollen. Von den 15 bis 20 Jahre alten ledigen Frauen und Mädchen waren nach dem Mikrozensus 1968 61,2 % erwerbstätig — Männer insgesamt 62,2 % —, von den verheirateten Frauen dieser Altersgruppe 54,8 %. Bei den ledigen Frauen zwischen 20 und 50 Jahren schwankt die Erwerbsquote je nach Lebensalter zwischen 85,7 und 91,3 %, bei den verheirateten Frauen zwischen 36,8 und 51,8 %. Seit dem Jahre 1950 ist die Zahl der erwerbstätigen Frauen ständig gestiegen. 1950 waren es 7,8 Millionen, 1962 waren es fast 2 Millionen mehr, also rund 9,8 Millionen. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit gilt auch für die Elterngeneration. In der Bundesrepublik leben etwa 10,3 Millionen Frauen im Alter zwischen 40 und 65 Jahren. Von ihnen die jüngere Generation mit ihren verbesserten Bildungs- und Berufschancen ist also nicht berücksichtigt — waren 89,6 %, d. h. 9,3 Millionen in ihrem Leben irgendwann einmal berufstätig. In diesen nüchternen Zahlen zeigt sich der große Wandel in der gesellschaftlichen Stellung der Frau. Der Gesetzgeber kann und darf an dieser Entwicklung nicht vorübergehen. Er muß aber auch den Mut haben, diese Erkenntnis in den Bereich hineinzutragen, der beim Scheitern einer Gemeinschaft der rechtlichen Gestaltung bedarf. Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie bedeutet nämlich nicht, daß aus der freiwillig eingegangenen Bindung mit der Abgabe des Eheversprechens eine Gemeinschaft wird, die unabhängig vom Willen der Partner und von den tatsächlichen Verhältnissen durch Gesetz zu Bestand gezwungen werden kann und muß. Das geltende Scheidungsrecht ist einseitig am Verschuldensprinzip ausgerichtet, das eine Scheidung in aller Regel nur erlaubt, wenn ein Verschulden eines oder beider Ehegatten festgestellt wird. Schuld kann im Scheidungsrecht anders als z. B. im Vertragsrecht — nur ein menschlich, und zwar dem Ehegatten persönlich vorwerfbares Verhalten bedeuten. Ein anderer Schuldbegriff kann hier, wo es um die engsten Beziehungen zweier Menschen zueinander geht, nicht in Betracht kommen. Und ganz gewiß liegt in den meisten Fällen, in denen eine Ehe scheitert, ein derartiges schuldhaftes Verhalten eines oder beider Ehegatten vor. Doch wer vermag sicher festzustellen, wo in den vielfältigen menschlichen Wechselbeziehungen zwischen zwei Eheleuten letztlich Schuld liegt, so sicher feststellbare Schuld, daß darauf eine Rechtsentscheidung gegründet werden kann? Wir sind deshalb so ehrlich, heute zuzugeben, daß in der Regel der Richter hier überfordert ist. Hinzu kommt, daß die Schuldfeststellung manipulierbar ist; darin liegt der am schwersten wiegende Vorwurf gegen dieses Prinzip. Durch geschicktes Verhalten und Taktieren kann die gerichtliche Schuldfeststellung wesentlich beeinflußt werden. Da von der Schuldfeststellung der Anspruch auf Unterhalt für den Ehegatten, der sich nicht selbst versorgen kann, und weitgehend auch die Verteilung des Sorgerechts über die Kinder abhängt, beginnt bei streitigen Scheidungen unter den Ehegatten ein entwürdigendes Feilschen um Schuld und Mitschuld, das im Extremfall in Strafanzeigen wegen Meineids oder wegen bisher verschwiegener anderer Straftaten enden kann. Sind die Ehegatten einig, daß eine Scheidung unvermeidlich ist, zwingt sie das geltende Schuldprinzip dazu, entgegen der Wahrheit angeblich schuldhaftes Verhalten zu behaupten, um ein Urteil zu erlangen. Der Richter wird in die unwürdige Rolle gedrängt, ein Urteil zu fällen, von dem er häufig weiß oder doch ahnt, daß seine Grundlagen gefälscht sind. Schließlich läßt das geltende Recht die Scheidung zerrütteter Ehen nicht zu, wenn der minder- oder nichtschuldige Teil der Scheidung widerspricht. An diesem Widerspruchsrecht des nicht- oder minderschuldigen Ehegatten hat sich die Diskussion besonders entzündet. Gerichtsurteile, in denen die Scheidung trotz sieben-, elf- oder gar 23jähriger Trennung der Eheleute abgelehnt worden war, haben berechtigte Kritik erfahren. Ein weiterer Grund spricht gegen das Verschuldensprinzip. Da es auch für das Unterhaltsrecht wirkt, Anspruch auf Unterhalt also davon abhängt, ob der betroffene Ehegatte schuldlos geschieden wird, sind seine Folgen oft sozial ungerecht. Ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage, ohne Rücksicht auch auf seine wirtschaftlichen Leistungen für die Ehe und in der Ehe läuft der schuldig geschiedene Ehegatte Gefahr, nach der Scheidung völlig mittellos zu bleiben. Ein einmaliger Fehltritt, also Schuld im Sinne des geltenden Rechts, kann dazu führen, daß eine ganze Lebensleistung verwirkt wird. Das ist nicht nur ungerecht, das Ergebnis ist unsozial und wirkt sich besonders zum Nachteil der Frauen aus. -Der vorliegende Gesetzentwurf will die aufgezeigten Unzuträglichkeiten des geltenden Rechts beseitigen. Seine Ziele sind, mehr Gleichberechtigung in der Ehe zu schaffen, das Scheidungsrecht ehrlicher, objektiver und damit auch menschlicher zu gestalten, die Ungerechtigkeiten des geltenden Scheidungsfolgenrechts zu beseitigen und dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten, also in der Regel der Frau, mehr soziale Sicherheit zu geben, die Nachteile, die sich für die Alterssicherung — vor allem für Frauen — nach einer Ehescheidung ergeben, zu überwinden. Die vorgeschlagenen Lösungen gründen sich zum großen Teil auf die Vorarbeiten der Eherechtskommission, die nach einem einstimmigen Beschluß dieses Hauses vom 8. November 1967 Anfang 1968 der damalige Bundesminister der Justiz, Dr. Heinemann, berufen hatte. Den Mitgliedern dieser Kommission, vor allem dem Vorsitzenden, Herrn Ministerialdirektor Dr. Rebmann aus Stuttgart, danke ich namens der Bundesregierung auch von dieser Stelle aus für ihre gründliche und sachliche Arbeit. Ohne ihre sorgfältige und zügige Vorarbeit wäre es kaum möglich gewesen, den vorliegenden Entwurf zu erarbeiten. Seite 1968, als die Kommission gebildet wurde, hat sich ein erfreulicher allgemeiner Meinungswandel vollzogen. Damals waren nicht wenige zweifeinde Stimmen zu hören, die die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Ehe- und Scheidungsrechts in Frage stellten und unsere waltanschaulich heterogene Gesellschaft zur Neuregelung eines so bedeutsamen Gebietes schlichtweg für unfähig hielten. Heute ist es allgemeine Überzeugung, daß eine baldige Reform notwendig ist. Die Skeptiker haben auch insofern nicht recht behalten, als sie die gesetzgeberischen Aussichten für eine grundlegende Reform des Eherechts in unseren Tagen in Zweifel zogen. Denn auch was die sachliche Ausgestaltung des neuen Rechts betrifft, gibt es in wesentlichen Fragen eine allgemeine Übereinstimmung bei den Vertretern der verschiedensten Auffassungen. So wird heute z. B. von keiner Seite mehr ernsthaft in Frage gestellt, daß der Übergang vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip notwendig ist, daß der Unterhalt nach der Scheidung im Grundsatz allein an wirtschaftlichen Erwägungen ausgerichtet sein sollte und daß der geschiedenen Frau gerechterweise ein Teil der in der Ehe vom Mann erworbenen Versorgungsanrechte gebührt. Die weitreichende Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen drückt auch die Stellungnahme des Bundesrates aus, in der darüber hinaus eine Reihe von Änderungsvorschlägen und Empfehlungen enthalten sind, die den Entwurf anreichern und verfeinern und die, soweit sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ihnen nicht bereits angeschlossen hat, weiter sorgfältig geprüft werden. Wenn ich heute eine Zwischenbilanz der öffentlichen Diskussion ziehe, die von mir mit dem "Diskussionsentwuf" eines neuen Ehe- und Scheidungsrechts im Juli des vergangenen Jahres in die Wege geleitet worden ist, so muß ich noch ein weiteres erwähnen. Im Diskussionsentwurf waren — auf der Grundlage der Vorschläge der Eherechtskommission — meine und die Vorstellungen meiner Mitarbeiter von einem modernen Ehe- und Scheidungsrecht wiedergegeben. Die Regierungsvorlage enthält gegenüber dem Diskussionsentwurf Änderungen, die sich im Laufe des Dialogs mit Vertretern anderer Auffassungen als zweckmäßig erwiesen haben. Ich habe seinerzeit öffentlich erklärt, daß ich mich sachgerechten Wünschen nicht verschließen werde. Hätte ich nicht von vorneherein die Bereitschaft zu solchen Änderungen gehabt, so wäre ein solcher Entwurf von mir gar nicht herausgegeben worden. Ein Scheingespräch, das in Wahrheit nur einen Dialog vortäuscht, ohne ihn wirklich zu wollen, wäre weder der Mündigkeit unserer Bürger würdig noch der Bedeutung des Gegenstandes angemessen gewesen. Hier ging es allein um die Sache, und heute kann ich mit einer gewissen Genugtuung -- feststellen, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Ehe- und Ehescheidungsrechts in ihren wesentlichen Grundzügen wohl auf die breite Zustimmung rechnen kann, die mir für ein derartiges Reformwerk wünschenswert erscheint. Möglich war das nur durch einen offenen Dialog mit allen Gesprächspartnern und im Abwägen der widerstreitenden Interessen. Ich danke allen, die sich, sei es schriftlich, sei es mündlich, daran beteiligt und mitgeholfen haben, ein ausgewogenes Reformwerk zu schaffen. Bei der öffentlichen Erörterung der Neuordnung des Eherechts sind allerdings — ich bedaure das — immer wieder zwei grundlegende Mißverständnisse zutage getreten, die ich hier nochmals mit aller Deutlichkeit klarstellen will: Auch das neue Recht geht von dem Grundsatz aus, daß die Ehe auf Lebenszeit angelegt ist. Es ist zu keiner Zeit daran gedacht worden, ihn zu ändern. Das entspricht dem Grundgesetz, das die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordung stellt. Der Entwurf zielt auch nicht darauf ab, die Ehescheidung zu erleichtern. Er verlagert nur — auch hier wieder im Sinne der Gleichberechtigung und Gleichverantwortung der Partner das Gewicht von der Aufrechterhaltung der Institution Ehe ohne Rücksicht auf die Menschen, die diese Institution leben müssen, auf den Gesamtbereich, der jedes Mal in Frage steht. Unser bisheriges Recht hat es sich auch da zu leicht und den Ehepartnern an der falschen Stelle zu schwer gemacht. Der Entwurf versucht, diese Verschiebung zurechtzurücken und nur das — aber dann auch konsequent und durchgreifend — rechtlich zu regeln, was den Gesetzgeber in einer derart differenzierten Gemeinschaft, die letztlich auf dem Willen zweier Menschen beruht, zugänglich ist. Der Entwurf muß als Ganzes bewertet werden. Notwendige Klärungen und Vereinfachungen im Scheidungsrecht stehen umfangreiche Änderungen im Scheidungsfolgenrecht, insbesondere in der Neuregelung des Unterhalts, gegenüber. Die Lasten einer Ehescheidung werden künftig gerechter verteilt werden. Das bedeutet aber, daß die wirtschaftlichen Folgen sorgfältiger bedacht werden müssen, als es bisher leider geschehen ist. Der verstärkte Schutz des wirtschaftlich und sozial schwächeren Ehegatten — in der Regel wird das die Frau sein — wird sich häufig als heilsamer Riegel gegen voreilige Trennungsabsichten erweisen. Gerade die neuartige und bessere Verteilung der gemeinsamen Verantwortung der Ehegatten für die Ehe und ihre wirtschaftlichen Folgen sollen auch ein Beitrag dazu sein, daß Männer und Frauen sich rechtzeitig und sorgfältig der Bedeutung der Ehe bewußt werden. Das heißt aber auch, daß es keine einseitigen Vor- oder Nachteile für Männer oder Frauen geben kann. Der Gesetzentwurf, der das Eherecht wieder in den Zusammenhang des Familienrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches einfügen soll, hat vier Schwerpunkte: 1. das neue Recht der persönlichen Ehewirkungen, 2. das neue Scheidungsrecht, das die Voraussetzungen für die Ehescheidung festlegt, d. h. die Umstände, unter denen eine Ehe geschieden werden kann, 3. die Neuregelung der Scheidungsfolgen, insbesondere also die Frage, wann und wie lange ein Ehegatte dem anderen nach der Scheidung Unterhalt zu gewähren hat, 14. den neuartigen Versorgungsausgleich, der die Altersversorgung auf neue Grundlagen stellen soll. Die geltenden Bestimmungen des BGB über die Ehewirkungen entsprechen nicht mehr dem gewandelten Selbstverständnis der Frau. Sie stimmen nicht mehr mit der sozialen Wirklichkeit überein und auch nicht mehr mit dem heutigen Verständnis vom Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter. Sie legen ein Leitbild der Ehe fest, das einseitig der Frau die Aufgabe der Führung des Haushalts auferlegt und sie dem Manne nachordnet. Das gilt insbesondere für § 1356 BGB, wonach die Frau nur insoweit erwerbstätig sein darf, als dies mit der Führung des Haushalts und den sonstigen Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist; das gilt aber auch für § 1355 BGB, wonach die Frau durch die Eheschließung immer den Namen des Mannes erwirbt. Die Bevormundung der Eheleute durch den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung ihres ehelichen Lebens ist nicht gerechtfertigt. Die Eheleute sollen ihr gemeinsames Leben frei gestalten können. Der Entwurf gibt den Eheleuten diese freie Gestaltungsmöglichkeit. Er stellt kein gesetzliches Leitbild der Ehe mehr auf, das, falls es Unstimmigkeiten unter den Eheleuten gibt, für alle verbindlich sein soll, und er gibt den Eheleuten die Möglichkeit, zwischen dem Namen des Mannes, der Frau oder einem Doppelnamen zu wählen. Oft wird eingewandt, es handle sich doch nur um eine kleine Minderheit, die sich an den geltenden Regeln über die Ausgestaltung der Ehe und über I den Ehenamen stoße. Warum ihretwegen das Gesetz ändern? In dieser Argumentation steckt ein Mangel an Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden. Wer die traditionelle Aufgabenverteilung in der Ehe und den Mannesnamen bevorzugt, dem ist unbenommen, dies auch künftig zu tun. Die Führung des Haushalts durch die Frau wird in vielen Fällen, insbesondere wenn Kinder zu betreuen sind, die zweckmäßigste Eheform sein. Der Gesetzentwurf hindert die Eheleute nicht, sich so zu entscheiden. Er will andererseits auch nicht, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar, die Eheleute zur sogenannten Berufstätigenehe drängen. Ihre Entscheidung muß frei sein, aber nach beiden Seiten. Ich sehe weder eine Rechtfertigung noch einen gesetzgeberischen Grund dafür, z. B. der kinderlosen Frau, die im selben Umfang wie der Mann berufstätig sein möchte, diese Freiheit zu beschneiden und sie in erster Linie auf die Führung des Haushalts zu verweisen, wie es das geltende Recht tut. In unserem Staat haben die mündigen Bürger auch als Ehepartner einen Anspruch darauf, ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. Der Gesetzgeber hat sie nicht zu gängeln, sondern er hat ihnen den Freiheitsraum zu gewährleisten, in dem sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Im Scheidungsrecht ersetzt der Entwurf das Verschuldensprinzip des geltenden Rechts durch das Zerrüttungsprinzip, das im geltenden Ehegesetz nur eine sehr unvollkommene Ausgestaltung gefunden hat und durch die Rechtsprechung gegenüber den Verschuldenstatbeständen fast völlig zurückgedrängt worden ist. Die Bundesregierung folgt damit gleichartigen Bestrebungen in zahlreichen Ländern. Die Abkehr vom Verschuldensprinzip vollzieht sich in einer Reihe von Staaten, in vielen ist das Zerrüttungsprinzip allein oder neben dem Verschuldensprinzip bereits Gesetz. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das neue Scheidungsrecht in Großbritannien und an die Reform in den Niederlanden, die am 1. 10. 1971 in Kraft getreten ist. Künftig soll eine Ehe geschieden werden können, wenn sie gescheitert ist. Maßgebend ist also die objektive Ehezerrüttung. Der neue Ausdruck "Scheitern" soll dies deutlich machen. Der bisher gebräuchliche Begriff der "Zerrüttung" ist zu eng mit der Vorstellung verknüpft, daß ein Ehegatte oder beide durch ehewidrige Handlungen ihre Ehe zerstört haben. Scheitern dagegen beinhaltet auch die Fälle, in denen das Mißlingen der Ehe durch einen schicksalhaften Geschehensablauf oder durch Unvereinbarkeit der Charaktere herbeigeführt worden ist. Das Gesetz gibt eine Begriffsbestimmung des Scheiterns: eine Ehe ist dann gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die Ehegatten sie wiederherstellen. Mit einer solchen Regelung ist zwar die Suche nach dem Schuldigen ausgeschlossen, würde den Antragsteller aber nicht davon freistellen, im einzelnen darzulegen, warum ein Zurückfinden der Eheleute in die Ehe unmöglich ist. Dies den Eheleuten nach Möglichkeit zu ersparen, ist jedoch ein wesentliches Anliegen der Reform. Der Entwurf sieht deshalb zwei gesetzliche Tatbestände vor, in denen das Scheitern der Ehe vermutet wird, und zwar nach einjähriger Trennung der Eheleute, wenn beide Ehegatten die Scheidung wünschen, nach dreijähriger Trennung der Eheleute, wenn ein Ehegatte die Scheidung beantragt. Es braucht dem Scheidungsrichter also nur vorgetragen und im Zweifelsfall nachgewiesen zu werden, daß die Trennung ein bzw. drei Jahre gedauert hat; alsdann tritt die gesetzliche Vermutung ein. Die Vermutung ist nicht widerlegbar, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen; sie ist widerlegbar, wenn nur ein Ehegatte die Scheidung begehrt. Gewichtige Gründe sprechen für eine solche differenzierte Regelung. Würde man auch im Falle des einseitigen Scheidungsbegehrens eine nicht widerlegbare Vermutung vorsehen, dann hätte der andere Ehegatte keine Möglichkeit vorzutragen, was für die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft sprechen kann. Sicherlich entspricht nach drei Jahren Trennung die Vermutung, daß die Ehe als gescheitert anzusehen ist, den tatsächlichen Gegebenheiten. Dennoch wäre es ungerecht, dem Ehegatten, der an der Ehe glaubt festhalten zu sollen, die Möglichkeit zu verwehren, darzulegen, weshalb die Ehe trotz der langen Trennung nach seiner Auffassung noch nicht gescheitert ist. Deshalb sollte der Richter auch in den wenigen Fällen, in denen Zweifel am Scheitern der Ehe bestehen können, in der Lage sein, diese Frage unter bestimmten Voraussetzungen zu prüfen. Der Ehegatte, der an der Ehe festhalten möchte, soll deshalb nach dem Entwurf Tatsachen vortragen können, die für die Wiederherstellung der Ehe sprechen. Es handelt sich also nicht um ein Widerspruchsrecht wie in § 48 Abs. 2 des geltenden Ehegesetzes, sondern um einen eng begrenzten Tatsachenvortrag des Antragsgegners. Der Gegenbeweis, daß die Ehe noch heilbar ist, wird nur in seltenen Fällen möglich sein, nur in wenigen Fällen werden überhaupt Tatsachen vorgetragen werden können, aus denen noch Heilungsaussichten für die Ehe abgelesen werden können, wenn ein Ehegatte nach dreijähriger Trennung ernsthaft geschieden sein will. Aber das Gespräch hierüber mit dem Richter muß möglich sein. An diesem Punkt hat sich der Nutzen der öffentlichen Diskussion gezeigt. In meinem Diskussionsentwurf war die Vermutung des Scheiterns nach dreijähriger Trennung noch unwiderlegbar. Doch habe ich mich davon überzeugen lassen, daß es gewichtige Einwände dagegen gibt. Das ist kritisiert worden. Man hat gesagt, daß der Regierungsentwurf ein wesentliches Ziel der Reform aufgegeben habe. Diese Behauptung geht an der Sache vorbei. Die Vorschrift wird wegen ihrer Beschränkung auf den Vortrag von Tatsachen nur selten zum Zuge kommen; wo aber eheerhaltende Tatsachen vorgetragen werden können, soll der Richter sie abwägen. Daß hier, gleichsam durch die Hintertür, wieder alles Unerfreuliche in den Prozeß eingeführt werden könnte, was künftig gerade vermieden werden sollte, steht — und darin wird mir jeder Praktiker zustimmen -nicht zu erwarten. Ich halte es im übrigen für ein Mißverständnis, wenn man meint, der Gesetzgeber habe vor allem lückenlose juristische Denksysteme zu entwickeln. Seine Vorschläge müssen auch das Maß menschlicher Einsicht wiedergeben, das dem Bürger die Rechtsordnung verständlich und annehmbar macht. Andererseits erscheint es der Bundesregierung aber nicht berechtigt, die Nachprüfung, ob die Ehe gescheitert ist, auch dann zuzulassen, wenn beide Ehegatten nach einjähriger Trennung geschieden sein möchten. Für diese Möglichkeit hat sich der Bundesrat ausgesprochen. Die Bundesregierung ist dagegen der Auffassung, daß der Richter nicht in der Lage ist, den Grad des Auseinanderlebens der Eheleute zutreffender zu beurteilen als diese selbst, wenn sie nach reiflicher Überlegung — sie leben ja bereits seit einem Jahr getrennt — in der Einschätzung ihrer Situation übereinstimmen. Der Richter wäre überfordert, von Amts wegen Umstände ermitteln zu müssen, aus denen sich die Heilbarkeit der Ehe entgegen der Vorstellung beider Ehegatten herleiten läßt. In der öffentlichen Diskussion war auch die sogenannte Härteklausel heftig umstritten. Nach dem neuen § 1568 BGB soll eine Ehe, auch wenn sie gescheitert ist, nicht geschieden werden, wenn der Ehegatte, der nicht geschieden sein will, außergewöhnliche Umstände vorbringt, nach denen die Scheidung für ihn eine so schwere Härte bedeuten würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint; hierbei sind auch die Belange des Ehegatten, der den Scheidungsantrag gestellt hat, zu berücksichtigen. Unter "schwerer Härte" im Sinne dieser Vorschrift sind außergewöhnliche I seelische oder andere persönliche Belastungen zu verstehen, nicht jedoch wirtschaftliche Folgen, die mit der Scheidung zusammenhängen; denn die möglichen Härten dieser Art werden durch das neue Scheidungsfolgenrecht ausgeglichen. Es sind aber Fälle denkbar, in denen die Scheidung eine seelische oder andere persönliche Härte für einen Ehegatten bedeuten kann. Sie finden, meine Damen und Herren, dafür einige Beispiele in der Begründung des Gesetzentwurfs. Ich beschränke mich hier auf die Bemerkung, daß wir bei der Vielgestaltigkeit des menschlichen Lebens nie voraussehen können, ob die Scheidung trotz des endgültigen Zerbrechens der Ehe bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechterweise nicht doch versagt werden sollte. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick über unsere Grenzen hinaus. In den Rechten aller Staaten, die das Zerrüttungsprinzip kennen, ist eine Härteklausel vorgesehen. Es gibt nur eine Ausnahme, und zwar Kalifornien. An der Härteklausel des Regierungsentwurfs ist kritisiert worden, daß sie keine zeitliche Begrenzung enthält und daher die Aufrechterhaltung einer zerbrochenen Ehe bis an das Lebensende eines der Ehegatten ermögliche. Das ist eine zu formalistische Auslegung. Wenn keine Frist gesetzt ist, dann bedeutet dies keineswegs, daß die Ehescheidung zeitlebens ausgeschlossen sein soll. Viele Härten werden im Laufe der Zeit ihre Bedeutung für denjenigen, der sie ertragen muß, verlieren. Wenn diese Veränderung eingetreten ist, kann ein neuer Scheidungsantrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden. Die unbefristete Härteklausel ermöglicht es dem Richter, in jedem Falle eine gerechte Lösung zu finden. Auf die Neuregelung des Unterhaltsrechts nach der Scheidung haben wir besondere Sorgfalt verwandt. Hier geht es darum, dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten mehr Sicherheit zu geben, ihm mehr soziale Gerechtigkeit zu gewähren, als dies nach dem geltenden Recht geschieht. Die Wurzel der Unzuträglichkeiten des geltenden Unterhaltsrechts liegt darin, daß die Unterhaltspflicht an das Verschulden am ehelichen Zerwürfnis, so wie es sich dem Richter darstellt, gekoppelt ist. Außerdem ist das geltende Recht lückenhaft und schafft beim Auseinandergehen der Eheleute nicht den wirtschaftlichen Ausgleich, der beiden gerechterweise gebührt. Der Entwurf will hier Abhilfe schaffen, indem er das Unterhaltsrecht auf rein wirtschaftliche Erwägungen abstellt, nach der Schuld am Scheitern der Ehe also nicht mehr fragt, und einen Katalog von Unterhaltstatbeständen aufstellt, der alle denkbaren Fälle berücksichtigt. Von verschiedenen Seiten ist vorgeschlagen worden, im Bereich des Unterhaltsrechts am Verschuldensgrundsatz festzuhalten. Dem können wir nicht folgen. Wer für eine solche Lösung eintritt, gibt zu erkennen, daß er das Zerrüttungsprinzip im Grunde genommen ablehnt. Denn gerade in diesem Bereich führt das Verschuldensprinzip noch mehr als bei den Scheidungsvoraussetzungen zu ungerechten Ergebnissen. Was wir wollen ist die Beseitigung von wirtschaftlichen "Scheidungsstrafen", deren Berechtigung aus einem Fehlverhalten hergeleitet wird, das einem ganz anderen Lebensbereich entstammt, nämlich dem der persönlichen, der rein menschlichen Beziehungen zweier Menschen. Wenn zwei Eheleute 10 oder 20 Jahre hindurch mit der Ehe zugleich auch eine Wirtschaftsgemeinschaft gebildet haben, so kann der Gesetzgeber diese Tatsache nicht einfach beiseite lassen und dem wirtschaftlich abhängigen Ehegatten, der die ganze Zeit über den Haushalt und die Kinder versorgt und damit für die Familie eine Leistung erbracht hat, wegen eines Fehlverhaltens im menschlichen Bereich die Existenzmittel im wirtschaftlichen Bereich entziehen. Der Entwurf folgt dem Grundsatz, daß nach dem Scheitern der Ehe der wirtschaftlich Stärkere für den wirtschaftlich Schwächeren einzustehen hat. Die Unterhaltsverpflichtung ist nur danach zu beurteilen, wieweit die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ehegatten voneinander fortgeschritten ist und ob und in welchem Umfang der unterhaltsbedürftige Ehegatte seinerseits aktiven Anteil an der Wirtschaftsgemeinschaft genommen hat. Die Unterhaltsverpflichtung ist also von der Scheidungsschuld unabhängig. Sie kann sich aber ermäßigen oder ganz wegfallen, wenn die Ehe von kurzer Dauer war und deshalb eine wirtschaftliche Gemeinschaft noch gar nicht entstehen konnte oder wenn der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat. Dies sind zwei Tatbestände, die rein wirtschaftliche Motive zur Grundlage haben, d. h. demselben Lebenssektor entstammen wie der Unterhaltsanspruch selbst. Die Verantwortung der Ehegatten füreinander soll so lange fortwirken, als die ehebedingte wirtschaftliche Abhängigkeit andauert. Das Ziel der Unterhaltsregelung muß es sein, diese Abhängigkeit stufenweise abzubauen und auf eine Verselbständigung des Unterhaltsberechtigten hinzuwirken. Unterhalt soll nach Möglichkeit Hilfe zur Selbsthilfe sein, Hilfe dafür, wieder eine eigenständige wirtschaftliche Existenz zurückzugewinnen. Das ist dem wirtschaftlich abhängigen Ehegatten nicht immer möglich; sein Versuch, wirtschaftlich wieder auf eigenen Füßen zu stehen, kann auch mißlingen. In diesen Fällen hat er nach dem Gesetz einen Unterhaltsanspruch, und zwar in einer Höhe, daß der in der Ehe erreichte soziale Status erhalten bleibt. Über diese Frage sind in der Öffentlichkeit die abwegigsten Gerüchte in Umlauf gesetzt worden. Ich betone an dieser Stelle deshalb nochmals, das Leitmotiv des neuen Unterhaltsrecht heißt: "Mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit" ; keine Frau wird gezwungen, unzumutbare persönliche Opfer hinzunehmen, um den Mann nach der Scheidung zu entlasten. Der Entwurf ist kein "Männergesetz" ; ein Unterhaltsanspruch der Frau besteht immer dann, solange ihre wirtschaftliche Abhängigkeit andauert. Dieser Grundsatz hat im Gesetzentwurf folgende Ausgestaltung erfahren: 1. Ein Unterhaltsanspruch besteht, wenn der Berechtigte wegen der Erziehung oder Pflege eines Kindes, wegen seines Alters oder seines Gesundheitszustandes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. 2. Neben diesen drei Grundtatbeständen steht der allgemeine Unterhaltsanspruch, der jedem in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten zukommt: Jeder Ehegatte hat Anspruch auf Unterhalt, d. h. also insbesondere auch derjenige, der nicht durch Kindererziehung gehindert ist, bis er eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit findet. "Angemessen" ist nach dem Entwurf eine Erwerbstätigkeit, die sowohl der Ausbildung, den Fähigkeiten und dem Lebensalter als auch den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten, der ja in aller Regel selbst aktiven Anteil an der Schaffung des ehelichen Lebensstandards hat, bleibt also der eheliche soziale Status erhalten. Wo diese Teilnahme fehlt, kann sich der Unterhalt nach Billigkeit verringern. Für die Höhe des Unterhaltsanspruchs sind aus demselben Grunde der Erhaltung des ehelichen Lebensstandards ebenfalls die ehelichen Lebensverhältnisse maßgebend. Bringt eine angemessene Erwerbstätigkeit den Unterhalt nicht in dieser vollen Höhe ein, so besteht ein Anspruch auf den Differenzbetrag. Dies ist nunmehr im Gesetz auch ausdrücklich gesagt. Der allgemeine Unterhaltsanspruch, der jedem Ehegatten, bis er eine angemessene Tätigkeit gefunden hat, zusteht, dauert latent über diesen Zeitpunkt hinaus und lebt wieder auf, wenn die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mißlingen sollte. Damit sollen vor allem die Fälle erfaßt werden, in denen ein Ehegatte zunächst seinen Unterhalt nach der Scheidung durch eigene Erwerbstätigkeit verdienen konnte, wo sich aber nach einiger Zeit herausstellt, daß er seine Kräfte überschätzt hat. Einen Unterhaltstatbestand muß ich noch besonders hervorheben, den es im geltenden Recht noch nicht gibt, der eine wesentliche Neuerung darstellt, und den ich kurz "Ausbildungsunterhalt" nenne: Hat die Frau in Erwartung oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen, so kann sie vom Ehemann Unterhalt verlangen, wenn der erfolgreiche Abschluß der Ausbildung zu erwarten ist. Dasselbe gilt für eine Fortbildung oder Umschulung, um Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe entstanden sind. Diesen Anspruch hat es bisher nicht gegeben. Er besteht auch dann, wenn der Frau eine bestimmte Erwerbstätigkeit, die sie vor der Ehe einmal ausgeübt hat, ohne weiteres zugemutet werden könnte, sie sich nach geltendem Recht also selbst unterhalten müßte. Der Ausbildungsunterhalt beruht auf folgender Erwägung: Die Ausbildung wird regelmäßig in der Erwartung unterbrochen, daß die Ehe von Dauer sein und gut verlaufen werde. Es ist mit dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit nicht vereinbar, beim Scheitern der Ehe die versäumte Ausbildungschance eines Ehegatten gewissermaßen als einseitigen "verlorenen Zuschuß" abzubuchen. Für die Gestaltung ihres ehelichen Lebens tragen beide Ehegatten die Verantwortung, so daß es nur recht und billig ist, dem wirtschaftlich Stärkeren die Verpflichtung aufzuerlegen, hier für einen Ausgleich zu sorgen. Wie die Ehegatten nach der Scheidung ihre eigenen Wege gehen, so sollen sie auch, soweit wie möglich, in diesem Bereich selbständig werden. Das mag für die Frau, die in der Ehe den Haushalt versorgt hat, oft nicht leicht sein. Aber im Gesetz ist Vorsorge getroffen, daß ihr keine unzumutbaren Anstrengungen abverlangt werden. Der neue Leitgedanke vom Unterhalt als Starthilfe liegt im Interesse der Frau selbst. Die soziale Sicherheit des geschiedenen Ehegatten soll schließlich dadurch erhöht werden, daß sein Unterhaltsanspruch grundsätzlich Vorrang vor dem etwaigen Anspruch eines neuen Ehegatten des Unterhaltsschuldners haben soll. Der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte braucht also nicht mehr wie nach dem geltenden Recht zu befürchten, daß sein Unterhaltsanspruch durch die Wiederheirat des Verpflichteten unzumutbar geschmälert wird. Die zweite Ehe des Verpflichteten wird durch den Vorrang des geschiedenen Ehegatten nicht unbillig getroffen, da die Sachlage bei der Wiederverheiratung des Verpflichteten bekannt ist und die Partner der neuen Ehe sich hierauf einstellen können. Der Verpflichtung gegenüber dem geschiedenen Ehegatten soll sich niemand durch die Eingehung einer neuen Verbindung entziehen können. Ich weiß, daß es auch gewichtige Gründe gegen diese Regelung gibt. Ich selbst habe in der Begründung des Regierungsentwurfs hieran keinen Zweifel gelassen. Die Interessenabwägung muß aber zur Regelung des Entwurfs führen, zumal wirtschaftliche Erwägungen kein Anwendungsfall der Härteklausel sein sollen. Der vierte Schwerpunkt des Entwurfs will zu einer besseren Alterssicherung der Partner auch aus geschiedenen Ehen führen: durch den Versorgungsausgleich. Mit dieser Einrichtung werden völlig neue Wege beschritten; hierfür gibt es nirgends etwas Vergleichbares. Wenn wir den Auftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates ernst nehmen, müssen wir jedoch auch in diesem Bereich Anstrengungen machen. Der Ausbau unserer Altersversorgung darf nicht vor der Ehe aufhören und dadurch wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehenlassen oder sogar erst schaffen, die wir an anderer Stelle beseitigen wollen. Im gegenwärtigen System der sozialen Sicherung erwirbt der Ehegatte, der während der Ehe nicht oder nicht voll erwerbstätig ist, keine oder nur eine geringfügige eigenständige Alters- und Invaliditätssicherung. Das gilt insbesondere für die Ehefrau, die wegen der Führung des Haushalts und der Kindererziehung eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann. Ihre Sicherung besteht im wesentlichen in dem, was der Mann durch seine Tätigkeit für seine Person als Versorgungsanwartschaften aufbaut. Im Falle der Scheidung führt dies zu erheblichen Unbilligkeiten. Künftig sollen die geschiedenen Ehegatten deshalb an den von ihnen während der Ehe erworbenen Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität gleichmäßig beteiligt werden. Wer von den Ehegatten an Versorgungsanwartschaften in der Ehe mehr aufgebaut hat als der andere, hat ihm von dem überschießenden Betrag die Hälfte abzugeben. Dem liegt der Gedanke des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs zugrunde. Nach der geltenden Regelung des Zugewinnausgleichs teilen die Ehegatten, wenn sie auseinandergehen, das Vermögen, das ihnen in der Zeit ihres gemeinsamen Wirtschaftens zugewachsen ist, zu gleichen Teilen. Denn jeder hat durch eigene Arbeit — auch die Ehefrau, die den Haushalt führt — das Seinige zu dem Vermögenszuwachs beigetragen. Bisher sind aber die in der Ehezeit aufgebauten Rentenversicherungs- und Pensionsanwartschaften in den Zugewinnausgleich nicht einbezogen worden. Ich halte es für ein Gebot der Gerechtigkeit, daß auch diese Anwartschaften unter den Ehegatten gleichmäßig aufgeteilt werden, und zwar unabhängig davon, in welchem Güterstand sie leben. Die Versorgung ist ihrer Zweckbestimmung nach für die Sicherung beider Ehegatten gedacht. Dem widerspricht es, im Falle der Scheidung den nicht erwerbstätigen Ehegatten von der Sicherung auszuschließen und auf den — oft unsicheren — Unterhaltsanspruch zu verweisen. Mit dem Versorgungsausgleich soll ein erster Schritt in Richtung auf eine selbständige Invaliditäts- und Alterssicherung der nicht erwerbstätigen Ehefrau getan werden. Wir wollen erreichen, daß jede Frau kontinuierlich eine eigene Sicherung aufbauen kann, die sich bis zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles fortsetzt und nicht mit der Eheschließung abbricht oder unterbrochen wird. Die Ehejahre sollen für den Aufbau einer eigenen Versicherung nicht länger verlorengehen. Hausfrau zu sein ist ein voller Beruf. Er ist einer anderen Berufstätigkeit gleichzusetzen und sollte im Sozialversicherungsrecht deshalb zu den gleichen Sicherungen wie eine Erwerbstätigkeit führen. Fast jede Frau — selbst bei den heute 40- bis 65jährigen sind es 90 % — war in ihrem Leben einmal erwerbstätig. Viele Frauen — insbesondere die Frauen mit einer gehobenen Berufsausbildung nehmen, sobald es ihnen die familiären Verhältnisse gestatten, ihre frühere Berufstätigkeit wieder auf. .Je höher die Berufsausbildung, desto schneller die Rückkehr ins Erwerbsleben. 17,2 % der verheirateten Frauen kehren nach 5 bis 10 Jahren, über 12 % nach 10 bis 15 Jahren und fast 16 % nach mehr als 15 Jahren in das Erwerbsleben zurück, also ein Anstieg in der Ehephase, in der die Kinder das Elternhaus verlassen haben. Bei der Regelung der Scheidungsfolgen hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, daß der ehebedingte Ausfall beim Aufbau der Versorgungsanwartschaften des in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten nach Möglichkeit überbrückt und ausgeglichen wird, und zwar durch den wirtschaftlich Stärkeren, also in der Regel durch den Mann, dem die Arbeit der Frau für Ehe und Familie ja in der Ehezeit auch zugute gekommen ist. Der Versorgungsausgleich wird durch Übertragung von Anwartschaften von einem Ehegatten auf den andern vollzogen, und zwar bereits bei der Scheidung. Wo eine andere Art der Versorgung aufgebaut worden ist, z. B. bei Beamten, soll der Ausgleichspflichtige den andern Teil in der gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Höhe nachversichern. Im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung werden für die Durchführung des Versorgungsausgleichs, insbesondere auch für die Nachentrichtung von Beiträgen, die notwendigen Änderungen vorgenommen werden. Die Bundesregierung wird hierfür so rechtzeitig ihre Vorschläge unterbreiten, daß die Anpassungsvorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen dieses Entwurfs in Kraft gesetzt werden können. Für den Fall, daß eine Nachversicherung z. B. wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen nicht stattgefunden hat, ist eine dritte Art des Versorgungsausgleichs vorgesehen: Der Ausgleich ist dann zu gewähren, wenn der Verpflichtete die Rente erhält und auch beim berechtigten Ehegatten der Versorgungsfall eingetreten ist. Der Verpflichtete hat dem Berechtigten die Hälfte seiner monatlichen Rente oder Pension zu übertragen, der auf den in der Ehe aufgebauten Anwartschaften basiert. Damit erhält der berechtigte Ehegatte einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherungsträger oder die Pensionskasse, also mehr Sicherung als bisher. Gegen den Versorgungsausgleich ist eingewandt worden, daß er dem Ausgleichspflichtigen unzumutbare Belastungen auferlegt, insbesondere was die Verpflichtung zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft. Dieser Einwand greift nicht durch. Denn die Mehrzahl der Ehescheidungen wird zwischen dem ersten und dem zehnten Ehejahr ausgesprochen, und zwar mehr als 60 °/o, also fast zwei Drittel aller Scheidungen. Hier entstehen also Ausgleichspflichten, die sich in der Regel durchaus noch im Rahmen des Zumutbaren halten werden. Sollte im Einzelfall die Belastung des Verpflichteten zu groß sein, so sieht der Entwurf das Ruhen der Nachversicherungspflicht vor; der Richter kann auch Ratenzahlungen zubilligen. Durch den Versorgungsausgleich werden noch nicht alle versorgungsrechtlichen Nachteile, die der Ehefrau erwachsen können, ausgeglichen. In dem vorliegenden Entwurf eines 1. Eherechtsreformgesetzes sind deshalb noch weitere zusätzliche Tatbestände vorgesehen. Die eigenständige soziale Sicherung jedes Bürgers, auch des nicht im Erwerbsleben stehenden, ist nicht heute und auch nicht morgen voll zu erreichen. Mit dem vorliegenden Entwurf soll auch auf diesem Gebiet ein wichtiger Anfang getan werden. Weitere Schritte werden folgen. Da die Frauen in unserer Gesellschaft besonders in der sozialen Sicherung bisher benachteiligt sind, beabsichtigt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vor allein Verbesserungen zugunsten der Frauen einzuführen. Im einzelnen sind Bier folgende Maßnahmen zu nennen: Erstens. Durch die Öffnung der Rentenversicherung erhalten insbesondere die Hausfrauen ohne Erwerbstätigkeit sowie die mithelfenden Familienangehörigen, die in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend für ihr Alter gesichert sind, die Möglichkeit, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Alterssicherung aufzubauen. Es handelt sich hierbei um schätzungsweise 6,8 Millionen Frauen, denen der soziale Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung eröffnet wird. Zweitens. Für Frauen soll ein zusätzliches Versicherungsjahr eingeführt werden. Weibliche Versicherte erhalten bei der Rentenberechnung für jedes lebend geborene Kind zur Abgeltung eines zusätzlichen Versicherungsjahres einen Zuschlag zu ihrer Rente. Damit wird den Frauen, die durch die Geburt eines Kindes Nachteile in ihrem beruflichen Werdegang und damit in ihrem Versicherungsleben erleiden, ein Ausgleich zuteil. Drittens. Versicherte, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 35 und mehr Versicherungsjahre zuzurückgelegt haben und in der zurückliegenden Zeit mit ihrem Arbeitsentgelt unter einem bestimmten Vomhundertsatz des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten gelegen haben, erhalten eine Aufbesserung ihrer Renten. Durch diese Maßnahmen wird insbesondere die Lohndiskriminierung der Frauen in früheren Jahren und die sich hieraus ergebende Benachteiligung bei der Rente ausgeglichen. Mit diesen Regelungen wird die Bundesregierung ihre Politik, den Frauen eine gleichberechtigte Stellung in unserer Gesellschaft zu sichern, einen großen Schritt voranbringen. Der Entwurf des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts muß im Zusammenhang der weiteren Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiete des Familienrechts gesehen werden. Zunächst wird er durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts ergänzt werden, der vor allem das Eheverfahren neu regelt und gleichzeitig mit ihm in Kraft treten soll. Der Entwurf dieses Reformgesetzes wird Anfang des kommenden Jahres dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden können. Der Entwurf wird auf folgenden Grundzügen aufbauen: Erstens. Für den Scheidungsausspruch und die Regelung der Scheidungsfolgen ist ein und dasselbe Gericht, das Familiengericht, zuständig. Das Familiengericht wird als eine besondere Abteilung beim Amtsgericht gebildet. Zweitens. Über das Scheidungsbegehren und die Regelung der Scheidungsfolgen soll gemeinsam verhandelt und zur gleichen Zeit entschieden werden. Die Abtrennung von Folgesachen zur gesonderten Erledigung soll nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Hier liegt ein weiterer Schutz des wirtschaftlich Schwächeren. Folgeregelungen, über die das Familiengericht mitzubefinden hat, werden insbesondere sein: die Zuteilung der elterlichen Gewalt über gemeinsame Kinder, die Entscheidung über das Besuchsrecht, der Kindesunterhalt, der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten, der Zuspruch eines Versorgungsausgleichs, die Teilung des Hausrats. Durch die gleichzeitige Verhandlung aller mit der Scheidung zusammenhängenden Fragen und die Entscheidungskonzentration soll erreicht werden, daß sich die Eheleute bereits im Scheidungsverfahren darüber klar werden, welche Folgen eine Scheidung für sie mit sich bringt. Die heutige Zuständigkeitsaufteilung, wonach das Landgericht für den Scheidungsausspruch, das Amtsgericht für die Regelung der Scheidungsfolgen zuständig ist, bringt es mit sich, daß vielen bei der Scheidung gar nicht bewußt ist, was dieser Schritt für sie im einzelnen bedeutet. Diesen Mißstand gilt es zu beseitigen. Drittens. Die Folgeregelungen werden auf Antrag eines Ehegatten in das Scheidungsverfahren einbezogen mit Ausnahme der Zuteilung der elterlichen Gewalt; hierüber soll auch ohne Antrag, also von Amts wegen, entschieden werden. Viertens. Der Rechtsmittelzug soll vom Amtsgericht über das Oberlandesgericht zum Bundesgerichtshof führen, wie bereits jetzt in Kindschaftssachen. Fünftens. Die Teilanfechtung der Entscheidung des Amtsgerichts soll möglich sein. Wird eine der Folgeregelungen angefochten, so bleibt nur dieser Punkt im Streit, während die Entscheidung im übrigen rechtskräftig wird. Sechstens. Durch die Ausdehnung des Anwaltszwanges auf das gesamte Verfahren, also auch auf die Folgeregelungen, soll der Rechtsschutz der Beteiligten verstärkt werden. Dies zur beabsichtigten Neuordnung des Eheverfahrens. In diesem zweiten Reformgesetz sollen auch die erwähnten rechtstechnischen Einzelheiten des Versorgungsausgleichs festgelegt werden. Die Vorschläge für die ergänzenden Regelungen werden dem Parlament so rechtzeitig vorgelegt werden, daß sie in den Ausschüssen zusammen mit den versorgungsrechtlichen Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs beraten und zusammen mit dem Entwurf des Ersten Eherechtsreformgesetzes in Kraft gesetzt werden können. Neben der Neuordnung des Eherechts sind eine Reihe von weiteren Neuregelungen auf dem Gebiete des Familienrechts geplant. Ich greife hier nur die Neugestaltung des Rechts der elterlichen Sorge oder, wie es heute noch heißt, der "elterlichen Gewalt" heraus und auch das Adoptionsrecht. Was die Neugestaltung des Rechts der elterlichen Sorge betrifft, so ist im vorliegenden Entwurf bereits vorgesehen, daß die Zuteilung der Kinder nach der Scheidung nicht mehr vom Verschulden eines Ehegatten am Scheitern der Ehe abhängig sein soll. Damit ist aber nur das im Augenblick Notwendige getan. Es sind auf diesem Gebiet noch weitere Fragen zu lösen, die über den Rahmen der Reform des Scheidungsrechts in diesem Entwurf hinausgehen. Sie sollen deshalb den Gegenstand einer besonderen Gesetzesvorlage bilden, zumal es sich hier nicht allein um die Neuordnung derjenigen Vorschriften handelt, die im Zusammenhang mit einer Ehescheidung stehen, sondern um das Recht der Elternsorge in seiner Gesamtheit, also auch für die bestehenden Ehen. Mit diesen Hinweisen mag deutlich werden, daß die notwendige Reform des Ehe- und Familienrechts noch vieler Anstrengungen bedarf. Worauf es der Bundesregierung jetzt ankommt, ist, einen Anfang zu machen. Wir müssen nach gründlicher Diskussion jetzt die Entscheidungen treffen, die ein von veralteten Vorstellungen befreites, zeitgerechtes, soziales und menschliches Ehe- und Familienrecht braucht. Dazu erbitte ich die Unterstützung des Hauses.

Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! In meiner finanzpolitischen Programmrede am 13. März 1958 vor dem Hohen Hause habe ich bereits das Bedauern der Bundesregierung darüber zum Ausdruck gebracht, daß sie den Haushaltsplan des Jahres 1958 erst nach Inkrafttreten des neuen Rechnungsjahrs vorlegen kann. Indem ich heute den Haushaltsplan 1958 formell einbringe, wiederhole ich meine Entschuldigung. Die Ursache für die verspätete Einbringung liegt, wie bereits damals bemerkt, in der Notwendigkeit, die am 13. März 1958 eingebrachten Steuergesetze unter dem Gesichtspunkt der Einheit von Haushaltspolitik und Steuerpolitik mit den Bedürfnissen des Haushalts in Einklang zu bringen. So mußten Haushaltsplan und Steuergesetze gleichzeitig entwickelt werden. Die mit der Regierungsneubildung zusammenhängenden Probleme bedeuteten eine zusätzliche Verzögerung. Nachdem der Haushaltsplan seinen verfassungsmäßigen Weg über den Bundesrat gelaufen ist, kann ich ihn heute, versehen mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen des Bundesrates, vorlegen. Ich habe die Hoffnung, in diesem Jahre durch eine besonders enge Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß des Bundestags zu einer schnellen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, tunlichst noch vor den Sommerferien, beizutragen. Es würde dann etwa zu dem gleichen Zeitpunkt wirksam werden wie der Haushaltsplan des vergangenen Jahres. Bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes wird die Bundesregierung eine geordnete Finanzgebarung auf der Grundlage des Grundgesetzes sicherstellen. Die verspätete Fertigstellung des Haushaltsgesetzes im vergangenen und in diesem Jahre ist aber, möchte ich ausdrücklich bemerken, kein Idealzustand. Ich bin daher entschlossen, ihn zu ändern. Die Vorarbeiten für den Entwurf des Haushaltsplanes 1959 sind im Bundesfinanzministerium bereits jetzt eingeleitet worden. Mit der Aufstellung des Entwurfs wird unverzüglich nach der Verabschiedung des Haushaltsplans 1958 begonnen werden. Wenn keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten entstehen, soll der Entwurf des Haushaltsplans 1959 vor Weihnachten von der Bundesregierung fertiggestellt und den parlamentarischen Körperschaften zugeleitet werden. Damit wären wir dann wieder im normalen Rhythmus der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. Meine Damen und Herren, wenn ich heute den 9. Bundeshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik einbringe, so scheint es mir gerecht zu sein, des Mannes mit einigen Worten zu gedenken, der vor mir diese wichtige Aufgabe achtmal vollziehen durfte. Ich meine den jetzigen Bundesminister der Justiz, Herrn Fritz Schäffer. Die Grundtatsachen und Entwicklungstendenzen der gegenwärtigen und der zukünftigen Finanzlage sind durch seine Arbeiten und durch sein Wirken weitgehend bestimmt. Gerade im finanzpolitischen Ablauf stehen jede Legislaturperiode und jeder Finanzminister auf den Schultern der Vorgänger. Ich bin im Guten und im Bösen sein Erbe und könnte das Erbe, selbst wenn ich es wollte, nicht ausschlagen. Ich gedenke heute Fritz Schäffers dankend, weil ich das viele Gute wohltuend empfinde, an das ich aus seiner Arbeit anknüpfen darf. Der Aufbau einer ausgezeichneten Verwaltung und die Schaffung eines hervorragenden Mitarbeiterstabes sind sein unvergeßliches Verdienst. Ich bin ihm dankbar für diese mir unerläßliche Hilfe, die meiner Arbeit ein solides Fundament gibt. Seine Finanzpolitik war gekennzeichnet durch einen ausgeglichenen Haushalt, der die Grundlage für eine der stabilsten Währungen in der Welt wurde. Die sehr vollen Kassen waren nicht das Ergebnis seiner Politik, sondern besonderer Umstände, die außerhalb seines Einflußbereichs lagen. Die Wechsel, die auf die volle Bundeskasse gezogen wurden, wurden nicht von ihm ausgestellt. Er hatte den vollen Kassen eine andere Verwendung zugedacht. Selbst die übervolle Kasse hatte aber zeitweilig ihr Gutes, weil sie dämpfend auf eine überhitzte Konjunktur wirkte und damit übermäßigen Preissteigerungen entgegentrat. Bei hohen Ausfuhrüberschüssen waren die kontraktiven Wirkungen der Kaufkraftstillegungen aus Bundesguthaben bei der Notenbank durchaus erwünscht. Daneben sollen die mehrfachen, nicht unbeachtlichen Steuersenkungen von 1956 und 1957 nicht unerwähnt bleiben und nicht vergessen werden. Fritz Schäffers Umsicht, sein sittlicher Ernst, mit dem er hausväterlich das sorgenvolle Amt des Haushaltsministers führte, sein unermüdlicher Fleiß und seine große Persönlichkeit sichern ihm ein dankbares Gedenken an die Zeit, da er auf dem Stuhle des Finanzministers saß, und ein ehrendes Andenken in dem Hause, in dem ich jetzt arbeite. Ich bin glücklich, daß mich mit ihm freundschaftliche Bande verbinden, und dankbar für manchen guten Rat. Meine Damen und Herren, damit komme ich zur finanzpolitischen Lage des Jahres 1958. Diese Situation, die dem Ihnen heute vorgelegten Haushaltsplan des Jahres 1958 zugrunde liegt, habe ich Ihnen in meiner Rede vom 13. März 1958 bereits in großen Linien vorgetragen. Sie muß in dem kontinuierlichen Fluß gesehen werden, der sich aus den laufenden Einnahmen und aus den durch ständige Erfüllung unserer Staatsaufgaben erstehenden Ausgaben ergibt. Die Haushaltswirtschaft des Bundes ist eben ein ununterbrochen fortfließender Prozeß, in dem der jetzige Haushaltsplan nur eine rechnerische Zäsur und ein Glied in der ununterbrochenen Kette der Haushalte darstellt. Wenn die Lage der Bundesfinanzen seit der Gründung der Bundesrepublik gut war, so darf sie auch heute noch als befriedigend bezeichnet werden. Das große Sammelbecken einer gefüllten Bundeskasse, das bei Beginn des Haushaltsjahres 1957 noch rund 7 Milliarden DM enthielt, läuft aber langsam leer, und immer mehr muß der Bundesfinanzminister darauf bedacht sein, Zulauf und Ablauf des Stroms der Haushaltswirtschaft im Gleichgewicht zu halten und keinen Raubbau an den Quellen und keine Dürre in der Versorgung zu dulden. Mit dem Abbau der Kassenbestände von Monat zu Monat wird die Finanzlage des Bundes angespannter, und es bedarf bei der Disposition in die Zukunft hinein daher einer immer größeren Vorsicht und Umsicht. Noch ist der Haushaltsplan des Jahres 1958 ein Zwischenstadium, noch wirkt das große Sammelbecken der Kassenbestände regulierend. Die vollen Auswirkungen der aufgelösten Kassenreserven und der gesteigerten Ausgaben werden wir erst in den Haushaltsplänen 1959 und 1960 zu meistern haben. Wir sollten aber heute schon mit großer Sehschärfe erkennen, daß die im letzten Haushaltsjahr aus den Kassenbeständen einmalig gedeckten, neugeschaffenen Ausgaben in Höhe von 5,9 Milliarden DM und die im jetzigen Haushalt nochmals aus der Kassenfülle einmalig gedeckten 3 Milliarden DM in der Zukunft durch neue, ständig fließende Quellen gedeckt werden müssen. Erschreckend ist es, immer wieder Stimmen zu hören, die diesen Tatbestand nicht nur völlig verkennen, sondern die so tun, als ob die jetzigen Ausgaben bereits in vollem Umfange durch ständige Einnahmen gedeckt seien, ja, als ob diese Einnahmen daneben noch unbegrenzt steigerungsfähig seien und so neue Ausgaben geschaffen werden könnten. Am letzten Tage des Rechnungsjahres 1957, dem 31. März dieses Jahres, betrug der Kassenbestand nur noch 2,8 Milliarden DM und war damit innerhalb von zwölf Monaten um mehr als 4 Milliarden DM gesunken. Diese Entwicklung wird sich im Laufe der nächsten Monate fortsetzen. Der Zeitpunkt ist erkennbar, in dem die Bundeskasse auf einen geringen Betriebsmittelbestand zurückgegangen sein wird und der Bund zur Deckung mindestens seines außerordentlichen Bedarfs an den Kapitalmarkt herantreten muß. Im Laufe des Rechnungsjahres 1958 wird der Bund erstmalig wieder mit einer größeren Anleihe an den Kapitalmarkt herantreten. Wir schätzen heute, daß dies im Frühjahr 1959 notwendig sein wird, wenn der Kassenbestand des Bundes etwa unter 500 Millionen DM gesunken sein wird. Das Problem, das sich dem Finanzminister stellt, ist also, die neu fließenden Einnahmequellen — bestehend aus höheren Steuereinnahmen durch Zunahme des Sozialprodukts, Einziehung von Veranlagungsrückständen und höherem Anteil an den Einkommen- und Körperschaftsteuern — an die Stelle der einmaligen Deckung aus Kassenreserven treten zu lassen, bis auch der Teil der ständigen Ausgaben, der bis jetzt aus einmaligen Einnahmen gedeckt wurde — nämlich aus Kassenreserven —, durch ständig fließende Einnahmen gedeckt wird, oder anders ausgedrückt, einen Ausgabenstopp so lange zu errichten, bis alle ständigen Ausgaben wieder durch ständige Einnahmen gedeckt werden. Eine schwere Vorbelastung für die Finanzentwicklung des Bundes in den nächsten Jahren stellen da. bei die Ausgabereste aus den Vorjahren dar. Es handelt sich dabei um vom Parlament genehmigte Ausgaben, die in dem Jahr, in dem sie bewilligt waren, nicht ausgegeben wurden. Wirtschaftlich sind sie also Verpflichtungen des Finanzministers entweder gegenüber Dritten, soweit nämlich diese Posten sich bereits zu vertraglichen Verpflichtungen des Bundes entwickelt haben, oder gegenüber den Ressorts, die noch nicht zu vertraglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wurden, die aber vom Finanzminister weitgehend bedient werden müssen, weil sie das Parlament bewilligt hat. Solche Ausgabereste, meine Damen und Herren, bestehen immer, da ja die Haushaltswirtschaft ein ständig fließender Strom von Einnahmen und Ausgaben und das Jahr nur eine Zäsur innerhalb dieses Stromes ist. So bestehen am Ende eines jeden Haushaltsjahres Reste von nicht getätigten Ausgaben, denen aber auch Reste an Einnahmen oder Bestände gegenüberstehen. In normalen Zeiten kann dieser Resteüberhang mit etwa 5 v. H. gleichbleibend angenommen werden. Das wären bei einem ordentlichen Etat von 37,6 Milliarden DM, wie ich ihn jetzt vorlege, Ausgabereste von rund 1,9 Milliarden DM. Dieses normale Verhältnis würde nicht beunruhigen. Aber das Verhältnis hat sich nun leider grundlegend geändert. Am Ende des Jahres 1956 bestanden Ausgabereste, d. h. noch offene Ausgabebewilligungen für die Folgezeit, in Höhe von rund 6 Milliarden DM; davon betrugen die Verpflichtungen aus Resten des Wehrhaushalts rund 3,7 Milliarden DM, also rund 60 v. H. Am Ende des soeben abgeschlossenen Finanzjahres 1957 sind diese Ausgabereste auf rund 7,8 Milliarden DM angewachsen, davon allein 6 Milliarden DM, also über 80 v. H. im Wehrhaushalt. Diese überhöhten Ausgabereste verwirren das Finanzbild des Bundes außerordentlich und erschweren eine zuverlässige Meinungsbildung über die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen. Die entscheidende Frage ist dabei: Stehen den Ausgaberesten entsprechende Deckungsmittel gegenüber? Ende 1956 mit seinen Ausgaberesten von rund 6 Milliarden DM bestanden Kassenreserven von rund 3 Milliarden DM und daneben noch eine Rücklage, die vom Kassenbestand des Bundes getrennt ausgewiesen war, in Höhe von rund 4 Milliarden DM. Das waren zusammen 7 Milliarden DM. Ausgaberesten von rund 6 Milliarden DM standen also Deckungsmittel von rund 7 Milliarden DM gegenüber. Das war, meine Damen und Herren, noch ein beruhigendes Bild. Ende 1957 waren die Kassenbestände und sonstigen Reserven auf rund 3 Milliarden DM geschmolzen, während die Ausgabereste auf rund 7,8 Milliarden DM gestiegen waren. Und nun mußte ich außerdem noch etwas Besonderes tun. Die 3 Milliarden DM, die an sich zur Dekkung der Ausgabereste gedacht waren, mußten Zur Deckung des neuen Haushalts in die Einnahme genommen werden. Das Ganze ist, so glaube ich jedenfalls, eine außergewöhnliche Maßnahme, die mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltsgebarung unter normalen Verhältnissen nur schwer in Einklang zu bringen wäre. Ihr Problem besteht darin, daß in Zukunft für die Ausgabereste keine Deckung mehr vorhanden ist, obwohl sie bedient werden müssen, weil ja die Ressorts entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Es müssen insofern also zusätzliche Deckungsmittel beschafft werden, oder es müssen die Dispositionen entsprechend gekürzt werden. Im Jahre 1958 habe ich mir dadurch geholfen, daß ich in das Ausgabesoll nur die Beträge eingesetzt habe, die voraussichtlich auch tatsächlich ausgegeben werden können. Die Frage, ob mit den neuen Ausgabebewilligungen alte Ausgabereste oder neue Verwendungszwecke bedient werden, ist also offengelassen worden. Entscheidend war nur die Frage, w a s insgesamt ausgegeben werden soll und kann. Damit wurde aber nicht geklärt, was mit den Resten geschieht, die vom Standpunkt der parlamentarischen Bewilligung neben den neu bewilligten Ausgaben stehenbleiben. Diese Frage wird spätestens 1959 neu untersucht und entschieden werden müssen. Auf jeden Fall ist festzustellen, daß aus dem Kassenbestand und den Rücklagen des sogenannten Juliusturms von rund 7 Milliarden DM Ende 1956 nunmehr ein negativer Juliusturm ungedeckter Verpflichtungen des Finanzministers in fast gleicher Höhe entstanden ist. Die Lösung dieses Problems wird darin gesucht werden müssen, daß ab 1959 die Reste in die laufenden Ausgaben eingebaut werden müssen, wobei auf der Deckungsseite für rund 6 Milliarden DM ungedeckte Ausgabereste neue Deckungsmittel beschafft werden müssen. Ich meine hier mit diesen neuen Deckungsmitteln die vorher erwähnten Einnahmequellen, nämlich den weiteren Zuwachs des Sozialprodukts, Ausgabenminderungen an anderen Stellen und Kreditaufnahmen als Nachholfinanzierung. Der zusätzliche Deckungsbedarf kann mit etwa je 3 Milliarden DM für die Jahre 1959 und 1960 angenommen werden. Es stände dann zu hoffen, daß auf diesem Wege endlich wieder Soll und Ist in ihre normale Ordnung gebracht werden. Alles dies würde auch dazu dienen, die öffentliche Meinungsbildung über die Finanzpolitik und die Finanzwirtschaft des Bundes zu fördern. Die Verzerrung der normalen Verhältnisse von Einnahmen und Ausgaben der vergangenen Rechnungsjahre untereinander hat, wie mir scheint, nicht wenig zu Mißverständnissen und Fehlurteilen geführt. Aus diesen Erfahrungen der letzten Jahre werden wir auch bei der planmäßigen Neuordnung des Haushaltsrechts einige Folgerungen für die Technik des Jahresabschlusses zu ziehen haben. Da der Bundesfinanzminister soweit wie möglich einen gläsernen Haushalt und offene Bücher vorlegen möchte, habe ich diese verwickelten finanztechnischen Probleme etwas breiter dargestellt, als es sonst notwendig und üblich ist. In diesem Zusammenhang noch eine kurze Bernerkung über die sogenannten Bindungsermächtigungen. Sie bestehen selbständig neben den Ausgaberesten und unterscheiden sich von ihnen dadurch, daß sie von vornherein nicht als feste Ausgabenansätze für das betreffende Haushaltsjahr gedacht sind, sondern lediglich den Fachminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtigen, in einem bestimmten Umfange bereits Maßnahmen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre einzuleiten, ohne aber vor diesen Haushaltsjahren Barmittel in Anspruch nehmen zu können. Der Bundesfinanzminister und auch Sie, meine Damen und Herren, werden diese Bindungsermächtigungen immer mit besonderer Aufmerksamkeit sehen müssen, bedeuten sie doch eine Ermächtigung, in begrenztem Umfang zunächst noch ungedeckte Ausgaben zu begründen und damit einen Vorgriff auf künftige Jahre zu machen. Nach diesen mehr allgemeinen Bemerkungen komme ich nun zu der Behandlung des Haushalts 1958 im besonderen. Ich wende mich zunächst dem Gesamthaushalt zu. Der neue Haushaltsplan schließt im ordentlichen Haushalt mit rund 37,6 Milliarden DM und im außerordentlichen Haushalt mit 1,6 Milliarden DM, zusammen also mit 39,2 Milliarden DM ab. Er ist im ordentlichen Haushalt um 2,2 Milliarden DM höher und im außerordentlichen Haushalt um 370 Millionen DM niedriger als im Vorjahr. Der Gesamthaushalt ist wiederum in einem Jahr um 1,8 Milliarden DM angewachsen. Der Ausgleich des neuen Haushalts war nicht leicht. Die ursprünglichen Mehranforderungen der Ressorts, deren sachliche Dringlichkeit vielfach nicht bestritten werden konnte, mußten von 6,5 Milliarden DM auf 1,8 Milliarden DM herabgesetzt werden. Von dem verbleibenden Mehrbedarf entfällt auf die Bundeswehr allein 1 Milliarde DM. Bei dieser Sachlage war es nicht möglich oder jedenfalls nicht durchsetzbar, den Mehrbedarf für 1958 durch Kürzungen an anderen Stellen auszugleichen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Wort über die vermehrten Ausgaben, die sich durch den erhöhten Personalaufwand ergeben. Dieser Punkt ist in den Haushaltsausgaben immer besonders neuralgisch. Ich möchte ihn daher mit einigen wenigen Sätzen besonders behandeln. Wenn man den Personalzuwachs gerecht beurteilen will, so muß man zwischen dem Zuwachs im Verteidigungsbereich und im zivilen Verwaltungsbereich unterscheiden. Es ist mehr als verständlich, daß der Personalzuwachs im Verteidigungsbereich größer ist. Die Vermehrung der Bundeswehr bringt eine vermehrte Einstellung an Beamten, Angestellten und Arbeitern mit sich. Im zivilen Bereich beträgt der Personalzuwachs an Beamten und Angestellten bei den Ministerien 407 Beamte und 225 Angestellte; dazu tritt bei den nachgeordneten Dienststellen ein Zuwachs von 371 Beamten und 964 Angestellten. Der Zuwachs bei den Beamten macht rund 1 v. H., der Zuwachs bei den Angestellten rund 2,4 v. H. der Gesamtzahl aus. Der finanzielle Aufwand für diesen Personalmehrbedarf beträgt insgesamt rund 25 Millionen DM. Ich glaube, das ist ein Betrag, der sich angesichts der Aufgabenvermehrung, insbesondere im europäischen Bereich, im Kartellbereich, in vertretbaren Grenzen hält. Im einzelnen muß dieser Punkt natürlich noch im Haushaltsausschuß und bei späteren Lesungen erörtert werden. Der Ausgleich des Gesamthaushalts 1958 konnte nur durch vier Maßnahmen hergestellt werden: 1. wurden die Steuereinnahmen sehr optimistisch, aber keinesfalls ohne sachliche Grundlage geschätzt; 2. wurde, wie erwähnt, der restliche und letzte Bestand der Rücklage aus dem sogenannten Juliusturm mit 3 Milliarden DM unter die ordentlichen Deckungsmittel eingestellt; 3. wurden die Ausgabebewilligungen auf die Beträge beschränkt, die in diesem Rechnungsjahr tatsächlich ausgegeben werden; 4. wurden zum Schließen der letzten Lücke eine Bundesanleihe und andere Kredite in Höhe von 1,6 Milliarden DM erwartet. Da in den öffentlichen Haushalten nach meiner Meinung die Ausgaben sich weitestmöglich nach den Einnahmen richten sollen, wende ich mich zunächst der Deckungsseite des Haushalts, insbesondere den Steuereinnahmen zu. Die Steuerschätzungen, die ich in meiner letzten Rede bereits vor Ihnen erläutert und begründet habe, sind inzwischen in der öffentlichen Meinung zum Teil heftig kritisiert worden. Gelegentlich ist der Bundesfinanzminister ein etwas leichtfertiger Optimist genannt worden. Ich muß zugeben, daß in der Tat ein weiteres Ansteigen des Bruttosozialprodukts um 7 v. H. nach der Entwicklung der Wirtschaft in der Welt und auch bei uns in den letzten Monaten für das nächste Jahr vielleicht nicht sehr wahrscheinlich ist. Es gibt allerdings außerhalb des Zuwachses des Sozialprodukts noch andere Komponenten und Fakten, die unseren Schätzungen zugrunde liegen und die diese Hoffnung im letzten dennoch rechtfertigen können. Richtig ist auch, daß in der Schätzung der Einkommen- und Körperschaftsteuer die Auswirkungen der neuen Steuergesetze noch nicht berücksichtigt worden sind. Das war aber auch noch nicht möglich, weil nicht feststeht, in welcher Form die Regierungsvorlage schließlich zum Gesetz erhoben wird. Alles dieses glaubte ich aber vertreten zu können und zu sollen, damit mir nicht der Vorwurf des Zweckpessimismus gemacht werden kann. Ich brauche diese optimistischen Einnahmeschätzungen auch, um weiteren Wünschen auf Ausgabeerhöhungen oder Einnahmesenkungen entgegenzutreten, wozu sie auch immer dienen und woher sie auch immer kommen mögen. Eine Finanzpolitik am Rande des Defizits, um deren Bewilligung ich Sie in meiner letzten großen Rede gebeten habe, stellt den Finanzminister notwendig auch immer mit dem Rücken gegen die Wand, wenn er das Verfassungsgebot zum Ausgleich des Haushaltsplans in Art. 110 des Grundgesetzes ernst nimmt. Die Steuerschätzungen berücksichtigen auch die verspätete Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 1956 und 1957. Über ,die Höhe dieser einmaligen "Reserve" des Bundesfinanzministers bestehen in der Öffentlichkeit vielfach falsche Vorstellungen. Die Aufforderungen zur Steuererklärung für 1956 sind von den Finanzämtern inzwischen versandt worden; die Steuererklärungen sollen bis Ende dieses Monats abgegeben werden. Die Veranlagung für 1956 wird trotz ihrer ungewöhnlichen Kompliziertheit bei der Ehegattenbesteuerung wohl bis zum Jahresende durchgeführt werden können. Im September etwa sollen die Steuererklärungen für 1957 versandt und im Oktober/November eingefordert werden. Die Veranlagung für 1956 wird vermutlich ganz und die für 1957 zum Teil bis zum 31. März 1959, d. h. noch im Rechnungsjahr 1958, durchgeführt werden können. Bedenkt man, daß seinerzeit mit der Veranlagung für 1955 auch erst im Oktober 1956 begonnen wurde, so würde der frühere Rhythmus der Neuveranlagung Ende dieses Jahres voraussichtlich wieder erreicht sein. Die einmalige Mehreinnahme aus der verspäteten Einkommensteuerveranlagung ist im Vergleich zu anderen Jahren nicht übermäßig hoch. Wenn gelegentlich gesagt wird, daß die zurückgestellten Einkommensteuer-Zahlungen aus Mehrgewinnen gegenüber dem Vorjahr sich auf mehrere Milliarden DM belaufen, so ist das sicher falsch. Man kann die Steuerreserve aus der verspäteten Einkommensteuerveranlagung für Bund und Länder auf höchstens 1,8 Milliarden DM schätzen. Da die Bankeinlagen aber von Wirtschaftsunternehmen und Privaten von 1956 auf 1957 um mehr als 11 Milliarden DM gewachsen sind, darf angenommen werden, daß die Abschlußzahlungen bei den Einkommensteuerpflichtigen deren Liquidität im Durchschnitt kaum beeinträchtigen werden. Wirtschaftlich gesehen haben diese Steuerpflichtigen einen zinslosen Staatskredit genossen, den das Verfassungsgerichtsurteil über die Ehegattenbesteuerung ihnen ganz unerwarteterweise beschert hat. Unter den Deckungsmitteln verdienen auch die Einnahmen aus Schutzzöllen und aus Finanzzöllen ein kurzes Wort. Die Ansätze dafür bleiben mit 2,1 Milliarden DM trotz der erwarteten Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes unverändert. Der Grund dafür liegt in den Zollausfällen, die die Vierte konjunkturpolitische Zollsenkung und die Erste Senkung der Binnenzölle innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit sich bringen. Dieses Einfrieren der Einnahmen aus Zöllen könnte der Finanzminister in mir mit einem weinenden Auge sehen, der Europäer in mir aber sieht es mit zwei lachenden Augen. Die Vierte konjunkturpolitische Zollsenkung im Deutschen Zolltarif 1958 hat die Bundesrepublik zu einem Land mit ausgesprochen niedrigen Schutzzöllen gemacht. Die Zollbelastung für zollbare gewerbliche Güter beträgt durchschnittlich nur noch etwa 8 v. H. und für landwirtschaftliche Güter noch 14 v. H. Im Vergleich zu anderen europäischen und auch außereuropäischen Ländern muß diese Zollbelastung vor allem bei den gewerblichen Einfuhrwaren als niedrig angesehen werden. Sie ist bereits so niedrig, daß die Zölle bei uns als Mittel der Konjunkturpolitik kaum noch von Bedeutung sind. Weitere Zollsenkungen wären, wenn sie im deutschen Wirtschaftsinteresse lägen, nur ausnahmsweise noch möglich, weil das Zollsatzniveau des künftigen gemeinsamen Außenzolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wahrscheinlich höher liegen wird. Die Verbrauchsteuern, die neben den beiden Türmen der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit 17,6 Milliarden DM und der Umsatzsteuer mit rund 13 Milliarden DM in der öffentlichen Meinung vielfach ein Aschenbrödeldasein führen, erbringen rund 7,7 Milliarden DM. Daran ist die Tabaksteuer allein mit 3,2 Milliarden DM fast zur Hälfte beteiligt. Den zweiten großen Brocken unter den Verbrauchsteuern stellt die Mineralölsteuer mit 1,8 Milliarden DM dar. Nach diesem kurzen Überblick über das Problem des Haushaltsausgleichs und der Deckungsmittel wende ich mich nunmehr den Ausgaben zu. Auch hier muß ich mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen zu den wichtigsten Ausgabengebieten des Bundes beschränken. An die Spitze stelle ich den größten und wichtigsten Block der Bundesausgaben, die Ausgaben für die soziale Sicherheit. Gerade die Sozialausgaben des Bundes sind, einschließlich des Wohnungsbaues und der Versorgungsausgaben, auf nunmehr rund 15 Milliarden DM und damit auf rund 40 v. H. des ordentlichen Haushalts gestiegen. Von diesen rund 15 Milliarden DM entfallen allein 3,7 Milliarden DM auf die Kriegsopferversorgung und 4,8 Milliarden DM auf die Bundeszuschüsse an die Träger der Sozialversicherung. Die Rentenreform als Teil der Sozialreform wurde im vergangenen Jahr im wesentlichen abgeschlossen. Die Anpassungsklausel für den Bundeszuschuß an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ist bereits nach einem Jahr wirksam geworden. Die Bemessungsgrundlage für 1958 liegt um 6,1 v. H. höher als im Jahre 1957. Im gleichen Verhältnis mußte sich der Bundeszuschuß um 2,8 Millionen DM auf nunmehr 3,6 Milliarden erhöhen. In den letzten Monaten wird eine Neuordnung und Verbesserung der Kriegsopferversorgung erörtert. Auch der Bundesfinanzminister hält hier eine gewisse Änderung im Rahmen des bisherigen Gesamtaufwands für möglich. Die Vorschläge der Geschädigtenverbände, die einen Mehraufwand von sage und schreibe 4,3 Milliarden DM erfordern und die Gesamtlasten der Kriegsopferversorgung auf 8 Milliarden DM erhöhen würden, sind schon aus finanzpolitischen Gründen undurchführbar. Von einzelnen Teilreformen abgesehen, wird man — auch im Vergleich zu anderen Ländernsagen dürfen, daß der Sozialstaat bei uns in dem Maße verwirklicht ist, das gesamtwirtschaftlich noch vertretbar erscheint. Grenzüberschreitungen in der Richtung über den Wohlfahrtsstaat hinaus zum kollektiven Versorgungsstaat könnten nur mit einem Verlust an Wohlstand und Lebensstandard aller erkauft werden. Nur eine weiter ansteigende Produktivität und der Verzicht auf weitere Arbeitszeitverkürzungen ermöglichen eine weitere Steigerung des Wohlstandes und damit auch der Sozialleistungen. Ohne Mehrproduktivität oder Mehrarbeit muß eine Erhöhung der Sozialleistungen unausweichlich zunächst zu höheren Steuern und nach den Erfahrungen in anderen Ländern alsbald auch zu einer Gefährdung der Währung und der auf ihr ruhenden gesellschaftlichen Ordnung führen. Es scheint mir wichtiger, den erreichten Wohlstand zu sichern, weitere Preissteigerungen und Steuererhöhungen zu vermeiden, anstatt versorgungsstaatlichen Traumvorstellungen nachzugehen, aus denen es nur ein böses Erwachen mit bitterem Enttäuschen geben kann. Das allgemeine Wohl, dessen Hüter und Förderer allein der soziale Rechtsstaat sein kann, ist nicht gleich der Summe aller Interessentenwünsche, so gerechtfertigt diese Wünsche im einzelnen manchmal auch erscheinen mögen. Das Verfassungsgebot eines ausgeglichenen Staatshaushalts und der Schutz der Währung machen den Finanzminister zum Anwalt unabänderlicher wirtschaftlich-finanzieller Tatsachen und zum ständigen Mahner des Maßhaltens. Den zweitgrößten Ausgabenblock im Bundeshaushalt stellen die Lasten dar, die die Verteidigung der nationalen Sicherheit uns auferlegt. Im Entwurf des Haushaltsplans 1958 finden Sie für die Verteidigungsausgaben insgesamt 10,7 Milliarden DM, von denen 10 Milliarden DM auf die Bundeswehr und rund 700 Millionen DM auf Leistungen an verbündete Truppen im Bundesgebiet entfallen. Für den Ausbau der Bundeswehr sind in den Jahren seit 1955 bis heute insgesamt rund 15 Milliarden DM bewilligt worden. Ausgegeben wurden davon rund 9 Milliarden DM, so daß dem Bundesminister für Verteidigung mit der weiteren Bewilligung von 10 Milliarden DM in 1958 insgesamt rund 16 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Nach den bisherigen Erfahrungen darf angenommen werden, daß von diesen Gesamtbewilligungen im Jahre 1958 tatsächlich nicht mehr als die neu veranschlagten 10 Milliarden DM kassenmäßig benötigt werden. Neben den Haushaltsbewilligungen von zusammen rund 16 Milliarden DM — ich wiederhole: alten und neuen — sind für Verteidigungszwecke mit Zustimmung des Hohen Hauses noch zusätzlich Bindungsermächtigungen bis zu 15,2 Milliarden DM als Vorgriff auf die Haushaltsbewilligungen der folgenden Rechnungsjahre erteilt worden. Es würde den Rahmen meiner Haushaltsrede sprengen, wenn ich Ihnen die einzelnen Verwendungszwecke des neu bewilligten Betrags von 10 Milliarden DM näher erläuterte; sie sind ja in den Vorlagen ausgewiesen. Ich darf mich auf einige Punkte beschränken, die ein besonderes Interesse verdienen. Die Tatsache, daß wir eine Bundeswehr neu aufbauen müssen, führt zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil der einmaligen Ausgaben mit rund 6 Milliarden DM, während die fortdauernden Ausgaben nur 4 Milliarden DM erfordern. Zu diesen Neubewilligungen für einmalige Zwecke treten die nicht verbrauchten Ausgabebewilligungen früherer Jahre mit fast 6 Milliarden DM hinzu. Vordringlich unter diesen einmaligen Ausgabezwecken sind Bauten zur Unterbringung der Bundeswehrsoldaten, die im kommenden Jahr mit 2,3 Milliarden DM beinahe doppelt so hoch sind wie im vergangenen Jahr. Daneben ist der Wohnungsbau für die große Zahl verheirateter Soldaten besonders dringlich geworden, der in den vergangenen Jahren mit dem Bedarf nicht recht Schritt gehalten hat. Für diesen Zweck sind bisher schon 450 Millionen DM bewilligt, aber nur zum kleineren Teil ausgegeben worden; dazu tritt im neuen Jahr eine Bewilligung von rund 110 Millionen DM. Die bisherige Entwicklung zeigt, daß die Finanzierung von Wohnungen für Soldaten infolge technischer Verzögerungen im Verwaltungsablauf dazu führt, daß die Fertigstellung der Bauvorhaben erheblich hinter der Bewilligung der Darlehen zurückbleibt. Um für die Zukunft eine frühzeitigere Planung und Finanzierung der Wohnungsbauten für Soldaten zu ermöglichen, sind zu den genannten Haushaltsbewilligungen weitere rund 240 Millionen DM an Bindungsermächtigungen zusätzlich vorgesehen. Für den SoldatenWohnungsbau steht also insgesamt ein Programm von rund 800 Millionen DM bereit. Auch die staatsbürgerliche Erziehung und Bildung und die fachliche Weiterbildung der Soldaten sowie ihre Betreuung in der Freizeit und die Fürsorge sollen nach den Zahlen des Haushalts nicht zu kurz kommen; dafür sind rund 60 Millionen DM vorgesehen. Der Haushaltsplan 1958 enthält keine Ansätze mehr zur Zahlung von Stationierungskosten an verbündete Mächte. Die Bundesregierung hat 1957 erklärt, daß sie letztmalig derartige Zahlungen in Höhe von 1,2 Milliarden DM leiste, nachdem nunmehr ihre eigene Verteidigung durch die Bundeswehr in vollem Aufbau ist. Lediglich für Berlin zahlen wir noch Besatzungskosten und Auftragsausgaben an die dortigen Besatzungsmächte mit unverändert 220 Millionen DM. Dieser Betrag dient in der Hauptsache der Entlohnung deutscher Bediensteter bei den ausländischen Streitkräften sowie dem Besatzungswohnungsbau, der Freimachung beschlagnahmter Liegenschaften und für Beschaffungen der Besatzungsmächte in Berlin. Diese Besatzungskosten tragen also dazu bei, den Berliner Arbeitsmarkt zu entlasten, die gewerbliche Wirtschaft dort mehr zu beschäftigen und den Wohnungsbau zu vermehren. In der Bundesrepublik schreitet die Freimachung der Wohnungen von Angehörigen der verbündeten Truppen weiter fort. Zur Zeit sind nur noch rund 300 Wohnungen in privatem Eigentum von Stationierungskräften beansprucht. Der größte Teil der dafür vorgesehenen Ersatzbauten wird im Laufe dieses Jahres fertig. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß in den letzten Jahren zur Räumung beschlagnahmter Wohnungen aus Besatzungs- und Stationierungskosten sowie aus allgemeinen Bundesmitteln rund 90 000 Wohnungseinheiten mit einem Aufwand von schätzungsweise 5 Milliarden DM neu gebaut worden sind. Ich habe die Ausgaben für die nationale Sicherheit etwas breiter dargestellt. Die weiteren Ausgabenbereiche kann ich nur in kürzeren Zusammenhängen erläutern. Sie dienen der nationalen Sicherheit nach innen. Sie sind daher von keiner geringeren politischen Bedeutung als die Verteidigungsausgaben. Ich beginne mit den Ausgaben zur Förderung der Landwirtschaft. Der Agrarhaushalt, der sich in den letzten vier Jahren von rund 570 Millionen DM auf 2,2 Milliarden DM im Jahre 1957 vervierfacht hat, ist abermals um rund 200 Millionen DM auf 2,4 Milliarden DM angestiegen. Darin sind die Mittel für den Grünen Plan mit rund 1,3 Milliarden DM enthalten, die ebenfalls um rund 130 Millionen DM höher sind als im Vorjahr. Im Jahre 1958 sollen erstmalig wesentliche Teile der Landwirtschaftsförderung durch Darlehen, die früher aus dem Bundeshaushalt flossen, dem Kapitalmarkt entnommen werden. Der Bundeshaushalt enthält für Zinsverbilligungen Mittel, die wesentlich höhere Darlehnsaufnahmen als in den früheren Jahren ermöglichen. Neben der Bundeshilfe für die Landwirtschaft werden noch rund 230 Millionen DM aus Lastenausgleichs- und ERP-Mitteln gewährt, Allein die Umsatzsteuervergünstigung für die Landwirtschaft bedeutet einen Einnahmeverzicht des Bundes von schätzungsweise 350 Millionen DM, also eine zusätzliche stille Leistung. Unter den vielgestaltigen Hilfsmaßnahmen wiegen für den Finanzminister die Milchsubventionen mit 400 Millionen DM und die Düngemittelsubventionen mit nunmehr 316 Millionen DM am schwersten. Im vergangenen Jahr hat es bei der Milchsubvention eine erhebliche Haushaltsüberschreitung um rund 70 Millionen DM gegeben, die sich im kommenden Jahr nicht wiederholen soll. Die 400 Millionen DM sind ein Höchstbetrag, innerhalb dessen die Richtlinien für die Förderung der Qualitätsmilch etwas strenger gefaßt worden sind. Mit unguten Gefühlen sieht der Finanzminister die Entwicklung der Düngemittelsubvention, die nunmehr bereits im vierten Jahre gezahlt wird. Dafür ist bisher insgesamt über 1 Milliarde DM ausgegeben worden, von der nicht zu sagen ist, ob sie tatsächlich mehr der Landwirtschaft oder der Düngemittelindustrie zugute gekommen ist. Mit nicht geringen Sorgen erfüllen den Finanzminister auch die Kosten der Vorratshaltung. Sie betrugen 1950 noch rund 96 Millionen DM. Für 1957 waren sie mit rund 206 Millionen DM veranschlagt und infolge einer Haushaltsüberschreitung wegen des starken Anwachsens der Brotgetreidebestände — nicht zuletzt aus entbehrlichen Getreideeinfuhren — auf über 260 Millionen DM angeschwollen. Im Jahre 1958 werden die Kosten der Vorratshaltung die erschreckende Höhe von über 330 Millionen DM erreichen; darin sind die Kosten für die Notstands-Bevorratung noch nicht enthalten. Die Kosten der Vorratshaltung steigen paradoxerweise nicht zuletzt deshalb so erheblich an, weil es gilt, die Überbestände, den sogenannten Getreideberg, wieder auf das von der Bundesregierung beschlossene Ausmaß zurückzuführen. Diese Abbaumaßnahmen können nur durch eine verbilligte Getreideausfuhr ins Ausland durchgeführt werden. Nach Durchführung dieses Abbaues sollte das Getreidepreisgesetz grundlegend überprüft werden, um ein Wiederanschwellen des Getreideberges über die festgelegte Höchstgrenze hinaus zu verhindern. Gleichzeitig müssen die deutschen Verpflichtungen zu Getreideeinfuhren aus internationalen Handelsverträgen planmäßig verringert werden. Die Förderung der ländlichen Siedlung, in erster Linie zugunsten der Vertriebenen, liegt der Bundesregierung besonders am Herzen. Zu diesem Zweck sind für das Haushaltsjahr 1958 rund 215 Millionen DM vorgesehen. Daneben sollen etwa 100 Millionen DM am Kapitalmarkt als weitere Siedlungskredite aufgenommen werden; die Kosten der Geldbeschaffung und der Zinsverbilligung trägt der Bundeshaushalt. Auf weitere Finanzfragen der Landwirtschaftspolitik, z. B. die Betriebsbeihilfen zur Verbilligung von Dieselkraftstoff oder die Zinsverbilligung für die verschiedenen Zwecke, und insbesondere auf Einzelmaßnahmen des Grünen Plans einzugehen, muß ich mir leider aus zeitlichen Gründen versagen. Der Landwirtschaftshaushalt folgt in diesem Jahr in seiner Größenordnung als drittgrößter Einzelplan hinter dem Sozial- und dem Verteidigungshaushalt und vor dem Verkehrshaushalt. Mit seinen 2,4 Milliarden DM erfordert er über 6 v. H. des gesamten Bundeshaushalts. In früheren Jahren, zuletzt im Jahre 1955, erforderte er nur etwas mehr als 2 v. H. des Gesamthaushalts. Diese große Steigerung ist in erster Linie auf die teilweise automatischen Klauseln der Siedlungsgesetze, des Landwirtschaftsgesetzes von 1956 und insbesondere auf die Grünen Pläne zurückzuführen. Der Finanzminister bedauert diese Maßnahmen nicht. Er möchte nur wünschen, daß die Ausgaben dafür mehr als bisher den strukturverbessernden Schwerpunkten und weniger den vielfältigen Preissubventionen zuflössen. Nicht dem Gewicht, wohl aber der Bedeutung nach möchte ich hinter dem Landwirtschaftshaushalt den Wohnungsbau einreihen. Für ihn sind wiederum 1,5 Milliarden DM vorgesehen, zu denen Bindungsermächtigungen zu Lasten künftiger Jahre mit rund 1,3 Milliarden DM treten. Von den ordentlichen Haushaltsmitteln entfällt nicht ganz die Hälfte mit 670 Millionen DM auf den sozialen Wohnungsbau im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Rund 100 Millionen DM erfordern die Wohnungsbauprämien, die erfreulicherweise weiter angestiegen sind. Am schwierigsten gestaltet sich die Finanzierung des Wohnungsbaues für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler und Zuwanderer aus der Sowjetzone. Angesichts der großen Bewilligungsüberhänge aus früheren Jahren, die im Jahre 1958 hoffentlich energisch in fertiggestellte Wohnungsbauten umgesetzt werden, konnte die Neubewilligung auf rund 300 Millionen DM ermäßigt werden. Gleichzeitig wurden aber neue Bindungsermächtigungen bis zu der ungewöhnlichen Höhe von über 1 Milliarde DM in Aussicht genommen, um die frühzeitige Planung und Finanzierung von Wohnungsbauten für Flüchtlinge und Vertriebene in den Jahren 1959 und 1960 schon jetzt zu sichern. Auch der Bergarbeiterwohnungsbau wird aus dem Aufkommen der Kohlenabgabe, verstärkt um die Rückflüsse aus früheren Darlehen, mit 265 Millionen DM — um 27 Millionen DM höher als im Vorjahr — gefördert. Für das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung stehen also im Jahre 1958 dem Bundeswohnungsbauminister insgesamt 3,2 Milliarden DM zur Verfügung, davon 1,3 Milliarden DM als Bindungsermächtigungen. Dazu treten im kommenden Jahr nochmals 660 Millionen DM aus Mitteln des Lastenausgleichs. Das sind, glaube ich, wahrlich stolze Zahlen, die der Finanzminister nur mit großen Anstrengungen und durch Kürzungen an anderen Stellen des Haushalts ermöglichen konnte. Jetzt komme ich zum Verkehrswesen. Auch die Förderung des Verkehrswesens in allen Zweigen beansprucht von Jahr zu Jahr höhere Mittel. Die Zahlen verdienen auch hier in Erinnerung gebracht zu werden: Im Jahre 1954 waren es 1,1 Milliarden DM, im Jahre 1955 1,3 Milliarden DM, im Jahre 1956 1,6 Milliarden DM, die 1957 sprunghaft auf 2,4 Milliarden DM stiegen, und im Jahre 1958 werden fast 2,5 Milliarden DM erreicht. Der größte Teil dieses Bedarfs entfällt auf den Straßenbau bei Bundesfernstraßen, für den nunmehr über 1,1 Milliarden DM veranschlagt sind. Um eine gleichmäßige und frühzeitige Planung des Straßenbauprogramms und der Straßenbauaufträge zu ermöglichen, werden dazu noch 250 Millionen DM Bindungsermächtigungen und 150 Millionen DM Kredite der Öffa vorgesehen. Alles in allem sind dem Straßenbau also insgesamt 1,5 Milliarden DM, teilweise als Vorgriff auf spätere Jahre, zugedacht. Bei der Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes im Jahre 1955 hat der Bundestag die Bundesregierung zur Vorlage eines Zehn-Jahres-Plans für den Ausbau der Bundesfernstraßen mit den besonderen Mitteln dieses Gesetzes aufgefordert. Inzwischen hat der Bundesminister für Verkehr mit dem Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen vom September 1957 einen Ausbauplan veröffentlicht, der weit über die Ziele des Verkehrsfinanzgesetzes hinausgeht. Sein Ausbauplan will ein Fernstraßennetz schaffen, das den Anforderungen der nächsten 20 Jahre voraussichtlich genügen wird. Leider sind die dafür vorgesehenen Mittel, die nach den Preisen von 1955 schon rund 23 Milliarden DM betrugen, im Rahmen der künftigen Bundeshaushalte nicht zu beschaffen. Soll dieser höchst notwendige Ausbau der Bundesfernstraßen in den kommenden Jahren verstärkt gefördert werden, so müssen dazu neue Einnahmen auf der Grundlage eines vorbereiteten Straßenbaufinanzierungsgesetzes geschaffen werden. Die erforderlichen Mehrbeträge können nicht durch Einsparungen in anderen Haushalten beschafft werden. Der Bundesfinanzminister wäre bereit, das Aufkommen der Mineralölsteuer aus dem Kraftverkehr über einen festen Sockelbetrag von etwa 600 Millionen DM hinaus und das Aufkommen etwaiger zusätzlicher Belastungen aus dem geplanten Straßenbaufinanzierungsgesetz ganz für Zwecke des Straßenbaus zu binden. Eine solche Zweckbindung der Abgaben des Kraftverkehrs für die Ausgaben des Straßenwesens widerspricht zwar dem Gesamtdeckungsgrundsatz, der mit Recht das geltende Haushaltsrecht beherrscht. Dennoch rechtfertigt die so enge innere Verknüpfung dieser Abgaben des Kraftverkehrs mit den Kosten des Straßenwesens eine begrenzte — ich sage: begrenzte — Ausnahme, insbesondere wenn damit eine erhebliche Verbesserung des Straßenbaus erreicht werden kann. Dieses Ja-Sagen zu einer erweiterten Zweckbindung der Abgaben des Kraftverkehrs für die Verbesserung des Straßenwesens fällt mir angesichts der sicheren Mehrbelastung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren nicht leicht. Wenn ich mich dennoch dazu — abweichend von der früheren Auffassung — bekenne, so wollen Sie daraus bitte meine Bereitwilligkeit zu einem aufgeschlossenen Finanzdenken entnehmen. Am richtigsten erschiene es mir, einen Ausbauplan für das gesamte deutsche Straßennetz einschließlich der Landstraßen erster und zweiter Ordnung aufzustellen und für dessen Zwecke neben den bundesrechtlichen Abgaben des Kraftverkehrs auch die Kraftfahrzeugsteuer der Länder zu binden. Das Straßennetz ist verkehrstechnisch und wirtschaftlich längst zu einer Einheit geworden, der auch ein • einheitliches Straßenbauprogramm gegenüberstehen sollte. Leider läßt die Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine solche gesamtwirtschaftliche Betrachtung des Straßenwesens nicht zu. Im übrigen darf ich mir vorbehalten, auf das Gesamtproblem der Finanzierung des Straßenbaues zu gegebener Zeit bei der Einbringung des Entwurfs eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes zurückzukommen. Im Verkehrshaushalt, der so viele wichtige und reizvolle Finanzprobleme umschließt, erwähne ich nur noch kurz den Ausbau der Binnen- und Seewasserstraßen, für die der neue Haushaltsplan mit 330 Millionen DM 50 Millionen DM mehr als im Vorjahr enthält. Der größere Teil dieser Mittel entfällt auf weitere Wasserbauten, unter denen als besondere technische Leistungen der Bau einer Staustufe in der Elbe bei Geesthacht, die Vertiefung des Fahrwassers der Unterweser, der Tunnel unter dem Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg im Zuge der Europastraße 3, der Ausbau des Jade-Fahrwassers im Zusammenhang mit der neuen Ölumschlaganlage in Wilhelmshaven und der Ölrohrleitung bis Köln und nicht zuletzt die Kanalisierung der Mosel erwähnenswert sind. Die Zufahrten zu den deutschen Seehäfen müssen wegen der ständig größer werdenden Schiffstypen vertieft werden. Dementsprechend werden von Jahr zu Jahr große Mittel für die Vertiefung der Elbe und der Weser und des Emder Fahrwassers sowie des Nord-Ostsee-Kanals vorgesehen. Wir haben heute mit 3,9 Millionen Tonnen eine der modernsten und rationellsten Handelsflotten der Welt, die dank der großen Steuererleichterungen und der Aufbaudarlehen des Bundes in wenigen Jahren aufgebaut werden konnte. Die bisherigen Förderungsmaßnahmen beschränkten sich auf die Fracht- und Trampschiffahrt. Aus einmaligen und außerordentlichen Zusammenhängen sind im neuen Bundeshaushaltsplan Mittel für den Umbau eines Fahrgastschiffes, der ehemaligen französischen "Pasteur" zur künftigen "Bremen" als verzinsliche und tilgbare Bundesdarlehen in Höhe von 34 Millionen DM vorgesehen, die sich je zur Hälfte auf die Jahre 1958 und 1959 verteilen. Die Reederei, der Norddeutsche Lloyd, hat der Bundesregierung dargelegt, daß es sich hier um eine wirtschaftlich vertretbare Investition handelt, die nur mit Bundeshilfe verwirklicht werden kann. Sie werden es verstehen, daß der Bundesminister der Finanzen dieser Beweisführung angesichts der nicht übersehbaren Entwicklung des Atlantik-Verkehrs mit Düsenflugzeugen nur sehr zögernd gefolgt ist. Der Ausbau der deutschen Luftfahrt schreitet fort. Der Einsatz der großen Düsenflugzeuge steht unmittelbar bevor. Er erfordert nicht bloß erhebliche Bundesmittel für den Ankauf von Flugzeugen durch die Deutsche Lufthansa, sondern auch den Ausbau der Lufthäfen in Frankfurt und Köln-Wahn. Die Rentabilität der Deutschen Lufthansa ist auf absehbare Zeit nicht herzustellen, weil das Platzangebot im Welt-Luftverkehr, vor allem auf den Strecken vom und nach dem Bundesgebiet, dies nicht zuläßt. Die Betriebsrechnung der Lufthansa erfordert auch im kommenden Jahr einen Bundeszuschuß von 15 Millionen DM. Auch die Wirtschafts- und Finanzlage der Deutschen Bundesbahn hat sich trotz der Tariferhöhung Anfang des Jahres nicht entscheidend verbessert. Die Mehreinnahmen aus der Tariferhöhung mit rund 650 Millionen DM werden durch die Erhöhung der Gehälter und Löhne und die Arbeitszeitverkürzungen größtenteils wieder ausgeglichen. Immerhin wird es nach dem Voranschlag des Bundes möglich, aber auch unvermeidlich sein, die Subvention aus Steuergeldern an die Deutsche Bundesbahn, die im vergangenen Jahr noch rund 1,3 Milliarden DM betrug, auf 825 Millionen DM zu ermäßigen. Dabei ist berücksichtigt, daß der Deutschen Bundesbahn künftig die Beförderungsteuer mit jährlich rund 400 Millionen DM nicht mehr gestundet werden kann. Eine Stundung würde wegen der Belastung auch der übrigen Verkehrsträger mit der Beförderungsteuer dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen. Vergleicht man die Bruttohilfe des Bundes an die Bundesbahn von rund 1,3 Milliarden DM im Vorjahr mit der von 825 Millionen DM in diesem Jahr und berücksichtigt man ferner die Mehreinnahmen aus der Tariferhöhung mit 650 Milionen DM, so ergibt sich, daß die Bundes-bahn tatsächlich im kommenden Jahr rund 200 Millionen DM mehr als im Vorjahr erhält. Die Steuerzahler müssen auch nach der letzten Tariferhöhung an jedem Tag des Jahres an die Bundesbahn noch über 2 Millionen DM als Subventionen zahlen. Die Bundesbahn bleibt nach einem alten Wort leider immer noch die größte Wohlfahrtsanstalt des Bundes — mit einer eigenen Eisenbahn. Dieser unerfreuliche Zustand könnte nach meiner Meinung in angemessener Zeit wesentlich verbessert werden. Ob angesichts der veränderten Verkehrsverhältnisse und des Wettbewerbs des Kraftwagens eine ausgeglichene Jahresbilanz der Bundesbahn erreicht werden kann, mag zweifelhaft sein. Eine Verringerung des Jahresverlustes könnte wahrscheinlich auch kaum mehr von der Einnahmeseite her erreicht werden. Wohl aber ist eine wesentliche Verminderung unrentierlicher Kosten durch ein Bündel betriebswirtschaftlicher und technischer Rationalisierungsmaßnahmen zu erreichen. Bei der Erörterung der letzten Tariferhöhungen der Bundesbahn hat das Hohe Haus einstimmig die Berufung eines unabhängigen Sachverständigenkreises beschlossen, der Vorschläge zu diesem Zwecke machen soll. Der Bundesfinanzminister wird die Arbeit dieses Kreises wie alle Bemühungen um eine höhere Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn nachhaltig fördern. Die Deutsche Bundespost bietet demgegenüber ein erfreulicheres Bild. Sie hat zwar im vergangenen Jahr erstmalig einen Betriebsverlust auszuweisen, der im wesentlichen auf die Erhöhung der Gehälter und Löhne und die Arbeitszeitverkürzung für ihre Bediensteten zurückzuführen ist. Für das Jahr 1958 muß die Bundespost, wenn sie nicht alsbald eine Gebührenerhöhung im allgemeinen Postverkehr beschließt, mit einem Jahresverlust von etwa 200 Millionen DM rechnen. Um der Bundespost eine gewisse Hilfe aus dem Bundeshaushalt angedeihen zu lassen, wird der Bund die geplante Bundesanleihe von rund 200 Millionen DM im Innenverhältnis mit dem Schuldendienst auf den Bundeshaushalt übernehmen und in die Vermögensrechnung der Bundespost zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung einbringen. Die gesetzlichen Ablieferungen der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt bleiben unberührt bestehen und sind im Bundeshaushaltsplan für 1958 mit rund 294 Millionen DM veranschlagt. Dann, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur Förderung der Wissenschaft in Deutschland sagen. Bei aller Gedrängtheit meines Berichts über den Stand der Bundesfinanzen kann ich einfach nicht darauf verzichten, diese Bemerkungen zur Förderung der Wissenschaft aus Bundesmitteln zu machen. In den vergangenen Jahren hat der Bund die Wissenschaften in erster Linie im Rahmen der bundeseigenen Forschungsanstalten und einzelner Sonderanlässe im Haushalt des Innenministeriums gefördert. Im kommenden Jahr wird der Bund insgesamt rund 800 Millionen DM zur Förderung von Forschung und Wissenschaft einschließlich der wehrtechnischen Forschung aufbringen gegenüber rund 570 Millionen DM im Vorjahr. Dazu kommen die Leistungen der Länder mit etwa 800 Millionen DM und die Mittel von nicht staatlichen Förderungseinrichtungen, insbesondere dem Stifterverband, mit rund 14 Millionen DM. Das sind zusammen rund 1,6 Milliarden DM gegenüber rund 1,3 Milliarden DM im Vorjahr. Zu diesen öffentlichen Leistungen tritt noch die beachtliche Förderung der Forschung in den Industriebetrieben, die mit 500 Millionen DM jährlich angenommen wird. Dabei wird gerne übersehen, daß auch diese Leistungen wegen ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben im Durchschnitt etwa zur Hälfte zu Lasten der öffentlichen Haushalte, nämlich über Steuerermäßigungen, gehen. Für die Forschung werden bei uns erfreulicherweise aus öffentlichen und privaten Mitteln zusammen inzwischen jährlich rund 2 Milliarden DM aufgebracht; das sind immerhin 1 % des Bruttosozialprodukts. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, daß der Bund auf eine kulturpolitische und finanzielle Initiative zur Förderung der überregionalen Forschung nicht verzichten darf. Die verfassungsmäßige Kompetenz der Länder als Träger der Kulturverwaltung, insbesondere für die wissenschaftliche Lehre und Forschung an den Universitäten, wird dadurch nicht berührt. In den Auseinandersetzungen um eine kulturpolitische Initiative der Bundesregierung im Bereich der Forschung wird gelegentlich übersehen, daß das Grundgesetz in Art. 74 Nr. 13 dem Bund die Gesetzgebung über die Förderung der wissenschaftlichen Forschung zuweist. Das schließt zugleich das Recht und nach meiner Meinung auch die Pflicht für den Bund in sich, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Mittel für solche wissenschaftlichen Einrichtungen bereitzustellen, die nicht, wie z. B. die Universitäten, von einem Land finanziell getragen werden können. Die Haushaltsansätze zur allgemeinen Förderung der überregionalen Forschung waren in den letzten Jahren recht gering. Sie begannen 1956 mit 50 Millionen DM, stiegen 1957 auf 12 Millionen DM, und für 1958 sind es 85 Millionen DM. Dazu treten nochmals 17 Millionen DM, die der Bund an Stelle der Länder zur Finanzierungsmasse des Königsteiner Abkommens beiträgt, damit die Länder ihrerseits den ersparten Betrag nunmehr im zweiten Jahr zur Förderung des technischen Nachwuchses dem Ausbau der Ingenieurschulen zuführen können. Nachdem vor einigen Monaten der Wissenschaftsrat als unabhängiges Beratungsorgan auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern gebildet worden ist, hat auch die finanzielle Förderung der wissenschaftlichen Forschung durch den Bund einen festeren organisatorischen Boden bekommen. Nach Anhören des Wissenschaftsrats wird der Bund die im neuen Haushaltsplan vorgesehenen 85 Millionen DM einigen Schwerpunkten zuführen. Es ist unsere Sorge, daß diese Mittel nicht verzettelt, sondern in erster Linie den wissenschaftlichen Bauten und Beschaffungen zugeführt werden, die bisher nicht ausreichend finanziert waren. Ein kurzes Wort noch zur Förderung der Atomkernenergie. Auch hier sind die ursprünglich sehr geringen Mittel im Laufe von drei Jahren schon auf eine beachtliche Höhe angestiegen. 1956 betrugen sie erst 45 Millionen DM, 1957 schon 84 Millionen DM, und 1958 sollen 142 Millionen DM im Haushalt des Atomministers für diese Zwecke ausgegeben werden. Das Atom-Programm der Bundesregierung soll in drei Stufen verwirklicht werden: von der Forschung über die Entwicklung zur Energieerzeugung. Für die Atomforschung ist noch viel zu tun. Die bestehenden wissenschaftlichen Institute müssen modernisiert und erweitert, und neue Institute müssen gebaut werden. Dafür sind im Jahre 1958 55 Millionen DM vorgesehen. Der Bund dringt mit der Nachwuchsförderung für die Atomwissenschaft sogar schon bis in die höheren Schulen vor. Er wird dafür 6 Millionen DM spenden, damit schon die Schüler mit der Bedeutung der Kernforschung und Kerntechnik für friedliche Zwecke vertraut werden und in den oberen Klassen der höheren Schule dafür kleine Arbeitsgemeinschaften gebildet werden können. Dem zweiten Stadium des Atom-Programms, der Entwicklung auf allen Gebieten der Kernenergie, dienen zwei größere Anlagen bei Karlsruhe und bei Jülich. Beide Anlagen werden aus Bundesmitteln gefördert. Bei dem rüstig fortschreitenden Bau des Forschungsreaktors in Karlsruhe zeigt sich bereits, wie sehr solche Investitionen die finanziellen Möglichkeiten der Träger übersteigen; der Bund hat nachträglich erhebliche Mittel für Karlsruhe bereitgestellt. Das geschah vor allem durch die Übernahme der Kosten für die Kernbrennstoffe. Die dritte Stufe des deutschen Atom-Programms sieht den Ausbau mehrerer Versuchskraftwerke vor, die nach Entwürfen von Reaktorentwicklungsgruppen der deutschen Industrie errichtet werden sollen. Diese Versuchsreaktoren sind die Vorstufe für die eigentlichen späteren Leistungsreaktoren zur allgemeinen Energieversorgung aus Atomkerneneregie. Das Programm der Versuchsreaktoren soll auf sieben Jahre verteilt werden und wird erhebliche Bundesmittel erfordern. Im neuen Haushaltsplan sind für die Planungsarbeiten zunächst 13 Millionen DM eingesetzt. Bei allen diesen Vorhaben wird der Schutz vor radioaktiven Strahlungen nicht vernachlässigt. Der Betrag für Forschungsarbeiten im Strahlenschutz ist im neuen Haushaltsplan wesentlich erhöht worden. Ich kann es mir nicht versagen — Sie werden mir das nachfühlen können —, auch noch einen kurzen Blick auf die finanziellen Leistungen des Bundes für die europäischen Einrichtungen und darüber hinaus auf den Bundesbeitrag zur Entwicklung anderer Länder zu werfen. Unser finanzieller Beitrag zu den europäischen Einrichtungen wächst naturgemäß von Jahr zu Jahr mit deren größerer Wirksamkeit. Das gilt vor allem von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der neue Haushaltsplan enthält dafür erstmalig einen Verwaltungskostenbeitrag von je 4 Millionen DM für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft. Schwerer wiegen die Beiträge zu den Sondereinrichtungen dieser überstaatlichen Gemeinschaften. Erstmals erscheinen dort 84 Millionen DM als Beitrag für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete von Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Nach den Gründungsverträgen werden sich diese Ausgaben in den nächsten Jahren stufenweise erhöhen. Sie steigen von 85 Millionen DM im Jahre 1958 allmählich bis auf rund 320 Millionen DM im Jahre 1962. An Sondermitteln für europäische Einrichtungen sind vorgesehen: 35 Millionen DM als Beitrag zum Forschungs- und Investitionshaushalt der Europäischen Atomgemeinschaft, 63 Millionen DM als Kapitaleinzahlung bei der Europäischen Investitionsbank, 2 Millionen DM als Kapitaleinzahlung an die Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft und 2,5 Millionen DM als Kapitaleinzahlung bei der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe. Insgesamt enthält der Haushaltsplan als deutschen Beitrag zur Förderung europäischer Wirtschaftszusammenschlüsse rund 200 Millionen DM. Zur Förderung von Investitionen in den Entwicklungsländern verfügt die Bundesregierung aus Bewilligungen früherer Jahre noch über fast 100 Millionen DM. Dazu treten neue Bindungsermächtigungen von weiteren 50 Millionen DM. Die einzelnen Maßnahmen verteilen sich auf mehrere Länder. Vor der Bewilligung einer Förderung aus deutschen Mitteln werden die Vorhaben sorgfältig geprüft. Als ein besonderes Beispiel deutscher Wirtschaftshilfe an das Ausland nenne ich einen von Bundes wegen geförderten Kredit von 660 Millionen DM zum Ausbau eines Stahlwerkes in Indien. Die Weltbank hat zwei Anleihen im Betrage von rund 735 Millionen DM in der Bundesrepublik untergebracht, die ebenfalls den weniger entwickelten Länder zugute kommen. Zum Schluß meines Berichts möchte ich mich nun dem zur Zeit schwierigsten Teilproblem der Finanzpolitik des Bundes zuwenden, nämlich den Finanzhilfen des Bundes für einzelne Länder und dem Gesamtproblem des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Wie im Vorjahr gewährt der Bund 1958 einzelnen Ländern Finanzhilfen zur Verminderung ihres Haushaltsfehlbedarfes, nämlich an Berlin, an das Saarland, an die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Finanzhilfe für Berlin beruht auf dem Dritten Überleitungsgesetz und wird von Jahr zu Jahr auf der Grundlage eines Gutachtens des Bundesrechnungshofes neu festgesetzt. Sie betrug im vergangenen Jahr 900 Millionen DM und ist für das neue Jahr mit demselben Betrag im Entwurf des Haushaltsplans eingesetzt. Berlin selbst beantragt einen höheren Betrag, über den zur Zeit noch verhandelt wird. Das Saarland erhält nach den Bestimmungen des Eingliederungsgesetzes wie im Vorjahr erneut eine Haushaltshilfe von 65 Millionen DM. Damit soll die Abdeckung einer Verpflichtung des Saarlandes an Frankreich sichergestellt werden. Inzwischen hat sich gezeigt, daß die Haushaltslage des Saarlandes sich im ganzen günstiger entwickelt hat, als angenommen wurde. Dementsprechend wurde die Bundesfinanzhilfe für 1957 bisher nur zu einem kleinen Teil beansprucht. Die schwebenden Erörterungen über eine besondere Devisenhilfe an das Saarland zur erweiterten Einfuhr von deutschen Waren werden durch die Haushaltsentscheidung über die Bundeshilfe an das Saarland nicht berührt. Eine besondere Bundeshilfe zur Förderung ihrer Wirtschaftskraft erhalten die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Für Niedersachsen sind wiederum 70 Millionen DM als Darlehen aus dem außerordentlichen Haushaltsplan des Bundes vorgesehen. Daneben erhält Niedersachsen aus dem regionalen Förderungs-Programm des Bundes noch einen Zuschuß zur Stärkung seiner Wirtschaftskraft, vor allem im Zonenrandgebiet. Schleswig-Holstein soll wie in den Vorjahren auch für 1958 noch einmal eine Bundeshilfe zur Förderung seiner Wirtschaftskraft erhalten, die mit 45 Millionen DM als Darlehen und mit 25 Millionen DM als Zuschuß gegeben wird. Aus dem regionalen Förderungs-Programm erhält Schleswig-Holstein daneben keine weiteren Mittel. Schleswig-Holstein ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit einer gemeinsamen Bemühung von Land und Bund im Laufe mehrerer Jahre ein wohlabgewogener Plan zur Förderung der Wirtschaft erfolgreich durchgeführt werden kann. Aus dem Armenhaus der Bundesrepublik ist ein aufsteigendes Land mit blühender Wirtschaft geworden, das in absehbarer Zeit keiner Finanzhilfe des Bundes mehr bedarf. Bundeshilfen an einzelne Länder zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft führen, wie das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, nur dann zu einem Erfolg, wenn sie auf der Grundlage einer zuverlässigen Analyse der Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes in einem ausgewogenen Mehrjahresplan schrittweise verwirktlicht und für bestimmte Schwerpunktvorhaben eingesetzt werden. Die einfache Deckung eines Fehlbetrages im Landeshaushalt aus Bundesmitteln wäre eine kaum zu vertretende Behelfsmaßnahme, die auf die Dauer zu keiner Besserung führt. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat kürzlich im Bundesrat eine Bundeshilfe von 50 Millionen DM zur Förderung seiner Wirtschaftskraft in einzelnen Landesteilen, insbesondere in der Eifel und in der Westpfalz, beantragt. Eine Stellungnahme zu diesem Antrag war der Bundesregierung ebenso wie dem Bundesrat bisher noch nicht möglich. Über die Wünsche einzelner Länder auf Bundeshilfen kann abschließend erst verhandelt werden, wenn die Länder untereinander einen Steuerkraftausgleich im weitestmöglichen Umfange herbeigeführt haben. Die Bundesregierung erwartet hierzu Vorschläge der Länder. Sollten diese Vorschläge die finanzschwachen Länder nicht ausreichend in den Stand setzen, durchschnittlich die gleichen Verwaltungsleistungen zu erbringen wie die finanzstarken Länder, so wird die Bundesregierung in ihrer Gesetzesvorlage an das Hohe Haus weitergehende Vorschläge zu diesem Ziele machen. Der Haushaltsplan 1958 enthält noch eine allgemeine Bundeshilfe für regionale Hilfsmaßnahmen zugunsten besonders wirtschaftsschwacher Bezirke. Dafür sind wiederum 95 Millionen DM als Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftskraft vor allem der Zonenrandgebiete vorgesehen, die teils als Darlehen, teils als Zuschüsse gewährt werden. Auch der Wiederaufbau von Helgoland wird wiederum mit einer Bundeshilfe von 4,4 Millionen DM gefördert. Solche Einzelmaßnahmen des Bundes zugunsten einzelner Länder vermögen aber das Gesamproblem des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Ländern nicht befriedigend zu lösen. Es zeigt sich heute schon, daß der Kompromiß des Finanzverfassungsgesetzes von 1955 — also eines sehr jungen Gesetzes — den inzwischen schon wieder veränderten Verhältnissen nicht gerecht wird. Die damaligen Teilmaßnahmen waren sicherlich ein Fortschritt gegenüber der Vergangenheit, genügen aber offensichtlich noch nicht, um einen hinreichend anpassungsfähigen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auf längere Zeit zu sichern. Die angespannte Finanzlage einzelner Länder hat den Bundesrat bei seiner Stellungnahme zu dem Haushaltsplan 1958 veranlaßt, eine Hilfe des Bundes für alle Länder in Höhe von 650 Millionen DM zu fordern. Diese Bundeshilfe soll teils durch die Überführung bisheriger Bundessteuern in die Länderkassen, teils durch die Übernahme bisheriger Länderlasten auf den Bundeshaushalt verwirklicht werden. So wird vorgeschlagen, das Notopfer Berlin künftig in die Körperschaftsteuer einzubauen und damit zum größeren Teil mit rund 340 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt in die Länderhaushalte umzuleiten. Daneben schlägt der Bundesrat vor, die Bergmannsprämie mit 130 Millionen DM ganz auf den Bundeshaushalt und die Kosten der Wiedergutmachung in Berlin zu 90 v. H. statt bisher 60 v. H. auf den Bund zu übernehmen, was im kommenden Jahr eine Entlastung der Länder um rund 180 Millionen DM bringen würde. Diese Vorschläge sind für die Bundesregierung nicht annehmbar. Die Gründe für ihre Ablehnung hat sie in ihren Bemerkungen zu der Stellungnahme des Bundesrates im einzelnen dargelegt. Ich darf mich hier darauf beziehen. Die Gründe für die Ablehnung lassen sich in zwei Punkten zusammenfassen: Zum ersten. Der Deckungsvorschlag des Bundesrates für die verlangte Zuführung von 650 Millionen DM an die Länder ist nicht zu verwirklichen. Die Bundesregierung hätte erwartet, daß der Bunrat eine Kürzung der Bundesausgaben oder eine Vermehrung der Bundeseinnahmen im ordentlichen Haushalt zur Sicherung des Haushaltsausgleichs vorgeschlagen hätte. Statt dessen schlägt der Bundesrat lediglich vor, den außerordentlichen Haushaltsplan des Bundes durch Verschuldung um 650 Millionen DM aufzustocken. Alle Kenner des Kapitalmarkts, insbesondere die Deutsche Bundesbank, halten es für nicht möglich, daß der Bund im kommenden Rechnungsjahr statt 1,6 Milliarden DM rund 2,2 Milliarden DM am Kapitalmarkt aufnimmt. Praktisch aber führt der Deckungsvorschlag des Bundesrates darauf hinaus, die Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben, die ohnehin schon überhöht sind, um die geforderten 650 Millionen DM noch einmal zusätzlich zu erhöhen, also die Ausgaben um 650 Millionen DM zu vergrößern. Das hält die Bundesregierung nicht für vertretbar. Zum zweiten. Die vom Bundesrat angeregten Maßnahmen kämen zu rund einem Drittel dem finanzstärksten Land der Bundesrepublik, dem Land Nordrhein-Westfalen, zugute, das sich nach objektiver Feststellung bei ausgeglichenem Haushalt bereits in einer guten Finanzlage befindet und für wichtige Länderaufgaben mehr ausgeben kann, als es die anderen Länder für die gleichen Aufgaben können. Eine solche Auswirkung scheint der Bundesregierung nicht vertretbar und ist wohl auch bei den Vorschlägen des Bundesrates kaum hinreichend bedacht worden. Die Steuereinnahmen von Nordrhein-Westfalen je Einwohner sind trotz des bisherigen unzulänglichen Finanzausgleichs zwischen den Ländern immer noch um mehr als ein Viertel höher als in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Im übrigen würden die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern Dauermaßnahmen darstellen, die nicht auf das Jahr 1958, das in einzelnen Ländern anerkanntermaßen vorübergehende Finanzschwierigkeiten bringt, beschränkt blieben. Zu diesem ganzen Fragenkreis des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern habe ich bereits in meiner Rede vom 13. März die grundsätzliche Bereitwilligkeit der Bundesregierung zu einer umfassenden Überprüfung der geltenden Finanzverfassung erklärt. Ich wiederhole das heute. Ich wäre im Rahmen eines solchen Gesprächs bereit, auch eine Beteiligung der Länder und Gemeinden an der Umsatzsteuer, etwa zu einem Drittel, zu erörtern, wie sie von kommunalen Spitzenverbänden kürzlich gefordert worden ist und wie sie sich unter der Weimarer Reichsverfassung bewährt hat. Auch der moderne österreichische Finanzausgleich beteiligt die Länder und Gemeinden an der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung wäre auch bereit, die Übernahme bestimmter Länderlasten, wie z. B. der Ausgleichsforderungen oder bestimmter Aufwendungen für die wissenschaftliche Forschung, auf den Bund zu erörtern. Natürlich müßte dann gleichzeitig der Anteil der Länder an der krisenempfindlichen Einkommen- und Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung etwaiger Lastenverschiebungen vermindert werden. Die Verminderung des Länderanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer brauchte aber keineswegs in jedem Lande dem neuen Landesanteil an der Umsatzsteuer zu entsprechen. Vielmehr wäre dann die Umsatzsteuer durch einen entsprechenden Schlüssel für ihre Umverteilung auf die Länder und Gemeinden zu der großen Ausgleichsteuer im System des Finanzausgleichs zu machen. Bei der Vorbereitung einer solchen verbesserten und dauerhaften Finanzverfassung wäre der gesamte Aufgabenbereich des Bundes und der Länder, wie er sich in seinen Entwicklungstendenzen abzeichnet, neu zu überdenken. Die Bundesregierung kann dabei auch an den finanziellen Bedürfnissen der Gemeinden nicht einfach deshalb vorübergehen, weil die Verfassung die Sorge dafür ausschließlich den Ländern zugewiesen hat. Wir sollten die Finanzverfassung und den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern den wesentlich veränderten wirtschaftlichen und sozialen Tatsachen in einer großzügigen, modernen und entwicklungsfähigen Form anpassen. Unsere Finanzverfassung, die wir in ihrer heutigen Form 1949 ja gar nicht haben wollten, sollten wir baldmöglichst etwas wirtschafts- und ausgleichsfreundlicher gestalten, was für einen wohlverstandenen Föderalismus im künftigen Deutschland nur nützlich sein könnte. Eine solche Gesamtüberprüfung der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern braucht einzelne Maßnahmen zur Überwindung einer Finanzkrise bei einzelnen Ländern im Jahre 1958 nicht aufzuhalten. Eine solche Zwischenlösung für 1958, die zur Zeit von den Finanzausgleich-Sachverständigen des Bundesfinanzministeriums und der Länder geprüft wird, kann zu Entschließungen über eine Bundeshilfe an einzelne Länder führen, sobald die Länder untereinander in einem verbesserten Länderfinanzausgleich alles Zumutbare zur gegenseitigen Hilfe getan haben. Bis dahin muß die Bundesregierung den Forderungen des Bundesrates auf Übertragung von 650 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt an alle Länder widersprechen. Damit darf ich, meine Damen und Herren, meinen Bericht über den Stand der Bundesfinanzen und meine Erläuterungen zum Haushaltsplan 1958 beenden. Die Aussprache im Plenum des Hohen Hauses und insbesondere die Beratungen im Haushaltsausschuß werden noch viele weitere Gegenstände behandeln müssen, deren politische und finanzwirtschaftliche Bedeutung unverkennbar ist. Meine Haushaltsrede konnte und sollte nur die wichtigsten Zusammenhänge dartun. Die Finanzpolitik des Bundes steht vor außergewöhnlich schweren Aufgaben. Das Jahr 1958 gibt nur einen geringen Vorgeschmack von dem, was uns an Schwierigkeiten in den folgenden Rechnungsjahren bevorsteht. Ich bitte Sie inständig, meine Damen und Herren, und beschwöre Sie geradezu, dies nicht nur bei Ihrer Kritik, sondern auch bei etwaigen Anträgen auf Ausgabeerhöhungen oder Einnahmesenkungen zu bedenken. Wir alle tragen doch eine gemeinsame Verantwortung dafür, daß der Haushalt auch in Zukunft ausgeglichen bleibt. Wenn wir uns am Rande des Defizits bewegen, wenn wir gesehen haben, wie die Kassenfülle abnimmt und die Ausgabereste ihre langen Schatten in die nächsten Jahre werfen, dann können wir die Schwierigkeiten nur bewältigen, wenn wir alle entschlossen sind, keine neuen Ausgaben entstehen zu lassen, über deren Deckung wir uns nicht vorher gemeinsam verständigt haben. In den klassischen Demokratien, insbesondere in Großbritannien, ist es ein ungeschriebener Verfassungsgrundsatz, daß das Parlament Anträge zur Erhöhung von Ausgaben und zur Verminderung von Einnahmen nur im Einvernehmen mit der Regierung stellt. Aus ähnlichen Überlegungen verlangt unsere Verfassung in Art. 113 die ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlüssen des Bundestags und des Bundesrats über Mehrausgaben. Dieses verfassungsmäßige Zustimmungsrecht der Bundesregierung bleibt natürlich auch für die diesjährigen Haushaltsberatungen vorbehalten. Der Bundesfinanzminister wäre aber dankbar, wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung aus Art. 113 des Grundgesetzes angesichts der offen dargelegten Zahlen und Entwicklungstendenzen weder zu erteilen noch zu versagen brauchte und die Regierungsvorlage im wesentlichen unverändert verabschiedet würde. Wenn die Bundesregierung entschlossen ist, durch einen ausgeglichenen Haushalt die Wirtschaftsentwicklung positiv zu beeinflussen und die Währung zu sichern, so sieht sie gleichzeitig in dem vorgelegten Haushaltsplan ein Instrument zu günstiger Beeinflussung des Konjunkturablaufs. Die großen Aufgaben, die durch den Haushalt finanziert werden, sichern in weitem Umfang der deutschen Wirtschaft Beschäftigung und Einkommen und ergänzen damit die am 13. März 1958 eingebrachten Steuergesetze. Die Bundesregierung hofft, daß die deutsche Wirtschaft auch in der weiteren Zukunft vor krisenhaften Rückschlägen bewahrt bleibt. Sie ist entschlossen, notfalls — aber nur notfalls, d. h. wenn diese Voraussetzungen, die zur Zeit nicht bestehen, eintreten sollten — alle Möglichkeiten einer aktiven Konjunkturpolitik, darunter auch die Mittel der Haushaltspolitik, einzusetzen, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung vor den zerstörenden Folgen einer schweren Krise zu bewahren. Ich bitte Sie daher, die Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan 1958, die ich in einigen wesentlichen Teilen begründen und erörtern durfte, in der ersten Lesung zu würdigen und sie alsdann dem Haushaltsausschuß zur Prüfung zu überweisen. Gleichzeitig zur Beratung steht heute noch unter Punkt 1 a der Tagesordnung der Nachtragshaushalt an. Ich will zu dem Nachtragshaushalt keine besonderen Ausführungen machen, sondern verweise hier auf die schriftliche Begründung und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrats. Den Antrag unter Punkt 1 c der Tagesordnung — Beratung des Antrags der Fraktionen der DP, CDU/CSU betr. Angleichung des Haushaltsjahrs an das Kalenderjahr — befürworte ich persönlich. Ich bin schon immer ein Anhänger dieser Auffassung gewesen. Ich bitte, den Antrag zuständigkeitshalber an die in Frage kommenden Ausschüsse zu verweisen. Ebenfalls bitte ich, den Antrag unter Punkt 1 d auf Errichtung einer einheitlichen Bundesfinanzverwaltung an die Ausschüsse zu verweisen. Zu Punkt 1 e — Arbeitserleichterung für die Landfrauen — stelle ich den gleichen Antrag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache über den Bundeshaushalt 1954 eröffnen heißt das Risiko auf sich nehmen, mit ungleichen Waffen zu kämpfen. Denn der Herr Bundesfinanzminister — er möge mir das nicht übelnehmen — ist mit der ganzen schweren Rüstung, die ihm sein Ministerium verleiht, in die Schranken geritten, während wir armen Angehörigen des gouvernementalen Fußvolks — und die Opposition rechnet sich in diesem Sinne, im angelsächsischen Sinne, auch zum government — gezwungen sind, mit etwas weniger Armatur auf den Plan zu treten. Wir sind nicht in alle Geheimnisse eingeweiht. Wir kennen nicht all die kleinen, etwas verspinnwebten hinteren Kämmerchen des fiskalischen Haushalts, und wir müssen deshalb in vielen Fragen spekulieren oder uns dem guten Glauben anvertrauen, daß der Herr Bundesfinanzminister — entgegen der geschichtlichen Erfahrung mit Finanzministern — hier in diesem Hause die volle Wahrheit sagt und alle seine Karten auf den Tisch legt. Nach dieser etwas vom Thema abweichenden Einleitung möchte ich mich der Sache selber zuwenden. Die erste Beratung eines öffentlichen Haushalts ist in der Regel eine Gelegenheit zu allgemeinen Stellungnahmen. Man soll indessen die Dinge nicht zu weit treiben und nicht von Gott und der Welt reden, wenn es sich um eine so nüchterne Sache handelt wie den Haushalt der Bundesrepublik. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Rede anläßlich der Einbringung des Haushalts vor 14 Tagen eine Reihe von Bemerkungen gemacht, die beinahe den Charakter von Grundsatzerklärungen hatten. Wir Sozialdemokraten, die wir in diesem Hause die einzige Opposition sind — es sei denn, daß wir innerhalb der Regierungskoalition von Zeit zu Zeit einen oppositionellen Flügel entdecken —, wir möchten diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne uns mit einigen der prinzipiellen Feststellungen des Herrn Bundesfinanzministers zu beschäftigen. Zunächst eine allgemeine und auch grundsätzliche Bemerkung. Wir stimmen vorbehaltlos zu, wenn der Herr Minister sich zur Gesunderhaltung der Währung bekennt. Das ist in der Tat ein fundamentaler Grundsatz, auf den sich alle diejenigen einigen sollten, die wünschen, daß sich dieses Land nach einer Periode des Suchens nach einer Lebensform wirklich auf der Straße der Demokratie zu einem klar und eindeutig erkannten Ziel vorwärtsbewegt. Aber die Gesunderhaltung der Währung ist ja ein Axiom, das nur einen Sinn hat, wenn man dabei gleichzeitig auch einige andere Dinge sicherstellt, so z. B. — und das ist gerade vom Standpunkt der Sozialdemokratie und vom Standpunkt weiter Schichten unseres Volkes wesentlich —, daß das Preisgefüge oder, besser gesagt, das Preisniveau und die innere Kaufkraft des Geldes in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Das ist erstens bei uns in der Bundesrepublik keineswegs der Fall. Mindestens gehen die Meinungen darüber, ob die Relation Preis — Einkommen in der Bundesrepublik richtig sei, weit auseinander. Wir werden darüber im Laufe der kommenden vier Jahre noch des öfteren zu reden haben. Außerdem gibt es einige Anzeichen dafür, daß das Preisgefüge wieder einmal in Bewegung gerät. Zum mindesten sind bestimmte Gebiete unseres Wirtschaftslebens jetzt schon in Bewegung. Wenn wir auch offen erklären, daß wir für einige der Veränderungen gar nicht die Bundesregierung und ihre Politik verantwortlich machen wollen und können, weil ja Rückwirkungen von den Weltmärkten her nicht restlos an den Grenzen Deutschlands aufgefangen werden können, so müssen wir doch sagen, daß einige andere Dinge außerordentlich bedenklich sind und zu großen sozialen Spannungen führen können. Die Tatsachen im ganzen bleiben bedrohlich genug vom Standpunkt der Stabilität der Entwicklung im Innern und der Entspannung unseres sozialen Lebens. Ich will die zwei Punkte nennen, an die ich zunächst gedacht habe, wenn ich sagte, daß wir hier die Verantwortlichen nicht von Weltmarktgesichtspunkten aus entschuldigen können. Es ist eine Erhöhung der Postgebühren angekündigt; sie ist noch nicht praktisch. Ich habe Stimmen gehört, die von Leuten kommen, die es eigentlich wissen müssen; die sind der Meinung, daß dabei der neue Herr Bundespostminister etwas weit über seine derzeitigen Einsichten — er ist ja noch ein Neuling auf diesem Gebiet — hinausgestoßen sei und daß das, was er da angekündigt hat, nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluß sein dürfte. Daß außerdem der jetzt so oft besprochene Fehlbetrag bei der Post möglicherweise gar nicht ein eigentlicher, echter Fehlbetrag, ein Kassenfehlbetrag sei, sondern daß es sich hier um eine Konsequenz der Bindung der Postverwaltung an haushaltsrechtliche Vorschriften handle, die einem wirtschaftlichen Betrieb wie der Post Schranken auferlegen, die vielleicht in anderen Wirtschaftsunternehmungen nicht vorhanden sind und die es der Post verwehren, ihren Wirtschaftsplan so in Ordnung zu halten, daß nicht nur kein rechnerischer Fehlbetrag, sondern überhaupt kein Fehlbetrag herauskommt, darüber müßte sich im einzelnen noch reden lassen. Ich will das hier nur andeuten. Eine andere starke Beunruhigung — man muß das offen aussprechen — entsteht aus dem verschiedentlich geäußerten Gedanken, die Wohnungsmieten neu zu regeln. Wir bestreiten gar nicht, daß auf diesem Gebiet einiges zu regeln ist. Wir sind aber der Meinung, daß jede Lösung, die die sozialen Spannungen verschärft, von keinem verantwortet werden kann, der wirklich wünscht, daß sich das innerpolitische Klima einigermaßen vernünftig entwickelt, und der weiß, wie stark ungelöste soziale Spannungen in unserem Grenzland zwischen Ost und West auch zu politischen Konsequenzen führen können, die wir alle nicht wollen. Erheblichen Nachdruck hat der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede auch auf die Feststellung gelegt, daß die Finanzpolitik der Regierung das Ziel habe, eine Erhöhung der Steuerlast zu vermeiden und bei Wahrung der finanziellen Ordnung doch die Voraussetzungen für eine Milderung der Steuerlast zu schaffen. Ich bin in der peinlichen Lage, daß ich zu diesem Thema nicht sprechen kann und nicht sprechen will und daß mein Freund Professor Dr. Gülich, der eigentlich die Aufgabe übernommen hatte, im Zusammenhang mit dem Inanspruchnahmegesetz und ähnlichen Fragen auch zur wieder einmal hinausgeschobenen Steuerreform zu sprechen, erkrankt ist, so daß ich mich also mit einigen Randbemerkungen begnügen muß. Das Ziel, das der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede umschrieben hat, ist sicher sehr schön. Es ist ein Ziel, mit dem die Opposition ebenfalls übereinstimmt, allerdings unter der Voraussetzung, daß der Staat, wenn er diesem Ziele nachgeht, nicht Aufgaben vernachlässigt, die ihm, ob er will oder nicht, aus der ganzen modernen Entwicklung unseres Gesellschaftslebens zuwachsen. Herr Schäffer hat in diesem Zusammenhang den Versuch gemacht, die Finanztheorien der Vergangenheit, wie er es genannt hat, zu revidieren. Ich habe nicht den Eindruck, daß dieser Versuch restlos gelungen ist. Ich habe vielmehr das Gefühl, daß der Herr Bundesfinanzminister aus einer scheinbaren Not — nämlich aus der Not, den Haushalt wenigstens auf dem Papier auszugleichen — eine ebenso scheinbare Tugend gemacht hat. Sein neuer Glaubenssatz, daß die öffentliche Hand ihre Ausgaben nach den Einnahmen richten müsse, hört sich zwar für manche Leute, die das gern haben wollen — ich glaube, der Bund der Steuerzahler und seine leitenden Männer gehören in diese Kategorie —, außerordentlich schön an. Aber dieser Satz hat einen sehr beträchtlichen Pferdefuß — ich hoffe, daß das, was ich jetzt sage, nicht als Redeblüte in die Protokolle eingeht! —, einen Pferdefuß, der sofort sichtbar wird, wenn man den Bundeshaushalt in seinen einzelnen Teilen mit den Notwendigkeiten unserer Lage vergleicht. Meine Damen und Herren, ich will in diesem Augenblick noch nicht auf Einzelheiten eingehen; ich begnüge mich damit, ein einziges Stichwort zu nennen, bei dem die Diskrepanz zwischen dem, was der Herr Bundesfinanzminister für möglich hält, und dem, was alle Sachverständigen für notwendig halten, geradezu in die Augen springt. Das ist das Stichwort: Verkehrspolitik. Ich komme noch darauf zu sprechen. Es gäbe noch andere, ähnliche Stichworte aus dem Bereich des Sozialhaushalts, bei denen man sagen könnte, daß sie sogar noch größeres Gewicht haben und daß auch hier die Notwendigkeiten mit den vom Herrn Bundesfinanzminister anerkannten Möglichkeiten in einem außerordentlichen Widerspruch stehen. Die Wahrheit ist — daran kommt auch Herr Schäffer mit seinen zweifellos sehr klugen Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium nicht vorbei —, daß eine echte Senkung der Ausgabenseite und damit eine Entlastung auf der Einnahmenseite nur möglich ist, wenn Aufgaben wegfallen, weil sie tatsächlich nicht mehr existieren, nicht weil man sie verschleiert oder sie auf andere abschiebt, die ja dann auch bezahlen müssen. Da die anderen in irgendeiner Weise auch zu dem großen Kreis der Steuerzahler gehören, zahlen die Steuerzahler auf jeden Fall, ob sie nun auf der Bundes-, auf der Länder- oder der Gemeindeebene zahlen oder entbehren müssen. Man kann also nicht so tun, als ob wir in einer neuen Situation wären, die neue haushaltsrechtliche und haushaltspolitische Gesichtspunkte sozusagen aus dem Nichts gebären lassen könnte. Im übrigen erscheint die Anwendung des Prinzips, das Herr Bundesfinanzminister Schäffer entwickelt hat, auf den gegenwärtigen Bundeshaushalt nicht, ganz zweifelsfrei gelungen zu sein. Es ist zwar richtig, daß die Endsummen des Haushalts 1954 um rund 700 Millionen DM niedriger sind als die des Vorjahres. Wenn man aber die Sache etwas genauer betrachtet — und hier muß ich dem Bundesrat folgen, dem ich sonst nicht in allen Teilen bei seiner Kritik am Bundeshaushalt folgen möchte —, dann sieht man, daß die optische Senkung des Haushaltsvolumens in erster Linie daher kommt, daß der ERP-Haushalt, der früher als durchlaufender Posten im Haushalt erschien, jetzt nicht mehr dort erscheint, sondern dem Haushalt als Anlage, als Wirtschaftsplan beigegeben ist, aber bei der Endaufrechnung nicht zählt. Das sind immerhin 875 Millionen DM im vorigen Jahr; und wenn Sie nun 700 Millionen DM Senkung und 875 Millionen DM "Verdunstung" miteinander in Vergleich setzen, dann bleibt immerhin noch etwas auf der negativen Seite übrig. Dabei hat der Herr Bundesfinanzminister seinen ordentlichen Haushalt ja noch dadurch entlastet, daß er 576 Millionen DM für den Wohnungsbau in den außerordentlichen Haushalt transferiert hat. Dieser außerordentliche Haushalt ist zwar um 1225 Millionen niedriger als der vorjährige, aber angesichts der Abhängigkeit des außerordentlichen Haushalts von den Möglichkeiten des Kapitalmarkts will uns diese Methode eher als ein Unsicherheitsfaktor bei der Befriedigung wichtigster Bedürfnisse erscheinen als als echter Versuch, den Haushalt auszubalancieren. In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht gleich die Frage stellen, wie der Herr Bundesfinanzminister seine Ankündigung verwirklichen will, daß die gesamte für den Wohnungsbau im außerordentlichen Haushalt veranschlagte Summe mit Sicherheit zur Verfügung steht und daß diese Summe schon jetzt verplant werden kann. Diese Ankündigung wird jeder, der die Dringlichkeit des Wohnungsbaues anerkennt — und ich glaube, es gibt wenige in diesem Hause, die das nicht tun —, sehr gerne hören. Aber bei der Ungewißheit bezüglich der Ergiebigkeit des Kapitalmarkts und bei dem Mangel an Reserven im Haushaltsplan, auf den der Herr Bundesfinanzminister selber so nachdrücklich hingewiesen hat, ist doch die Frage erlaubt: Hat Herr Schäffer dabei vielleicht noch andere Finanzierungsquellen im Auge, über die er bis jetzt geschwiegen hat? Denkt er vielleicht — die Summen sind so merkwürdig ähnlich — daran, die 512 Millionen DM, die er der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung abknöpfen möchte, auf diesem Wege dem Wohnungsbau zuzuführen? Er hat sie auch noch nicht, denn darüber ist zwischen ihm und der Bundesanstalt noch kein Übereinkommen getroffen worden. Man könnte sagen, das sei ein denkbarer Weg und eine nützliche Anwendung der Zwangsanleihe, die er da im Auge hat — denn bei aller Freiwilligkeit der Vereinbarung wird es doch letzten Endes darauf hinauslaufen —; aber es ist doch ein Umweg. Da ja nicht nur die Bundesanstalt, sondern auch die Sozialversicherungsträger selber in der Schußlinie sind, kann man sogar befürchten, daß eine Reihe von Möglichkeiten, die die Sozialversicherungsträger bei der Anlage ihrer eigenen Mittel haben, verbaut wird, nur damit der Herr Bundesfinanzminister mit den 512 Millionen dann auf einem Umweg wieder als Wohltäter auf dem Wohnungsbaumarkt erscheinen kann. Wir sind ja gar nicht neugierig; aber wir möchten das gerne wissen. Das Bundesfinanzministerium — damit komme ich zu einem anderen Punkt — hat sich in diesem Jahr außerordentlich bemüht — man muß das ohne weiteres anerkennen —, den Haushaltsplan durch Lieferung von aufhellendem Drucksachenmaterial verständlich zu machen. Für die Abgeordneten, die Zeit haben, vor allem diejenigen, die gezwungen sind, sich damit zu beschäftigen, mag das eine gute Hilfe sein. Wir begrüßen es z. B., daß der Brauch der "Vorbemerkungen" wieder aufgenommen worden ist, denn darin wird doch eine ganze Menge aufgehellt. Man wird es also in mancher Hinsicht leichter haben. Das Bundesfinanzministerium hat auch einen "Wegweiser" — so nennt sich das Druckwerk — herausgebracht. Das ist eine Neuerung, von der uns gesagt worden ist, sie sei in erster Linie zur Abkürzung der Haushaltsberatungen erfunden worden. Warum sie dann gleich so erscheinen mußte, daß man sie möglicherweise im Buchhandel verbreiten und zur Popularisierung des noch gar nicht verabschiedeten Haushalts verwenden kann, vermag ich nicht ganz einzusehen. Aber das ist eine Nebenbemerkung, die ich nicht tragisch zu nehmen bitte. Im übrigen bin ich nicht ganz sicher, ob mit diesem Heft der vorgesehene Zweck erfüllt wird, die Beratungen des Haushaltsplanes in diesem Hause abzukürzen. Man hat uns gesagt, es enthalte eine romanhafte Darstellung der Haushaltstatsachen. Nun, ich habe — zugegebenermaßen — schon interessantere Romane gelesen, aber man kann es vielleicht auch auf diese Weise machen. — Nein, ein Kriminalroman ist es nicht; da muß ich Sie enttäuschen! — Es gibt da keine offensichtlichen Morde! — Ich war bei einem anderen Thema, meine Herren, und ich bitte Sie, mir die Sache nicht zu schwer zu machen. Ich habe es sowieso schon schwer genug gegenüber diesem Bundesfinanzminister. Ich möchte nun noch einen Schritt weitergehen und die Frage behandeln, ob der Haushaltsplan 1954 rechtzeitig, d. h. mit dem Ablauf des alten Haushaltsjahres, verabschiedet und in Kraft gesetzt werden kann. Da muß ich schon sagen, für die Eingeweihten, für die kundigen Thebaner gehört etwas mehr als der fröhliche Optimismus des Herrn Bundesfinanzministers dazu, an ein solches Wunder zu glauben. Es wäre in der Tat ein Wunder, wenn es dem Haushaltsausschuß, dem Hohen Hause selber, das ja auch noch etwas von der Sache haben will, und dem Bundesrat, der nach dem Grundgesetz für den zweiten Durchgang drei Wochen zur Verfügung hat, gelänge, dieses gewaltige Stück Arbeit bis zum 31. März dieses Jahres zu bewältigen. Dabei ist der Herr Bundesfinanzminister selber sich wohl darüber tim klaren, daß einer seiner dubiosen Posten beim Haushaltsausgleich, nämlich die vierprozentige Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, vermutlich schon ein recht beträchtliches Hindernis für die rechtzeitige Abwicklung der Haushaltsberatungen in beiden Häusern sein dürfte. Daß es darüber noch zu einer recht harten Auseinandersetzung mit den Länderfinanzministern kommen wird, scheint ziemlich sicher, vor allem nachdem der Parteifreund von Herrn Schäffer — ich nehme an, daß zwischen CSU und CDU mindestens in diesem Punkte eine gewisse Identität besteht, so daß ich von Parteifreund sprechen kann —, nämlich Herr Dr. Fleck en, der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, so unzweideutig sein "Nein, niemals!" in die Welt gerufen hat. Da muß man schon sagen: unter solcher Führung werden sich die Finanzminister aller Länder bestimmt vereinigen. Ich denke noch jetzt mit Schrecken an die Prozedur beim letzten Haushalt und vor allem an die zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß, die uns vermutlich auch dieses Mal wieder bevorstehen. Noch ein Wort zu unserer eigenen, sozialdemokratischen Haltung zu der Frage der Erhöhung des Bundesanteils, in diesem Zeitpunkt, will ich hinzufügen. Wir werden diese Erhöhung ablehnen, und zwar aus guten politischen Gründen, auf die ich jetzt nicht eingehen will; denn beim Inanspruchnahmegesetz werden wir darüber noch zu reden haben. Wir sind ganz gewiß der Meinung, daß der Bund haben soll, was er braucht. Wir glauben aber, daß im Bundeshaushalt insgesamt einige Positionen sind, die es nicht unbedingt notwendig erscheinen lassen, daß der Bund jetzt seinen eigenen Anteil zu Lasten der Länder erhöht. Ob sich der Herr Bundesfinanzminister übrigens sein Spiel mit seinen Länderkollegen dadurch erleichtert hat, daß er in den Entwurf dieses Haushaltsplans eines der mit Recht so beliebten Junktims eingebaut hat, nämlich das Junktim zwischen Heimkehrerentschädigung, Hilfe für die Zonengrenzgebiete, an denen die Länder interessiert sind, und Erhöhung des Bundesanteils, das möchte ich erst einmal abwarten. Wir werden ja sehen. — Ich will mich jetzt auf einen solchen Zwischenruf nicht einlassen. Wir werden darüber reden, ob das im Sinne des Grundgesetzes ist oder nicht. Ich bin jetzt im Augenblick offen gestanden überfordert, wenn Sie von mir verlangen, daß ich da einsteigen soll. Auf jeden Fall erscheint es mir — und damit komme ich auf die Frage zurück, die ich vorhin angeschnitten habe — unmöglich, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages das Tempo der Beratungen des Entwurfs dieses Haushaltsplans auf Kosten der Gründlichkeit steigert. Ich will auch hier offen aussprechen, was ich schon der Presse gegenüber auf Befragen gesagt habe: wir sollten froh sein, wenn wir durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten diesen Haushaltsplan vor Ostern unter Dach und Fach haben. Die sozialdemokratische Opposition wird auf jeden Fall darauf bestehen, daß keine Frage, die der Entwurf dieses Haushaltsplans aufwirft, unbeantwortet bleibt. Sie wird aber auch von sich aus alles tun, das will ich hinzufügen, um die Beratungen zu fördern und so früh wie möglich abzuschließen. So früh wie möglich! Nicht so früh, wie der Herr Bundesfinanzminister es gewünscht hat. Er hat nämlich gewünscht, daß wir bereits am 5. März mit den Beratungen fertig sein sollten, damit der Bundesrat im Rahmen dieses Haushaltsjahrs seine drei Wochen konsumieren kann. Ich glaube, diesen Gefallen können wir Herrn Schäffer, so leid es uns tut, nicht erweisen. — So weit sind wir Gott sei Dank hier in der Bundesrepublik noch nicht. Wenn sich aus der Notwendigkeit einer gründlichen Beratung in anderer Hinsicht Schwierigkeiten ergeben sollten, so sind wir gern bereit, an ihrer Überwindung mitzuhelfen; denn wir sind mit dem Herrn Bundesfinanzminister durchaus einer Meinung, wenn er sagt, daß die finanzwirtschaftliche Ordnung und ihre Aufrechterhaltung ein gemeinsames Anliegen aller sei, die mit dem Herzen bei der Demokratie sind, und — das hat er nicht gesagt, aber das sage ich — es gibt ja auch Demokraten, die nur mit den Beinen auf dem Boden der Demokratie stehen und mit dem Herzen ganz woanders. Gerade wenn man aber mit dem Herzen bei der Demokratie ist, kann man in einer Reihe von sehr wichtigen Fragen, die der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede aufgeworfen hat, völlig anderer Meinung sein als er und die Bundesregierung, deren Finanzpolitik er vertritt. Ich kann mich nicht auf das ganze weite Feld der Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition begeben. Ich muß mich da mit Stichproben begnügen. Aber einen Punkt, und zwar nach meiner Meinung einen entscheidenden Punkt, möchte ich jetzt herausgreifen, um zu zeigen, daß man anderer Meinung sein kann, daß wir Sozialdemokraten anderer Meinung sein müssen als der Herr Minister und daß hier eine der entscheidenden Wurzeln unserer Gegnerschaft — nicht unserer Feindschaft — liegt. Ich glaube, wir können und sollten uns angewöhnen, wenn wir von politischer Gegnerschaft sprechen, darin nicht zugleich auch noch den Kern menschlicher Feindschaften zu sehen. Ich sage also: die sozialdemokratische Fraktion ist mindestens in einem entscheidenden Punkt — ich lege Wert auf das "mindestens", es gibt also doch noch eine ganze Menge anderer — wesentlich anderer Meinung als der Herr Minister. Er hat in seiner Rede die These aufgestellt, daß der Staat in diesem Zeitpunkt und von jetzt an offenbar lediglich die Aufgabe habe, Hilfsstellung zu leisten, damit die private Wirtschaft ihre Aufgaben erfüllen könne. Uns will scheinen, daß diese Auffassung des Herrn Ministers an der geschichtlichen Entwicklung einfach vorbeigeht. Es ist ja nicht eine deutsche Spezialität, daß die öffentlichen Haushalte eine Tendenz zum Wachsen zeigen. Man kann diese Tendenz in allen modernen Industrieländern beobachten. Sie ist nicht das Ergebnis theoretischer Überlegungen. Man braucht dazu nicht an den Genfer See zu gehen, um Aufklärung über moderne Entwicklungstendenzen zu bekommen. Es genügt schon ein Studium unserer eigenen gesellschaftlichen Entwicklung als Folge der grundlegenden Strukturwandlungen, die die modernen Nationen in den letzten 50, 60, 100 Jahren im Zuge der industriellen Revolution erlebt haben. Einer der entscheidenden Gründe ist die wachsende Zahl der abhängigen Existenzen und die Ausweitung der industriellen Wirtschaft mit der Verschiebung des Schwergewichts von der agrarischen zur industriellen Bevölkerung, kurzum alles das, was wir eben in einem modernen Industriestaat sehen. In Deutschland wird diese Situation nach zwei Weltkriegen noch verschärft durch alles, was der öffentlichen Hand durch die Liquidation der Kriege und ihrer Folgeerscheinungen an Aufgaben zuwächst. In demselben Maße aber, wie man diese Entwicklung nicht nur theoretisch zur Kenntnis nehmen, sondern praktische Konsequenzen aus ihr ziehen muß — gezwungen ist, sie zu ziehen —, wächst die Notwendigkeit öffentlicher Leistungen und damit der Finanzbedarf der öffentlichen Hand. Der Staat gewinnt auf diese Weise ohne Rücksicht auf Theorien und Ideologien eine neue Funktion, die er früher—vielleicht kann man sagen: in manchen glücklicheren Zeiten — nicht gehabt hat. Seine Einnahmewirtschaft dient nicht mehr allein der Befriedigung von Verwaltungsbedürfnissen; sie wird, ob es uns lieb ist oder leid, ein Instrument der Wirtschafts-, der Konjunkturpolitik, und auf weiten Gebieten — meine Damen und Herren, das wissen Sie alle selber — ist der Staat als Auftraggeber aus der modernen Wirtschaft überhaupt nicht mehr wegzudenken. Nicht ohne Grund hat der Herr Bundesfinanzminister selber in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, daß in dem Augenblick, in dem man die Haushaltssumme auf beiden Seiten senkt, aus der Wirtschaft der Schrei nach vermehrten Staatsaufträgen ertönt. Die Rufer wissen genau, wo sie der Schuh drückt. Sie schreien nicht nur, weil sie schreien wollen, sondern weil tatsächlich jedes Nachlassen staatlicher Auftragsgebung sofort in einer Reihe von Gebieten der Wirtschaft Lücken reißt, Schwierigkeiten schafft, Existenzen gefährdet. Wir Sozialdemokraten sehen in dieser Tendenz zur Ausweitung der öffentlichen Haushalte — um da gar kein Mißverständnis aufkommen zu lassen — nicht nur einen Fortschritt, wie ja überhaupt geschichtliche Entwicklungen nicht nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden können, ob sie zufällig in ein theoretisches Konzept passen oder nicht; sie sind häufiger eine Last als eine Freude. Wir sehen also nicht nur einen Fortschritt in dieser Entwicklung. — Klatschen Sie nicht zu früh; es ist manchmal ein Fehler, und vielleicht kommt mancher erst bei längerem Nachdenken darauf, was gemeint ist. — Ich sage das an die Adresse der Herren Klatscher; ich warne nur Neugierige! — Wir sehen auch die Nachteile dieser Entwicklung, vor allem sehen wir das Wachsen bürokratischer Verwaltungsmethoden und -praktiken, und das empfinden wir genau so wie viele andere als eine Last. Trotzdem glauben wir nicht, daß man aus diesen Nachteilen nun die extreme Forderung ableiten kann: Weg mit dem staatlichen Einfluß auf allen Gebieten, weg mit den staatlichen Interventionen! Sie mögen zwar auch eine Last sein, aber sie sind ebenso sehr eine Notwendigkeit. Und Notwendigkeiten soll man vollstrecken, man soll sich nicht um sie herumdrücken, zumal in Deutschland, wo wir die Aufgabe durchzuführen haben, die Erbschaft von zwei Weltkriegen und zwei Zusammenbrüchen zu liquidieren. Wir werden auf absehbare Zeit ohne staatliche Interventionspolitik auf weiten Gebieten nicht auskommen, trotz aller schönen Begründungen für das, was man heute die "soziale Marktwirtschaft" nennen mag, wobei noch die Frage zu überlegen wäre, wieweit denn diese Theorien, die angeblich neu sind, heute in der Praxis angewandt werden und wieweit nicht bereits heute weite Gebiete unseres Wirtschaftslebens von dieser "sozialen Marktwirtschaft" ausgenommen sind. 2. Deutscher Bundestag — 12, Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. Februar 1954 337 (schoettle) Ich habe dieser Tage eine Rede des neuen Herrn Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehört, und ich muß sagen, ich sah mich da auf ganz verwandten Gebieten. Ich fand, daß es nicht in das Konzept des Herrn Kollegen Erhard von der Wirtschaft paßt, und ich habe mich gefragt, wie denn das alles im Rahmen einer doch ziemlich festgelegten Politik realisiert werden soll. Auch der Herr Ernährungsminister selber hat keine vollständige Antwort auf diese Frage gegeben. Das kann man ihm nicht übelnehmen. Ich wollte nur in diesem einen Falle schon darauf hingewiesen haben, wie sehr Theorie und Praxis — man kann auch sagen, wie Propaganda und Praxis — manchmal auseinanderlaufen. Ich sagte, wir sind überzeugt, daß wir auf absehbare Zeit ohne staatliche Interventionen auf weiten Gebieten nicht auskommen. Aber wir wollen nicht leugnen, daß es eine Aufgabe der Demokratie und der Demokraten ist, die Grenzen des staatlichen Einflusses zu bestimmen und die freie Entscheidungsfähigkeit des Bürgers gegen ein Übermaß von Bevormundung und Staatsaufsicht zu verteidigen. . In diesem Zusammenhang muß ich noch eine andere Frage berühren, die der Herr Bundesfinanzminister in seiner Rede aufgeworfen hat. Er hat vom Budgetrecht des Parlaments gesprochen und von der Notwendigkeit, dieses Budgetrecht zu verteidigen. Wir stehen da in einer Front, so hoffe ich, bin aber dessen nicht so ganz sicher, wie ich es gern sein möchte. Das Budgetrecht des Parlaments und die im Grundgesetz etablierte Befugnis der Bundesregierung, mit Hilfe des Art. 113 das Gleichgewicht des Bundeshaushalts zu sichern, enthalten nämlich ein gerütteltes Maß von echten Problemen. Wir sind bisher kaum darauf gestoßen, weil der Herr Bundesfinanzminister und die Bundesregierung es vorgezogen haben, den Art. 113 sozusagen wie das Schwert in der Scheide zu bewahren und nur gelegentlich mit dem Instrument zu winken, ohne es je zu gebrauchen. Ich verstehe durchaus, daß Herr Minister Schäffer den Art. 113 als ein sehr praktikables Instrument in seinen Händen begrüßt; er wäre ja sonst nicht Finanzminister. Aber, meine Damen und Herren, die Stabilität der Finanzen in allen Ehren, und wir sind auch der Meinung, daß das ein großes Gut ist, das man erhalten soll; nur sollte man bei der Erwähnung des Art. 113 mit staatsrechtlichen Vergleichen und mit Blicken nach anderen Ländern, z. B. nach England mit seinem House of Commons, sehr vorsichtig sein. Gewiß, in England hat das Unterhaus, wenn man so will, gar kein eigentliches Budgetrecht in dem Sinne, daß es die Höhe der Einnahmen und Ausgaben wesentlich beeinflussen könnte. Da öffnet der Schatzkanzler am budget day seine rote Mappe, und alle Welt wartet auf seine Überraschungen. Dann gibt es im House of Commons eine Debatte. Aber sie endet in der Regel damit, daß der Schatzkanzler recht behält. Das liegt in der Natur der englischen Konstitution, die ungeschrieben ist, die aber doch über sehr, sehr starke und stabile Grundsätze verfügt. Und wie ist es denn bei uns? Bei uns kommt nicht der Herr Bundesfinanzminister mit der roten Mappe, sondern da weiß die Presse — und weiß Gott wer noch — längst, ehe das Parlament auch mir eine Ziffer des Haushaltsplans erblickt hat, schon alles, was drinsteht. Ich habe d e n Bundesfinanzminister noch nicht kennengelernt und werde ihn vermutlich während der Geltungsdauer des Grundgesetzes nicht kennenlernen, der wegen eines solchen Verstoßes gegen das Budgetgeheimnis, etwa weil er 10 Minuten vor seiner Rede einen Journalisten informiert hat, in die Wüste geschickt wird, wie es seinerzeit dem englischen Schatzkanzler ging. Worauf geht es denn hinaus? Wir reden über den Art. 113 und seine segensreiche Wirkung. Auf der anderen Seite verzichten wir aber auf das Äquivalent dieser der Bundesregierung gegebenen Befugnis, in Finanzfragen mit bindender Kraft nein zu sagen. Wir verzichten nämlich auf die Ergänzung, daß eine Regierung, deren Mehrheit sie in entscheidenden finanziellen Fragen im Stiche läßt, zu gehen hat und das Parlament aufzulösen ist. Das gibt es bei uns im Grundgesetz nicht. Die Väter unseres Grundgesetzes wollten — wie man bei uns im Süden und vielleicht auch anderwärts sagt — die Decke bei sämtlichen Zipfeln nehmen. Deshalb haben sie die Regierung unstürzbar gemacht. Das mag seine guten Seiten haben; ich will darüber gar nicht rechten. Aber daß gleichzeitig das Parlament praktisch völlig entmachtet wird, ist eine Zutat zu dieser Sicherung der Kontinuität, die noch sehr, sehr schädliche Konsequenzen haben kann. Denn das Parlament ist dadurch praktisch auf den Umfang des Budgetrechts beschränkt, den ihm Regierung und Bundesfinanzminister gnädigst bewilligen. Um Ihnen zu beweisen, daß das keine Behauptung eines böswilligen Oppositionsmannes ist — dazu kennen mich die Damen und Herren, die seit längerer Zeit hier in diesem Hause tätig sind, zu genau —, will ich Ihnen die Antwort an Hand der Praxis des Bundestages und des Haushaltsausschusses geben. Wie steht es denn überhaupt um das Budgetrecht des Bundestages? Der Herr Bundesfinanzminister hat es selbst ausgesprochen. Er hat gesagt, daß mehr als 90 % des gesamten Haushaltsvolumens fixe Posten sind. Das ist zum Teil ein Resultat der unglückseligen Geschichte unserer Nation. Wir müßten ja nicht unbedingt im Haushalt Besatzungskosten und Verteidigungslasten von der Art, wie sie jetzt etatisiert sind, haben, wenn wir nicht einige große Unglücksfälle in der Geschichte unserer Nation gehabt hätten. Auf der anderen Seite sind selbstverständlich auch die Soziallasten fixiert durch Gesetze, durch Bindung von Mitteln im Bundeshaushalt. Darüber kann man nicht reden, wenigstens nicht im Rahmen des Haushaltsplans, der ja die gesetzlichen Verpflichtungen nur in haushaltsrechtliche Form bringt. Aber der Rest ist doch auch nur noch in sehr engen Grenzen interessant. Der Haushaltsausschuß — ohne Unterschied der politischen Farbe — und dieses Hohe Haus selbst haben weder einen nennenswerten Einfluß auf das Haushaltsvolumen, noch auf die Gewichtsverteilung innerhalb des Haushalts. Das ist eine Feststellung, der, glaube ich, niemand in diesem Hause widersprechen kann, der die Tatsachen kennt. Was heißt hier Budgetrecht? Das heißt hier offenbar, im großen und ganzen ja zu dem zu sagen, was der Herr Bundesfinanzminister nach langen Kämpfen mit den Ressorts und schließlich unter Abwägung aller Möglichkeiten für richtig gehalten hat! Das Gesamtbild ändert sich auch dann nicht, wenn wir im Haushaltsausschuß auf Anträge aus dem Hause oder von Ausschußmitgliedern versuchen, mal da eine dreistellige oder dort eine vierstellige oder gar eine fünfstellige Zahl — aber das ist das höchste der Gefühle — von einem Titel zum anderen zu transportieren. Das kostet dann einen ungeheuren Aufwand an Kraft, Nerven und Überredungskünsten gegenüber denen, die opfern sollen, während die anderen, die bekommen sollen, natürlich immer bereit sind, das zu nehmen; doch ist es meist nicht genug. Der Art. 113 hat also auch eine andere Seite oder, kann man sagen, mehrere andere Seiten als die "segensreiche" Wirkung, das Parlament daran zu hindern, Ausgaben zu beschließen. Ja, wenn es nur diese Wirkung hätte! Aber da komme ich auf ein schmerzliches Kapitel in der Geschichte des Art. 113 in der Praxis. Die Bundesregierung hat ja, wie ich schon sagte, kaum davon Gebrauch gemacht. Sie hat sich mit Drohungen begnügt. Und je näher der Wahltag kam, meine Damen und Herren, um so weniger wirkten die Drohungen; denn sie haben ja nicht gegenüber der Opposition, die in der Minderheit ist, sondern nur gegenüber der Regierungsmehrheit einen Sinn. Ihre Klagen, sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, im Wahlkampf und nachher über die ungehemmte Bewilligungsfreudigkeit des Parlaments mußten sich doch in erster Linie an die Mehrheit richten. Ich weiß nicht, ob die Damen und Herren, nachdem der Wahltag vorüber ist, in sich gegangen sind und für die Zukunft Besserung gelobt haben; wir können es abwarten. — Ich hoffe, wir begegnen einander im Haushaltsausschuß; da können wir privatim einiges miteinander reden. Jedenfalls mußten Sie sich an Ihre Mehrheit wenden, Herr Finanzminister; denn diese Mehrausgaben sind beschlossen worden, nicht nur weil die Opposition die Mehrausgaben gefordert hat — das haben wir getan, das ist unser gutes Recht, und wir werden uns davon nie abhalten lassen —, sondern weil Ihre Mehrheit Sie im Stich gelassen hat. In dem einen Fall, Herr Bundesfinanzminister, in dem Sie schließlich mehr oder weniger vor dem öffentlichen Druck haben kapitulieren müssen, nämlich in dem Fall des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, haben Sie sich ja gar nicht des Art. 113 bedient, sondern Sie haben sich vielmehr hinter eine sehr extensive und außerordentlich fragwürdige Interpretation der Verkündungspflicht der Bundesregierung im Hinblick auf rechts gültig beschlossene Gesetze geflüchtet. Darüber wird man ja noch reden müssen, ob es die Bundesregierung in der Hand hat, je nach Bedarf, Geschmack, Laune oder politischen Erwägungen die Fristen für die Verkündung eines rechtsgültig beschlossenen Gesetzesauszudehnen; das ist eine Frage, die wir klären müssen. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Rede schließlich erklärt, daß er es begrüßen würde, wenn das Zusammenwirken aller Beteiligten im Sinne des Art. 113 gesetzlich oder in der Geschäftsordnung des Bundestags gesichert würde. Dazu haben wir nur eines zu sagen. Wir werden uns einer solchen Bindung des Parlaments widersetzen. Sie liefe praktisch darauf hinaus, daß der Bundestag vollends an die Kette gelegt würde. Wenn es die Bundesregierung nicht fertigbringt, ihre Mehrheit bei der Stange zu halten, wenn es um finanzpolitische Entscheidungen geht, .so sehen wir nicht ein, daß wir dazu auch noch grundgesetzliche Änderungen und Änderungen in unserer Geschäftsordnung vornehmen sollen. Das ist doch eine Frage der politischen Überzeugungsfähigkeit zwischen Regierung und Mehrheit und nicht Sache einer gesetzlichen Regelung. Vom Standpunkt einer echten Erziehung zur Demokratie ist ein solcher Zustand auf die Dauer unerträglich. Die Staatsbürger würden darin bestimmt nicht eine Aufforderung erblicken, vor dem Parlament mehr Achtung zu haben, als dieses sowieso schon genießt. Wir wissen als sozialdemokratische Opposition in diesem Hause, daß wir nicht in der Lage sind., eine Änderung dieses Zustandes herbeizuführen. Es ist zweifelhaft, ob sich überhaupt in diesem Hause eine Mehrheit fände, die bereit wäre, die Rechte des Parlaments gegenüber. der Regierung wirklich energisch zu vertreten, d. h. das Grundgesetz nicht in einem Sinne zu ändern, wie es der Herr Bundesfinanzminister will, um die Kette noch zu verstärken, sondern dem Parlament die Budgethoheit zu geben, die ihm zukommt. — Herr Kollege Arndgen, wie oft haben Sie sich vor dem Wahlkampf den Kopf über die Deckung von Ausgaben zerbrochen, die Sie mit beschlossen haben! Ich glaube, da sollten wir alle, die wir im Glashaus sitzen, uns nicht allzusehr mit Steinen bewerfen. Und nun, meine Damen und Herren, Spaß beiseite! Was ich bis jetzt gesagt habe, war kein Spaß. Ich bin überzeugt, daß in diesen Ausführungen einige sehr ernste Dinge stecken, über die wir uns alle Gedanken machen sollten. Zum Entwurf des Haushaltsplans selbst. Es ist selbstverständlich nicht meine Aufgabe, hier alle Einzelheiten des Entwurfs zu durchleuchten. Dazu haben wir die Beratungen im Ausschuß, dazu haben wir die zweite und dritte Lesung, und meine Fraktion wird sich nicht scheuen, entsprechende Anträge zu stellen, wo sie es für notwendig hält. Ich wende mich auch nicht So sehr mit Zahlen abplagen wie der Herr Bundesfinanzminister, der das zur Begründung seines Entwurfs auch wirklich nötig hatte. Wenn ich Zahlen verwende, dienen sie nur der Illustration des von mir vertretenen Standpunkts. Herr Schäffer hat seinen Entwurf als einen Haushalt der Sparsamkeit bezeichnet. Sparsamkeit ist eine Tugend. Aber sie kann auch am falschen Ort angewandt werden. Dann wird sie zur Untugend, dann wird sie nämlich zur Vernachlässigung von Aufgaben, die man nicht vernachlässigen dürfte. Ein typisches Beispiel — ich habe davon schon gesprochen — ist der Verkehrshaushalt, ein sehr gewichtiger Posten im Gesamthaushalt der Bundesrepublik. Der Verkehrshaushalt, den ich hier gar nicht im einzelnen analysieren will, enthält einige Positionen, die heute draußen in der Öffentlichkeit Gegenstand allgemeiner Aufmerksamkeit sind. Ich brauche nur Stichworte zu erwähnen: Bundesbahndefizit, Bundesbahnschwierigkeiten, Straßenbauprobleme, der Konflikt SchieneStraße. In welcher Weise finden alle diese Dinge ihren Niederschlag im Haushalt des Verkehrsministeriums? Von der Antwort auf diese Frage ist man einigermaßen enttäuscht. Gewiß, der Entwurf sieht vor, daß die Bundesbahn mit Hilfe von Darlehen gewisse Überbrückungsmöglichkeiten erhält. Gewiß, z. B. der Straßenetat enthält eine Summe von, wenn ich recht im Bilde bin, rund 315 Millionen DM für 'dieses Haushaltsjahr. Aber, meine Damen und Herren, gerade wenn man sich die Frage überlegt, wie denn das Problem Schiene-Straße entwirrt werden soll, kommt man doch zu einigen sehr bedenklichen Ergebnissen hinsichtlich dieses "sparsamen" Bundeshaushaltes 1954. Ich weiß, der Herr Bundesverkehrsminister wird, wenn nicht eine gesamtpolitische Entscheidung innerhalb der Bundesregierung erfolgt — und ich sehe sie bisher noch nicht einmal recht in Umrissen—, noch auf lange Zeit einen sehr schweren Kampf mit dem Herrn Bundesfinanzminister über die Ausstattung seines Etats zu kämpfen haben. Aber wenn wir uns überlegen, was diese 315 Millionen DM für alle Aufgaben des Straßenhaushalts der Bundesrepublik — von den Ländern rede ich in diesem Zusammenhang nicht — bedeuten, dann kommen wir zu folgendem Ergebnis. Die Schätzungen der Sachverständigen über die Kosten der Instandsetzung unseres Straßennetzes, so daß es einigermaßen den modernen Verkehrsbedürfnissen entspricht, liegen, wenn ich mich recht erinnere, zwischen 12 und 15 Milliarden DM — in dieser Größenordnung etwa —. Und zwar sind die Leute, die es wissen müssen, der Meinung, daß man das nicht auf viele Jahre aufschieben kann, sondern daß heute bereits die Grenzen des Erträglichen erreicht sind, was das Verhältnis des Zustandes der Straßen zu ihrer Inanspruchnahme durch den modernen Kraftfahrzeugverkehr betrifft. Nach dem Tempo, das der jetzige Verkehrshaushalt andeutet — nämlich alles in allem 315 Millionen DM in diesem Jahr —, würden wir vermutlich etwa 50 Jahre brauchen, bis wir den Straßenzustand hergestellt hätten, der dem heutigen Verkehr, der heutigen Verkehrsdichte entspricht, wobei man annehmen darf, daß der Verkehr inzwischen weiter gewachsen wäre. Das ist eine rohe Berechnung. Ich gebe das zu; sie ist wirklich über den Daumen gepeilt. Aber ob Sie 50 oder 40 Jahre nehmen, ist schließlich angesichts der Dringlichkeit der Aufgabe gar nicht so sehr wichtig. Es kommt darauf an, daß die Beträge, die der Herr Bundesfinanzminister unter Abwägung aller Gesichtspunkte glaubt zur Verfügung stellen zu können, weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig wäre, um auch nur in einem Jahr die Winterschäden zu beheben und das bißchen Neubau und Fortführung des Ausbaus unserer Straßen zu bewerkstelligen, das notwendig ist. Vielleicht ergäbe sich auf diese Weise und bei diesem Tempo eine Lösung des Problems SchieneStraße; aber ich fürchte, daß es nicht die richtige Lösung sein würde, sondern daß wir dabei allesamt eines Tages noch sehr draufzahlen müßten. Meine Damen und Herren, diese Bemerkungen sind nur als ein ganz bescheidener Beitrag zum Thema "Sparsamkeit des Haushalts", eben nur im Rahmen dieser ersten Lesung, aufzufassen. Wir werden die Einzelberatung im Haushaltsausschuß dazu benutzen müssen, alle diese Dinge unter die Lupe zu nehmen, so daß bei der zweiten und dritten Beratung hier im Plenum dann tatsächlich alle die Teile des Haushalts so abgewogen sind, daß man ein Gesamtbild davon bekommt, inwieweit die vom Herrn Bundesfinanzminister ausgesprochenen allgemeinen Grundsätze in diesem Haushaltsplan Berücksichtigung gefunden haben. Nun zu einigen anderen Einzelplänen, ohne daß ich auch hier auf die Details eingehe. Nach dem Grundgesetz bestimmt der Herr Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Es steht also hier die Gesamtpolitik der Bundesregierung mit zur Debatte. Da der Herr Bundeskanzler außerdem noch immer sein eigener Außenminister ist, wäre auch die Außenpolitik einer kritischen Beleuchtung zu unterziehen. Sie werden verstehen, daß ich im Hinblick auf die gegenwärtig schwebenden Verhandlungen der Vier Mächte in Berlin gerade dieses Thema nicht berühre. Ich glaube, wir werden sowieso einer außenpolitischen Debatte in absehbarer Zeit nicht entgehen können, und da mag dann alles das gesagt werden, was zu diesem Thema gesagt werden muß. Daß Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition in dieser Frage bestehen, ist kein Geheimnis. Sie sind nicht wesentlich abgeschwächt worden; aber ich nehme an, daß wir darüber, wie gesagt, reden werden. Ich will einige Bemerkungen zur innenpolitischen Atmosphäre machen. Wir haben eine Bundestagswahl gehabt. Nach dem Zusammentritt des Bundestages mochte es vielen scheinen, als ob die Temperatur der Auseinandersetzungen hier in diesem Haus und in der Öffentlichkeit erheblich gesunken sei. Ich habe mehr das Gefühl, daß das der Tatsache zu verdanken ist, daß dieser Bundestag in den ersten Monaten seiner Tätigkeit noch nicht die richtige Wärme gefunden hat, noch nicht den Kontakt miteinander und auch noch nicht den Kontakt mit der praktischen Arbeit, so daß es nicht so viele Gelegenheiten gab, die Klingen zu kreuzen. Das sich das alles im Laufe der Zeit noch finden wird, davon bin ich fest überzeugt. Schließlich will ich noch ein Wort zum Wahlkampf sagen. Befürchten Sie nicht, daß ich ihn hier wieder aufleben lasse. Gegenwärtig werden ja die Entgleisungen des Wahlkampfs von den Gerichten oder durch außergerichtliche Vergleiche korrigiert. — Das ist Ihr Beitrag zu meiner Rede. — Ich will darauf nicht eingehen. Man hätte vielleicht klüger getan, diese Entgleisungen gar nicht erst passieren zu lassen und manches nicht zu sagen, was man nachträglich dann vor den Gerichten und mit Hilfe von Anwälten aus der Welt schaffen muß. Aber da wir nun allzumal Menschen sind, möge das als ein Nachtusch betrachtet werden. Ich will die Debatte über dieses ganze Thema nicht weiter vertiefen. Die innerpolitische Atmosphäre, von der ich sprach, wird vielleicht durch nichts besser gekennzeichnet als durch den Umstand — und ich fühle mich verpflichtet, das hier zur Sprache zu bringen —, daß sich neuerdings sogar sehr prominente Vertreter der Regierungskoalition über das kühle Verhältnis der Bundesregierung zum Parlament zu wundern beginnen, — um es milde auszudrücken. Ich will keine Geheimnisse verraten, aber ich will so viel sagen: Dieser Tage wurde in einem Gremium dieses Hohen Hauses neben anderen Fehlleistungen die Tatsache beklagt, daß im Bulletin der Bundesregierung — wir haben ja eine recht umfängliche Verwaltung für Presse- und Informationsangelegenheiten, und eines der Extrakte der Tätigkeit dieser Verwaltung ist das, was man heute mit einem schönen deutschen Wort "Bulletin" nennt, oder wie Sie es aussprechen wollen — die Existenz des Bundestages als einer Quelle der Gesetzgebung überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werde. Ich habe den Versuch gemacht, diese Behauptung zu prüfen. Ich habe mir das Register für das zweite Halbjahr 1953 des Bulletins vorgenommen, und in der Tat, in diesem Register kommt das Wort Deutscher Bundestag überhaupt nicht vor. Mit anderen Worten: von der gesetzgebenden Körperschaft wird im Sprachrohr der Bundesregierung überhaupt nicht Notiz genommen; sonst hätte es ja irgendwann mal auftauchen müssen. Meine Damen und Herren, es handelt sich gar nicht um Protokollfragen. Das wäre die Sache etwas zu sehr auf die leichte Schulter genommen. Hier handelt es sich doch um die wirkliche Stellung des Parlaments innerhalb der gesamten staat lichen Ordnung. Ich stelle die Frage, ob wir wenigstens in diesem Hause und wenigstens auf diesem einen Gebiete an einem Strang ziehen könnten, damit endlich auch für gewisse Leute — vielleicht sind sie sogar Mitglieder dieses Hauses, aber sie haben andere, offiziellere Eigenschaften —, denen es richtig erscheint, eine gewisse Distanz zwischen das Parlament und sich zu legen, das Parlament in der parlamentarischen Demokratie, wie sie das Grundgesetz etabliert hat, tatsächlich den Rang und die Würde bekommt, die ihm zukommen, und damit es nicht sozusagen unter "ferner liefen" registriert wird. Zur inneren Politik selber. Es wäre da viel zu sagen, aber es genügt die Bemerkung, daß sich der neue Herr Innenminister nicht gerade glänzend eingeführt hat. Es tut mir fast leid um ihn; denn er ist einer der — nun, ich will niemanden beleidigen — nettesten Erscheinungen auf der Regierungsbank. Man hätte ihm eigentlich ein besseres Debut gewünscht als das mit den "5 Minuten nach 12". Ich will gar nicht verschweigen, daß da auch Leute meiner eigenen Couleur recht erheblich danebengetappt sind unter gütiger Anleitung ihres Bundesregierungskollegen. — Ja, man weiß allmählich gar nicht mehr, wie man die Titel alle abwägen soll! Wir kommen bald in die Gegend von Kotzebues "Deutsche Kleinstädter", wenn das so weitergeht. Ich glaube, das war eine schlechte Visitenkarte. Sie war deshalb schlecht, weil sie von einem großen Unverständnis zeugt für die wirklichen politischen Probleme des Deutschlands neun Jahre nach dem großen Kladderadatsch von 1945, und für ein geringes Einfühlungsvermögen in das, was die Menschen draußen denken, was sie fühlen, worauf sie reagieren. Dieser Fehlgriff war symptomatisch und ließ Befürchtungen bezüglich der Zukunft auftauchen. Ich will diese Befürchtungen hier im einzelnen gar nicht ausführen. Ich möchte auch keine Gespenster an die Wand malen. Das liegt mir nicht. Aber ich möchte warnend sagen, meine Damen und Herren: Wir wünschten sehr, daß wir nicht erst fünf Minuten nach zwölf entdecken, daß man der Demokratie Bärendienste leistet, wenn man unser Volk daran hindert, nüchtern und ungeschminkt seiner eigenen Vergangenheit in die Augen zu blicken. Der Film mag technisch schlecht gewesen sein, Herr Bundesminister. Ich habe ihn selber gesehen, und ich fand ihn nicht gerade berauschend. — Ich meine: nicht berauschend gut, nach der technischen Seite. Er mag uns manches nicht gegeben haben, was man in diesem Zusammenhang geben müßte. Aber sicher war das Verbot ein untaugliches Mittel, das Problem zu lösen, das dieser Film aufgerollt hat. — Nur soviel zu diesem Thema. Da ich gerade beim Bundesinnenministerium bin, will ich einige Klagen vorbringen, die mir zugetragen worden sind, die in der zweiten Lesung irgendwie behandelt werden müssen und die auch in den Beratungen des Haushaltsausschusses einen Niederschlag finden sollten. Das Bundesinnenministerium — und das ist sicher nicht die Schuld des Ressorts, sondern die Schuld der Umstände und der Hartnäckigkeit des Herrn Bundesfinanzministers und seiner Referenten — hat eine Reihe von Titeln im Etat, die nach unserer Meinung nicht gerade zulänglich ausgestattet sind. Das Gesundheitswesen ist im wesentlichen Sache der Länder. Aber der Bund hat auch auf diesem Gebiet eine Menge Verpflichtungen, die er erfüllen und für die er entsprechende Mittel bereitstellen sollte. Insgesamt stehen für das Gesundheitswesen etwa 6 Millionen DM im Haushalt. Davon entfällt 1 Million DM auf allgemeine Ausgaben, d. h. Unterstützung einer ganzen Reihe von Institutionen und Organisationen. Manchmal kann man wirklich fragen, ob Organisationen nur dann leben können, wenn ihnen der Bund einen Zuschuß gibt. Vielleicht gehen wir auf diesem Gebiet gelegentlich etwas zu weit; wir sollten uns das etwas genauer ansehen. Aber das Bundesgesundheitsamt selbst mit seinem Etat von 5 Millionen DM ist auch nicht allzu üppig dotiert. Die Mittel zur Bekämpfung von ernsthaften Epidemien oder von Katastrophen, die wir nicht ahnen können, von denen wir aber immerhin annehmen müssen, daß sie einmal kommen könnten, sind einfach ungenügend. Ich sage das ohne jede Polemik, sondern stelle es nur fest, weil ich glaube, daß man sehr ernsthaft darüber sprechen müßte, wie man diese im allgemeinen gar nicht so sehr zählenden Positionen des Haushalts, die aber für seine Atmosphäre selber etwas besagen, in Ordnung bringen kann. Ein anderes, ähnliches Kapitel! Der Herr Bundesfinanzminister hat sich sehr stolz auf eine Zusammenstellung der Leistungen des Bundeshaushalts für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung berufen. 71 Millionen DM, sagt er, stehen dafür im Bundeshaushalt. Ich muß sagen, Herr Bundesfinanzminister, da haben Ihre Experten aber wirklich den letzten Rest an bundeseigenen Instituten zusammengekratzt, um auf diese Summe zu kommen. Ich glaube nicht, daß bei näherer Betrachtung all die Institute, die der Bund zur Erfüllung seiner laufenden Aufgaben auf diesem oder jenem Gebiet geschaffen oder übernommen hat, unter dem Rubrum "Förderung der wissenschaftlichen Forschung" zusammengefaßt werden können. So einfach sollte man sich die Sache nicht machen. Tatsache ist, daß die wissenschaftliche Forschung in der Bundesrepublik mit dem, was sie vom Bund erhält, noch immer weit unter dem liegt, was notwendig wäre, damit wir auch nur einigermaßen wieder gleichziehen können. Meine Damen und Herren, das ist ja nicht hinausgeworfenes Geld. Das ist doch geradezu die Voraussetzung für künftige praktische Entwicklungen in der Wirtschaft. Die Wissenschaft ist ja nicht im luftleeren Raum, und sie soll es auch nicht sein; sie soll im Leben stehen. Trotzdem gibt es eine Reihe von Gebieten der Forschung, von denen man zwar nicht sagen kann, daß sie unmittelbar praktischen Gewinn abwerfen, von denen man aber sagen muß, daß der Staat ouch sie nicht vernachlässigen darf. Ich denke da z. B. an die Förderung der Geisteswissenschaften. Gewiß sind etwa auf dem Gebiete der Universitätsbildung weitgehend die Länder zuständig. Aber der Bund ist ja heute mehr als jemals die Visitenkarte dieses Teiles Deutschlands, er ist die Repräsentanz dieses Gebietes, und er sollte gerade für die Förderung der deutschen Wissenschaft, bei der durch politische Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte so vieles vernachlässigt oder in falsche Richtung gedrängt worden ist, das Seine tun, um der Wissenschaft im Leben unserer Nation zu dem Rang zu verhelfen, der ihr gebührt. Wenn man sich die Wirklichkeit ansieht, dann bleibt es nicht bei den 71 Millionen — wir liegen sowieso nicht ganz richtig, wenn wir das so zusammenkratzen —; dann sieht man, daß z. B. der Beitrag des Bundes an die Forschungsgemeinschaft der deutschen Wissenschaft nicht unbeträchtlich gekürzt worden ist unter Berufung darauf, daß die Länder mehr geben. Ja, die Länder geben zwar etwas mehr; aber die Kürzung, die der Bund vorgenommen hat, gleicht das nicht nur aus, sondern stellt die Forschungsgemeinschaft wahrscheinlich im kommenden Haushalt sehr viel schlechter als im vergangenen. Ein Grund ist nicht einzusehen, es sei denn der, daß der Herr Bundesfinanzminister sparen wollte. Aber hier ist nach unserer bescheidenen Meinung wieder einmal Sparsamkeit zur Untugend geworden. Es besteht auch eine Gefahr, daß die 10 Millionen DM, die im Haushalt für Schwerpunktforschung ausgesetzt sind, ebenfalls noch gekürzt werden. Sie werden betroffen von der vierprozentigen Kürzung, die der Herr Bundesfinanzminister für alle Ressorts insgesamt verordnet hat — das steht im Entwurf —, und sie werden möglicherweise — und das ist eine Frage an den Herrn Bundesinnenminister und seinen Kollegen von der Finanz — noch dadurch gekürzt, daß der Bund, wie ich höre, die Absicht hat, einer internationalen Konvention zur Förderung der Kernphysikforschung beizutreten und daß die 3 Millionen, die er zum Aufbau eines Atommeilers — ich glaube, in Genf — beitragen soll, möglicherweise von diesen 10 Millionen für die Förderung der Schwerpunktforschung abgesetzt werden sollen. Ich würde das für eine sehr untaugliche Methode halten. Man sollte dem Hause gleich davon Kenntnis geben, ob das wirklich beabsichtigt ist. — Ich bin dankbar, wenn das verneint wird. Aber ich wollte zu Protokoll gegeben haben, daß darüber geredet wird. Je beruhigender die Nachrichten von der Regierungsbank klingen, um so besser ist es. Ich komme zu einem anderen Kapitel — einem düsteren Kapitel, möchte ich sagen. Ich bitte, dabei nicht gleich zu erschrecken, wenn der Vertreter der Opposition von "düsteren Kapiteln" im Bundeshaushalt spricht. Luftschutz! Jedermann wird mir zugeben, daß das keine freudige Angelegenheit ist. Luftschutz — nun, die Zeiten scheinen danach zu sein, daß man ernsthaft an den Schutz der Menschen vor der Genialität ihrer eigenen Wissenschaftler und ihren Konsequenzen denken könnte. Es ist nur merkwürdig: ehe man wirklich den Schutz der Menschen organisiert, weil man eine Gefahr für gegeben hält, organisiert man die Organisation des Schutzes und gibt dafür schon eine ganze Menge Geld aus, ohne daß bewiesen wäre, daß diese Organisation des Schutzes tatsächlich ein Schutz wäre. Man kann sogar sagen — das gilt nicht nur für die Bundesrepublik, das gilt sogar für ein so großes Land wie Amerika —, daß das, was man heute unter vorbeugendem Schutz der Zivilbevölkerung versteht, der Zivilbevölkerung im Ernstfall kaum zugute kommen wird. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn man feststellt, daß das, was angesichts der Entwicklung der Atomwaffentechnik an Luftschutz notwendig wäre, weder durch irgendeine öffentliche Hand in irgendeinem Land noch durch private Anstrengungen finanziert werden könnte und daß, wenn der Ernstfall eintreten würde, zwar möglicherweise diejenigen geschützt wären, die den Krieg zu führen haben, aber nicht diejenigen, die ihn zu erdulden haben. Ich möchte auf dieses Mißverhältnis, ohne daß ich irgend jemandem die Schuld zuschreibe, hingewiesen haben, weil ich glaube, daß hier eine ernsthafte Aufgabe liegt. Schließlich, meine Damen und Herren: wir haben ja durch die strategische Planung der westlichen Alliierten auf dem Gebiet der Bundesrepublik neuerdings Atomkanonen bekommen. Es ist mir gesagt worden — ich kann es nicht beweisen und will auch gar keine Anstrengungen machen, es zu beweisen —, daß diese Atomkanonen nur 32 km weit tragen — das mag vielleicht nur der augenblickliche Stand der Technik auf diesem Gebiet sein —, daß sie aber nicht rechtsrheinisch eingesetzt werden dürften, sondern nur linksrheinisch. Wenn also einmal mit diesen Dingern geschossen werden müßte, dann könnte man sich vorstellen, wo die Wirkungen erzielt werden. Ich sage das nicht um Panik zu machen, sondern nur um darauf hinzuweisen, an welchem Punkt wir denn überhaupt halten, wenn von Rüstung oder von militärischen Anstrengungen gesprochen wird. Da kommt man doch zwangsläufig auf die Frage: Was hat denn all das an Rechnerischem auf dem grünen Tisch mit Divisionen und Ausrüstungen usw. praktisch zu bedeuten angesichts der Tatsache, daß man heute mit einer Atombombe nicht mehr 15 000 t Dynamit abwirft, sondern vielleicht 100 000 oder 200 000 t, wie die neuere Wissenschaft feststellt? Das verändert doch all die Probleme, über die wir in den vergangenen Jahren so mit leichter Hand debattiert haben; und man sollte gerade, wenn es sich um den Schutz der Zivilbevölkerung handelt — der spielt ja beim Luftschutz im Haushalt des Innenministeriums eine beträchtliche Rolle —, daran denken, daß die Bevölkerung wirklich geschützt werden muß und daß man nicht so tun soll, nur damit die Herren Luftschutzwarte der Vergangenheit vielleicht eine Wiederbelebung ihrer ehemaligen Tätigkeit erleben. Ich bedauere, meine Damen und Herren, daß ich Sie noch einige Momente aufhalten muß, weil mir ein Teil der Aufgabe zugefallen ist, die mein Parteifreund Gülich hier hätte übernehmen sollen. Ich möchte noch einige Blicke auf den Haushalt des Ernährungsministeriums werfen. Der Ernährungshaushalt ist ebenfalls einer der sehr gewichtigen Teile des Bundeshaushalts. Da sind zum Beispiel aufgeführt — auch das nur ein Stichwort und eine Illustration — annähernd 200 Millionen DM — genauer: 198,2 Millionen DM — als Einnahme. Warum kritisiert der Vertreter der Opposition einen Einnahmeposten? Meine Damen und Herren, es ist eben eine unerfreuliche Art von Einnahme; denn um diesen Betrag sollen eingeführte Lebensmittel verteuert werden. Es ist gar nicht zu bestreiten, daß diese Maßnahme notwendig ist, wenn man das innerdeutsche landwirtschaftliche Preisgefüge aufrechterhalten will; und das wollen auch wir von der sozialdemokratischen Opposition. Aber bei aller grundsätzlichen Zustimmung zur Marktordnung, auf welche die deutschen landwirtschaftlichen Erzeuger bestimmt nicht verzichten können und auch nicht verzichten sollen, müssen wir doch aussprechen, daß lebenswichtige Nahrungsmittel um diese außerordentlich hohe Summe zu Lasten der Verbraucher verteuert werden; und da die Marktordnung bekanntlich beiden Seiten, dem Verbraucher und dem Erzeuger, dienen soll, ergibt sich nach der Meinung der Sozialdemokratie die zwingende Notwendigkeit, diesen Betrag oder mindestens sehr wesentliche Teile davon dem Verbraucher wieder zuzuführen, natürlich nicht auf eine Weise, die der Landwirtschaft schadet. Daran mitzuwirken wäre auch Aufgabe der sozialdemokratischen Opposition, der wir uns gern unterziehen wollen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn man aus diesen Mitteln eine großzügige Schulmilchversorgung finanzieren wollte? Dann würde man nicht nur den Verbrauchern in ihrer Gesamtheit etwas von dem zurückgeben, was man ihnen mit der Abschöpfung nimmt, man würde darüber hinaus der Landwirtschaft eine große Sorge hinsichtlich des Milchabsatzes abnehmen; auch eine verdienstvolle Leistung! Ich will in diesem Zusammenhang gleich einen Punkt streifen, der ebenfalls mit dem Haushalt des Ernährungsministeriums im Zusammenhang steht. Sehr erhebliche Summen fordert nämlich die Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstellen. Dazu muß eine kritische Bemerkung gemacht werden. Sie sollte von niemandem als ein Angriff auf die Marktordnung aufgefaßt werden, zu der sich meine Fraktion nach wie vor bekennt. Aber es scheint mir, daß hier einmal wirksamer, als es im ersten Bundestag leider möglich war, untersucht werden sollte — und zwar unvoreingenommen —, welche Mittel eingespart werden können. Angesichts der Tatsache, daß für die allerseits anerkannten dringenden Aufgaben der Landwirtschaft wie z. B. Flurbereinigung und vor allem Tbc-Bekämpfung beim Milchvieh nur absolut unzureichende Mittel zur Verfügung stehen, besteht alle Veranlassung, den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums 'gründlich auf alle Möglichkeiten einer wirksameren Konzentration der Mittel auf die vordringlichen Aufgaben zu untersuchen. Das gilt nicht zuletzt auch für Beträge, wie sie für Förderungsmaßnahmen und für Forschungszwecke eingesetzt sind. Ich sage dies nicht, um abzuschwächen, was ich vorhin über die Förderung der wissenschaftlichen Forschung gesagt habe, sondern um darzutun, daß es nicht nur um die quantitative Erhöhung der Mittel, sondern auch um ihre zweckmäßige Verwendung geht. Denn manchmal werden Mittel ausgegeben, nicht weil es notwendig ist, bestimmte wissenschaftliche Arbeiten zu fördern, sondern weil irgend jemand ein Institut aufgemacht hat, an dessen Förderung bestimmte Leute ein Interesse haben. Da muß dann ein Betrag entweder zu Lasten anderer Institute abgezweigt werden, weil man den Gesamtansatz nicht erhöhen will, oder es wird dann eben noch etwas hinzugebuttert, was — gemessen an der Wirksamkeit der Aufwendungen — ganz und gar nicht notwendig wäre. Deshalb mache ich diese Bemerkung. Ich will mich im übrigen bei dem Kapitel Ernährungspolitik auf diese Bemerkungen beschränken, aber noch einmal die Frage aufwerfen, wie sich denn die neue Agrarpolitik des Herrn Ministers Lübke in den Rahmen der Gesamtwirtschaftspolitik der Bundesregierung einfügt. Ich will klar sagen, ,daß wir im großen ganzen mit dem übereinstimmen, was Herr Dr. Lübke zur Erreichung seiner Ziele betreffend die Umstellung der landwirtschaftlichen Erzeuger auf ihre neuen Aufgaben und auf ihre neue Situation für notwendiggehalten hat. Er wird dabei auf weite Strecken in der sozialdemokratischen Opposition einen Bundesgenossen haben. Wir wünschen nur, daß er seine Bundesgenossen nicht nur ,aus der sozialdemokratischen Opposition bekommt, sondern sie auch in seinem eigenen Lager und insbesondere bei den Herrschaften von der Grünen Front findet, denn die haben damals bei seinem Vortrag bemerkenswerterweise völlig geschwiegen. Ein weites Feld wäre ferner die Wirtschaftspolitik. Ich will hier nur kurz auf den — vom Standpunkt der Opposition — amüsanten Streit zwischen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard und seinen Freunden aus der Industrie hinweisen, den Streit um die Kartelle. Wir werden uns in diesem Hause ja noch damit zu beschäftigen haben. Es ist immerhin bemerkenswert, daß es einen solchen Streit gibt. Vielleicht kommt sogar, wenn sich die beiden prügeln, zum Schluß doch noch etwas Vernünftiges dabei heraus, was auch andere akzeptieren können. Denn so viel ist sicher: man kann nicht ungestraft die freie Marktwirtschaft predigen, man muß dann auch konsequent sein und muß bis zu einem Punkte gehen, an dem wirklich der freie Wettbewerb für alle garantiert ist. Dann gibt es eben keine geschützten Ecken. Aber die Konsequenzen sollte man dann auch ganz nüchtern und vor vollbrachter Tat allen Beteiligten vor Augen führen, damit sie nicht erst nachher entdecken, wie sie angeschmiert worden sind. — Bitte entschuldigen Sie, Frau Kollegin Weber, wenn ich mal ein Wort aus der Volkssprache .benütze. Ich bin ja schließlich ein ehemaliger Arbeiter, und ich bin heute noch stolz darauf. Nun noch eine Bemerkung zu einem anderen Kapitel, nämlich zum Sozialhaushalt. Der Herr Bundesarbeitsminister verwaltet ja einen großen Teil der Mittel, die im Bundeshaushalt für soziale Aufwendungen ausgebracht sind. Infolgedessen ist es zweckmäßig, bei seinem Etat einige Bemerkungen — wenigstens vorläufiger Art —dazu zu machen. Wir erklären ganz offen, daß wir der Absicht widersprechen, noch einmal die Träger der Sozialversicherung und insbesondere die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit einer Entnahme von 512 Millionen DM zu belasten, wenn auch in der Form einer Anleihe, wie sie diesmal im außerordentlichen Haushalt untergebracht worden ist. Bis jetzt hat sich die Bundesanstalt offenbar nicht bereit gefunden, diesem Zugriff zuzustimmen. Im übrigen bin ich dem Herrn Bundesfinanzminister dafür dankbar, daß er selber einen Irrtum aufgeklärt hat, der aus bestimmten Stellen in den Vorbemerkungen sehr leicht hätte entstehen können. Da war nämlich von einem Sozialetat die Rede, der weit über 10 Milliarden DM lag. Der Herr Bundesfinanzminister hatte ja dann schon in seiner Haushaltsrede einen erheblichen Betrag abgestrichen, wie es nur Rechtens war. Dieses Mißverständnis kann also bestimmt nicht auf den Herrn Bundesfinanzminister zurückgeführt werden. Aber wer weiß, ob nicht draußen im Lande irgend jemand mal anstatt mit den rund 8 Milliarden mit den 10 Milliarden operiert, die hier deshalb ausgewiesen sind, weil in der Hauptsache die Leistungen aus dem Lastenausgleich auch unter "Sozialaufwendungen" gebucht werden, wo sie nicht hingehören. Wie gesagt, Herr Schäffer hat gut daran getan, das zu korrigieren. Wenn man diese Korrektur akzeptiert und die Zahlen genau ansieht, kommt man zu dem Ergebnis, daß die Endsummen des sogenannten Sozialhaushalts im Jahre 1954 nicht höher, sondern niedriger als im Vorjahre sind. Auch das nur eine Feststellung nebenbei, aus der ich die Folgerung ziehe, daß die schlecht Weggekommenen und die nicht Mitgekommenen aus den vergangenen vier Jahren ihre alten Forderungen noch immer mit Recht anmelden. Das gilt auch für die Kriegsopfer und für die Heimkehrer. Von den letzteren war schon im Zusammenhang mit der Behandlung des Entschädigungsgesetzes die Rede. Ich will das hier nicht vertiefen, ich möchte nur ankündigen, daß wir im Haushaltsausschuß gerade diesem Kapitel der Kriegsopferversorgung und ihrer Behandlung im Haushalt unsere Aufmerksamkeit zuwenden. Ich müßte noch sehr viel zu dem Thema Finanzpolitik und Finanzministerium selbst sagen. Ich muß mich auch hier beschränken, weil meine Redezeit offenbar über das hinausgeht, was mir eigentlich zugestanden hätte. Ich konsumiere aber gleich einen Teil der Redezeit, die meinem Freund Gülich zusteht. Was die Finanzpolitik angeht, so hat der Herr Bundesminister Schäffer davon gesprochen — und auch in der Presse stand es zu lesen —, daß dieser Bundeshaushalt 1954 solider sei als die vergangenen. Es kommt ganz darauf an, was man unter einem solchen Begriff versteht. Der Versuch, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, ist gemacht worden; das kann nicht bestritten werden. Aber sehr muß bestritten werden, daß er gelungen ist. Denn die Dubiosen. von denen ich schon sprach, sind zweifellos so erheblich, daß von einem echten Ausgleich des Etats, d. h. anders als auf dem Papier, eigentlich nicht gesprochen werden kann. Ich will gleich vorweg sagen: ich finde bei näherem Zusehen, es war nicht schön, daß der Herr Bundesfinanzminister noch einmal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, durch Haushaltsgesetz die Veranschlagung der Haushaltsdefizite der vergangenen Jahre hinauszuschieben. Nun, es ließe sich darüber reden. Ich bin überhaupt überzeugt, daß es durchaus nicht als ein Evangelium angesehen werden muß, daß der Haushaltsausgleich innerhalb eines Haushaltsjahres erfolgen muß. Das Grundgesetz legt uns da Verpflichtungen auf. Aber es gibt Länder und es gibt Haushaltspraktiker, die der Meinung sind, man könne da auch an eine mehrjährige Periode denken. Das würde dem Finanzminister — es ist nicht meine Aufgabe, ihm das Leben zu erleichtern — bestimmt das Leben etwas leichter machen. Man kann darüber reden. In der Praxis handelt er ja so. Das heißt, er bricht eigentlich mit seinen eigenen theoretischen Überzeugungen. Aber lassen wir das dahingestellt und reden wir von den fragwürdigen Positionen. Es sind eine ganze Anzahl; ich will nur einige nennen. Fragwürdig ist zunächst einmal die Grundannahme in diesem Haushalt, daß das Sozialprodukt in der Bundesrepublik auch im Jahre 1954 noch einmal eine fünfprozentige Steigerung erfahren werde. Das ist mindestens eine von dem fröhlichen Optimismus des Herrn Bundesfinanzministers getragene Schätzung. Man könnte nun sagen, ein Finanzminister dürfe von Fall zu Fall und wie es gerade trifft, auch optimistisch sein. Aber wenn man unterstellt, daß es der erste wirkliche Normalhaushalt seit der Gründung der Bundesrepublik ist, dann muß ich sagen, es wäre besser gewesen, man wäre nicht an all den Anzeichen einer leichten Konjunkturabschwächung in der ganzen Welt vorbeigegangen, man hätte sich nicht zu sehr darauf verlassen, daß drüben über dem großen Teich schließlich durch die Interventionspolitik der amerikanischen Regierung doch noch alles gut gehen wird, sondern hätte sich mit seinen Schätzungen vielleicht etwas mehr nach der unteren Grenze hin bewegt. Dann wäre man der Realität etwas näher gekommen. Diesen Einwand gegen die Annahme einer fünfprozentigen Steigerung des Sozialprodukts bitte ich nicht als einen gegen den Herrn Bundesfinanzminister mit Heftigkeit ,abgeschossenen Pfeil zu betrachten, sondern als eine Warnung vor dem Optimismus, dem man sich nur allzu leicht hingibt, wenn man beim Aufrechnen der Haushaltsendzahlen noch irgendwo ein Loch entdeckt und die Frage prüft, wie man dieses Loch füllen kann. Der andere sehr fragwürdige Teil des Haushaltsausgleichs ist, wie ich schon sagte, der vierprozentige Bundesanteil. Noch eine ,andere Frage. Sie betrifft die Kassenlage und die Verteidigungslasten. Vielleicht werden wir im Laufe dieser Debatte mal von einem Angehörigen der Mehrheit des Hauses die Frage beantwortet bekommen, wie man, wenn man die Politik der Bundesregierung für richtig hält, nämlich dem Aufbau einer Wehrmacht zuzustreben, auch im Rahmen einer europäischen Organisation glaubt, ,auf die Dauer mit der Behauptung auskommen zu können, daß die Schaffung einer solchen Verteidigungsmacht — so wollen wir sie nennen — auf lange Sicht ohne die Steigerung der öffentlichen Lasten möglich sei. Ich glaube nicht, daß wir eine überzeugende Antwort bekommen werden. Wir haben sie in der Vergangenheit nicht bekommen. Wir müssen diese Frage immer wieder stellen, weil j a die Verteidigungslasten in unserem Haushalt ein so beträchtliches Maß angenommen haben. Und wer weiß, ob es bei den angesetzten 9 Milliarden bleibt. Herr Minister Schäffer hat selber einen leisen Zweifel aufkommen lassen, als er von den Verhandlungen sprach, die nach dem Ablauf der jetzigen Abmachungen geführt werden müssen. Gewiß haben die anderen Länder ihre Verteidigungslasten gesenkt. Es besteht eine offenkundige Tendenz, überall, wo dies Problem auftaucht, zunächst einmal die Frage zu stellen, ob denn der soziale Standard nicht durch das herabgedrückt werde, was nach der Seite der Rüstung hin verschoben wird. Man hat sich dann in der Regel entschlossen, den sozialen Standard zu Lasten der Rüstung zu verteidigen, und wir möchten dieses Prinzip als einen der Ausgangspunkte unserer sozialdemokratischen Politik auch hier in diesem Hause festgehalten wissen. Übrigens sind diese 9 Milliarden im Bundeshaushalt bis auf weiteres in den Augen der sozialdemokratischen Opposition noch etwas von der Reserve, von der der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat, daß er über sie nicht verfüge. Wir wissen nicht, wie die Dinge gehen. Ich gedenke mich hier nicht etwa in den Mantel eines Propheten zu hüllen, aber solange Herr Minister Schäffer diese 9000 Millionen nicht ausgeben muß, sind sie in seinem Besitz, und sie stehen im Haushalt, sagen wir, als eine ungeklärte Größe. Dazu die Besatzungslasten. Sie weisen einen beträchtlichen Überhang auf. Darüber sind wir informiert worden. Es ist keine boshafte Frage, sondern nur etwas, das meiner Neugier entspringt, wenn ich sage: Herr Minister Schäffer, Sie haben mit Recht beklagt, daß die westlichen Besatzungsmächte sich bisher noch nicht bereit gefunden haben, einen Zahlungsplan für das vorzulegen, was Sie Besatzungskostenüberhang nennen. Wenn die Leute, wie Sie selber sagten, bereits diese ganze Summe verplant haben, dann weiß ich nicht, wo die Schwierigkeit liegen soll, denen, die zahlen sollen und über deren Häuptern der Abruf dieses Besatzungskostenüberhangs wie ein Damoklesschwert hängt, schon heute einen Zahlungsplan vorzulegen. Ich weiß, Sie sind ein zäher Unterhändler, aber ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, daß ich glaube, daß Sie in diesem Punkt doch vielleicht etwas zu schnell den Standpunkt der Organe der Besatzungsmächte akzeptiert haben, sie seien nicht in der Lage, einen solchen Zahlungsplan vorzulegen. Schließlich müssen wir ja einmal Gewißheit haben, was denn nun daraus werden soll. Es kann ein Punkt kommen, an dem Sie einfach sagen müßten: Meine Herren, jetzt ist bei mir der Bart ab; jetzt gibts nichts mehr. Ewig können die Leute ja nicht im Unklaren darüber sein, wie sie das Geld, das in unserem Haushalt verplant ist, ausgeben wollen, oder uns wenigstens nicht in Unklarheit darüber lassen. Ich sehe also bei den Verteidigungslasten noch einige Reserven; aber ich muß zugeben, daß die Haltung zu dieser Frage allmählich schon mehr Glaubenssache geworden ist; denn der eine glaubt, daß es noch ernst wird, und der andere glaubt es eben nicht. Ich kann diesen Zwiespalt hier nicht lösen. Noch eine Frage zum Schluß, Herr Minister, auch nur Neugierde, keineswegs eine bösartige Absicht: Wie hoch sind, wenn man das erfahren kann, die Zinsgewinne aus der Anlage von Kassenmitteln, die Sie ja doch immer wieder einnehmen? Niemand wird Ihnen einen Vorwurf daraus machen, daß Sie Geld, das in Ihrer Verfügungsgewalt ist, so lange zinsbringend anlegen oder auf einem Umweg zinsbringend anlegen, als Sie es nicht ausgeben müssen. Wird man das bei der Rechnung erfahren? Das ist ein etwas langwieriger Prozeß. Oder wird man das schon früher, wenigstens schätzungsweise, erfahren können? Die Frage ist deshalb nicht ganz ohne Interesse, weil sie auf eine der Möglichkeiten des Bundesfinanzministers hinführt, zu rangieren, sich aus Schwierigkeiten herauszuhelfen. Da möchte man doch auch gern wissen, wie er das macht. — Die kleinen Fettpolster, Herr Vogel, wir haben sie ja beide! Dann muß ich leider noch ein Wort zu der Vergrößerung des Bundeskabinetts sagen. Wir haben ja bisher keine Gelgenheit dazu gehabt, es sei denn bei der Regierungserklärung. Aber hier beim Haushalt taucht die Frage umgerechnet in Mark und Pfennig auf, wenn es auch nur 1,3 Millionen DM sind, die für die Etablierung der fünf neuen Ministerien aufgewandt werden. Es sind also fünf neue Ministerien, darunter das Ministerium, das unser hochverehrter Herr Kollege Dr. Wuermeling, den wir aus dem Haushaltsausschuß alle kennen und aus mancher Redeschlacht hier im Hause, verwaltet, das Familienministerium. Wir wissen von der Tätigkeit des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling zunächst nur, was er redet. Und daß er gerne redet, den Eindruck konnte man in der letzten Zeit wirklich gewinnen. Ich möchte nicht in alle Einzelheiten dessen einsteigen, was der Herr Bundesminister für Familienfragen in der Öffentlichkeit sagt. Aber ich werde die Frage stellen — wir haben ja da einige Erfahrungen in der Vergangenheit —, ob auf Herrn Dr. Wuermeling die Sammelaufgabe übergegangen ist, der Sonntagsredner der Bundesregierung zu werden. — Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, wir haben kürzlich hier eine Art Retourkutsche erlebt bei einer Fragestunde, als der Herr Bundesminister des Innern erklärte, was der Herr Minister für Familienfragen gesagt habe, sei nicht die Auffassung der Bundesregierung. So oder ähnlich sagte er. Aber, meine Damen und Herren, es gibt doch so etwas wie eine Geschäftsordnung der Bundesregierung, in deren § 12 steht, daß Reden, die die Minister in der Öffentlichkeit halten, den Richtlinien der Politik entsprechen müssen, die der Herr Bundeskanzler bestimmt. Das können Sie im § 12 der Geschäftsordnung der Bundesregierung nachlesen. Ich frage mich also, ob nun Herr Dr. Schröder mit seiner Antwort auf die Frage meines Kollegen Menzel recht gehabt hat, ob die Geschäftsordnung schließlich recht behält und wer überhaupt maßgebend ist, wenn Minister Sonntagsreden halten. Wenn Sie uns sagen, daß Herr Dr. Wuermeling eine reine Privatperson sei und in dieser Eigenschaft reden könne, was er wolle, dann muß ich fragen, wie Sie die Trennung zwischen Amt und Privatperson auf die Dauer aufrechterhalten wollen angesichts einer solch klaren Regelung, wie sie die Geschäftsordnung der Bundesregierung enthält. Abschließend noch ein Wort zu den übrigen neuen Ministerien, den vier Sonderministerien. Ich will keinem der Herren zu nahe treten, ich mag sie alle ganz gern leiden, wenn sie nicht oben auf der Ministerbank sitzen würden. Herr Tillmanns sitzt gerade vor mir, und da er so nett dasitzt, muß ich ihm das sagen: wir haben diese vier Posten zunächst einmal für völlig überflüssig gehalten und sind uns völlig klar darüber, daß wir darin auf dieser Seite des Hauses viele Freunde haben. Zum andern wissen wir diese Herren nicht anders zu definieren, als daß sie Fraktionssekretäre mit Kabinettsrang sind. Das ist nicht sehr schmeichelhaft, was ich da sage, aber ich muß es sagen, denn es stand ja nicht in Ihrem Wahlprogramm, daß Sie eine solche Ausweitung der Regierung herbeiführen würden. Ihre Wähler haben das sicher auch nicht erwartet. Diese kleine Bosheit bitte ich mir nachzusehen. Zum Schluß eine Bosheit gegen den Bundesrat, der — abgesehen von der zweiten Reihe — nicht vertreten ist. Der Bundesrat hat zum Haushaltsplan bevorzugt Stellung genommen, ehe wir ihn gesehen haben. Ich habe aus dem, was der Bundesrat zum Haushalt gesagt hat, den Eindruck, daß er sich die Sache in vielen Fragen verhältnismäßig leicht gemacht hat. Ich sage das deshalb, weil ich die sozialdemokratische Opposition in diesem Hause davor bewahren möchte, als Sprecher der Opposition des Bundesrates gegen den Herrn Bundesfinanzminister zu erscheinen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und deshalb bedauere ich, daß der Bundesrat es möglicherweise nicht für notwendig hält, seinen in vielen Punkten doch sehr interessanten, wenn auch abweichenden und nicht immer gut begründeten Standpunkt auch einmal in diesem Hause in der ersten Lesung zu begründen, so daß wir mit einer begründeten Ansicht des Bundesrates ausgestattet in den Haushaltsausschuß gehen können und nicht einfach sagen müssen: Das wollen wir schon gar nicht zur Kenntnis nehmen, denn darüber hat niemand mit uns geredet. Hier wäre der Ort, an dem der Bundesrat auch einmal sagen könnte, wie er sich zu der Haushaltspolitik des Herrn Bundesfinanzministers und der Bundesregierung stellt. Das geht an die Adresse des Bundesrates. Ich möchte zum Schluß kommen. Wir Sozialdemokraten sind in diesen vergangenen Jahren in Opposition zur Bundesregierung gestanden. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Das ist nicht einfach der Ausfluß von Animosität, sondern das Resultat echter Meinungsverschiedenheiten, gegensätzlicher Standpunkte, ja des Interessengegensatzes, der politische Parteien als Repräsentanten von gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Strömungen voneinander trennt. Deshalb möchte ich an den Schluß ein Zitat aus den Formulierungen setzen, die eine wirklich repräsentative sozialdemokratische Körperschaft vor mehr als einem Jahr beschlossen und veröffentlicht hat. Denn diese Auffassung ist der Ausgangspunkt unserer Kritik am Bundeshaushalt, unserer Kritik an der Gesamtpolitik der Bundesregierung und der Leitstern für unsere Arbeit am Bundeshaushalt. Dieses Zitat möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, weil es in vielem das präzisiert, was ich zu Anfang zu den grundsätzlichen Bemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers gesagt habe: Das grundsätzliche Problem — so haben wir da programmatisch gesagt, und das gilt noch immer —, ob es zweckmäßig und notwendig ist, öffentliche Mittel zur Erreichung wirtschafts-, sozial- oder bevölkerungspolitischer Ziele einzusetzen, ist eindeutig entschieden, seitdem sich in den letzten Jahrzehnten die Auffassung durchgesetzt hat, daß Finanzpolitik zunehmend im Dienste nichtfiskalischer Zwecke stehen muß und infolgedessen finanzpolitische Maßnahmen verstärkt Einfluß auf Wirtschaftsablauf und Sozialstruktur gewinnen. Diese Entwicklung beruht auf bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Daten, die durch die Kriegsfolgen in der Bundesrepublik ungeheuer verschärft worden sind. Von diesen Auffassungen werden wir uns bei der Mitarbeit am Haushalt leiten lassen; sie bestimmen auch unsere Haltung zu all den Fragen, die ich hier nur im Vorbeigehen streifen konnte. In diesem Sinne werden wir mitarbeiten, wie wir in der Vergangenheit mitgearbeitet haben, als parlamentarische Opposition gegenüber einer Regierung, von der wir sagen müssen, daß ihre Politik in wesentlichen Teilen nicht mit unseren Ansichten übereinstimmt, und von der wir zum andern befürchten, daß sie Wirkungen haben kann, die für unsere Nation sehr schädlich sein können.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einbringung des Bundesetats für das Jahr 1986 ist selbstverständlich — das entspricht der Tradition des Hohen Hauses — Gelegenheit zu einer Generalaussprache oder, wie es vielleicht auch manche verstehen könnten, zu einer Art Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Ich finde, wir soll' ten offen hinzufügen, daß verständlicherweise, wenn man den Etat 1986 berät, jeder von uns auch daran denkt, daß wir am Ende des Etatjahres 1986 ganz unmittelbar vor der Bundestagswahl im Januar 1987 stehen. Es ist ganz natürlich, daß dies alles auch in dieser Debatte mitschwingt. Ich bin insofern als ein aufmerksamer Zuhörer des gestrigen und heutigen Tages enttäuscht, daß die Sprecher der Opposition, insbesondere auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, eigentlich keine neuen Anregungen vorgebracht haben. Am heutigen Morgen habe ich die Schlußpassage des Sprechers der GRÜNEN als bemerkenswert empfunden, die deutlich gemacht hat, was eigentlich die politische Absicht für den Januar 1987 ist. Ich bin dankbar, daß das hier im Plenum des Deutschen Bundestages einmal so offen ausgesprochen wurde; denn, meine Damen und Herren, die Wähler in der Bundesrepublik müssen wissen, was es heißt, wenn es zu einem rot-grünen Bündnis kommt. Ich denke, es ist auch richtig, wenn hier in dieser Debatte bei allen drängenden und ganz unbestreitbaren Problemen der Innenpolitik die Schwerpunkte — — Herr Abgeordneter Vogel, an Originalität sind Sie — ausweislich der heutigen Tagespresse — von niemandem zu überbieten. Ich will auch in diese Konkurrenz mit Ihnen nicht eintreten. Aber ich fand es schon ganz bemerkenswert, daß Sie als der erste Sprecher der Opposition in der Generaldebatte den wichtigen Fragen der Außen- und der Sicherheitspolitik ein solch geringes Gewicht beigemessen haben. Das mag auch seinen Grund darin haben, daß eben in dieser Frage Ihre Partei so zerstritten ist, wie in wenigen anderen Fragen. Auch das ist ein Punkt. Nun, meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es notwendig, in dieser Debatte über diese Themen zu sprechen; denn im Ost-West-Verhältnis sind im Jahre 1985 — das gilt ganz gewiß auch für das kommende Jahr 1986 — Entwicklungen in Gang gekommen — oder sie werden noch in Gang kommen —, die weitreichende Folgen haben können. Ich hoffe, positive Folgen auch für die Menschen in Deutschland, für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Am 19. und 20. November 1985 werden sich Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Genf treffen. Die intensiven Vorbereitungen von beiden Seiten beweisen, daß beide Seiten, beide Weltmächte einen Erfolg dieses Treffens wünschen, und wir wünschen diesen Erfolg auch. Die Bundesregierung und nicht zuletzt ich selbst haben seit meiner Amtsübernahme immer wieder für eine solche Begegnung geworben. Ich habe das schon damals zur Zeit des Generalsekretärs Andropow angeregt, und wir haben in der Zwischenzeit unsere Möglichkeiten genutzt — ich betone das — um einen Beitrag zu leisten, daß dieses Treffen zustande kommt. Ich glaube, es ist wichtig, daß neben den beiden unmittelbar beteiligten Regierungen auch die anderen, die jeweils befreundeten Regierungen in diesem Sinne wirken. Das war unter anderem auch ein wichtiger Gesprächsgegenstand meiner kürzlichen Besprechung mit Staatspräsident Mitterrand. In diesem Sinne werde ich auch noch im Herbst — vermutlich im Oktober — bei meinem Zusammentreffen mit Präsident Reagan in Washington versuchen zu wirken. Wir, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, erwarten von diesem Gipfel Impulse und Weichenstellungen in den für uns ganz zentralen Fragen der Sicherheit und des Dialogs zwischen Ost und West. Es muß einmal mehr der Versuch unternommen werden, die Beziehungen der beiden Weltmächte neu zu gestalten mit dem Ziel, weltweite Friedenspolitik einzuleiten, einen Beitrag zum Abbau des Wettrüstens zu leisten und damit eine größere Chance für die Verständigung und die Zusammenarbeit unter den Völkern zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, daß am Ende dieses jetzt beginnenden Prozesses eine Klärung der Beziehungen zwischen den Weltmächten möglich sein wird. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher globaler Friedensdialog nicht ohne die aktive Teilnahme auch der mittleren und kleineren Staaten Europas zum Erfolg führen kann. Ein Ergebnis dieses Gipfels muß nach unserer Überzeugung sein, daß das Gespräch aller — und das gilt gerade hier in Europa — mit allen erleichtert wird. Wir haben mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß die sowjetische Führung zunehmend dem Verhältnis zu Westeuropa Aufmerksamkeit schenkt und den Beziehungen mit den westeuropäischen Staaten ein größeres Gewicht beimessen möchte. Auch von institutionalisierten Kontakten etwa zwischen der EG und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ist die Rede. Aber, meine Damen und Herren, wer von einem gemeinsamen europäischen Haus spricht, muß allen das gleiche Wohnrecht in diesem Haus einräumen und alle Interessen berücksichtigen. Er muß auch den eigenen Verbündeten die Möglichkeit geben, ihre Beziehungen zu den anderen, zu den westeuropäischen Staaten voll zu entfalten. In diesem Sinne haben sich unsere Beziehungen mit der DDR weiterhin positiv entwickelt. Unsere Deutschlandpolitik hatte Erfolg, weil sie klar, berechenbar und pragmatisch war und ist. Wir werden diese Politik geduldig fortsetzen. Keine der Prophezeiungen aus dem Lager der Sozialdemokratie — etwa die von der neuen Eiszeit — ist in der Zwischenzeit eingetreten. Das ist ja ein Stück Ihres Verdrusses. Es ist auch ein Stück Ihrer Unfähigkeit, zuzugeben, daß wir auf diesem Feld besonderen Erfolg hatten, wenn Sie dieses Thema überhaupt totschweigen. Gerade weil wir es als eine vorrangige Aufgabe ansehen, für die Menschen im geteilten Deutschland soviel wie möglich zu erreichen, sind Augenmaß und Ausgewogenheit erforderlich. Dialog und Zusammenarbeit sind notwendig, auch wenn wir — wie in jüngster Zeit — über die letzten Spionagefälle mit Recht öffentlich unsere Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Herr Abgeordneter Vogel, ich finde es eigentlich seltsam, daß Sie dazu überhaupt eine Anmerkung machen. Es ist doch in der Tat ein Vorgang, der die Beziehungen nicht besonders fördert, wenn wir bei solchen Gelegenheiten feststellen müssen, in welch einem Umfang aus feindseliger Gesinnung in unserem Lande spioniert wird. Ich will in diesem Zusammenhang auch noch etwas anderes sagen. Wenn Sie uns in diesem Zusammenhang darauf hinweisen — Herr Vogel, Sie haben das heute getan —, daß wir bei all dem, was zu tun ist, Rücksicht nehmen müßten auf die Stimmung, die Überzeugung unserer Landsleute im anderen Teil Deutschlands, dann haben Sie recht. Aber ich weiß nicht, woher Sie Ihre Kontakte haben. Ich habe in den letzten Wochen in vielen Gesprächen nicht zuletzt immer wieder gehört: Wie könnt ihr in dieser Situation eine Diskussion über die Änderung der Präambel des Grundgesetzes einleiten? Dieser Vorwurf geht doch nicht an die Koalition und an die Regierung; der Vorwurf geht doch an Sie, daß Sie auf dem Weg einer Anpassung Problemlösungsvorstellungen der DDR-Führung übernehmen, die für uns gänzlich inakzeptabel sind. Generalsekretär Honecker hat sich anläßlich der Eröffnung der Leipziger Messe am 1. September optimistisch über die Entwicklungsmöglichkeiten in den deutsch-deutschen Beziehungen geäußert. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Seit diesem Frühjahr konnten wir spürbare Verbesserungen erreichen. Die Vereinbarungen von Anfang Juli über den Swing und vom 15. August über die Grunderneuerung einer Autobahnteilstrecke enthalten auch für die Zukunft ausgesprochen positive Elemente. Die Zahl der Reisen in dringenden Familienangelegenheiten aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland hat deutlich zugenommen. Der Jugendaustausch in Ost-West-Richtung konnte wiederaufgenommen werden. Wir wünschen uns, daß möglichst viele junge Mitbürger aus der Bundesrepublik in die DDR reisen und damit einen sehr eigenen Eindruck von der Wirklichkeit und vorn Alltag in der Deutschen Demokratischen Republik gewinnen. Meine Damen und Herren, im Bereich des Umweltschutzes kommen die Gespräche gut voran. Ich bin zuversichtlich, daß wir eine gute Chance haben, bei den Verhandlungen über das Kulturabkommen noch in diesem Jahr zu einem Abschluß zu kommen. Das alles, Herr Abgeordneter Vogel, sind großartige Ergebnisse einer nüchternen, illusionsfreien, pragmatischen Politik. Sie sollten das endlich anerkennen. Meine Begegnung mit Generalsekretär Honecker am 12. März in Moskau hat einmal mehr in diese Beziehungen Bewegung gebracht. Ich glaube, wir dürfen sagen: Dies alles ist zum Nutzen für die Menschen in Deutschland. Fragen der Sicherheit spielen verständlicherweise in den gegenseitigen Beziehungen der beiden Weltmächte und ihrer Verbündeten eine zentrale Rolle. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, gerade wir in einem geteilten Land, daß die Ost-West-Beziehungen auf die Probleme der Sicherheit, so wichtig sie sind, verkürzt werden. Solange sich die politischen Beziehungen nicht entwickeln, so lange werden nach meiner festen Überzeugung auch keine wirklichen Fortschritte in der Rüstungskontrolle und in der Abrüstung erreicht. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Genfer Abrüstungsverhandlungen zu einem Erfolg zu verhelfen. — Herr Ehmke, Ihr Beitrag in diesem ganzen Zusammenhang war bisher doch eigentlich nur, nach Gesprächen mit kommunistischen Parteien möglichst viel von deren Ideen in den Westen zu tragen. Ein Prediger der Äquidistanz wie Sie, Herr Ehmke, ist der letzte, der hier den Eindruck erwecken könnte, daß dies ein Beitrag zur Rüstungskontrolle und Abrüstung ist. Meine Damen und Herren, unser Interesse ist es, daß die nuklearen Offensivwaffen im interkontinental-strategischen und im Mittelstreckenbereich drastisch reduziert werden. Unser Interesse ist, Wettrüsten auch im Weltall zu verhindern. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung tritt darüber hinaus für eine Verständigung über einen allgemeinen und umfassenden Teststopp für Kernwaffen ein. Es müssen hinreichende Überprüfungsmöglichkeiten für einen vereinbarten Teststopp geschaffen werden. Dies kann eben nur auf dem Weg von Verhandlungen erreicht werden. Der kürzlich von sowjetischer Seite vorgelegte Moratoriumsvorschlag geht auf diese ganz wesentliche Frage nicht ein. Generalsekretär Gorbatschow hat mir letzte Woche in einem Schreiben die sowjetische Haltung erneut dargelegt. Danach soll die Nichtdurchführung von Kernexplosionen mit den vorhandenen nationalen technischen Mitteln überprüft werden. Wir sind hier gänzlich anderer Auffassung. Die Bundesregierung hat deshalb in Genf als Ergebnis eingehender Forschungen deutscher Wissenschaftler einen Vorschlag für ein gleitendes seismologisches Überwachungssystem eingebracht. Wir erwarten, daß auf dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow Weichenstellungen für eine Lösung im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz erreicht werden können. Meine Damen und Herren, auch in den Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen spielt die Frage der angemessenen Verifikation die entscheidende Rolle. Die Bundesregierung hat deshalb ein umfassendes Konzept für eine wirksame Kontrolle der Vernichtung bestehender Bestände sowie der Einhaltung des Produktionsverbots entwickelt und der Genfer Konferenz vorgelegt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, weil dies hier anklang, auch ein kurzes Wort zur Frage einer Strategischen Verteidigung sagen. Wie ich bereits in meiner Regierungserklärung am 18. April hier im Hohen Haus angekündigt habe, bereist in diesen Tagen eine Delegation aus Regierungsvertretern, Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft die USA. Diese Delegation hat keinen Verhandlungsauftrag. Es geht in dieser Phase um die Aufbereitung und Vervollständigung unserer Entscheidungsgrundlagen in der Frage wissenschaftlich-technologischer Zusammenarbeit zwischen deutschen Unternehmen und öffentlichen und privaten amerikanischen Auftraggebern. Es geht darum, Material für die Entscheidung zu sammeln, ob für eine solche Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene Rahmenbedingungen festgelegt werden müssen und können und wie solche Bedingungen gegebenenfalls aussehen könnten. Es geht auch darum — ich will auch das hier deutlich sagen —, sicherzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland als Industrieland und als exportabhängige Nation nicht von dem dynamischen technologischen Entwicklungsprozeß der westlichen Welt abgekoppelt wird. Die politische und strategische Entscheidung über die amerikanische Verteidigungsinitiative ist damit noch keineswegs getroffen, und sie kann erst dann getroffen werden, wenn wir abschließend angesichts aller Unterlagen entscheiden können. Sie wird erst möglich sein, wenn die entsprechenden amerikanischen Forschungsergebnisse vorliegen und sorgfältige und enge Bündniskonsultationen über diese für die Allianz insgesamt lebenswichtige Frage stattgefunden haben. Eine automatische Folge von Forschung, Entwicklung und Stationierung gibt es nicht. Die Entscheidung über eine Strategische Verteidigungsinitiative wird sich maßgeblich auch daran orientieren müssen, ob die von mir immer wieder, zuletzt in der Regierungserklärung vom 18. April, genannten Bedingungen erfüllt werden können. Wir bleiben überzeugt, daß drastische Reduzierungen der nuklearen Offensivwaffenpotentiale zwangsläufig Notwendigkeit und Umfang Strategischer Verteidigungssysteme beeinflussen. Solche Reduzierungen haben für die voraussehbare Zukunft für uns Vorrang. Lassen Sie mich auch das gleich hinzufügen: Wir unterstützen selbstverständlich — es ist j a frühzeitig mit uns abgesprochen worden — das von der Französischen Republik vorgeschlagene Forschungsprogramm Eureka. Die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika fordern auch einen vergleichbaren Stand der jeweiligen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung. Wenn wir den europäischen Pfeiler der transatlantischen Brücke stärken wollen, setzt dies auch voraus, daß wir die technologische und industrielle Leistungskraft in Europa steigern. Und dies kann uns doch nur gelingen, wenn wir die vorhandenen nationalen Potentiale bündeln und zusammenführen. Wir haben auf den französischen Vorschlag nicht nur sofort reagiert, sondern gemeinsam mit unseren französischen Freunden und anderen auch inhaltlich die Weichen für Eureka gestellt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Ausrichtung der Folgekonferenz von Paris übernommen und die beteiligten europäischen Staaten für den 5. und 6. November nach Hannover eingeladen. In Hannover wird es darum gehen, Ziele und Strukturen von Eureka näher zu bestimmen und wenn möglich erste konkrete Projekte zu definieren. Unsere Überlegungen konzentrieren sich dabei auf Projekte aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik, Robotertechnik, Fertigungstechnik, Gentechnologie sowie der Techniken für modernen Umweltschutz und Verkehr. Europa wird bei den fortgeschrittenen Technologien gegenüber seinen Freunden und zugleich Konkurrenten USA und Japan auf die Dauer nur gleichziehen können, wen wir mit der Schaffung eines großen einheitlichen Marktes ernst machen. Der Europäische Rat in Mailand hat sich darauf festgelegt, bis 1992 — und das ist für ein so großes Werk nur eine kurze Zeit — den europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Ich weiß, dies ist ein ganz ungewöhnlich ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, daß es in den letzten 25 Jahren nicht gelungen ist, den Auftrag der Römischen Verträge zu erfüllen und die Binnengrenzen in der Gemeinschaft endlich zu überwinden. Wir werden mit Nachdruck darauf hinwirken, daß der Beschluß des Europäischen Rates von Mailand möglichst termingerecht umgesetzt wird. Mit der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes verbessern wir die Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft. Wir leisten damit auf europäischer Ebene auch einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Arbeitslosigkeit. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch sagen, daß ich die Angstlichkeit mancher, auch wirtschaftlicher, Kreise in der Bundesrepublik beim Blick auf die Erweiterung des Binnenmarkts nicht recht verstehen kann. Wenn Sie sich einmal alle Grunddaten überlegen, können Sie doch wirklich davon ausgehen, daß nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland von diesem Binnenmarkt den allergrößten Nutzen haben wird. Es ist doch jetzt schon so — und das wird sich nach dem 1. Januar mit dem Beitritt von Spanien und Portugal noch verstärken —, daß im kommenden Jahr ungefähr 60% unserer Industrieexporte in die Länder der Europäischen Gemeinschaft gehen. Das ist eine Dimension, die für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik, für die Gesellschaftsordnung und für die soziale Situation von allergrößter Bedeutung ist. Lassen Sie mich deswegen dafür werben — und dabei bitte ich um Ihre Unterstützung —, daß wir bei der Einführung des Binnenmarktes ungeachtet aller ganz gewiß zu erwartender Schwierigkeiten in einzelnen Branchen und Details niemals das große Ziel aus den Augen verlieren. Es ist ein Gewinn für die Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, für mich war es bei meinem Amtsantritt vor bald drei Jahren selbstverständlich, daß die Europapolitik auf unserer Prioritätenliste steht. Was haben wir vorgefunden? Die Gemeinschaft trat auf der Stelle. Wir als Bundesregierung haben ganz wesentlich dazu beigetragen, die Gemeinschaft aus Stagnation und Krise herauszuführen. — Ja nun, meine Damen und Herren, wenn wir auf irgendeinem Gebiet Stagnation vorgefunden haben, dann, Herr Abgeordneter Vogel, auf diesem. Offensichtlich haben Sie sich während der Dauer Ihrer Regierungszugehörigkeit nur für Teilbereiche der Politik interessiert, nicht aber für die Gesamtentwicklung. Bei der Vorbereitung und politischen Durchsetzung der Beschlüsse des Mailänder Gipfels war diese Bundesregierung — gemeinsam mit der französischen Regierung — treibende Kraft. — Meine Damen und Herren, diese Frage zeigt doch, daß Sie sich offensichtlich niemals mit Europapolitik beschäftigt haben. Die Frage ist doch: Was haben Sie seit 1969 im Vergleich zu der kurzen Zeit von weniger als drei Jahren getan und erreicht? Wir haben gemeinsam mit Frankreich den Entwurf eines Vertrages eingebracht, der die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Zehn in der Perspektive der Europäischen Union festschreibt. Meine Damen und Herren, die am Montag beginnende Regierungskonferenz wird über diesen Entwurf wie auch über die Vorschläge anderer Mitgliedstaaten beraten. Wir werden darauf drängen, daß wir auf dem nächsten europäischen Gipfel Anfang Dezember in Luxemburg einen ganz wesentlichen Schritt vorankommen. Europa muß — dies ist ein wesentliches Ziel unserer Politik — zu einem Stück mehr gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik fähig sein. Es muß dabei nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch in der Lage sein, gemeinsame Interessen gegenüber der Welt zur Geltung zu bringen. Die Europäische Gemeinschaft ist aber nach außen nur in dem Maße handlungsfähig, in dem sie selbst im Inneren institutionell und politisch gefestigt ist. Wir haben in Mailand intensiv darüber diskutiert. Niemand bestreitet die Notwendigkeit solcher Reformen. Umstritten ist allerdings der Weg, der dorthin führt, auch die Frage, ob die Verträge geändert werden müssen. Meine Damen und Herren, ich bekenne hier noch einmal, daß wir in der Bundesregierung der Auffassung sind, daß es der beste Weg wäre, wir würden uns gemeinsam zu einer Änderung der Verträge Bereitfinden. Ob dies möglich sein wird, ist zur Stunde eine gänzlich offene Frage. Dies gilt auch für die Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Wir haben in Mailand detaillierte und weitgehende Vorschläge dazu eingebracht, daß das Europäische Parlament, das schließlich in freier, geheimer und direkter Wahl gewählt und direkt vom Bürger mit Autorität ausgestattet wurde, am Entscheidungsverfahren innerhalb der Gemeinschaft stärker beteiligt wird. Wir werden auch diesen Vorschlag in Luxemburg mit Nachdruck vertreten. Wir wissen, daß die überwiegende Mehrheit unserer Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland — trotz mancher Skepsis und auch manchen Ärgers im Detail — Europa will. Sie sind oft ungeduldig, nicht weil sie Gegner Europas sind, sondern weil die Dinge so langsam vorangehen. Der Satz behält seine Richtigkeit: Gerade wir Deutsche brauchen das freie Europa, das zusammen mit dem Atlantischen Bündnis Garant der Freiheit unseres Vaterlandes ist. In diesen Tagen der Debatte, meine Damen und Herren, werden hier natürlich auch alle Fragen der Innenpolitik ganz besonders gewürdigt. Ich kann sehr wohl verstehen, daß es für die Sprecher der Opposition eine wenig erfreuliche Situation ist, daß all ihre Voraussagen, ihre pessimistischen Bilder, die Horrorgemälde, die hier auch heute noch entwickelt wurden, in der Wirklichkeit des Landes eben nicht zutreffen. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dieser Etat führt am Ende des Jahres 1986 ins unmittelbare Vorfeld der Bundestagswahl hinüber. Sie werden angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, so wie sie sich abzeichnet und wie sie nach meiner festen Überzeugung auch eintreten wird, keine Chance haben, mit jener Welle der Diffamierung, Verleumdung und Verdrehung der Tatsachen operieren zu können, wie Sie das bei einigen Wahlen in diesem Jahr getan haben. Wir werden den Wählern rechtzeitig und umfassend deutlich machen, was wir von Ihnen an Erblast übernommen haben. In dieser Eröffnungsbilanz wird der Satz stehen, den der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten just in der Woche meiner Wahl zum Bundeskanzler über Ihre Ära geschrieben hat — ich zitiere —: Noch schwerer wiegt, daß die Entwicklungsrichtung abwärts und nicht aufwärts zeigt, daß die Wende zum Besseren also immer noch aussteht und daß die Arbeitslosigkeit mit unvermindertem Tempo steigt. Das war die Eröffnungsbilanz auf dem Arbeitsmarkt. Herr Abgeordneter Vogel, es waren drei schwierige Etappen, die wir vor uns hatten: Beendigung der Talfahrt in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit, die Sie allein zu verantworten haben. Da so viele Geschichtsklischees verbreitet werden: Man muß hier meinen Vorgänger Helmut Schmidt in Schutz nehmen. Er hatte schon die richtige Überzeugung für den richtigen Weg. Aber Sie haben ihn daran gehindert, und Sie haben ihn letzten Endes ja auch gestürzt. Das ist die Realität. Das zweite, um das es uns gehen mußte, war die Wiedergewinnung von Stabilität und Wachstum, das dritte die Trendumkehr bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Lassen Sie uns heute diese Stationen noch einmal kurz betrachten. — Es mag sein, daß Sie sie nicht offen zugeben. Persönlich haben Sie sie längst erkannt. Ich darf Ihnen doch unterstellen, Herr Kollege, daß Sie wenigstens noch den Wirtschaftsteil Ihrer Heimatzeitung lesen. Dann werden Sie wissen, was sich im Alltag entwikkelt hat. Wir befinden uns mitten in einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, die zwar weniger steil, aber dafür deutlich stabiler und dauerhafter verläuft als frühere Aufschwungphasen. Wir haben jetzt den Punkt erreicht, an dem steigende Produktion und Kapazitätsauslastung zunehmend auch zu Neueinstellungen und damit zu mehr Beschäftigung führen. Gerade mit Blick auf Beschäftigung und Arbeitsplätze ist es wichtig, daß der Deutsche Bundestag in dieser öffentlichen Debatte eben immer wieder auch die zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik erörtert. Ich will mich in einigen Sätzen diesen wichtigen Fragen zuwenden. Erstens. Gerhard Stoltenberg hat all das, was gesagt werden muß, zum Thema Staatsfinanzen gesagt. Das einzige, was Sie von der SPD anzubieten haben, ist, zurückzukehren zu Ihren alten Rezepten, die immer katastrophale Folgen hatten: Neue Schulden zu machen, das ist das, was Sie uns doch in Wahrheit vorgeschlagen haben. Sie hatten uns im Herbst 1982 ein wirklich gigantisches Defizit für 1983 vorgegeben, und wir haben für dieses Defizit bitter bezahlen müssen. Es gab zum einen im Psychologischen — das war vielleicht sogar das Allerwichtigste — die sich dramatisch ausbreitende Resignation in weiten Teilen der Wirtschaft, und da war zum anderen die drohende Handlungsunfähigkeit des Staates, solange Sie an der Regierung waren. Wir haben seitdem das Notwendige getan. Wir haben das Defizit wesentlich reduziert, wenn wir auch noch nicht alle Ziele erreichen konnten. Wir haben mit einem 6-Milliarden-Gesamtpaket wichtige Starthilfen zur Wiederbelebung der Wirtschaft gegeben. Und ob es Ihnen gefällt oder nicht: Wir haben mit der Steuerreform — 1. Januar 1986, 1. Januar 1988 — einen Startschuß für eine vernünftige Entwicklung gegeben, die unter Ihrer Regierung gänzlich unmöglich gewesen wäre. Im Gegensatz zu Ihren Prophezeiungen im Jahre 1983 und 1984 von diesem Pult aus hat uns die Konsolidierung des Haushalts eben nicht tiefer in die Rezession geführt, sondern sie hat einen wirtschaftlichen Aufschwung und die eben erwähnte Senkung der Steuerbelastung überhaupt erst möglich gemacht. Wir werden auf diesem Weg voranschreiten. — Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich denke, es rentiert sich nicht, mit Ihnen darüber zu sprechen. Sie sind in der Tat nur vorübergehend Gast in diesem Haus. Das wird man ertragen müssen. Steuersenkungen und solide Staatsfinanzen gehören für uns untrennbar zusammen. Das, Herr Abgeordneter Vogel, ist der entscheidende Unterschied zwischen uns. Steuersenkungen auf Pump sind für uns keine Alternative. Unsere Finanzpolitik bleibt berechenbar. Der zweite wirklich entscheidende Punkt einer Veränderung in weniger als drei Jahren: statt Schrumpfung wirtschaftlicher Leistungen wieder Wirtschaftswachstum. Wir hatten 1982 immerhin einen Rückgang um real 14 Milliarden DM. Das heißt, die realen volkswirtschaftlichen Leistungen waren 1982 hinter den Stand von 1980 zurückgefallen. Heute haben wir anhaltendes reales Wirtschaftswachstum, mit dem uns beispielsweise die OECD — zu Recht — in der Spitzengruppe der Industrieländer der Welt sieht. Was immer Sie zum Thema Bundesbank sagen mögen, Herr Abgeordneter Vogel: die Bundesbank rechnet mit einer Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts in einer sehr günstigen Größenordnung in der Nähe von 3 Punkten. Diese Wachstumsdynamik bedeutete im übrigen im abgelaufenen Jahr 1984 eine Zunahme der volkswirtschaftlichen Leistungen um nicht weniger als 77 Milliarden DM. Das — das muß man den Sozialisten jeglicher Art ins Stammbuch schreiben — hat mehr Wirkung als alle vorgeschlagenen Beschäftigungsprogramme, die Sie je erdacht haben. Herr Abgeordneter Vogel, Sie wissen so gut wie ich, daß die rund 50 Milliarden DM für die sogenannten Beschäftigungsprogramme jeglicher Art in den Jahren 1974 bis 1981 nur ein Ergebnis hatten: Sie haben nicht weniger Arbeitslose, sondern die größte Zunahme an Arbeitslosen in der Nachkriegsgeschichte, und Sie haben gewaltige Schulden hinterlassen. Das dritte Feld sind die Preise. Ich habe in den letzten Wochen oft zu meinen Kollegen gesagt: Was wäre wohl geschehen, wenn Sie am Ende Ihrer Amtszeit auf Inflationsraten in der Größenordnung hätten hinweisen können, wie sie heute für viele unserer Mitbürger längst selbstverständlich geworden sind? Kein anderes Land mit Ausnahme Japans kann ähnlich niedrige Preissteigerungsraten aufweisen wie die Bundesrepublik Deutschland. Das ist in Wahrheit soziale Politik. Denn die wirkliche Expropriation — übrigens auch im marxistischen Sinne — findet statt, indem man den kleinen Sparer und die Leute mit kleinem Einkommen über die Inflation tatsächlich enteignet. Das war doch eine Erfahrung, die wir gemacht haben und die nie wieder Richtschnur deutscher Politik werden darf. Die Folgen unserer Politik sind ganz klar. Wir haben erstmals statt Kaufkraftverlust eine reale Zunahme von Löhnen und Einkommen. — Frau Kollegin, dann gehen Sie einmal in die Betriebe. Hier geht es nicht um den Sozialismus des Jet-Set, sondern um die Arbeitnehmer in unserem Lande. Die haben das doch erlebt. 1984 und 1985 erhöhte sich die reale Kaufkraft der Haushalte um rund 30 Milliarden DM. Erstmals seit 1979 ist die Zinsvergütung für Sparkonten wieder höher als der Preisanstieg. Das bedeutet einen echten Wertzuwachs auf den Sparkonten. — Die Vorstellung, daß unter dieser Regierung niemand sparen kann, bleibt allein Ihnen vorbehalten. Sie sollten sie jeden Tag draußen öffentlich wiederholen, dann werden Sie sehen, wie Sie sich der Lächerlichkeit preisgeben. Lassen Sie mich ein kurzes Wort zu dem Kapitel Zinsen und Investitionen sagen. Die Zinsen auf dem Kapitalmarkt sind von dem Höchststand 11 %) im Sommer 1981 inzwischen auf 61/2 % gesunken. Das hat erhebliche Wirkungen bei den Investitionen. Die ausgeprägte Investitionsschwäche in den letzten Jahren hatte, wie jeder weiß, den Abbau von Arbeitsplätzen und damit das Mehr an Arbeitslosigkeit vorprogrammiert. Heute, meine Damen und Herren — und das gehört in diesen Bericht —, registrieren wir eine boomartige Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen. Allein 1985 werden rund 150 Milliarden DM für Ausrüstung, Maschinen und Anlagen ausgegeben. Das sind genau 10% Steigerung gegenüber dem letzten Jahr. Dies ist doch entscheidend, weil die Investitionen von heute Arbeitsplätze von morgen bedeuten. Das ist in diesem Zusammenhang einer der wichtigsten Aktivposten unserer Regierung. Ich kann hier ein weiteres Feld des Erfolges ansprechen: Umweltschutz. Was haben Sie denn getan? Sie haben darüber geredet. Sie haben auf die neu ankommende Gruppe der GRÜNEN gestarrt. Sie waren doch handlungsunfähig, wie Sie es bis zum heutigen Tag geblieben sind. Es gab kein umfassendes Konzept. — Herr Abgeordneter Vogel, warum schieben Sie hier die Verantwortung auf den Kollegen Baum? Es war doch Ihre Regierung, es war doch der von Ihnen kommende Bundeskanzler, der weder 1972 noch 1974, als Japan und Amerika das umweltfreundliche Auto einführten, die notwendigen Schritte eingeleitet hat. Herr Abgeordneter Vogel, Sie fordern doch immer den handlungsfähigen Kanzler. Dieser Kanzler hat in dieser Frage gehandelt, und das ist der entscheidende Punkt. Wir, die Bundesrepublik, haben heute eine Pilotfunktion in Sachen Umweltschutz. Ich will ein paar Beispiele nennen: Halbierung des Schwefelausstoßes von Kraftwerken bis 1993, demnächst drastische Reduzierung der Schadstoffabgabe aus Industrieanlagen, schrittweise Einführung des umweltfreundlichen Autos, nicht nur bei uns, sondern auf unsere Initiative in Europa, die speziellen Forschungen und gezielten Maßnahmen zum Thema Waldschäden, das Maßnahmenbündel zum Schutz von Wasser und Boden. Mit einem Wort, wir haben die Dinge vorangebracht. Gestern sprach ich mit meinem Freund Ernst Albrecht, und wir erinnerten uns — ich sage das, weil eben dieser Zwischenruf kam — an, man kann schon sagen, teilweise hysterische Debatten vor gut einem Jahr zu dem Stichwort Buschhaus. Ich kann Sie nur auffordern, Herr Abgeordneter Vogel, der Sie ja auch als Wahlkämpfer in Niedersachsen sein werden: Gehen Sie in diese Region, und da werden Ihnen die Arbeitnehmer, da werden Ihnen die Menschen, die dort leben, folgendes mitteilen: Die werden Ihnen sagen, daß auf Grund der Vereinbarung, die wir vor einem Jahr getroffen haben, ab Mitte 1985 der Jahresausstoß an Schwefeldioxid auf 120 000 Tonnen begrenzt wird, ab Mitte 1986 auf 113 500 Tonnen und ab 1987 — das ist übrigens dann das Wahljahr — auf 35 000 Tonnen. Ihre papierenen Proteste hätten in diesem Zusammenhang gar nichts bewirkt. Meine Damen und Herren, wir haben dieses Programm auf den Weg gebracht, ohne uns in jener ideologischen Sackgasse zu verlaufen, in die sich die Sozialdemokratische Partei immer tiefer verirrt hat. Wir wissen, daß nur mit moderner Technologie in einer leistungsfähigen Wirtschaft Umweltschutz gewährleistet, Ökologie und Ökonomie gemeinsam entwickelt werden können. Herr Abgeordneter Vogel, ein weiterer Punkt: Strukturwandel. Wir werden im nächsten Jahr interessante Zahlen bekommen. Da wird sich beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitsmarktlage, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Niedersachsen, Frau Kollegin, und in NordrheinWestfalen zeigen. Da werden Sie feststellen, daß wir in der kurzen Zeit seit unserer Amtsübernahme vor allem den neuen Technologien wieder eine Chance gegeben haben, daß wir diesen ganzen ideologischen Unsinn nicht nur nicht mitmachen, sondern auch dezidiert bekämpfen, diesen Unsinn, einen Gegensatz zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, Sicherung von Arbeitsplätzen und technologischen Notwendigkeiten zu konstruieren. Wir haben die notwendigen Entwicklungen gefördert. Wir können feststellen, daß Forschung, Entwicklung und Innovation heute für weite Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik — auch und nicht zuletzt für die junge Generation — eben keine Negativvokabeln mehr sind. Meine Damen und Herren, vor ein paar Tagen machte ich die interessante Erfahrung bei der Funkausstellung in Berlin, daß in einem Bereich, in dem die Konkurrenz mit unseren japanischen Freunden ganz besonders intensiv ist, das Gespenst "Die japanische Konkurrenz macht uns kaputt" zunehmend weicht. Wir haben wieder allen Grund zu wirtschaftlichem Optimismus, und das ist ein großartiges Ergebnis unserer Politik. Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, daß wir in dem wichtigen Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt noch lange nicht alle Probleme gelöst haben. Aber auch hier muß man wieder die Ausgangsposition, die Sie ja kaschieren wollen, zugrunde legen. Für den Herbst 1982 sind folgende Zahlenangaben der amtlichen Statistik völlig unbestritten. Die Arbeitslosenzahl lag im Oktober 1982 bei 1 920 000, d. h. um 554 000 höher als genau ein Jahr zuvor. Binnen zwei Jahren gab es damals einen Zuwachs von mehr als einer Million Arbeitsuchender auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik. Das war schon schlimm genug, aber es war noch nicht die ganze Wahrheit: Saisonbereinigt, d. h. nach Ausschaltung jahreszeitlicher Schwankungen, lag die Arbeitslosenzahl im Oktober 1982 bei 2 040 000, d. h. sie hatte bereits die Zweimillionengrenze passiert. Dies, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit nur eine Momentaufnahme. Ein deutlicheres Bild wird durch die Betrachtung dessen gewonnen, was damals, im Oktober 1982, als Ergebnis Ihrer Politik kurzfristig vorgezeichnet war. Am 9. Oktober 1982 legte der Sachverständigenrat sein Sondergutachten zur wirtschaftlichen Lage im Herbst 1982 vor. Seine Prognose für 1983 lautete, Herr Abgeordneter Vogel: Anstieg der Arbeitslosenzahl um rund 400 000 auf 2 250 000 Arbeitslose. Die Kommentierung dazu lieferte am 14. Oktober 1982 — man muß sich diese Sätze immer wieder vor Augen halten — das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, dessen Präsident kurze Zeit danach, bei der Wahl, in Ihrem Wunschkabinett Ihr Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers war. Er schrieb damals — ich zitiere —: Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich dramatisch verschlechtert. Der Rückgang der Beschäftigung hat sich verstärkt, der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist steiler geworden. Die Zahlen zu dieser Einschätzung konnte man am 25. Oktober 1982 — das war immer noch knapp nach Ihrem Ausscheiden aus der Regierung — dem Herbstgutachten der Forschungsinstitute entnehmen. Damals hat wiederum Herr Professor Krupp mitformuliert: Anstieg der Arbeitslosenzahl 1983 um 450 000. Was können wir demgegenüber heute, nach über zwei Jahren, festhalten? Zum einen: Der im Oktober 1982 vorhergesagte Jahresdurchschnittswert von 2,3 Millionen ist nicht erreicht worden. Zum anderen: Der jährliche Anstieg der Arbeitslosenzahl um über eine halbe Million — wie 1982 — hat seither nicht mehr stattgefunden. 1984 belief sich der Zuwachs statt dessen auf 0,3 %, d. h. auf drei Zehntel eines Prozentpunktes, und dies — das haben Sie in der öffentlichen Diskussion immer unterschlagen — trotz der geburtenstarken Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt, die es — auf lange Sicht sage ich: Gott sei Dank — gibt und die unsere Probleme heute notwendigerweise wesentlich verschärfen. Den Anstieg der Arbeitslosenzahl zu stoppen ist für uns ein ganz wichtiges Ziel unserer Politik, aber es kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Dafür, daß die Richtung stimmt, gibt es klare Hinweise, meine Damen und Herren: Die Zahl der Kurzarbeiter konnte seit Anfang 1983 von über 1 Million auf zuletzt 74 000 gesenkt werden. — Frau Kollegin, ich verstehe an diesem Punkt Ihren Widerspruch wirklich nicht; lassen Sie mich das in der Sympathie, die uns verbindet, doch sagen. Der Abbau von Kurzarbeit ist doch der Abbau der Gefahrenstufe vor der Arbeitslosigkeit. — Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung aus den letzten Jahren — das hat nichts mit meinem Amt zu tun — Dutzende von Beispielen dafür nennen, daß Betriebe, bevor sie in die letzten Schwierigkeiten kamen, zunächst versucht haben, sich mit Kurzarbeit zu entlasten und über die Runden zu retten. Meine Damen und Herren, das ist doch nun eine großartige Zahl; diese sollten Sie proklamieren. Herr Abgeordneter Vogel, es will doch gar kein Mensch die Nürnberger Zahlen umfunktionieren, wie Sie es hier behauptet haben. Es handelt sich, wie Theo Waigel mit Recht gesagt hat, bei folgendem doch einfach um eine Tatsache. Wenn Sie nicht in Ihrem elfenbeinernen Turm des Sozialismus, sondern mitten unter den Leuten leben würden, dann wüßten Sie doch, daß von Handwerksmeistern, von Groß- und Kleinbetrieben gesagt wird: Wir melden die Leute nicht mehr an; wir gehen nicht zum Arbeitsamt und melden unsere freien Stellen. — Wir wünschen allerdings, daß es anders wäre. Natürlich werden wir heute abend mit den Arbeitgebern darüber sprechen. Das, was viele draußen im Land erbittert, ist doch das ganz unterschiedliche Bild, wenn sie einerseits vor sich den Betrieb mit dem Schild "Wir stellen ein" sehen und andererseits vor Ort Zahlen lesen, die in der Perspektive des Betrachters dann so nicht stimmen. Meine Damen und Herren, es gibt noch einen ganz großartigen Erfolg bei alledem, was uns dabei bedrückt. Die Jugendarbeitslosigkeit — auch das sollten Sie anerkennen — ist heute niedriger als im Herbst 1982 — und dies trotz der größeren Zahl von Schulabgängern im Verhältnis zu damals. Das ist im übrigen auch im EG-Vergleich ein sehr gutes Ergebnis. Wir haben wirklich durch gemeinsame Arbeit vieler Verantwortlicher in allen Bereichen der Gesellschaft bei der Lösung des Lehrstellenproblems ein großartiges Ergebnis zu verzeichnen gehabt. Weil eine Lüge immer wieder verbreitet wird, will ich hier übrigens doch noch einmal klar und deutlich sagen: Ich habe niemals außerhalb des Jahres, in dem jene Erklärung galt, eine Lehrstellengarantie gegeben. Es ist einfach Unsinn, das Gegenteil zu behaupten. Wer es behauptet, sagt bewußt die Unwahrheit. Wahr ist aber auch, daß in jenem Jahr und in den darauffolgenden Jahren weit über 90 % einen Ausbildungsplatz erhalten und daß wir Ausbildungsplatzrekorde erzielt haben. Mit einem Wort: Es gibt bei allen unleugbaren Schwierigkeiten eine deutliche Trendwende an der Beschäftigungsfront. Seit Anfang dieses Jahres liegt die Zahl der Beschäftigten erstmals seit vier Jahren nicht mehr unter, sondern über vor dem Vorjahresstand. Das Ifo-Institut beziffert die Zunahme an Arbeitsplätzen in der Gesamtwirtschaft bis Mitte des Jahres auf 100 000. Noch eines ist wichtig: Der Beschäftigungsanstieg war im Investitionsgütergewerbe mit Abstand am stärksten, also genau dort, wo Produktion und Aufträge am stärksten zugenommen haben. Dies zeigt deutlicher als alles andere, daß die wirtschaftliche Entwicklung, daß der Aufwärtstrend eben nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehen, sondern im Gegenteil von dort Impulse für den Arbeitsmarkt ausgehen. Meine Damen und Herren, diese Trendwende in Sachen Beschäftigung war alles andere als selbstverständlich. Im Herbst 1982, am Ende der 13 Jahre Ihrer Regierung, gab es nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze als 1969. 800 000 Arbeitsplätze müssen in Ihrer Übergabebilanz als Verlust eingesetzt werden. Für uns ist dies nicht eine Frage der Statistik, sondern wir wissen doch — ich denke, wenigstens an diesem Punkt stimmen wir überein —, daß der Verlust eines Arbeitsplatzes auch der Verlust der Chance zu wirklicher Selbstverwirklichung ist und daß man das entscheidende Ziel deutscher Innenpolitik und deutscher Gesellschaftspolitik in der Gegenwart — was immer man in einzelnen politischen Lagern denken mag — im Stopp und im Abbau der Arbeitslosigkeit sehen muß. Wir haben notwendige Schritte in diesem Sinne eingeleitet, und ich bin sicher, wir werden auf diesem Weg gut vorankommen. Der Blick auf das zweite Halbjahr 1985 und auf das Jahr 1986 zeigt, daß es bei der Beschäftigung einen Aufwärtstrend gibt. Das Wirtschaftswachstum ist stabil. Die Sachverständigen halten sogar eine leichte Verstärkung für das nächste Jahr für wahrscheinlich. Eine Gefährdung der Preisstabilität ist nicht zu erkennen. — Wissen Sie, Arbeitslose interessieren Sie überhaupt nicht. Sie interessiert die Polemik, um diese Republik zu schädigen. Das ist das einzige, was Sie interessiert. Produktion und Aufträge zeigen nach oben. Der Export wie die Inlandsnachfrage gewinnen auch weiterhin an Schwung. Die Kapazitätsauslastung der Industrie hat mit knapp 85 % den letzten Höchststand von 1979 — das war immerhin vor sechs Jahren — erreicht. Das heißt, Neueinstellungen stehen zunehmend auf der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, zusammenfassend gilt für dieses Kapitel: Wir stehen jetzt an dem Punkt, wo die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auch bei der Beschäftigung zunehmend Wirkung erzielt. Damit sind wir knapp drei Jahre nach der Regierungsübernahme einen ganz wesentlichen Schritt vorangekommen. Das war nur möglich — dafür will ich mich hier auch ausdrücklich bedanken —, weil die Koalitionsfraktionen und die Koalitionsparteien diesen konsequenten Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen — das war die Voraussetzung für die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit — auch in sehr schwierigen Zeitabschnitten, etwa in Wahlkämpfen, mit ertragen, mit durchgehalten haben. Herr Kollege Mischnick, ich stimme Ihnen ganz zu: Wir sind noch keineswegs auf einem Feld angelangt, wo wir uns irgendwelche Experimente erlauben könnten. Wir müssen diesen Kurs der Konsolidierung vernünftig fortsetzen, weil allein dadurch für die Zukunft neue Handlungsfähigkeit gewonnen wird. Ich nenne nur das Thema der Steuerpolitik. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur Regierung und Parlament haben Handlungsfähigkeit zurückgewonnen, auch Gewerkschaften und Arbeitgeber; denn die wirtschaftliche Bilanz der letzten zwei Jahre hat natürlich auch für die Tarifpartner Möglichkeiten ergeben. Die Zinsen sinken, die Preise sind stabil, die Wirtschaft wächst, die Unternehmen investieren. Unsere verbesserte Chance im Bereich des internationalen Wettbewerbs ist unbestritten. Die Tarifpartner können wieder über reale Lohnsteigerungen verhandeln. Aber wir können dabei nicht stehenbleiben. Der hohe Sockel der Arbeitslosigkeit läßt sich nur dann abbauen, wenn nicht nur die politisch Verantwortlichen die Rahmenbedingungen schaffen, sondern wenn alle Beteiligten bei diesen Aufgaben zusammenwirken. Ich nenne nur die über 1 Million Arbeitslosen ohne ausreichende Qualifikation. Ich nenne den eklatanten, in einigen Regionen ja ganz und gar unverständlichen Facharbeitermangel auf den Wachstumsfeldern der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung. Ich nenne die Notwendigkeit, ja unsere Pflicht, zu helfen beim Übergang junger Menschen aus der Lehre in ein Beschäftigungsverhältnis. Ich nenne als ein besonders bedrückendes Thema aus dem Bereich der Jungakademikerarbeitslosigkeit die wachsende Zahl arbeitsloser Lehrer, die nur bei einem Wechsel in einen anderen Beruf einen dauerhaften Arbeitsplatz finden können. Das sind Beispiele für das weite Feld von Arbeit, das noch vor uns liegt. Vor diesem Hintergrund ist das Gespräch, das wir heute abend mit den Gewerkschaften, mit dem DGB und den Arbeitgebern haben — ihm wird bald ein Gespräch mit der DAG folgen — von großer Bedeutung. Wenn wir jetzt zu einer gemeinsamen großen Kraftanstrengung kommen könnten, zu einer Art Offensive für mehr Beschäftigung, dann werden alle Bemühungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit gebündelt und somit noch größeren Erfolg haben. Ich bin ganz sicher, daß — ungeachtet sehr unterschiedlicher Positionen — alle Verantwortlichen, die zusammenkommen, sich dieser Pflicht, dieser Verantwortung, aber auch dieser Chance bewußt sind und daß jede Seite bereit ist, konkrete und wesentliche Beiträge dazu zu leisten. Herr Abgeordneter Vogel, wir brauchen dabei von niemandem und schon gar nicht von Ihnen ein Hinweis auf unser Verhältnis zu der Notwendigkeit freier Gewerkschaften. Ich habe immer gesagt: Zum Signum einer freien Gesellschaft gehören freie Gewerkschaften. Beides gehört notwendigerweise zusammen. Zu freien Gewerkschaften gehört auch die kämpferische Auseinandersetzung etwa über Tarife bis hin zu politischen Fragen. Natürlich haben wir hier unsere eigenen Erfahrungen. Ich sage das einmal als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union. Aber dessenungeachtet sehen wir die Pflicht zu einer vernünftigen Zusammenarbeit. Das, was Sie aus der Gründerzeit der Republik, mit Adenauer und anderen, beschworen haben, gilt selbstverständlich auch heute noch: wir sind daran interessiert, auch mit den Gewerkschaften in guten Beziehungen zu stehen. Aber das heißt nicht, daß wir um dieses Zieles willen politische oder ideologische Zielsetzungen übernehmen, die mit unserer Überzeugung nicht vereinbar sind. Für das politische Klima im Land, für das soziale Klima im Land ist ein anderes ganz wichtiges Thema von größter Bedeutung, das Thema der Familienpolitik. Bevor ich mich diesem Thema zuwende, will ich noch eine kurze Bemerkung zu dem machen, was der Abgeordnete Dr. Vogel in einer mir völlig unverständlichen Weise zu der innerhalb der Union ablaufenden Diskussion zu § 218 gesagt hat. Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie keinen Sinn dafür haben, daß ein solches Thema Menschen in der Bundesrepublik zutiefst aufwühlt und berührt, ist das Ihre Sache. Zu einer freiheitlich verfaßten Partei gehört, daß man darüber diskutiert und auch durchaus kontrovers diskutiert. Wenn Sie allein den Raum der Kirchen betrachten, sehen Sie, daß dort zum Teil eine sehr kontroverse Diskussion zu diesem Thema stattfindet, und es wäre eine absurde Situation, wenn sich eine Partei wie die Christlich Demokratische oder die Christlich-Soziale Union diesem Thema verschließen würde. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang, bei uns gibt es nicht die Vorstellung, daß eine so zentrale Frage, die die Menschen im Innersten berührt, ausgeklammert werden kann. Deswegen diskutieren wir darüber, und zwar mit unterschiedlicher Meinung. — Herr Abgeordneter Vogel, bei uns wird doch nichts rumgeschoben. Sie bringen ja nicht einmal einen Kanzlerkandidaten zusammen. Hören Sie doch auf, vom Rumschieben zu reden! Hier geht es um wirklich wichtige Fragen, die die Menschen berühren, und nicht um taktische Dinge. Es ist einfach nicht wahr, wenn Sie hier die Behauptung aufstellen, wir wollten den § 218 ändern. Die Diskussion bei uns in der Union geht darum, was bei Mißbrauch der gesetzlichen Bestimmungen — das wird von vielen so empfunden — zu tun ist. Die Initiative meines Freundes Bernhard Vogel, des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, richtet sich genau auf diesen Punkt. Was Sie uns hier unterstellen, stimmt doch einfach überhaupt nicht. Herr Abgeordneter Vogel, auch Sie müßten es einfach für unerträglich halten, daß in einem so unbestreitbar reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen menschliches Leben vernichtet wird. Hier müssen wir doch handeln, und darum geht es doch im Augenblick. Wir haben doch auch gehandelt: Ab Januar nächsten Jahres wird durch Erziehungsgeld und Kindergeldzuschlag erreicht, daß keine Frau, die ein Kind auf die Welt bringt, zu befürchten braucht, in eine soziale Notlage zu geraten. Wir haben durch diese Maßnahmen gehandelt und geholfen. Meine Damen und Herren, warum haben Sie das alles nicht getan? Diese Frage drängt sich doch auf. Alles, was Sie in diesem Zusammenhang getan und gesagt haben, hat nur mit dem Strafrecht zu tun. Sie haben aber nicht den Menschen geholfen, Sie sind nicht auf die Menschen zugegangen, und darum geht es uns in dieser Diskussion vor allem. Das alles hat natürlich seinen guten Grund; denn wenn es überhaupt eine Institution in unserem Staat, in der Gesellschaft gab, die unter Ihrer Politik gelitten hat, dann war es die Familie. Sie haben die Familie materiell und sozial ins Abseits gedrängt. Sie haben sie rechtlich bevormundet, Sie haben sie psychologisch verunsichert, und die Familie war in Ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellung jahrelang Objekt für gesellschaftsverändernde Experimente. Dahinter stand immer die ideologische Vorstellung einer neuen Gesellschaft und eines neuen Menschen, der alte Traum der Marxisten und Sozialisten, der sich schon immer als eine Schimäre erwiesen hat. Meine Damen und Herren, diese Politik hat nicht Partnerschaft und nicht Mitmenschlichkeit gefördert, sondern sie hat nur Konflikte geschürt, sie hat menschliche Bindungen in Frage gestellt und oft auch zerstört. Viele Schwächesymptome unserer Gesellschaft, mit denen wir uns heute herumschlagen, vor allem auch jener törichte, dümmliche, fortschrittsfeindliche Kulturpessimismus, haben ihre Ursache in dieser totalen Verunsicherung. Für die Koalition der Mitte sind der Schutz und die Stärkung der Familie eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges. Ich nehme die Gelegenheit der heutigen Debatte wahr, meinem Freund Heiner Geißler für seine Arbeit in diesem Feld ausdrücklich zu danken. Er hat in diesen weniger als drei Jahren mehr bewegt als viele andere in diesem Ressort vor ihm. Er hat es mit der ihm eigenen Art, mit äußerster Tatkraft und Entschiedenheit, auch mit großer Robustheit getan; er hat aber damit überhaupt bei vielen in unserer Gesellschaft ein Tor für die Einsicht geöffnet, wieder ein klares Ja zur Familie zu sagen. Herr Abgeordneter Vogel, was Sie dann sonst noch so beiläufig gegen meinen Freund Heiner Geißler zu sagen pflegen, fällt in sich zusammen. Man merkt bei Ihnen aus allem heraus: Sie wären froh, Sie hätten einen vergleichbaren Generalsekretär. Allerdings würde das nicht gut gehen, denn nach dem, wie Herr Wischnewski die Vorgänge in der Parteiführung beschrieben hat, könnte sich Heiner Geißler dort gar nicht halten, weil er Ihr Verständnis von Partei nicht teilt. Wir sollten das Thema jetzt abhaken. Sie haben im Wahlkampf genug Gelegenheit, solche Dinge noch weiter zu sagen. Meine Damen und Herren, für die Koalition der Mitte, für FDP, CDU und CSU, sind der Schutz und die Stärkung der Familie eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges. Ehe und Familie sind das Fundament unseres Staates, unserer Gesellschaft. Ohne die gemeinschaftsbildende Kraft, ohne die Leistungen der Familie hat das Land keine Zukunft. — Für Sie mögen das Platitüden sein. So war ja auch Ihre Politik mit all den Ergebnissen, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben. Eine Gesellschaft, die die Familie vernachlässigt, kann eben nicht kinderfreundlich sein, und eine kinderfeindliche Gesellschaft ist außerstande, mit Optimismus und mit Zuversicht nach vorn zu blikken. Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, in persönliche Entscheidungen von Mann und Frau einzugreifen. Aber wir wollen und wir müssen verhindern, daß der Wunsch nach Kindern, daß das Ja zu Kindern zu einer sozialen Benachteiligung führt. Und wir haben gehandelt. Das ist gestern in der Diskussion schon dargelegt worden. Die Familienpolitik der Bundesregierung verbessert die soziale Situation der Familien. Materiell geschieht das durch eine Summe und eine Kombination von familiengerechter Steuer und gezielter sozialer Förderung. Wir haben den größten familienpolitischen Lastenausgleich seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Wir wollen eine Renaissance der Familie in unserer Gesellschaft. Dabei ist die Verbesserung der materiellen Lage nur der eine Teil. Der andere Teil ist ein Umdenken in Staat und Gesellschaft. Daran werden wir uns alle beteiligen müssen. Das ist eben nicht nur — vielleicht noch nicht einmal zuvörderst — eine Aufgabe der Politik. Mehr als das, was Staat und Gesetze bewegen können, was Behörden tun können, ist das, wozu die Menschen selbst bereit sind, zugunsten einer Veränderung des Großklimas in unserer Gesellschaft. Wichtig ist, daß wir alle, daß Elternhäuser und Schulen, gesellschaftliche Organisationen — Kirchen, Gewerkschaften — und viele andere die Familie wieder in den Mittelpunkt unserer Überlegungen und unserer Sympathie stellen. Die wirtschaftlich-technische Modernisierung unseres Landes stellt hohe Anforderungen an die Gesellschaft von heute und morgen, an Anpassungs- und Lernfähigkeit. Auch im Blick auf diese Herausforderung insgesamt ist die Familie die große Chance, den Menschen Wärme, Rückhalt und Geborgenheit zu geben. Für uns ist Familienpolitik eine tragende Säule der Zukunft unseres Landes, und wir werden alle unsere Maßnahmen immer wieder in diesem Sinne zu überprüfen haben. Meine Damen und Herren, nach weniger als drei Jahren — das ist eine kurze Zeit im Ablauf der Geschichte eines Volkes —, kann ich auch bei alledem, was uns nicht gelungen ist und was uns auch an Fehlern unterlaufen ist, heute mit berechtigtem Stolz sagen: Wir haben in diesen knapp drei Jahren in allen wesentlichen Fragen entscheidende Fortschritte erzielt. Wir haben fast 80 % des von mir hier in der Regierungserklärung vorgetragenen Programms bereits jetzt entweder realisiert oder in die Gesetzgebung eingebracht. Wir werden unser Arbeitspensum zügig bis zum Sommer 1986 abschließen. Wir werden uns dann guten Mutes den Wählern stellen. Der Wähler wird erkennen: Die Wende hat in der deutschen Politik stattgefunden. Es geht wieder aufwärts mit der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwo habe ich vor einigen Tagen in der Fülle der Texte, die auf unseren Schreibtisch gekommen sind, gelesen, daß dem Herrn Bundeskanzler für diese seine, wie er sagte, Regierungserklärung zwei Entwürfe vorgelegt worden seien, sozusagen zur Wahl. Der eine sei ein nüchterner, sachlicher, pragmatischer Entwurf gewesen — es wurde auch der Name des Beamten genannt, der ihn ausgearbeitet haben soll —, das andere war der lyrische Entwurf, der von dem Verfasser sonstiger Reden zu stammen behauptet wurde. Der Bundeskanzler sollte sich über das Wochenende entscheiden, welchen der beiden Entwürfe er vortragen würde. Er scheint sich für den lyrischen Entwurf entschlossen zu haben. Er scheint allerdings aus dein anderen Entwurf in letzter Stunde - wie bei Textvergleich festzustellen wäre —, was sein gutes Recht ist, einige Passagen eingearbeitet zu haben. Deshalb müßte man gerechterweise von einer Zebra-Erklärung sprechen. Mir fällt es schwer, in dem Zusammenhang das Wort "Lyrik" zu gebrauchen. Denn diese Dichtungsart verdient es natürlich nicht, im Zusammenhang mit den Formulierungen dieser Regierungserklärung als eine neue poetische Literaturgattung angesehen zu werden. Ich denke an Ausdrücke wie "den Fuß global von der Bremse nehmen" und ähnliches. Diese Regierungserklärung — Sie wissen ja nicht, was alles noch kommt , ist aber schon ein besonderes Stück in der langen Reihe wortreicher Kraft- oder auch Schwächeakte, die wir hier in diesem Hause erlebt haben. Ich darf das, was ich mindestens schon einmal gesagt habe, wiederholen: Es gibt zwar eine normative Kraft des Faktischen, aber keine Fakten ersetzende oder Fakten verändernde Kraft des Phraseologischen. — Ach, begeistern Sie sich doch nicht an Ihren eigenen Phrasen! Zu manchem, was ich hier gehört habe, möchte ich mit Kortum sagen: Über die Antwort des Kandidaten Jobses Geschah allgemeines Schütteln des Kopses. — Ach, die Art Ihrer Reaktion beweist ja nur, wie unerhört reizbar Sie sind, welch schlechtes Gewissen Sie haben. Nur werden Sie mit diesen Methoden die von Ihnen gewünschte Kooperation mit der Opposition nicht erreichen. In der gegebenen Situation steht Ihnen Hochmut dieser Art am wenigsten zu. Ich möchte das mit folgenden Punkten ausdrücken. Erstens: Diese Regierungserklärung enthält leider sehr wenig — ich hätte beinahe gesagt, nach dem schriftlichen Text fast nichts, aber nach dem mündlichen Text sehr wenig — an klarer und harter Sachinformation. Der Bundeskanzler hat die Gespräche begrüßt, zu denen er die Opposition am Dienstagabend eingeladen hatte. Wir haben ihm auch dafür gedankt. Wir mußten aber am nächsten Tag der Zeitung entnehmen, daß an anderem Orte und anscheinend öffentlicher Publikation zugänglich mehr und zum Teil anderes gesagt worden ist, jedenfalls mehr, als wir an diesem Abend erfahren haben. Herr Bundeskanzler, wir würden es sehr begrüßen, wenn bei solchen Zusammenkünften weniger Fernsehkameras und mehr Informationen geboten würden. Denn hier geht es um die Bewältigung uns gemeinsam bewegender, unser Schicksal in starkem Maße beeinflussender, man kann ruhig sagen, nationaler Probleme, die natürlich weit über den Rahmen einer Nation hinausgehen. Darum dienen solche Begegnungen nicht dem Zweck, der Öffentlichkeit sozusagen den optischen Eindruck zu vermitteln, wie ernst hier Regierung und Opposition verhandeln und zusammenarbeiten, obwohl dahinter nicht das steckt, was die rote Lampe im wahrsten Sinne des Wortes zunächst versprochen zu haben schien. Denn wenn von Sachinformation gesprochen wird, hätte gerade in dieser Regierungserklärung nach der verwirrenden, widersprüchlichen und zum Teil unklaren oder unwahren Informationspolitik der letzten Wochen einmal ein deutliches Wort gesagt werden müssen, z. B. zu den Fragen: Wie hoch ist der Bedarf an Energie in den Jahren 1973 — aufgeschlüsselt auf die verschiedenen Energieträger —, 1974 und 1975? Wie wird sich dieser Bedarf in den nächsten Jahren angesichts der von der Bundesregierung ursprünglich zugrunde gelegten Wachstumsraten entwickeln, wie sie noch in der Erklärung des Bundeswirtschaftsministers vom 22. November aufgeführt waren, nämlich mit 2 bis 3 % Wieviel von dieser Energie kann ohne Wachstumsverzicht eingespart oder durch Wechsel der Energieträger mit Sicherheit ersetzt werden? Wie sieht die Rechnung aus, wenn das Wachstum für 1974 null wird? Wieviel Minus an Energie bedeutet Wachstum null für 1974, für 1975? Welche Minderungen des realen Bruttosozialproduktes treten ein, wenn eine Menge X ausfällt, welche Minderungen treten ein, wenn eine Menge Y ausfällt und nicht ersetzt werden kann? Sie, Herr Bundeskanzler — und der Herr Bundeswirtschaftsminister noch besser —, kennen doch sicher die darüber angestellten Berechnungen. Wenn man der Öffentlichkeit darüber einmal reinen Wein einschenkte, würde das viel mehr zur Beruhigung beitragen als Ihre Erklärung von heute, es sei nicht die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers zu dramatisieren. Niemand von uns sagt, der Bundeswirtschaftsminister solle dramatisieren. Niemand wirft ihm auch vor, er habe dramatisiert. Was wir vom Bundeswirtschaftsminister wollen, ist weder Beschwichtigung, die nicht auf konkreten Tatsachen beruht, noch Dramatisierung, die unberechtigterweise zu Panik und Hektik führt. Wir wollen die Wahrheit wissen. Ich weiß nicht, ob es ein Versprechen war, daß Sie von den täglich wechselnden Wahrheiten gesprochen haben. Es könnte vielleicht in mancherlei Hinsicht für die Regierungspolitik zutreffen, daß ihre Wahrheiten täglich wechseln. Hier dürfte es sich im günstigsten Fall um subjektive Wahrheiten handeln. Es gibt sicherlich Änderungen der Lage. Aber es gibt nicht eine tägliche Änderung der Lage, die es erlauben würde, von täglich wechselnden Wahrheiten zu reden. Manche der Erscheinungen, die wir haben, sind sehr langfristiger Art und sind hausgemacht, manche sind nicht hausgemacht, aber langfristig vorhersehbar, und manche sind wie ein Naturereignis, aber auch nicht ganz unerwartet über uns gekommen, so der Krieg, der am 6. Oktober dieses Jahres im Nahen Osten begonnen hat. In diesem Zusammenhang wäre es auch besser, der Öffentlichkeit zu sagen, was bei den von mir zugrunde gelegten Eventualfällen, die vom Bundeskanzler selber in seiner Regierungserklärung nicht ausgeschlossen werden, aber nur sehr "global" behandelt werden, die Folgen auf dem Arbeitsmarkt sein werden. Versicherungen, daß man gut über den Winter kommen werde, oder Versicherungen, daß einem die Arbeitskräfte sehr am Herzen liegen und daß man Sorge um sie habe und daß hier keine Minderung eintreten werde, nützen doch nichts. Sie, Herr Bundeskanzler, haben doch Ihre Regierungserklärung im Jahre 1969 mit dem Motto überschrieben: Mehr Demokratie, mehr Information für den mündigen Burger. Sie und Ihr Bundeskanzleramt haben von einer Verwissenschaftlichung der Politik gesprochen. Was wir hier erleben, ist nicht eine Verwissenschaftlichung der Politik, sondern ein Spruchwortstil. Das ist ein Stil: Not macht erfinderisch. Man könnte auch sagen: In der Not frißt der Teufel Fliegen. Das trifft für die Bundesregierung sicherlich öfters zu. Wir wollen doch eine wissenschaftlich fundierte, substantiierte Analyse der technischen und wirtschaftlichen Fakten und ihrer sozialen Auswirkungen haben. Das kann man doch nach so langer Zeit planmäßiger Vorbereitung in Ihrem Planungsstab allgemein und langer Zeit seit Ausbruch der Krise vom 6. Oktober wahrlich erwarten. Leider ist das hier nicht geschehen. Warum sagen Sie nicht, welche Vorräte wirklich vorhanden sind? Ich habe Verständnis dafür, daß die Bundesregierung längere Zeit selber nicht genau wußte, wieviel Vorräte auf den jeweiligen Gebieten vorhanden sind, obwohl es eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre, sich darüber konkrete Informationen zu verschaffen, nicht nur wegen des Kriegsausbruchs und der damit verbundenen Folgen. Die Öffentlichkeit ist interessiert daran, zu wissen, welche Vorräte auf den jeweiligen Gebieten — Motorentreibstoff, leichtes Heizöl, schweres Heizöl usw. — vorhanden sind. Wie lange reichen diese Vorräte? Welche Einsparungen ergeben sich durch welche Maßnahmen, die bereits ergriffen sind, oder Maßnahmen, die noch beabsichtigt und vorbereitet, aber nicht ergriffen sind? In diesem Zusammenhang habe ich einen neuen Begriff von einem Regierungssprecher gehört. Ich glaube, es war Herr Grünewald, der von den kommenden Maßnahmen im Sinne eines "Unbeschlusses" sprach. Zunächst habe ich gemeint, es heißt "United Nations". Dann bin ich aber bei näherer Prüfung des Textes belehrt worden, daß es sich hier um eine Überlegung handelt, die man einen "Unbeschluß" nennt. Welche Umstände müssen denn eintreten, damit aus dem Unbeschluß ein Beschluß wird? Auch hierüber sind wir bei der Unterredung zwischen Koalition und Opposition unzulänglich informiert worden; denn z. B. ist das Fahrverbot für Zweitfahrzeuge, wofür es noch keine klare Definition und viele Umgehungsmöglichkeiten gibt, bei dieser Besprechung meines Wissens nicht erwähnt worden. Wie sieht die Prognose für die Zeit nach dem 1. Januar 1974 aus? Oder muß der Bundeswirtschaftsminister — wofür er nichts könnte; das möchte ich ausdrücklich sagen — hier erklären, er sei außerstande, heute dazu etwas zu sagen, er könne erst im Laufe des Monats Dezember — wie ich der Presse entnommen habe — für die Zeit nach dem 31. Dezember 1973 nähere Aussagen machen? Angeblich laufen manche Ölkontrakte aus, die verlängert oder neu abgeschlossen werden sollen. Dabei ergeben sich nicht nur Fragen der Liefermenge, sondern auch Fragen der Preise. Herr Bundeskanzler, wir hätten auch gern etwas im einzelnen von den Forschungsprogrammen für Energiegewinnung gehört. Wir hätten sehr gern etwas über das Ergebnis der außenpolitischen Erkundungen, der bilateralen und multilateralen Gespräche gehört, auf die heute hingewiesen worden ist und worüber sich die Bundesregierung absolut in Schweigen hüllt. Wir hätten gern etwas über Hintergründe, Abläufe und Zusammenhänge gehört. Dann wäre vielleicht manches, was in der Öffentlichkeit naturgemäß sehr ungereimt erscheinen mußte, verständlicher geworden. Wenn darüber aber nichts geboten wird, muß man davon ausgehen, daß Grund dafür besteht, nichts zu bieten. All das war um so notwendiger, weil die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung mehr als verwirrend, zum Teil ausgesprochen windig war. Zum Beispiel hat Bundesminister Friderichs am 12. Oktober pauschal jede Möglichkeit von Beeinträchtigung abgestritten. Er sagte: "Die Versorgung für diesen Winter ist gesichert, egal, was passiert". Am fünften Tag des Nahostkrieges, als die Drohung der Araber auf dem Tisch lag und sich die Gewichte des Krieges zugunsten der Israelis verschoben, wollte er nicht glauben — wörtlich zitiert —, "daß es zu einer fühlbaren Drosselung der Erdöleinfuhren kommt". Außenminister Scheel antwortete am 17. Oktober auf die Frage, ob die Gefahr einer Ausdehnung der Ölsperre bestünde: "Warum sollten die Araber dies tun, und wem wäre damit gedient?" Die Frage ist an sich schon berechtigt, wenn man rationale Verhaltensweise bei allen Beteiligten oder Erkenntnis ihrer eigenen langfristigen Interessen voraussetzt. Der Bundesminister für Wirtschaft hat sich am 21. Oktober seinem Parteivorsitzenden mit der Aussage angeschlossen: "Wir haben keinen Anlaß, mit Benzin- und Heizölknappheit zu rechnen". Später hieß es: Wir konnten nicht anders reagieren; wir wollten eine Panikreaktion vermeiden; wir wären in des Teufels Küche gekommen, wenn wir die Wahrheit gesagt hätten. Das kann man sich höchstens nur einmal erlauben. Schon beim zweitenmal muß jede regierungsamtliche Ankündigung, auch wenn sie wahrheitsgemäß sein sollte, zu falschen Reaktionen von seiten der am Wirtschafts- und Verbrauchsprozeß Beteiligten führen. Darum kann man Informationspolitik nicht so mit der leichten Hand machen. Am 29. November 1973 lese ich im Nachrichtenspiegel der Bundesregierung: "Im ZDF erklärte Bundesminister Friderichs, die Verwirrung über den Unterschied zwischen alarmierenden Ankündigungen und beschlossenen Maßnahmen sei durch Pressemeldungen entstanden. Das Kabinett sei übereinstimmend der Meinung, daß bei der derzeitigen Situation Rationierung und Höchstpreise nicht am Platze seien." Ich teile die Auffassung des Kabinetts, und die Opposition unterstützt diese Auffassung. Aber dann soll man uns auch sagen, welche Kriterien zugrunde gelegt werden, damit diese Haltung beibehalten wird, und welche Kriterien oder Ereignisse eintreten müssen, wenn weitergehende Maßnahmen ins Auge gefaßt werden sollen. Die allgemeinen Erklärungen des Bundeskanzlers, daß die Bundesregierung, lang vorausschauend, rechtzeitig sagen werde, was kommt, kann doch bei dieser Vorgeschichte niemand mehr glauben, der sich bisher auf regierungsamtliche Erklärungen verlassen hat. Gestern, also am 28. November, lese ich in einer dpa-Erklärung, daß das Bundeswirtschaftsministerium den Mineralölgesellschaften einen umfangreichen Fragenkatalog über Bestände, Mengen und Preise zugestellt hat, um mehr Klarheit über den Mineralölmarkt in der Bundesrepublik und vor allem über die Preise zu erhalten. Wäre es nicht richtig gewesen, sich diese Auskunft zu dem Zeitpunkt, als die Lage zumindest so weit übersichtlich war, daß die kommende Verknappung mit Sicherheit als Tatsache vorausgesehen werden konnte, einzuholen und auf der Grundlage des dabei zustande kommenden Bildes dann die Gespräche mit der Opposition zu führen und die Öffentlichkeit —wie heute — durch eine Regierungserklärung im Parlament zu unterrichten? Es ist ja 'fast ein Witz, wenn man am 28. November liest, daß die Regierung über eine Fragebogenaktion die Lage feststellen will, um am 29. dann über die Lage zu berichten, an einem Tag also, an dem die Fragebogen den Adressaten noch nicht einmal zugegangen sind. Daher ist die Öffentlichkeit mißtrauisch und auch ungläubig geworden. In der Erklärung sind aber nicht nur offene Fragen — und zwar mehr offene Fragen als Antworten — enthalten. Es sind auch irreführende Informationen und Halbwahrheiten enthalten. So heißt es z. B.: "Mehrere europäische Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben Sparmaßnahmen getroffen." - Das stimmt. Dann heißt es aber weiter: "Die Vereinigten Staaten bereiten sie vor, wie die Erklärung des Präsidenten der USA vor wenigen Tagen deutlich machte." — Herr Bundeskanzler, dies ist eine offenkundige Unwahrheit. Sind Ihnen denn nicht die Sonderbotschaft Nixons vorn 18. April dieses Jahres und sein Aufruf vom 29. Juni dieses Jahres bekannt? Damals konnte auch Nixon nicht die leiseste Ahnung haben, daß am 6. Oktober ein Krieg ausbricht. Von dem Ausbruch dieses Krieges wußten die Beteiligten selbst wohl erst wenige Tage vorher. Gerade diese beiden Erklärungen — der Appell Nixons vom 18. April, in dem er ein nationales Energiegewinnungsprogramm zur Deckung des kommenden Bedarfs und zur Verminderung der in Amerika aufkommenden Abhängigkeit von Belieferungen aus dem mittleren Osten ankündigte, und der Aufruf vom 29. Juni, in dem er Sparmaßnahmen ankündigte - beweisen doch, daß diese Energiekrise nicht allein mit dem Ausbruch kriegerischer Ereignisse und den damit verbundenen Folgen zusammenhängt, sondern daß sie ein langfristiges Problem darstellt. Die Feststellung — es ist nicht meine Aufgabe, hier für die Vereinigten Staaten zu sprechen — daß, nachdem die Bundesregierung gehandelt habe, jetzt auch die USA daran dächten, etwas zu tun, ist schlechterdings falsch. Man hätte die Erkenntnisse aus den Vorgängen in den USA und aus den Diskussionen darüber — dies müßte doch für eine verwissenschaftlichte Regierung, die über so umfassende Informationen verfügt, wie sie behauptet, selbstverständlich sein — auf das eigene Energieprogramm — es wurde im Januar angekündigt, sollte im Sommer vorgelegt und Ende September verabschiedet werden (wir haben allerdings erst im Oktober Näheres darüber erfahren) — abstellen müssen. Statt dessen beruht dieses Energieprogramm noch auf Voraussetzungen, die schon nicht mit 'den damaligen Gegebenheiten, geschweige denn mit etwaigen kriegerischen Ereignissen in Einklang zu bringen waren. Des weiteren möchte ich ein besonders lobendes Wort — ich meine es zur Hälfte sogar ernst, zur anderen Hälfte nicht so ernst — über die guten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Iran, von denen in Ihrer Rede gesprochen wurde, sagen. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn diese Bundesregierung, vor allen Dingen aber die sozialdemokratischen Mitglieder einer früheren Bundesregierung die iranische Regierung und den iranischen Monarchen besser behandelt hätten, als sie es getan haben. Ich brauche hier nur an das unwürdige Spiel im Zusammenhang mit der deutschen Repräsentation bei der 2 500-Jahr-Feier zu erinnern. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß bei dem Besuch von Ministerpräsident Hoveida in der Zeit der Großen Koalition wir, die Kabinettsmitglieder der CDU/CSU, allein mit dem Gast saßen. Von der anderen Seite waren höchstens Parlamentarische Staatssekretäre anwesend. Man wagte es nicht, sich in der Öffentlichkeit mit dem iranischen Ministerpräsidenten bei offiziellen Anlässen zu zeigen — dies gilt für die Abholung und für die Verabschiedung , weil man damals noch Grand zu haben glaubte, mit gewissen Kreisen, die man später wohl integrieren wollte, keinen Ärger dadurch bekommen zu dürfen, daß man sich mit einem Vertreter dieser iranischen Regierung "Unter den Linden" grüßt. Heute ist man dafür dankbar, daß die iranische Regierung nicht ebenso emotional und leidenschaftlich, sondern sachbezogen und durchaus ihre ,eigenen Interessen vertretend, aber für uns jedenfalls berechenbar wenigstens einen Teil dessen ausgleicht, was uns anderswo durch diese Liefersperre auferlegt wird. Sie werden sagen, Herr Bundeskanzler: Ich bin ja hinübergefahren. Das stimmt. Dafür möchte ich, wie ich es damals getan habe, Ihnen auch heute hier die Anerkennung aussprechen, weil manches von dem, was durch Sie und Ihre politischen Freunde an Scherben angerichtet worden war, durch diesen Besuch wenigstens teilweise wieder in Ordnung gebracht worden ist. Ich darf hier aber auch darauf hinweisen, daß wir nicht auf :dem allzu hohen Roß sitzen sollten, wenn die Iranier nicht damit einverstanden sind, daß bei der gemeinsamen Raffinerie nur die Entschwefelung ihres Rohöls erfolgt, wie wir es verlangen, während die Weiterverarbeitung dann in der Bundesrepublik erfolgen soll. Ich glaube, hier sollten wir großzügiger sein, wie wir unsere Freunde in der Welt überhaupt besser behandeln sollten, als es häufig in diesen Jahren geschehen ist. Ich möchte hier auch von einer irreführenden Information über einen gesicherten Rahmen für die Entwicklung der Kernenergie sprechen. So gesichert ist der Rahmen nicht! Wenn ich verfolge, wie die Ansätze der mehrjährigen Finanzplanung für ein nationales Kernenergieprogramm :das natürlich auch in einen internationalen Forschungsrahmen eingespannt werden kann - herabgesetzt worden sind, dann habe ich nicht den Eindruck, als ob sich die Bundesregierung hier etwa mit besonderer Vorliebe den Problemen der modernen naturwissenschaftlichen Forschung und ihrer technischen Entwicklung gewidmet hätte. Wir hatten schon den Eindruck, daß die meisten Energien mit der Vorlage von Bildungsmodellen ungereimter sozialdemokratischer Schulpolitik und mit der Vorlage von Rahmenplänen und Hochschulplänen erschöpft worden sind, die alle wieder in der Versenkung verschwunden sind mit dem Ergebnis, daß dann neue zutage getreten sind. Diese Regierungserklärung enthält auch eine ganze Reihe von Gemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten oder Unklarheiten. Sie sagen: Das kann nicht heißen, daß wir mit dem Nachdenken aufhören. Es hat Ihnen aber niemand unterstellt, daß Sie etwa mit dem Nachdenken aufhören wollten. Was heißt es, daß die Vorrangigkeit der Belieferung mit Dieselkraftstoff sichergestellt ist? Für wen? ich nehme an, vor allen Dingen wohl für den öffentlichen Verkehr. Das bedeutet sicher nicht Ausschließlichkeit, aber doch einen gewissen Vorrang. Auf Seite 15 der Vorlage lese Ich selbst behalte mit weitergehende Schritte vor, wenn diese Vereinbarung mit der Mineralölwirtschaft - unwirksam sein sollte. Sagen Sie hier doch, was diese "weitergehenden Schritte" sind! Man sollte doch nicht solche Drohungen ungeklärt im Raum stehen lassen. Dann heißt es weiter: Das Energiesicherungsgesetz müßte gegebenenfalls weiter ausgeschöpft werden. Sie können sich auch hier bei allen Maßnahmen, die von der Sache her gerechtfertigt, sinnvoll, zweckmäßig und geeignet sind, dem deutschen Volk diese Lage zu erleichtern, gleichgültig, ob sie populär sind oder nicht — wahrscheinlich das letztere —, auf die Bereitschaft der Opposition zur Verantwortung und zur Mittragung dieser Lasten ) verlassen. Gerade aus diesem Grunde erlauben wir uns natürlich auch ein kritisches Wort, das ich hier gleich anfügen möchte - bis jetzt befinden wir uns, wie ich hoffe, in weitgehender Übereinstimmung mit Ihnen oder Sie mit uns -, nämlich die Feststellung, daß wir natürlich nicht schweigen können und äußersten Widerstand leisten würden, wenn man nun, statt Folgen langfristiger Versäumnisse oder jüngst eingetretener Ereignisse durch sachbezogene Lösungen zu mildern oder zu beseitigen, versuchen sollte, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu ändern. Einer Ihrer Bundesminister hat dafür schon — ich darf sagen: wieder einmal auf den falschen Fuß "hurra!" schreiend; ich meine HansJochen Vogel — Vorarbeit geleistet. Er ist von Ihnen zurückgepfiffen worden. Der Anführer Ihrer jugendlichen Arbeitsgemeinschaft hat gleich die Verstaatlichung der einschlägigen Wirtschaft als Heilmittel empfohlen. Das wäre der sicherste Weg - die Einführung von Höchstpreisen —, Importöle, auch wenn sie teurer sind, fernzuhalten. Es ist schrecklich, wenn man sagen muß: Lieber teures Öl als kein 01. Aber kein 01 ist noch schlimmer. Dann kann man wenigstens im Innern des Landes ausgleichen, wenn man eine gewisse verfügbare Dispositionsmasse hat. Mit der Verstaatlichung der Mineralölwirtschaft würden wir mit Sicherheit eines erreichen: daß unsere Wirtschaft in absehbarer Zeit einen gewaltigen Rückgang am Wachstum erleiden, aber auch eine in die Millionen gehende Massenarbeitslosigkeit auf unbestimmte Zeit hinnehmen müßte. Sie haben manches in dieser Regierungserklärung gesagt — wenn Sie sich gegen Ismen usw. wenden -, was Sie eigentlich parteiintern erledigen könnten; denn weder Ihr Koalitionspartner FDP noch Ihre Opposition CDU/CSU brauchen diesen Hinweis. Diese Ismen, mit denen Sie zu kämpfen haben, diese Vorstellungen, mit denen Sie fertig zu werden haben, sind nicht ohne Ihre Mitwirkung oder ohne Ihre Toleranz innerhalb Ihrer eigenen Reihen entstanden, und sie brechen gerade bei solchen Gelegenheiten aus. Im übrigen enthält diese Regierungserklärung auch noch einige Enttäuschungen, wenn ich daran denke, was Sie über die sozial Schwachen, Sozial- und Kriegsopferfürsorgeempfänger zu sagen haben. Die Verweisung an das Sozialhilfeamt und der Appell an die einschlägigen Behörden, unbürokratisch und schnell zu verfahren, ist in der Sache sicherlich berechtigt, löst das Problem aber nur zum Teil. Wir verzichten darauf, die Anregung von früher jetzt, wo die Situation in sozialer Hinsicht noch schwieriger geworden ist, weiterzuverfolgen, nämlich entweder die Mehrwertsteuer auszusetzen oder zu halbieren, zumindest auf den Mehrertrag zu verzichten, den der Verbraucher deshalb zu zahlen hat, weil ohne seine Schuld, auch ohne Schuld der Bundesregierung, die Preise gestiegen sind, aber mit der Maßgabe, daß die Regierung hier unberechtigte Gewinne für ihre Haushaltskasse einsteckt. Es soll ja keiner daran profitieren, auch nicht die Bundesregierung. Wir haben das deshalb getan, weil wir davon ausgehen, daß diese Mehreinnahmen — bei der Mineralölsteuer kann man wohl eine Höhe von einer Milliarde DM annehmen - dafür verwendet werden, gezielte Hilfen für diejenigen zu leisten, deren Einkommen in der realen Kaufkraft durch Inflation gebremst oder geschädigt ist, und denjenigen eine Entlastung, einen Ausgleich zukommen zu lassen, deren tägliche Lebenshaltung durch diese abnormen Erhöhungen infolge der Heizölkosten usw. — weiterhin erheblich in Mitleidenschaft geraten ist. Hier verweisen Sie nur auf die Beschlüsse der nächsten Tage. Wir erwarten diese Beschlüsse. Wir werden sie prüfen. Wir sehen ihnen mit großer Aufmerksamkeit entgegen. Sie sagen, die Bundesregierung habe beschlossen, die Importkontingente für Textilien 1974 nicht zu erhöhen. Ja, das ist allerdings wenig genug! Denn gerade in diesem Bereich der Wirtschaft — lesen Sie das, was die zuständige einschlägige Gewerkschaft in diesen Tagen und Monaten dazu zu sagen hat — geht es nicht nur darum, daß die Regierung großmütig auf die Erhöhung der Kontingente verzichtet. Hier geht es auch darum, ob eine Strukturbereinigung durch buchstäbliche Austrocknung zahlreicher, hauptsächlich mittelständischer, Industriebetriebe angestrebt oder zumindest hingenommen wird. Dann sagen Sie noch: In den vergangenen Wochen haben wir die öffentlichen Bauaufträge des Bundes verstärkt vergeben. Ich habe noch am 25. Oktober 1973 einen Brief Ihres zuständigen Bundesministers bekommen, in dem er mir klarmacht, daß aus konjunkturpolitisch zwingenden Gründen die Vergabe eines Bauauftrags für Bedienstetenwohnungen — zufällig in Garmisch-Partenkirchen — an eine rumänische Staatsbaufirma vergeben werden müsse, weil diese um eine halbe Million DM im Angebot niedriger liege als die einschlägigen deutschen Anbieter. Ich hoffe, daß diese Entscheidung in der Zwischenzeit korrigiert worden ist; denn wer rumänische Löhne zahlt, kann auch billiger bieten. Wer deutsche Löhne zu zahlen hat, ist anderem Kostendruck unterworfen als Firmen dieser Art. Ihr Programm, Herr Bundeskanzler, mit den 50 000 Wohnungen ist ja auch so ein "alter Türke". Die waren ja schon einmal da. Die sind damals nur zurückgestellt worden, weil der Kreditmarkt erstens die Vergabe dieser Kredite nicht ermöglicht hat, zweitens die hohen Zinssätze nicht in Kauf genommen wurden. Jetzt sind dafür 60 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, um diesen "alten Türken" wieder flottzumachen und in Marsch zu setzen, aber eine einschneidende neue Maßnahme ist das natürlich nicht. Ich habe mich schon über das schöne Sprichwort, daß die Not erfinderisch mache, geäußert. Ich hoffe, daß die Not vor allen Dingen die Bundesregierung erfinderisch macht. Aus der gegenwärtigen Regierungserklärung kann man die Wahrheit dieses Sprichwortes noch nicht mit zwingendem Nachweis ablesen. Es sind drei Probleme, um die es sich hier handelt und die man voneinander trennen muß. Das ist einmal die Konjunkturlage ohne die langfristige Energieproblematik und ohne die Folgen der kriegerischen Zeitereignisse. Wir wenden uns dagegen und sagen es auch hier, daß Folgen einer verfehlten Konjunkturpolitik, einer Politik, die zuerst die Inflation nicht erkannt hat, die Inflation hat laufen lassen, zum Teil gefördert hat, dann zu spät eingegriffen hat, zum Teil an der falschen Stelle eingegriffen hat, nunmehr unter den großen Teppich "Energiekrise" gekehrt werden sollen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hat in der bekannten Sendung vor einigen Tagen sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß die z. B. in der Automobilindustrie eingetretenen Auftragsrückgänge, die eingetretene Kurzarbeit noch nichts mit den Folgen der Ölkrise zu tun haben, sondern daß das bis jetzt nur die Folgen der Bremsmaßnahmen der Bundesregierung seien. Das gilt nicht nur für den Bereich des Automobilbaus, der beinahe ideologisiert worden ist von denen, die früher die "autofreundliche Stadt" verlangt haben, damit auch der kleine Mann sich der Freude des Autofahrens hingeben kann, und die jetzt die "autofreie Stadt" mit demselben Fanatismus, mit demselben glaubenskriegsartigen Eifer verlangen, wie sie damals die autofreundliche Stadt verlangt haben. Aber das, was hier an Beschäftigungseinbrüchen zu verzeichnen ist, ist nicht nur in der Automobilindustrie festzustellen, sondern das gibt es auch in anderen Bereichen: Baubereich, Textilbereich usw. Das gibt es aber nicht nur sektoral, sondern auch regional. Die Verhältnisse, wie wir sie in den Grenz- und Randregionen der Bundesrepublik haben, und — wenn ich an mein Heimatland denke — die Schließung von Betriebsstätten und die zunehmenden Einnahmerückgänge der örtlichen Finanzämter im bayerischen Norden und im bayerischen Osten beweisen schon seit Monaten und seit Wochen in verstärktem Maße, daß man hier mit der Holzhammerpolitik hätte aufhören und eine differenziertere und im einzelnen präziser angewandte Konjunktursteuerungspolitik hätte vornehmen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem der Preisstabilität ist jahrelang nicht entschlossen angepackt worden. Sie kennen die Diskussionen, die wir hier in diesem Hause Jahre hindurch geführt haben. Es hat auch keinen Sinn, nach den Sachverständigenberichten bis in die jüngste Zeit herein immer wieder das alte Märchen zu verbreiten, daran sei das Ausland schuld oder — für den innenpolitischen Hausgebrauch; Aktion gelber Punkt — daran seien mehr oder minder ausschließlich die Unternehmer, die Produzenten und die Händler schuld. Die Verantwortung der Bundesregierung wird auch im neuen Sachverständigengutachten hervorgehoben. Wir werden es demnächst einmal ausführlich diskutieren. Dort heißt es: Es ist keine Frage, daß diese inflationäre Entwicklung eingebettet war in einen internationalen Prozeß gleicher Art. Doch so wenig der Sachverständigenrat dies zu unterschätzen neigt, so wenig ist die Gesamtentwicklung, wie sie verlief, unvermeidlich gewesen. Der Sachverständigenrat beruft sich hierbei auf frühere Gutachten und auch auf Nachtragsgutachten, in denen von den nationalen Maßnahmen und von der nationalen Stabilitätspolitik unmißverständlich gesprochen worden ist. Ich habe heute keine Zeit, darauf im einzelnen einzugehen; dies wird noch geschehen. Wogegen wir uns in diesem Zusammenhang wenden, ist, daß man der Öffentlichkeit vorzumachen versucht, daß Beschäftigungsrückgänge, daß Betriebsstillegungen, daß wirtschaftliche Rückschläge eine Folge des nicht vorhersehbaren Kriegsausbruchs gewesen seien. Solche Folgen werden noch eintreten, aber das, was sich bisher abzeichnet, sind Folgen, die nur von der Regierungspolitik herbeigeführt worden sind. Weitere Krisenerscheinungen werden das Ergebnis kumulierter, das Ergebnis gehäufter Auswirkungen sein, das Ergebnis sowohl einer verfehlten Konjunkturpolitik über lange Zeit hinweg, die ja erst im Sommer 1973 wirksam geändert worden ist — und da war es zu spät —, als auch der Auswirkungen der Energiekrise, der Erdölkrise. Deshalb ist die Ölkrise kein Alibi für wirtschaftspolitische Versäumnisse. Das ist der eine Problemkreis, den wir hier sehr deutlch herausstellen wollen. Der zweite Problemkreis ist trotz aller gegenteiligen Beteuerungen des Herrn Bundeskanzlers das verspätete Handeln in der Energiepolitik. Vor der SPD-Fraktion hat Bundeskanzler Brandt von den schweren Versäumnissen der 50er und 60er Jahre gesprochen; in dieser Zeit habe man versäumt, eine eigene Ölindustrie aufzubauen. Er hat diesen Vorwurf von seiner Fraktion ausgesprochen; die entsprechenden Ausführungen sind im Pressedienst verteilt worden. Der Vorwurf ist hier aus gutem Grunde nicht wiederholt worden, weil der Bundeskanzler wußte, daß das eine sehr eingehende Diskussion und dann schon eine gründliche Vergangenheitserforschung erforderlich gemacht hätte. Es geht auch nicht darum, jetzt Vergangenheitsforschung zu betreiben, obwohl wir uns der selbstverständlich stellen. Richtig ist, daß die Energieprobleme früher von allen Seiten nur zum Teil richtig und zum Teil nicht richtig gesehen worden sind, weil man sich auf die Vernunft aller Beteiligten, auf die Unerschöpflichkeit der Rohstoffquellen — die allen früheren Prognosen immer wieder widersprochen hat, die alle früheren langfristigen Prognosen Lügen gestraft hat — und auf eine volle weltweite Liberalisierung bei rationalem, vernunftgemäßem Handeln aller Beteiligten verlassen hat. Diese Voraussetzungen waren falsch. Diese Fehler sind auf allen Seiten gemacht worden. Ich schließe hier selbstverständlich auch uns mit ein. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Kollege Klaus Dieter Arndt seinerzeit erklärt hat, die Konservierung der deutschen Steinkohle z. B. auf dem damaligen Förderungsstand von 140 Millionen t und dann von 110 Millionen t hätte so gewaltige Milliardenbeträge erfordert, daß sie von der Öffentlichkeit nicht hingenommen worden wäre. Ich darf weiter daran erinnern, daß nach der Sinai-Krise, nach dem Krieg des Jahres 1967, die Gefahren doch sehr deutlich geworden sind. Ich möchte einmal wissen, was sich die Bundesregierung eigentlich — auch wenn sie die Öffentlichkeit aus gutem Grunde nicht mit Überlegungen dieser Art beunruhigen wollte; das billige ich ihr zu — gedacht hat. Nachträglich kann sie das doch sagen. Sie mußte doch spätestens nach dem Jahre 1970 damit rechnen, daß über kurz oder lang wieder militärische Aktionen zur Bereinigung einer offensichtlich diplomatisch nicht lösbaren Frage einsetzen würden. Sie mußte damit rechnen, daß angesichts der Zuspitzung der Situation solche militärischen Aktionen zu größeren Störungen führen würden, als es 1956 oder 1967 der Fall war. Sie mußte wissen, daß 1956 und 1967 die Amerikaner zum Teil hilfreich eingesprungen sind, und sie konnte nicht annehmen, daß die Amerikaner angesichts des Verhaltens der Bundesregierung von derselben Begeisterung besessen wären, den Europäern auch diesmal wieder teilweise aus der Klemme zu helfen. Was hat die Bundesregierung hier langfristig politisch gedacht? Was hat sie diplomatisch auf beiden Seiten vorbereitet, um für diesen Fall gerüstet zu sein? Ich möchte gern eine Antwort hören. Ich fürchte, die Antwort wird lauten: nichts. Aber wir lassen uns hier gern eines Besseren belehren. Ich darf auch, Herr Bundeskanzler, entgegen Ihrer Darstellung darauf hinweisen, daß wir seinerzeit noch in gemeinsamer Arbeit in der letzten mehrjährigen Finanzplanung 575 Millionen DM bereitgestellt haben, die ab 1970 in Jahresraten von 115 Millionen DM geleistet werden sollten für den Aufschluß neuer Erdölfelder, für den Kauf von Erdölfeldern und für den Erwerb von Anteilen an Erdölförderungsgesellschaften; da fragt es sich allerdings wieder, wo in der Welt dies einen Sinn hätte. In den Bundeshaushalten 1970 und 1971, den beiden ersten Ihrer Regierungszeit, wurden diese Beträge auch in voller Höhe vorgesehen. 1972 und 1973 wurden sie — gegenüber 115 Millionen vorher — auf je 60 Millionen und im Haushaltsentwurf 1974 auf 72 Millionen festgesetzt. Das heißt, daß die früher in der gemeinsamen Planung der Großen Koalition ausgewiesenen Summen, die für diesen Zweck ausgegeben werden sollten, unter Ihrer Alleinregierung erheblich vermindert worden sind und auch weiterhin vermindert bleiben. Im Hause des Gehenkten pflegt man nicht vom Strick zu reden. Auch das ist ein Sprichwort, das man in diesem Zusammenhang verwenden könnte. Außer dem Rohölbevorratungsprogramm durch den Bund, dem sogenannten Kavernenprogramm, ist nichts Ernsthaftes geschehen. Ich habe darauf in meinem Beitrag am 24. Januar hingewiesen. Der Bundeskanzler sprach von dem Energieprogramm, das im Sommer vorgelegt worden sei. Für ihn scheint der Sommer sehr lange zu dauern. Es wäre auch gut, wenn er länger dauerte oder wenn wir hier ein Sonnenlichtverlängerungsprogramm einführen könnten. Das Sommerprogramm ist im September dieses Jahres beraten worden und beruhte auf Voraussetzungen früherer Jahre. Sicherlich eine wertvolle Vorarbeit, aber sie entsprach doch schon nicht mehr dem Stand, der im September dieses Jahres — obendrein nach den amerikanischen Warnungen, Erfahrungen und Ereignissen — festzustellen war. Ich habe vorhin hingewiesen auf die Botschaft Nixons vom 18. April dieses Jahres, auf seinen Aufruf vom 29. Juni dieses Jahres, auf seine Verfügung für alle amerikanischen Bundesbehörden, eine 7%ige Reduzierung ihres für die nächsten 12 Monate vorgesehenen Energieverbrauchs vorzunehmen. Ich darf die Maßnahmen erwähnen, die Kanada getroffen hat, und zwar bevor der Krieg ausgebrochen war. Ich darf das Energieprogramm der Sowjetunion erwähnen. Ich darf auf die britische Regierung hinweisen. Das Energieprogramm der Bundesregierung kam im Oktober 1973. Die Maßnahmen dieses Programms müssen doch heute sofort überarbeitet werden, weil sie schon mit den damaligen Gegebenheiten nicht übereinstimmen, geschweige denn mit den in der Zwischenzeit eingetretenen. Die widersprüchlichen Prognosen und falschen Voraussagen der Bundesregierung habe ich erwähnt. Die Bundesregierung hat es in nachträglicher Wiedergutmachung gegenüber Altbundeskanzler Erhard an Maßhalteappellen in dieser Zeit ja nicht gerade fehlen lassen. Aber sie zögerte sehr lange, selber mit gutem Beispiel voranzugehen. Herr Bundeskanzler, was ich hier sage, beruht auf vielen Vorgängen. Es muß von dieser Seite aus einmal gesagt werden, ohne daß ich Einzelheiten biete; aber wenn Sie es wünschen, bin ich auch dazu gerne bereit. Die Bundesregierung sollte wirklich damit aufhören, durch die Minister, die Parlamentarischen Staatssekretäre, Staatsminister, beamteten Staatssekretäre, Ministerialdirektoren, Viersterne-, Dreisterne-, Zweisterne-, Einsterngeneräle und Chargen darunter, zum Teil auch Abgeordnete, die nach Schwaben fliegen, um dort bestimmte Sondierungen vorzunehmen ich denke an Schelklingen —, einen großzügigen, den Gesetzen der Haushaltsordnung widersprechenden Gebrauch von Dienstfahrzeugen des Bundes und einen noch unzulässigeren Gebrauch von der Luftflotte des Bundes zu machen. Es ist ,für den normalen Bürger einfach unerträglich, zu lesen oder zu hören, daß kleine Teams mit der Boeing 707 zum Teil Weltreisen unternehmen, in ferne Kontinente fliegen. Dafür kann man auch Linienflüge benutzen. Dabei kann man auch die Sicherheitsprobleme lösen, die mit Linienflügen verbunden sind. Ich habe zum Energieprogramm gesprochen. Herr Bundeskanzler, wenige Hinweise dazu. Der Zeitraum, auf den sich das Energieprogramm erstreckt, ist zu kurz. Das Programm reicht bei Kohle bis 1978/80, für die übrige Energiepolitik bis höchstens 1985. Alle Experten stimmen darin überein, daß Energiepolitik ein Denken in Jahrzehnten erfordert. Kurzfristig ist der Zeitraum bis 1985. Das ist kurzatmige Energiepolitik. Mittelfristige Energiepolitik bezieht sich auf die letzten fünfzehn Jahre dieses Jahrhunderts. Langfristig bedeutet: über das Jahr 2000 hinaus. So die Definition des Ifo-Instituts. In außenpolitischer Hinsicht ist das Programm so arglos, wie die Welt für unseren Bundesaußenminister immer in Ordnung ist. Die Kernfrage des künftigen Verhältnisses zu den erdölfördernden Ländern — gerade Nahost, Mittlerer Osten, Afrika — wird zu leicht genommen, wird praktisch ignoriert. Die Gefahr, daß neben der Abhängigkeit von arabischen und afrikanischen Ländern auch Abhängigkeiten bei der Belieferung aus den Ländern des Warschauer Paktes bei unerfreulicher politischer Situation eintreten können, wird überhaupt nicht ernst genommen. Sie erscheint nicht einmal als Hypothese. Die Risiken, die sich aus der hohen Abhängigkeit von Mineralölimporten für die gesamte Problematik des Weltwährungssystems ergeben, werden völlig verschwiegen. Die Überschüsse machen heute 30, 35 Milliarden Dollar im Jahr für die OPEC-Länder aus, in wenigen Jahren 50 Milliarden, im Jahre 1985 voraussichtlich 80 Milliarden Dollar — für Länder, bei denen die wenig 01 erzeugenden einen Devisenbedarf haben, die viel 01 erzeugenden mit ihren Einkünften, was die Entwicklung ihres Landes betrifft, kaum etwas anzufangen wissen. Solange diese Fragen nicht in die sonstigen Ungeklärtheiten des Weltwährungssystems einbezogen sind, können wir hier auch keine Beruhigung erwarten. Es mag bei künftigen Weltwährungskonferenzen herauskommen, was auch immer: diesem Problem aber ist man bisher praktisch aus dem Wege gegangen — auch unser eigenes Programm. Das Energieprogramm läßt klare Prioritäten vermissen. Die Bundesregierung muß auch einmal ihren Zielkonflikt Umweltschutz — Energieversorgung in der Öffentlichkeit klarlegen. Da wird auf der einen Seite das berechtigte Umweltschutzdenken manchmal zu einem Umweltschutzfanatismus — mit ideologischen Vorzeichen — entwickelt, auf der anderen Seite wird über die langen Fristen des Bewilligungsverfahrens beim Bau von neuen Kraftwerken geklagt. Hier muß die Bundesregierung den politischen Mut haben, dem Volke die Grenzen aufzuzeigen, die hier einem noch so berechtigten Umweltschutzdenken gezogen sind, sie kann aber nicht auf beiden Hochzeiten tanzen. Hinsichtlich der Forschung und Entwicklung beschränkt sich das Energieprogramm auf verbale Absichtserklärungen. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich dagegen gewendet, daß die Opposition kritische Bemerkungen zum Programm der Kernforschung und der Kerntechnik macht. Die Bundesregierung hat im Entwurf eines 4. Atomprogramms für die Jahre 1973 bis 1977 zu Beginn des Jahres 1972 ein Volumen von 9 Milliarden DM angekündigt. Im Herbst vor den Wahlen wurde noch ein Entwurf vorgelegt, wobei ein Gesamtausgabevolumen von 6,5 Milliarden DM angegeben wurde. Im Februar des Jahres ist der Entwurf diskutiert, 14 Tage später nicht mehr als Basis akzeptiert worden, weil die Mittel der mittelfristigen Finanzplanung geändert worden sind. Daraufhin ließ sich die Bundesregierung bis heute Zeit, das 4. Atomprogramm umzuarbeiten. Die endgültige Fassung ist, obwohl mehrfach gefordert, dem Bundestag noch nicht zugeleitet. Entscheidend sind folgende Punkte: Die Ausgaben für Kernforschung und Kerntechnik sollen in den nächsten Jahren nur um 4 % pro anno steigen. Die Zahl der Wissenschaftler in den Forschungszentren des Bundes wird abgebaut. Kernforschung und Kerntechnik wurden im Rahmen der sogenannten Neuorientierung der Forschungspolitik erheblich vernachlässigt, weil sie angeblich nicht an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert sind. Das Resultat ist: In den Forschungszentren große Unruhe, die Motivation für qualifizierte Wissenschaftler nimmt ab — sie verlassen ihre Arbeitsstätte —, die Entwicklung fortgeschrittener Kernreaktoren wird verzögert, die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors wird verzögert und vernachlässigt. Ich muß auch sagen, wenn es auch an anderer Stelle mit noch mehr Zuständigkeit gesagt werden muß: Es fehlt dem Forschungsminister an dem notwendigen Engagement; er beschäftigt sich viel zu sehr mit anderen Problemen. Sie reichen von der Erforschung des "reaktionären Konservativismus" über die Gebührenerhöhung bis hin zu gesellschaftspolitischen Höhenflügen von morgen. Er sollte sich um das kümmern, was gerade in seinem Bereich an Lebensfragen für unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft langfristig anfällt; da jedoch erleben wir viel zu wenig. Ich darf mit den letzten Worten meiner Ausführungen etwas über die Mitwirkung der Opposition an der Lösung der Energiekrise sagen. Die Opposition ist bereit, an einer Lösung der Energiekrise mitzuarbeiten und, wie bereits betont — ich wiederhole es hier am Ende meiner Ausführungen —, Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen zu übernehmen. Das setzt aber voraus, daß sie von der Bundesregierung rechtzeitig und voll über die Tatsachen und über die Absichten dieser Regierung informiert wird. Eine Information — sozusagen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit — über die Gespräche Bundesregierung — Opposition im Sinne einer allgemeinen staatspolitischen Werbeaktion ist für uns uninteressant. Wir wollen Fakten wissen, wir wollen Absichten wissen. Dann sind wir bereit, in dieser Lage gemeinsam Verantwortung zu tragen; die Voraussetzungen dafür habe ich genannt. Die Opposition kann nicht die Rolle der Regierung übernehmen, aber sie ist bereit, jede von der Regierung vorgeschlagene Maßnahme zu prüfen, ob sie sachlich gerechtfertigt und notwendig ist; danach wird sie ihre eigene Einstellung festlegen. Wir werden es nicht dulden, daß Krisenmanagement als eine Art Mogelverpackung für Absichten dient, die soziale Marktwirtschaft schrittweise zu demontieren, wofür es ja innerhalb einer Regierungspartei schon sehr lautstark gewordene Ansätze und Fortschritte gibt. Festpreise und Höchstpreise sind nach allen bitteren Erfahrungen leider kein Mittel, mit dem man dieser Energiekrise begegnen kann. Die Opposition begrüßt den Beschluß des Bundeskabinetts vom Mittwoch dieser Woche, die 10 %ige Investitionssteuer für Bereiche der Energiewirtschaft und Energieinvestitionen aufzuheben. Dies ist ein erster, aber nicht ausreichender Schritt. Neben der Entlastung von der zusätzlichen Investitionssteuer schlagen wir vor, Maßnahmen zu ergreifen, die die Umstellung vom Energieträger Öl auf den Energieträger Kohle beschleunigen. In Betracht kommen hier steuerliche Begtinstigungen solcher Umstellungsmaßnahmen durch erhöhte Abschreibungen, wie sie bereits im Kohle- und Erzbergbau und für Anlagen des Umweltschutzes gewährt werden, aber nicht für Maßnahmen dieser Art. Derartige steuerliche Begünstigungen brauchten nicht auf die gewerblichen Unternehmen beschränkt zu werden, sie könnten auch den privaten Haushalten eingeräumt werden, die in der Lage sind, Ölheizung durch Koksheizung zu ersetzen. Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie in allem Ernste auf, ein nationales Forschungsprogramm für Energiegewinnung europäisch und - bei Wiederherstellung besserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten — atlantisch abgestimmt, durch Gewährung von Steuerhilfen und durch Gewährung von Prämien einzuführen, zu beschleunigen und möglichst bald sichtbaren Ergebnissen zuzuführen. Wir fordern Sie weiterhin auf, in diesem Zusammenhang einen Nationalpreis auszusetzen, mit dem jeweils jedes .Jahr der um die Gewinnung neuer Energie, um die Erforschung neuer Energietechniken besonders verdiente Forscher öffentlich ausgezeichnet und entsprechend honoriert werden soll. Wir fordern Sie auch auf, längerfristige steuerliche Anreize für die Automobilindustrie zu geben, beschleunigt andere Antriebsaggregate für Pkws im Rahmen dieses Forschungsprogramms zu entwickeln. Unseren sozial schwachen Bevölkerungsteilen muß sofort geholfen werden. Die Absichtserklärung der Kabinettssitzung von gestern und die vage Umschreibung kommender Beschlüsse der nächsten Tage reichen hier nicht aus. Die durch die jahrelang verfehlte Konjunkturpolitik verursachte Gefahr für die Sicherheit der Arbeitsplätze, ,die durch die Energiekrise jetzt noch rapide verstärkt wird, muß in wirtschaftsschwachen Gebieten und wirtschaftlich benachteiligten Sektoren durch Sofortmaßnahmen abgebaut werden. Die CDU/CSU wird heute noch einen Antrag vorlegen, der zum Teil auf der gleichen Linie liegt, wie sie in Ihrem Programm enthalten ist, das Wesentliches von dem übernommen hat, was als Absichten der Opposition in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit verkündet worden ist, nämlich gewisse Ausgabenkürzungen aufzuheben, vor allen Dingen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Wiederherstellung des Investitionszulagengesetzes mit einer Zulage von 10% für die wirtschaftsschwachen Gebiete, die unverzügliche Erhöhung der ERP-Mittel für diese Gebiete, gezielte Maßnahmen für den Wohnungsbau, Aufhebung von Importerleichterungen auf Grund der Stabilitätsmaßnahmen der Bundesregierung in den Sektoren Textil, Bekleidung, Leder, Schuhe und anderes. Dieses Programm, dieser Antrag wird heute noch durch unseren Fraktionsvorsitzenden vorgelegt werden. Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler, noch ein letztes Wort im Zusammenhang mit der Gesamtproblematik, die von Ihnen hier sehr eng dargestellt worden ist und auch in der engen Darstellung nur mit sehr dürftigen Informationen und Sachdarstellungen ausgestattet worden ist. Wenn es nicht möglich ist, die Überlegungen der Bundesregierung zur außenpolitischen Problematik sowohl der langfristigen Energiekrise wie der kurzfristigen Energiekrise darzulegen, dann sollten Sie die Opposition über Hintergründe, Zusammenhänge und Tatsachen informieren, wie die Bundesregierung sie sieht. Wir haben selbstverständlich nicht die Absicht und auch nicht das Recht, etwa von uns aus Vorschläge für die Lösung der israelisch-arabischen Frage zu machen. Es genügt aber auch nicht, daß sie hier nur von der Neutralität der Bundesregierung sprechen, daß Sie sagen, jeder habe das Recht, in Anerkennung gesicherter Grenzen zu leben. Dann, Herr Bundeskanzler, sagen Sie doch bitte auch: Was sind nach Ihrer Meinung diese gesicherten Grenzen, und was tut die Bundesregierung dazu, um beide Seiten davon zu überzeugen und dazu zu bringen — gemeinsam mit dem stärkeren Partner, Amerika —, daß die beiden Seiten auch diese so anerkannt gesicherten Grenzen tatsächlich als eine gerechte Lösung empfinden. Was, Herr Bundeskanzler, verstehen Sie unter "Regelung der Sache der Palästinenser", wie Sie es in Ihrem Telegramm Boumedienne zum Ausdruck gebracht haben? Wir sind immer für gerechte Regelungen. Wir sind dafür, daß alle Beteiligten in gesicherten Grenzen leben können, ,die von allen Seiten anerkannt werden. Wir sind für gerechte Regelungen ungelöster Fragen. Aber was stellen Sie sich darunter vor? Sagen Sie doch: meinen Sie damit die Rückkehr der eineinhalb Millionen Menschen in ihre früheren Wohnungsgebiete, oder meinen Sie etwas anderes damit? Es genügt hier nicht, irgendwelche Spruchbänder in die Landschaft zu setzen, die infolge ihrer Unverbindlichkeit zwar richtig sind, aber trotzdem nicht weiterhelfen, nur die Verwirrung zu erhöhen, geeignet sind. In diesem Zusammenhang: was war denn eigentlich los mit der Reise des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Kühn nach Israel? Wir haben gehört, daß er dort die Maßnahmen der Bundesregierung — nämlich Sperrung des Luftraums, Sperrung der Häfen, Sperrung der amerikanischen Depots — als einen bedauerlichen Irrtum der Bundesregierung bezeichnet hat. Die Bundesregierung habe diesen Irrtum eingesehen und bedauert und bereits Wiedergutmachung dafür geleistet. Hat die Bundesregierung jetzt hier einen Irrtum begangen, hat sie ihn bedauert, in welcher Form hat sie Wiedergutmachung geleistet? Wir können uns nicht damit abspeisen lassen, daß ein Sprecher der Bundesregierung, darauf angesprochen, sagt: "Die Äußerung des Herrn Kühn ist die Meinung eines Privatmannes, mit der wir uns nicht weiter zu beschäftigen brauchen." Es hätte bloß noch gefehlt, daß er gesagt hätte: "Eines Herrn Kühn? Den kennen wir gar nicht. Wen meinen Sie denn eigentlich damit?" Wenn die deutsche Außenpolitik in beiden Lagern glaubhaft sein soll, wenn sie die moralische Kraft haben soll, daß wir als Freund beider Seiten gelten, und wenn sie ihr moralisches, wirtschaftliches und politisches Gewicht zur Lösung dieser sonst wieder blutig werdenden Frage einsetzen will, dann geht es nicht an, daß man in den jeweils konträren Lagern mit unterschiedlichen Zungen spricht und Botschaften der einen Art da und entgegengesetzter Art dort verkünden läßt. Das kann man sich nur ganz kurze Zeit erlauben. Wir drücken auch unser Bedauern darüber aus, Herr Bundeskanzler, daß — unbeschadet, welche Motivation und welche Rechtfertigung oberflächlicher oder tiefgründiger Art man für bestimmte Entscheidungen der Bundesregierung immer finden und vor der Öffentlichkeit darlegen kann — hier die Europäer und am stärksten die Deutschen es versäumt haben, an der Seite des größten unserer Bundesgenossen zu stehen, von dem immer noch unsere Sicherheit so gut wie allein abhängt, in einer Krise, in der es um Leben oder Tod für uns alle gehen konnte. Ich meine damit nicht, daß wir mit denselben Maßnahmen hätten eingreifen können wie die USA. Ich unterstelle Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie etwa mit der Neutralität gewollt haben, daß die eine Seite zum Schluß die andere Seite erdrückt; Sie wissen, wen ich meine. Wenn man es aber den Amerikanern überläßt, diese Frage so zu regeln, daß ein Waffenstillstand und dann ein Friede zustandekommt, dann ist es ein Gebot der Allianzloyalität, diese Seite auch moralisch und politisch so zu behandeln, daß sie sich nicht alleingelassen fühlt, — mit Reaktionen und Konsequenzen, deren Tragweite wir heute noch nicht zu übersehen vermögen. Ich weiß: als damals, im Frühjahr dieses Jahres, der Außenminister Kissinger — damals noch Berater — in seiner atlantischen Doktrin in der Rede bei Associated Press am 25. April in New York davon sprach, daß drei Mächte globale Verantwortung und zwei regionale Verantwortung haben, darunter die Europäer, da haben die Europäer empfindlich reagiert, und es sind ganz merkwürdige Ausdrücke gefallen: daß die Amerikaner mit ihrer niedergehenden Macht es noch nicht verstünden, daß die Europäer eine aufgehende Macht seien; man müsse mit dem Selbstbewußtsein einer im Werden befindlichen emanzipierten europäischen Großmacht rechnen. In der Zwischenzeit haben wir Europäer bewiesen, daß wir nicht einmal in der Lage sind, regionale Verantwortung zu übernehmen, — es sei denn, man versteht verbale Kraftakte schon als politische Lösungen. Wir haben bewiesen, daß wir mit all unserem politischen und wirtschaftlichen Können nicht in der Lage sind, bei einem Brand vor unserer Haustür, der in einen Flächenbrand umschlagen kann, etwas anderes als beschwichtigende Redensarten, ablenkende Phrasen und fromme Sprüche aufzubieten. Wenn die Energiekrise einen Sinn gehabt haben soll, wenn etwas Gutes aus ihr werden soll, dann muß sie der Anlaß dafür sein, daß die Europäer wenigstens in diesem Jahrzehnt lernen, regionale Verantwortung zu übernehmen und etwas aufzubieten. Was haben wir aufgeboten, um die Israelis zu Konzessionen und beide Seiten zur Einstellung ihrer militärischen Operationen zu bewegen? Der Exponent des Hauptfeindes der Araber in diesem Fall, des Hauptlieferanten für die Israelis, flog nach Kairo und konnte innerhalb weniger Stunden die diplomatischen Beziehungen mit den USA und Ägypten wiederherstellen. Warum? Weil die Ägypter begriffen haben, daß ihnen auf die Dauer nicht die russischen Raketen, sondern die amerikanische Intervention mehr helfen wird, eine friedliche Lösung zu erreichen, als die Hoffnung auf den Endsieg. Wie standen wir Europäer da? Nach den großmauligen Erklärungen vom April dieses Jahres haben wir gesehen, daß eine Macht, die in schwerste innere Schwierigkeiten verwickelt ist, in der Stunde der Not handlungsfähig ist, während wir uns nach wie vor mit Geschwätz begnügen müssen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat sich die Behandlung des Verteidigungshaushalts ein wenig aufgeteilt. So wird im Laufe dieser Debatte z. B. mein Freund Dr. Schäfer die Frage nach dem Verhältnis von Aufwand und Erfolg der Wehrpolitik der Bundesregierung unter dem finanzwirtschaftlichen Aspekt aufwerfen. Ich möchte dieselbe Frage einmal unter dem Aspekt aufrollen, unter dem sie sich der Truppe selber darbietet. Ich glaube, das Verteidigungsministerium weiß selber, daß die Truppe mit sehr vielen Sorgen und sehr vielen Nöten belastet ist. Es wird gut sein, wenn über diese Sorgen und Nöte auch hier im Parlament einmal offen gesprochen wird. Inzwischen sind eine ganze Menge Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause mit Sachkenntnis ausgestattet, eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen haben sich die Bundeswehr an Ort und Stelle angeschaut. Sie werden also den Wahrheitsgehalt dessen, was ich zu sagen beabsichtige, durchaus kontrollieren können. Ich möchte mit einer allgemeinen Feststellung vorweg beginnen, mit der Feststellung, daß in der Truppe der Bundeswehr im allgemeinen ein guter Geist herrscht. Ich sage ausdrücklich: ein der Truppe. Natürlich gibt es wie überall sonst im Leben auch dort Ausnahmen. Aber man ,muß wirklich sagen, daß vieles anders als in der vormaligen Wehrmacht isst, daß manches besser ist und daß guter Wille vorhanden ist, es noch besser zu machen; das ist an vielen Orten deutlich spürbar. Das gilt erfreulicherweise sowohl für die Masse der Kompaniechefs und der Kommandeure als auch für die Masse der Unteroffiziere. Main kann mit Befriedigung feststellen, daß die Grundsätze der inneren Führung, wie das Parlament sie gewünscht hat, sich tatsächlich durchsetzen, wenn auch manche Truppenoffiziere und manche Kommandeure ein wenig eifersüchtig auf diese Richtlinien sind und gar zu gern sagen, das hätten sie früher auch schon immer so gemacht. Das ist aber nicht immer der Fall, meine Damen und Herren. Natürlich — das wird niemand verkennen — ist die Erziehung der Führer und Unterführer in einer Truppe nach den Vorstellungen einer demokratischen Gesellschaftsordnung ein langdauernder Prozeß. Es wird denn auch sehr lange noch etwas zu tun sein, die Aufgabe ist noch lange nicht gelöst. Eis gibt dort auch schwarze Schafe. Es gibt unbelehrbare "Kommißköppe", und es gibt verkrampfte Karrieristen, es gibt auch Opportunisten und Radfahrer. Alle diese Typen wird eis überall immer geben, nicht nur in der Truppe, auch sonst in der Gesellschaft, sogar in einem Parlament. Es gibt tatsächlich auch eine kleine Minderheit intransigenter Nazis in der Truppe. Aber ebenso gibt es auch in der Wolle gefärbte Demokraten von Courage. Das möchte ich persönlich mit Dankbarkeit feststellen. Der Aufbau einer in der Substanz demokratisch und republikanisch gesonnenen Wehr ist in Deutschland ein neuartiges und deshalb 'besonders schwieriges Unterfangen. Es ist ein langer Weg, der heute noch vor uns liegt, und das Ergebnis ist noch ungewiß. Mit einer gewissen Erleichterung kann man feststellen, daß die bisher zurückgelegte Strecke dieses Weges im großen und ganzen in einer richtigen Himmelsrichtung beschritten worden ist. Aber die Fortsetzung des Weges hängt von vielerlei Bedingungen ab, von der allgemeinen Entwicklung unserer Gesellschaft, unseres Staates, von der Entwicklung der Führung unseres Staates, der Führung der Bundeswehr. Wie groß hier überall die Gefährdungen sind, das ist uns ,allen, nehme ich an, deutlich. Aber der Weg in die Zukunft hängt auch von Faktoren innerhalb der Bundeswehr selber ab, z. B. von der Frage, wie sich die jungen Berufssoldaten entwickeln werden, die in den letzten Jahren zum erstenmal Soldat geworden sind, um jetzt Vorgesetzte zu werden. Wenn man diese jungen neuen Vorgesetzten vor sich hat, gewinnt man den Eindruck einer erfreulichen Frische. Sie sind voller Zivilcourage, diese jungen Männer, sie sind selbständig im Denken, sie sprechen das aus, was sie denken. Auf der anderen Seite werden Sie hören, wenn Sie mit den Fähnrichsoffizieren oder den Aufsichtsoffizieren der Offiziersschulen sprechen, daß die jung ausgebildeten Nachwuchsoffiziere später, wenn sie zur Truppe versetzt worden sind, von dort her in sehr vielen Fällen schon an ihre früheren Ausbildungsoffiziere recht ,enttäuschte Briefe geschrieben haben. Es gibt ebenso im Unteroffizierskorps eine Reihe von durchaus gutwilligen, strebsamen, tüchtigen jungen Leuten, die aus der Bundeswehr enttäuscht wieder ausscheiden, weil ihre Vorstellungen, die sie sich von der allgemeinen Entwicklung der Truppe gemacht haben, an der Stelle, wo sie eingesetzt wurden, nicht erfüllt worden sind. Ein Hauptgrund für vielerlei Mißstände in der Bundeswehr liegt in den enormen materiellen und personellen, d. h. Ausbildungserschwernissen, unter denen die Truppe an fast allen Orten zu leiden hat. Die Ausbildung in der gegenwärtigen Bundeswehr ist in den allermeisten Fällen ein kunstvolles System von Provisorien und Aushilfen. Ich gebe ein paar Beispiele, meine Damen und Herren, etwa unter dem Aspekt "Ausrüstung". Mir scheint, man muß einmal vor diesem Hause einige Einzelheiten ausbreiten, damit sich das Parlament der Gefahr entzieht, immer nur außenpolitisch-strategische Erörterungen zum Wehrproblem anzustellen und die Tatsachen des Alltags dabei zu übersehen oder nicht zur Kenntnis zu nehmen. Unter dem Stichwort Ausrüstung darf ich z. B. erwähnen, daß ich erlebt habe, wie eintausend Soldaten im Pistolenschießen ausgebildet werden sollten. Aber für diese tausend Soldaten waren bei der Truppe nur zwei ganze Pistolen vorhanden. Oder ich darf erwähnen, daß ich Einheiten in der Bundeswehr kenne, die noch nicht einmal zwei Jahre existieren, die noch in der Aufstellung begriffen sind und die trotzdem während dieser kurzen Aufstellungsperiode bereits drei verschiedene Gewehre gehabt haben. Die Leute mußten also dreimal an einem anderen Gewehr ausgebildet werden: zunächst am Canadian rifle, dann am amerikanischen Gewehr M 1, nun an dem FN-Gewehr; und es steht in Aussicht, daß sie demnächst das deutsche Sturmgewehr kriegen. Dann werden sie also zum viertenmal an einem anderen Gewehr ausgebildet. Das mag für die Wehrpflichtigen ziemlich gleichgültig sein — sie scheiden ja nach einem Jahr wieder aus —, aber für die Unterführer, die Ausbilder selber, ist das von ganz erheblicher Bedeutung. Das ist nicht nur bei den Gewehren so, das gibt es auf mancherlei Gebieten. Zum Beispiel hat das Bundesverteidigungsministerium es für richtig gehalten, mich zu einer kurzen Übung bei einer Truppe einzuziehen, wo ich erlebt habe, daß die berufsmäßigen Soldaten, die späteren Unterführer also, die Ausbilder innerhalb einer Aufstellungsperiode, die noch nicht einmal zwei Jahre umfaßte, insgesamt an drei, zum Teil an vier verschiedenen Waffen ausgebildet worden sind, was immer zur Voraussetzung hatte, daß sie für vier, sechs oder acht Wochen auf einen Kursus, in eine Schule, einen Lehrgang geschickt wurden, um diese Waffen kennenzulernen. Die Folge ist in solchen Fällen natürlich, daß keine Sache richtig beherrscht wird. Ich habe an anderer Stelle auch gesehen, daß personell voll aufgefüllte Einheiten — mit dem Einziehen sind Sie ja schnell bei der Hand gewesen — z. B. in bezug auf die Zahl ihrer Fahrzeuge unzureichend ausgestattet waren, daß sie nur ein Viertel der Kraftfahrzeuge zur Verfügung hatten, die notwendig gewesen wären, um alle Soldaten zu befördern, wenn es ins Gelände ging. Es gibt auch personell aufgefüllte Einheiten, die in bezug auf die Waffen nur zur Hälfte ausgestattet sind, Einheiten, die zwar über Kanonen verfügen, aber nicht über die Feuerleiteinrichtung, die für die Ausbildung das beinahe noch wichtigere Element ist als die Kanonen. Es gibt auch Fernmeldebautrupps, die keine Stangen haben, um daran die Strippen zu ziehen. So gibt es viele, viele Beispiele, die ich Ihnen hier noch weiter vortragen könnte. Verständlicherweise drängen die Kompaniechefs, die Bataillonskommandeure auf die volle Ausstattung, da man die Kompanien und die Bataillone ja längst personell voll aufgefüllt hat; sie sollen die Soldaten an Waffen ausbilden, die sie nicht besitzen. Wenn sie aber auf volle Ausstattung drängen, bekommen sie von oben Befehle — auch die habe ich bei Truppenbesuchen gesehen —, in denen wörtlich steht: Die Erstausstattung wird der Truppe zugewiesen — also von oben —, und es wird der Truppe untersagt, ihrerseits Gerät anzufordern; sie soll gefälligst warten, bis es kommt. Es gibt Tausende von Soldaten der Bundeswehr - das werden viele hier im Saal bestätigen können, und viele Soldaten draußen, die das später nachlesen, werden mir recht geben müssen —, die bis heute noch niemals eine scharfe Handgranate gesehen, geschweige denn geworfen haben. Auf Grund all dieser Mängel bei der Ausstattung kommt es in der Ausbildung der Bundeswehr in sehr, sehr vielen Kompanien, in sehr, sehr vielen Bataillonen immer wieder zu einem schrecklichen Leerlauf. Das alte Soldatenwort: "Die Hälfte seines Lebens wartet der Soldat vergebens" gilt leider bei der Bundeswehr heute genauso wie für jede andere Wehr, die einmal vorher bei uns in Deutschland bestanden hat. Ich darf vielleicht die Damen und Herren von der Rechten darauf aufmerksam machen, daß in einem ihnen sehr nahestehenden Blatt, im ,,Rheinischen Merkur", in der letzten Woche ein überaus intelligenter, kluger Aufsatz sich über eine ganze Seite mit diesen Schwierigkeiten beschäftigt hat, die ich nur gestreift habe. Es gibt Beispiele, meine Damen und Herren, etwa aus der groß angelegten Lehr- und Versuchsübung 1958, die ja in der Presse — nicht nur in der deutschen Presse — ein so großes Echo gefunden hat und deren Ergebnisse dazu geführt haben, daß die ganze Bundeswehr umgerüstet und umgegliedert wurde, Beispiele, wo Truppen, die an diesem Manöver teilgenommen haben, in aller Eile drei und vier und fünf Tage vor Beginn des Manövers ihre Ausstattung aus Schwesterkompanien und aus Schwesterbataillonen zusammenklauben mußten und wo sie diese Ausstattung mit Waffen, mit Kraftfahrzeugen, mit Kraftfahrern und anderen Spezialisten unmittelbar nach der Übung wieder an die Schwestereinheiten haben abgeben müssen. Ich habe aus dem Munde von Truppenführern sarkastische Bemerkungen über den großen Türken gehört, den diese Lehr- und Versuchsübung 1958 der Öffentlichkeit vorgeführt hätte. Ich kann, falls das bezweifelt werden sollte, darüber sehr viele Beispiele im einzelnen bringen. Die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr ist eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wieviel Geld das Parlament in sehr großzügiger Weise für die materielle Ausrüstung zur Verfügung gestellt hat, und wenn man betrachtet, wieviel Geld das Verteidigungsministerium per cassa schon ausgegeben hat. Das hat eine Reihe von Gründen. Im Augenblick möchte ich einmal die überaus große Schwerfälligkeit des ganzen bürokratischen Apparats innerhalb der Bundeswehr und insbesondere in ihrer Spitze, im Verteidigungsministerium, hervorheben. Ich habe neulich einmal Gelegenheit gehabt, mir von dem Hauptmann und Führer eines Feldzeugzuges den Leidensweg des Papierkrieges vorerzählen zu lassen, den der arme Mann führen muß, wenn er eine Bakelitverschraubung im Werte von 1,20 DM auf dem freien Markt kaufen muß, weil der Nachschub sie noch nicht liefern kann. Meine Damen und Herren, Sie machen sich keine Vorstellung von diesem Papierkrieg! Oder aber, wenn das zum Visier eines Gewehrs gehörige Korn mit dem Kornring im Gelände verlorengegangen ist! Der Papierkrieg, den der arme Kerl führen muß, um erst einmal zu beweisen, daß es verlorengegangen ist, und um es in Abgang zu stellen, und dann der Papierkrieg, den er führen muß, um das neue Korn zu beschaffen — er ist unvorstellbar. Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel, nun nicht auf dem Gebiet der Materialwirtschaft, sondern der Personalwirtschaft. Wenn ein junger Freiwilliger — ein Mann also, der als Soldat auf Zeit Unteroffizier werden möchte — eingestellt wird, dann muß die Schreibstube dieser Kompanie folgende Papiere, Dokumente, Akten, Fragebogen erledigen — ich muß das einmal vorlesen —: erstens einen dreifachen Bewerbungsbogen von insgesamt 30 Seiten Umfang, zweitens eine dreimalige Anlage zum Bewerbungswogen, dann je nachdem, ob es in Frage kommt, natürlich die Einwilligung der Eltern, dann die Verpflichtungserklärung — zweifach —, dann die Schuldenerklärung des Mannes - zweifach —, dann die Erklärung über die Mitgliedschaft bei einer verfassungswidrigen Partei — dieses dreifach —, dann ein Prüfungsbericht über den Mann, dann ein Einberufungsbescheid, ein Einplanungsvermerk in bezug auf die Besoldung, dann eine Dienstantrittsmeldung, eine Mitteilung an die Kasse über den Beginn seiner Eignungsübung, ganz zu schweigen von den Urkunden wie Geburts- und Heiratsurkunde, die erforderlich sind, dann die Arbeitsbescheinigung, ein Arbeitgeberzeugnis des Mannes, wo der Freiwillige gearbeitet hat, dann das Lehrzeugnis seiner vorangegangenen Lehre — wenn Sie die Papiere, die in einer Kompanieschreibstube für einen einzigen Freiwilligen geprüft und zum Teil ausgefüllt und weitergeschickt werden müssen, einmal aufeinanderlegen, stellen Sie fest — ich habe mir das angeschaut —, daß sie zusammen den Umfang einer wohlgenährten Wochenzeitung ausmachen, meine Damen und Herren. Und alles das muß die Schreibstube auf einer einzigen Schreibmaschine erledigen. Mehr Schreibmaschinen stehen ihr nicht zu. Es steht ihr auch nicht etwa eine Sekretärin oder Stenotypistin zu, sondern das macht ein Soldat, und zwar in aller Regel ein junger wehrpflichtiger Soldat, der eigentlich draußen auf dem Kasernenhof ausgebildet werden sollte. Da er eine kaufmännische Lehre hinter sich hat und im Zivilleben im Büro gearbeitet hat, ist nur er für diese entsetzlichen Papierkriegsarbeiten tauglich. Infolgedessen wird er in die Schreibstube geholt. Da muß man schon Verständnis für den Kompaniechef haben; das geht gar nicht anders, zumal es bei dem Papierkrieg, den ich eben erwähnt habe, gar nicht aufhört. Nun geht die eigentliche Arbeit nämlich erst los, nachdem die ganzen Einstellungspapierchen ausgefüllt, bearbeitet, registriert und weggeschickt worden sind. Nun bekommt der Mann eine Nummer. Er bekommt eine Ausbildungs- und Tätigkeitsnummer im gegenwärtigen Militärjargon heißt das "eine ATN". Das ist eine siebenstellige Nummer. Sie gibt an, für welche Dinge dieser Mann nach dem Urteil dessen geeignet ist, der ihn eingestellt hat, er bekommt also eine siebenstellige Einstellungs-ATN. Aber er sollte sich vielleicht später einmal in einer anderen Richtung entwickeln; das prognostiziert man nun und erteilt ihm gleich eine zweite siebenstellige Nummer. Das ist die HauptATN. Nun könnte es sein, daß er zwischenzeitlich auf einem anderen Dienstposten verwendet wird. Auch darüber erteilt man ihm sogleich eine siebenstellige Nummer. Das ist die Dienst-ATN. Nun kommt man vielleicht auf die Idee, daß der Mann später einmal in einer ganz bestimmten Richtung gefördert werden soll, besonders im Hinblick darauf, daß er eine sechs- oder zwölfjährige Dienstzeit vor sich hat. Deshalb bekommt er wieder eine siebenstellige Nummer. Das ist die Leit-ATN. Dann könnte es sein, daß sich im Laufe der Zeit ergibt, daß er eben doch nicht Radarfachmann wird, sondern daß er innerhalb des Fernmeldesektors Telefoniefachmann wird. Deshalb bekommt er noch eine Neben-ATN. Ein solcher Satz von siebenstelligen Nummern wird nun dem Mann in die Akten geschrieben, und er muß sie durch seine Unterschrift anerkennen. Er muß begriffen haben, was da über ihn verfügt wird. Wenn er unterschrieben hat und wenn auch der Kompaniechef unterschrieben hat, dann geht es nach Bonn. Dann kann kein Mensch mehr etwas ändern. Nur Bonn kann noch etwas ändern. Wenn also nun der Kompaniechef von einem solchen Mann den Eindruck hat, daß er als Kraftfahrer doch nicht taugt, weil er nach seiner Persönlichkeit nicht zuverlässig genug oder weil seine Reaktionsgeschwindigkeit nicht groß genug ist, daß der Mann also vom Bock herunter muß und nicht Kraftfahrer werden kann, sondern eine andere Ausbildung bekommen muß, dann muß dieser arme Kompaniechef nach Bonn schreiben und darum bitten, daß die ATN-Nummer dieses Mannes geändert wird. Nach drei Wochen schreibt Bonn zurück: "Ja, das kann ja sein. Aber wir möchten das noch etwas näher begründet haben." Dann schreibt der Kompaniechef einen zweiten Brief nach Bonn an die Stammdienststelle. Wenn er Glück hat, ist das Ganze nach fünf oder sechs Wochen geregelt. Inzwischen hat natürlich der verantwortungsbewußte Kompaniechef den Mann längst von dem Kraftfahrzeug herunter genommen. Es hätte ja etwas passieren können. Also in der tatsächlichen Ausbildung ist bereits alles längst im richtigen Lot. Aber der Papierkrieg hängt hinten nach. Mit dem Papierkrieg muß sich der arme Chef abquälen. Übrigens ist es mit diesen Nummern noch nicht zu Ende. Der Mann bekommt noch viel mehr Nummern. Bei dem Papierkrieg, den der Kompaniechef mit der Stammdienststelle in Bonn führen muß, nützen diesen fünf Nummern gar nichts, obwohl sie sieben Stellen haben, wie ich eben erwähnt habe. Hier muß der Kompaniechef den Papierkrieg für den Schützen Meier unter einer Aktennummer führen, und zwar nicht unter der Aktennummer, die die Kompanie festgelegt hat, sondern unter der Aktennummer, die die Stammdienststelle in Bonn dem Schützen Meier gegeben hat. Nrn könnte man meinen, damit wäre es genug. Nein, außerdem hat der Schütze Meier für das maschinelle Berichtswesen noch eine andere Nummer, die nur für ihn persönlich zutrifft. Aber damit noch nicht genug! Er hat außerdem noch eine Erkennungsmarke auf der Brust zu tragen, heute ist sie vereint mit dem Strahlendosimeter. Da steht auch eine Nummer drauf. Das ist wieder eine andere Nummer. Es wäre ja schrecklich, wenn die Nummern übereinstimmten; das wäre viel zu einfach. Nun geht es weiter. Jetzt hat der Mann noch einen Truppenausweis. Da steht wieder nicht die Nummer seiner Erkennungsmarke drauf, da steht auch nicht die Nummer für das maschinelle Berichtswesen drauf. Da steht keine der bisher erwähnten Nummern drauf, sondern da steht wieder eine ganz andere Nummer drauf. Außerdem ist der Truppenausweis auch noch laufend numeriert; er hat also zwei Nummern. Damit ist es immer noch nicht genug. Außerdem trägt der Mann wieder eine andere Nummer in bezug auf die Besoldung durch die Bundeswehr, da hat er also wieder ein anderes Kennzeichen. Wenn ich die Aufzählung vollständig machen will, muß ich noch erwähnen, daß schließlich und endlich — ich glaube, wir sind bei Nummer 12 oder 13 — der Mann auch noch persönlich eine Stärke-und Ausrüstungsnachweisnummer, eine Stan-Nummer, hat. Das ist geradezu horrend. Über all diese vielen Nummern, die der Mann trägt, muß der arme Kompaniechef, d. h. sein Schreiber, d. h. der wehrpflichtige Soldat, der eigentlich auf dem Kasernenhof stehen und ausgebildet werden sollte, in der Schreibstube Buch führen; sonst vergißt man sie ja. Der Mann selber kann die Nummer nicht behalten. Stellen Sie sich das einmal vor! Infolgedessen sitzen die Kompaniechefs der Bundeswehr je nach den Erfahrungen, nach dem verwaltungsmäßigen Können ihrer Schreibstubenleute und ihres Spießes mindestens zwei, in aller Regel drei und in vielen Fällen vier Stunden am Tage am Schreibtisch und müssen Unterschriften leisten. Wenn die schmutzige Wäsche zur Wäscherei gegeben wird, muß ein Offizier bescheinigen, wieviel Unterhosen und wieviel Hemden da sind. — Natürlich hat er sie nicht selbst gezählt, sondern er unterhaut das blind, wie er ja in all diesen Fällen des Papierkriegs für Dinge, die er gar nicht mehr kontrollieren und übersehen kann, blind Unterschriften leisten muß. Meine Damen und Herren, dabei wäre der Kompaniechef — jetzt wird es wieder etwas ernster — auf dem Kasernenhof und auf dem Ausbildungsplatz wirklich dringend notwendig. Da gehört nämlich der Kompaniechef hin; er gehört nicht in die Schreibstube. Das Verteidigungsministerium zwingt ihn, in der Schreibstube zu sitzen, um den Papierkrieg zu führen. Aber er gehört zur Ausbildung, insbesondere deshalb, weil es ihm in seiner Kompanie an einem erfahrenen Kompanieoffizier fehlt. Das ist auch ganz natürlich. Wir haben eben diese Lücke in dem Nachwuchs. Das ist ganz zwangsläufig. Er kann gar keinen erfahrenen Oberleutnant oder erfahrenen Leutnant haben. Er hat bestenfalls einen blutjungen Offizier, dem er keinswegs allein die Ausbildung anvertrauen kann, sondern den muß er ja selber erst in der Ausbildung anlernen. Nehmen Sie einmal einen Fall wie damals das Iller-Unglück; das passierte doch deshalb, weil der Kompaniechef gezwungen war, in der Schreibstube Papierkrieg zu führen, und weil er gezwungen war, die Ausbildung von Unteroffizieren leiten und überwachen zu lassen, die dieser Aufgabe noch nicht gewachsen waren. Der Mangel an jungen Offizieren ist natürlich zwangsläufig, nachdem so viele Jahre dazwischen fehlen. Auch die Überalterung des Offizierskorps im allgemeinen ist zwangsläufig. Aber ich meine, man sollte die Gefahren, die in der Überalterung des Offizierskorps der Bundeswehr liegen, nicht unterschätzen, insbesondere nicht die Gefahr, die darin liegt, daß die Bundeswehr über eine allzu große Zahl von wiedereingestellten Stabsoffizieren verfügt. Wir haben geradezu eine Inflation von Stabsoffizieren in der Bundeswehr. Nur der allergeringste Teil von ihnen wird in der Truppe verwendet, kann in der Truppe verwendet werden. Die große Masse ist in den vielerlei Stäben und Dienststellen tätig. Ich habe einmal im Haushalt der Reichswehr nachgeblättert. Meine Damen und Herren, in Reichswehrzeiten kamen auf 1000 Soldaten 7 Stabsoffiziere. In der Bundeswehr kommen auf 1000 Soldaten 40 Stabsoffiziere, wobei, wie ich bemerke, die 40 Stabsoffiziersstellen alle besetzt sind, während die Mannschaftsstellen im Haushalt nicht alle besetzt sind, sondern erst im Laufe des auf das Haushaltsjahr folgenden Halbjahres besetzt werden. In der Reichswehr kamen auf 1 Stabsoffizier 3 Leutnante und Oberleutnante. In der Bundeswehr haben wir mehr Stabsoffiziere als Leutnante und Oberleutnante. Es ist ganz klar, daß man sich Leutnante und Oberleutnante nicht aus dem Handgelenk schütteln kann; aber mir erscheint es als durchaus fraglich, ob man diesem Mangel damit begegnen kann, daß man um so mehr Majore, Oberstleutnante und Obersten schafft. Alle diese älteren Herren können natürlich nur in den Dienststellen und in den Stäben beschäftigt werden; und wenn sie dort sitzen und ihre Stellung haben, wollen sie auch etwas tun. Was bleibt ihnen da anderes übrig, als Papierkrieg anzufangen, den die Truppe unten bewältigen muß. Der Bundesverteidigungsminister hat neulich einmal in einer Unterhaltung, in der über dieses Problem gesprochen wurde, gesagt, er gebe zu, das sei eigentlich gar kein Personalkegel in der Bundeswehr; er hat selber den Ausdruck geprägt, es sei eigentlich mehr ein "Bundesbürger mit fettem Bauch." Es ist eine sehr lustige, aber treffende Formulierung. Diese Sache läßt sich nicht unbedingt von heute auf morgen regulieren, aber ich meine doch, daß das Ministerium nun langsam dazu kommen muß, Konsequenzen zu ziehen. Unter diesem Aspekt halte ich persönlich es für gut, daß z. B. niemand mehr zum Major befördert werden kann, der nicht eine Stabsoffiziersprüfung abgelegt hat. Ich finde das ausgezeichnet. Übrigens sollte man das auch, scheint mir, für Reserveoffiziere vorschreiben. Man sollte aber auch eine Konsequenz daraus ziehen: Wer nämlich diesen Lehrgang nicht besteht, wer die Qualifikation zum Major nicht bekommt, der muß nun aber nach einer angemessenen Zeit aus der Truppe herausgezogen werden und in die Nachschuborganisation oder sonstwohin getan werden, und nach einer angemessenen Zeit muß er überhaupt ausscheiden und den Platz für jüngere Leute frei machen. Der Begriff der Majorsecke aus dem Kaiserreich wäre, so scheint mir, ganz praktisch für die heutige Bundeswehr. Ich würde diese Ecke nicht nur beim Major, sondern auch bei den nächstfolgenden Stabsoffiziersdienstgraden für durchaus zweckmäßig und angemessen halten. Vielleicht wäre es gut, wenn die seit langer Zeit angekündigte Verordnung über die Altersgrenzen in der Bundeswehr nun wirklich bald mal in Kraft träte. Sicherlich, man kann mit solchen Maßnahmen dem Mangel an jungen Offizieren nicht begegnen. Aber man könnte auch auf diesem Gebiet etwas tun. Weswegen klammert sich eigentlich die Bundeswehr so an die Voraussetzung des Abiturs? Die Luftwaffe hat einen großen Bedarf an Flugzeugführern, an jungen Offizieren als Flugzeugführer. Die Amerikaner haben es längst aufgegeben, dafür die formelle Voraussetzung des Abiturs zu verlangen. Der Mann soll sein Flugzeug führen können, darauf kommt es an. Weswegen ist das bei uns in Deutschland nicht möglich? Zweifellos hat der Soldat Anspruch darauf, von einem gebildeten Offizier geführt zu werden. Aber ich möchte fragen: Bietet eigentlich das Zertifikat des Abiturs wirklich eine Gewähr für die Bildung dieses Vorgesetzten? Ich meine, es gibt auch außerhalb des gymnasialen Bildungsstandes Tausende von fähigen und geistig wohlausgerüsteten jungen Männern in Deutschland, insbesondere Männern, die in der Lage sind, ein Flugzeug zu führen. Wenn Sie schon nicht über Ihren konservativen Schatten mit dem Abitur springen können, weswegen geben Sie dann nicht wenigstens jungen Unteroffizieren, von denen Sie das Gefühl haben, daß sie etwas taugen und fähig sind, die praktische Möglichkeit, nach kurzer Dienstzeit in die Oiffizierslaufbahn überzuspringen? Ich weiß, daß das theoretisch möglich ist. Aber ich weiß, daß die praktischen Fälle in der Bundeswehr geradezu mit der Lupe gesucht werden müssen. Es sind aus alten Zeiten eine große Zahl von Offizieren heute in der Bundeswehr, die kein Abitur haben. Die sind aber nicht unter der Federführung des gegenwärtigen Verteidigungsministers oder seines Vorgängers das erstemal Offizier geworden, sondern unter der Federfühung seines Vorvorgängers. Ich meine also, daß diese fast lückenlose Wiederherstellung der formellen Bildungsschranke für den Zugang zur Offizierslaufbahn ein Rückschritt und daß es außerdem eine sehr unpraktische Schranke ist. Denn der Mangel an jungen Offizieren ist sehr groß. Ein 42jähriger Kompaniechef ist auf die Dauer genauso ein Unding wie ein 38jähriger Feldwebel und Zugführer. Ein 40jähriger — ich bin 40 Jahre alt, meine Damen und Herren — kann dem 19- oder 20jährigen Soldaten nicht mehr das vormachen, was ihm vorzumachen er eigentlich können müßte. Das ist ganz ausgeschlossen. Und ein Ausbilder, der dem Auszubildenden das nicht vormachen kann, was der tun soll, ist auf die Dauer nicht am richtigen Platz. Der Altersabstand der heutigen Truppenvorgesetzten gegenüber der Jugend, die eingezogen wird, ist einfach zu groß. Es wird Zeit, daß hier Abhilfe geschaffen wird. Es gibt einen bestimmten Teil des Offizierskorps, der nicht so überaltert ist; das sind die Generalstabsoffiziere. Das hängt damit zusammen, daß sie so schnell befördert werden. Ich will hier nichts Schlechtes über ,die Generalstabsausbildung sagen. Ich bedaure nur sehr, daß man gemeint hat, es sei unbedingt notwendig, denen wieder ein besonderes Abzeichen zu geben. Ich höre mit großen Bedenken, daß einige von ihnen schon wieder davon träumen, sich rote Hosen anziehen zu können. Ich wäre dankbar, wenn Herr Strauß die Gelegenheit benutzte, um einmal offiziell klarzustellen, daß diese Absicht nicht besteht. Sonst müßte man die Generalstabsoffiziere an die Tradition eines großen deutschen Generalstabschefs erinnern, der das Wort in die Welt gesetzt hat: "Mehr sein als scheinen." Das mit den roten Hosen schlägt dieser Tradition geradezu ins Gesicht. — Mit den roten Streifen an der Hose; aber sehr breiten Streifen, Herr Kollege Vogel. Ich möchte noch eine Einzelbemerkung zur Personalwirtschaft machen. Uns scheint es ein ausgesprochener Mangel im Einzelhaushalt des Verteidigungsministeriums zu sein, daß für Offiziersplanstellen keine Stellenbewertung vorgenommen wird, wie das für sämtliche Beamtenstellen aller übrigen Einzelpläne selbstverständlich ist. Hier ist dem Ministerium eine sehr große Dispositionsmöglichkeit geboten, die uns nicht zweckmäßig erscheint. Nun möchte ich einige Bemerkungen über das Unteroffizierkorps anknüpfen. Ich meine, daß wir beim Aufbau der Bundeswehr die Probleme der Unteroffiziere noch wichtiger nehmen sollten als die Probleme im Offizierkorps. Dieser Bundestag kann, meine ich, stolz sein auf die Verdienste, die er sich bei der Einstufung der Unteroffiziersdienstgrade erworben hat, allein schon bei der rein besoldungsmäßigen Einstufung, die leider Gottes in Deutschland sehr häufig den Anhaltspunkt für die allgemeine Wertschätzung und gesellschaftliche Einstufung bildet. Das Parlament hat insbesondere bei den höheren Unteroffiziersdienstgraden die Einstufung sehr angehoben: es hat die neuen Stabsfeldwebel- und Oberstabsfeldwebelstellen geschaffen, die dem mittleren gehobenen Dienst gleichkommen. Meine Parteifreunde können hier besonders zufrieden sein, daß das geglückt ist. Das Hauptmotiv, das das Parlament bei diesen Bemühungen gehabt hat, war, dem Unteroffizier wirkliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, ihm die Möglichkeit zu geben, sein Selbstbewußtsein wachsen zu lassen, einen natürlichen Berufsstolz zu entwickeln, einen Berufsstolz, bei dem er es nicht nötig hat, sich auf die verkrampfte Machtausübung gegenüber Untergebenen .abzustützen. Die Himmelstoß-Typen, die Platzek-Typen, die es in Deutschland und auch in anderen Militärländern immer wieder gegeben hat, die es in Deutschland in besonders hohem Maße gegeben hat, kamen doch eigentlich immer nur dort vor, wo die Unteroffiziere durch das Offizierkorps als Pufferschicht gegenüber der Masse der Soldaten mißbraucht wurden, sie kamen dort vor, wo man dem Unteroffizierkorps, wo man dem einzelnen Unteroffizier nicht die Möglichkeit gegeben hat, sich selber frei nach seinen Fähigkeiten und Leistungen zu entwickeln. Diese Platzek-Typen sind das Symptom, das Ergebnis einer Situation, in der die Tendenz bestand, auf jeden Fall ,den Unteroffizier in seiner subordinierten Stellung zu halten. Diese Vergangenheit, meine Damen und Herren, scheint mir allerdings in der Bundeswehr noch nicht überall überwunden zu sein, gerade was die Einstellung gegenüber dem Unteroffizierskorps angeht. Mir scheint, daß wir ein besonderes Augenmerk auf diesen Punkt richten sollten. Ich gebe Ihnen auch hier ein paar Beispiele. Es war z. B. die Absicht bei der Hebung dieser höheren Unteroffiziersdienstgrade, wohldotierte Stellen für qualifizierte Techniker in der Bundeswehr zu schaffen, die dort etwa den Rang eines Feldwebels. oder Hauptfeldwebels haben, z. B. für einen Hauptbootsmann in der Marine, der als Fachmann zwei Dieselmotoren zu je 6000 PS zu fahren hat, oder z. B. für einen Hauptfeldwebel bei der Luftwaffe, der als Oberwerkmeister die Aufsicht, das heißt nicht die Dienstaufsicht, sondern die technische Leitung, die arbeitsmäßige Organisation in einer großen Flugzeughalle hat, wo Flugzeuge repariert werden, mit 80 bis 100 Soldaten, die da arbeiten, und mit 40 oder 50 Zivilarbeitern, Facharbeitern, die da arbeiten. Solchen Leuten wollten wir eine entsprechende Aufstiegsmöglichkeit geben. Aber was geschieht in der Praxis? In der Praxis müssen dieser Bootsmann und dieser Oberwerkmeister, wenn sie nun also Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel werden wollen, eine Verwaltungsprüfung machen; und da werden sie geödet mit Dingen, die sie nie in ihrer Praxis erlebt haben und die sie in ihrer Praxis nie brauchen werden. Bei dieser Verwaltungsprüfung sind sie dann natürlich ihren Konkurrenten, die beispielsweise aus der Rechnungsführerlaufbahn emporgestiegen sind, weitgehend unterlegen. Die Prüfungen sind völlig verwaltungsmäßig zugeschnitten. Sie sind aber auch für das Zivilleben nicht zu gebrauchen. Ein Unteroffizier oder ein Feldwebel etwa, der heute ein Patent hat, auf Grund dessen er bei der Marine bestimmte Schiffe fahren oder bestimmte Schiffe steuern darf, kann mit diesem Patent nachher draußen in der zivilen, der Handelsschiffahrt nicht ohne weiteres etwas anfangen. Ich glaube, nicht einmal ein Militärführerschein für ein Kraftfahrzeug gilt draußen etwas, und umgekehrt. Das heißt also: ein Oberwerkmeister, der in der Bundeswehr eine Prüfung zum Stabsfeldwebel macht, kann gar nicht damit rechnen, daß diese Prüfung draußen in seinem Beruf anerkannt wird. Sie wird mit Recht nicht anerkannt, kann nicht anerkannt werden, denn sie ist auf reine Verwaltung und allgemeine militärische Kenntnisse abgestellt. Ich glaube, hier ist sehr viel zu tun. Wenn ich einen Oberwerkmeister in seinem Beruf, in seiner Spezialfunktion fördern will und das von einer Prüfung abhängig mache, dann soll diese Prüfung so beschaffen sein und von solchen Fachleuten abgenommen werden, daß sie ihm auch später in seinem Zivilleben etwas nützt, daß er das Prüfungszeugnis dort vorzeigen kann. Außerdem wäre unter dem Stichwort "Offiziersmangel", nachdem der Verteidigungsminister sich jetzt entschlossen hat, seine Inspektoren, Oberinspektoren und Amtmänner, die bei der Truppe den Wehrsold auszahlen und die Verpflegung ausgeben, in Uniform zu stecken und ihnen militärische Dienstgrade zu verleihen, angesichts dieser Absicht vielleicht zu überlegen, ob das Verhältnis gegenüber den Stabs-und Oberstabsfeldwebeln noch in Ordnung ist, die wir ja doch in den mittleren gehobenen Dienst eingebaut haben, d. h. die den Rang eines Inspektors, Oberinspektors und Amtmannes haben sollten. Ich glaube, daß dies noch zu prüfen sein wird, ehe man zur Tat schreitet. Da ich von der Verwertbarkeit der in der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse bei den Feldwebeln und Unteroffizieren gesprochen habe, möchte ich darauf hinweisen, daß der berufsfördernde Unterricht, auf den diese Soldaten Anspruch haben, zwar im Gesetz steht, aber bisher praktisch an den meisten Stellen nicht verwirklicht werden konnte. Ich will manchen anderen Aspekt des Unteroffiziersproblems beiseite lassen. Mein Freund Frenzel wird insbesondere zu der für die Unteroffiziere besonders schwierigen Wohnungsfrage sprechen. Ich persönlich möchte dem Verteidigungsminister nur empfehlen: Gehen Sie doch einmal, Herr Strauß, zu Ihrem Kollegen, dem Herrn Wohnungsbauminister! Vielleicht gelingt es Ihnen, ihm klarzumachen, daß die sogenannten sozialen Mieten völlig untragbar sind. Sie jedenfalls können es aus Ihrer Bundeswehr heraus beweisen. Was da den Unteroffizieren an Mieten zugemutet wird, ist völlig unerträglich und eigentlich unverständlich. Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, das zusammenzufassen, und möchte sagen: Für die auf Zeit und auf Lebenszeit dienenden Unteroffiziere und Feldwebel müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen sie persönlich etwas leisten können und unter denen sie auf Grund ihrer persönlichen Leistungen aufsteigen können. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen sie das Gefühl bekommen können, einen eigenständigen Wert im Verhältnis sowohl zu den Offizieren in der Bundeswehr als auch im Verhältnis zur zivilen Umwelt zu haben. Ich glaube nicht, daß der Herr Verteidigungsminister auf dem richtigen Wege ist, den Berufssoldaten ein eigenständiges gewachsenes Lebensgefühl zu geben, wenn ich mir z. B. die Heiratsordnung ansehe, die er jüngst erlassen hat. In dieser Heiratsordnung steht: Die Braut soll aus ehrbarer Familie stammen, sie darf keine Beziehungen zu staatsfeindlichen Kreisen haben usw. usw. Wie ist das eigentlich, Herr Verteidigungsminister, wenn die Braut nun doch ein uneheliches Kind ist? Ist die Familie dann noch ehrbar, oder wie ist das gemeint? Und wenn der Vater der Braut ein Trinker wäre, was hat das mit der Braut zu tun? Und wenn der Vater einmal Kommunist gewesen wäre, was hat das mit der Braut zu tun? Ich möchte wissen, meine Damen und Herren, mit welchem Recht auf Grund dieses Heiratserlasses sich der Dienstvorgesetzte in die höchstpersönlichen Angelegenheiten der Soldaten einmischen soll. Ich möchte wissen, mit welchem Recht jemand anordnen kann, daß über die Braut des Soldaten in der die Personalsachen des Soldaten bearbeitenden Dienststelle eine Akte angelegt wird. So steht es nämlich darin. Das scheint mir mit unseren Vorstellungen von einem freiheitlichen Staat schlechterdings unvereinbar zu sein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß z. B. das Ministerium oder seine Personalabteilung eine Akte über die Braut eines Ministerialrats anlegt. Das tut man offenbar nur bei Unteroffizieren. Da ich bei den Übergriffen gegenüber der persönlichen Freiheit bin, möchte ich auch einen oder zwei Sätze über den militärischen Abwehrdienst sagen, im Militärjargon MAD genannt. Das ist auch ein Thema, das man in der Truppe häufig berührt und bei dem es viel Kritik gibt. Dieser MAD ist in der Sache sicherlich irgendwie notwendig; ich will das nicht bestreiten. Aber die Methoden, mit denen diese Einrichtung arbeitet, sind zum Teil dilettantisch. Da wird die staatspolitische Zuverlässigkeit von Soldaten, die längst Vorgesetzte, die längst Kommandeure sind, nochmals geprüft. Aber mit welchen Methoden! Da fragt man deren Nachbarn, Onkel und Tanten aus, und wer früher mal mit ihm ein Bier getrunken hat, der gibt ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Hauptmanns oder des Feldwebels ab; und dann wird in der Stille ein Urteil darüber gefällt, ob dieser Mann geeignet ist, Träger militärischer Geheimnisse dieses oder jenes Grades zu werden. In manchen Fällen kommt man dann zu dem Ergebnis, daß er nicht geeignet ist, und das wird ihm mitgeteilt; ihm wird aber nicht mitgeteilt, auf Grund welcher Tatsachen man zu diesem Ergebnis gekommen ist. Ihm wird keine Möglichkeit gegeben, sich zu den Tatsachen zu äußern, die zu dieser Abqualifikation geführt haben, sondern er muß das hinnehmen. Er muß auch all die Laufbahnnachteile und Berufsnachteile hinnehmen, die mit dieser Abqualifikation begründet werden. Er erfährt nicht, warum und wieso, und kann sich nicht äußern. Ich meine, daß hier tatsächlich die Grenzen des Rechtsstaats angeritzt, nein, verletzt sind. Auf der anderen Seite ist aber dieses selbe Verteidigungsministerium überaus großzügig. Durch Zufall hat ein Bonner Journalist neulich herausgebracht, daß da ein Adjutant des Inspekteurs der Luftwaffe sich unter einer Reihe von betrügerischen Manipulationen, falscher Dienstgrad angegeben und alles mögliche, in die Bundeswehr hineingemogelt hat. Er wurde sogar Adjutant von einem General. Und dann hat man das gemerkt. Man hat ihn hinausgeworfen. Man hat ihn nicht etwa beim Staatsanwalt angezeigt, man hat ihn ganz klamm-heimlich entfernt. Durch Zufall hat es jemand in die Presse gebracht. Und dann ist der Staatsanwalt von sich aus aktiv geworden. Er hat den Mann gegriffen; er hat ihn sogar verhaftet. Die Bundeswehr hat nichts getan. Wenn man gegenüber so offenkundig defraudanten Fällen, in denen der Staatsanwalt das Vergehen für so groß hält, daß er den Mann sofort einbuchtet, eine solche Großzügigkeit an den Tag legt, dann kann ich es schlechterdings nicht verstehen, daß einem Offizier die Qualifikation, Geheimnisse bewahren zu können, abgesprochen wird, weil er früher einmal mit Kommunisten oder mit Sozialdemokraten oder ähnlichem Gelichter zusammen Bier getrunken hat. Das paßt nicht zusammen. — Ja, ja ich habe da meine Beispiele. Ich kann Ihnen ,auch Einzelheiten bringen, wenn Sie es wünschen. Ich kann Ihnen Beispiele dafür geben, daß Leute leinfach hinausgeworfen wurden, weil sich nachträglich herausstellte, daß sie Sozialdemokraten waren. — Ja, es muß auch einmal einer eingestellt werden. — Das wäre auch sehr ungeschickt von Herrn Strauß gewesen, wenn er den Herrn Beermann nicht eingestellt hätte. Aber ich wollte gar nicht mit den Wehrexperten der CDU in ,einen Disput geraten, sondern ich wollte wirklich die materiellen Sorgen der Truppe vor Ihnen ausbreiten. Ich möchte noch einmal zum Unteroffizier zurückkehren. Die Ausbildung einer Truppe steht und fällt mit den Ausbildern, cl. h. mit den Unteroffizieren. Unsere jungen Unteroffiziere sind heute noch sehr unsicher, insbesondere gegenüber dem jungen Facharbeiter, der da als Rekrut eingezogen wird, der vorher schon 350 oder 400 DM verdient hat, der in seinem Beruf etwas leistet und stolz darauf ist. Den jungen Unteroffizieren wird nicht genug Führung gegeben. Sie können sich nicht anlehnen, sie werden versetzt und verschoben, ein halbes Jahr in diese Kompanie, ein viertel Jahr auf jene Schule, dann wieder sechs Wochen auf diesen Lehrgang. Es ist ja keine Ruhe in der Truppe. Ich kenne ein Bataillon, das aus 1000 Soldaten besteht und voll aufgefüllt ist. Es sollte eigentlich 200 Unteroffiziere zur Ausbildung der Soldaten und für die Spezialistenstellen haben. Dieses Bataillon hatte zu einem bestimmten Zeitpunkt nur 99 Unteroffiziere; die anderen waren ,einfach persönlich, beruflich und charakterlich noch nicht so weit, daß man sie zu Unteroffizieren hätte befördern ,und mit einer entsprechenden Funktion hätte beauftragen können. Das Bataillon hatte also 1000 Soldaten, aber statt der 200 Unteroffiziere nur 99. Gleichzeitig hatte dieses Bataillon bereits den Befehl, binnen eines halben Jahres, man höre und ,staune, 170 Unteroffiziere zur Aufstellung eines zweiten Bataillons abzugeben. Das sind die Methoden, unter denen in der Bundeswehr die Ausbildung vor sich geht. Die Folge ist, daß der Kommandeur zwangsläufig Leute zur Ernennung zum Unteroffizier einreichen muß, die eigentlich nach seiner eigenen Beurteilung noch gar nicht so weit sind; die nachher ,gegenüber den Rekruten falsch auftreten, die sich durch forciertes Auftreten durchzusetzen versuchen und was derartiger Nachteile mehr sind. Hinzu kommt, daß dann auch noch die Kompaniechefs dauernd wechseln. Ich habe eine Kompanie erlebt, die innerhalb eines einzigen Kalenderjahres vier Kompaniechefs hatte. Stellen Sie sich einmal einen Industriebetrieb vor, wo im Laufe des Jahres in einer Halle der Meister viermal wechselt! Stellen Sie sich vor, was da los ist! Als das öffentlich kritisiert wurde, hat Herr Strauß wörtlich gesagt: "Die Versetzungen und Kommandierungen der Bundeswehr sind das Ergebnis mühevoller Planung" — das glaube ich noch —, "die, soweit wie möglich, auf Truppe und Soldaten Rücksicht nimmt". Herr Verteidigungsminister, die Truppe lacht, oder wenn sie etwas taktvoller ist, zuckt sie auf diese Behauptung hin die Achseln. Auf die Truppe und auf die Soldaten wird bei dieser ganzen Personalwirtschaft nicht die Rücksicht genommen, die erforderlich wäre. Wenn Sie, Herr Minister, unter Bezugnahme auf die Erfahrungen, die der Herr Kollege Müller-Hermann in der Öffentlichkeit dargeboten hat, gesagt haben, in der Bundeswehr gelte der Grundsatz: Qualität vor Quantität, dann müssen Sie wissen, darüber wird bei den Kommandeuren nur die Achsel gezuckt. Diese Herren sind sehr höflich und können es sich nicht leisten, öffentlich gegen das aufzutreten, was ihr ziviler Oberbefehlshaber sagt. Aber gehen Sie mal in die Truppe, fragen Sie die Kommandeure! Sie haben z. B. einem Abgeordneten geantwortet das war nicht ich —, er habe bei seiner öffentlichen Kritik alle diese Dinge "voreilig und im Gegensatz zu den Urteilen erfahrener Truppenkommandeure" beurteilt. So haben Sie wörtlich gesagt. Fragen Sie mal die erfahrenen Truppenkommandeure unter Umständen, wo diese es wagen, wirklich das zu sagen, was sie wissen und was sie denken! Jeder Kommandeur wird Ihnen bestätigen, daß das Tempo der Neuaufstellungen eine sorgfältige Ausbildung verhindert. Neulich hat mir ein Brigadegeneral, der Kommandeur einer Brigade oder einer Division — ich weiß es jetzt nicht genau —, wörtlich gesagt: Langsamer und weniger wäre in Wahrheit schneller und mehr. Ich glaube, der trifft den Kern der Dinge viel besser als Sie mit Ihrem offiziellen Statement. Das liegt aber daran, daß Sie die Erfahrungsberichte der Truppe nicht lesen. Die Truppe muß alle vier Wochen einen Erfahrungsbericht einreichen. Darin bringt sie alle ihre Klagen vor. Sicher gibt es im Ministerium bestimmte Stellen, die diese Erfahrungsberichte auch abheften. Nur hat die Truppe nicht das Gefühl, daß sie zur Kenntnis genommen und daß dann auch die Sorgen behoben werden, die sie zum Ausdruck bringt. Ich habe dem Verteidigungsminister neulich vorgeschlagen, er möchte sich doch einmal wie weiland Harun al Raschid verkleiden und als Oberleutnant bei der Bundeswehr eine Reserveübung machen, damit er sähe, wie es wirklich aussieht. Er meinte, dazu sei es zu spät, das ginge nicht mehr. Damit hat er wahrscheinlich auch recht; das geht nicht mehr. Aber Scherz beiseite! Warum führen Ihre Inspekteure nicht regelmäßig Konferenzen mit den Kommandeuren der Truppe durch, auf denen diese sich aussprechen, auf denen sie einmal frei von der 1 Leber weg reden können, wo ihnen nicht gleich einer übergezogen wird, wenn sie sich etwas zu freimütig äußern? Ich meine nicht solche Konferenzen — wie das jüngst auch einmal geschehen ist — mit Kommandeuren, auf denen man diese über die Anrede "Gnädige Frau", über den Handkuß und dergleichen Dinge belehrt hat. Das scheint mir ziemlich überflüssig zu sein. Das war nicht eine so ganz untergeordnete Stelle, an der das vorgekommen ist. Wenn Sie diese Besprechungen mit den Kommandeuren hätten und wenn Ihre Inspekteure diese Besprechungen hätten, Herr Strauß, dann würden Sie wahrscheinlich Ähnliches zu hören bekommen wie das, was der Abgeordnete Wehner hier in diesem Hause vor einem Jahr ausgeführt hat — das habe ich nämlich ,in der Truppe häufig zu hören bekommen —: Wenn man die unerhörten finanziellen Aufwendungen des Bundeshaushalts an dem mißt, was tatsächlich militärisch damit erzielt wird, dann scheint die Anstrengung unverhältnismäßig im Vergleich zum militärischen Effekt. Dem Sinne nach habe ich diese Bemerkung nun schon sehr häufig bei Truppenbesuchen gehört. Es wäre ganz gut, wenn Sie sich auch einmal anhörten und wenn Sie im Einzelfall versuchten, dahinterzukommen, was der Anlaß für dieses Urteil durch die Truppenvorgesetzten ist. Das Vertrauen, das die Truppe in ihr Ministerium in Bonn hat, ist nämlich nicht sehr groß. Da gibt es böse Worte, die in der Truppe über das Verteidigungsministerium gebraucht werden. Leider, muß ich hinzufügen, hat, die Zivilcourage in Richtung nach oben, in Richtung Bonn, im Laufe dieser wenigen Jahre deutlich abgenommen. Das ist leider nicht nur eine Folge der sich festigenden militärischen Disziplin, sondern das ist eine Folge der militärischen Vorbilder, die von oben gegeben werden. Ich möchte eigentlich hinzufügen: seit der letzten Woche ist es auch eine Folge der zivilen politischen Vorbilder, die gegeben werden. Ich habe da neulich folgendes erlebt. Im Gespräch mit einem höheren Offizier wurde ein bestimmtes militärisches Problem behandelt. Ich sagte zu dem Herrn: Da muß aber der General XY — ich will den Namen einmal weglassen — dem Minister einen ganz klaren und deutlichen Vortrag über die Sache halten, das muß doch geregelt werden. Da sagte der Gesprächspartner: Was wollen Sie, die Helden sind müde geworden! Wenn an diesem Stoßseufzer etwas Richtiges war, meine Damen und Herren, dann gibt er mir Anlaß zu folgender Bemerkung. Die Generalität, die hohen, führenden Offiziere im Verteidigungsministerium, sollten die Entschlossenheit dieses Hauses zur Durchsetzung dessen, was wir "Civil Control" oder "politischen Oberbefehl" genannt haben, eine Entschlossenheit, in der wir uns nach wie vor einig wissen, nicht mißverstehen. Politischer Oberbefehl soll nicht heißen, daß der militärische Führer darauf verzichten darf, erforderlichenfalls auch seine Gegenvorstellungen zu erheben; er soll auch nicht heißen, daß der militärische Führer nicht gegebenenfalls auch Konsequenzen zieht und erträgt. Ich verstehe z. B. heute noch nicht, daß die obersten militärischen Berater damals den Herrn Blank in seine utopischen Pläne hineinstolpern ließen, obwohl sie sehr genau wußten, daß diese horrenden Aufstellungspläne mit diesen Zahlen und in dieser kurzen Zeit nach militärischen Erfahrungen — und sie hatten Erfahrungen mit der Aufstellung deutscher Truppen z. B. aus Reichswehrzeiten; das waren Leute, die diese Erfahrungen noch selber gewonnen haben überhaupt nicht zu verwirklichen waren. Hier war ein Fall, wo der militärische Berater kraft seiner Sachkenntnis hätte sagen müssen: So geht es nicht! Ich kenne noch mehr Fälle aus den letzten Jahren, wo ich gewünscht hätte, daß jemand einmal die Konsequenzen gezogen hätte. Täuschen Sie sich nicht, meine Herren: das Beispiel das Sie an der Spitze geben, wirkt in die Truppe hinein. Wenn ich vorhin mit Bedauern davon sprach, daß die Zivilcourage unserer uniformierten Staatsbürger deutlich im Abnehmen begriffen ist., so liegt das nicht zuletzt an dem Beispiel, das ihnen von oben gegeben wird. Das ist nämlich auch ein Gesprächsthema, das man in den Kantinen und in den Kasinos der Bundeswehr fast jede Woche berührt. Dort kann man fast jede Woche die eine oder andere Äußerung dazu in sich aufnehmen. Es gibt noch sehr viele andere interessante Themen, die in den Kasinos und Kantinen berührt werden. Interessanter noch sind die Gespräche, wenn man sie unter vier Augen führen kann. Unter vier Augen erfährt man, daß keineswegs alle Soldaten etwa mit der atomaren Ausrüstung einverstanden seien. Unter vier Augen erfährt man, daß keineswegs alle Soldaten für gewisse politische Reden, die ihr ziviler Oberbefehlshaber hält, auch nur Verständnis hätten. Gott sei Dank! Es hat mich sehr beruhigt, das im Gespräch mit den Soldaten zu erkennen. — Für mich hatten sie sehr viel Verständnis! Als ich zur Bundeswehr kam, hatte der Verteidigungsminister gerade der Presse verkündet, ich hätte die ganze Bundeswehr beleidigt. Als ich dann hinkam, habe ich davon nichts gemerkt, sondern ich wurde sehr freundlich und nett aufgenommen. Man hat mir viel mehr über die inneren Sorgen und Nöte der Bundeswehr erzählt, als dem Herrn Verteidigungsminister recht und lieb ist. Man hört z. B. im Kasino auch, und das hat mir Spaß gemacht, wie junge Fähnriche — das sind 22-bis 23jährige Offiziersanwärter — einen Militärpfarrer höflich haben abfahren .lassen, der ihnen etwas von der besonderen Standesehre des Offizierskorps vortragen wollte. Der Pfarrer hat mir keinen Spaß gemacht, wohl aber die jungen Leute, die das in einer glänzenden Form beantwortet haben. Das war eine befriedigende, eine beruhigende Erfahrung. Man hört in den Kasinos auch freundlichen Spott z. B. über jene zivile Gesellschaft ehemaliger Offiziere, die heute vom Verteidigungsministerium offiziell mit der Schulung des Reserveoffiziernachwuchses betraut ist. Ich will das nicht weiter ausführen und will niemandem zu nahe treten. Was mich aber bei all diesen Gesprächen, die man dort mit anhört und selbst mit führt, immer wieder und immer noch beunruhigt, das ist das vorsichtige, allzu vorsichtige Tasten und das allzu vorsichtige Umgehen der Frage nach dem staatspolitischen Standort der Bundeswehr. Hier spielt im Gespräch der Soldaten die ungelöste Frage nach der Tradition eine große Rolle. Als neulich der Herr General a. D. R a m c k e in Freiburg der Bundeswehr zurief: "Ihr seid Fleisch von unserem Fleisch" — damit meinte er: Geist von meinem Geist —, hat der Divisionsgeneral der Bundeswehr die Tagung verlassen. Sehr gut und in Ordnung! Er hat also gewußt, daß das einfach nicht mehr geht, daß man sich davon abgrenzen muß. Aber die eigene positive Substanz steht noch in Frage, meine Damen und Herren. Das ist mit dem bloßen Antikommunismus und mit dem NATO-Bewußtsein allein nicht zu schaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Auf der Genfer Konferenz hat der Westen in seinem Friedensplan den Gedanken entwickelt, Deutschland innerhalb von zweieinhalb Jahren wiederzuvereinigen. Ich stelle Ihnen die Frage: ist die Bundeswehr eigentlich in der geistigen Verfassung, um innerhalb einer Periode von zweieinhalb Jahren vereinigt zu werden mit dem, was wir drüben haben? Das ist eine Frage, deren Beantwortung vielleicht einen guten Maßstab zur Beurteilung der geistigen Substanz unserer eigenen Soldaten abgibt. Ist die Bundeswehr geistig stark genug, sich einem wie auch immer gearteten, wie auch immer organisierten und beaufsichtigten Verschmelzungsprozeß mit den Soldaten der DDR zu unterziehen? Wenn man diese Frage bejahen wollte — keiner von Ihnen wird sie heute bejahen können —, wenn man also zu einem Punkt in der Entwicklung kommt, wo man sagen kann: "Jawohl, das Risiko kann ich laufen, diese Frage kann ich nunmehr bejahen", dann wäre z. B. eine geistige Auseinandersetzung mit jenem Traditionsbild notwendig, das heute der Nationalen Volksarmee eingeimpft wird. Bei denen ist von den Bauernkriegen, von Gneisenau und Scharnhorst, von der 48er-Revolution — aber von der richtigen Seite dieser revolutionären Kämpfe — die Rede. Meine Damen und Herren, gegen solche Traditionen kann man nicht antreten wollen mit der kaiserlichen Marinetradition und mit Schiffsnamen wie "Admiral Scheer" und "Admiral Hipper", — ehrenwerte Männer, gegen die ich nichts habe. Warum nennen Sie Ihre Kriegsschiffe statt dessen nicht "Graf Stauffenberg" oder "Julius Leber"? Es ist doch nicht damit getan, daß man immer wieder beschwichtigend von oben sagt, die auf der einen Seite und die ,auf der anderen Seite am 20. Juli seien alle honorige Leute gewesen. Es ist doch nicht damit getan, daß Sie immer wieder beschwichtigend von oben sagen, man brauche Zeit zur Bewältigung der Vergangenheit. Es fehlt auch hier bei der oberen militärischen und politischen Führung am Mut zum Beispiel. Herr Verteidigungsminister, wie auch immer der einzelne Offizier zum 20. Juli steht, ist denn in der Bundeswehr noch ein Zweifel daran möglich, daß der Oberst Graf Stauffenberg und daß der Sozialdemokrat Julius Leber — um bei diesen beiden Namen im Augenblick zu bleiben — für die Freiheit ihres Vaterlandes gefallen sind? Ist noch ein Zweifel daran möglich, daß sie schlechthin Vorbilder für die Zurückstellung der eigenen Person sind, daß sie schlechthin Vorbilder auch für persönliche Tapferkeit sind, auf die es beim Soldaten so besonders ankommt? Weshalb zögern Sie? Ich weiß, daß Sie da einige tastende Versuche machen. Aber es ist mit der einen General-Beck-Kaserne in Sonthofen nicht getan. Meine Damen und Herren, damit bin ich am Schluß. Wenn die Bundeswehr eine Armee des ganzen Volkes sein und werden soll, ist ihre Grundlage, ihre Tradition nicht allein ihre eigene, sondern unser aller Angelegenheit; mein Freund Lohmar wird dazu noch des näheren Ausführungen machen. Ich für meine Person möchte nur der Mehrheit dieses Hauses zurufen: Wenn wir nicht wollen, daß eine Militärkaste wieder entsteht, wenn wir nicht wollen, daß die militärische Tradition eine Kastentradition wird, dann müssen wir uns alle darum bekümmern. Es ist nicht damit getan, meine Damen und Herren von der Rechten, daß Sie jedes Jahr, oder wann immer hier eine Wehrdebatte ist, mit sehr viel Beifall und sehr viel Aufmachung dafür sorgen, daß Ihre Anträge durchgehen. Kümmern Sie sich um Ihre Soldaten!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entspricht der Tradition des Hauses und ist der Sinn der Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzlers, daß alle Fragen der Politik, alle Probleme, die uns bewegen, angesprochen werden und über sie diskutiert wird. Für die Regierung ist es eine Chance, ein Stück Rechenschaft zu geben, für die Opposition und die, die gegen die Regierung und ihre Politik stehen, Kritik zu üben. Das entspricht demokratischer Tradition und demokratischem Brauch. Natürlich werden wir uns hier in der Sache immer unterscheiden. Ich will zu dem, was Herr Vogel gesagt hat, in ein paar Punkten zu den einzelnen Kapiteln Anmerkungen machen. Zum Allgemeinen will ich nur sagen, Herr Abgeordneter Vogel: Es war das übliche Katastrophenszenario, das Sie von der Bundesrepublik malen, das mit der Wirklichkeit des Landes nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Es war das Beschwören der alten sozialistischen Neidkomplexe gegen die, die angeblich mehr haben, obwohl Sie sehr genau wissen, daß alles, was Sie über eine Umverteilung behaupten, überhaupt nicht stimmt. Wenn Sie einmal die Durchschnittseinkommen derer betrachten — der Kollege Bangemann sprach ja freundlicherweise von diesem gemeinsamen Erlebnis am Sonntag — , die von den Delegierten des Kongresses der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik vertreten werden, dann haben Sie eine Vorstellung davon, wie weit Sie mit Ihren Behauptungen von der Wirklichkeit entfernt sind. Ich will als Parteivorsitzender nur eine Bemerkung zu einem Punkt Ihrer Ausführungen machen, weil mich das wirklich, zumindest erstaunt hat. Sie mögen ja über die Christlich Demokratische und die Christlich Soziale Union denken, was immer Sie wollen. Aber Sie sollten sich doch wenigstens in etwa an die geschichtlichen Tatsachen erinnern. Wenn Sie im Rahmen Ihrer Schlußbeschwörung sagen, daß der Kitt des Antikommunismus die Union zusammengehalten habe und dieser Kitt heute wegfalle, dann muß ich Ihnen sagen: Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung vom Wesen, von der Identität und von der Programmatik dieser Partei. Wegen des selbstverständlichen Respekts, Herr Abgeordneter Vogel, den jeder von uns, der Ihrer Partei nicht angehört, der großen Tradition der deutschen Sozialdemokraten schuldet, sollte es für Sie, finde ich, umgekehrt selbstverständlich sein, solche Thesen nicht vor der deutschen Öffentlichkeit zu verbreiten. Sie wissen so gut wie ich: Die 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland — im nächsten Jahr werden wir den Geburtstag feiern — wären ohne den Beitrag auch von Christlichen Demokraten und Christlich-Sozialen undenkbar. — Wenn das unstreitig ist, dann tun Sie uns den Gefallen und verkünden Sie hier nicht derartige abwegige Thesen. Meine Damen und Herren, ich will zunächst eine Bemerkung machen zum Standort der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Außen-, der Sicherheits- und der Europapolitik. Jeder, der das Land von draußen betrachtet, wer rausfährt — Martin Bangemann hat Ihnen ja gute Ratschläge gegeben — , wird feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland heute zu den angesehensten Ländern der internationalen Staatengemeinschaft gehört. Meine Damen und Herren, ich gehöre nicht zu denen, die die Zeitrechnung der Bundesrepublik ab 1982 datieren. Ich gehöre allerdings auch nicht zu denen, die, wie Sie es fortdauernd hier tun, die Zeitrechnung der Bundesrepublik mit dem Jahr 1969 beginnen. An dem Ansehen unserer Bundesrepublik Deutschland haben viele in allen demokratischen Lagern und Parteien mitgewirkt. Wenn wir heute ein gesuchter Partner in West und Ost sind, wenn wir hohes Vertrauen genießen, ist es eine gemeinsame Leistung. Aber, meine Damen und Herren, den Grund dafür, daß sich dieses Vertrauen verstärkt hat, daß das Ansehen gewachsen ist, können diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien durchaus für sich in Anspruch nehmen. Wir haben nach den Turbulenzen, die durch die Sozialdemokraten im Jahre 1981/1982 in die deutsche Politik hineingetragen wurden, und nachdem Sie meinen Amtsvorgänger Helmut Schmidt gestürzt haben, dazu beigetragen, daß sich die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wieder durch Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit auszeichnet. Das ist so, weil wir klaren Grundsätzen folgen, weil wir die Realitäten nicht aus den Augen verlieren und weil wir versuchen, in einem vernünftigen Dialog zu einem fairen Interessenausgleich mit anderen zu kommen. Es ist wahr, es kann nicht bezweifelt werden, daß das Wort unserer Bundesrepublik Deutschland heute international zählt, weil wir ganz einfach halten, was wir zusagen, weil wir dort helfen, wo wir helfen können. Deswegen — das will ich hier von dieser Stelle wiederholen — haben die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland allen Grund, mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft zu blicken. Es ist unübersehbar, daß das Atlantische Bündnis, das in Jahrzehnten den Frieden und die Freiheit unseres Landes gewährleistet hat, heute geschlossener und gefestigter als in früheren Jahren ist. Der NATO-Gipfel im März dieses Jahres in Brüssel hat dies erneut bestätigt. Die Freundschaft mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten hat sich in zahlreichen und engen Konsultationen bewährt. Faire Partnerschaft, gegenseitiges Vertrauen, das ist das Signum unserer Beziehungen. Es ist uns gelungen, mit unseren Nachbarn und Partnern in Europa, nicht zuletzt in der Europäischen Gemeinschaft, die Beziehungen zu intensivieren. Präsident Delors, den Sie gerne mit Recht zitieren, Herr Abgeordneter Vogel, hat den europäischen Gipfel im Juni in Hannover zutreffend als "Symbol für den wiedergefundenen Weg zum vereinten Europa" bezeichnet. Er hat der deutschen Präsidentschaft bescheinigt, daß in ihr "qualitativ und quantitativ mehr Entscheidungen getroffen worden (sind) als in den zehn Jahren davor". Ich brauche diesem Lob nichts hinzuzufügen. Die Idee eines geeinten und freien Europa lebt; sie hat neue Dynamik erhalten. Dort, meine Damen und Herren — das sage ich auch im Blick auf manche Diskussionen innerhalb der Bundesrepublik — , liegt die Zukunft unseres Landes, liegt die Zukunft in Frieden, in Freiheit, in Wohlstand und in sozialer Gerechtigkeit. Die "Frankfurter Rundschau" schrieb damals, wir hätten einen "großen Sprung nach vorn" erreicht. Das gelang vor allem durch das enge, durch das vertrauensvolle Zusammenwirken mit unseren französischen Freunden. Das ist keine Achse Bonn—Paris, wie gelegentlich gemutmaßt wird. Das ist ein Werk der Vernunft, Ausdruck unseres Sinns für Realitäten und Ertrag daraus, daß wir aus der Geschichte gelernt haben. Unsere beiden Länder sind sich ein großes Stück nähergekommen, und wir sind beide, in Paris wie in Bonn, entschlossen, auf diesem Weg weiter gemeinsam voranzugehen. Dies ist eine Garantie, daß sich Europa einen wird. Im West-Ost-Verhältnis ist durch die auf Ausgleich und Prinzipientreue zugleich bedachte Politik von Präsident Ronald Reagan und durch die Verständnisbereitschaft — und Offenheit zu Gesprächen — der sowjetischen Führung unter Generalsekretär Gorbatschow eine Chance zu mehr Zusammenarbeit, eine Chance zu mehr Interessenausgleich entstanden. Vier Gipfeltreffen, meine Damen und Herren, in drei Jahren belegen eine Intensität des politischen Dialogs, der ohne Vorbild in der Nachkriegszeit ist. Zum erstenmal — viel zu wenige auch hierzulande sehen dies in seiner ganzen Bedeutung — in der Geschichte der Abrüstung wird weltweit eine ganze Kategorie von Waffen vernichtet, sind Kontrollen vor Ort in Ost und West möglich, wird über Abrüstungs- und Rüstungskontrolle zügig weiter verhandelt. Die Bundesregierung — ich erinnere an meine Entscheidung zu Pershing I a und an unsere Debatte vor Jahresfrist — hat zu diesen Ereignissen ganz unmittelbar beigetragen. Beide Weltmächte haben uns dies wiederholt bestätigt. Der Erfolg wurde möglich nicht durch die Hinnahme sowjetischer Überlegenheit, wozu Sie in der SPD in all den Jahren bereit waren, er wurde nicht möglich durch einseitige Vorleistungen, wie Sie sie auch von diesem Pult aus immer wieder vertreten haben, nicht durch jene eher seltsam anmutende unkritische Unterstützung sowjetischer Forderungen, was ja Ihre gängige Übung in der praktischen Politik geworden ist. Dieses Ergebnis wurde erreicht durch die Geschlossenheit, durch die Standfestigkeit der westlichen Gemeinschaft, durch zähes Ringen und auch — das füge ich deutlich hinzu — durch die Bereitschaft zum fairen Ausgleich der Interessen, die die Sowjetunion jetzt mehr als früher gezeigt hat und zeigt. Meine Damen und Herren, diese Politik des Westens bewährt sich auch in der weltweiten Regelung regionaler Krisen, die den Frieden bedrohen. Es gibt auch dort Fortschritte. In Afghanistan hat der Abzug der sowjetischen Truppen begonnen. Im Golf-Konflikt ist ein Waffenstillstand erreicht. In Kamputschea und Angola ist Bewegung in Gang gekommen, im Sinn einer friedlichen Lösung. Wir in der Bundesrepublik haben im Rahmen unserer Pflichten innerhalb der West-Ost-Beziehungen wie auch bilateral in den direkt geführten Gesprächen aktive Politik gestaltet. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion entwickeln sich in einer vorher kaum denkbar gewesenen dynamischen Weise. Ich hoffe, daß es bei den bevorstehenden Begegnungen mit Generalsekretär Gorbatschow im Oktober in Moskau und auch beim Gegenbesuch des Generalsekretärs hier in Bonn im nächsten Jahr wirklich die Chance gibt, daß, wie wir es beide öffentlich bekundet haben, unsere Beziehungen eine neue Qualität gewinnen. Wir sind zu konkreten Schritten auf allen Feldern bereit nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Beispielhaft haben sich unsere Beziehungen zu Ungarn entwickelt. In der Zielsetzung guter Nachbarschaft arbeiten wir auch mit der CSSR zusammen, nach meinem Besuch in Prag im Januar mit neuen Vorstellungen und, wie ich hoffe, auch realistischen Möglichkeiten. Wir wollen die traditionellen Bindungen mit Bulgarien stärken, und wir suchen mit Polen auf dem Weg der Verständigung der Regierungen und dem Weg der Verständigung und der Versöhnung der Völker voranzukommen, vor allem auch unter besonderer Berücksichtigung von Begegnungen der jungen Generation. Wir wollen in dieser besonders schwierigen Lage auch die Gespräche mit Rumänien weiterführen und zum Erfolg bringen. Wir haben sehr konkret in den zurückliegenden Monaten Jugoslawien unterstützt. Meine Damen und Herren, die innerdeutschen Beziehungen haben Ergebnisse ermöglicht, die die allerwenigsten von uns — ich schließe mich hier ganz bewußt ein — erwarten konnten. Es ist schon gesagt worden: Heute vor einem Jahr war der Besuch von Generalsekretär Honecker bei uns. Es war ein Besuch, der mancherlei Schwierigkeiten bis zum Tag der Begrüßung hier in sich barg. Im Rückblick auf diese jetzt abgelaufenen zwölf Monate darf ich hier sagen: Wir haben gute Fortschritte gemacht auf dem Weg der Verbesserung der Beziehungen, zum Vorteil der Menschen in Deutschland. Die laufenden Gespräche sind bei einigen Themen verständlicherweise zäh und schwierig, aber wir sind fest entschlossen, auf diesem Weg voranzukommen. Meine Damen und Herren, wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln, was den Besuch von Landsleuten aus der DDR bei uns in der Bundesrepublik betrifft, und wir dann vielleicht am Ende des Jahres 1990 bilanzieren können, daß an die 20 Millionen Besucher aus der DDR in dieser Legislaturperiode zu uns in die Bundesrepublik gekommen sind, dann ist das ein großartiges Ergebnis. Es ist kein Ergebnis für die Plakate, es ist kein Ergebnis für ein falsches Pathos, es ist ein Stück wiedergewonnene Einheit im Denken und Fühlen der Menschen in Deutschland. Wir sind fest entschlossen, diese Verhandlungen mit Nüchternheit weiterzuführen. Ich sage auch hier an die Adresse der SPD-Opposition: Ich brauche dazu wahrlich nicht die Belehrung von Besuchern in Ostberlin, die mir mehr oder minder einseitig die Forderungen der DDR-Führung übermitteln. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt wegen unseres zähen Bemühens — ich will ausdrücklich auch dem Bundesaußenminister dafür danken — ist es möglich gewesen, während unserer Präsidentschaft zu erreichen, daß EG und RGW im Juni eine "gemeinsame Erklärung" unterzeichnet und daß viele RGW-Mitglieder in der Zwischenzeit ihre Beziehungen zur Gemeinschaft normalisiert haben. Aber die außenpolitische Erfolgsbilanz der Bundesregierung setzt sich auch in anderen Bereichen fort. Die Zusammenarbeit mit Japan, mit dem asiatischpazifischen Raum als einer der wirtschaftlich und politisch dynamischsten Regionen der Welt war noch nie so eng und umfassend, wie das heute ist. Das gilt vor allem auch für die ASEAN-Staaten, das gilt für Indien, Indonesien, und, was ich besonders herausstellen will, es gilt für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Wenn in diesem Jahr, so wie sich die Zahlen jetzt abzeichnen, mehr Studenten und Praktikanten aus der Volksrepublik China bei uns in der Bundesrepublik ihre Ausbildung erfahren als in jedem anderen Land, ausgenommen die Vereinigten Staaten, ist das eine Brücke in die Zukunft. Wir sollten diese Politik konsequent weiter fortsetzen. Wir haben auch die Beziehungen zu Lateinamerika und zum afrikanischen Kontinent aktiv fortentwickelt. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten im Nahen Osten und im Bereich der Golfstaaten versucht zu helfen, soweit dies möglich war. Diese außenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist positiv, und sie wird es bleiben. Alles, was wir an Tatsachen kennen, spricht dafür. Wir Deutsche als geteiltes Volk im Herzen Europas verfolgen verständlicherweise mit besonderer Aufmerksamkeit die Veränderungen in der Sowjetunion und zugleich auch die Chancen für Veränderungen im Bereich der anderen Warschauer-Pakt-Staaten. Keiner in Europa — ich darf dies so sagen — ist mehr daran interessiert, zwischen West und Ost die Zeit der Konfrontation endgültig zu überwinden und eine stabile, ja, krisenfeste Grundlage des Dialogs und der Zusammenarbeit zu schaffen. Die 19. Allunionskonferenz der KPdSU hat den Kurs Generalsekretär Gorbatschows bestätigt, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren und mehr Offenheit zu ermöglichen. Wir begrüßen diese Bemühungen, die sich auch in der Außen- und Sicherheitspolitik langsam niederzuschlagen beginnen, und wir hoffen, daß dieser Öffnungs- und Reformprozeß in allen Staaten des Warschauer Pakts Fuß faßt und un-umkehrbar wird. Wir, die Deutschen, haben im geteilten Deutschland von einer solchen Entwicklung den größten Nutzen. In meinen Gesprächen in wenigen Wochen in Moskau will ich auch an die Zeiten des fruchtbaren Miteinanders in der langen Geschichte der Beziehungen unserer beiden Völker anknüpfen. Mein Ziel ist es, eine neue Periode dauerhafter Zusammenarbeit einzuleiten und so auch zur durchgreifenden Besserung des West-Ost-Verhältnisses beizutragen. Auf der Tagesordnung meines Besuches werden alle Bereiche der beiderseitigen Beziehungen, zentrale Bereiche der internationalen Politik, der Sicherheit und Abrüstung stehen, aber auch die Grundfragen des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und uns. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß die Regierung der Sowjetunion begonnen hat, auch ihre Position im Blick auf die Bundesrepublik Deutschland neu zu überdenken. Ich begrüße in diesem Sinne in ganz besonderer Weise die Tatsache, daß die Zahl der Genehmigungen für die Ausreise von Deutschen aus der Sowjetunion merklich angestiegen ist. In diesem Jahr werden voraussichtlich 30 000, 40 000 — ich sage bewußt: deutsche — Landsleute aus der Sowjetunion zu uns übersiedeln. Sie sind uns ebenso willkommen wie die rund 40 000 Deutschen aus Polen und die rund 6 000 aus Rumänien, die in diesem Jahr bisher zu uns kommen konnten. Meine Damen und Herren, die Verbesserungen in den West-Ost-Beziehungen haben nachhaltige Auswirkungen auf den Rüstungskontroll- und Abrüstungsdialog. Mit dem am 1. Juni dieses Jahres ratifizierten INF-Vertrag wird zum erstenmal in Ost und West wirklich abgerüstet. Der Abzug der ersten Pershing-Il-Raketen aus unserem Land hat bereits begonnen. Herr Abgeordneter Vogel, ich hätte es gerne gehört, wenn Sie diese Tatsache heute hier einmal gewürdigt hätten. Ich hätte von Ihnen gerne ein Wort dazu gehört, wie Sie jetzt die Tatsache beurteilen, daß ich Ihnen vor Jahresfrist hier und anderswo gesagt habe, daß in diesem Monat abgezogen werden würde. Wir alle haben aus dem Wahlkampf in Baden-Württemberg vor vier Jahren und aus dem Wahlkampf vor wenigen Monaten noch im Ohr, mit welch einer unglaublichen Hetze und welchen Verleumdungen gegenüber der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien Sie unsere Abrüstungspolitik dargestellt haben. Herr Abgeordneter Vogel, ich war 1984 in Heilbronn, ich war 1988 in Heilbronn. Ich habe erlebt, was Ihre politischen Freunde unter Ihrer Führung dort unter die Bevölkerung gebracht haben. Wenn jetzt in Heilbronn die Pershing-Raketen abgezogen wurden, dann ist das ein Erfolg unserer Politik, weil wir Stehvermögen und Augenmaß gleichermaßen bewiesen haben. Auch bei den START-Verhandlungen, meine Damen und Herren, über die 50%ige Verminderung der nuklearen strategischen Waffen der USA und der Sowjetunion gibt es deutliche Fortschritte. Wir hoffen, daß vor Ende der Amtszeit von Präsident Reagan, daß bis Ende dieses Jahres zumindest das bisher Erreichte in einer vernünftigen Form festgeschrieben wird, damit — wer immer Präsident wird — diese Verhandlungen ohne Zeitverzug im neuen Jahr mit der neuen Administration fortgesetzt werden können. Vor allem erwarten wir, meine Damen und Herren, daß in der für uns ganz zentralen und entscheidenden Frage der konventionellen Abrüstung mit Abschluß des Wiener Folgetreffens auch das Mandat für die KRK-Verhandlungen verabschiedet wird. Dies könnte, wenn der gemeinsame Wille vorhanden ist, noch Ende dieses Jahres die Aufnahme von Verhandlungen bedeuten. Wir haben uns darauf gut vorbereitet. Wir haben unser Konzept vorgestellt. Wir haben die Position der NATO in diesem Sinne mitgestaltet. Es geht uns um die Herstellung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigerem Niveau. Es geht uns vorrangig um die Beseitigung der Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Offensive, wie sie gegenwärtig der Osten bzw. die Sowjetunion besitzt. Wir gehen dabei von dem Grundgedanken aus, der von der Sowjetunion — ich betone das — bereits beim INF-Vertrag akzeptiert wurde: Wer mehr an solchen Waffen und Möglichkeiten besitzt, muß auch mehr abrüsten. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin energisch für den baldigen Abschluß eines Abkommens über das weltweite Verbot chemischer Waffen ein. Wir streben im Sinne des Beschlusses der NATO-Außenminister von Reykjavik mit Nachdruck auch Verhandlungen über sowjetische und amerikanische nukleare Kurzstreckenraketen unter 500 Kilometer Reichweite in Europa an. Dabei halten wir an dem Erfordernis eines umfassenden Konzepts der NATO fest, das den sich ergänzenden und voneinander abhängigen Aspekten der Sicherheit einerseits und der Abrüstung und Rüstungskontrolle andererseits Rechnung trägt. Herr Abgeordneter Vogel, dazu eine Bemerkung, weil Sie Hinweise gaben: Sie kennen so wie ich die politische Lage. Wenn wir jetzt — Sie haben das ja moniert und kritisiert — ein Gesamtkonzept schaffen wollen, müssen wir den gegenwärtigen politischen Realitäten der Vereinigten Staaten von Amerika Rechnung tragen; das wissen Sie doch so gut wie ich. Und wenn Anfang November in den USA gewählt worden ist, wird auf alle Fälle eine neue Administration kommen; welche, wissen wir nicht. Angesichts der Bedeutung dieses Vorgangs ist es doch ganz einfach notwendig, dieses Gesamtkonzept mit der neuen Administration auszuhandeln. Das ist doch in Wahrheit der Grund, warum wir im Moment nicht sofort und jeden Tag reagieren können. Im Zusammenhang mit diesem Gesamtkonzept muß das Bündnis auch die künftige Struktur seines Atomwaffenpotentials definieren. Ich habe dazu mehrfach deutlich gemacht, daß es für uns keine isolierten Entscheidungen über einzelne Nuklearsysteme geben wird. Meine Damen und Herren, das Bemühen um den Erhalt des Friedens und die Gewährleistung unserer Sicherheit müssen der oberste Grundsatz unserer Friedenspolitik sein. Wir werden dabei die Auswirkungen jedes einzelnen Rüstungskontroll- und Abrüstungsschrittes auf das für unsere Verteidigung Erforderliche stets sorgfältig abwägen müssen. Ich finde — das war ja einmal gemeinsame Politik des Hauses — , eine solche Politik steht ganz selbstverständlich und logisch in der Tradition des Harmel-Berichts aus dem Jahre 1967, den die NATO ja gerade jetzt wieder bekräftigt hat. Garant unserer Sicherheit und unserer Freiheit, meine Damen und Herren — auch angesichts der weltpolitischen Entwicklung heute —, bleibt das Atlantische Bündnis. Und die Bündnissolidarität gebietet eine gerechte Verteilung von Aufgaben, Risiken und Verantwortlichkeiten zwischen den Partnern. Deswegen will ich an dieser Stelle und bei dieser guten Gelegenheit heute noch einmal unsere Entschlossenheit bekräftigen, die der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der NATO zukommenden Aufgaben weiterhin voll und ganz zu erfüllen. Dies ist nicht ohne Opfer möglich. Das weiß jeder, der sich klarmacht, daß neben der Bundeswehr auch noch weit mehr als 400 000 Soldaten unserer Verbündeten in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind — mit all den Folgen auch für den zivilen Bereich. Hier ergeben sich viele zusätzliche Belastungen, die manchmal von denjenigen, die das von ferne betrachten — ich spreche hier auch ganz offen unsere Freunde in den USA an — und die nach anderer Lastenverteilung rufen, nicht ausreichend gewürdigt werden. Ich habe dies im amerikanischen Parlament wie auch gegenüber der Administration bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht. Gerade weil wir die Notwendigkeit dieser Opfer für Frieden und Freiheit selbst akzeptieren und sie politisch durchsetzen, sagen wir allerdings auch, daß die Opferbereitschaft unserer Bevölkerung nicht überfordert werden darf. Deshalb hat der Bundesminister der Verteidigung aus gutem Grund Sofortmaßnahmen zur Minderung der Lärmbelästigung durch Tiefflüge angeordnet. Er prüft zur Zeit — und das wird ja dann auch in den parlamentarischen Gremien besprochen werden — , was darüber hinaus getan werden kann und getan werden muß, um die Belastungen weiter zu verringern. Dabei, meine Damen und Herren — dies füge ich gleich hinzu — , muß selbstverständlich auch gesagt werden, daß das, was hier geschehen kann, in einer Weise durchzuführen ist, durch die der Verteidigungsauftrag nicht gefährdet wird. Beides muß zusammen gesehen werden. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir auch ein Wort zu der Katastrophe von Ramstein: Wir alle trauern um die Opfer. Wir alle empfinden Mitgefühl und Sympathie für ihre Familien, für ihre Angehörigen. Aber es wäre zuwenig, wenn wir es bei dieser Bemerkung beließen. Ich bin mit dem Bundesverteidigungsminister der Meinung, daß wir — der Herr Kollege Vogel hat es hier ähnlich angedeutet — in einem vernünftigen Gespräch über die Konsequenzen, die zu ziehen sind, miteinander reden sollten und dabei — wie ich hoffe — auch ein Stück Gemeinsamkeit finden. Wenn Bundesminister Scholz in diesen Tagen erklärte, er habe entschieden, daß Kunstflugvorführungen in militärischer Zuständigkeit künftig nicht mehr stattfinden, findet dies meine volle Unterstützung. Wir werden bei voller Wahrung unseres Beitrags zur Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik und im Bewußtsein der dazu notwendigen Opfer auch mit unseren alliierten Freunden — ich nenne aus gutem Grund hier vor allem unsere amerikanischen Freunde — darüber zu sprechen haben — ich will es ganz einfach formulieren — , was geht und was nicht geht. Es müßte möglich sein, zu einer vernünftigen Position zu kommen. Die Bundesrepublik Deutschland leistet ihren Beitrag als Stationierungsland. Wir stellen die stärkste konventionelle Streitmacht in der NATO in Europa. Wir tun dies, weil wir überzeugt sind, daß Europa die Anwesenheit amerikanischer Truppen nicht verlangen kann, wenn wir nicht selber unseren eigenen Beitrag leisten. Wenn ich Mitte November mit Präsident Reagan in Washington zusammentreffe, will ich ihm — ich will das hier auch dem Hohen Hause sagen — vor allem für die hervorragende Zusammenarbeit und die Offenheit für unsere Probleme in den letzten sechs Jahren danken. Die Politik des scheidenden amerikanischen Präsidenten im Abrüstungs- und Rüstungskontrolldialog und im West-Ost-Verhältnis findet sich heute eindrucksvoll bestätigt. Meinen Respekt für und meinen Dank an Präsident Reagan kann ich dann auch mit dem Ausdruck der Zuversicht verbinden, daß diese gute Politik mit seinem Nachfolger fortgesetzt werden kann. Die Europäische Gemeinschaft hat unter unserer Präsidentschaft unter Beweis gestellt, daß sie fähig ist, die anstehenden Probleme zu meistern, so daß wir heute sagen können: Der große europäische Markt kommt, die Europäische Union hat jetzt eine wirkliche Chance. Die Bilanz ist für uns Ausgangsbasis und Ansporn für die Zukunft. Es ist entscheidend, daß wir das Datum für die Verwirklichung des großen Markts, den 31. Dezember 1992, einhalten. Die Vollendung dieses großen Raums ohne Binnengrenzen für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital bis Ende 1992 ist ein entscheidender Beitrag zur Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Kollege Waigel und der Kollege Bangemann haben das soeben noch einmal eindringlich dargelegt. Damit es keinen Zweifel gibt: Diese vier Jahre sind eine sehr, sehr kurze Zeitspanne. Wir müssen bis dann schwierigste Aufgaben der Anpassung unseres Landes, unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft an diesen großen Markt bewältigen. Ich erwähne nur die Steuerharmonisierung, die weitere Öffnung der öffentlichen Märkte, die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen mit allen Konsequenzen, und ich denke an vieles andere mehr. Es muß uns zugleich darum gehen, Europa als Technologiegemeinschaft auszubauen und — das ist für uns besonders wichtig — auch in EG-Europa alles zu tun, damit hier ein geschlossenes Konzept des Umweltschutzes möglich ist. Ich weiß, daß wir gerade in der Frage des Umweltschutzes heute in vielen Fällen auch in psychologischer Hinsicht eine Art Pilotfunktion zwar nicht in Anspruch nehmen, aber durch die gegebenen Verhältnisse übertragen bekommen haben. Hier muß man viel tun. Denn dieses Europa wird nur dann von den Bürgern bejaht werden, wenn es auch auf dem Feld des Umweltschutzes überzeugt. Die Gemeinschaft muß ihre Anstrengungen noch wesentlich verstärken, wenn wir unser Ziel 1992 erreichen wollen. Das erfordert von allen Mitgliedstaaten Flexibilität, Mut zu Entscheidungen, die manchmal auch unpopulär sind, und viel Ausdauer. Der Weg wird für uns mit Schwierigkeiten verbunden sein. Ich füge hinzu: Es kann nicht nach dem Motto gehen: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" . Es kann nicht eine Politik des "Alles oder nichts" sein. Wir werden auch zu Kompromissen fähig sein müssen, die nicht zu jedem Zeitpunkt bei uns sofort verstanden werden. Wir sind stolz auf die Bilanz unserer Präsidentschaft. Wir haben wesentlich dazu beigetragen, daß das europäische Schiff wieder Kurs aufgenommen hat. Wir haben dafür gesorgt, daß sich Europa jetzt wieder zunehmend auf die Zukunft und ihre Ausgestaltung konzentriert. Daher sind Mehrausgaben — dies sage ich hier zu Beginn der Etatberatung —, die wir in den nächsten Jahren nach Brüssel abführen werden, für die Deutschen eine hervorragende Investition in die Zukunft. Mit der Vollendung des Binnenmarkts stellen sich aber neue Fragen, insbesondere die Frage nach der politischen Gestalt, der politischen Rolle des künftigen Europa. Das gilt nicht zuletzt für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben mit dem deutsch-französischen Vertrag zur Schaffung eines Sicherheits- und Verteidigungsrats einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Wir wollen dabei nicht stehenbleiben. Wir müssen noch mehr an die Zukunft denken, wenn wir die europäischen Interessen wirkungsvoll zur Geltung bringen wollen. Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen werden die Jahresversammlungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds bei uns in Berlin zu Gast sein. Mehr als 10 000 Delegierte und Konferenzbeobachter aus 151 Mitgliedstaaten werden in der alten deutschen Hauptstadt erwartet. Die Tagesordnung dort wird viele Möglichkeiten bieten, den gemeinsamen politischen Willen der Europäer deutlich zu machen für eine solidarische Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Im Mittelpunkt der Beratungen werden stehen: die Lage der Weltwirtschaft und eine Wirtschaftspolitik zur Sicherung eines stabilen Wachstums und einer besseren Beschäftigung, der Stand der Entwicklungspolitik, vor allem die Schuldenlage der Entwicklungsländer, bei deren Bewältigung die beiden Organisationen, die jetzt in Berlin tagen, eine entscheidende Rolle spielen. Mir scheint es besonders wichtig, dem fatalen Zusammenwirken von Bevölkerungsexplosion, Armut und Umweltzerstörung in weiten Teilen der südlichen Erdhälfte Einhalt zu gebieten. Dazu gehört auch, daß wir, die großen Industrienationen, die Reicheren, wie gesagt wird, die anpassungsbereiten Entwicklungsländer, die einen oft schmerzlichen, aber unvermeidbaren Prozeß der Umgestaltung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durchlaufen, aktiv unterstützen. Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung erst vor kurzem einen zusätzlichen Erlaß von Schulden aus Entwicklungskrediten an ärmere und hochverschuldete afrikanische Länder südlich der Sahara beschlossen hat. Zusammen mit Restschulden aus dem vorangegangenen Schuldenerlaß zugunsten der sogenannten am wenigsten entwickelten Länder und Schulden zweier weiterer Länder aus dieser Gruppe wird damit ein Forderungsvolumen von 3,3 Milliarden DM annulliert werden. Im Hinblick auf die jetzt bevorstehende Berliner Tagung prüfen wir gegenwärtig in der Bundesregierung auch intensiv, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland der Situation der Entwicklungsländer durch eine Verbesserung der Konditionen der finanziellen Zusammenarbeit Rechnung tragen kann und welche konkreten Schritte möglich sind, um die Bedingungen für Umschuldungen im Rahmen des Pariser Clubs zu verbessern. Nicht zuletzt ist diese Tagung von IWF und Weltbank eine großartige Chance für unsere alte Hauptstadt Berlin. Wohl kaum in den letzten 30 Jahren hat eine so bedeutende Zusammenkunft mit einer so repräsentativen starken internationalen Beteiligung in Berlin stattgefunden, eine Zusammenkunft, meine Damen und Herren, bei der es sehr konkret um ganz zentrale Fragen der künftigen Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd geht. Wir sollten von hier aus, auch der Deutsche Bundestag und seine Fraktionen und natürlich auch in Berlin vor Ort, alles dafür tun — gemeinsam wenn möglich — , daß diese Tagung gerade auch im Interesse Berlins erfolgreich verläuft. Meine Damen und Herren, Sie erwarten vom Bundeskanzler natürlich mit Recht auch ein Wort zur Finanzentwicklung, zur wirtschaftlichen Lage. Wir haben ja heute gehört — das höre ich auch draußen, übrigens nicht nur von seiten der Opposition; auch manche im unternehmerischen Lager sind in ihren Betrachtungen ja in diese Richtung gegangen — : Die Wirtschaft läuft sehr gut. Das bestreitet ja nicht einmal der Herr Kollege Vogel. Aber das ist natürlich "von allein" gekommen. Es waren die Kräfte des Marktes, sagen die anderen. Nur, verehrter Herr Kollege Vogel, was hätten Sie heute wohl gesagt, wenn wir andere Zahlen gehabt hätten? Ich bin ganz sicher, Sie hätten den Hauptschuldigen Dutzende Male in Ihrer einstündigen Rede beim Namen genannt. Es ist wahr — und wir freuen uns darüber — : Die Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland verläuft bis in diese Tage ungewöhnlich günstig. Im ersten Halbjahr — wir haben es ja gehört — haben wir mit 3,9 % Zuwachsrate das beste Halbjahresergebnis seit 1979. Und was vielleicht noch wichtiger ist angesichts des Zweckpessimismus, der im Land verbreitet wird: Ich kenne kaum einen Experten, der zur Stunde nicht davon ausgeht, daß sich dieser positive Trend weiter fortsetzen und ins nächste Jahr hineintragen wird. Wir wissen — ich streite jetzt nicht über die Stelle hinter dem Komma —, daß wir am Ende dieses Jahres mit Sicherheit auf ein Wachstum von rund 3 To werden zurückblicken können. Diese zuversichtliche Lagebeurteilung — und es ist jetzt keine Lagebeurteilung mehr, sondern eine Realität — steht in einem merkwürdigen Kontrast zu dem Konjunkturpessimismus, der noch vor einigen Monaten verbreitet wurde. Ich habe ja vorhin gesagt, Herr Kollege Vogel: Im wesentlichen ist das, was Sie zur wirtschaftlichen Lage seit langer Zeit beisteuern, ein Stück Verelendungsprophetie. Sie sind allerdings — das füge ich hinzu, weil Sie gerne von den "uns nahestehenden Verbänden" sprechen — in diesem Fall in einer beachtlichen Nachbarschaft zu dem einen oder anderen Verband. Ihre Prognosen und die von manchem aus der deutschen Automobilindustrie sind ziemlich identisch, aber vor allem beide falsch. — Nein, das glaube ich nicht. Ich sehe nur die Bilanzen, ich sehe die Zulassungszahlen. Und deswegen habe ich keine Ahnung, was in der Automobilindustrie passiert? — Sie haben natürlich die Ahnung. Deswegen haben Sie immer die falschen Propheten ins Land geschickt. Das ist so die selbstverständliche Verteilung. Es mag noch verständlich gewesen sein, meine Damen und Herren, daß Ende des vergangenen Jahres mancher unter dem Eindruck der Turbulenzen am Finanzmarkt Augenmaß und Nüchternheit verloren hat. Aber ich finde, bei den entscheidenden Daten unserer Volkswirtschaft ist eigentlich für jedermann, für die Handelnden in der Wirtschaft wie für die Handelnden in der Politik, vor allem Nüchternheit und nicht Augenblicksstimmung geboten. Man muß der Wahrheit zuliebe hinzufügen, daß die tatsächlich verfügbaren Konjunkturdaten auch damals im Herbst 1987 keinerlei Hinweis auf eine wirtschaftliche Abschwächung gaben. Ich habe dieses damals hier gesagt und, Herr Kollege Vogel, von Ihrer Seite Hohngelächter geerntet. Es ist jedoch um so unverständlicher, daß auch noch drei Monate später, im Januar, nicht sein konnte, was nicht sein durfte: Die sachgerechte Projektion des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung für 1988 von eineinhalb bis zwei Prozent wurde von der SPD als "rosarot gefärbte Verschleierungsprojektion" abgetan. Sie haben sich von Stimmungen tragen lassen, und die Stimmungen haben Ihnen natürlich auch in der Bevölkerung Zustimmung gebracht. Dennoch war es falsch und bleibt es falsch, entgegen den Realitäten den Menschen die ökonomische Krise vorzutragen. — Sie haben das noch zu einem Zeitpunkt getan, als die Prognosen schon wieder deutlich nach oben gingen. Sie haben damals — ich zitiere — von "Aufschwung in Atemnot" gesprochen. Sie haben behauptet, daß dem Aufschwung "jetzt die Luft ausgehe". — Meine Damen und Herren, das mag ja Ihre Politik in der Opposition sein. Bloß hat dies mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Tatsache ist, daß die Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland auf Wachstumskurs ausgerichtet ist, nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern seit 1982. Martin Bangemann hat mit Recht gesagt: Das waren sechs gute Jahre. Dies bedeutet für breite Schichten der Bevölkerung ganz konkret, daß sie etwas davon haben, daß sich das eben nicht nur an Sozialprodukt und Investitionen ablesen läßt, sondern daß gerade auch die Arbeitnehmer in ihren Lohn- und Gehaltsmitteilungen dieses ganz deutlich gespürt haben. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind in dieser Zeit um nicht weniger als 216 Milliarden DM in die Höhe gegangen. Das sind mehr als 20 %. Sie haben heute im Rahmen dieser allgemeinen sozialistischen Neidkomplexe, die Sie ausgebreitet haben, die Einkommensentwicklung der breiten Schichten wiederum falsch dargestellt. Herr Abgeordneter Vogel, allein in den zwei Jahren 1986 und 1987 hat das Realeinkommen der privaten Haushalte in der Bundesrepublik um rund 8 To zugenommen. Das ist nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank mit der stärkste Anstieg der Realeinkommen, den es in einem Zeitraum von zwei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Das ist doch ein positives Ergebnis unserer Politik. Wenn sich das Masseneinkommen in einer solchen Weise günstig entwickelt und Sie das leugnen, sollten Sie doch wenigstens nicht leugnen, daß wir in diesen sechs Jahren — gemeinsam mit ganz wenigen anderen Ländern — im Blick auf die Stabilität unserer Währung und auf die Preisstabilität zur Spitze der Welt gehören. Sie mögen das Gegenteil verbreiten. 25 Millionen Bundesbürger sind in diesem Jahr ins Ausland gefahren oder werden ihren Urlaub noch dort verbringen. Sie erleben an jeder Umtauschstelle, wo sie D-Mark vorlegen, was die Wahrheit ist: Wir gehören heute zu den preisstabilsten Ländern der Welt. Das ist Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit, auf die wir stolz sein können. Die Anhebung von Löhnen, Gehältern und Renten bedeutet also einen tatsächlichen Zugewinn an Kaufkraft und Ersparnissen. Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie es mir nicht glauben: Ihre Freunde innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zeigen mit ihren Tarifverträgen, indem sie erstmals Tarifverträge für mehrere Jahre abschließen, daß sie Vertrauen in diese Regierung haben. Es ist ein erstaunlicher Vorgang, daß Sie, wenn Sie das Zentralorgan des DGB, die "Welt der Arbeit" , zur Hand nehmen, dort zwar unglaubliche Verleumdungen gegen den Kollegen Blüm, mich und andere lesen können, daß aber in der gleichen Zeitung über Tarifverträge berichtet wird, die für mehrere Jahre abgeschlossen werden. Wenn unsere Politik so schlecht wäre, dann könnte doch die Gewerkschaft in ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern nicht mehrjährige Tarifverträge abschließen. Dann müßte sie nach Ihrer Theorie doch eher Halbjahresverträge abschließen. Diese Politik, die die reale Anhebung von Löhnen, von Gehältern und von Renten bedeutet, ist eine Politik für die breite Masse unseres Volkes. Das ist eine zutiefst soziale Politik. Denn sie betrifft die Gruppe jener Bürger, Herr Abgeordneter Vogel, die eben keine Konten im Ausland haben und die sich nicht gegen Expropriation — um es marxistisch zu nennen — durch Inflation und Geldentwertung wehren können. Noch etwas, meine Damen und Herren, gehört zu dieser Bilanz: der Zugewinn von über 800 000 neuen Arbeitsplätzen, eine Zahl, die von Ihnen immer totgeschwiegen wird und von einem Teil der Gewerkschaften, die ihnen politisch nahestehen, ebenfalls. Man muß sich einmal klarmachen, was das heißt. Diejenigen, die unentwegt das Thema Arbeit und Beschäftigung im Munde führen, sind die gleichen, die von den positiven Veränderungen, die es auf dem Arbeitsmarkt auch gibt, überhaupt nicht reden und nichts wissen wollen. Das ist eine besondere Spielform der Heuchelei, deren Qualität nur noch von derjenigen Ihrer Konjunkturprognosen übertroffen wird. Wer über 800 000 Arbeitsplätze geringschätzt, sollte nicht vergessen — auch über diese Zahl müssen wir reden — , daß unter der Vorgängerregierung in zwei Jahren ebenfalls mit der Zahl 800 000 eine Markierung gesetzt wurde. Aber diese 800 000 Arbeitsplätze sind danach nicht neu aufgebaut worden, sondern verlorengegangen. Wir bauen also wieder auf, was andere vorher auf dem Verlustkonto abbuchen mußten. Meine Damen und Herren, wahr ist auch — auch das gehört in die Bilanz, wenn man redlich darüber spricht — , daß trotz dieser unbestreitbar positiven Zahl von 800 000 Arbeitsplätzen die Arbeitslosigkeit nicht unseren Wünschen entsprechend zurückgeführt werden konnte. Herr Vogel, das habe ich so oft gesagt. Da brauchen Sie gar nicht bedächtig zu nicken. Sie müssen nur zuhören. Die Gründe hierfür sind bekannt. Etwa in dem Umfang, wie neue Arbeitsplätze entstanden sind, ist auch die Zahl derer gewachsen, die sich als Arbeitssuchende melden. Wenn ich etwa die Zahl der Frauen nehme, die sich jetzt in erheblicher Zahl zusätzlich melden, äußert sich darin auch ein Stück Zutrauen in diese Wirtschaftspolitik, denn zu einem früheren Zeitpunkt haben sie sich um einen Arbeitsplatz gar nicht erst bemüht, weil sie es für aussichtslos gehalten haben. Es sind darunter auch junge Leute, die — ich füge hinzu: leider — letzten aus den geburtenstarken Jahrgängen. Aber ich betone: Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren — und auch diese Zahl gehört in diese Debatte — hat den niedrigsten Stand seit sieben Jahren erreicht. Zu keinem Zeitpunkt hat es in der Bundesrepublik Deutschland mehr Arbeitsplätze für Frauen gegeben als heute. Auch das ist eine der Tatsachen, die für die Bundesrepublik gelten. Nun meine ich, bei allem Streit, bei allem Parteienstreit und bei aller leidenschaftlichen Auseinandersetzung um den besseren Weg in der Politik sollten wir vielleicht doch fähig sein — ich habe das bei Ihnen jedenfalls in einer Andeutung auch so verstanden und will darauf eingehen —, gemeinsam zu überlegen, was wir tun können, um dieses zentrale Problem deutscher Politik anzugehen. Dazu gehört, daß wir uns einmal mit mehr Nüchternheit und vielleicht auch mit mehr Ehrlichkeit der Statistik zuwenden. Wir wissen, es gibt dieses bedrückende Problem der Arbeitslosigkeit. Es gibt die Situation, daß regionale und sektorale Probleme zusammenkommen und sich dieses Problem in einer besonderen Weise zuspitzt. Das haben Sie an der Küste, das haben Sie in alten Industriegebieten, die in ihrem Umstrukturierungsprozeß noch nicht weitergekommen sind, jedenfalls noch nicht weit genug. Aber, meine Damen und Herren, es gibt doch ganz unübersehbar auch die Tatsache, daß mit dem Problem "Arbeitslosigkeit" Schindluder getrieben wird. Ich bringe Ihnen ein Beispiel, das mich doch sehr bewegt, ein Beispiel, das nicht von irgend jemandem, sondern vom nordrhein-westfälischen Kultusminister kommt. Das nordrhein-westfälische Kultusministerium hat vor kurzem 783 arbeitslos gemeldeten Lehramtsanwärtern Planstellen im öffentlichen Dienst angeboten. Die Reaktion auf dieses Angebot bestand darin, daß 172 Arbeitslose die Offerte glatt abgelehnt haben. Das heißt, über 20 % der angesprochenen arbeitslosen Lehrer sahen es offenbar nicht als dringlich an, eine Arbeit in ihrem erlernten Beruf zu übernehmen. Das Ministerium ist den Gründen für diese Reaktion nachgegangen. Einige der Angeschriebenen haben das Angebot gar nicht beantwortet. Andere teilten mit, daß ihnen der Schultyp oder der Arbeitsort — wir reden von Nordrhein-Westfalen, und wir kennen die Dimension der Entfernungen — nicht genehm waren. Einer hielt den Weg von zweimal 30 km pro Tag für zu weit. Meine Damen und Herren, was sagen uns diese Zahlen? Ganz gewiß kann das nicht eine Ablenkung von den echten Arbeitslosen sein, die es gibt und um die wir uns kümmern müssen. Aber diese Zahlen sagen ganz konkret, daß die globalen Angaben, die Monat für Monat gemacht werden, eben wenig aussagekräftig sind. Denn hinter ihnen verbergen sich doch ganz offenkundig völlig unterschiedliche persönliche Situationen, die, was die unmittelbare Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit angeht, gar nicht miteinander vergleichbar sind. Ich finde, wir sollten ungeachtet unseres Streits um den besseren Weg in der Politik dazu fähig sein, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir zu wirklich aussagekräftigen Zahlenangaben kommen können, die es uns dann erleichtern, denen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, konzentriert zu helfen. Auf diesem Weg, den ich vorangehen werde, bin ich eigentlich ermutigt worden, weil in unserer Nachbarschaft mein österreichischer Kollege, Bundeskanzler Vranitzky, ganz klar und unmißverständlich die Frage der Zumutbarkeit innerhalb der Republik Österreich in die öffentliche Diskussion eingebracht hat. Dort hat man ein ähnliches Problem. Ich habe Gespräche mit Felipe Gonzalez geführt, der hier heute schon in einem anderen Zusammenhang rühmend — und dem will ich mich ausdrücklich anschließen — erwähnt wurde. Felipe Gonzalez erzählte mir von dem gleichen Problem. Wir haben beim Stand der sozialen Versorgung oder der Dichte des sozialen Netzes eine, wie ich beinahe sagen möchte, ganz natürliche Entwicklung, nämlich die des Aussteigerwesens und des Ausnutzens der Gemeinschaft, was zutiefst mit der menschlichen Natur zusammenhängt und sicher kein spezielles deutsches Problem ist. Aber wir müssen es doch bei uns in Rechnung stellen. Wir müsen uns auf die Hilfe für diejenigen konzentrieren, die die Hilfe brauchen, und andere müssen wir befragen, was sie eigentlich selbst beitragen. Meine Damen und Herren, ich sagte schon: Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist für uns die Zukunftssicherung im Blick auf den europäischen Markt, also auf das Jahr 1992. Wenn eine EG-Studie sagt — diese braucht man nicht in jeder Einzelheit zu übernehmen — , daß es sich bei diesem Markt um ein Wachstumspotential von bis zu 6 % des EG-Bruttosozialprodukts und um 5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze handelt, ist dies eine interessante Aussage. Fest steht — das ist unbestreitbar —, daß der große Europäische Binnenmarkt mit seinen 320 Millionen Menschen jeden Unternehmer, jeden Arbeitnehmer und jeden Verbraucher berühren wird. Deswegen — Herr Kollege Vogel, ich bin Ihnen dankbar für das, was Sie dazu gesagt haben; das kam ja auch aus dem Kreis der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände und von anderen — halte ich es für wichtig, daß wir uns zu einem Kreis, zu einer Art nationaler Europakonferenz zusammenfinden, die regelmäßig tagt, um einfach zwischen jetzt und 1992, dem Datum für den Europäischen Binnenmarkt, immer wieder die Wegstrecke zu überdenken, darüber nachzudenken, was wir gemeinsam tun können und was wir nicht tun können. Diese öffentliche Diskussion zum Thema Europa ist für uns nicht nur eine Frage der Europa- und Außenpolitik. Der Weg nach Europa und der Weg in den Europäischen Binnenmarkt ist heute auch ganz entscheidend eine Frage an das, was wir gemeinhin unter Innenpolitik verstehen. Damit bin ich bei dem Thema Reformen. Meine Damen und Herren, ich werde oft, auch in der eigenen Partei, gefragt: Warum mutest du uns und dir solche Reformvorhaben zu, die so schwer zu ertragen sind, weil es die Bürger viele Jahre lang gewohnt waren, Leistungen zu empfangen, und weniger darüber nachgedacht haben, daß wir in die Zukunft investieren müssen? Die Steuerreform ist ein Beispiel. Herr Kollege Vogel, ich denke, 1990 sehen wir uns zu diesem Punkt wieder. 1990 werden wir mit den Bürgern darüber reden, was die Steuerreform gebracht hat und was nicht. Ich fürchte, Sie werden dann nichts mehr von dem, was Sie heute dazu gesagt haben, wiederholen können. Wir haben das Thema Gesundheitskosten; wir haben die Postreform; wir haben die Rentenreform. All dies muß jetzt geregelt werden, auch wenn es schwierig ist, auch wenn der Opportunismus und der Zeitgeist dagegenstehen mögen. Wenn wir jetzt unsere Hausaufgaben nicht machen, werden wir 1992 nicht in der obersten Liga in Europa mitspielen können. Das muß man klar und deutlich aussprechen. Dazu gehört eben, daß wir die Belastungen als Industrieland reduzieren. Es ist ja oft gesagt worden: Wir werden unsere Position als Exportnation nicht halten können, wenn wir über die Begrenzung der Lohn- und Lohnnebenkosten und der Steuerbelastungen unsere Betriebe nicht exportfähig machen. Wenn wir — ich komme auf das Thema zurück — zulassen, daß innerhalb der EG bestimmte Länder in ihren Anforderungen, nicht zuletzt bei der chemischen Industrie, im Umweltschutzbereich zurückbleiben und damit ihren Standort künftig verbessern, werden wir das Klassenziel nicht erreichen. Meine Damen und Herren, der Zusammenhang zwischen diesen notwendigen Reformen und dem Weg zum Europäischen Binnenmarkt ist für mich so eng und unauflösbar, daß mir unsere Verantwortung für die Zukunft der nächsten Generation die genannten Reformen dringlich erscheinen läßt. Ich bin sicher, daß dieses Ziel nach der gebotenen Zeit und nach Überwindung vieler Schwierigkeiten, die keiner besser kennt als ich, von dieser Koalition erreicht wird. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir dies wollen, müssen wir gleichzeitig ein anderes Merkmal, das in unserer Politik wesentlich war und bleiben wird, beibehalten, nämlich die Solidität der Staatsfinanzen. Auch wenn wir im laufenden Jahr — Sie haben es ja erlebt; Sie haben es mit viel Hohn und "Beifall" begleitet — aus konjunkturellen Gründen ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf nehmen mußten, gilt für mich und für die Bundesregierung der Satz, den wir im Januar ausgesprochen haben: daß dies ein Ausreißer sein muß und daß wir die Nettokreditaufnahme wieder zurückführen werden. Wir haben jetzt diese Chance, und wir werden das so tun. Klarheit und Berechenbarkeit auch in der Haushaltspolitik ist für den Bürger von großer Bedeutung und im übrigen kein Selbstzweck. Klarheit und Berechenbarkeit in der Haushaltspolitik ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß wir auch in der Steuerpolitik die notwendigen Reformen verwirklichen können. Das galt für die Steuerreform einschließlich des Jahres 1990; das gilt auch für die Notwendigkeit — über die es keinen Zweifel geben darf — , daß wir in der Zeit von der Bundestagswahl Ende 1990 bis zum Datum der Verwirklichung des großen europäischen Marktes Ende 1992 in der Frage der Unternehmensbesteuerung und ihrer Reform das Notwendige tun müssen. Es ist ausgeschlossen, daß die deutsche Wirtschaft die Sicherheit der Arbeitsplätze erhalten kann, ja mehren kann, wenn wir mit einer Steuerpolitik in die Gemeinschaft gehen, die weit hinter dem zurückbleibt, was unsere Nachbarn jetzt tun, denn überall richtet man sich auf die Gemeinschaft ein. Herr Abgeordneter Vogel, der Beitrag, den Ihre Partei jetzt in Münster auf diesem Weg geleistet hat, besteht im wesentlichen darin, daß Sie Beschlüsse — ich will sie gar nicht aufzählen — mit Auswirkungen in Milliardenhöhe verlangen. Sie haben nicht gesagt, wie Sie diese Programme finanzieren können. Einige einsichtige Kollegen in der SPD haben diesen eklatanten Widerspruch von Wunsch und Wirklichkeit immer wieder deutlich gemacht. Einer Ihrer Sprecher, Herr Spöri, hat dazu ganz einfach festgestellt: Die wirtschaftspolitische Aussage dieses Parteitags leidet fundamental an ungeklärten steuerpolitischen Gegensätzen, die wir seit Jahren verkleistern, von Parteitag zu Parteitag in Form eines Verschiebebahnhofs verschieben. Ich habe Herrn Spöri nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, wenn einer wie Herr Spöri Ihr Konzept in diesem Sinne betrachtet, dann können Sie nicht erwarten, daß die Bürger Vertrauen in dieses Konzept haben. Meine Damen und Herren, jetzt gilt es klare Konsequenzen zu ziehen, nicht nur für die Steuerpolitik, sondern auch für die zentralen innenpolitischen Fragen von Arbeit und Beschäftigung. Sie haben auf Ihrem Parteitag auch dazu kein Konzept vorgelegt. Im Gegenteil, jeden Tag lesen wir von Streit und Auseinandersetzung. Wir können noch so viel Vernünftiges in der Steuerpolitik tun: Wir werden die Exportfähigkeit und damit die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes nicht gewährleisten, wenn wir nicht fähig sind, im Bereich der Lohnnebenkosten zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen. Das ist notwendig und erfordert einen Beitrag der Tarifpartner, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Aber dies erfordert auch einen Beitrag der Politik. Das betrifft das Thema Gesundheitskosten. Man muß, meine Damen und Herren, einfach die Zahlen auf sich wirken lassen. 1960 gab die Krankenversicherung 9 Milliarden DM aus, 1970 waren es 24 Milliarden DM, 1980 86 Milliarden DM, und in diesem Jahr sind es rund 125 Milliarden DM. Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie zu der Zeit, als Sie hier Verantwortung trugen, etwa von 1970 bis 1980, gehandelt hätten — 1970: 24 Milliarden DM, 1980: 86 Milliarden DM —, hätten wir heute diesen Streit nicht. Aber Sie haben den einfachen und billigen Weg des Opportunismus gewählt. Sie haben den Leuten alles versprochen. Wir sind heute in der Lage, daß wir — wenn wir Zukunft gewinnen wollen — das dafür Notwendige jetzt tun müssen. Daß es angesichts einer solchen katastrophalen Entwicklung bei den Gesundheitskosten so nicht weitergehen kann, liegt auf der Hand. Ich weiß, daß dies ungeheuer schwierig ist. Ich weiß um die Belastung beispielsweise der Kollegen aus den Fraktionen der Koalition im Alltag des Parlamentariers, am Wochenende in den Kreisparteitagen, Kreisversammlungen, in den Gesprächen mit Ärzten, mit Apothekern, mit der Pharmaindustrie, — Sie brauchen kein Mitleid zu haben. Was Sie haben sollten, ist ein Stück Erkenntnis; das fehlt Ihnen. Was aber, meine Damen und Herren — das sage ich mit Nachdruck — für mich über das Thema Gesundheitskosten hinaus ganz wichtig bleibt, ist, daß die zum Handeln berufenen Politiker — das sind die Regierung und die sie tragenden Parteien — ungeachtet des massiven Drucks von mächtigen Verbänden fähig sind, das Richtige zu tun. Das ist unser Verfassungsauftrag. Wir werden alle diese Reformmaßnahmen durchsetzen, und wir tun das in der klaren Erkenntnis, daß dies eine Voraussetzung zur Sicherung der Zukunft unseres Landes ist, daß diese Reformen notwendig sind, um den Standort Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Binnenmarkt der 90er Jahre und für den Anfang des nächsten Jahrhunderts zu stärken. An Ihre Adresse, meine Damen und Herren von der SPD, füge ich hinzu: Bei all diesen Problemen — das gilt übrigens auch für den Umweltschutz — geht es um Probleme, die Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung vor sich hergeschoben haben. — Herr Vogel, was Sie heute hier zum Umweltschutz gesagt haben, ist für mich nicht akzeptabel, weil Sie ja selbst handlungsunfähig waren. Es gibt ein einfaches Beispiel: USA und Japan haben 1972 und 1974 das Katalysatorauto eingeführt, Sie haben es verschlafen. Wir mußten es tun, begleitet vom Protest, den Sie mit angefacht haben und vom Protest maßgeblicher Vertreter Ihrer Freunde in der deutschen Automobilindustrie. Wir haben gehandelt, und jeder sieht, es war die richtige Entscheidung. So werden wir es in allen anderen Bereichen auch halten. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluß, daß ich noch ein Problem anspreche, von dem ich hoffe und — ich glaube — nach der heutigen Debatte auch erwarten darf, daß wir uns ihm gemeinsam zuwenden wollen. Das ist die Frage, wie wir den Aussiedlern, den Deutschen, die aus Rumänien, aus Polen, aus der Sowjetunion oder von anderswo zu uns kommen — es sind mindestens 200 000 in diesem Jahr — , eine neue Heimat schenken können. Es ist kein Thema, finde ich, das zunächst unter finanziellen Gesichtspunkten zu betrachten ist. Wer einmal in Friedland war, wer das Schicksal der Betroffenen kennt, wer mit diesen Familien gesprochen hat — drei Generationen kommen oft zusammen — , wer den Leidensweg dieser Deutschen von 1943 bis zum heutigen Tag verfolgt, wer z. B. mit Deutschen gesprochen hat, die aus Polen kommen — wobei die junge Generation praktisch kaum mehr Deutsch spricht, weil ihnen das verwehrt wurde — , wer dies alles erlebt hat, der muß doch einfach spüren, daß dies kein Thema ist, das sich zum Parteienstreit eignet oder überhaupt unter uns strittig sein kann. Aussiedler kommen heute aus fernen Teilen der Sowjetunion und ich hoffe, daß mein Besuch in Moskau und der Gegenbesuch von Generalsekretär Gorbatschow dazu beitragen werden, daß möglichst viele in Zukunft zu uns kommen können. Jeder von uns sollte wissen, was diese Menschen mitgemacht haben, die aus alten deutschen Familien kommen, solchen, die zum Teil seit Jahrhunderten auf russischem Gebiet gesiedelt haben, und solchen, die durch Zufälle 1945 irgendwo auf der Straße mitgenommen und dann in fernste Provinzen der Sowjetunion verschlagen wurden. Für all diejenigen, denen dies widerfahren ist und die jetzt die Chance haben, zu uns zu kommen, gilt: Sie kommen in die deutsche Heimat, und sie haben es nicht zu vertreten, daß sie über vier Jahrzehnte nicht auf der Sonnenseite deutscher Geschichte leben konnten wie die allermeisten von uns in diesen Jahren. Ebenso, wie ich mich nachdrücklich für Hilfe für die Asylanten ausspreche — für diejenigen, die wirklich Asylanten sind, die zu uns kommen, weil sie aus Gründen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Rasse verfolgt werden — , bin ich auch unbedingt dafür, daß wir jetzt diesen zu uns kommenden Deutschen geben, worauf sie, wie ich denke, einen moralischen Anspruch haben. Meine Damen und Herren, ich weiß — alle Redner haben davon gesprochen — , daß dies nicht nur auf Zustimmung stoßen wird. Das ist kein spezifisch deutsches Problem. Vergleichbare Probleme haben wir auch in anderen Ländern beobachtet. Denken Sie z. B. an Frankreich und an die Algerienfranzosen. Das entspricht der menschlichen Natur. Aber ich finde, daß hier Politik und wichtige Bereiche der Gesellschaft — ich nenne ausdrücklich die Kirchen — eine Aufgabe haben, der sie sich jetzt zuwenden sollten. Wenn wir im nächsten Jahr den 40. Geburtstag unserer Bundesrepublik Deutschland feiern, blicken wir ja auch im Deutschen Bundestag, in unserem Parlament, auf diese vier Jahrzehnte zurück. Wenn Sie sich einmal die großen Persönlichkeiten des deutschen Parlamentarismus, aus allen demokratischen Parteien als Beispiel vor Augen halten, wenn Sie bedenken, was damals — etwa in den ersten beiden Legislaturperioden — , im Blick auf den Lastenausgleich, auf die Hilfe für Flüchtlinge geleistet wurde — in einer Zeit in der der Wohlstand unseres Landes überhaupt nicht vergleichbar war mit dem, was wir heute ganz selbstverständlich genießen — , dann muß ich sagen: Das, was wir jetzt für die Aussiedler tun, ist einfach eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube, das ist für viele in unseren Städten und Gemeinden, in unseren gesellschaftlichen Organisationen, in den Kirchen, in den Gewerkschaften und nicht zuletzt in den Parteien eine Chance, sich — bei allen Problemen, um die ich auch weiß — einer großen Herausforderung gewachsen zu zeigen. Meine Bitte und meine Aufforderung an uns alle im Hohen Haus und draußen im Land geht dahin, daß wir uns dieser Herausforderung gewachsen zeigen. Es geht um ein Stück Identität der Deutschen. Es geht um ein Beispiel für die Fähigkeit, aus der Geschichte zu lernen und für die Zukunft Geschichte zu schreiben.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Aufmerksamkeit und Erwartung der Rede des Bundesfinanzministers entgegengesehen. Das geschah um so mehr, als die Regierungserklärung vom Januar, wie damals ausgedrückt, nichts anderes erbrachte als einen Katalog guter Absichten, wohlformulierter Grundsätze, aber weder politische Entscheidungen noch die Wege zur Lösung bestehender Probleme; um so mehr auch deshalb, als der Bericht zur Lage der Nation in diesem Jahre sozusagen mangels Masse entfiel. Die Fraktion der CDU/CSU hat Verständnis für die besondere Lage des Bundesfinanzministers, der ,die Politik einer Regierung vertreten muß, die den Eindruck erweckt, selbst nicht zu wissen, was diese Politik ist. Deshalb war die Einbringungsrede enttäuschend. Die dem Bundesfinanzminister obliegende Aufgabe ist zum Teil mangelhaft, zum Teil ungenügend erfüllt worden. — Ich heiße doch nicht Eppler. Dabei beginnt das Ganze so schön: " ... auf der Grundlage wirtschaftlicher Solidität die Politik der Stabilität und der Reformen zielstrebig fortzusetzen". Das könnte beinahe ein CDU-Wahlplakat sein, wenn man dahinter nicht die Absicht merkte, durch Aussprechen von tatsachenwidrigen Leerformeln sich selbst Mut zuzusprechen, um bei der Umwelt schwindendes Vertrauen zu erhalten. Die Sprache kann zwar das Bewußtsein ändern, weshalb sie von sozialistischen Kultusministern, ihren geistigen Vorbildern und Sendboten, in den Dienst der Gesellschaftsumformung gestellt wird; aber sie vermag im finanzwirtschaftlichen Bereich weder Tatsachen zu schaffen, die es nicht gibt, noch Tatsachen zu beseitigen, die unliebsam sind, oder Tatsachen zu ersetzen. Die Haushaltsrede bietet Erkenntnisse, die anerkennenswerte Ergebnisse eines wenn auch später in Gang gekommenen Lernprozesses sind. Sie bietet auch Gemeinplätze und Selbstverständlichkeiten, die nicht einmal als Umschreibung zielstrebigen Handelns der Bundesregierung selbst bei größtem Wohlwollen — gewertet werden können. Sie bietet Halbwahrheiten, die bezeichnender Ausdruck eines gespannten Verhältnisses zwischen Bundesregierung und Wirklichkeit sind. Sie bietet auch Unrichtigkeiten, die als Zeugen der amtlichen Verlegenheit und der ständigen Suche nach Sündenböcken herhalten müssen. Sie bietet mehr Stoff in dem, was sie verschweigt und vermeidet, als in dem, was sie aussagt. Es ist an sich unerfindlich, warum für den Haushalt 1974 und seine Einbringung abermals die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen verletzt wurden. Aber das ist beispielhaft für eine Politik, bei der fast alle Einsichten und Entscheidungen entweder überhaupt nicht oder zu spät erfolgen. Zu spät hat die Regierung die Gefahr der Inflation erkannt. Zu spät hat sie den Kampf dagegen aufgenommen. Wir erinnern uns noch sehr wohl der regierungsseitigen Wutausbrüche, deren Zeugen wir auch in diesem Hause sein durften, wenn von seiten .der Opposition das Wort "Inflation" überhaupt in den Mund genommen wurde. Die Opposition wurde mehr oder minder offen der staatsfeindlichen Umtriebe und selbstverständlich der Majestätsbeleidigung bezichtigt. Noch vor knapp zwei Jahren, als nach über zwei Jahrzehnten hoher Geldwertstabilität im Widerspruch zu allen regierungsamtlichen Versprechungen die Inflationsrate 5% überschritt, sagte der jetzt amtierende Finanzminister: Stabilität, Idas ist so ein Modewort. Die Besorgnis um die Stabilität bedrängt mich persönlich nicht so sehr wie andere. Am 28. Juli 1972 erklärte derselbe, nunmehr bereits Finanzminister des Bundes: Mir scheint, daß das deutsche Volk — zugespitzt — 5 % Preisanstieg eher vertragen kann als 5% Arbeitslosigkeit. Damit ist dann fast immer die Unterstellung verbunden — so auch das letzte Mal am 4. Oktober in diesem Hause —, daß die Opposition sich mit der Absicht trage, den Preisanstieg auch unter Inkaufnahme einer verbreiterten Arbeitslosigkeit auf Null bringen zu wollen. Herr Schmidt weiß, daß diese Behauptung in den Bereich der Brunnenvergiftung gehört. Aber ,die Neigung, sich dieses Mittels zu bedienen, wächst mit der Notwendigkeit, eigenes Versagen, nämlich ,den Betrug am Sparer, vor der Öffentlichkeit als ,das geringere Übel auszuweisen und die Schuld dafür natürlich allen möglichen Sündenböcken aufzuladen, nur nicht ,der wie immer ach so unschuldigen Bundesregierung, die wieder einmal ,das unverdiente Opfer finsterer Gewalten, ausländischer Einflüsse und heimischer Komplotte geworden sei. In der Zwischenzeit mußte der Bundesfinanzminister, bei dem der Lernprozeß häufig nach dem Examen beginnt, feststellen, daß die Alternative Vollbeschäftigung oder Inflation wirtschaftspolitischer Unsinn ist, daß man Inflation auch ohne Wachstum haben kann und daß die mit inflationärem Kostenanstieg Hand in Hand gehenden Ertragsminderungen sich in einer nachlassenden Investitionsneigung, verschärft durch die Hochzinspolitik der Bundesbank, zwansläufig auswirken und damit in einem mittel- bis langfristigen Prozeß die Vollbeschäftigung gefährden. Das heißt also, daß Inflation zu Arbeitslosigkeit führt, daß Inflation und Arbeitslosigkeit aber eine längere Strecke Weges dann nebeneinander hergehen können. Jetzt warnt der Finanzminister selbst vor den Gefahren überhöhter Lohnzugeständnisse und weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Inflation auch die Arbeitsplätze in Gefahr bringen könne. Auch das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschafts-Institute der letzten Tage weist mit verstärktem Nachdruck auf diese Gefahr hin. Immerhin hat sich der Herr Bundesfinanzminister im fernen Afrika am 25. September in Nairobi zu folgendem Geständnis bequemt: Inflation ist eine gefährliche, ansteckende Krankheit unserer Gesellschaft, die die bestmögliche Verwendung der Produktivkräfte beeinträchtigt und zu einer Vermögensverschiebung von den wirtschaftlich Schwächeren auf die wirtschaftlich Stärkeren führt. Am 14. Oktober 1973 in Hamburg hat der Bundesfinanzminister in Erwiderung auf die Kritik an dem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung — ich zitiere wörtlich — gesagt: Noch nirgends auf der Welt haben Inflationen den kleinen Leuten genutzt. Deshalb ist Stabilitätspolitik die Politik zugunsten der Arbeitnehmer. Wir stimmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister überein, wenn er Indexklauseln für automatische Lohnerhöhungen, wie Professor Giersch sie vorgeschlagen hat, sowie Preisstopp als Ersatz für Stabilitätspolitik ablehnt und vor einer Ausweitung der Inflationsmentalität als Folge solcher Maßnahmen warnt. Wäre die erste Regierung Brandt, statt in Freudentaumel über die Machtergreifung zu verfallen und längere Zeit in diesem Zustand zu verweilen, bereit gewesen, mit der CDU/CSU das Bestehen einer Inflationsgefahr von Anfang an anzuerkennen und den Kampf gegen sie von vornherein aufzunehmen, wäre der Bundeskanzler mit beiden Füßen auf dem Boden geblieben, statt sich mit visionärer Miene zuerst über die Tatsachen und dann über die Mitmenschen zu erheben, wäre unserem Volke, unserer Wirtschaft und dem so oft beschworenen kleinen Mann unsäglich vieles erspart geblieben; dafür wären ihm aber seine Spareinlagen erhalten geblieben. All das hätte aber bedeutet, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, ihre Warnungen ernst zu nehmen und sich nicht erst dann mit ihr zu unterhalten, wenn man von ihr Abschirmung für unpopuläre Maßnahmen brauchte. Gerade das aber war einer Regierung unmöglich, deren allmählich in charismatische Höhen erhobener Titelrollenträger sich als den Sendboten einer neuen und als Propheten der einzig richtigen Politik darzubieten bemüht war. Denn es liegt eine unerträgliche Anmaßung in der Rede des Bundeskanzlers vom 19. Oktober in Duisburg, wenn er behauptet, die von den Sozialdemokraten geführte Bundesregierung hätte Jahre der Erstarrung und der Stagnation beendet und diesen Staat und die Gesellschaft erst in Bewegung gebracht. — Ich danke für diesen Beifall; ich werde ihn gebührend interpretieren. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Ergebnis einer ungeheuren Aufbauleistung aller Schichten unseres Volkes übernommen. Sie wurde in einer Zeit des wahren Fortschritts, der echten Reformen und einer unter dem Zeichen des Erfolgszwangs stehenden Dynamik vollbracht. Sie wird heute wieder — und das nicht zuletzt durch Ihre Schuld — gefährdet, und zwar durch ideologische Richtungskämpfe, neomarxistische Reaktion, d. h. durch Rückfall in Irrtümer, die als längst überwunden hätten gelten können. Heute tauchen wieder die Schwarmgeister und Irrlichter an allen Ecken und Enden Ihrer Partei auf, die Sie gerufen haben, aber deren Sie offensichtlich nicht mehr Herr zu werden vermögen. Sie haben wohl Staat und Gesellschaft in Bewegung gebracht, d, h. in einen Reizzustand versetzt, in dem Hektik und Intoleranz gegenüber den Kritikern Ihrer Politik, aber nicht Durchsichtigkeit der Regierungsvorgänge, ein höheres Maß an Information für den Bürger und mehr Demokratie etwa zu verzeichnen sind. Die Regierung befindet sich in einer Lage, in der sie unter Druck von zwei Seiten steht, cl. h. nicht nur im Konflikt zwischen zwei verschiedenen Zielen, nämlich Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität, sondern auch in einem Konflikt, in dem sie einerseits ihre zu spät begonnene, in der Hauptsache der Bundesbank überlassene Stabilitätspolitik mit abenteuerlichen Hochzinssätzen fortsetzen muß, wenn sie das Übel der Inflation und damit die Zerstörung der Grundlagen unserer wirtschaftlichen Ordnung in überschaubaren Grenzen halten will -- von Wiederherstellung normaler Geldwertstabilität, wie wir sie 20 Jahre mit 2% Geldentwertung hatten, kann bei dieser Regierung ohnehin keine Rede sein —, andererseits aber schon wieder unter zunehmenden Druck gerät -- er reicht von den betroffenen Banken bis hin zu den Gewerkschaften; eine merkwürdige Allianz —, ihre Stabilitätspolitik teilweise oder ganz auf dem Plateau einer noch fast unvermindert hohen Inflationsrate rückgängig zu machen. Selbst der für Währungsfragen zuständige Staatssekretär des Bundesfinanzministers hat bereits vor den Gefahren einer zeitlich und sachlich überzogenen Kreditpolitik und Kreditverteuerung für die Vollbeschäftigung gewarnt. Das Berliner Institut für Wirtschaftsforschung — Präsident: MdB Arndt —spricht von einer Wanderung am Rande der Liquiditätskrise des Bankensystems, fordert einen neuen Stil in der Geldpolitik. Was heißt denn das? Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat am 16. Oktober 1973 die nach seiner Meinung zu global wirkenden Stabilitätsmaßnahmen von Bundesregierung und Bundesbank kritisiert und ausgeführt: Von der Hochzinspolitik und Kreditverknappung werden insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe in Mitleidenschaft gezogen. Die Großunternehmen und die multinationalen Konzerne können dagegen die restriktive Geldpolitik teilweise umgehen. Diese Kritik, in der beim DGB sicherlich die Sorge um die Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen und Betrieben mitschwingt, ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es gibt aber keinen Ausweg für die Bundesregierung. Das ist der Fluch der bösen Tat, daß man, weil zu spät und zu falsch angefangen, Stabilitätspolitik nicht zu Ende führen kann, ohne daß die Lebensfähigkeit vieler auch sonst gesunder Betriebe in Frage gestellt und die Vollbeschäftigung gefährdet wird. Will man die Schwindsucht der Inflation auskurieren, kommt man in die Gefahr einer ernsthaften Kreislaufschwäche. Bekämpft man frühzeitig die Kreislaufschwäche, geht die Schwindsucht weiter. Dabei werden wir die vollen Auswirkungen der konjunkturpolitischen Kurpfuscherei sozialdemokratischer Reformeuphorie und mangelnder internationaler Koordinierung, für die nicht allein die Bundesregierung verantwortlich gemacht werden kann — auch das, Herr Wehner --, erst in vollem Ausmaße zu spüren bekommen, wenn lohnbedingter neuer Kostendruck bei abnehmenden Erträgen die strukturellen Fehlentwicklungen und Schwächen der deutschen Wirtschaft mehr oder minder schonungslos bloßlegen wird — in Wirklichkeit hätte die deutsche Wirtschaft eine ruhige stetige Entwicklung statt hektischer Beschleunigung und Bremsmanöver gebraucht — und wenn sich die geschwächte deutsche Wettbewerbsfähigkeit bei Abklingen der internationalen Hochkonjunktur und der weltweiten Inflationskräfte in unangenehmster Weise bemerkbar machen wird. Der Herr Bundesfinanzminister beklagt sich zwar über den hohen Exportüberschuß, der — trotz einer Verteuerung der D-Mark gegenüber dem Dollar um 400/o, dem Durchschnitt der Währungen unserer Konkurrenzländer um 23 %, ja, sogar gegenüber dem Yen um 12 % im Laufe der letzten vier Jahre — in diesem Jahre einen abenteuerlichen Spitzenrekord erreichen wird. Er weiß aber genauso gut wie wir, daß wir eine sehr hohen Handelsbilanzüberschuß brauchen. Aber genauso, wie es unzulässig ist, den Export als die Quelle nationalen Wohlstands anzubeten, genauso unerträglich ist es, wenn der Herr Bundesfinanzminister eine neue Exportdoktrin entwickelt, ob wir nämlich 21/2 Millionen Gastarbeiter brauchen, um 28 Milliarden Exportüberschuß zu erwirtschaften, oder daß mit unserem Exportüberschuß ein wesentlicher Teil des realen Zuwachses unseres Bruttosozialprodukts nicht den Bürgern unseres Landes, sondern den Bürgern anderer Länder zur Verfügung steht. Abgesehen von allem anderen möchte ich jedoch fragen, ob Herr Schmidt glaubt, den Markt so ändern zu können, daß ein großer Teil der in den Export gehenden Güter im Inland Absatz findet, oder angesichts der offenen Widersinnigkeit dieser Vorstellung, die Produktionskräfte so umbauen zu können, daß sie, statt für die Erzeugung von Ausfuhrgütern tätig zu sein, für die Hervorbringung von Gütern und Dienstleistungen ganz anderer Art auf dem Binnenmarkt verwendet werden können. Wer sich in diese Bereiche begibt, landet zum Schluß im Zwielicht theoretischer Vorstellungen oder verwaltungswirtschaftlicher Experimente. Beides ist an sich nicht der Stil des heutigen Bundesfinanzministers, wie ich ihm gerne bestätige. Aber wie steht es denn dann mit dem so gepriesenen Osthandel und der so gelobten Eröffnung der Markte im Osten? Wenn man sich diese Märkte obendrein unter Gewährung von besonders zinsverbilligten, günstigen Krediten erschließen will, d. h. also ohne Gegenleistung, ohne das Waren aus diesem Bereich als Ausgleich in die Bundesrepublik hineinströmen, dann gilt doch, daß hier wertvolle deutsche Erzeugnisse ins Ausland gehen, also dem deutschen Bürger verlorengehen, da nichts Gleichwertiges ins Inland einströmt, um so mehr, Herr Bundesfinanzminister. Viel wichtiger aber ist etwas anderes: daß wir uns in absehbarer Zeit mit den Folgen struktureller Fehlentwicklungen im Innern und geschwundener Wettbewerbskraft nach außen werden auseinandersetzen müssen. Dann werden manchen die Augen übergehen, denen bisher die Lippen zur Bewunderung regierungsamtlicher Weisheit aufgegangen sind. Der Bundesminister der Finanzen sagte leichthin, daß die Zahl der Insolvenzen zunimmt, nicht nur in der Bauwirtschaft; es werde und müsse auch strukturelle Bereinigungen geben. Er sprach von der Notwendigkeit, von Opfern und Schmerzen. Es sagte früher schon einmal, einige Pleiten täten ganz gut. Sein Kollege Hans-Jochen Vogel sagte, das sei nur Wildwuchs, den man beschneiden müsse. Helmut Schmidt gab auch zu, das könne nicht ohne Folgen für die Beschäftigung in einzelnen Branchen und Regionen bleiben; viele Zusammenbrüche offenbarten die Unsolidität von Geschäftsführung und Finanzierung; die Kreditrestriktion führe zur Reinigung. Das veranlaßt mich doch zu einigen ironischen Bemerkungen. Es ist schon öfter aufgefallen, daß der Bundesfinanzminister eisenfresserische Züge hat. Daß er sich nun auch den deutschen Unternehmern als Dr. Eisenbart in Empfehlung bringt, ist zwar nicht umwerfend, aber trotzdem beachtenswert. Er glaubt wohl, nach dem Grundsatz handeln zu können "Ein G'sunder hält's aus". Will er hier einer Art biologischen Ausleseprozesses in der Wirtschaft das Wort reden? Er macht sich die Sache wesentlich zu einfach. Sicherlich gibt es Unsolidität in Geschäftsführung und Finanzierung auch privater Unternehmungen; aber der Bundesfinanzminister sollte sich einmal die Frage stellen, wieweit unsolide Geschäftsführung und unsolide Finanzierung als Folge regierungsamtlicher Verheißungen von manchen Gutgläubigen — besonders auf dem Gebiete der Bauwirtschaft — riskiert wurden, weil man den optimistischen Prognosen und beschwichtigenden Dementis der Regierung einfach Glauben schenkte. Es sind auch seriöse Firmen in Verlegenheit und unter Druck geraten, weil die von der Bundesregierung herbeigeführten, nicht vorhersehbaren Daten zu einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führten. Denn die Bundesregierung ist nicht unschuldig an dem rapiden Kostenanstieg, wenn auch andere Faktoren noch mitgewirkt haben. Schließlich geht es nicht nur um die in Konkurs geratenen Unternehmungen, sondern auch um die Sparer, die ihnen ihr Geld anvertraut haben, um die Zulieferanten und Unterauftragnehmer, die oft ihre Leistung auf Kredit vorfinanziert haben und nun in nicht wenigen Fällen vor dem Ruin stehen, und es geht nicht zuletzt auch um die Tausende von Arbeitern und Angestellten, die nichts mit der unsoliden Finanzierung und Geschäftsführung zu tun haben. Insolvenzen dieser Art wird es immer geben. Wenn ihre Zahl, wie in jüngster Zeit, außergewöhnlich ansteigt, haben der für die Konjunktur des Bundes verantwortliche Minister und die gesamte Regierung ihre Hände nicht in Unschuld zu waschen. Es hätte dem Bundesfinanzminister, der bei der Neubildung der Regierung in einer durchaus sinnvollen Kompetenzerweiterung die Zuständigkeit für die Konjunkturpolitik erhalten hat, sehr gut angestanden, wenn er an Stelle der Aufzählung von Problemen oder vulgärökonomischen Selbstverständlichkeiten oder Verantwortung abwälzenden Anklagen einmal einiges über die wirklichen Zusammenhänge gesagt hätte. Das wäre bei diesem Anlaß seine Aufgabe gewesen. Aus gutem Grunde hat Professor Walter Hamm in der "FAZ" vom 12. Oktober geschrieben: Die hohen Inflationsraten sind ein klares Zeichen dafür, daß der Kampf um die Verteilung des Sozialprodukts den regelnden Händen der Bundesregierung entglitten ist. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, für Geldwertstabilität zu sorgen. Niemand wird behaupten, daß die Bundesregierung aus alleiniger Machtvollkommenheit dazu in der Lage wäre. Aber so gering ist ihr Einfluß auch nicht, daß Herr Schmidt jetzt auf einmal in Umkehrung seiner sonstigen Rolle — ich möchte sie humorvollironisch als die "Cassius-Clay-Rolle" des "Ich bin der Größte" beschreiben — in diesem Zusammenhang in einer ganz ungewohnten Bescheidenheitsanwandlung sagen könnte: Ich bin der Kleinste. Denn seine Regierung und er in ihr haben nicht das getan, was ihres Amtes und was in ihrer Macht war. Mögen weltweite Entwicklungen und Verflechtungen, mag sorglose Geldwertpolitik ausländischer Partner unerfreulichen Einfluß gehabt haben, — das Wort "stability begins at home" gilt auch heute und hier. Denn die Ursache der Geldentwertung ist die Inflation der Ansprüche, wie Professor Hamm schreibt, und nicht, wie die Bundesregierung der Bevölkerung einreden will, die Profitgier der Unternehmer und Händler. Die Produktionskapazitäten haben bei weitem nicht mit den Anforderungen an das Sozialprodukt Schritt gehalten. Man hat eine Verteilungspolitik ermutigt und für möglich gehalten, die ein Mehrfaches an Zuwachsraten als die tatsächlich eingetretenen erfordert hätte. Man hat eine nachfragebedingte und dann durch Kostendruck geförderte Inflation in Gang gesetzt. Man hat sie so lange treiben lassen, ja durch überzogene Haushaltspolitik und verfehlte Einkommenspolitik noch angeheizt, bis das Wechselspiel von Nachfrage- und Kostendruck fast unentwirrbar geworden war. Die Bundesregierung hätte, statt andere zu beschuldigen, ihre eigene politische Hauptaufgabe in Angriff nehmen müssen, nämlich die unangenehme und unpopuläre Bestimmung treffen müssen, wer mit seinen Ansprüchen und Wünschen zuerst und wer später kommt. Die Bundesregierung hat so lange den Bundeshaushalt und das Gros ihrer Wählerschichten aus konjunkturpolitischen Maßnahmen auszunehmen versucht, bis es nicht mehr möglich war, ja zum Teil sogar einen sogenannten selfdefeating-effect ausgelöst hätte. Siehe jetzt die wilden Streiks, die nunmehr — nach heutigen Zeitungsmeldungen — auch an der Saar zu einigen sehr unerfreulichen Erscheinungen und Ereignissen geführt haben. Hier liegt doch der wirkliche Grund für den von der CDU/CSU eingebrachten und von der Regierung und ihrer Koalition gestern zu Fall gebrachten Entwurf eines Gesetzes für einen steuerlichen Inflationslastenausgleich. Die Regierung hat mit ihrer Inflationspolitik denn auch die Nachfrage nach langlebigen Verbrauchsgütern, nach Grund und Boden und anderen dauer- haften Sachanlagen in außergewöhnlichem Umfange angeheizt und damit ein Beispiel dafür gegeben, daß Inflation die Inflation ernährt, aber nur bis das dicke Ende kommt. Die Notmaßnahmen einer Einschränkung der privaten Investitionen waren nach den vielen Versäumnissen sicherlich richtig, müßten aber in absehbarer Zeit wieder aufgehoben werden. Denn das Ausmaß der Investitionen ist bestimmend für die Erhöhung der Produktionskapazitäten, für das Ansteigen der Arbeitsproduktivität und damit für die Erfüllung zusätzlicher Ansprüche. Wir haben es als Opposition auch endlich satt, uns von denen, die sich darauf berufen, durch ihre Wahlergebnisse zur Machtausübung legitimiert zu sein und gleichzeitig sich weigern, die daraus entspringende Verantwortung zu übernehmen, immer wieder fragen zu lassen, welche Alternativvorschläge denn wir zu machen hätten. Herr Schmidt weiß ganz genau, daß es ohne Opfer und Härten nicht geht. Es ist aber ein Zeichen von Führungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit, von der Opposition zu verlangen, sie solle dafür den Kopf hinhalten. Diese Aufgabe, die Rangfolge politischer Ziele und ihrer finanziellen Erfüllung festzulegen, haben die Wähler der Bundesregierung übertragen und niemand anderem. Der Opposition haben sie die Aufgabe zugewiesen, die Regierung zu mahnen, zu drängen, zu überwachen, zu kritisieren und ihre Ablösung zu betreiben. — Ich habe nur Herrn Erler wörtlich zitiert, aber dessen Stil ist hier — — Die Wähler haben nicht der Bundesregierung die Aufgabe der Propaganda und charismatischen Weissagungen übertragen und der Opposition die Kärrnerarbeit der Verantwortung. Die Bundesregierung muß dafür sorgen, daß nur 100 % des Sozialproduktes verteilt werden und nicht 110 %, weil die Differenz zwischen 100 und 110 in Inflation auszumünden droht. Mancher im Regierungslager will es noch immer nicht wahrhaben, der Bundesfinanzminister scheint es, wenn auch zu spät, gemerkt zu haben, daß man doch in der Vergangenheit zuviel versprochen und zu hoch gespannte Erwartungen geweckt hat. Er macht den schüchternen Versuch, einiges auf kaltem Wege zurückzudrehen. Es ist aber immer noch erschrekkend, daß die Gesamtausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 13 Milliarden DM steigen. Das ist nicht gesteigerte Staatsleistung, sondern inflationärer Ausdruck gestiegener Kosten. Der letzte Wahlkampf vor einem Jahr ist von der Partei des Herrn Bundesfinanzministers mit der Parole geführt worden: "Wer morgen für Reformen ist, muß heute SPD wählen". Allmählich wird die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, daß die kostenlosen Reformen, sozusagen von der Abtreibung bis zur Kleinschreibung, den Vorrang bekommen; denn die Ausgaben für die wichtigsten Reformbereiche, die diese Regierung ursprünglich mit hoher Priorität ausstatten wollte, sind nicht durch politische Willensentscheidung, sondern unter inflationärem Sachzwang nach dem Haushaltsentwurf der Regierung im Rückgang. Die Ausgaben für den Straßenbau, für die Bildungsinvestitionen im Hochschulbereich, für die sonstigen Gemeinschaftsaufgaben gehen nominal und noch stärker real zurück. Ganz schlimm ist es bei den Leistungen für den Straßenbau, die 1974 uni 12 % niedriger liegen sollen als 1969, während die Preise im Straßenbau seit 1969 um über 31 % gestiegen sind, So unergiebig die Ausführungen des Bundesfinanzministers trotz richtiger Einzelerkenntnisse und punktueller Wahrheiten in seiner Haushaltsrede waren: er brachte es fertig, über die Bundesfinanzen des nächsten Jahres und der folgenden Jahre noch weniger zu sagen. Denn die ausgewählte Wiedergabe einiger nicht einmal repräsentativer Zahlen vermitteln uns kein Gesamtbild. Sie beleuchten nicht die Entwicklung. Sie beleuchten auch nicht, wo Schwerpunkte und Tendenzen liegen. Der Herr Bundesfinanzminister hat es versäumt, dem Parlament darzutun, wie sich z. B. der investive Teil des Bundeshaushalts seit 1969 zum konsumtiven entwickelt hat und weiterhin entwickeln wird. Er spricht rühmend von der Umverteilungsfunktion des öffentlichen Haushalts. Sicherlich hat er diese Umverteilungsfunktion. Darüber hinaus darf aber auch die investive Komponente nicht einfach übergangen werden. Sie ist für das Leben der Bürger, für Wachstum und Produktivität unserer Wirtschaft von hervorragender Bedeutung. Nicht zuletzt haben das die damaligen sozialdemokratischen Koalitionskollegen mir als dem damaligen Bundesfinanzminister immer besonders nachdrücklich vor Augen gehalten. Jetzt reden sie nicht einmal mehr von dem Investitionsanteil des Bundeshaushalts. In diesem Zusammenhang vermissen wir auch nähere Angaben über Stand und zukünftige Entwicklung der Bundesfinanzen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der Technologie. Es wäre für eine analytische Betrachtung des Bundeshaushalts und seiner Entwicklung sehr interessant zu erfahren, wie stark die Bundesausgaben unmittelbar und mittelbar als Folge der außergewöhnlichen Geldentwertung der letzten Jahre gesteigert werden mußten; denn vieles, was hier als sozialer Fortschritt ausgegeben oder als Lohn- und Gehaltspolitik des Dienstherrn für Beamte, Arbeiter und Angestellte ausgewiesen wird, ist doch schlicht nichts anderes als der Versuch, Inflationsfolgen auszugleichen. Die wachsenden Miillardenbeträge zugunsten der Bundesbahn sind nicht kostspielige Erfordernisse dessen, was man Lebensqualität zu nennen pflegt. Wie liegen die Verhältnisse bei der Bundespost? Wie sind die Größenordnungen der aus dem Devisenausgleich und aus der Kostenbeteiligung für die Stationierung amerikanischer und britischer Truppen auf uns zukommenden Belastungen? Wie soll das weitergehen? Wie will man verhindern, daß in Zukunft die Personalkosten, die inflationär zwangsläufig gestiegen sind, die Reformen auffressen, wie eine große Zeitung dieser Tage drastisch geschrieben hat? Wie kann man die Kampfkraft der Bundeswehr erhalten, ihre Modernisierung garantieren, und das im Hinblick auf die laufende Verstärkung der militärischen Schlagkraft des Warschauer Paktes entlang unserer östlichen Flanke, im Hinblick auf den verstärkten amerikanischen Druck, wenigstens einen Teil ihrer Stationierungskräfte zurückziehen zu dürfen? Hier sind auch Probleme angeschnitten, die natürlich über die erweiterten Zuständigkeiten des Bundesfinanzministers hinausgehen, zu denen sich der Richtliniengestalter der deutschen Politik entweder überhaupt nicht oder unverbindlich in der Weise höherer Sphärenmusik zu äußern pflegt. Ich will hier nicht in die Einzelheiten des Haushalts 1973 und 1974 sowie der mehrjährigen Finanzplanung eintreten; das wird mein Kollege Albert Leicht an diesem Tage noch mit der notwendigen Eindringlichkeit tun. Nur drei kurze Bemerkungen dazu. — Ach, Sie haben immer noch nicht die parlamentarische Sitte begriffen, daß Haushaltsaussprachen Aussprachen über die gesamte Politik der Bundesregierung sind. 'Der Finanzminister bezifferte in seiner Rede die Summe der Nettokreditaufnahmen von 1970 bis 1973 auf 6,4 Milliarden DM. Das stimmt. Aber er gibt in diesem Haushalt ja selbst zu, daß die Kreditaufnahmen für die Schattenhaushalte zum "ordentlichen" Haushalt hinzugerechnet werden müssen. Diese Kreditaufnahmen, die weit mehr ausmachen, hat er bei dieser Rechnung nicht einbezogen. Der Finanzminister weist immer wieder darauf hin, daß die Kreditaufnahmen viel geringer waren als z. B. jene in den Kreditaufnahmeplänen der letzten CDU/CSU-Regierung. Er versucht, das sogar noch als Solidität auszuweisen. — Damit beweisen Sie doch, daß Sie überhaupt bar jeder Ahnung sind. Es wäre doch wesentlich besser gewesen, wir hätten bei einer niedrigen Geldentwertungsrate und einer sparsamen Haushaltsführung höhere Kreditaufnahmen statt inflationärer Steuereinnahmen gehabt, die allein in den letzten vier Jahren für Bund, Länder und Gemeinden zusammengenommen gegenüber der damaligen Einnahmenschätzung ein Plus von 65 Milliarden DM an Steuern erbracht haben. Darin liegt doch das Problem, nicht in Ihrer primitiven Annahme. Der Bundesfinanzminister spricht von einer Zuwachsrate von 10,5 °'o. Er klopft sich dabei auf die Schulter und sagt, das sei konjunkturgerecht. Wenn man aber die Risiken — das sind gar nicht mehr nur Risiken; das sind schon Gewißheiten, die nur aus kosmetischen Gründen noch als Risiken ausgegeben werden — mit einbezieht, z. B. die Steuerumverteilung in Höhe von wenigstens 2 Milliarden DM zugunsten der Länder, das 13. Gehalt, personelle Mehrforderungen, auch die Ungewißheiten bzw. schon Sicherheiten, die aus dem Devisenausgleich und der Kostenbeteiligung hervorgehen, dann müssen Sie, Herr Bundesfinanzminister, froh sein, wenn Sie in der Ist-Rechnung mit 12% davonkommen werden. Und weisen Sie ja nicht auf die 1,5 Milliarden Minderausgaben hin! Sie werden jährlich erwirtschaftet. Das stimmt. Die Erfahrung ist richtig. Es stimmt aber ebenso — das zeigt die Erfahrung —, daß erwirtschaftete Mehreinnahmen durch in der Zwischenzeit auftretende neue Mehrausgaben regelmäßig voll, wenn nicht sogar mehr als voll aufgefressen werden. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Herr Bundesfinanzminister sagt nun: Was wollen Sie denn, wir haben einen Zuwachs von 10,5% und eine Erhöhung des Bruttosozialprodukts um 10,5%! — Der reale Zuwachs des Bruttosozialprodukts im nächsten Jahr wird von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten auf 3% geschätzt. Der Bundesfinanzminister schätzt den nominalen Zuwachs auf 10,5 %. Damit gibt er eine Geldentwertungsrate von rund 7 %, vielleicht sogar mehr Prozent zu. Die von ihm erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen stammen ja in der Hauptsache nicht ausdem realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts, sondern sie stammen zu 70% aus rein inflationsbedingten nominalen Erhöhungen des Bruttosozialprodukts. Darin liegt die Problematik der ganzen Angelegenheit. Von einer Solidität des Haushalts kann hier keine Rede sein. Der Bundesfinanzminister hat sich einfach damit begnügt, wie eine elektronische Datenspeicherungsmaschine Probleme aufzuzeigen. Zum Teil gäbe es diese Probleme gar nicht, wenn es diese Bundesregierung nicht gäbe. Aber lösen kann die Bundesregierung diese Probleme nicht. Ich habe mit dem Kollegen Alex Möller einmal eine Unterhaltung über Input/Output-Analysen gehabt. Keiner von uns beiden wird dafür den Nobelpreis bekommen. Den hat Herr Leontiew in der Zwischenzeit für seine Input; Output-Analysen bekommen. Es gibt in den USA aber ein Sprichwort für Input/Output. Es heißt: garbage in, garbage out; Mist rein, Mist raus. Wenn man den Computer mit falschen Vorgaben speichert, kommen auch wieder falsche Outputs heraus. Das ist leider auch im Hinblick auf einen großen Teil der Rede des Herrn Bundesfinanzministers festzustellen. Der Herr Bundesfinanzminister hat keinerlei Angaben darüber gemacht, wie er die in den nächsten Jahren auftretenden Mehrbelastungen zu finanzieren gedenkt. Die Deckungslücke allein für das Jahr 1975 würde sich ohne Steuererhöhungen bereits auf 20 bis 21 Milliarden DM belaufen. Es wäre heute sehr wohl Anlaß gegeben, zu sagen, wie diese Dekkungslücke bewältigt werden soll, ob Steuererhöhungen geplant sind und, wenn ja, welche Steuererhöhungen geplant sind. Der Bundesfinanzminister deutet ja nicht nur Risiken, sondern bereits sichere Ausgabenerhöhungen an. Er spricht von den unvermeidlichen, auch von uns begrüßten Ausfällen bei den Steuereinnahmen als Folge der unter dem Druck unserer Initiative zustande gekommenen Vorziehung eines Teiles der Steuerreform auf den 1. Januar 1975, aber er operiert in seinem mehrjährigen Finanzplan mit den Zahlen von gestern, obwohl er lange genug Zeit gehabt hat, die Zahlen von heute einzubauen, und die wollten wir in dem Zusammenhang erfahren. Der Herr Bundesfinanzminister hat in zwei Punkten angedeutet, daß er die Entscheidung gern auf das Parlament abwälzen will. Es ist nicht neu, unliebsame Entscheidungen nicht selber zu vertreten, sondern dem Parlament in Form von Fragen vorzulegen. Es geht einmal um die Entscheidung, wieweit man Ausbildungsförderung in Darlehen umgestalten könne und wolle. Hier sollte die Bundesregierung doch einen Vorschlag machen. Er sagte weiter, man müsse auch einmal über die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherungsträger sprechen. Ich halte diese Vorstellung für berechtigt, aber hier sollte die Bundesregierung doch einmal herauskommen. Das ist doch nur eine Umschreibung dafür, daß er eine Runde im Kabinett gegen Herrn Arendt verloren hat, und darum kommt das als Fragestellung. Vorhin sagte ich, daß es Probleme gibt, die ohne die Bundesregierung nicht entstanden wären, die aber mit dieser Bundesregierung nicht gelöst werden können. Es drängt sich einem manchmal sowieso der Eindruck auf, daß dieses Land ohne Bundesregierung besser fahren würde. Ich denke z. B. an die jammervolle Rolle des Herrn Bundesverkehrsministers bei dem "Skandal ohnegleichen" ; ich meine den Fluglotsenstreik. Die Bundesregierung vermag auch nicht das Problem der Inflation und ihre Gründe vor der Öffentlichkeit objektiv zu erörtern, solange diese von ihr mitverschuldete Inflation als Exerziergrund klassenkämpferischer Agitation mißbraucht wird. Ich meine damit das neueste Ablenkungsmanöver, nämlich die Aktion "Gelber Punkt" des Parteivorstands; man sollte sie als Aktion "Roter Punkt" oder Aktion "Schmutziger Punkt" bezeichnen. Ich habe bei der Aussprache des Bundestages am 4. Oktober auf diese Kampagne hingewiesen und vor der psychosozialen Vergiftung unserer gesellschaftspolitischen Landschaft gewarnt. Der Bundesfinanzminister, flink in der Kunst der Verdrehung und in der Verwischung der Spuren, sagte daraufhin, ich hätte in bezug auf die Regierungskoalition ein Wort gesprochen, das er sich aufgeschrieben habe. "Psychosoziale Vergiftung" sei eine Neuschöpfung, er wolle das Wort nicht zurückgeben, aber ich hätte es verdient, es zurückzuerhalten. Ich muß hier bemerken: Das ist eine Fälschung, Herr Bundesfinanzminister. Sie wußten doch ganz genau, daß ich mit der erwähnten Kampagne, die ich als psychosoziale Vergiftung bezeichnet habe, die Aktion der SPD gemeint habe und nicht eine Aktion der Regierungskoalition. Sie hätten auch, wenn Sie zugehört hätten, statt — wie immer — aus der Hüfte zu schießen, aus dieser meiner Rede —Sie können es heute noch aus dem Protokoll entnehmen — doch hören müssen, daß ich hier ausdrücklich Herrn Professor Steinbuch als den Schöpfer dieses Wortes erwähnt habe, der es im gleichen Sinnzusammenhang verwendet habe. Herr Steinbuch war doch eine der führenden Persönlichkeiten der SPD-Wählerinitiative 1969, besonders publikumswirksam als Autor der Bücher "Falsch programmiert" und "Programm 2000". Er gehört zu den vielen Vertretern des deutschen Geisteslebens, zu denen ich allerdings nicht den Chefideologen der Jungsozialisten und den Ausrufezeichen-Professor Johano Strasser rechne, sondern Personen wie Professor Ortlieb, der seit 1931 Mitglied der SPD ist, Professor Lübbe, Professor Scheuch, Professor Nipperdey. Sie haben doch 1969 im guten Glauben an eine bessere Politik das Zustandekommen dieser Koalition durch ihr Eintreten für die SPD ermöglicht, genauso wie Sie einen Teil Ihres Wahlerfolges von 1969 Herrn Karl Schiller verdanken, der in der Zwischenzeit von Herbert Wehner zur Unperson — stilgetreu — erklärt worden ist: "der Mann, der sich", wie ich jüngst gehört habe, "einmal Bundeswirtschaftsminister nannte". Heute sehen diese Persönlichkeiten mit Schrecken in die Zukunft. Sie haben einer Politik den Weg gebahnt, die weniger an Demokratie und mehr an Bevormundung, weniger an Information, aber mehr an Geheimniskrämerei, weniger an Freiheit, aber mehr an Gängelung, weniger an Achtung vor der Person, aber mehr an Diffamierung von Personen und Gruppen erbracht hat. Herr Kollege Schmidt, das mir in den Mund gelegte Wort "psycho-soziale Vergiftung" stammt von Professor Steinbuch. Er hat damit solche Vorgänge gemeint, wie Sie sie in der Aktion "Gelber Punkt" mit der Verteufelung und Diffamierung der Unternehmer, der Handwerker und des Einzelhandels unternommen haben. Die besonders progressive SPD in Frankfurt gibt dieser Aktion "Gelber Punkt" noch eine besondere Note. Ich habe das Flugblatt neulich gesehen. Es heißt dort: Wer macht die Preise? Nicht die Regierung, nicht die Gewerkschaften, die Unternehmer machen die Preise. Sie langen kräftig zu. Denn es geht um den Profit. Er heiligt fast jedes Mittel. Über höhere Preise wird geholt, was zu holen ist. An der Inflation wird zusätzlich verdient. Ja, wer hat ihnen denn die zusätzlichen Verdienste ermöglicht?, wollte ich beinahe sagen. Auch das muß einmal klar gesagt werden: — heißt es im Flugblatt weiter — Kredite, die heute aufgenommen werden, können morgen leichter zurückgezahlt werden, wenn die Inflation anhält. Im anschließenden Forderungskatalog heißt es — ich habe es zunächst gar nicht glauben wollen —: Wir fordern den Abbau von Steuerlasten für die Arbeitnehmer. Das ist anscheinend gestern in diesem Hause erfolgt. Wir fordern — heißt es dort weiter - die radikale Senkung des preistreibenden Rüstungshaushaltes und der Militärausgaben. Jetzt haben wir den neuen Sündenbock, den eigentlich Schuldigen, den preistreibenden Rüstungshaushalt. Herr Kollege Leber, das war der Grund, warum das letzte Mal die Fraktion der CDU/CSU Ihrer realistischen Rede Beifall geklatscht hat, während aus den Reihen Ihrer politischen Hausfreunde Ihnen eisiges Schweigen entgegenschlug, und Sie gezwungen waren, sich später für diese Rede vor der eigenen Fraktion zu entschuldigen. Es geht hier nicht darum, für Industrie, Handwerk und Handel gegen Arbeitnehmer oder umgekehrt für Arbeitnehmer gegen Industrie, Handel und Gewerbe Stellung zu nehmen. Das ist Klassenkampfdenken und Klassenkampfpraxis. Das ist der Appell an Neid und Haß. Das ist die Strategie der sytematischen Diffamierung von Negativgruppen und ihre Herausstellung als Zielscheiben eines demagogisch aufgewiegelten Volkszornes. Die Schuld dafür rechnen wir allerdings in hohem Maße dem Bundesvorsitzenden der SPD, Bundeskanzler Willy Brandt, den Mitgliedern des Parteivorstandes und den hauptamtlichen Mitarbeitern zu. Leider hat sich der Sprecher des Herrn Friderichs nur mit der vorsichtigen Bemerkung abgesetzt: Einige Passagen dieser Flugblätter stimmen nicht mit den Vorstellungen unseres Hauses überein. Etwas krasser äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Dieter Arndt, der diese Kampagne "als vom Parteivorstand der SPD sanktionierten mittleren Unsinn" bezeichnete. Wir danken ihm dafür. Selbst das ist viel zu wenig. Am bezeichnendsten für die Charakterisierung dieser Aktion ist die Tatsache, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher und ihr Vorsitzender, Professor Blume, die Mitarbeit ausdrücklich abgelehnt haben, und zwar mit der Begründung, daß hier der Versuch gemacht werde, den Verbraucher zu einem Vehikel hochzuschaukeln, mit dem man wichtige Strukturelemente unserer Wirtschaftsordnung einreißen könne. Mit einer ersten Auflage von zunächst 1 Million Argumentationshilfen und 2 Millionen Flugblättern, breit gestreut, verbreitet der SPD-Vorstand die Behauptung: Die Ursache der ständigen Preissteigerungen liegt in der Profitsucht der Unternehmer. Dann kommt die Schlußfolgerung: Wir müssen heute weg von einer Wirtschaftsstruktur, in der letztlich der private Profit die Richtung des Wachstums bestimmt. Im ersten dieser beiden Kernsätze wird der Versuch unternommen, das private Unternehmertum in seiner Gesamtheit zum Sündenbock zu stempeln. Das ist aber nicht Verbraucheraufklärung, das ist auch nicht nur mittlerer Unsinn, sondern das ist der Versuch — ich kann es nicht anders nennen —übelster Brunnenvergiftung und Volksverhetzung. Allmählich gelangen wir dahin, daß sich in unserem Land etwas wiederholt: Was einem früheren, unseligen System Staatsfeinde oder Volksfeinde waren, wird allmählich — vorläufig ist es dieses SPD-Papier — in diesem Volke, in Deutschland das Unternehmertum, ohne das die Aufrechterhaltung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung genauso-wenig möglich ist wie ohne freie Gewerkschaften. Ich bestreite nicht, daß es Mißbräuche im freien Unternehmertum gibt. Auch hier bestätigen die Ausnahmen die Regel. Aber im übrigen zitiere ich einen Zeugen, der — Herr Kollege Friderichs, ich darf das einmal ganz richtigstellen — früher der Währungsabteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums war, nunmehr Leiter einer Bank in Hessen geworden ist, Professor Hankel, früher Ministerialdirektor, ehemals auch, glaube ich, Berater des Herrn Bundeskanzlers, vielleicht auch heute noch, soviel ich weiß, auch Mitglied der SPD. Er hat vor kurzem gesagt: Nur 30 % der Preise, die die Lebenshaltungskosten bestimmen, können vom Unternehmer beeinflußt werden. 70 % der Preise gehören in den Bereich der mittelbar oder unmittelbar administrierten Preise. Und auf der Regierungsbank sitzen einige dieser Unternehmer, die die Lebenshaltungskosten als Folge inflationärer Kostenerhöhung in die Höhe getrieben haben. Wir sagen natürlich ja zur Aufklärung der Verbraucher über ihre Ausbeutung und über mißbräuchliche Erscheinungen. Wir sagen aber nein zu dem Versuch der Volksverhetzung mit bewußt falschen Behauptungen, wie sie vom SPD-Vorstand in der Aktion "Gelber Punkt" unternommen werden. Bei einem Preisvergleich wird allerdings mancher Überraschungen erleben. Kritikern empfehle ich die Lektüre eines Wochenmagazins vom 12. Oktober 1973, in dem die Preise in den gewerkschaftseigenen gemeinwirtschaftlichen Coops, Jahresumsatz 6,6 Milliarden DM, unter die Lupe genommen werden mit der Überschrift: "Teurer im Gewerkschaftsladen". Auch hier bin ich gegen Verallgemeinerungen. Aber verleiht die gewerkschaftseigene Bank für Gemeinwirtschaft ihr Geld wirklich billiger als andere Großbanken? Vermietet die gemeinwirtschaftliche Neue Heimat, bei weitem das größte Wohnungsbauunternehmen, ein Eigentumsmilliardär an Grundbesitz in der Bundesrepublik, ihre Wohnungen im Durchschnitt wirklich billiger als andere Unternehmer? Wenn die Aktion "Gelber Punkt" einen Erfolg hat, besteht er nicht in niedrigen Preisen, sondern etwas anderem, nämlich im Versuch der Verdummung der Arbeitnehmer durch die Verteufelung der Unternehmer bis zum Einzelhändler hin, ohne die eine freie und soziale Marktwirtschaft nicht denkbar ist. Hier wird der Boden bereitet für die Abschaffung unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Das ist doch der Hintergrund dieser Aktion. Hier, Herr Bundeskanzler, nützen marktwirtschaftliche Bekenntnisse beim Treffen mit Unternehmern oder auf einschlägigen Veranstaltungen gar nichts. Ihre Glaubwürdigkeit steht und fällt damit, ob Sie so etwas von Ihrem Vorstand aus unternehmen oder ob Sie es verhindern können. Diejenigen, die die Änderung oder Ersetzung dieses Systems der sozialen Marktwirtschaft verlangen, sollen doch einmal sagen, was sie an ihre Stelle setzen wollen. Das kann doch nur eine sozialistische Wirtschaftsordnung sein. Dafür wird hier doch der Boden bereitet, und dagegen führt die Opposition ihren Kampf; und zwar deshalb, weil jede andere Wirtschaftsordnung ein Weniger an Gütern, ein Weniger an Dienstleistungen, ein Weniger an Eigentum, ein Weniger an Freiheit für den Arbeitnehmer in unserem Lande erbringt, wie in der ganzen Welt bewiesen. Wenn auf Ihrem Arbeitnehmerkongreß Produktions- und Investitionskontrollen gefordert werden — der Bundesfinanzminister hat sich nicht dafür ausgesprochen, das muß ich ausdrücklich sagen — und wenn dem nicht widersprochen wird, dann sollte man wissen, daß die ganze Propaganda für Mitbestimmung keinen Sinn mehr hat, wenn Investitionskontrolle, Investitionsplanung und Investitionslenkung von staatlichen Funktionären her erfolgt und nicht mehr in betrieblicher, unternehmerischer Entscheidung erfolgen kann. Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Verantwortung. Wir machen Sie verantwortlich für die von Ihnen und anderen Mitgliedern des Vorstandes Ihrer Partei beschlossene Aktion gegen die Marktwirtschaft. Sie sollten sich bei dieser Grundsatzaussprache über wirtschafts- und finanzpolitische Probleme und dabei über unser gesellschaftliches Ordnungssystem in diesem Hause von der Aktion Ihres Vorstandes eindeutig und nicht in sibyllinischorakelhafter Weise etwa distanzieren, wie Sie es sonst zu tun pflegen. Damit Sie, Herr Kollege Schmidt, mich aber nicht mit Professor Steinbuch verwechseln, möchte ich Ihnen und dem Hohen Hause nicht vorenthalten, was dieser enttäuschte Vorkämpfer einer Kanzlerschaft Willy Brandts am letzten Sonntag geschrieben hat — hoffentlich ist das kein weiterer Grund für die Abschaffung der Sonntagszeitungen durch administrative Taktik —: In unserem Lande spielt sich augenblicklich vor aller Augen ein ungeheurer Betrug ab. Die meisten Menschen unseres Landes wollen eine freie Gesellschaft und eine freie Wirtschaft. Dies nicht nur, weil man auf das damit Erreichte stolz ist, sondern noch mehr, weil unsere Landsleute un- ter Lebensgefahr aus dem "sozialistischen" Teil unseres Landes fliehen und wir uns deshalb keine Illusionen über das angebliche Paradies machen. Zugleich aber wird unser gutes politisches System — schreibt er auf einen Kurs manipuliert, der geradewegs in ein solches Paradies führt. Diese Manipulation spielt sich vor allem im kulturellen Bereich ab, in den Massenmedien, im Bildungssystem. Er sagt: Ist das nicht ein ungeheurer ideologischer Betrug in einem demokratisch verfaßten Staat? Betrug bedeutet die böswillige Ausnutzung von Unwissenheit. Am ideologischen Betrug vor unser aller Augen sind verschiedene Aspekte auszumachen: der semantische Betrug, bei dem Wörtern eine falsche Bedeutung unterschoben wird; der ökonomistische Betrug, mit dem behauptet wird, es gehe der Mehrheit besser, wenn die Minderheit resigniert; der moralistische Betrug, durch den wir glauben gemacht werden, Staats- und Parteifunktionäre handelten moralischer, fehlerfreier und humaner als Menschen, die durch Leistung zu Kompetenz kamen; der futurologische Betrug, bei dem uns von "kritischen" Futurologen eingeredet wird, unser liberales System hätte keine Zukunft und wir müßten möglichst rasch Kurs auf ein sozialistisches Paradies nehmen. Wesentlich sind die folgenden Sätze — und die können Sie sich ins Stammbuch schreiben, Herr Bundeskanzler — von einem Ihrer Förderer und Bewunderer, der uns im Jahre 1969 bitterlich bekämpft hat. Er schreibt: Vor allem unser Bildungssystem ist in manchen Bundesländern auf einem Kurs, der zwangsläufig zu katastrophalen Ergebnissen führt. Ich erhielt Briefe von Eltern, die entsetzt und verzweifelt sind über das, was ihren Kindern an Antimoral eingetrichtert wird. Klassenkampfdenken, sexuelle Schamlosigkeit, Haß gegen das eigene Volk und seine Geschichte. Diese Indoktrination von Kindern, die zur selbständigen Kritik unfähig sind, wird in einigen Jahren schreckliche Früchte tragen. Ein Einfluß der Eltern auf die unverantwortlichen Erziehungsgrundsätze ist durch ständige "Demokratisierung" kaum möglich. Und schließlich schreibt Steinbuch: Nach dem Briefwechsel, den ich darüber im vergangenen Jahr mit dem Bundeskanzler führte, stimme ich der Diagnose von Professor Lübbe — auch SPD-Mitglied — zu. Lübbe hatte von der Ignoranz der politisch Verantwortlichen gesprochen. Denn -- so schreibt Steinbuch — das dortige Verständnis — das auf seiten des Bundeskanzlers anzutreffende Verständnis — für die geistige Entwicklung in unserem Lande ist nur noch vergleichbar dem Verständnis der Zarin für die Potemkinschen Dörfer. Soweit Professor Steinbuch über Willy Brandt. Steinbuch überschreibt seinen Artikel "Verbale Volltrunkenheit". In diesen Tagen habe ich in einem Wochenmagazin einen Aufsatz des Herrn Bundesministers Eppler über Helmut Schelsky gelesen. Herr Eppler schreibt hier, ein Publizist, der sich in der CDU gut auskenne, hätte gesagt, alle seien "von Schelsky besoffen". Am Schluß sagte Herr Eppler: Wie muß es um eine große Partei bestellt sein, wenn sie sich an einem solchen Fusel — gemeint ist Schelsky — beteiligen kann. Diese unerträgliche Arroganz, die aus diesen Worten spricht! Diese systematische Abwertung und Diffamierung, dieses Anhängen von Etiketten! Aber im übrigen muß ich wirklich die besorgte Frage stellen: Herr Kollege Arendt, ich bin besorgt, denn Sie sind Schüler und Prüfling von Professor Schelsky gewesen. Haben Sie in der Hamburger Akademie für Gemeinwirtschaft auch von dem Fusel genossen? Auch Herr Vetter und Herr Kluncker sind Schüler und Prüflinge von Schelsky gewesen. Und nun ist die CDU von diesem "Fusel besoffen". Lassen Sie mich nur noch eines erwähnen: Einer Ihrer bedeutendsten Historiker im sozialdemokratischen Lager ist Professor Nipperdey, von Berlin, Freie Universität, ausgerechnet nach München ausgewandert. Er schrieb einen Aufsatz "Ist Konflikt die einzige Wahrheit der Gesellschaft?". In ihm nimmt er Stellung, und zwar gegen die von sozialdemokratischen Kultusministern betriebene konflikt-theoretische Verseuchung unserer Kinder. Der Aufsatz befaßt sich mit Mensch und Gesellschaft in den hessischen Rahmenrichtlinien. Daß Professor Nipperdey, der doch der SPD zuzurechnen ist, zusammen mit Professor Lübbe, bei dem das gleiche gilt, ein Gutachten über die Rahmenrichtlinien des hessischen Kultusministeriums verfaßt hat, ist Ihnen bekannt. Darin kommen die beiden sozialdemokratischen Wissenschafler zu der bemerkenswerten Feststellung: Die Rahmenrichtlinien erziehen, ob gewollt oder ungewollt, zu einer anderen Demokratie, in der die liberalen, die gewaltenteilenden, die rechtsstaatlichen, die pluralistischen Elemente, das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen keine Rolle mehr spielen. Das sind Aussagen sozialdemokratischer Wissenschaftler. Ministerialdirektor Kreutzer vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Stellvertreter Egon Bahrs in Berlin, hat einen offenen Brief an Herrn von Oertzen geschrieben: "Die Grotewohls sind wieder unter uns." Was hätte man uns entgegengehalten, wenn wir das gesagt hätten? Schon hören wir, daß Herr Kohl, der Gesprächspartner des Herrn Bahr, nunmehr sein Befremden über den Herrn Ministerialdirektor Kreutzer geäußert hat. Wann wird er denn gehen müssen? Die Zeit erlaubt mir nicht, noch auf eine Reihe weiterer Beispiele hinzuweisen, auf die aufsehenerregende Rede des ebenfalls von der SPD kommenden Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, des Herrn Horchern, mit der Bemerkung, daß Marx nunmehr als Rachegott in unser Land zurückgekommen sei. Der Herr Bundeskanzler hat aber die Frage so beantwortet, wie es sein Stil ist. Er sagte in seiner Bad Segeberger Rede: Die Frage ist, was in der Schule gelernt werden soll. Manche befürchten, mit neuen Unterrichtsplänen soll jetzt eine radikale Politisierung angestrebt und die Lösung des einzelnen aus seinen traditionellen Bindungen an Staat, Geschichte, Kultur, an Familie und an Sprache herbeigeführt werden. Ich kann im einzelnen nicht wissen, ob nicht hier und da Unrichtiges ins Auge gefaßt wurde. Aber auch auf diesem Gebiet kommt es ganz gewiß darauf an, Vorurteile abzubauen. Herr Bundeskanzler, ich muß Sie fragen: in welcher Welt leben Sie denn? Sie können sich doch nicht erlauben, wie weiland Serenissimus zu sprechen! Hier können Sie wirklich nicht anführen, es handele sich um Verleumdung, Verdrehung, Hetze, Verdummung usw., wie Sie angesichts der Moskauer Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Alleingang Ihres Vorsitzenden und Disziplinmeisters Herbert Wehner hier erklärt haben. Ich glaube, wir brauchten uns nicht damit zu befassen, wenn es sich hier nur um eine parteiinterne Angelegenheit der SPD handelte. Aber die SPD ist die große Regierungspartei. Ihr Vorsitzender ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin sicher, wenn einer aus den Reihen der CDU/CSU über die Vorgänge und Entwicklungen innerhalb der SPD, wozu ich auch den infamen Angriff des Kollegen Horn auf treue und zuverlässige Staatsdiener in führenden Reihen der Bundeswehr zähle, dasselbe gesagt hätte wie führende Sozialdemokraten, hätte der Bundeskanzler sein ganzes Krisenlexikon in Marsch gesetzt und auch wieder von Verdummung, Hetze, Verteufelung usw. gesprochen. Herr Bundeskanzler, nehmen Sie doch bitte auch hier Stellung, warum die Sozialdemokratische Partei sich zur großen Freude der DKP und zur großen Freude der kommunistischen Jugendorganisation SDAJ dazu durchgerungen hat, eine offizielle Beobachterdelegation zu der Moskauer Weltfriedenskonferenz zu entsenden! Wissen Sie, daß dies als ein ganz großer Erfolg einer neuen Politik im Sinne "Wandel durch Annäherung", daß dies nunmehr als ein ganz großer Erfolg Moskauer Doppelzangenstrategie gewertet wird? Ein solcher Vorgang, die Entsendung einer offiziellen Beobachterdelegation, wäre in früheren Zeiten der SPD, in denen wir harte Auseinandersetzungen über innen- und außenpolitische Fragen in diesem Hause hatten, einfach undenkbar gewesen. Hätten wir noch vor wenigen Jahren gesagt, im Jahre 1973 werden Sie eine solche offizielle Beobachterdelegation nach Moskau entsenden, was wäre uns entgegengeklungen? Es wäre von Demagogie, Brunnenvergiftung, Verteufelung, Lüge und Verdrehung die Rede gewesen. Wir brauchen nur einige Jahre zu warten, dann tritt das mit regelmäßiger, geradezu erfahrungsgesetzlich bestätigter Sicherheit ein, was wir an Warnungen vor der zukünftigen Entwicklung dieser großen demokratischen Partei immer wieder gesagt haben; das geschah doch nicht aus Schadenfreude, sondern aus Sorge um den Staat und um unsere freie Zukunft in diesem Lande. Deshalb erwarten wir auch, nachdem wir das letztemal keine Antwort darauf bekommen haben, daß Sie, Herr Bundeskanzler, dazu Stellung nehmen: Bleibt die Bundesregierung bei der ursprünglich eingenommenen Haltung, daß sie darauf besteht, daß die diplomatischen Missionen der Bundesrepublik Westberliner natürliche und juristische Personen in den Ländern der Vertragspartner, in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Bulgarien, weiterhin vertreten werden? Die Formel, die Sie gewählt haben, war, man habe in der Vergangenheit nicht überziehen wollen und werde es auch in Zukunft nicht tun. Die Haltung in der Vergangenheit haben doch Sie, Herr Kollege Wehner, als ein Überziehen gewertet. Sie haben damit doch den sowjetischen Standpunkt — ich habe Ihre Motive zu analysieren versucht — unterstützt. Ja, was wird die Bundesregierung jetzt tun? Entweder hat sie in der Vergangenheit überzogen und bleibt sich treu, dann überzieht sie auch in der Zukunft; oder sie hat in der Vergangenheit überzogen und bleibt sich nicht treu, dann wird sie in Zukunft nicht überziehen. Sie haben doch, Herr Kollege Wehner, den Bundeskanzler "entrückt" und "abgeschlafft" genannt und damit den Abbau dieses SPD-Denkmals in Szene gesetzt. Das ist doch nicht von unserer Seite aus geschehen. Sie haben doch bewiesen, daß Sie der starke Mann sind. Sie haben sich doch im Parteivorstand, in der Fraktion durchgesetzt. Sie haben ihn doch auf seine wahre Bedeutung reduziert und haben damit der Opposition die Arbeit abgenommen.

La presente tesi affronta il tema della modulazione degli effetti delle sentenze di accoglimento della Corte costituzionale intrecciandolo con l'analisi dell'esperienza tedesca delle Unvereinbarkeitserklärungen, le quali costituiscono lo strumento privilegiato con cui il Bundesverfassungsgericht modula nel tempo gli effetti della declaratoria di incostituzionalità. L'analisi congiunta del modello italiano e tedesco consente di valutare sotto un diverso angolo prospettico la questione relativa ai limiti dell'efficacia retroattiva delle sentenze di accoglimento, la quale ha interessato l'attività della Consulta sin dai primissimi anni della sua attività. Nel primo capitolo della tesi verrà analizzata la disciplina relativa agli effetti delle sentenze di accoglimento, ragionando in particolar modo sul principio di retroattività che presidia la declaratoria di incostituzionalità; nel secondo capitolo, verrà dedicato ampio spazio alla prassi temporalmente manipolativa della Corte costituzionale, evidenziandone le esigenze sottese e i relativi nodi problematici. Il terzo capitolo ospiterà una ricognizione delle decisioni di incompatibilità tedesche: l'analisi, che prenderà le mosse da una riflessione sul dogma della nullità e dell'annullabilità della norma incostituzionale, interesserà non solo le ragioni che conducono il Bundesverfassungsgericht a scindere il momento dell'accertamento da quello della declaratoria dell'incostituzionalità, ma anche gli effetti che si ricollegano alle diverse varianti decisionali delle Unvereinbarkeitserklärungen. Infine, l'ultimo capitolo sarà dedicato ad un raffronto tra l'esperienza temporalmente italiana e quella tedesca: esso si strutturerà principalmente intorno al profilo relativo al rapporto tra Giudice costituzionale e legislatore, ovverosia il perno intorno al quale si muove (o, meglio, dovrebbe muoversi) la giurisprudenza temporalmente manipolativa. ; The present thesis deals with the issue of modulating the effects of the sentences of the Constitutional Court by intertwining it with the analysis of the German experience of the Unvereinbarkeitserklärungen, which constitute the privileged temporally manipulative instrument with which the Bundesverfassungsgericht modulates over time the effects of the declaration of unconstitutionality. The analysis of German and Italian constitutional justice makes it possible to assess under a different perspective angle the question concerning the limits of the retroactive effectiveness of the declaration of unconstitutionality, which has affected the activity of the Corte Costituzionale since the very first years of its activity. If in the first chapter of the thesis the discipline relative to the effects of the sentences of unconstitutionality will be analyzed, reasoning in particular on the principle of retroactivity which oversees the declaration of unconstitutionality itself, in the second chapter ample space will be dedicated to the temporally modulative practice of the Constitutional Court, highlighting the underlying needs as well as the related problem areas. The third chapter is devoted to the study of the German incompatibility decisions. The analysis, which starts from a reflection on the dogma of nullity and the annulment of the unconstitutional rule, concerns not only the reasons that lead the Bundesverfassungsgericht to split the moment of assessment from that of the declaration of unconstitutionality, but also the effects that relate to the different decision-making variants of the Unvereinbarkeitserklärungen. Finally, the last chapter is devoted to a comparison between the temporally modulative Italian and German experience: it will be structured mainly around the profile relative to the relationship between the constitutional judge and the legislator, which constitutes the pivot around which the temporally modulative case-law moves (or, better, should move). ; In dieser Doktorarbeit wird das Thema der Handhabung der Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit der vom Verfassungsgerichts getroffenen Annahmeurteile (die "sentenze di accoglimento") mit besonderer Beachtung der Steuerung der zeitlichen Rechtswirkungen durch das Bundesverfassungsgericht untersucht. Vor der Erläuterung des Inhalts dieser Doktorarbeit erscheint es mehr als notwendig, einleitend kurz die Gründe für diese Überlegung zur deutschen Praxis hervorzuheben. In diesem Sinn ist die Behauptung des Verfassungsrichters Lattanzi zur Rechtsprechung im aktuellen Fall "Cappato" von großer Bedeutung: Es geht hier im Wesentlichen um die Ähnlichkeit des Typs der vom Verfassungsgericht getroffenen Entscheidung mit dem der deutschen Unvereinbarkeitsentscheidungen, die Hauptthema dieser Untersuchung sind, und zwar nicht nur, da diese einen zeitlichen Aufschub der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung (wenn auch auf eine ganz eigne Art) verfügen, sondern auch weil sie, wie in der deutschen Rechtslehre bestätigt, ein wichtiges Mittel zur Untersuchung der Beziehungen zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber darstellen. Auf der Ebene der Rechtslehre stellen die deutschen Unvereinbarkeitserklärungen den Gegenstand eines erneuten Interesses heute und sorgfältiger Untersuchungen in der Vergangenheit dar: In diesem Sinn ist das Studienseminar über die Modulation der Rechtswirkungen der von demselben Verfassungsgericht gefassten Annahmesprüche, bei denen die maßgebliche Rechtslehre die typischen Merkmale der Unvereinbarkeitsentscheidungen untersuchte, um eine mögliche Übertragung in die Sammlung der Entscheidungshilfen des Verfassungsgerichts zu erwägen, von Bedeutung. Bei jener Gelegenheit wurden viele Probleme eines solchen Entscheidungstyps vorgebracht: Insbesondere betrafen diese erstens die Schwierigkeit, ihre konkreten Rechtswirkungen zu erkennen, zweitens die Schwierigkeit, ihr in dem untätigen italienischen Parlament Folge zu leisten und drittens die abweichende Rolle, die das Bundesverfassungsgericht innerhalb der deutschen Regierungsform innehat. Es handelt sich um drei im letzten Teil dieser Doktorarbeit untersuchte Punkte, die in der Tat nicht wenige Probleme aufwerfen, vor allem angesichts der Aufnahme durch das Verfassungsgericht einiger Urteile, die unter verschiedenen Aspekten den deutschen Unvereinbarkeitserklärungen ähneln. Dabei handelt es sich insbesondere um die Urteile Nr. 243 von 1993, Nr. 170 von 2014, Nr. 10 von 2015 und Nr. 207 von 2018. Ein enger Vergleich mit der Ratio und den Problempunkten der deutschen Unvereinbarkeitserklärungen ist somit nützlich, nicht nur, um deren möglichen Chancen in der italienischen Verfassungsrechtsprechung zu erwägen, sondern auch, um eine noch offene Frage zu erörtern, die das Verfassungsgericht seit Anbeginn ihrer Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes betrifft. Nach dieser Einleitung wird im ersten Kapitel der Doktorarbeit die gesetzliche Regelung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile untersucht; das zweite Kapitel ist der Analyse der zeitlich handhabenden Praxis des Verfassungsgerichts gewidmet. Das dritte Kapitel ist der deutschen Praxis der Unvereinbarkeitserklärungen gewidmet, während im vierten Kapitel die wichtigsten Punkte der Vergleichsstudie zwischen der zeitlich steuernden italienischen und der deutschen Praxis behandelt werden. Die Wahl eines solchen Aufbaus erklärt sich angesichts der Möglichkeit einer Analyse ex ante der mit der Handhabung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile verbundenen Problempunkte, um dann das Verständnis ex post der Gründe, die diese Doktorarbeit zu einer Untersuchung der "flexiblen" Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geführt haben, zu erleichtern. Im letzten Kapitel schließlich wird versucht, einige Aspekte, die mit den heutigen Schwierigkeiten der zeitlich steuernden Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zu tun haben, nach der Logik von Ähnlichkeit und Gegensatz hervorzuheben, darunter insbesondere die Beziehung zwischen Verfassungsorgan und Legislativorgan. Das erste Kapitel ist vollkommen der Regelung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile gewidmet, die, wie bereits angedeutet durch Art. 136 des ital. GG, Art. 1 des ital. Verfassungsgesetzes Nr. 1 von 1948 und Art. 30, 3. Abs. des ital. Gesetzes L. Nr. 87 von 1953 vorgegeben sind. Das Kapitel ist in acht Abschnitte unterteilt, die teilweise auf den Entscheidungstyp der Unvereinbarkeitserklärungen Bezug nehmen. Der 1. Abschnitt (Rückkehr zu Kelsen zur Neuentdeckung möglicher, vom Verfassungsgericht umsetzbarer Perspektiven: Die Handhabung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile im Verlauf der Zeit und die Beziehung zum Gesetzgeber) ist einführend der These Kelsens hinsichtlich der Beziehung zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber gewidmet, in Anbetracht der Tatsache, dass, wie im letzten Kapitel erläutert, gerade die Rückkehr zum Ursprung und somit zur Lehre Kelsens bezüglich der Wirkung der Verfassungswidrigkeitserklärung in dieser Doktorarbeit (mit der erforderlichen Vorsicht) als wünschenswert angesehen wird. Während im 2. Abschnitt (Der heutige Stand: ein "flexibles" Verfassungsgericht, fern vom ursprünglichen Gerüst der Rechtswirkungen der Annahmeurteile) eine zum Teil die Erläuterungen des zweiten Kapitels vorwegnehmende Überlegung zu einem Verfassungsgericht, das "fern" vom ursprünglichen Gerüst der Rechtswirkungen der Annahmeurteile ist, wird im 3. Abschnitt (Die Regelung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile: Grundgedanken des Art. 136 ital. GG der verfassungsgebenden Versammlung. Einige Anregungen zur zeitlich handhabenden deutschen Praxis) versucht, zum Kern des Art. 136 der ital. GG vorzudringen, wo im ersten Absatz Folgendes vorgesehen ist: "Wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift oder einer gesetzeskräftigen Maßnahme erklärt, endet deren Wirksamkeit ab dem Folgetag der Veröffentlichung der Entscheidung". Im Verlauf des Abschnitts wird versucht, einen Überblick der wichtigsten Entwürfe bezüglich des ursprünglichen Art. 136 ital. GG zu liefern, wobei der Entwurf der Abg. Mortati, Ruini, Cappi, Ambrosini und Leone kurz untersucht wird. Besonders interessant ist, auch zum Zweck einer Vergleichsstudie mit den deutschen Unvereinbarkeitserklärungen, der Entwurf des Abg. Calamandrei, der vorschlug, die Legislativorgane sollten im Anschluss an die Aufnahme eines Annahmeurteils sofort das Verfahren zur Gesetzesänderung einleiten, sodass sich, wenn auch mit der erforderlichen Vorsicht eine charakteristische Form der dem Legislativorgan zukommnenden "Nachbesserungspflicht" abzeichnet. Abschnitt 3.1. (Der Vorschlag Perassis: eine Modulation der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung ante litteram?) konzentriert sich in Übereinstimmung mit der deutschen Praxis auf den Vorschlag des Abg. Perassi, der vorsah, die Wirksamkeit des als verfassungswidrig erklärten Gesetzes sollte ab der Veröffentlichung erlöschen, außer bei Bedürfnis des Gerichts eine andere Wirkungsfrist (in jedem Fall nicht über sechs Monate) zu bestimmen; in diesem Sinn ist der Vorschlag des Abg. Perassi der österreichischen (und zum Teil der deutschen) Praxis ähnlich, und zwar einer Fristsetzung mit dem Ziel einer nützlichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsgericht und Legislativorgan. Perassi behauptete, dass "beim Erlöschen der Wirksamkeit einer gesetzlichen Vorschrift in bestimmten Fällen heikle Situationen auftreten können, da das Erlöschen dieser Vorschrift möglicherweise Probleme mit sich bringt, wenn man nicht vorsorgt". Die Annäherung an eines der wichtigsten Anwendungsgebiete der Unvereinbarkeitsentscheidungen, d.h. dem auf dem Argument der rechtlichen Folgen begründeten, ist in diesem Sinne eine unvermeidliche Pflicht. Gleichfalls interessant erscheint die Entgegnung auf die Voraussicht einer solchen Lösung durch den Abg. Ruini, der erklärte, eine derartige Regelung der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung würde praktisch eine Situation voller übermäßig belastender Folgen hervorrufen, in der insbesondere die Gerichte fortfahren würden, "eine verfassungswidrige Norm anzuwenden". Daher die Bedeutung, die der durch die mit Fortgeltungsanordnung ergänzten Unvereinbarkeitsentscheidungen dargestellte Problempunkt hat. In Abschnitt 3.2 (Zeitlicher Rahmen des Art. 136 ital. GG) wird versucht, Art. 136 ital. GG innerhalb seines zeitlichen Rahmens zu untersuchen. In Kürze: Während der wortwörtliche Gehalt der besagten Verfügung sich anscheinend (nach einem Teil der Rechtslehre) auf eine lediglich zielgerichtete Wirksamkeit der Verfassungswidrigkeitserklärung bezieht, stellt dieser doch, nachdem er sich durch Art. 1 des ital. Verfassungsgesetzes Nr. 1 von 1948 und Art. 30 des ital. Gesetzes L. Nr. 87 von 1953 gefestigt hatte, die verfassungsrechtliche Verfügung dar, auf die sich die ex tunc-Wirkung der Verfassungswidrigkeitserklärung gründet. Andererseits wäre es, wie ein anderer Teil der Rechtslehre behauptet, an und für sich nicht folgerichtig, ein System der Rechtswirkungen zu erfinden, das nur ex nunc-Wirkung hat, um dann anschließend den Richtern die Nichtanwendung des verfassungswidrigen Gesetzes "mit Wirkung lediglich nach eigenem Urteil" anzuvertrauen. In Abschnitt 3.3 (Räumlicher Rahmen des Art. 136 ital. GG) wird ein weiterer, an die Wirksamkeit der Verfassungswidrigkeitserklärung gebundener Punkt untersucht, nämlich die "räumliche" Ausdehnung der Wirksamkeit von Art. 136 ital GG. Außer der allgemein verbindlichen Wirksamkeit der Annahmeurteile, an welche die Untersuchung der von den Verfassungsgebenden gewählten Art der Normenkontrolle anknüpft, wird der mit der gerichtlichen oder gesetzgebenden Art der Verfassungswidrigkeitserklärung verbundene Rechtslehredisput, an den die "allgemeine" Wirksamkeit derselben unvermeidlich anknüpft, kurz untersucht. Während in den letzten vier Abschnitten der Art. 136 der ital. GG allein im Mittelpunkt steht, ist der 4. Abschnitt (Die "Revolution" des ital. Verfassungsgesetzes Nr. 1 von 1948) vollständig der "Revolution" gewidmet, welche das ital. Verfassungsgesetz Nr. 1 von 1948 darstellt. Für diese "Revolution" (oder besser die Spezifikation) ist der erste Artikel des besagten Gesetzes bezeichnend, wo es heißt: "Die amtlich erfasste oder von einer Partei im Verlauf eines Rechtsverfahrens erhobene und vom Richter nicht als offensichtlich unbegründet angenommene Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer gesetzeskräftigen Maßnahme der Republik wird dem Verfassungsgericht zur Entscheidung übertragen". Im Wesentlichen hat der besagte Artikel als tragendes Element der Inzidentalität des Verfassungssystems Art. 136 ital. GG Bedeutung verliehen, nicht nur, indem die Bedeutung tatsächlich im Einzelnen erläutert wird, sondern vor allem dadurch, dass der Klage vor dem Verfassungsgericht dort, wo es angerufen wird, für alle zu entscheiden (mit wenn auch innerhalb bestimmter Grenzen allgemein verbindlichen Rechtswirkungen) eine "logische" Bedeutung auf Grundlage einer "genetisch zwiespältigen" Erneuerung verliehen wird, und zwar anhand eines konkreten Einzelfalls". Es erscheint notwendig, anzumerken, dass die besagte Verfügung in Bezug auf die Ratio Art. 100, 1. Abs. des deutschen GG ähnelt, auf dessen Grundlage die sogenannte konkrete Normenkontrolle beruht. Und tatsächlich übernimmt das zwischenrangige Verfahren eine grundlegende Rolle in Bezug auf die Handhabung der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung im Verlauf der Zeit, da es konkreter der in der Notwendigkeit, die diachronischen Rechtswirkungen der Verkündigung zu steuern, enthaltenen Ratio vollkommen antithetisch gegenübersteht. Wie können die Jura angesichts einer Handhabung der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung für die Zukunft geschützt werden? Während Art. 1 des ital. Gesetzes L. Nr. 1 von 1948 das zwischenrangige Verfahren kennzeichnet und definiert, so hat Art. 30, 3. Abs. des ital. Gesetzes Nr. 87 von 1953, der Hautuntersuchungsgegenstand des 5. Abschnitts (Die Rückwirkung der Annahmeurteile: Art. 30, 3. Abs. ital. Gesetz L. Nr. 87 von 1953) ein weiteres Element zur Erläuterung der Ratio der zeitlichen Orientierung, welche die Rechtsauswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung im Verlauf der Zeit annehmen, hinzugefügt. Im Anschluss an das Inkrafttreten desselben, wo es heißt, "die als verfassungswidrig erklärten Normen können nicht ab dem Folgetag der Veröffentlichung der Entscheidung Anwendung haben", hat die Rückwirkung des Annahmeurteils begonnen, die Form der ius receptum anzunehmen, wie durch die maßgebliche Rechtslehre bestätigt. Nun war diese, mit Art. 1 des ital. Gesetzes L. Nr. 1 von 1948 in die Verfassung eingeführte "Errungenschaft" das Ergebnis einer umfassenden theoretischen Analyse und Überlegung: Es ist kein Zufall, dass einer der zentralen Mechanismen der Normenkontrolle eher das "Ergebnis der beharrlichsten Arbeit der Rechtslehre war, statt ein präziser Gesetzesentwurf" und hauptsächlich auf der Notwendigkeit beruhte, nicht nur den Grundsatz der Gleichheit, sondern auch den der Verteidigung zu bewahren, und dies unter Ausschluss der s.g. abgeschlossenen Rechtsbeziehungen, die bei Eintritt der Rechtskraft, Verjährung, Verwirkung und Vergleich bestehen. Hinzu kommt, dass das Prinzip der Rückwirkung der Verfassungswidrigkeitserklärung laut Art. 30, 3. Abs. ital. Gesetz L. Nr. 87 von 1953 – vielleicht auch angesichts der Möglichkeit die Rückwirkung der Verfassungswidrigkeitserklärung in verschiedenen Abstufungen und somit nicht absolut zu klassifizieren – auch Gegenstand einer erheblichen Kontroverse zwischen Verfassungsgericht und Strafkammer des Kassationshofs eben zum Thema der Nichtanwendung der als verfassungswidrig erklärten Norm war. In diesem Sinne treten die Urteile Nr. 127 von 1966 und Nr. 49 von 1970 hervor: beim ersten hatte das Verfassungsgericht über die notwendige Rückwirkung der Verfassungswidrigkeitserklärung von Prozessvorschriften befunden; mit der zweiten Verkündigung dagegen bestätigte das Gericht vollkommen überraschend, den Richtern "das letzte Wort" zu lassen. Dieses Prinzip kann nicht übergangen werden: So hatte beispielsweise im Anschluss an das in keiner Weise rückwirkende Urteil Nr. 10 von 2015 das Verfassungsgericht einer bedeutenden Form der Rebellion durch das vorlegende Gericht beigewohnt, das nicht befunden hatte, sich in Bezug auf die zeitliche Rechtswirkung der Verfassungswidrigkeitsaussprüche vom Gesetzesrahmen zu distanzieren. Gleichzeitig erhält auch in der zeitlich handhabenden deutschen Praxis die Rolle der Richter Bedeutung: Sollte beispielsweise der Gesetzgeber seiner Reformpflicht im Anschluss an die Aufnahme eines Unvereinbarkeitsspruchs nicht nachkommen und dadurch die Ratio der Unvereinbarkeitsentscheidung vollkommen zunichte gemacht werden, können die Richter angerufen werden, um "letztendlich" und in Übereinstimmung mit der Verfassung einzugreifen. Im 6. Abschnitt (Der zeitliche Rahmen der verfassungswidrigen Norm: Nichtigkeit oder Vernichtbarkeit? Eine Überlegung ausgehend vom amerikanischen und vom österreichischen Modell. Hinweise auf die Art der Annahmeurteile) lässt die Studie der gesetzlichen Regelung der zeitlichen Auswirkungen des Verfassungswidrigkeitsspruchs Raum für eine Untersuchung bezüglich der Vernichtbarkeit oder Nichtigkeit der als verfassungswidrig erklärten Norm und dies angesichts einer anfänglichen Überlegung zum amerikanischen und zum österreichischen Modell des Verfassungsrechts, die bekanntlich gegensätzlich zueinander eingestellt sind. Und tatsächlich ist die zeitliche Orientierung des Annahmeurteils nicht nur direkt an die Art derselben Verfassungswidrigkeitserklärung gebunden, sondern ist in ihrem Wesen indirekt an die Wahl des Modells zur Normenkontrolle geknüpft: Irgendwie scheint die ursprüngliche Zweideutigkeit des Art 136 ital. GG tatsächlich an die "gemischte" Natur des italienischen Verfassungsrechts anknüpfen zu können, das sich aus einigen typischen Elementen des amerikanischen Systems (Diffusivität der jedem Richter zukommenden Kontrolle) und dem österreichischen System (ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts in Bezug auf die Verfassungswidrigkeitserklärung einer nicht mit der Verfassung übereinstimmenden Norm mit allgemeiner Rechtswirkung) zusammensetzt. Nun wirkt die Wahl des Systems zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit auf die von der Ungültigkeit der verfassungswidrigen Norm angenommene Form ein, welche ihrerseits nach der typischen Logik des Teufelskreises die Art der Verfassungswidrigkeitserklärung beeinflusst: Im amerikanischen Verfassungsrechtssystems ist die verfassungswidrige Norm null and void, da sie dem Willen einer superior Norm widerspricht und somit unwirksam ist; im österreichischen System dagegen ist die verfassungswidrige Norm lediglich vernichtbar, und zwar deshalb, weil Grundlage des Systems die Idee ist, dass, da die gesamte politische Macht auf dem Gesetz gründet, "das Konzept eines von Beginn an nichtigen Gesetzes" vollkommen inakzeptabel ist. Übrigens darf nicht verwundern, dass im Bereich des amerikanischen Verfassungsrechts die Verfassungswidrigkeitserklärung eine Norm erklärender Art ist, während sie im Bereich des österreichischen Verfassungsrechts eine verfassungsgebende Natur annimmt. Nun teilt im Bereich des italienischen Verfassungsrechts nur eine Minderheit die Idee der Nichtigkeit der verfassungswidrigen Norm und somit des Annahmeurteils erklärender Natur, die Mehrheit teilt die These der Vernichtbarkeit der verfassungswidrigen Norm, die also der verfassungsgebenden Natur des Gerichtsspruchs entspricht. Dass die obigen Ausführungen wahr sind, ist daran zu erkennen, dass in der maßgebenden Rechtslehre bestätigt wurde, dass die Verfassungsgebenden dachten, ein im Wesentlichen von dem im österreichischen Grundgesetz vorgesehenen System der Verfassungsgerichtsbarkeit abgeleitetes System eingeführt zu haben. Auch erklärt sich die verfassungsgebende Bedeutung der Verfassungswidrigkeitserklärung angesichts der Betrachtung, dass das allgemeine Verbot, die verfassungswidrige Norm anzuwenden, tatsächlich nur im Zeitraum vor der Aufnahme der Verfassungswidrigkeitserklärung durch das Verfassungsgericht besteht. Wenn man zur nicht statischen sondern "dynamischen" Ebene der Verfassungswidrigkeitserklärung wechselt, ist Zagrebelskys Theorie zu betrachten, nach der im Anschluss an die Aufnahme des Annahmeurteils das Verfassungsproblem entsteht, dem bezüglich anderen institutionellen Stellen wie Richtern und dem Gesetzgeber umfangreicher Spielraum gelassen wird. In diesem Sinn ist das Verfahren der Unvereinbarkeitserklärungen interessant, welche eben hinsichtlich des "Verfassungsproblems" eingreifen, um dies dank der Mitarbeit anderer Verfassungsorgane, unter denen zumindest anfangs der Gesetzgeber zu nennen ist, zu lösen. Im 7. Abschnitt (Erste Zeichen für die Zulässigkeit eines Verfassungsgerichts als "Verwalter" der Rechtswirkungen seiner eigenen Entscheidungen) wird die mögliche Legitimation (auf theoretischer Ebene) des Verfassungsgerichts als Verwalter der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitsurteile angedeutet, wobei insbesondere die Tatsache diskutiert wird, dass der zeitgenössische Konstitutionalismus wegen seiner substantialistischen Eigenschaft die Suche der für den spezifischen Fall am besten geeigneten Lösung und somit die "Negativ-Neuqualifizierung der Automatismen" erfordert, um zu starre Lösungen zu vermeiden. In diesem Sinn ist die Praxis des Bundesverfassungegsricht und dessen Erfindung der Unvereinbarkeitsentscheidungen von großer Bedeutung. In der Tat ist ein "flexibler" Ansatz an den zeitlichen Faktor der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung in verschiedenen europäischen Erfahrungen erkennbar; andererseits ist das was als "Naivität der Verfassungsgebenden" bezeichnet wurde, und zwar die "allzu simple Formulierung des Art. 136 ital. GG" hauptsächlich auf zwei Ursachen zurückzuführen, erstens die Notwendigkeit des Schutzes des Prinzips der Gewaltenteilung, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und zweitens der Schutz der Rechtssicherheit. Im 8. Abschnitt (Verwaltet das Verwaltungsgericht die Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit?) tritt das Verfassungsrecht in den Hintergrund, um zumindest in Kürze über die Steuerung der Rechtswirkungen der Annullierungsurteile durch das Verwaltungsgericht nachzudenken, wobei von einer Betrachtung ausgegangen wird, welche in der Rechtslehre – recht eindrucksvoll – klar ausgedrückt werden sollte, und zwar, dass die Verwaltungsprozessregeln wegen ihres entscheidenden kreativen Beitrags zur Rechtsprechung einen Ausgangspunkt und sicher keinen Endpunkt darstellen: In diesem Sinn erhielt das von der 4. Kammer des Staatsrats getroffene Urteil Nr. 2755 von Mai 2011 Bedeutung, wie auch das vom selben Verwaltungsrechtsorgan getroffene Urteil Nr. 13 von 2017. In beiden Fällen scheint der Staatsrat bestimmt zu haben, die Rechtswirkungen der eigenen Verkündigung angesichts der Notwendigkeit, einen übermäßigen Bruch innerhalb der Rechtsordnung zu verhindern, zeitlich zu steuern. Insbesondere hätte der Staatsrat ("Consiglio di Stato") beim ersten Spruch eine neue Art der Verkündigung gebildet, indem er bei der Untersuchung – nach einer vollkommen neuen Logik – den Bereich der zeitlichen Rechtswirkung des eigenen Spruchs so definierte, dass eine lediglich für die Zukunft geltende Rechtswirkung der eignen Entscheidung vorhergesehen wurde, sodass das Prinzip der Effektivität des Schutzes über das des Antrags der Partei siegt. Es ist unbedingt anzumerken, dass, wenn die Aufrechterhaltung der Rechtswirkungen der rechtswidrigen Maßnahme spiegelbildlich der Beibehaltung des Allgemeininteresses entspricht, die urteilende Tätigkeit des Verwaltungsgerichts dem des "Verwaltungsorgans" zu ähneln scheint. Auch bei seiner zweiten Verkündigung steuerte der Staatsrat die Rechtswirkungen mit Wirksamkeit pro futuro; die ganze Versammlung befand nämlich, das Urteil Nr. 10 von 2015 anzuführen, fast als Rechtfertigung des Argumentationskonstrukts zur Wahl einer derartigen Wirksamkeit, wobei im Übrigen bestätigt wurde, dass "die Ausnahme von der Rückwirkung […] auf dem Grundsatz der Rechtssicherheit beruht: […] die Möglichkeit für die Betroffenen, die Rechtsnorm wie ausgelegt anzuwenden, wird eingeschränkt, wenn die Gefahr schwerer wirtschaftlicher oder sozialer Auswirkungen besteht, die zum Teil auf die hohe Anzahl von in gutem Glauben begründeten Rechtsbeziehungen zurückzuführen ist […]". Darüber hinaus befand der Staatsrat, als spezifische Bedingungen, die es ermöglichen, die Rückwirkung einzuschränken oder richtiger "die Anwendung des Rechtsgrundsatzes auf die Zukunft zu beschränken" folgende: die objektive und erhebliche Unsicherheit bezüglich der Tragweite der auszulegenden Verfügungen; das Bestehen einer mehrheitlichen Orientierung entgegen der eingeführten Auslegung und die Notwendigkeit zum Schutz eines oder mehrere Verfassungsgrundsätze oder in jedem Fall, um schwere sozialwirtschaftliche Rückwirkungen zu verhindern. Das zweite Kapitel dieser Doktorarbeit ist gemeinsam mit dem ersten Kapitel darauf ausgerichtet, zu zeigen, dass die Frage bezüglich der Grenzen der Rückwirkung der Annahmeurteile seit den allerersten Jahren der Verfassungsrechtsprechung eine nicht nebensächliche Rolle gespielt hat, wie man sehen konnte. Daher die Bedeutung der Behauptung der neuesten deutschen Rechtslehre, die bestätigt, dass die Entscheidungshilfsmittel eines Verfassungsgerichts nicht vollkommen von der fortlaufenden "Konstitutionalisierung" der "neuen Rechte" entbunden sind. Somit scheint es eben diese dynamische Sicht zu sein, die Grundlage der Aufnahme der deutschen Unvereinbarkeitsentscheidungen war (und vor allem heute noch ist) und auch Grundlage einiger neuerer Verkündigungen des Verfassungsgerichts ist, darunter vor allem die Verordnung Nr. 207 von 2018. Wie im Übrigen im dritten Kapitel dieser Doktorarbeit ausgeführt wird, gab es bei der Regelung bezüglich der Wirksamkeit der Verfassungswidrigkeitserklärung zwei Änderungsversuche innerhalb der deutschen Ordnung, die beide darauf abzielten, die Wirksamkeit der Nichtigkeitserklärung "flexibler" zu machen. Angesichts der obigen Ausführungen ist im Verlauf der Zeit nicht nur - wie schon geschrieben - eine gemeinsame Tendenz der Verfassungsgerichte erkennbar, die insbesondere den Umgang mit der Wirksamkeit der Verfassungswidrigkeitserklärung prägt, sondern auch ein "konstantes" Bedürfnis, die "starre" Regelung der Rechtswirkungen zu reformieren, die – wenn auch nur zum Teil – eine wichtige Form der Umsetzung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz fand. Das zweite Kapitel beginnt im 1. Abschnitt (Eine Stellungnahme: die Furcht vor den "Folgen" der Verfassungswidrigkeitserklärung und die Regelung der Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit) mit einer Überlegung zur Furcht des Verfassungsgerichts, die Ordnung im Anschluss an die Aufnahme einer Verfassungswidrigkeitserklärung negativ zu beeinflussen; wie in der maßgeblichen Lehre Sajas bestätigt, darf das Verfassungsgericht "das Gewicht" seiner eigenen Entscheidungen nicht übersehen, denn dieses ist voll und ganz in einen sozialwirtschaftlichen Rahmen eingefügt, dessen Dynamik es tatsächlich nicht kennen kann; das Bedürfnis einer größeren "Flexibilität" der dem Verfassungsgericht zur Verfügung stehenden Entscheidungshilfsmittel ist, wie im Übrigen im Verlauf des Abschnitts gezeigt wird, verschiedenen europäischen Erfahrungen gemein. Auch aus diesem Grund legte der Gesetzgeber – was vielleicht nicht überrascht – mit der Zeit verschiedene Gesetzesentwürfe vor, die darauf abzielten, den Aspekt der Regelung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile zu ändern. Diese Änderungsvorschläge werden (in der Zeit zurückgehend) im 2. Abschnitt (Die Reformversuche hinsichtlich der Regelung der Verfassungswidrigkeitserklärung) dargelegt: Die Analyse beginnt bei dem Gesetzesentwurf A. S. 1952, der verzeichnet ist unter "Änderungen der Gesetze Nr. 87 vom 11. März 1953 und Nr. 196 vom 31. Dezember 2009 zur Ermittlung und Transparenz in Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit", der nie diskutiert und daher nie aufgenommen wurde. Dieser letzte Änderungsversuch war durch das "Kostenurteil" Nr. 70 von 2015 angeregt worden, das wegen seiner vollständigen Rückwirkung die Wirtschaftsstruktur des Staates besonders belastete und den Gesetzgeber dazu veranlasste, eine Form der Positivierung der zeitlichen "Steuerung" der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung zu erfinden. In Art. 1, lit. c) des Gesetzesentwurfs ist vorgesehen, den Inhalt des dritten Absatzes, Art. 30, ital. Gesetz L. 87 von 1953 zu erweitern und somit neben der Nichtanwendung der als verfassungswidrig erklärten Norm den Einwand der Verfügung durch das Verfassungsgericht einer "anderen Handhabung der Wirksamkeit im Verlauf der Zeit derselben Entscheidung zum Schutz anderer Verfassungsgrundsätze" vorzusehen. Bedeutend scheint dabei der Verweis auf "Verfassungsgrundsätze", die, wenn korrekt und ausführlich beschrieben, nach der Ratio des vorliegenden Gesetzesentwurfs, den Antrag auf Steuerung der Wirksamkeit der Verfassungswidrigkeitserklärung legitimieren können. Es folgt eine kurze Analyse des Verfassungsgesetzesentwurfs Nr. 22 von 2013, der, wie es schien, eine wesentliche Änderung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile einführen wollte und eine Bevollmächtigung des Gesetzgebers zur effektiven Steuerung der Wirksamkeit der erfolgten Verfassungswidrigkeitserklärung vorsah, denn der Gesetzesentwurf verwendete den Begriff "Abschaffung" für das Phänomen des aufhebenden Eingriffs des Verfassungsgerichts. Was vermutlich an diesem Änderungsentwurf am meisten interessiert, ist die Voraussicht der Spaltung zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung und dem der "verfassungsgebenden" Wirksamkeit der Verfassungswidrigkeitserklärung: Man beachte in diesem Sinne Art. 1 der Gesetzesvorlage, laut der "[…] die Regierung […] die Initiative ergreift, den Kammern ein Aufhebungsgesetz oder eine Änderung des als verfassungswidrig erklärten Gesetzes vorzulegen; diese Initiative kann direkt von den Versammlungen ergriffen werden, […] sofern der Gesetzesentwurf nicht innerhalb der Frist der folgenden sechs Monate bzw. neun Monate bei Verfassungsgesetzen verabschiedet wird; dieselben Versammlungen erklären die Wirksamkeit des als verfassungswidrig erklärten Gesetzes als erloschen". Schließlich ist der am 30. Juni 1997 verabschiedete Entwurf zu beachten, in dem vorgesehen war, dass "wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift oder einer gesetzeskräftigen Maßnahme erklärt, die Wirksamkeit dieser Norm am Folgetag der Veröffentlichung der Entscheidung endet, außer dem Gericht bestimmt eine andere Frist, in jedem Fall nicht über einem Jahr ab Veröffentlichung der Entscheidung". Der besagte Entwurf ähnelt der österreichischen Praxis sehr, wo der Verfassungsgerichtshof über einen bestimmten Ermessensspielraum in Hinsicht auf die Möglichkeit verfügt, den Stichtag zeitlich zu verschieben, wie es zum Teil auch in der Praxis des Bundesverfassungsgerichts geschieht. Im 3. Abschnitt (Ein Verfassungsgericht, das handelt und die "traditionellen Einschränkungen" des Verfassungsrechts über die Verwaltung der Verfahrensregeln des Verfassungsprozesses hinaus überwindet) wird das Thema der Überwindung der traditionellen Einschränkungen des Verfassungsrechts durch die italienischen Verfassungsgerichte behandelt, insbesondere in Hinsicht auf die Einschränkung des Ermessensspielraums des Gesetzgebers. In diesem Sinne tritt der Beschluss Nr. 207 von 2018 hervor – der es vielleicht ermöglicht, das Thema der zeitlichen Steuerung der Rechtswirkungen wieder mit dem der Beziehung zwischen Verfassungsgericht und Parlament auf dem Gebiet des Strafrechts zu verbinden – mit dem das Verfassungsgericht meinte, mit einer ganz eigenen und besonders "gefestigten" Mahnung einzugreifen; weiter verfolge das Verfassungsgericht, wie der Verfassungsrichter Lattanzi schreibt, in letzter Zeit einen eher interventionistischen und weniger von Selbstbeschränkung geprägten Trend. In diesem Sinn treten einige Verkündigungen im Strafrecht hervor, darunter Urteil Nr. 236 von 2016 (auf das auch in dem erst kürzlich ergangenen Urteil Nr. 242 von 2019 verwiesen wird und das die "Sage" Cappato beendete), Urteil Nr. 222 von 2018, Urteil Nr. 233 von 2018, das allerdings nicht im Strafrecht eingeführte kürzliche Urteil Nr. 20 von 2019, das jedoch für die Rolle, die das Verfassungsgericht in Bezug auf das Legislativorgan einnimmt, von Bedeutung ist. Im 4. Abschnitt (Die Form der Entscheidungstechniken, mit denen das Verfassungsgericht die Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung "Richtung Vergangenheit" verwaltet) wird die "Form" der Entscheidungstechniken, mit denen das Verfassungsgericht die Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung steuert, untersucht: in diesem Sinn tritt das Mittel der Urteile der verschobenen Verfassungswidrigkeit hervor, welche den Urteilen der plötzlichen Verfassungswidrigkeit im weiteren Sinn ähneln, und sich dagegen von den Urteilen der Verfassungswidrigkeit im engeren Sinn, da letztere das Phänomen der Abfolge der Nomen im Verlauf der Zeit betreffen, abheben. Kurz gesagt, im 4. Abschnitt wird versucht – auf theoretischer Ebene – zu zeigen, wie das Verfassungsgericht das Hilfsmittel der eintretenden Verfassungswidrigkeit (in diesem Sinn ist Urteil Nr. 174 von 2015 vollkommen unerheblich) oder der verschobenen Verfassungswidrigkeit unter Ausschluss des Fehlens jeglicher Form der Positivierung des Umgangs mit dem Zeitfaktor hinsichtlich der Wirksamkeit der Annahmeurteile, verwendet. In diesen Fällen kommt dem Verfassungsgericht ein bestimmter Ermessensspielraum in der Bestimmung des Stichtags zu. Im 5. Abschnitt (Die Entscheidungen, die der Handhabung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile in Bezug auf die Vergangenheit zugrunde liegen) dagegen sollen die Gründe erkannt werden, die dem Bedürfnis, die Rechtswirkungen der Urteile im Verlauf der Zeit zu steuern, zugrunde liegen. Erstens tritt die Notwendigkeit hervor, den Grundsatz der Rechtskontinuität ganz allgemein zu schützen, der als ein zu schützender Grundsatz definiert wurde und tatsächlich zu den von der Verfassung abgesicherten Grundsätzen, Interessen und Rechtssituationen gehört, zweitens tritt das Bedürfnis hervor, schwere Schädigungen des öffentlichen Haushalts oder neue und höhere finanzielle Ausgaben für den Staat und die öffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Dieser Grundsatz wurde, wie zu unterstreichen ist, als ein allgemeiner verfassungsrechtlicher Wert definiert. Nach einem ersten theoretischen Teil wird im zweiten Kapitel versucht, die zeitlich handhabende Praxis des Verfassungsgerichts zu untersuchen. Ende der achtziger Jahre führte das Verfassungsgericht die allerersten zeitlich handhabenden Urteile ein (Abschnitte 5.1 und 5.2) und begann mit den Urteilen Nr. 266 von 1988, 501 von 1988 und 50 von 1989 die zeitlichen Rechtswirkungen der Annahmeurteile zu regulieren; später verwaltete das Verfassungsgericht den Zeitfaktor der Rechtswirkungen der eigenen Entscheidungen weiter und beträchtlich, ohne allerdings jemals ausdrücklich zu erklären, in die Steuerung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile einzugreifen (eingreifen zu wollen). Zur Sparte der ersten zeitlich handhabenden Urteile gehört auch das Urteil Nr. 1 von 1991, das hinsichtlich der finanziellen Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung (wie auch bezüglich der vom Verfassungsgericht vor der Einführung desselben durchgeführten Ermittlung) von besonderer Bedeutung ist. Wenig später führte das Verfassungsgericht das Urteil Nr. 124 von 1991 ein (über dessen Wesen die Rechtslehre diskutiert, da sie teilweise der Meinung ist, es handele sich um ein Urteil zur plötzlichen Verfassungswidrigkeit im engeren Sinn), bei dem man ein weiteres Mal der Steuerung der Wirksamkeit der Verfassungswidrigkeitserklärung beiwohnen konnte. Von Bedeutung ist auch Urteil Nr. 360 von 1996: bei dieser Gelegenheit erklärte das Verfassungsgericht die (alleinige) Verfassungswidrigkeit der ihm zur Beurteilung vorgelegten Verfügung der Gesetzesverordnung, ohne die Tragweite allgemein auf die wiederholten Verordnungen auszudehnen. In diesem Fall hätte das Verfassungsgericht in seiner Eigenschaft als Hüter der Rechtsordnung befunden, die Annullierung der wiederholten Gesetzesverordnungen angesichts des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu "einzusparen". Am Rande der genannten Verkündigungen werden andere Entscheidungen in der Hauptsache untersucht, bei denen das Verfassungsgericht, wenn auch keine wahre zeitliche Handhabung der Rechtswirkungen vornahm, so doch eine erhebliche Furcht vor dem gezeigt hatte, was in der Rechtslehre als horror vacui bezeichnet wird. In Abschnitt 5.2.1 (Fokus: Urteil Nr. 1 von 2014: "ausgleichende" Bedeutung und horror vacui) wird Urteil Nr. 1 von 2014 Gegenstand der Untersuchung, bei dem das Verfassungsgericht zum Thema Wahlsystem eingriff und die Verfassungswidrigkeit des s.g. Porcellum erklärte, d.h des proportionalen WahlgesetzesmitMehrheitsprämieund starren Listen, welche die Wahl derAbgeordnetenkammerund desSenats der Republikin Italien in den Jahren2006,2008und2013 geregelt hatte. Das Verfassungsgericht hatte bei diesem Anlass von der Kategorie der abgeschlossenen Rechtsbeziehungen Gebrauch gemacht, um sich Handlungsspielraum hinsichtlich der zeitlichen Handhabung der Wirksamkeit der eignen Urteile zu verschaffen, nicht ohne die Prozessregeln politisch zu nutzen: Es handelt sich hierbei um einen der Fälle, bei denen das Verfassungsgericht angesichts des Nichtbestehens der Möglichkeit zur Steuerung der Rechtswirkungen der eignen Urteile bestimmt hat, die Regeln des eigenen Verfahrens vollkommen elastisch zu nutzen. Die Elastizität der Interpretation der Kategorie und der Regeln des Verfassungsverfahrens war im untersuchten durch das Bedürfnis, den Grundsatz zum Schutz des Staats und der verfassungsgemäß notwendigen Funktionen beizubehalten, vorgeschrieben. In diesem Sinn ähnelt die Ratio, die der besagte Spruch mit sich bringt, zum Teil einem der Anwendungsthemen der Unvereinbarkeitserklärungen, und zwar dem der "Rechtsfolgen". Nun tritt das Urteil Nr. 1 2014 in dieser Doktorarbeit hervor, da die Eigentümlichkeit der Wirksamkeit der Verfassungswidrigkeitserklärung (wie auch der Kategorie der s.g. abgeschlossenen Rechtsbeziehungen) angesichts der verfassungsgemäßen Bedürfnisse "gesteuert " worden wäre. Während in Abschnitt 5.2.2. (Am Rande des Urteils Nr. 1 von 2014) nochmals auf das Thema des s.g. horror vacui hingewiesen wird, so wird im 6. Abschnitt (Das Haushaltsgleichgewicht als Gegenspieler der Rückwirkung von Annahmeurteilen) der Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts als möglicher, im Übrigen nach Inkrafttreten des ital. Gesetzes L. Nr. 1 von 2012, das den Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts einführte, erstarkter Gegenspieler der in den Annahmeurteilen verwurzelten Rückwirkung, untersucht. Kurz gesagt, obwohl Art. 81, dritter Abs, ital. GG ("Jedes Gesetz, das neue oder höhere Ausgaben mit sich bringt, muss für die dafür notwendigen Mittel sorgen") nicht für die Tätigkeiten des Verfassungsorgans gilt, sondern nur für den Gesetzgeber, haben der Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts und somit die streng finanziellen Bedürfnisse das Verfassungsgericht dazu geführt, Entscheidungsmittel zur Steuerung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile einzusetzen (wie auch im Bereich der französischen und der spanischen Verfassungsjustiz), und zwar deshalb, weil das Verfassungsgericht sich – unvermeidlicherweise – in einem durch eingeschränkte wirtschaftliche Ressourcen charakterisierten Umfeld bewegt. Nicht nur hat es in der Verfassungsrechtsprechung verschiedene Verkündigungen gegeben, bei denen die Rückwirkung mit der konkreten Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Finanzstruktur kontrastierte (man beachte, wenn auch unter anderen Gesichtspunkten, die Urteile Nr. 137 von 1986, Nr. 1 von 1991, Nr. 240 von 1994, Nr. 49 von 1995, Nr. 126 von 1995) und nicht nur wurde der letzte Änderungsvorschlag der Regelung der Annahmeurteile im Anschluss an die Aufnahme eines Kostenurteils vorgebracht, sondern vor allem beschloss das Verfassungsgericht mit Urteil Nr. 10 von 2015 zum ersten Mal mit Kenntnis der Sachlage, die Möglichkeit zur zeitlichen Handhabung der Rechtswirkungen der eigenen Urteile zu erklären. In dieser Arbeit wird insbesondere in Abschnitt 6.1 (Fokus: Das Urteil Nr. 10 von 2015: ein unicum in der Geschichte der Verfassungsjustiz) dem Urteil Nr. 10 von 2015 viel Raum gewidmet, da dieses tatsächlich ein unicum in der Geschichte der italienischen Verfassungsjustiz darstellt: Dabei bestimmte das Verfassungsgericht, den Verfassungsprozess nach vollkommen kreativen Regeln zu steuern und setzte das um, was als "Verfassungsgewalt" bezeichnet wurde und das, wie anscheinend behauptet werden kann, auf einer bestehenden starken Korrelation zwischen der Verfassungsjustiz und dem materiellen Verfassungsrecht basiert. In der Tat kann nicht geleugnet werden, dass das Thema der Handhabung der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung im Verlauf der Zeit ein Thema des materiellen Verfassungsrechts ist, welches bedeutende Anregungen für eine Überlegung zur Beziehung zwischen dem Verfassungsgericht und seinem Verfahren bietet. Weiter zwingt die Überbeanspruchung des Mechanismus, auf den sich die Inzidentalität des Systems gründet, dazu, über die Bedeutung nachzudenken, welche die Abwägung der Interessen, die einen verfassungsmäßigen Schutz verdienen, erwirbt. Vor allem scheint sich das Thema der Identifizierung jener Interessen zu stellen, die einen derartigen verfassungsmäßigen Schutz verdienen, dass sie vielleicht eine Ausnahme von der Regelung zur Steuerung der Wirksamkeit der Annahmeurteile rechtfertigen. Nun meinte das Verfassungsgericht mit Urteil Nr. 10 von 2015 die Rückwirkung mit dem Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts aufwiegen zu können und somit Art. 81 ital. GG im Sinne eines "Übergrundsatzes" einzuordnen. Das materielle Recht, der Schutz der Verfassungsgrundsätze und -werte kollidierte also mit der Garantie der Jura und somit der Anrechte der Einzelnen. Der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Verteidigung waren somit Gegenstand einer Abwägung mit Art. 81 ital. GG: Das Ergebnis war der Sieg des letzteren, da das Verfassungsgericht befand, dem besagten Urteil eine bloße ex nunc-Wirkung zu verleihen. Mit dem besagten Urteil erklärte das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der s.g. Robin Hood tax, einer 2008 eingeführte der Erdölbranche auferlegte Steuer. Das Verfassungsgericht bestätigte äußerst vielsagend – nach einer vollkommen innovativen Logik – Folgendes: "Bei der Verkündigung der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Verfügungen kann dieses Verfassungsgericht den Einfluss, den eine solche Verkündigung auf andere Verfassungsgrundsätze ausübt, nicht unbeachtet lassen, um die eventuelle Notwendigkeit einer Abstufung der zeitlichen Rechtswirkungen der eigenen Entscheidungen über die anhängigen Beziehungen zu beurteilen. Die diesem Gerichtshof übertragene Rolle als Hüter der Verfassung in ihrer Gesamtheit erfordert es, zu verhindern, dass die Verfassungswidrigkeitserklärung einer gesetzlichen Verordnung paradoxerweise "mit der Verfassung noch weniger vereinbare Rechtswirkungen bestimmt" (Urteil Nr. 13 von 2004) als die, welche zur Zensierung der Gesetzesordnung geführt haben. Um dies zu verhindern, muss der Gerichtshof seine eigenen Entscheidungen auch unter dem zeitlichen Aspekt modulieren, sodass die Behauptung eines Verfassungsgrundsatzes nicht die Opferung eines anderen zur Folge hat. Dieser Gerichtshof klärte mit den (Urteilen Nr. 49 von 1970,Nr. 58 von 1967undNr. 127 von 1966) dass die Rückwirkung der Verfassungswidrigkeitsverkündigungen ein allgemeines Prinzip ist (und sein muss), das in den Urteilen vor diesem Gerichtshof gilt; dieses ist jedoch nicht uneingeschränkt. Zunächst ist unbestreitbar, dass die Wirksamkeit der Annahmeurteile nicht in soweit rückwirkend ist, dass sie "in jedem Fall rechtskräftig gewordene Rechtslagen" d.h. "abgeschlossene Rechtsbeziehungen" umkehrt. Andernfalls wäre die Sicherheit der Rechtsverhältnisse beeinträchtigt (Urteile Nr. 49 von 1970,Nr. 26 von 1969,Nr. 58 von 1967undNr. 127 von 1966). Der Grundsatz der Rückwirkung "gilt […] nur für noch anhängige Verhältnisse, mit daraus folgendem Ausschluss der abgeschlossenen, die weiter durch das als verfassungswidrig erklärte Gesetz geregelt bleiben" (Urteil Nr. 139 von 1984, zuletzt wieder aufgenommen imUrteil Nr. 1 von 2014). In diesen Fällen gehört die konkrete Erkennung der Einschränkung der Rückwirkung, die von der besonderen Regelung der Abteilung abhängt – zum Beispiel bezüglich der Ablauf-, Verjährungs- oder Unanfechtbarkeitsfristen von Verwaltungsmaßnahmen – die jede weitere Rechtsmaßnahme oder -behelf ausschließt, in den Bereich der ordentlichen Auslegung, für den die gewöhnlichen Gerichte zuständig sind (ex plurimis bestätigter Grundsatz durchUrteile Nr. 58 von 1967undNr. 49 von 1970)". Das Verfassungsgericht behauptet weiter, um sein praeter legem-Vorgehen zu rechtfertigen: "der Vergleich mit anderen europäischen Verfassungsgerichten, wie beispielsweise dem österreichischen, dem deutschen, dem spanischen und dem portugiesischen zeigt im Übrigen, dass das Einschränken der Rückwirkung der Verfassungswidrigkeitsentscheidungen auch in zwischenrangigen Verfahren eine verbreitete Vorgehensweise darstellt, unabhängig davon, ob die Verfassung oder der Gesetzgeber dem Verfassungsgericht diese Befugnisse ausdrücklich übertragen haben". Somit verließ das Verfassungsgericht bei dieser Verkündigung den Weg der "getarnten" Handhabung der Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit, um das Thema des Interventionismus zur Steuerung der Wirksamkeit der eigenen Verkündigungen im Verlauf der Zeit ausdrücklich in Angriff zu nehmen. In Abschnitt 6.2 (Die Rebellion des vorlegenden Gerichts gegenüber des mit Rückwirkungsklausel ausgezeichneten Aufschubs der Rückwirkung) wird versucht, über die von den vorlegenden Gerichten an den Tag gelegte Rebellion gegenüber dem Aufschub der Rechtswirkungen durch die Verkündigung Nr. 10 von 2015 nachgedacht: Der Kurzschluss Verfassungsgericht – Richter läuft Gefahr, mit der Handhabung der Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit beinahe ein unicum zu werden, sollte letztere nicht Gegenstand einer Positivierung durch den Gesetzgeber werden. Wie durch die maßgebliche Rechtslehre bestätigt, haben im Übrigen "die Richter" das letzte Wort. Wie im dritten Kapitel ausgeführt wird, übernehmen in diesem Sinn die Richter auch im deutschen System eine Hauptrolle in Bezug auf die Flexibilisierung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile, nicht nur hinsichtlich der "Folgen" der Unvereinbarkeitssprüche, sondern auch in dem Fall, wo der Gesetzgeber nicht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht angegebenen Frist handelt, denn diese, wie durch maßgebliche Rechtslehre bestätigt, werden angerufen, um verfassungsmäßig zu entscheiden. In Abschnitt 6.3 (Ein inkohärentes Verfassungsgericht? Der "Einzelfall" des Urteils Nr. 10 von 2015 und die anschließende Rechtsprechung) werden die beiden, im Anschluss an das Urteil Nr. 10 von 2015 eingeführten Kostenurteile untersucht: das Urteil Nr. 70 von 2015 und das Urteil Nr. 178 von 2015. Bei erstgenanntem erklärte das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit derital. Gesetzesverordnung Nr. 201 vom 6. Dezember 2011 (Eilverfügungen zum Zuwachs, zur Angemessenheit und zur Konsolidierung der Staatsfinanzen), das mit Änderungen durch Art. 1, 1. Abs. ital. Gesetz Nr. 214 vom 22. Dezember 2011 umgewandelt wurde, ohne jegliche zeitliche Modulation der Rechtswirkungen vorzunehmen. Aus diesem Grund stufte die Rechtslehre die besagte Verkündigung als ein "überraschendes" Urteil ein, in Anbetracht der Tatsache, dass die aus den Einwirkungen auf die wirtschaftlich-finanzielle Basis entstehenden Kosten entschieden höher waren als die, welche aus der Aufnahme des Urteils Nr. 10 von 2015 entstanden wären, hätte man dieses ganz einfach mit Rückwirkung ausgestattet. Andererseits, während der Gerichtshof beim Urteil Nr. 10 von 2015 meinte, eine Ausnahme von der den Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärung zugrunde liegenden Regelung zu machen, obwohl die Aufnahme einer "physiologischen" Verfassungswidrigkeitserklärung von sich aus hohe Kosten "nur" in Bezug auf die Erdölbranche und insbesondere in Bezug auf einen bestimmten Unternehmenszweig bewirkt hätte, ist es schwer zu verstehen, warum das Verfassungsgericht im Fall des Urteil Nr. 70, das nicht nur die s.g. Goldpensionen, sondern auch das Rentensystem insgesamt betraf, befand, nicht nach derselben Logik zu verfahren. In diesem Sinn liegt eine Antwort auf diese Entscheidungsinkohärenz vielleicht in der mangelnden Verwendung durch das Verfassungsgericht der Ermittlungsbefugnisse, die weiter unten behandelt werden. Sicher ist, dass das Verfassungsgericht eine vollkommen ungeordnete Steuerung seiner Prozesse an den Tag legte und tatsächlich eine freie und unbefangene Vorgehensweise hinsichtlich der Regeln des verfassungsrechtlichen Prozesses bewies. Die obige Behauptung wird durch die Aufnahme des zum Thema Tarifverhandlungen eingeführten Urteils Nr. 178 von 2015 bewiesen, bei dem das Verfassungsgericht durch Verwendung des Hilfsmittels der plötzlichen Verfassungswidrigkeit erneut die zeitliche Wirksamkeit der Verfassungswidrigkeitserklärung steuerte. Das Verfassungsgericht behauptet nämlich: "Erst jetzt offenbarte sich vollkommen, wie strukturpolitisch die Verhandlungsaussetzung war, daher kann die eintretende Verfassungswidrigkeit, deren Rechtswirkungen im Anschluss an die Veröffentlichung dieses Urteils beginnen, als eingetreten angesehen werden. Der unversehens begonnene Mangel an Verfassungsmäßigkeit erklärt sich angesichts der Kritiken, die dem Verfassungsgericht im Anschluss an das "denkwürdige" Urteil Nr. 10 von 2015 entgegengebracht wurden. Darum kommentierte die Rechtslehre die besagte Verkündigung im Sinne eines Falls, bei dem "ein Mangel am selben Tag auftritt und verschwindet, an dem er durch den Richter erklärt wird, welcher gleichzeitig das Fehlen zum Zeitpunkt der Überweisung der Maßnahmen an das Verfassungsgericht feststellt". Im Wesentlichen ist unzweifelhaft, dass das Verfassungsgericht einen Aufschub der Rechtswirkungen seiner eigenen Verkündigung aus plausiblerweise mit den finanziellen Folgen verbundenen Gründen in die Tat umsetzte. Hier soll in jedem Fall hervorgehoben werden, dass, wie in dem der deutschen Praxis gewidmeten Kapitel ausgeführt wird, auch das Bundesverfassungsgericht manchmal, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet zeitlich handhabende und nicht vollkommen mit der grundlegenden Ratio kohärente Verkündigungen einführte. Außerhalb des Rahmens des zwischenrangigen Verfahrens führte das Verfassungsgericht im Bereich des Hauptverfahrens das Urteil Nr. 188 von 2016 ein, bei dem eine vollkommene Rückwirkung der Verkündigung, wieder einmal zum Zweck der maximalen Verminderung der finanziellen Beeinträchtigung durch die rückwirkende Rechtskraft verfügt wurde. Der Fall ergab sich aus einer Klage der Region Friuli Venezia Giulia bezüglich des Haushaltsgesetzes 2013, da die Region mit besonderer Rechtsstellung befand, dass einige Artikel einigen Bestimmungen der besonderen Rechtsstellung der Region, einigen Durchführungsbestimmungen dieser Rechtsstellung und anderen, aus dem System zur Steuerung der Beziehungen zwischen dem Staat und dieser Region ableitbare Grundsätzen auf finanziellem Gebiet widersprachen. Im Wesentlichen kommt das Verfassungsgericht, auch angesichts der Durchführung einer Ermittlung zu dem Schluss der Verfassungswidrigkeit der beurteilten Norm und behauptet im Einzelnen wie folgt: "Der Grundsatz des dynamischen Gleichgewichts, der eng verbunden ist mit dem für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen, finanziellen und vermögensrechtlichen Gleichgewichts im Verlauf der Zeit grundlegenden Prinzip der Haushaltskontinuität, […] kann auch zum Zweck des erweiterten Schutzes der Finanzlage der öffentlichen Hand angewendet werden, indem gestattet wird, die finanziellen Beziehungen bei Abkommen auch in Hinsicht auf die vergangenen Betriebsjahre angemessener umzugestalten" (Urteil r. 155 von 2015).Im Übrigen behauptete dieser Gerichtshof, wenn man einen anderen auf steuerrechtlichem Gebiet zwischenrangig eingeleiteten Fall untersucht, dass der Gesetzgeber rechtzeitig eingreifen muss, "um die verfassungsmäßige Auflage des Haushaltsgleichgewichts auch in dynamischer Hinsicht zu erfüllen (Urteile Nr. 40 von 2014,Nr. 266 von 2013,Nr. 250 von 2013,Nr. 213 von 2008,Nr. 384 von 1991eNr. 1 von 1966), […] dies eventuell auch, indem die erkannten Mängel der untersuchten Steuerregelung behoben werden" (Urteil Nr. 10 von 2015). Schließlich kann das Urteil Nr. 27 von 2018, ebenfalls auf wirtschaftlichem Gebiet interessieren. Im 7. Abschnitt (Eine Betrachtung über die Handhabung der Wirkungen: die Untersuchungsbefungnisse des Verfassungsgerichts) wird das Thema der Ermittlungsbefugnisse des Verfassungsgerichts untersucht, insbesondere in Bezug auf die Handhabung der Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit, ausgehend von der Voraussetzung, dass die Annahmeurteile tatsächlich "systemische" Rechtswirkungen erzeugen: daher erscheint es im höchsten Maße relevant, dass das Verfassungsrechtsorgan in Hinsicht auf die eventuell durch seine Urteile erzeugten Einwirkungen auf die Ordnung bewusste Entscheidungen aufnehmen kann. Der kritische Punkt ist, dass das Verfassungsgericht selten von seinen Ermittlungsbefugnissen Gebrauch macht (obwohl die vom Verfassungsgericht tatsächlich verwendbaren Hilfsmittel in den ergänzenden Normen besonders detailliert erläutert werden), was sich nicht nur, wie oben beschrieben in wirtschaftlich-finanzieller Hinsicht auswirkt, sondern auch auf dem Gebiet der Wissenschaft (vgl. Urteile Nr. 162 von 2014, Nr. 96 von 2015 und Nr. 84 von 2016). Ab dem 8. Abschnitt (Die Verschiebung des Stichtags: die Gründe, die der zeitlich Richtung Zukunft handhabenden Verfahrensweise zugrunde liegen) ist das zweite Kapitel der Arbeit den ein Prinzip ergänzenden Urteilen, den Urteilen zur ermittelten aber nicht erklärten Verfassungswidrigkeit und den mahnenden Urteilen gewidmet. Im Allgemeineren ist dieser Abschnitt den Gründen gewidmet, die der zeitlich handhabenden Vorgehensweise, bei denen der zukünftige Zeitabschnitt hervortritt, zugrunde liegen: Es handelt sich um die Fälle, in denen das Verfassungsgericht nicht festlegt (oder nicht nur festlegt), die Rückwirkung der Verfassungswidrigkeitserklärung bzgl. der Vergangenheit einzuschränken, sondern (auch) entscheidet, einen Anschluss zum Gesetzgeber zu suchen, indem der Stichtag aufgeschoben wird. Weiter im Einzelnen nutzt das Verfassungsgericht einige Entscheidungsstrategien, um der Bildung der s. g. Gesetzeslücken vorzubeugen, die an sich der Kontinuität der staatlichen Funktionen wie auch der Stabilität der Rechtsverhältnisse, der positiven Tendenz der Finanzlage der öffentlichen Hand wie auch der öffentlichen Verwaltung schaden. Die Gründe, auf denen die besagte zeitlich handhabende Vorgehensweise aufbaut, sind ein weiteres Mal denen sehr ähnlich, die den Unvereinbarkeitserklärungen zugrunde liegen: die Gefahr, dass sich im Fall der Einführung eines die Verfassungswidrigkeit einer Norm ganz einfach erklärenden Urteils ein "Chaos" innerhalb der Rechtsordnung bildet. Im 9. Abschnitt (Die Mittel zur Vorverlegung des Stichtags: Die Urteile zur ermittelten aber nicht erklärten Verfassungswidrigkeit) werden die Hauptmerkmale der ermittelten ab nicht erklärten Verfassungswidrigkeit dargelegt ("sentenze di incostituzionalità accertata ma non dichiarata") die den Entscheidungen der Unvereinbarkeitserklärungen erheblich ähneln, denn in beiden Fällen besteht der Mangel der Verfassungsmäßigkeit und der Gerichtshof mahnt gleichzeitig den Gesetzgeber zur (mehr oder weniger unverzüglichen) Handlung, um die Beseitigung der Verfassungswidrigkeit, die das Rechtssystem insgesamt gefährdet, zu beschleunigen. Der grundlegende Unterschied besteht in der Tatsache, dass im Fall der Unvereinbarkeitserklärungen, die Verfassungswidrigkeit einer Norm nicht nur ermittelt, sondern auch erklärt wird und dies eben in Form der Unvereinbarkeitserklärung (und also nicht der Verfassungswidrigkeitserklärung). In Abschnitt 9.1 (Die Aufschiebung des Stichtags: die ein Prinzip ergänzenden Urteile) werden die ein Prinzip ergänzenden Urteile ("sentenze additive di principio") ebenfalls in ihren Hauptmerkmalen zum Gegenstand der Untersuchung; diese gehören, wie von der neuesten Rechtslehre bestätigt zu einem ungeschriebenen, der Rechtsprechung entspringenden Prozessrecht, auf das erst kürzlich vom Gerichtshof zum Thema der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitserklärungen auch mit Bezugnahme auf ausdrücklich komparatistische Bezüge verwiesen wurde. Mittels dieser Art der Entscheidung erklärt das Verfassungsgericht zwar die Verfassungswidrigkeit einer Norm für den Teil, in welchem diese keine bestimmte Voraussicht oder Regelung enthält, stellt jedoch gleichzeitig einen Grundsatz auf, der prinzipiell vom Gesetzgeber ausgeführt werden muss (welcher je nach Fall mehr oder weniger Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Grundsatzes haben kann). Wie man sieht, ähnelt das besagte Entscheidungshilfsmittel in seiner Art den Unvereinbarkeitserklärungen, da diese eine synergetische Form der Zusammenarbeit zwischen den Organen Verfassungsgericht, Gesetzgeber und Richter mit sich bringen. Doch nicht nur das: Der Gesetzgeber wird außerdem dazu aufgerufen, die Wiederherstellung der verletzten Verfassungslegalität zu optimieren, so wie mit Bezug auf die zeitlich handhabende deutsche Praxis, denn das, was die Unvereinbarkeitserklärung auszeichnet, ist die Reformpflicht, die s.g. Nachbesserungspflicht. Im Fall einer legislativen Untätigkeit im Anschluss an die Aufnahme eines ein Prinzip ergänzenden Urteils muss die "juristische Ebene" aktiviert werden: in Wirklichkeit ist vor dem Eingriff des Legislativorgans immer eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den Richtern und dem Verfassungsgericht notwendig: in diesem Sinne haben die ein Prinzip ergänzenden Urteile eine weitere Ähnlichkeit mit den deutschen Unvereinbarkeitserklärungen. Den Urteilen der "reinen" Unvereinbarkeit ebenfalls sehr ähnlich sind die mit einer allgemeinen Beschlussformel ausgestatteten, ein Prinzip ergänzenden Urteile ("sentenze additive di principio dotate di un dispositivo generico"): in diesem Fall im Anschluss an die erfolgte Verfassungswidrigkeitserklärung, wenn es dem Gericht schwerfällt, im Anschluss an eine wissenschaftliche Auslegung des vom selben Verfassungsgericht erkannten Grundsatzes eine anzuwendende Norm zu bestimmen. Nach diesen Erläuterungen darf das Urteil Nr. 243 von 1993, das in dieser Doktorarbeit ausgiebig behandelt wird, nicht unberücksichtigt bleiben. Mit diesem Urteil erklärte das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit eines bestimmten Mechanismus, der vom Gesetzgeber im Rentensystems erkannt wurde, ohne jedoch mit der Aufnahme eines Verfassungswidrigkeitsurteils mit ex tunc-Wirkung fortzufahren. Die mit der Aufnahme eines Urteils der ganz einfachen Annahme verbundenen Folgen wären nämlich für die Staatskassen übermäßig belastend gewesen. Die Rechtswirkungen einer derartigen Verkündigung, die daher von der Rechtslehre akkurat als ein einen Mechanismus ergänzendes Urteil definiert wird, erwiesen sich als denen der deutschen Unvereinbarkeitsurteile vollkommen ähnlich, insbesondere in Bezug auf die Beziehung zum Gesetzgeber: Letzterer wird nicht nur dazu angerufen, zu handeln, um den festgestellten Legitimitätsmangel zu beseitigen, sondern wird auch aufgefordert, innerhalb einer präzisen Frist einzugreifen; die Festsetzung einer Frist ist nämlich einer der Aspekte, der die zeitlich handhabende Praxis der Unvereinbarkeitserklärungen am stärksten auszeichnen. Ebenfalls von Bedeutung ist das Urteil Nr. 170 von 2014, das eben durch den allgemeinen Grundsatz ein Paradox innerhalb der Rechtsordnung erzeugte: Es wurde eine homosexuelle Ehe vorgesehen, obwohl die homosexuelle Ehe in Italien noch nicht legalisiert ist (man beachte im Übrigen, dass dasselbe Verfassungsgericht "BVerfG 1. Senat Beschluss vom 27. Mai 2008, 1 BvL 10/05" zitiert). Der Fall ergab sich aus einem von einem Ehepaar (bei dem eine Person, ihr Geschlecht verändert hatte) eingeleiteten Verfahren, um die Löschung der Eintragung "Beendigung der Rechtswirkungen des amtlichen Ehebundes" zu erwirken, die der Standesbeamte zusammen mit der Eintragung im Auftrag des Gerichts zur Berichtigung (von "männlich" in "weiblich") des Geschlechts des Ehemanns unter die Heiratsurkunde gesetzt hatte; das Verfassungsgericht befand, das Fehlen jeglicher Regelung des besagten Paars stelle eine Verletzung der unantastbaren Menschenrechte laut Art 2 ital. GG dar. Dennoch behauptete das Verfassungsgericht: "Die reductio adlegitimitatemdurch eine handhabende Verkündigung, welche die automatische Scheidung durch eine beantragte Scheidung ersetzt, ist nicht möglich, da dies gleichbedeutend mit einer Fortdauer des Ehebundes zwischen Personen desselben Geschlechts, im Widerspruch zu Art. 29 ital. GG wäre. Es wird also Aufgabe des Gesetzgebers sein, eine alternative (und von der Ehe verschiedene) Form einzuführen, die es den Ehepartnern ermöglicht, den Übergang von einem Zustand höchsten rechtlichen Schutzes zu einer auf dieser Ebene absolut unbestimmten Bedingung zu verhindern. Und der Gesetzgeber wird angerufen, diese Aufgabe mit höchster Eile zu erfüllen, um die erkannte Gesetzeswidrigkeit der untersuchten Regelung unter dem Gesichtspunkt des heutigen Rechtsschutzdefizits der betroffenen Personen zu überwinden". Schließlich ist das ein Prinzip ergänzende Urteil Nr. 278 von 2013 zur Anonymität der Mutter und das Recht des Kindes, seine Herkunft zu kennen, um seine Grundrechte zu schützen, von Bedeutung. Abschnitt 9.2 (Der Aufschub des Stichtags: die Appelle und die "Geisterhandhabung ", die diese mit sich bringen) schließlich ist den Mahnungsurteilen gewidmet, die, obwohl sie nicht in die Steuerung der Verfassungswidrigkeitserklärung eingreifen, dennoch einen Ausgleich zwischen Grundsätzen und Werten mit sich bringen, der "typischerweise" die Grundlage der zeitlichen Handhabung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile ist: Der Gesetzgeber wird im Bereich eines Unzulässigkeitsurteils oder eines ablehnenden Urteils aufgefordert, in Bezug auf eine bestimmte Gesetzesordnung zu handeln, um die Legalität wiederherzustellen, von der angenommen wird, dass sie tatsächlich verletzt wurde. In Bezug auf Mahnungen ist Abschnitt 9.3 (In Bezug auf gefestigte Appelle: die Beziehung zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber angesichts des Beschlusses Nr. 207 von 2018) vollständig dem Fall Cappato gewidmet, einem wichtigen und bedeutenden juristischen Fall, der es gestattet, die Wechselbeziehungen zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber unter einer besonderen Lupe (auf dem Gebiet des Strafrechts) zu untersuchen. Zunächst scheint es relevant, die Sachlage zu erläutern: Der allgemein als DJ Fabo bekannte Fabiano Antoniani, der durch die Folgen eines Autounfalls 2014 querschnittsgelähmt und blind geworden war, bat Marco Cappato im Januar 2017, ihm zu helfen, die Schweiz zu erreichen, wo er die Euthanasie durch den sogenannten unterstützten Suizid beantragt hatte und am 27. Februar 2017 erhielt. Marco Cappato, dem bekannt war, dass auch die alleinige Hilfe bei der Beförderung in die Schweiz des Kranken, der darum bittet, nach italienischem Recht verboten ist, verklagte sich selbst bei seiner Rückkehr nach Italien. Gegen Marco Cappato wurde ein Verfahren eingeleitet, das später der Ausführung der Straftat nach gemäß Art. 580 ital. StGb als "Verleitung oder Hilfe zum Selbstmord" rubriziert wurde, nach dem "jeder, der Andere zum Selbstmord bringt oder sie in ihrem Suizidvorhaben bestärkt bzw. auf jedwede Weise dessen Ausführung erleichtert, wird, sofern der Selbstmord erfolgt mit fünf bis zwölf Jahren Haft bestraft". Die Prozessverhandlungen fanden am 8. November 2017, am 4. Und 13. Dezember 2017, am 17. Januar 2018 und am 14. Februar 2018 mit Verlesung des Beschlusses durch den Vorsitzenden des Geschworenengerichts Mailand statt, das die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Norm an das Verfassungsgericht verwies. Das Mailänder Gericht hatte zwei verfassungsrechtliche Legitimitätsfragen aufgeworfen: a) "dort, wo das Verhalten zur Hilfe zum Selbstmord statt des Verhaltens zur Verleitung zu Last gelegt wird und somit abgesehen von seinem Beitrag zur Entscheidung oder Bestärkung des Suizidvorhabens" wegen angenommenen Widerspruchs zu den Artikeln 2, 13, erster Absatz und 117 des ital. GG zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK, das in Rom, am 4. November 1950 unterzeichnet, ratifiziert und durch Gesetz Nr. 848 vom 4. August 1955 vollstreckbar wurde); b) "dort, wo das Verhalten der Erleichterung in der Ausführung des Selbstmords vorgesehen ist, das nicht auf den Weg der Entscheidungsfindung des Suizid-Anwärters einwirkt, mit einer Haftstrafe von 5 bis 10 [recte: 12] Jahren, ohne Unterschied zum Verhalten der Verleitung bestraft werden kann", wegen angenommenen Widerspruchs zu den Artikeln 3, 13, 25, zweiter Absatz, und 27, dritter Absatz, ital. GG. Das Verfassungsgericht bestätigte bei der Aufnahme des Beschlusses Nr. 207 von 2018 die Nicht-Unvereinbarkeit der Beschuldigung der Hilfe zum Selbstmord mit dem Grundgesetz; dennoch befand das Verfassungsgericht, spezifische Fälle zu erkennen, in denen das besagte Verbot fallen müsse. Es handele sich um völlig außergewöhnliche Situationen, und zwar solche, in denen die unterstützte Person sich selbst wie folgt identifiziere: (a) als an einer unheilbaren Krankheit leidend, die (b) körperliches und psychisches Leiden mit sich bringt, die von der Person als absolut nicht auszuhalten betrachtet werden, welche (c) durch lebenserhaltende Maßnahmen am Leben gehalten wird, aber (d) in der Lage ist, Entscheidungen frei und bewusst zu treffen. In allen anderen Fällen könnte sich der Sterbewille dank Anwendung des ital. Gesetz L. Nr. 219 von 2017 erfüllen, das als Normen zur aufgeklärten Einwilligung und Patientenverfügung) rubriziert ist und durch die Voraussichten des ital. Gesetzes Nr. 38 vom 15. März (Bestimmungen zur Gewährleistung des Zugangs zu Palliativpflege und Schmerztherapie) ergänzt wurde. Anschließend bestätigt das Verfassungsgericht bedeutungsvoll: "Dieses Gericht befindet im Übrigen, zumindest zu diesem Zeitpunkt, keine Abhilfe schaffen zu können gegen die erkannte Rechtsverletzung hinsichtlich der oben aufgeführten Grundsätze durch die bloße Ausweisung aus dem Anwendungsbereich der Strafverfügung jener Fälle, in denen die Hilfe gegenüber Personen geleistet wird, die sich in den gerade beschriebenen Zuständen befinden", denn "eine solche Lösung würde an sich die Leistung materieller Hilfe gegenüber von Patienten in diesen Zuständen, in einem ethisch-gesellschaftlich höchst empfindlichen Bereich, in welchem jeder mögliche Missbrauch mit Bestimmtheit auszuschließen ist, vollkommen ungeschützt lassen". Die besagte Regelung müsste anfangs dem Parlament anvertraut werden, da die normale Aufgabe dieses Gerichtshofs die Überprüfung der Vereinbarkeit der vom Gesetzgeber in Ausübung seines politischen Ermessensspielraums bereits vorgenommenen Entscheidungen mit den durch die Notwendigkeit der Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze und der Grundrechte der betroffenen Personen vorgeschriebenen Einschränkungen ist. Das Verfassungsgericht bestimmt also, "seine eigenen Befugnisse zur Steuerung des Verfassungsprozesses" zu nutzen und die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmende Vorschrift beizubehalten, ohne jedoch deren Anwendung durch die Richter zu verfügen, in Anbetracht der Tatsache, dass die Wirksamkeit der zensierten Regelung im vorliegenden Fall angesichts "dessen besonderer Eigenschaften und wegen der Bedeutung der damit verbundenen Werte" nicht als erlaubt gelten könnte. Wie man bemerken kann, scheint die Ratio der Unvereinbarkeitserklärung in diesem Fall tatsächlich die Rolle des "steinernen Gastes" übernommen zu haben. Der Gerichtshof bestätigt somit: "Um zu verhindern, dass die Vorschrift in dem hier angefochtenen Teil in der Zwischenzeit angewendet werden kann, wobei dem Parlament dennoch die Möglichkeit gegeben ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die grundsätzlich in seinem Ermessensspielraum bleiben – die Notwendigkeit, den Schutz der Patienten in den mit dieser Verkündigung angegebenen Einschränkungen zu gewährleisten, bleibt unangetastet – befindet der Gerichtshof somit auf andere Weise vorsorgen zu müssen, indem er also die Aufschiebung des laufenden Verfahrens verfügt und die Verhandlung zur neuen Diskussion der Verfassungsmäßigkeitsfragen für den 24. September 2019 anberaumt; in den anderen Verfahren dagegen obliegt es den Richtern, zu beurteilen, ob, angesichts der Angaben in dieser Verkündigung ähnliche Fragen zur Verfassungslegitimität der untersuchten Verfügungen als erheblich und nicht offensichtlich unbegründet anzunehmen sind, um die Anwendung derselben Verfügung in dem hier angefochtenen Teil zu vermeiden". Die besagte Verkündigung ist durch die nun sehr bekannte Beschlussformel, charakterisiert, welche die getroffene Erklärung der Verfassungswidrigkeit von Art. 580 ital. StGb nicht enthält. Darin heißt es: "Aus diesen Gründen wird die Behandlung der mit dem im Rubrum angegebenen Beschluss aufgeworfenen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit auf die öffentliche Verhandlung am 24. September 2019 verschoben". Es handelt sich nämlich um einen vorläufigen Beschluss, mit dem das Verfassungsgericht entschied, das Gerichtsverfahren aufzuschieben und die Verfassungswidrigkeit von Art. 580 ital. StGb auf die in derselben Verkündigung beschriebene Weise zu überprüfen. Die deutschen Unvereinbarkeitserklärungen ähneln jedoch in Ratio und Aufbau der besprochenen Verkündigung, denn derselbe Verfassungsrichter Modugno verwies in Bezug auf Beschluss Nr. 207 von 2018 bei der öffentlichen Verhandlung am 24. September 2019 ausdrücklich auf die deutsche Rechtsprechung. In erster Linie tritt die "Anwendungssperre der verfassungswidrigen Norm" hervor; in zweiter Linie tritt die für den Gesetzgeber vorgesehenen Frist und der Verweis auf eine "faire und dialektische institutionelle Zusammenarbeit" hervor; in dritter Linie tritt der weite Ermessensspielraum, den das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber zur verfassungsgemäßen Gestaltung der Regelung gelassen hat, hervor. Wie in der Rechtslehre bestätigt, handele es sich um ein "gefestigter" Appell, ein Urteil zur ermittelten aber nicht erklärten ganz eigenen Verfassungswidrigkeit, eine italienische Unvereinbarkeitserklärung. Außerdem besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass das Gebiet, auf welchem die besagte Verkündigung eingriff, das Strafrecht ist, indem das Ermessen des Gesetzgebers erheblich bedeutend ist. Trotz der Absicht des Verfassungsgerichts handelte der Gesetzgeber nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, aus diesem Grund referierte das Verfassungsgericht in der am 25. Oktober 2019 veröffentlichten Pressemeldung, dass "der Gerichtshof in Erwartung eines unerlässlichen Eingriffs des Gesetzgebers die Nicht-Strafbarkeit der Beachtung der Verfahren, die in der Vorschrift zur aufgeklärten Einwilligung, zur Palliativpflege und zur kontinuierlichen tiefen Sedierung (Artikel 1 und 2 des ital. Gesetzes 219/2017) und der Überprüfung sowohl der erforderlichen Bedingungen als auch der Ausführungsverfahren durch eine öffentliche Einrichtung des staatlichen Gesundheitsdienstes nach Anhörung des Bescheids des örtlich zuständigen Ethik-Kommission vorgesehen sind, unterstellt". Vor wenigen Tagen wurde das Urteil Nr. 242 von 2019 hinterlegt, mit dem das Verfassungsgericht die "Sage" Cappato "abschloss": aus zeitlichen Gründen konnte diese Verkündigung, die jedoch in Bezug auf die Beziehung zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber von erheblicher Bedeutung für diese Doktorarbeit ist, nicht untersucht werden. Das Verfassungsgericht entschied somit, die "Verfassungswidrigkeit von Art. 580 des ital. Strafgesetzbuchs dahingehend" zu erklären, "dass die Strafbarkeit dessen nicht ausgeschlossen wird, der mit der in den Artikeln 1 und 2 des ital. Gesetzes Nr. 2019 vom 22. Dezember 2017 (Normen zur aufgeklärten Einwilligung und Patientenverfügung)– d.h. in Bezug auf die Tatbestände vor der Veröffentlichung dieses Urteils im Amtsblatt der Republik mit gleichwertigen Vorgehensweisen wie in der Begründung – vorgesehenen Art und Weise die Ausführung des sich selbständig und frei gebildeten Suzidvorhabens einer durch lebenserhaltende Maßnahmen am Leben gehaltenen Person, die an einer unheilbaren Krankheit leidet, welche körperliche und psychische Leiden mit sich bringt, die von dieser als nicht auszuhalten angesehen werden, welche aber in der Lage ist, Entscheidungen frei und bewusst zu treffen, sofern diese Bedingungen und die Ausführungsverfahren durch eine öffentliche Einrichtung des staatlichen Gesundheitsdienstes überprüft werden nach Anhörung des Bescheids des örtlich zuständigen Ethik-Kommission erleichtert". Der Gesetzgeber, der zum Handeln im Anschluss an die erfolgte Aufschiebung der Rechtswirkungen des Urteils der "ermittelten" Verfassungswidrigkeit laut Beschluss Nr. 207 von 2018 aufgerufen wurde, scheint zusammen mit und vor allem durch seine Untätigkeit im Urteil Nr. 242 von 2019 in den Vordergrund zu treten. Das dritte Kapitel ist vollumfänglich der deutschen Praxis der Unvereinbarkeitserklärungen gewidmet, deren wichtigste Vorteile und Problempunkte untersucht werden. Im 1. Abschnitt (Die Ratio eines Vergleichs zwischen der "alternativen Tenorierung" des BVerfG und der zeitlich handhabenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichts) wird versucht, die Gründe, auf denen das Interesse für die zeitlich handhabende deutsche Praxis beruht zu erklären. Erstens entspricht, wie weiter unten ausgeführt sowohl in der italienischen Ordnung wie auch in der deutschen die Verfassungswidrigkeit einer Norm faktisch seiner Ungültigkeit. Trotz dieser gemeinsamen Voraussetzung, eben in Hinsicht auf die Notwendigkeit, eine Steuerung der Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit der Verfassungswidrigerklärung vorzunehmen, sah der deutsche Gesetzgeber eine Änderung des BVerfGG vor, während dagegen, obwohl die Corte costituzionale in einigen Fällen befunden hatte, von der Rückwirkung der Annahmeurteile abzuweichen, das Verfassungssystem, wie im ersten und zweiten Kapitel zu zeigen versucht wurde, noch keine Form der Positivierung der Handhabung der Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit erfahren. Und dies trotz der kürzlichen Einführung von Urteil Nr. 10 von 2015 und Beschluss Nr. 207 von 2018: erstes enthält, wie bereits besprochen, einen ausdrücklichen Verweis auf die deutsche Praxis; zweiter dagegen verweist lediglich implizit auf den Aufbau und die Ratio der deutschen Unvereinbarkeitserklärungen. Die besagten Entscheidungen werden aufgrund ihrer Bedeutung Untersuchungsgegenstand in Abschnitt 1.1. (Die Ratio des Vergleichs: zwei aktuelle Beispiele). In Abschnitt 1.2. (Die Problematik eines Vergleichs zwischen der italienischen und der deutschen Praxis) wird die Problematik bezüglich eines Vergleichs zwischen der italienischen und der deutschen Praxis hervorgehoben. In erster Linie tritt die verschiedene gesetzliche Regelung der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigerklärung hervor; in zweiter Linie die ungleichen Beziehungen zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen (zu denen das Verfassungsgericht offensichtlich gehört). In diesem Abschnitt werden diese beiden Aspekte beleuchtet, wobei jedoch nicht zu vergessen ist, dass, wenn auch die Beziehung zwischen BVerfG und dem Gesetzgeber entschieden entspannter ist als in der italienischen Situation, werden in der deutschen Rechtslehre dennoch die Problematiken hervorgehoben, die ein eventuelles Nicht-Erfüllen des Gesetzgebers der Vorgabe des Verfassungsgerichts mit sich bringt; gleichzeitig weisen die Unvereinbarkeitserklärungen Elemente der Unklarheit auf, und zwar in Bezug auf die Möglichkeit, ihre juristischen Folgen sicher kennen zu können, da diese konkret von den Entscheidungen des BVerfG abhängen; aus diesem Grund ist dieser Entscheid zum Teil auch Gegenstand der Kritik durch die deutsche Rechtslehre. Im Übrigen, während in Bezug auf die italienische Praxis die Unvereinbarkeitserklärungen vor allem angesichts der "unvorhersehbaren" Folgen kritisiert werden, kann man gleichzeitig nicht übersehen, dass dieselbe Kritik (und nicht nur diese) in der deutschen Rechtslehre angeführt wird, in der auch einige Problempunkte in Bezug auf die Beziehung zwischen Gesetzgeber und BVerfG mit besonderem Verweis auf die zeitlich handhabende Praxis hervorgehoben werden. In Abschnitt 1.3. (Ziel des Vergleichs mit den deutschen Unvereinbarkeitserklärungen) wird das Ziel des Vergleichs unterstrichen, das nicht nur in einer Überlegung zur hypothetischen Übertragung dieses Entscheidungstyps in die Sammlung der Entscheidungsmittel des Verfassungsgerichts ist, sondern auch in einer Überlegung zum Thema der "Einschränkung" der Rückwirkung besteht. Die nachfolgenden Abschnitte sind der Untersuchung der Norm gewidmet. Im 2. Abschnitt (Die Nichtigkeitslehre und die Theorie der Vernichtbarkeit) geht es auf rein theoretischer und allgemeiner Ebene um die Grundzüge der Nichtigkeitslehre und der Vernichtbarkeitstheorie. Abschnitt 2.1. ist vollumfänglich der Ipso-iure-Nichtigkeit gewidmet, die das Panorama der deutschen Rechtslehre seit den fünfziger Jahren beherrscht; es werden die juristischen Modelle untersucht, auf denen sie beruht und auf die Verfassungsnormen und das einfache Recht verwiesen, auf das sie aufbaut. Abschnitt 2.2. (Die Theorie der Nichtigkeit im Grundgesetz) ist den Verfassungsnormen gewidmet, welche die Grundlage der Nichtigkeitslehre darzustellen scheinen. Abschnitt 2.3. (Die Nichtigkeit des Verfassungsgesetzes und die Hauptquelle: §78 BVerfGG) ist der Untersuchung von § 78 BVerfGG gewidmet, wo es heißt, "Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig". Wie man sieht, bestätigt diese Verfügung die Nichtigkeit der für verfassungswidrige erklärten Norm und steht so im Widerspruch zur "bloßen" Erklärung der Unvereinbarkeit der verfassungswidrigen Norm. Abschnitt 2.4. (Die Gesichtspunkte der Flexibilisierung der Rechtswirkungen der Entscheidung angesichts der Ipso-iure-Nichtigkeit) ist den allerersten Versuchen des BVerfG gewidmet, eine Ausnahme vom Dogma der Nichtigkeit zu machen und sich auf dieser Weise dem zu nähern, was als "Anwendbarkeit des Rechts" definiert wurde. Abschnitt 2.5. ist vollumfänglich der Vernichtbarkeitstheorie des Gesetzes gewidmet; insbesondere werden im Verlauf desselben die theoretischen und gesetzlichen Grundlagen dieser These untersucht, die sich teilweise mit der Notwendigkeit der Überwindung der die Nichtigkeitserklärung charakterisierenden Problempunkten deckt, wobei die Bedeutung, die diese Theorie hinsichtlich der Unvereinbarkeitserklärungen annimmt zu berücksichtigen ist. Der 3. Abschnitt (Die Folgen der Nichtigkeitserklärung, §79 BVerfGG) ist der Untersuchung der Folgen (gegenüber Vergangenheit und Zukunft) der Verfassungswidrigerklärung gewidmet: Diese Analyse entwickelt sich angesichts einiger von einigen Autoren der deutschen Rechtslehre, darunter vor allen Kneser, Gusy und Ipsen vorgebrachten Thesen. Abschnitt 3.1. (Die Vorschläge zur Änderung der Rechtswirkungen der deutschen Nichtigkeitserklärung) ist, fast symmetrisch zum 2. Abschnitt des 2. Kapitels, der Untersuchung zweier bedeutender Versuche zur Änderung der Rechtswirkungen laut § 79, Abs. 1 BVerfGG (BT-Drs. V/3916) und (BT-Drs VI/388) gewidmet, die, obwohl nie verabschiedet zur Verbreitung einer möglichen Rechtfertigung der Theorie der Vernichtbarkeit der verfassungswidrigen Norm beigetragen haben. Nach einem Teil der Rechtslehre war der Grund für die mangelnde Änderung der Rechtswirkungen des Nichtigkeitsurteils laut §79 BVerfGG sehr einfach, denn jede Form der Kodifizierung würde die notwendige Handlungsflexibilität des BVerfG einschränken, welches im Übrigen durch den Gebrauch der Unvereinbarkeitserklärungen immer anwendbare Handlungen gefunden hat. In jedem Fall änderte der Gesetzgeber im Jahr 1970 durch das Vierte Gesetz zur Änderung des BVerfGG den §79 1. Abs. und den § 31 2. Abs., in denen die Möglichkeit vorgesehen ist, dass die verfassungswidrige Norm nicht nur nichtig erklärt wird, sondern auch unvereinbar. Der umfangreiche 4. Abschnitt (Die deutschen Unvereinbarkeitserklärungen) ist den deutschen Unvereinbarkeitserklärungen gewidmet, die unter mehreren Gesichtspunkten untersucht werden und in diesem Kapitel Hauptgegenstand der Studie sind. In Abschnitt 4.1. (Grundlage und Legitimation der Unvereinbarkeitserklärungen) werden die allgemeinen Gründe untersucht, die das BVerfG dazu führten, trotz der Vorgabe des § 78 BVerfGG einen von der Nichtigkeitserklärung verschiedenen Entscheidungstyp einzuführen. Der zu untersuchende Entscheidungstyp ist mit der Zeit nach einem Teil der Rechtslehre zu einer "Regel" geworden, denn §78 BVerfGG hätte (nach der Lehre Burkiczaks) ein primitives Wesen angenommen. Andererseits weist der Pragmatismus des BVerfG einige bedeutende Schwierigkeiten auf, wie hier hervorzuheben versucht wird: Erstens die der Erkennung einer juristisch-theoretischen Rechtfertigung des besprochenen Entscheidungstyps und zweitens das Problem der Beschreibung der Anwendungstopoi, in Anbetracht der Tatsache, dass die Anwendungskriterien der Unvereinbarkeitserklärungen oft Überlagerungen aufweisen. In Abschnitt 4.2. (§ 79 1. Abs. des BVerfGG und § 31, 2. Abs. BVerfGG: die Revolution des Vierten Gesetzes zur Änderung des BVerfGG) wird das Thema der Revolution des Vierten Gesetzes zur Änderung des BVerfGG in Angriff genommen, das §79 1. Abs. des BVerfGG und § 31 2. Abs. BVerfGG änderte und die Möglichkeit einfügte, die Norm für unvereinbar zu erklären. Während in Abschnitt 4.3. (Der § 31 des BVerfGG) eben § 31 des BVerfGG, untersucht wird, befasst sich Abschnitt 4.4. (Der § 35 des BVerfGG) mit § 35 des BVerfGG, welcher nicht nur die Grundlage der Fortgeltungsanordnung der unvereinbaren Norm, sondern auch die möglichen Formen zu deren Vollstreckung begründet. Gerade wegen der "pragmatischen" Natur der Unvereinbarkeitserklärungen ist es schwierig, die Anwendungstopoi dieses Entscheidungsmittels zu erkennen; nicht ohne Grund wird in der maßgeblichen Rechtslehre auf eine pragmatische, flexible und nicht dogmatische zeitlich handhabende Praxis verwiesen, die im 5. Abschnitt (Das Problem der Erkennung einer Kasuistik der Unvereinbarkeitserklärungen: die pragmatische, flexible und nicht dogmatische Praxis) behandelt wird. Ganz allgemein werden Unvereinbarkeitserklärungen in folgenden Fällen angewendet: a) wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, um den Mangel an Verfassungsmäßigkeit zu beseitigen, für gewöhnlich, wenn der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird, da dem Gesetzgeber ein großer Ermessensspielraum zukommt, um die verletzte Legalität wiederherzustellen. In diesem Fall ist es der Schutz der Ermessenssphäre des Gesetzgebers der zur Grundlage der Beurteilung (oder wenn man will der Abwägung) der juristischen Folgen der Verfassungswidrigerklärung wird. Hinsichtlich der Beziehung zum Gesetzgeber wird in der Rechtslehre eine Form der spezifischen Koordinierung zwischen BVerfG und Gesetzgeber bezeichnet, in Anbetracht der Tatsache, dass die Unvereinbarkeitserklärung den Ermessensspielraum des Gesetzgebers in Hinsicht auf den Zeitraum zwischen der Erklärung der Unvereinbarkeit und der Einführung der neuen Gesetzesverordnung schützt. b) wenn ein Übergang von der verfassungswidrigen Lage zur verfassungsmäßigen Situation im Gemeininteresse notwendig ist. Im Wesentlichen erhält dieser Anwendungsbereich in dem Fall Bedeutung, wo die Aufnahme einer Verfassungswidrigerklärung die Verfassungswidrigkeit innerhalb der Rechtsordnung noch verschlimmern würde. In diesem Sinne tritt die "Chaos-Theorie" hervor, die im Übrigen an die Verletzung der Artt. 33. 1. Abs., 2. Abs., 3. Abs. und 21 1. Abs. GG anknüpft. Während man die Einwendung der möglichen Unbestimmtheit der s.g. Anwendungstopoi der Unvereinbarkeitserklärungen eben wegen des Fehlens einer umfassenden Gesetzesgrundlage, die in Abschnitt 5.1. (Gibt es einen Numerus clausus der Anwendungsfälle der Unvereinbarkeitserklärungen?) angesprochen wird, im Hinterkopf behält, wird im 6. Abschnitt (Die Unterkategorien der Unvereinbarkeitserklärungen) auf die notwendige Unterscheidung zwischen den Unvereinbarkeitsentscheidungen und den s.g. Appellentscheidungen hingewiesen, um dann im Verlauf von Abschnitt 6.1. (Das "reine" Unvereinbarkeitserklärung) zur Untersuchung der Hauptmerkmale der reinen (oder schlichten) Unvereinbarkeitserklärung überzugehen, die sich vor allem durch eine Reformpflicht (mit dem Ziel der Garantie der freien Ausübung durch den Gesetzgeber seines Werks zur Beseitigung des vom BVerfG entschiedenen Legitimitätsmangels) und durch die s.g. Anwendungssperre des für verfassungswidrig erklärten Gesetzes charakterisiert, wie im Übrigen in der allerersten Unvereinbarkeitsentscheidungen, BVerfGE 28, 227 (Steuerprivilegierung Landwirte) vorgesehen war. Abschnitt 6.2. (Die Unvereinbarkeitserklärung und die s.g. weitere Anwendbarkeit des für unvereinbar erklärten Gesetzes) ist der Untersuchung des Aufbaus der vom BVerfG verfügten Anordnung der Anwendung des für unvereinbar erklärten Gesetzes: wie in diesem Abschnitt gezeigt wird, betrachtet die Rechtslehre das Mittel der Fortgeltungsanordnung als eine Art "Ebene" des "reinen" Unvereinbarkeitsurteils; gleichzeitig wird deren so verschiedenartiger Aufbau untersucht. In diesem Sinn wird auf die vorläufige Weitergeltungsanordnung und die endgültige Weitergeltungsanordnung verwiesen. Die Fortgeltungsanordnung wird auch in Abschnitt 6.2.1. untersucht, wo die gesetzliche Grundlage der Fortgeltungsanordnung zum Analyseobjekt wird; gleichzeitig erfolgt eine Überlegung zur Möglichkeit, die Voraussicht der zeitlich beschränkten Anwendung des für unvereinbar erklärten Gesetzes mit der Normenhierarchie zu vereinen. Die Lösung scheint in dem vom BVerfG verspürten Bedürfnis, die verfassungsfernere Lösung auszuschließen zu liegen. In Abschnitt 6.2.2. (Die in der Motivation der Unvereinbarkeitserklärungen liegende Schwierigkeit, vor allem in Bezug auf die mit Fortgeltungsanordnung verbundenen Erklärungen) wird der Problempunkt der schwierigen Erkennung der Folgen, die sich aus den Unvereinbarkeitsurteilen ergeben können, behandelt, und insbesondere im Fall der mit Anordnung der s.g. weiteren Anwendbarkeit, verbundenen Entscheidungen, in Anbetracht der Tatsache, dass das BVerfG die Folgen der Unvereinbarkeitsentscheidungen offen lässt. In Abschnitt 6.3. (Die mit einer Übergangsregelung verbundenen Unvereinbarkeitserklärungen) werden dagegen die mit einer vom selben BVerfG bestimmten Übergangsregelung verbundenen Unvereinbarkeitsentscheidungen analysiert. Die besagten Übergangsregelungen bestehen auch unabhängig von der Anwendung der Unvereinbarkeitserklärungen, denn diese können an Nichtigkeitserklärungen gebunden sein: Man denke beispielsweise an die Entscheidungen BVerfGE 1, 39 – Schwangerschaftsabbruch 1 und BVerfGE 88, 203 – Schwangerschaftsabbruch II. Wie weiter unten gezeigt, übernehmen die Übergangsregelungen, wenn sie in Begleitung der Unvereinbarkeitserklärungen beschlossen werden, die Rolle der "Entscheidungsgrundlage", und zwar deshalb, weil die Übergangsregelung keinen unabhängigen Entscheidungstyp darstellt. Der 7. Abschnitt (Die Anwendungsgebiete der Unvereinbarkeitserklärungen) besteht aus mehreren Unterabschnitten und beschäftigt sich mit Überlegungen zu den Anwendungsgebieten der deutschen Unvereinbarkeitserklärungen, die vor allem in Bezug auf die italienische Praxis von besonderem Interesse sind. Wie weiter unten gezeigt, basieren die Unvereinbarkeitserklärungen auf denselben Gründen wie die vom Verfassungsgericht entwickelte umfangreiche Sammlung an Entscheidungsmitteln, d.h. zum Beispiel die Urteile mit verschobener Verfassungswidrigkeit, die ein Prinzip ergänzenden Urteile und die Urteile zur ermittelten aber nicht erklärten Verfassungswidrigkeit. Erstens ist der Anwendungstopos der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, zu berücksichtigen, der in Abschnitt 7.1. (Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Schutz des Ermessensspielraums des Gesetzgebers) ausgehend von der ersten "offensichtlichen" Entscheidung mit Verzicht auf die Anwendung der Nichtigkeitserklärung BVerfGE 22, 349 (361-362) – Waisenrente und Wartezeit – untersucht wird. Das Ziel, die Optimierung der Beseitigung des Mangels an Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten, vereint sich im Fall der Verletzung des – in Art. 3 GG dargelegten Gleichheitsgrundsatzes – mit dem Schutz des Ermessensspielraums des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 17, 148; BVerfGE 93, 386; BVerfGE 71, 39; BVerfGE 105, 73; siehe schließlich auch das Urteil zum dritten Geschlecht vom 10. Oktober 2017). Während in Abschnitt 7.1.1. (Die Einführung der Nichtigerklärung im Fall der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) die (außergewöhnlichen) Gründe behandelt werden, aufgrund derer das BVerfG verfügt, die Nichtigerklärung anzuwenden, obwohl ein Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde, beschäftigt sich Abschnitt 7.2. (Die s.g. Chaos-Theorie) mit der Theorie, die auch als "Argument der juristischen Folgen" bezeichnet wird: Dieses Argument liegt, wie man im Verlauf dieses Kapitels sieht, dem Verzicht auf die Anwendung der Nichtigerklärung zugrunde, d.h. die Gefahr eines noch "verfassungsferneren Zustands bei Nichtigerklärung" (vgl. BVerfGE 37, 217; BVerfGE 33, 303; BVerfGE 132, 134). Es ist interessant zu bemerken, dass dieser Anwendungstopos im Bedürfnis, die Rechtssicherheit und den Rechtsstaat zu gewährleisten, substanziiert werden kann; weiter könnte das BVerfG nicht nur gesellschaftliche, sondern auch durch das Grundgesetz gewährleistete Grundrechte schützen wollen. Wegen der Bedeutung der Kategorie der Rechtssicherheit in der Praxis der Unvereinbarkeitserklärungen ist Abschnitt 7.2.1. (Rechtssicherheit . Eine elastische Kategorie) einer Untersuchung der Beziehung zwischen diesem juristischen "Gut" und der zeitlich handhabenden Praxis des BVerfG gewidmet; in Abschnitt 7.2.2. (Der Schutz des Gemeinwohls und die mit Fortgeltungsanordnung verbundenen Unvereinbarkeitserklärungen) wird eine Überlegung zur Beziehung zwischen den mit Fortgeltungsanordnung verbundenen Unvereinbarkeitserklärungen und der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit zum Schutz des Gemeinwohls entwickelt (vgl. BVerfGE 91, 186; BVerfGE 198, 190; BVerfGE 109, 190); der nächste Abschnitt 7.3. (BVerfG und Strafrecht) behandelt die Verwendung der Unvereinbarkeitserklärungen (insbesondere der mit Fortgeltungsanordnung verbundenen) durch das BVerfG auf dem Gebiet des Strafrechts. Dieser Abschnitt ist für italienische Forscher besonders interessant, nicht nur angesichts des weiten Ermessensspielraums, der dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Strafrechts zukommt, sondern auch angesichts der Aufnahme des kürzlichen Beschlusses Nr. 208 von 2017, der im späteren Verlauf seine "Folge" in Urteil Nr. 242 von 2019 fand (vgl. BVerfGE 109, 190; die Verkündigung zur Sicherungsverwahrung vom 4. Mai 2011, oder weiter die Entscheidung vom 20. April 2016 zum Thema Bundeskriminalamtgesetz). Wie man sehen wird, scheinen der Gesetzgeber und das BVerfG auf dem Gebiet des Strafrechts zwischen den Vorgaben der Beachtung des legislativen Ermessens und der erfolgten Unvereinbarkeitserklärung der nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Strafnorm zu "dialogisieren". Abschnitt 7.4. (Der Topos der Finanz- und Haushaltsplanung) ist der zwischen der Annahme der Unvereinbarkeitserklärung, seiner zeitlichen Wirkung und der Notwendigkeit zum Schutz des Staatshaushalts bestehenden Beziehung gewidmet. Zu diesem Zweck darf man die Tatsache nicht vergessen, dass die Weitergeltungsanordnung eine ausreichende juristische Grundlage ist, um die Zahlung der Steuern von den Bürgern zu fordern und dass diese gleichzeitig ein mögliches Mittel darstellt, um das Auftreten einer unsicheren Rechtssituation zu verhindern, da die Steuereinnahmen des Bundes oder der Länder verloren gehen könnten (vgl. BVerfGE 138, 136; Urteil vom 15. Januar 2019 2 BvL 1/09). Der Abschnitt 7.5. (Die Unvereinbarkeitserklärungen gegenüber der legislativen Unterlassung) behandelt die Beziehung zwischen der Unterlassung des Gesetzgebers und dem Verzicht auf die Nichtigkeitserklärung einer Norm. Es handelt sich im Wesentlichen um ein vollkommen primitives – und problematisches – Kriterium der Anwendung der Unvereinbarkeitserklärungen, wie es auch die Kategorie hinsichtlich des Ermessens des Gesetzgebers ist, dessen Hauptmerkmale in Abschnitt 7.6. (Ein primitives Kriterium: der Ermessensspielraum des Gesetzgebers) untersucht werden. Im 8. Abschnitt (Die Folgen der Unvereinbarkeitserklärungen: Eine allgemeine Übersicht) werden die Folgen analysiert, die ganz allgemein die Anwendung der Unvereinbarkeitserklärung betreffen, wobei jedoch zu unterstreichen ist, dass die Folgen je nach der "konkreten" Praxis, die dasselbe BVerfG befindet, Änderungen unterliegen können. Die Auswirkungen der Unvereinbarkeitserklärung haben keine "klare Linie". Ganz allgemein folgt der Anwendung einer Unvereinbarkeitserklärung die Pflicht des Gesetzgebers, den Mangel an Verfassungsmäßigkeit zu beseitigen und die Pflicht der Richter, die Vorgabe des Gerichts in Bezug auf die für unvereinbar erklärte Norm zu befolgen. In Bezug auf die Beziehung zwischen BVerfG und Gesetzgeber wird in Abschnitt 8.1. (Die aus der Pflicht zur Reform der unvereinbaren Norm, der s.g. Nachbesserungspflicht entstehenden Folgen) die Reformpflicht des Gesetzgebers untersucht und deren ex tunc- bzw. ex nunc-Wirkung je nachdem, wie das Bundesverfassungsgericht von Fall zu Fall entscheidet. In diesem Abschnitt wird versucht, auch die Natur und das Gebundensein an die Frist zu untersuchen, einem nicht ganz unbekannten Instrument im Bereich des italienischen Verfassungsrechts. Obwohl der Deutsche Bundestag häufig innerhalb der vom BVerfG, vorgesehenen Frist eingreift, gibt es doch auch Fälle, in denen der Gesetzgeber nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums gehandelt hat (vgl. BVerfGE 99, 300; und das Urteil zur Erbschaftssteuer vom 17. Dezember 2014). In Bezug auf Problematiken hinsichtlich der Untätigkeit des Gesetzgebers kommt man nicht umhin, das in der übermäßigen zeitlichen Verlängerung der Anwendungssperre liegende Risiko zu betrachten (vgl. BVerfGE 82, 136). In Hinsicht auf die anderen Verfassungsorgane hat die Rechtslehre im Fall von legislativer Untätigkeit zwei verschiedene Möglichkeiten zum "Sperren" des verfassungswidrigen Zustands erkannt: Eingriff der Gerichte, die dazu aufgerufen sind, verfassungsmäßig zu entscheiden und Eingriff desselben BVerfG in "Einzelfall" gemäß § 35 des BVerfGG. Hinzu kommt, wie man weiter unten sieht, dass es schwierig ist, die Nichtigkeit der für unvereinbar erklärten Norm bei Untätigkeit des Gesetzgebers vorauszusehen. In jedem Fall sind die Probleme hinsichtlich des mangelnden Nachkommens der Nachbesserungspflicht eher theoretischer Art, wenn man die bestehende gute Zusammenarbeit zwischen Gesetzgeber (Richtern) und BVerfG bei der Umsetzung der zeitlich handhabenden Praxis bedenkt. In Abschnitt 8.2. (Die spezifischen Folgen der Unvereinbarkeitserklärungen) werden die spezifischen juristischen Folgen der Unvereinbarkeitserklärungen untersucht, wobei vor allem die "reinen" und die mit weiterer Anwendbarkeit verbundenen Unvereinbarkeitserklärungen betrachtet werden. Der 9. Abschnitt (Der Zeitfaktor der Unvereinbarkeitserklärungen: ein flexibles Entscheidungsmittel) widmet sich der zeitlichen Orientierung, welche die Rechtswirkungen der Unvereinbarkeitsurteile annehmen können, und zwar ex tunc- oder ex nunc-Wirkung, je nach der ihrerseits von der Reformpflicht des Gesetzgebers angenommenen zeitlichen Orientierung. Die mit der bloßen ex nunc-Wirkung der Unvereinbarkeitserklärungen verbundenen Problematiken, die in den Bereichen zur Beurteilung der konkreten Normenkontrolle und der Verfassungsbeschwerde am deutlichsten hervortreten, sind für das italienische Verfassungsrecht besonders interessant, in Anbetracht der Tatsache, dass dieses weitgehend durch die Inzidentalität des Systems charakterisiert ist, das durch die Unterbrechung des Inzidentalitätszusammenhangs stark beeinträchtigt würde. Die gleichen Problematiken scheinen sich laut der deutschen Rechtslehre in Bezug auf die beiden eben angeführten deutschen Urteilstypen zu stellen; ein deutliches Beispiel ist das in diesem Abschnitt untersuchte Urteil, die Entscheidung vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14. Angesichts der Ausführungen im ersten, zweiten und dritten Kapitel werden im letzten die Schlüsse dieser Doktorarbeit gezogen und versucht einen roten Faden zwischen der zeitlich handhabenden Rechtsprechung des ital. Verfassungsgerichts und der des BVerfG zu finden, und zwar anhand der Untersuchung einiger Aspekte, die das heutige Verfassungsrecht zu "modellieren" scheinen und deren korrekte Funktionsweise dadurch beeinflussen. Die abschließenden Betrachtungen (4. Kapitel) drehen sich um die Beziehung zwischen Verfassungsgerichtshof und Gesetzgeber der italienischen Praxis einerseits und der deutschen andererseits (1. Abschnitt), um die Beachtung des legislativen Ermessens in der italienischen Praxis einerseits und der deutschen andererseits (2. Abschnitt) und um die Notwendigkeit, "übermäßige Folgen" zu verhindern, sowohl in der italienischen als auch in der deutschen Praxis (3. Abschnitt). Weiter angesichts der deutschen Praxis, die sich auf den Schutz der Grundrechte aber weitgehend auch der Rechtsordnung insgesamt zu konzentrieren scheint, wird versucht, über eine mögliche neue Theorie der "Verfassungsfestigkeit" des Rechtssystems nachzudenken (4. Abschnitt - Eine neue Theorie der "Verfassungsfestigkeit" des Rechtssystems? Überlegungen zur deutschen Praxis). Nach dieser Klarstellung kommt man zur Endaussage dieser Doktorarbeit, die mit dem 5. Abschnitt (Reformbedarf der Regelung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile. Auf welche Weise?) schließt: Es ist unbestreitbar, dass die Unumgänglichkeit der Rückwirkung den verfassungsrechtlichen (materiellen) Problematiken zugrunde liegt. Die deutsche Praxis der Unvereinbarkeitserklärungen beeinflusst das Verfassungsrecht unter mehreren Gesichtspunkten. Erstens in Hinsicht auf die Verbindung zwischen Verfassungsgericht und Legislativorgan. Eine Bestimmung des zeitlichen Elements der Rechtswirkungen der Entscheidungen der koordinierten Verfassungswidrigkeit gestattet es dem Gerichtshof, die Grenzen des Ermessensspielraums des Gesetzgebers zu ziehen. Daher die Bedeutung der Frist zur Eingrenzung der gesetzgebenden Gewalt innerhalb der verfassungsrechtlichen Trasse, um eine gemeinsame Beseitigung des Mangels an Verfassungsmäßigkeit zu fördern. Im Gegenfall muss das italienische Verfassungsgericht "alles alleine machen". Wie bereits angemerkt, sind die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die beispielsweise die mangelnde Reform des Strafgesetzbuchs von 1930 mit sich bringt, das unter anderem zu einem "unsystematischen und ungenauen" wie auch nicht in den Werterahmen der Verfassungsurkunde passendes Strafsystem geworden ist. Von erheblicher Bedeutung ist in dieser Hinsicht die kürzliche Pressemitteilung in Bezug auf die endgültige Entscheidung in der "Cappato-Sage", die auf der offiziellen Website des Verfassungsgerichts am 25. September 2019 veröffentlicht und durch das entsprechende nachfolgende Urteil Nr. 242 von 2019 bestätigt und in dieser Studie bereit ausgiebig behandelt wurde. Aufgrund seiner Relevanz wird hier der Text der Mitteilung vollumfänglich wiedergegeben: "Das Verfassungsgericht hat sich zur Urteilsfindung zurückgezogen, um die vom Mailänder Geschworenengericht zu Artikel 580 des Strafgesetzbuchs aufgeworfenen Fragen zur Strafbarkeit der Hilfe zum Selbstmord gegenüber einer Person, die entschlossen ist, ihrem Leben ein Ende zu setzen, zu untersuchen. In Erwartung der Urteilshinterlegung lässt die Presseabteilung wissen, dass der Gerichtshof eine Person, welche die Ausführung des selbständig und frei gebildeten Suizidvorhabens eines durch lebenserhaltende Maßnahmen am Leben gehaltenen Patienten, der an einer unheilbaren Krankheit leidet, welche körperliche und psychische Leiden mit sich bringt, die von diesem als nicht auszuhalten angesehen werden, welcher aber in der Lage ist, Entscheidungen frei und bewusst zu treffen, erleichtert, unter bestimmten Bedingungen für nicht strafbar laut Artikel 580 des Strafgesetzbuchs hält. In Erwartung eines unerlässlichen Eingriffs des Gesetzgebers hat das Verfassungsgericht die Nicht-Strafbarkeit der Beachtung der Verfahren, die in der Vorschrift zur aufgeklärten Einwilligung, zur Palliativpflege und zur kontinuierlichen tiefen Sedierung (Artikel 1 und 2 des ital. Gesetzes 219/2017) und der Überprüfung sowohl der erforderlichen Bedingungen als auch der Ausführungsverfahren durch eine öffentliche Einrichtung des staatlichen Gesundheitsdienstes nach Anhörung des Bescheids des örtlich zuständigen Ethik-Kommission vorgesehen sind, unterstellt. Der Gerichtshof unterstreicht, dass die Festlegung dieser spezifischen Bedingungen und Verfahrensweisen, die aus bereits in der Ordnung vorhandenen Normen abgeleitet werden, notwendig wurde, um die Risiken des Missbrauchs gegenüber besonders schwachen Personen zu verhindern, wie bereits in Beschluss 207 von 2018 hervorgehoben. Gegenüber den bereits umgesetzten Verhalten wird das Gericht das Bestehen äquivalenter materieller Bedingungen zu den oben angeführten beurteilen". Wie man beim einfache Lesen der Mitteilung erahnen kann, war es Absicht des Verfassungsgerichts, bei der Erklärung der Nicht-Strafbarkeit der Person, die unter bestimmten Bedingungen die Ausführung des Suizidvorhabens erleichtert (es handelt sich um die in Beschluss Nr. 207 von 2018 festgelegten Bedingungen), den Gesetzgeber aufzufordern, der erneut auf dem Gebiet des Lebensendes durch eine eigene Regelung eingreifen soll: Zweck des Beschlusses Nr. 207 von 2018 war gerade die zeitliche Verschiebung der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigerklärung, um "vor allem dem Parlament zu gestatten, durch eine angemessene Regelung einzugreifen". Und wie man sieht, befand das Verfassungsgericht, gegenüber der fehlenden gesetzgebenden Handlung in der Rechtsordnung eine Form des Schutzes der Einzelnen durch Anwendung der bestehenden Bestimmungen zum Lebensende zu erkennen: Daher die (offensichtliche) Bedeutung, die dem Thema der Abstimmung zwischen Verfassungsgericht und Legislativorgan zukommt. Der Fall Cappato bestätigt die Idee, dass die Zusammenarbeit zwischen Gerichtshof und Parlament, sich eben in Richtung einer möglichen Einführung der Trennung zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung und dem der Erklärung der Verfassungswidrigkeit bewegen könnte, ohne den Inzidentalitätszusammenhang zu opfern. In diesem Sinn treten die Unvereinbarkeitsentscheidungen hervor, bei denen der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, den Mangel an Verfassungsmäßigkeit mit Rückwirkung zu "bereinigen", sodass ein solches Modell funktionieren kann; dennoch ist es notwendig, der Abstimmung zwischen Gerichtshof und Parlament – wenn möglich – einen bestimmten Grad juristischer Gebundenheit zu verleihen. Anhand der deutschen Praxis und in Hinsicht auf das (entschieden kreative) zu formulierende Gesetz könnte eine bedeutende Verfassungsreform, in dieser Richtung vom Verfassungsgesetzgeber in Betracht gezogen werden (auch in diesem Fall unter Voraussicht der Rückwirkung im vorgelegten Verfahren). Wie man sehen konnte, sind die Entscheidungen des BVerfG gesetzeskräftig und bindend für alle Verfassungsorgane; sicher ist diese Grundlage in erster Instanz vorgesehen und sicher beruht auch die Pflicht des deutschen Gesetzgebers zur Beachtung der Entscheidung des BVerfG theoretisch auf Verfassungsgesetzen: dennoch wäre es vielleicht nützlich, die Vorgaben des Art. 136 2. Abs. ital. GG aufzuwerten, der, wenn auch in Bezug auf eine Beurteilung der Nützlichkeit des Eingriffs durch die Kammern und die betroffenen Regionalversammlungen doch "eine ausdrückliche und dynamische Verbindlichkeit […] der Legislativfolgen" darzustellen scheint. Eine mögliche Festigung der Verbindung zum Gesetzgeber könnte also durch eine Verfassungsreform umgesetzt werden, und zwar insbesondere durch die Änderung von Art. 132 2. Abs. ital. GG. Auf diese Weise würde die Möglichkeit des Verfassungsgerichts zur Festlegung einer Frist für den Gesetzgeber gerechtfertigt, ein Verfahren, das im Übrigen in unserem Verfassungssystem sicher nicht unbekannt ist, wie man sehen konnte. Sollte das Verfassungsgericht aufgrund verfassungsrechtlicher Bedürfnisse befinden, auf eine Form der Modellierung der Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit und damit einer zeitlichen Verschiebung der Wirksamkeit der Verfassungswidrigerklärung durch eine Rückwirkungsklausel nicht verzichten zu können, dann gäbe es zwei mögliche Lösungen, die in Bezug auf ihre konkrete (aber eventuelle) "leichte" Umsetzbarkeit in absteigender Reihenfolge erläutert werden, im Bewusstsein jedoch, dass die Annahme einer der drei Vorschläge erhebliche Schwierigkeiten aufweist, sodass es vielleicht ratsam wäre, dass der Gesetzgeber sie alle untersucht und so dem Gerichtshof Spielraum lässt, durch eine Abwägung nach Feststellung einer elastischen Regelung der Rechtswirkungen zu handeln. Es ist jedoch sicher, dass die zuerst umrissene Lösung in jedem Fall die zu sein scheint, die am ehesten einer "Rückkehr zum Ursprung" des Verfassungsrechts entspricht, einschließlich der für das österreichische Verfassungsrecht im Bereich der ex nunc-Wirkung so typischen "Umfassungsprämie", die es ermöglicht, gleichzeitig sowohl den Einzelfall als auch die Ordnung insgesamt zu schützen. a) angesichts einer angemessenen Ermittlung könnte das Verfassungsgericht die Rechtswirkung der Verfassungswidrigerklärung auf Grundlage einer strengen Reglementierung aller an die Folgen der Einschränkung oder "Aussetzung" der mit der Rückwirkung verbundenen Aspekte und der Fälle, in denen eine derartige relevante und bedeutende Ausnahme in vollkommen außergewöhnlicher Weise erfolgen könnte, in der Zeit verschieben (wie es in Bezug auf die deutsche Praxis nicht geschehen ist), ebenfalls nach einer "kelsenschen Orientierung" der Reform des Artikels 30 3. Abs. ital. GG. In diesem Sinn tritt das Gesetzesdekret d.d.l. Lanzillotta hervor, wo befunden wurde, zu einer "schlichten" Reglementierung jener Fälle überzugehen, in denen der Gerichtshof eine Modulation der Rechtswirkungen im Verlauf der Zeit legitimerweise hätte tätigen können. In Art. 1 des Gesetzesentwurfs A.S. 1952 war vorgesehen, "c)im dritten Absatz des Artikels 30 werden am Ende folgende Worte hinzugefügt: ", außer falls der Gerichtshof eine andere Handhabung der Wirksamkeit im Verlauf der Zeit derselben Entscheidung zum Schutz anderer Verfassungsgrundsätze verfügt". Die "allgemeine" Formulierung ähnelt dem ersten Änderungsvorschlag für § 79 des BVerfGG: Die Ausdehnung der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigerklärung war in beiden Fällen vorgesehen, in denen wie hervorzuheben ist, das deutsche und das italienische Verfassungsgericht "freie Hand" gehabt hätten. Vielleicht könnte man aber in Hinsicht auf die gemeinsame Trendlinie bemerken, dass Grundlage einer eventuellen Positivierung der zeitlichen Handhabung der Rechtswirkungen der Verfassungswidrigkeitssprüche eine übermäßige Versteifung der Fälle, welche die Verfassungsgerichte zur Abweichung von der Rückwirkung der Verfassungswidrigerklärung legitimieren würden, sein könnte. b) man könnte – mit der angemessenen Vorsicht und im Bewusstsein der erheblichen Problematik, die diese aufweist – eine dritte Lösung von anderer Art erfinden, die von einer ganz einfachen bloßen ex nunc,-Wirkung geprägt und von der Zusammenarbeit des Gesetzgebers und der Gerichte begleitet wäre (grundsätzlich nach dem Vorbild jener Unvereinbarkeitsentscheidungen, die keine "reinen" Unvereinbarkeitsentscheidungen sind). Eine solche Hypothese und extreme Lösung könnte von der Betrachtung ausgehen, dass die Rettung allein des vorgelegten Verfahrens vor der gesetzlichen Priorität den Gleichheitsgrundsatz (und auch den damit verbundenen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung) verletze. Abgesehen von der Vorliebe für das erste vorgeschlagene Modell könnte es sich vielleicht auch auf Grundlage einer elastischen Reform der Regelung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile als nützlich erweisen, dem Verfassungsgericht die Wahl des verfassungsrechtlich zwingenden Wegs – Auswegs – dem, welcher der geringsten Qual am nächsten kommt, zu überlassen, wobei alle Möglichkeiten sorgfältig abzuwägen sind, wenn man bedenkt, dass in der Tat im Fall a) einer "ungeregelten" Modulation ohne juristische Grundlage, b) der Vorgabe einer Modulation unter Beachtung des Grundsatzes der Rückwirkung nur im vorgelegten Verfahren und c) einer ganz einfachen Modulation ohne Beachtung des Rückwirkungsprinzips, man in jedem Fall einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes oder des Grundsatzes des Rechts auf Verteidigung (oder beider) beiwohnt. Sicher ist es nicht einfach, eine angemessene Änderung der Regelung der Rechtswirkungen der Annahmeurteile in Anlehnung an das deutsche Modell vorzusehen: Mit jeder Hypothese für das zu formulierende Gesetz sind erhebliche Schwierigkeiten verbunden. Und doch ist zum heutigen Stand vielleicht sicher, dass die Lösung, die Augen vor den vom Verfassungsgericht verspürten Bedürfnissen zu schließen, dem Rahmen, in welchem dieses sich bewegt, nicht gerecht werden würde, denn dieses sollte manchmal, eben aufgrund der Beachtung des Grundsatzes der höheren Stellung der Verfassung, die Möglichkeit haben, die Rückwirkung angesichts einer größeren Verfassungswidrigkeit auszuschließen und dem Gesetzgeber gestatten, durch eine gute Verwendung seines Ermessensspielraums wieder zu einer größeren Verfassungsmäßigkeit zu gelangen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie seit 1983 hat die Bundesregierung bereits im Juli den Entwurf des Bundeshaushalts für das nächste Jahr und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen und dem Deutschen Bundestag im August zugeleitet. Der vorgelegte Haushalt ist Ausdruck der Kontinuität unserer Politik. Er gibt zugleich Antworten auf neue Herausforderungen und veränderte Bedingungen. Wir setzen damit die im Herbst 1982 eingeschlagene Linie sparsamer öffentlicher Ausgaben konsequent und jetzt im sechsten Jahr hintereinander fort. Für uns bleibt die Begrenzung des Ausgabenanstiegs der entscheidende Maßstab für solide öffentliche Finanzen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 1988 sieht eine Erhöhung der Ausgaben um 2,4 % vor. In der Finanzplanung haben wir den niedrigen Ausgabenzuwachs bis 1991 festgeschrieben. Damit sichern wir auch die Grundlagen für unsere Politik der Steuersenkung und der Steuerreform. Wir können auf den finanzpolitischen Fortschritten und Erfolgen der vergangenen Legislaturperiode, in der die Fundamente unserer Volkswirtschaft gefestigt wurden, aufbauen. Der jährliche Anstieg der Bundesausgaben wurde in den Jahren 1983 bis 1986 auf durchschnittlich 1,7 % begrenzt. Der Vergleichswert für das vorhergehende Jahrzehnt betrug durchschnittlich jährlich rund 9 % Ausgabensteigerung. Die Neuverschuldung des Bundes sank von 37,2 Milliarden DM im Jahre 1982 auf unter 23 Milliarden DM in den Jahren 1985 und 1986. Der Anteil der öffentlichen Defizite, der Fehlbeträge, von Bund, Ländern und Gemeinden, gemessen am Bruttosozialprodukt, also an unserer volkswirtschaftlichen Leistung, der 1981 noch 4,9 % betrug, wurde bis 1986 auf 2,2 % zurückgeführt. Der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt, an unserer volkswirtschaftlichen Leistung, ist in den Jahren 1982 bis 1986 von 49,8 % um 3 Prozentpunkte auf 46,8 % reduziert worden. Was noch wichtiger ist: Die schleichende Inflation der siebziger und frühen achtziger Jahre wurde gestoppt. Ein hohes Maß an Preisstabilität sichert die Kaufkraft der Bürger, hilft vor allem den sozial Schwachen und bildet für die Investoren eine verläßlichere Kalkulationsgrundlage. Meine Damen und Herren, die Finanz- und Wirtschaftspolitik steht jetzt zu Beginn der neuen Wahlperiode vor zwei Hauptaufgaben: Im Inneren müssen wir die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft weiter stärken, weil wir nur so das Angebot an bezahlbarer Arbeit vergrößern, den erreichten Wohlstand halten und die Zukunft sichern und gestalten können. Nach außen geht es um den uns möglichen Beitrag zum Abbau der teilweise bedenklichen internationalen Ungleichgewichte, nicht nur im Wohlstand, sondern auch in Handelsbilanz- und Leistungsbilanzdaten. Wir haben daran ein vitales Interesse, weil wir wie kaum ein anderes Land mit der Weltwirtschaft verflochten sind. Einen besonders wichtigen Beitrag des Staates zur Lösung dieser beiden vorrangigen Zukunftsaufgaben sehen wir in einer Steuerpolitik, die berufliche Leistung wirksamer anerkennt und die volkswirtschaftlichen Wachstumskräfte stärkt. Weil wir auf die schöpferischen Kräfte der Menschen, auf Freiheit und Verantwortung setzen, wollen wir dem Bürger mehr von dem Ertrag seiner Arbeit belassen. Wir werden die Steuerreform verwirklichen. Unsere, wie die genannten Kern- und Eckdaten zeigen, erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der vergangenen Legislaturperiode hat hierfür ein tragfähiges Fundament geschaffen. Meine Damen und Herren, in dem für 1988 vorgesehenen Haushaltsplan von 275 Milliarden DM, 6,5 Milliarden DM mehr als 1987, können die zusätzlichen Verpflichtungen des Bundes und wichtige politische Prioritäten angemessen finanziert werden. Dafür spricht übrigens auch die Entwicklung des Bundesetats im Jahresverlauf 1987. Bisher wuchsen die Ausgaben des Bundes nur verhalten um 2,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auch wenn wir für die letzten Monate dieses Jahres mit einem etwas stärkeren Anstieg rechnen, bleiben wir auf Kurs. Durch das im ersten Halbjahr verhaltenere Wirtschaftswachstum und den starken Rückgang — 1,5 % ist verhalten, aber immerhin ein Anhalten des Wachstumprozesses — der Importpreise sind bisher auch die Steuereinnahmen hinter dem Soll zurückgeblieben. Wir nehmen aber an, daß wir das Volumen der letzten Steuerschätzung vom Mai erreichen können. Wie vorsichtig man sein muß — ich sage das zu Ihrer zweifelnden Zwischenbemerkung — , zeigen die monatlichen Zahlen. Wir waren, was die Steuereinnahmen anbetrifft, in der Tat bis Juli mit 2,2 % plus noch deutlich hinter der letzten Steuerschätzung. Gestern habe ich die Zahlen für den August gesehen: Sie zeigen plötzlich einen Anstieg um 10,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat. So haben wir in den acht Monaten fast das Einnahmensoll der letzten Steuerschätzung erreicht. — Ich sage das nur zu einigem, Herr Kollege Apel, was Sie und andere in den letzten Tagen von sich gegeben haben. Es hat keinen Sinn, auf Grund von Quartals- oder Monatsdaten, so wie Sie das in Rendsburg, dankenswerterweise noch in meinem Wahlkreis, veröffentlicht haben, jetzt den Zusammenbruch der Finanzwirtschaft zu verkünden. — Ja, reisende Leute, Herr Vogel, das kann man sagen. Wir haben so viele Besucher in Schleswig-Holstein. Ich werde nachher noch auf zwei Besucher aus den letzten Tagen zu sprechen kommen. Im Sommer und Herbst 1986 hat die Opposition genauso Kritik an einer angeblich viel zu niedrigen Veranschlagung der Mittel im Budget dieses Jahres geübt, wie Sie es jetzt für 1988 wiederholen. Jedes Jahr, seitdem diese Koalition von CDU/CSU und FDP Verantwortung trägt, haben wir die Ausgaben unter Kontrolle halten können. Immer wieder haben sich die Schreckensmeldungen der SPD über eine angeblich drohende Ausgabenexplosion als irreführende Propaganda erwiesen. Ich bin den Koalitionsfraktionen für ihre klare Aussage dankbar, den vom Kabinett für 1988 vorgesehenen Rahmen auf keinen Fall zu erweitern und — wenn möglich — noch zu reduzieren. Unsere Verwaltungseinnahmen werden 1988 weiter zurückgehen. So verringerte sich der Bundesbankgewinn bereits 1987 von 12,7 Milliarden DM auf 7,3 Milliarden DM — eine Folge der starken Aufwertung, des gewachsenen Vertrauens in die Deutsche Mark im Verhältnis zum Dollar und niedrigerer Zinsen. Für 1988 haben wir 6 Milliarden DM veranschlagt. Dies ist neben der Steuersenkung ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Neuverschuldung 1987 auf rund 26 Milliarden DM und rund 29 Milliarden DM 1988. Meine Damen und Herren, in den sechs Jahren seit 1982 soll auf der Grundlage des Etatentwurfs 1988 der Ausgabenanstieg zusammengenommen 12,4 % betragen. Für die gleiche Zeit zeichnet sich eine Zunahme unseres Bruttosozialprodukts um etwa 33 % ab. So wird die Verringerung des Staatsanteils an unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung von 49,8 % 1982 auf voraussichtlich 46,5 % im nächsten Jahr überwiegend — zu knapp zwei Dritteln — vom Bundeshaushalt erbracht. Ich sage das mit Blick auf unsere Partner in Ländern und Gemeinden und deren Ausgabeentwicklung. Ein Vergleich mit den 70er Jahren macht den Unterschied in der Grundrichtung der Finanzpolitik deutlich. Damals, Herr Kollege Apel, sind unter Ihrer maßgebenden Verantwortung mehrfach in einem einzigen Jahr die Bundesausgaben stärker angestiegen, als sich für den Zeitraum von 1982 bis 1988 abzeichnet. 1971 betrug die Steigerungsrate 13 %, 1972 12,8 % und 1975 12,7 %. Erinnern Sie sich einmal an diese Daten, wenn Sie Ihre Reden halten und Ihre Presseerklärungen abgeben, verehrter Herr Kollege! Damals wurden zudem den Menschen durch hohe Inflationsraten und steigende Steuerlasten die Ergebnisse einer zu großzügigen Umverteilung schnell wieder weggenommen. Der Staat wurde überfordert und schließlich in einer krisenhaften Zeit handlungsunfähig. Im Haushaltsentwurf 1988 haben wir überdurchschnittliche Zuwachsraten insbesondere für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung und Umweltschutz vorgesehen. Besonders stark steigen die Mittel des Bundes für die Kohlehilfen an. Die ständig wachsende Differenz zwischen den inländischen Produktionskosten und den Weltmarktpreisen, die in letzter Zeit ja stark zurückgegangen sind, führt allein bei der Kokskohlenbeihilfe zu einer Erhöhung von einer halben Milliarde DM 1982 über 1 Milliarde DM 1985, 2,3 Milliarden DM 1987 auf 2,4 Milliarden DM 1988. Ich sage das nicht nur aus haushaltspolitischen Gründen. Ich will hier einmal deutlich machen, daß wir eine ganz ungewöhnliche Leistung für die deutsche Kohle und ihre Bergleute erbringen. Das muß hier auch einmal hervorgehoben werden. Insgesamt rechnen wir für das nächste Jahr mit Mitteln des Bundes, der beiden beteiligten Bundesländer und der Stromverbraucher von zusammen rund 10,2 Milliarden DM für die deutsche Steinkohle. Wir wollen damit die Fundamente für den deutschen Bergbau und seine Mitarbeiter in einer ungewöhnlich verschlechterten Wettbewerbslage aus Gründen der langfristigen Versorgungssicherheit festigen. Aber der dramatisch angestiegene Subventionsbedarf macht es notwendig, die bisher gewährten Mittel für den Export von Kokskohle ab 1988 schrittweise aus der öffentlichen Förderung herauszunehmen. Damit wird die Versorgungssicherheit im Inland nicht gefährdet. Wir können aber — und das ist ein Problem für uns alle, meine Damen und Herren — mit der Zustimmung der revierfernen Bundesländer zu einer weiteren Erhöhung des Kohlepfennigs, also des Beitrags der Stromverbraucher, dauerhaft nur rechnen, wenn die sozialdemokratische Opposition endlich zum einseitig aufgekündigten Grundkonsens in der Energiepolitik zurückkehrt. Führende Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie haben dies erkannt. Ich zitiere hier einmal aus dem Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Ruhrkohle-Gesamtbetriebsräte, Hüls, an Ministerpräsident Rau. Hier heißt es: Mit dem Hinweis auf papierne Beschlüsse zur Energiepolitik, die zudem in der Wählerschaft bundesweit ohne Mehrheit geblieben sind, können die Arbeitsplätze der deutschen Bergleute, der Erhalt unserer natürlichen Energiequelle, der Kohle, nicht gesichert werden. Meine Damen und Herren, entschieden zu verurteilen ist der Versuch der Regierung Rau, die seit Jahrzehnten verankerte Mitfinanzierung der Kohleförderung durch Nordrhein-Westfalen in der vereinbarten Form in Frage zu stellen. Man kann nicht im Ruhrgebiet Proteste gegen die angeblich unzureichenden Hilfen des Bundes ermutigen und dann in Bonn im Bundesrat — am 10. Juli geschehen — erklären, daß Nordrhein-Westfalen seine Unterstützung abbauen will. Wenn die Regierung Rau diesen Weg wirklich beschreiten sollte, gefährdet sie die Existenzgrundlagen des deutschen Bergbaus, mit allen unabsehbaren Folgen. Wie wir wissen, ist eine gewisse Rückführung der Kapazitäten bei Kohle und auch bei Stahl leider unvermeidbar geworden. Die Bundesregierung ist bereit, bei der sozialen Flankierung mitzuwirken. Aber man darf sie auch nicht in der öffentlichen Diskussion für Entscheidungen in Haftung nehmen wollen, die von privaten oder anderen Unternehmen getroffen worden sind, und man kann auch nicht versuchen, die gesamten Lasten dieses Prozesses auf den Steuerzahler abzuwälzen. Die Bundesregierung ist bereit, bei der sozialen Flankierung mitzuwirken. Sie hat 1988 hierfür insgesamt 472 Millionen DM Hilfen eingeplant. Aber vor allem die gutverdienenden Konzerne als Gesellschafter der Stahlunternehmen müssen hierbei einen wesentlich größeren eigenen Beitrag leisten, als bisher in Aussicht genommen wurde. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und durch eine zeitliche Verlängerung des steuerlichen Stahlstandorteprogramms werden wir zusätzliche regionale Hilfen für die Förderung von Ersatzarbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Wir helfen auch der Werftindustrie und der Handelsschiffahrt bei ihren tiefgreifenden Strukturproblemen. Weltweite Überkapazitäten zwingen überall in den Industrieländern des Westens zu einschneidenden Anpassungen. Vor diesem Hintergrund haben wir nach internen Gesprächen mit den Küstenländern ein Konzept zur Neuordnung der Förderung beschlossen. Die Mittel sollen zielgenauer und wirksamer eingesetzt werden, um bruchartige Entwicklungen mit schweren sozialen Schäden zu vermeiden. Wir haben dafür finanzielle Vorsorge getroffen und begrüßen, daß nunmehr alle Küstenländer bereit sind, ihren finanziellen Beitrag zu leisten, auch wenn es dem einen oder anderen schwergefallen ist. Mit der Entscheidung aller beteiligten europäischen Staaten für die neuen Airbus-Projekte steht in absehbarer Zeit eine moderne und in sich abgerundete Modellfamilie zur Verfügung. Die internationale Wettbewerbsposition der europäischen Luftfahrtindustrie wird dadurch wesentlich verbessert. Auch hier sind die erforderlichen Mittel in den Haushaltsentwurf und in die Finanzplanung der nächsten Jahre eingestellt worden. Wir gehen dabei von einem stärkeren finanziellen Engagement der Industrie aus. Meine Damen und Herren, wir können neue Schwerpunkte nur finanzieren, wenn andere Förderungen beendet oder begrenzt werden. Das Denken in permanenten Besitzständen ist in der Finanzpolitik nicht akzeptabel, auch wenn es vielen naheliegt. Wir wollen also die Personalkostenzuschüsse an Unternehmen in den Einzelplänen der Bundesminister für Wirtschaft sowie Forschung und Technologie Ende dieses Jahres auslaufen lassen. So werden ab 1988 nur noch bereits eingegangene Verpflichtungen abgewickelt. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem die bisher ständig steigenden Bundeszuschüsse für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr ab 1988 mit 2,5 Milliarden DM jährlich festgeschrieben werden. Seit 1967 hat der Bund für diese wichtige Aufgabe den Kommunen und den Bundesländern mehr als 40 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Jetzt geht es darum, diese Leistungen auf hohem Niveau zu stabilisieren, um andere wichtige Aufgaben der regionalen Strukturpolitik, die von den Ländern und Kommunen nachdrücklich gefördert werden, auch nachhaltiger unterstützen zu können. Nachdem die Regierungschefs der Bundesländer abweichend von ihrer ursprünglichen Haltung eine weitere befristete Mitfinanzierung durch den Bund für den Städtebau wünschen, haben wir den Ländern für 1988 bis 1990 angeboten, Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 660 Millionen DM einzuplanen. Unter Einbeziehung der Zwei-Drittel-Beteiligung von Ländern und Gemeinden soll damit auch in den kommenden drei Jahren ein Fördervolumen von jeweils rund 2 Milliarden DM zur Städtebauförderung zur Verfügung stehen. Eine weit überdurchschnittliche Steigerungsrate haben wir auch beim Einzelplan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgesehen. Damit tragen wir der anhaltend bedrängten Lage unserer Bauern durch Einkommensrückgänge, Überschußprobleme und die veränderte Agrarpolitik der EG Rechnung. Zu einer erheblichen Entlastung für die Ausgaben der Gemeinschaft werden die Beschlüsse des Ministerrats zur Rückführung der Milchproduktion führen. In diesem wichtigsten und bisher kostspieligsten Teilmarkt kann eine in etwa ausgeglichene Situation von Angebot und Nachfrage erreicht werden. Dies eröffnet mittelfristig die Chance für wieder verbesserte Einkommen. Wir flankieren den Produktionsrückgang für die Milch erzeugenden Betriebe im nächsten Jahr mit mehr als 500 Millionen DM. Bei der jüngsten, ungewöhnlich schwierigen Preisrunde in Brüssel konnte die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission im Interesse der deutschen Bauern erheblich verändern, aber die Neufestsetzung der Interventionspreise für Getreide und Ölsaaten führte gegen die deutsche Stimme zu einem Preisrückgang. Auch dies begründet die Verbesserung anderer nationaler Hilfen, von der Gemeinschaftsaufgabe bis zur Agrarsozialpolitik. Unser Ziel bleibt es, die Überschußproduktion auch in den anderen Bereichen durch Angebote der Gemeinschaft für freiwillige Extensivierung und Flächenstillegung sowie ein frühzeitigeres Ausscheiden aus dem Beruf ohne permanenten politischen Preisdruck abzubauen. Für den Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie ist 1988 ebenfalls ein überdurchschnittlicher Ausgabenanstieg auf insgesamt 7,6 Milliarden DM eingeplant. Wir setzen damit in dem erweiterten Mittelrahmen die erfolgreiche Neuorientierung unserer Forschungspolitik fort: Das Gewicht der wissenschaftlichen Grundlagenforschung wird weiter verstärkt, von 26 % der Mittel im Jahr 1982 auf 37 % im Jahr 1988. Dagegen wird die marktorientierte Projektförderung insgesamt verringert und auf die zukunftsträchtigen Schlüsseltechnologien konzentriert, denn Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft sind in erster Linie auch in der Finanzierung Aufgaben der Unternehmen selbst. Auch nach einer beträchtlichen Steigerung bleibt der Einzelplan des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einer der vergleichsweise kleineren Etats. Vorrangig, Herr Kollege, müssen die auf Grund neuer Rechtsvorschriften und Normen stark anwachsenden Aufwendungen für den Umweltschutz weiterhin von den Verursachern der Umweltbelastungen, also vor allem der gewerblichen Wirtschaft, den Energieversorgungsunternehmen, aber zunehmend, etwa in Verbindung mit der Einführung des umweltfreundlichen Autos, auch den privaten Haushalten aufgebracht werden. Eine erhebliche politische und finanzielle Verantwortung kommt natürlich auch den Ländern und Gemeinden zu. Umfangreiche Investitionen in den Bereichen des Naturschutzes, der Gewässerreinhaltung und des Lärmschutzes werden notwendig, wenn dauerhafte Schäden von der Natur und von den Menschen abgewendet werden sollen. Zunehmend stellt auch die Abfallbeseitigung viele Gemeinden vor große Auf gaben. Meine Damen und Herren, AIDS ist eine große Herausforderung für den Staat und die Gesellschaft geworden. Mit dem bereits 1987 angelaufenen Sofortprogramm zur Bekämpfung von AIDS haben wir schnell gehandelt. Nur ein verantwortliches Zusammenwirken aller kann die weitere Ausbreitung dieser schrecklichen Krankheit zum Stillstand bringen. An AIDS Erkrankte und Infizierte dürfen nicht ausgegrenzt werden; sie verdienen menschliche Zuwendung, Unterstützung und Fürsorge, aber sie müssen auch ihrerseits verantwortungsbewußt mit ihrer Krankheit umgehen. 1988 stellen wir für Aufklärungsmaßnahmen, gesundheitliche Modellvorhaben sowie Forschung und Entwicklung zur Erkennung und Behandlung von AIDS 160 Millionen DM Bundesmittel zur Verfügung. Wir werden die Bundeshilfe an Berlin im Finanzplanungszeitraum von derzeit 12 auf über 13 Milliarden DM anheben. Damit tragen wir vom Bund, der Bundeshaushalt, nach wie vor mehr als die Hälfte der Ausgaben des Landes Berlin. Und schließlich: Die beiden größten Einzelpläne des Bundeshaushalts bleiben auch 1988 die Etats für Arbeit und Sozialordnung und für Verteidigung. Nahezu ein Fünftel der Bundesausgaben entfallen auf den Verteidigungsbereich. Die Erhaltung von Frieden und Freiheit bleibt oberstes Ziel unserer Sicherheitspolitik. Die für 1988 vorgesehenen Mittel steigen gegenüber 1987 um 2,1 %. Das ist knapp bemessen, aber es ist ausreichend für die vorrangigen Aufgaben. Wir sichern damit den erreichten hohen Einsatzstand der Bundeswehr und leisten unseren Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit des westlichen Bündnisses. Schwerpunkte sind die Entwicklung neuer defensiver Waffensysteme, Infrastrukturvorhaben, verbesserte Aufstiegschancen durch neue Stellen und Stellenhebungen, Verbesserungen bei der sozialen Sicherung der Soldaten sowie die Erhöhung des Wehrsoldes. Meine Damen und Herren, im Einzelplan des Ministers für Arbeit und Sozialordnung steigt der gesetzliche Zuschuß des Bundes zur Rentenversicherung von 35,5 Milliarden DM auf 36,7 Milliarden DM an. Die Rücklagen der Rentenversicherung steigen wieder. Diese Regierung, diese Regierungsmehrheit, Frau Kollegin, erfüllt pünktlich die gesetzlichen Verpflichtungen, während unsere sozialdemokratischen Vorgänger die gesetzlichen Verpflichtungen gekürzt haben. Das ist der Unterschied; das will ich Ihnen nur auf Ihren Zwischenruf hin sagen. Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind die stark angewachsenen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit hervorzuheben. Hierfür stehen im laufenden Jahr rund 12 Milliarden DM zur Verfügung — 80 % mehr als im Jahre 1982. Rund 530 000 Teilnehmer nahmen 1986 Angebote zur beruflichen Fortbildung und Qualifizierung in Anspruch. Rund 120 000 Arbeitnehmer sind durch ABM-Maßnahmen beschäftigt. Gezielt für die langfristig Arbeitslosen haben wir in mehreren Schritten die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld verlängert. Herr Kollege Apel, weil Sie das öffentlich hart kritisiert haben, will ich Ihnen sagen: Nach unserer Einschätzung wird die Bundesanstalt für Arbeit ihre Aufgaben im nächsten Jahr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllen können. Ich sage das nur vorsorglich, weil ich vermute, daß Sie hier ein gewaltiges Defizit verkündigen. Wir sind davon überzeugt. Wir meinen allerdings auch, daß gegebenenfalls eine gewisse Flexibilität bei den freiwilligen Leistungen notwendig ist, um die Grundlagen zu sichern. — Ja, nachdem wir — anders als Sie — die freiwilligen Leistungen um 80 % erhöht haben, ist es doch wohl berechtigt, dies hier zu sagen. Wie kommen Sie denn dazu, sich darüber aufzuregen? Darüber hinaus ist vorgesehen, bestimmte Aufgaben aus dem Bundeshaushalt, u. a. bei der Förderung benachteiligter Jugendlicher und der Arbeitsbeschaffung, auf die Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen. Zugleich wird im Rahmen der Neubestimmung wichtiger Aufgaben der sozialen Sicherung den gewachsenen Verpflichtungen des Bundes in der Rentenversicherung durch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht Rechnung getragen. Meine Damen und Herren, trotz der beträchtlichen Mehraufwendungen für Kohle, Landwirtschaft und Luftfahrt haben wir im Etatentwurf 1988 den Umfang der Finanzhilfen, also der Subventionen, auf der Ausgabenseite etwas zurückführen können, nämlich von 15,1 Milliarden DM auf unter 15 Milliarden DM. Die investiven Mittel im Bundeshaushalt sollen nach dem Etatentwurf von 34,1 Milliarden DM auf 34,2 Milliarden DM im nächsten Jahr ansteigen. Weil auch das ein Punkt der öffentlichen Kritik der Sozialdemokraten ist, will ich Sie, meine Damen und Herren der Opposition, daran erinnern — Herr Kollege Walther, Sie waren doch dabei — , daß der Anteil der investiven Ausgaben im Bundeshaushalt in Ihrer Regierungszeit von 17 % im Jahre 1969 auf 13,1 % im Jahre 1982 zurückging. Wir haben einen Anteil von 12,4 % eingeplant. — Nur, Herr Kollege Vogel: Es ist, glaube ich, richtig für eine ernsthafte Debatte, wenn man über die investiven Leistungen des Bundes redet, den Blick auf die Sondervermögen des Bundes und auf die bundeseigenen Finanzinstitutionen zu richten. Da kann man sagen, daß in den letzten Jahren die Sondervermögen Post, Bahn, ERP und die bundeseigenen Kreditinstitute ihre Investitionen und Fördermittel ganz beträchtlich erhöht haben. Insgesamt erreichen sie mittlerweile ein Volumen, das den Investitionsmitteln des Bundeshaushalts nahezu entspricht. Allein die investiven Ausgaben der Bundespost konnten in den vier Jahren um 5,5 Milliarden DM auf nunmehr 18,2 Milliarden DM gesteigert werden. Wir schlagen dem Deutschen Bundestag keine Ausweitung des Personalbestandes der Bundesverwaltung vor. 470 neue Stellen sind für Schwerpunktaufwendungen wie Umweltschutz, Gesundheitswesen und auswärtige Vertretungen vorgesehen. Eine entsprechende Zahl soll in anderen Bereichen entfallen. Mit 303 000 Beamten, Angestellten und Arbeitern können wir die vielfältigen Aufgaben der Bundesverwaltung angemessen wahrnehmen. Ich möchte auch an dieser Stelle den Mitarbeitern des Bundes für ihren meistens unauffälligen, aber sachkundigen Dienst und ihre vorbildliche Pflichterfüllung sehr herzlich danken. Die Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft, meine Damen und Herren, ist angespannt. Nachdem wir bereits 1986 fast 4 Milliarden DM Steuereinnahmen des Bundes an die EG übertragen haben, empfiehlt die Kommission jetzt ein grundlegend neues Finanzsystem, das zu einem weiteren Transfer von Steuermitteln der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft führen soll. Hierüber gibt es noch wesentliche Auffassungsunterschiede zwischen den zwölf Regierungen. Hier gibt es auch noch einen sachlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf einige Vorstellungen der Kommission. Wir konnten bei der Aufstellung des Etats deshalb nicht veranschlagen, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die zweifellos erforderliche Neuregelung unsere Einnahmen berührt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsvereinbarung vom März 1987. Hier ist festgelegt und veröffentlicht, daß der Bund für weitere Transfers an die EG einen Ausgleich braucht. Falls — so heißt es dort — dieser nicht anders erreicht werden kann, ist demnach eine begrenzte Anhebung spezifischer Verbrauchsteuern möglich. — Ich komme noch auf das Thema zu sprechen, Herr Vogel. Machen Sie sich keine Sorgen. Meine Damen und Herren, wir setzen uns für den Ausbau der Gemeinschaft ein, vor allem im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Stärkung der Strukturfonds. Alle diese für unsere eigene Zukunft so wichtigen Ziele werden aber nicht ohne einen gewissen Preis zu erreichen sein. Das muß in aller Klarheit gesagt werden. Wenn ich manche bewegten Festreden von engagierten Europapolitikern in diesem Hohen Hause und woanders höre, dann habe ich manchmal den Eindruck, daß es Europa zum Nulltarif gibt. Davon kann gar keine Rede sein. Wer Europa will, muß auch einen Preis dafür zahlen. Das ist die schlichte Wahrheit. Immer wieder stellt sich die Frage, welche Wirkungen die Haushalts- und Finanzpolitik für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft, den Arbeitsmarkt und die soziale Situation der Menschen hat, welche Gestaltungsmöglichkeiten wir nutzen können. Durch Ausgabenbegrenzung — ich habe es im einzelnen dargelegt — konnten wir die Neuverschuldung erheblich zurückführen. Damit haben wir die wichtigste Voraussetzung für eine Politik der Steuersenkung und Steuerreform geschaffen. Wir konnten die Kapitalmärkte entlasten, so maßgeblich zur Zinssenkung und vor allem zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielhaften Preisstabilität beitragen. Unter diesem Vorzeichen steigen die Realeinkommen der arbeitenden Menschen, der Rentner, der ganz großen Mehrheit unserer Mitbürger spürbar an. Meine Damen und Herren, wir haben 1987 — im fünften Jahr — wirtschaftliches Wachstum ohne die Gefahr eines neuen Inflationsschubes. Die Zahl der Arbeitsplätze nahm seit Oktober 1983 um mehr als 660 000 zu. Allerdings verlangsamte sich seit Anfang dieses Jahres das Wachstumstempo bei uns und in zahlreichen anderen europäischen Industrieländern. Die kurzfristige sehr starke Aufwertung der Deutschen Mark gegenüber dem amerikanischen Dollar zwischen dem Frühjahr 1985 und 1987 hat die Wettbewerbssituation, vor allem unserer Exportwirtschaft, zunächst spürbar erschwert. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit der großen Industrieländer und veränderte Markterwartungen verzeichnen wir seit über sechs Monaten weitgehende Wechselkursstabilität und damit wieder bessere Voraussetzungen für höhere Investitionen und mehr Wachstum. In Übereinstimmung mit der Mehrzahl der wirtschaftswissenschaftlichen Institute halten wir für 1987 deshalb eine reale Wachstumsrate von 1,5 bis 2 % und für 1988 von etwa 2,5 % für erreichbar. Wachstum ist kein Selbstzweck. Aber seine Wirkungen für mehr Beschäftigung, für die arbeitenden Menschen, für die sozialen Sicherungssysteme, für die Staatseinnahmen und auch für andere, in Not und Bedrängnis lebende Völker, sind vor allem in der aktuellen Situation ganz besonders hoch einzuschätzen. Wir müssen neben den begrenzten kurzfristigen Schwankungen in den Konjunkturdaten vor allem die tiefergehenden Veränderungen wesentlich ernster nehmen, die sich in längeren Zeiträumen für die Stellung Deutschlands in der Weltwirtschaft abzeichnen. Japan ist in weniger als zwei Jahrzehnten in die Spitzengruppe der Industrieländer aufgerückt und hat uns Europäern wie auch den Amerikanern erhebliche Marktanteile abgenommen, andererseits auch Impulse gegeben. Andere Staaten, von Südkorea über Taiwan bis Brasilien, folgen in einem sehr schnellen Tempo. Die um ihre Arbeitsplätze bangenden Werftarbeiter an unserer Küste wissen schon, daß die Koreaner und Taiwanesen und demnächst auch die Chinesen, also die Volksrepublik China, im Schiffbau uns Europäern heute mit 35, 40 oder 45 % unseres Lohnniveaus, der Lohnnebenkosten und der Steuerlasten härteste Konkurrenz machen. Meine Damen und Herren, andere Wirtschaftszweige und ihre Mitarbeiter werden zunehmend dieselbe Erfahrung machen. In der ersten Hälfte dieses Jahres wuchs beispielsweise die immer stärker exportorientierte Wirtschaft Südkoreas trotz aller politischer Erschütterungen mit einer Jahresrate von 15 %, verglichen mit 3 % in Japan und knapp 2 % in Westeuropa. In derselben Zeit stieg der Leistungsbilanzüberschuß Südkoreas auf 4,1 Milliarden Dollar und erhöhte sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast das Zehnf ache. Unsere Antwort kann nicht Abschottung, kann nicht ein defensives Verhalten sein, sondern das konstruktive Annehmen der Herausforderung. Dazu gehören die Ermutigung der schöpferischen Kräfte zu hohem Leistungsstand, auch zu Spitzenleistungen in Wissenschaft, in Technik, am Arbeitsplatz und die stärkere Anerkennung solcher Leistung im Steuerrecht. Auch ein deutliches Abbremsen des Anstiegs der Lohnnebenkosten gehört zu jeder ernsthaften Strategie für Wettbewerb und mehr Arbeitsplätze. Natürlich kommt insbesondere den Tarifpartnern hierbei eine zentrale Verantwortung zu. Meine Damen und Herren, wer durch einen Streik vor zwei Jahren die Kosten in der bereits hart bedrängten deutschen Handelsschiffahrt massiv nach oben trieb, muß heute zur Kenntnis nehmen, daß die neue Welle der Ausflaggungen zahlreiche Arbeitsplätze für deutsche Seeleute vernichtet. Wir können krasses Fehlverhalten bestimmter Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nicht durch immer höhere Subventionen des Staates ausgleichen. Auch das gehört zu den ordnungspolitischen Grundlagen eines ernsthaften Dialogs zwischen gesellschaftlichen Gruppen einerseits, Regierungen und Parlamenten andererseits. An die Finanzpolitik werden heute im Hinblick auf Konjunktur, Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der Beschäftigung sehr unterschiedliche, teilweise ganz entgegengesetzte Erwartungen und Forderungen gerichtet. Die vorherrschende Meinung der internationalen Wirtschaftswissenschaftler und der angesehenen wirtschaftspolitischen Institutionen wie auch der Regierungen zahlreicher Partnerländer ist, wir sollten unsere Steuersenkungen weiter beschleunigen und erheblich verstärken. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird diese Auffassung vertreten. So sprach sich z. B. der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt Anfang Juli in einem Interview in der "Financial Times" für nachhaltige Steuersenkungen als wichtigstes Mittel für eine ausgeglichenere Zahlungsbilanz, also auch zur Stimulierung der Konjunktur und Förderung der Beschäftigung, aus. Aber dessen Gedanken sind ja in Ihren Reihen überhaupt nicht mehr präsent, meine Damen und Herren, in der Sicherheitspolitik ebensowenig wie in der Finanzpolitik. Deswegen können Sie fröhlich und unbe-Schwert, allerdings auch mit vielen Verdrehungen, gegen die Steuersenkungspolitik polemisieren. Auf der anderen Seite bekämpft nämlich die sozialdemokratische Opposition die Steuerreform und eine behutsame Rückführung der Steuerquote. Sie verlangt unverdrossen neue Ausgabenprogramme, jetzt unter der Überschrift "Arbeit und Umwelt". Es macht aber nach den Erfahrungen der 70er Jahre mit kurzfristig angelegten Programmen dieser Art keinen Sinn, neuen Wein in alte, verbrauchte Schläuche zu gießen. Meine Damen und Herren, Steuer- und Haushaltspolitik müssen in einem Gleichgewicht bleiben. Wir wollen die großen Erfolge unserer Konsolidierung einer wesentlichen Verbesserung der Haushaltssituation von Bund, Ländern und Gemeinden nicht wieder verlieren. Aber es ist schon erstaunlich, wenn die sozialdemokratische Opposition, die nicht nur die Kreditaufnahme des Bundes in ihrer Regierungszeit dramatisch ausweitete, sondern Anfang der 80er Jahre die kommunale Selbstverwaltung in die schwerste Finanzkrise der Nachkriegszeit trieb, heute mit falschem Pathos als Kronanwalt der Konsolidierung und der Kommunen auftreten will. Das ist schon sehr erstaunlich. Orientieren wir uns einmal an Zahlen: 1982, im Jahre des Regierungswechsels, mußten Städte, Kreise und Gemeinden 6,4 Milliarden DM neue Kredite aufnehmen. Zugleich gingen ihre Investitionen seit 1980 drastisch zurück. 1986 betrug die Neuverschuldung der Kommunen demgegenüber nur noch 2 Milliarden DM, weniger als ein Drittel bei zugleich deutlich ansteigenden Investitionen. Dieser positive Trend unterstreicht: Auch bei den Kommunen sind prinzipiell die Voraussetzungen gegeben, daß wir die Steuern für die arbeitenden Menschen und die Betriebe weiter senken können. Das ist notwendig, um bei härterem internationalen Wettbewerb das Angebot an bezahlbarer Arbeit vergrößern zu können und berufliche Leistung, ehrliche Arbeit wieder stärker anzuerkennen. Die von uns bereits verabschiedeten Steuersenkungsvorlagen widerlegen eindeutig die Behauptung der SPD, unsere Steuerpolitik diene den Reichen oder schade den Arbeitnehmern. Ab 1986, vor allem ab 1988 entlasten wir die Berufstätigen mit der Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer um 24,6 Milliarden DM. Einschließlich der vor zwei Jahren beschlossenen besseren Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude beträgt die Gesamtentlastung für Arbeitnehmer und Betriebe sogar fast 29 Milliarden DM. In diesen schon beschlossenen Maßnahmen wird die prozentual weitaus stärkste Steuersenkung bei den unteren Einkommensgruppen und den Berufstätigen mit Kindern wirksam. Meine Damen und Herren, der steuerfreie Bruttojahresverdienst wird beträchtlich erhöht: bei Verheirateten mit zwei Kindern von 13 956 DM im Jahre 1985 auf 20 273 DM im Jahre 1988. Die Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 18 000 DM bei Ledigen bzw. 36 000 DM bei Verheirateten bringen auf der Grundlage des Einkommensteuerrechts 1985 5,4 % der Lohn- und Einkommensteuer auf; bei der Entlastung 1986/88 entfallen auf sie dagegen 6,5 % der Steuersenkung. Um es anschaulicher zu machen: Ein Arbeitnehmer mit 20 273 DM Bruttolohn, verheiratet, mit zwei Kindern — also in der untersten Einkommensgruppe — mußte 1985 noch 1 140 DM Lohnsteuer zahlen. Im nächsten Jahr ist er von jeder Lohnsteuerpflicht befreit. Die Entlastung beträgt 100 %; mehr ist nicht möglich. Eine Arbeitnehmerin, verheiratet, zwei Kinder, in der Elektroindustrie tätig, mit einem Durchschnittseinkommen von 31 700 DM wird 1988 gegenüber 1985 um 40 % entlastet, konkret um 1 142 DM. Ein lediger Facharbeiter in der Automobilindustrie mit einem dort wesentlich höheren Durchschnittseinkommen von 52 300 DM wird im kommenden Jahr gegenüber 1985 um 1 404 DM entlastet; das sind fast 11 seiner Steuerschuld. Man muß, Herr Kollege Apel, schon sehr weit von der Lebenswelt der arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entfernt sein, um ständig wahrheitswidrig zu behaupten, diese Steuerpolitik sei arbeitnehmerfeindlich und diene den Reichen. Das ist schon grotesk, was Sie hier seit Wochen aufführen! Grotesk! Es ist noch schlimmer, wenn die sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes ihre gesamten publizistischen und agitatorischen Mittel in den Dienst dieser arbeitnehmerfeindlichen und unehrlichen Propaganda der Sozialdemokratischen Partei stellen. — Also, bei einigen, etwa dem soeben Genannten, unterstelle ich, daß sie das nicht so genau wissen. Aber die Verfasser dieser Artikel wissen genau, was sie da anrichten. Meine Damen und Herren, bei hohen Einkommen geht die prozentuale — — — Nein, nein, wir sind — damit Sie hier einen Begriff aus dem Bereich des Sportes nicht falsch verwenden — in der Offensive, voll in der Offensive. Wir nutzen die erste Gelegenheit im Deutschen Bundestag, in der offenen Auseinandersetzung mit Ihnen einmal diese unehrliche Kampagne der Verdrehungen und Täuschungen zu nennen, so wie sie es verdient, Herr Kollege Huonker, — damit da kein Zweifel besteht. — Also, Herr Apel, Sie haben ja schreckliche Dinge für mich heute angekündigt. Deswegen muß ich die Auseinandersetzung auch gleich einmal richtig eröffnen. Bei hohen Einkommen geht die prozentuale Steuersenkung deutlich zurück. Im Ergebnis beträgt die Entlastung 1986 und 1988 für alle Steuerzahler im Durchschnitt 9,9 % der bisherigen Steuerschuld. Bei den Beziehern hoher Einkommen mit einem Steuersatz von 56 % sind es nur noch 3,3 %. Meine Damen und Herren, die Koalitionsparteien haben für 1990 eine weitergehende Steuerreform vereinbart. Niedrige Tarife für alle und weniger Ausnahmen für spezielle Gruppen sind das Ziel, um zu einem in sich schlüssigeren und gerechteren Steuersystem zu kommen. Viele haben sich in den letzten Jahrzehnten an diesem Ziel orientiert, auch eine Reihe meiner sozialdemokratischen Amtsvorgänger. Wenn ich an die prinzipielle Begründung etwa der von dem Kollegen Alex Möller einmal vorgeschlagenen Steuerreform, die dann keine Mehrheit fand, erinnere, dann stelle ich fest: Es waren dieselben Grundsätze, die wir heute vertreten. Im Ergebnis wollen wir die Belastung durch Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer noch einmal um 20 Milliarden DM verringern. Die vorgesehenen Maßnahmen aber, vor allem die Einführung des sanft ansteigenden linearen Progressionstarifs, die kräftige Erhöhung des Grundfreibetrages und die weitere Erhöhung der Kinderfreibeträge, kosten rund 39 Milliarden DM an Steuerausfällen. Wir wollen also 19 Milliarden DM im Steuersystem umschichten. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur aus Haushaltsgründen, sondern vor allem auch im Interesse einer Vereinfachung der soeben genannten Grundsätze notwendig. Mehr als 150 Einzelpunkte, Steuersubventionen, Sonderregelungen, Gestaltungsmöglichkeiten für Privilegierte, sind also zunächst fachlich und dann in den politischen Folgerungen auf ihre Berechtigung einer so nachhaltigen Absenkung des Tarifs der Normalbesteuerung sorgfältig zu prüfen. Ich bin heute davon überzeugt, daß wir durch eine solche Erweiterung der Bemessungsgrundlage den ganz überwiegenden Teil des genannten Umschichtungsbedarfs erreichen können. Und da Sie konkret fragen, Herr Kollege Walther, muß ich Ihnen zu diesem Teil wirklich einmal in aller Ruhe sagen: Sie haben in den 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung — trotz der intensiven Bemühungen von Alex Möller und anderen — eine so weitgehende Steuerreform, vor allem mit den breiteren und gerechteren Grundlagen der Besteuerung, nicht erreicht. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Und Sie müssen uns schon erlauben, daß wir das erste Jahr dieser Wahlperiode benutzen, um zu den konkreten Folgerungen zu kommen. Wer in 13 Jahren keine Steuerreform erreicht hat, ist wirklich nicht berechtigt, den Terminplan der Koalition glaubwürdig zu kritisieren. Je weiter wir auf diesem Weg kommen, desto weniger brauchen wir im Rahmen der Steuerreform spezifische Verbrauchsteuern anzulegen. Diese Konzeption macht auch deutlich — ich bekräftige das, weil man ja vieles immer wiederholen muß — , daß wir nach meiner Überzeugung zu einem positiven Resultat ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen können. Aber weil die Möglichkeit, die ich ja bereits vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag öffentlich angesprochen habe, daß wir unter Umständen auch auf die eine oder andere spezifische Verbrauchsteuer als Restposten gleichsam zurückgreifen müssen, nun in den öffentlichen Bekundungen der SPD als geradezu unglaublich und unsozial erscheint — auch ein Teil Ihrer Sommerkampagne — , will ich Sie, meine Damen und Herren der Opposition, einmal kurz daran erinnern, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit beschlossen haben. In den Jahren 1970 bis 1982 haben Sie unter maßgebender Beteiligung der damaligen Bundesminister Apel und Vogel indirekte Steuern in der Größenordnung von insgesamt 25,6 Milliarden DM jährlich erhöht, ohne daß es zu einer wirklich durchgreifenden Steuerreform kam. — Ich will Ihnen das hier noch mal vortragen, Frau Matthäus-Maier; es interessiert eine breite Öffentlichkeit, die von Ihnen vollkommen desinformiert wurde. — Die Mineralölsteuer auf Benzin stieg in Ihrer Regierungszeit um 16 Pfennig auf 51 Pfennig je Liter. — Daß Sie das nicht gerne hören, Herr Walther, ist klar. — Aber den Inhalt meiner Ausführungen bestimme ich immer noch selbst; das ist doch vollkommen klar. Sie können ja die nächste Fragestunde benutzen, um das zu erörtern. Beim Dieselkraftstoff wurde um 12 Pfennig erhöht. Die Mehrwertsteuer wurde um zwei Punkte angehoben. Die Steuer für Trinkbranntwein ging um 112 % nach oben. Die Heizölsteuer wurde verdoppelt. Ihr seid mir schöne Anwälte der Kampagne gegen Verbrauchsteuern; ihr seid wirklich prima, kann ich euch nur sagen! Herr Kollege Apel, einen Großteil Ihrer Reden vom Sommer konnte jeder, der sich an die Finanzpolitik nach 1969 erinnert, nur noch mit schwarzem Humor zur Kenntnis nehmen. Das will ich Ihnen hier wirklich sagen. Aber jetzt zu den zugrunde liegenden Sachfragen. Unser Steuersystem ist dringend reformbedürftig. Vor allem die zu stark steigende Progressionsbelastung nimmt den arbeitenden Menschen zu viel von den Ergebnissen beruflichen Aufstiegs, aber auch jeder Tarifrunde weg. Eine gefährliche Folge ist, daß die Schattenwirtschaft der am stärksten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft wurde. Das habe ich gemeint, Frau Kollegin, als ich vorhin von ehrlicher Arbeit sprach. Der scheidende Präsident des Deutschen Handwerks, Paul Schnitker, hat vor wenigen Wochen erklärt, jährlich gingen rund 100 000 Arbeitsplätze durch Schwarzarbeit verloren. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, schätzt in einer Stellungnahme im August den Anteil der Untergrundwirtschaft mittlerweile auf 10% unserer volkswirtschaftlichen Leistung. Es genügt nicht, diesen gefährlichen Trend, der die Grundlagen unserer Sozialsysteme und natürlich auch unseres Staatseinkommens schwächt, zu beklagen. Auch wünschenswerte administrative Maßnahmen gegen Schwarzarbeit werden allein nicht ausreichen. Notwendig ist vielmehr, daß ehrliche Arbeit im Steuerrecht nachhaltiger anerkannt wird. Das ist der entscheidende Zugang. Es hat ja auch einen Sinn, daß diese Koalition beabsichtigt, die noch anstehenden endgültigen Entscheidungen zur Steuerreform und die notwendigen Beschlüsse zur Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen in einer engen zeitlichen Verbindung zu treffen, weil beides notwendig ist, wenn das Angebot an bezahlbarer Arbeit wirklich dauerhaft erhöht werden soll und wir die Arbeitslosigkeit nachhaltig zurückführen wollen; beides sind Schlüsselaufgaben. Herr Kollege Apel, die Vorschläge der SPD — ich beziehe mich da auf Ihr Wahlprogramm vor der Bundestagswahl — , Steuern nur im unteren Einkommensbereich etwas zu senken, um dann die Arbeitnehmer bei einem erfolgreichen Aufstieg mit einer zusätzlichen Ergänzungsabgabe zu bestrafen, sind wirklich unbrauchbar. Sie sind in ihren ökonomischen und sozialen Wirkungen schädlich. Und sie sind ja auch von den Bürgerinnen und Bürgern im Januar insoweit verworfen worden. Bund, Länder und Kommunen sollen ausgewogen an den Mindereinnahmen durch Steuersenkung und Steuerreform beteiligt werden. Ich sage das auch im Hinblick auf die Forderung kommunaler Spitzenverbände. In diesem Bereich ist in der Tat eine ausgewogene Lösung nötig. Aber die Sozialdemokraten sind ein schlechter Anwalt der Steuerzahler und der kommunalen Selbstverwaltung. Wo Sozialdemokraten regieren, werden die Städte, Gemeinden und Kreise am stärksten zur Ader gelassen. In Nordrhein-Westfalen verschlechtert die Regierung Rau seit 1982 Jahr für Jahr den kommunalen Finanzausgleich in schlimmer Weise. 1987 führt das für die Städte, Gemeinden und Kreise an Rhein und Ruhr zu Mindereinnahmen von 2,7 Milliarden DM — in einem Jahr! — im Vergleich zu 1981. Und zur selben Zeit beklagt Herr Rau auf Veranstaltungen in Schleswig-Holstein bewegt den angeblich drohenden Niedergang der Kommunen durch unsere Steuersenkungen. Auch das kann man nur noch mit schwarzem Humor zur Kenntnis nehmen. Die schleswig-holsteinischen Städte, Kreise und Gemeinden haben übrigens im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die niedrigste Verschuldung pro Einwohner: im Jahr 1986 aus Kreditmarktmitteln 928 DM gegenüber einem Bundesdurchschnitt von 1 846 DM und einem Schuldenstand für die Kommunen Nordrhein-Westfalens von 2 264 DM. Herr Rau sollte sich lieber um die Kommunen in NordrheinWestfalen kümmern, als bei uns zu Hause derartige Reden zu halten. Das kann man ihm nur dringend empfehlen. Ich sagte, daß wir das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden auf 2,2 % zurückgeführt haben. Es wird durch die beschlossenen und zusätzlich geplanten Steuersenkungen 1990 voraussichtlich zeitweise auf knapp 3 % ansteigen. Voraussetzung ist natürlich bei allen Gebietskörperschaften ein sparsamer Ausgabenkurs, der durch das hohe Maß an erreichter Geldwertstabilität erleichtert wird. Steuersenkungen und Steuerreform stärken Wachstumskräfte. Finanzpolitiker müssen exakt rechnen. Das ist wahr; es ist im übrigen allen Politikern zu wünschen, das zu tun, nicht nur den Finanzpolitikern, Herr Kollege Glos. Aber wir dürfen die Wirkungen unserer Entscheidungen auf die Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt dabei nicht vernachlässigen. Ich bin wirklich davon überzeugt: Wenn wir auf Steuersenkungen und Steuerreform verzichten würden, wäre das Ergebnis längerfristig nicht weniger, sondern mehr Schulden. Die internationale Entwicklung in zahlreichen Industrieländern unterstreicht diese Einsicht. Gegenwärtig verwirklichen ja oder planen christlich-demokratische, liberale, konservative, aber vor allem auch sozialistisch geprägte Regierungen und Parlamentsmehrheiten weitgehende steuerpolitische Entscheidungen. Das Beispiel der Steuerreform in den Vereinigten Staaten von Amerika hat nachhaltige Wirkungen ausgeübt. Ob nun Schweden oder Österreich, ob Frankreich, die Niederlande und Belgien, Kanada und Japan — man kann die Liste verlängern — , es sind bei allen Differenzierungen dieselben Grundüberlegungen und Grundlinien, die ihre ernsthafte Steuerdiskussion und aktuelle Steuergesetzgebung bestimmen. Die zu hohe Tarifbelastung, also die Normalbesteuerung bei der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer wird zurückgeführt. Zugleich soll die zu große Zahl von Ausnahmevorschriften verringert werden. Für erfahrene und aufgeklärte Sozialisten ist es dabei selbstverständlich, daß die Entlastung durchgehend sein muß und deshalb auch der für die Unternehmensbesteuerung besonders wichtige Spitzensteuersatz einbezogen wird. Diese Reformaufgabe wird in manchen Nachbarländern als so dringend angesehen, daß sie beispielsweise in Österreich, wo die weit überhöhte Staatsverschuldung nach Auffassung der Regierungsparteien kurzfristig eine Steuersenkung nicht erlaubt, ausschließlich durch Umschichtungen im Steuersystem finanziert wird. Ich sage es noch einmal: In Österreich — die Regierung besteht dort aus Sozialistischer Partei und Österreichischer Volkspartei — sieht man zwar nicht den Spielraum für Steuersenkungen, aber man finanziert die Tarifsenkung bis zum Spitzensteuersatz ausschließlich durch Umschichtungen im Steuersystem. Die Sozialdemokraten sollten die sozialistischen Finanzminister der anderen europäischen Länder einmal als Experten zu einem Fortbildungsseminar zu diesen zentralen Themen der Steuer- und Finanzpolitik einladen. Ich kann Ihnen das nur empfehlen. Das käme Ihren Diskussionen und auch unseren Debatten in diesem Hohen Haus zugute. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — OECD — , in der internationalen Diskussion ja mit besonders hoher Autorität ausgestattet, schrieb in ihrem jüngsten Deutschlandbericht zu den angesprochenen zentralen Fragen — ich zitiere das — : Im finanzpolitischen Bereich müssen die beachtlichen Fortschritte im Auge behalten werden, die in den letzten vier Jahren bei der Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts erzielt worden sind, und es muß gleichzeitig auf eine Senkung der Ausgabenquote hingewirkt werden. — Das ist auch für Diskussionen in manchen Bereichen der Koalition wichtig. — Zwar müßte vielleicht einige Jahre lang eine höhere Staatsschuld im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt hingenommen werden, doch dürfte dies angesichts des Gewichts, das die Bundesregierung einem vorsichtigen Haushaltsgebaren beimißt, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik kaum beeinträchtigen. Die OECD, der Internationale Währungsfonds und andere Institutionen mit großem Ansehen mahnen uns allerdings, auch in anderen Bereichen notwendige Reformen weiterzuführen und konsequent zu verwirklichen. Dazu gehören nach ihrer und meiner Auffassung die weitere Privatisierung von Unternehmen und bestimmten Dienstleistungen, nicht nur beim Bund, sondern vor allem auch in der Verantwortung der Kommunen, der Abbau zu starker bürokratischer Hemmnisse bei arbeitsplatzschaffenden Investitionen und eine beweglichere Tarifpolitik, die nachhaltiger beschäftigungsfördernd wirken sollte. Ich unterstreiche dies auch als eine Verpflichtung für die Koalition und die Regierung. Wir müssen weiter vorangehen. Ich bin der Überzeugung, daß insbesondere die Tarifpolitik stärker den sehr unterschiedlichen Strukturen und regionalen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragen soll. Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn meiner Ausführungen hervorgehoben, daß kaum ein anderes Land so nachhaltig mit der Weltwirtschaft verflochten ist wie wir. Deshalb setzen wir uns für eine wirksamere internationale Zusammenarbeit und für handlungsfähige weltweite oder regionale Organisationen der Währungs-, Finanz-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik ein. Es gibt auf diesem schwierigen Weg einige wichtige Fortschritte. Die schon kurz erwähnte Pariser Erklärung der Finanzminister und Notenbankpräsidenten der großen Industrieländer vom Februar beschränkte sich nicht auf das angekündigte Zusammenwirken zur Stabilisierung von Wechselkursen. Sie formulierte weiter gespannte gemeinsame Ziele, die in der Verantwortung der einzelnen Staaten oder in den internationalen Institutionen verwirklicht werden sollen. Ob dies erreicht werden kann, wird für die Zukunft der Weltwirtschaft, vor allem der von Krisen überschatteten Situation so vieler Schwellen- und Entwicklungsländer, aber auch für uns und für andere Industrieländer von sehr großer Bedeutung sein. Auch der Wirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Venedig hat im Gegensatz zu manchen voreiligen Ankündigungen über Krisen und Kontroversen diese Grundlinien der Zusammenarbeit verdeutlicht. Natürlich wiederholen sich manche Formeln und Forderungen in den Kommuniqués von Jahrestagungen und Wirtschaftsgipfeln, aber es wäre falsch, sie deshalb von vornherein gering einzuschätzen. Wir sehen auf Grund dieser internationalen Zusammenarbeit auch Bewegung und wichtige Wirkungen in zentralen Themen. In dem am 30. September zu Ende gehenden Haushaltsjahr wird erstmals das Etatdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika um rund 30% verringert. Allerdings spielen auch einmalige Faktoren dort eine Rolle. Deshalb sind in Washington weitere gesetzgeberische Entscheidungen dringend erforderlich, damit dieser Kurs fortgesetzt werden kann. Die Trendwende beim Abbau des amerikanischen Handelsdefizits vollzieht sich in der Tat langsamer, ist aber in ersten wesentlichen Daten erkennbar. Japan hat weitere Einzelschritte zur Öffnung seiner Märkte getan. Auch hier wünschen wir eine schnellere und umfassendere Entwicklung, damit potentiell gefährliche Verwerfungen und internationale Konflikte abgewehrt werden können. Aber wir als Deutsche, meine Damen und Herren, können Forderungen an unsere wichtigsten Partner nur glaubwürdig vertreten, wenn wir unseren eigenen Beitrag leisten. Wenn wir sagen, daß wir uns abmelden aus einer abgestimmten Strategie für Wachstum und Beschäftigung, daß wir deswegen die Steuern nicht senken, sondern erhöhen, wie sollen denn der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister mit Autorität in diesen internationalen Verhandlungen auftreten und unsere vitalen Belange dort vertreten können? Wie soll denn das überhaupt geschehen? Man muß die erheblich verbesserte Zusammenarbeit der Industrieländer, die auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu verzeichnen ist, allerdings auch vor Mißverständnissen bewahren. Sie hat nicht ein System von automatischen Handlungsverpflichtungen bei kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen zum Ziel; sie beachtet vielmehr die spezifischen Bedingungen der Partner und die vorrangige Verantwortung ihrer Parlamente, Regierungen und Notenbanken. Dies ist auch nicht ein Kartell der Industrieländer. Unsere Mitverantwortung für die Weltwirtschaft und damit besonders für die von schweren Belastungen getroffenen ärmeren Entwicklungsländer muß jederzeit im Vordergrund der Beratungen und Entscheidungen stehen. Angesichts der Größenordnung und der Härte der Schuldenlast ist positiv zu bewerten, daß in den letzten fünf Jahren seit Ausbruch der Mexiko-Krise die Lage unter Kontrolle gehalten werden konnte. In einigen Ländern wurde durch nationale Initiativen und internationale Unterstützung eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Daten erreicht. Mexiko, das in diesem Jahr eine eindrucksvolle Steigerung seiner Exporte und einen beträchtlichen Anstieg seiner Währungsreserven erreichen kann, ist ein Beispiel dafür, was durch eine entschlossene Wirtschaftspolitik auch bei ungünstigen Ausgangsbedingungen möglich ist. Auf der anderen Seite bleibt die Situation der meisten verschuldeten Länder sehr schwierig. Der Nettokapitalzufluß in viele Staaten ist praktisch zum Erliegen gekommen. Neue Kredite stehen in vielen Fällen eigentlich nur noch für Umschuldungen und Zinszahlungen zur Verfügung. In einer solchen Lage schwindet das Interesse mancher Länder an einer Kooperation mit den öffentlichen und den privaten Gläubigern, schwindet die Bereitschaft, knappe Devisen für Tilgung und Zinszahlungen zur Verfügung zu stellen. Das bereits acht Monate anhaltende Zahlungsmoratorium Brasiliens hat bei den übrigen großen Schuldnerländern keine Nachahmer gefunden; es ist jedoch ein Zeichen einer gewissen Verhärtung der Verhandlungsposition zwischen den Beteiligten. Allerdings, meine Damen und Herren, die Erfahrungen von Ländern, die diesen Weg zunächst mit großer innerer Unterstützung und auch mit manchen Sympathien gegangen sind und dann in eine schwere Krise geraten sind — ich denke an Peru — , zeigen auch, daß das nicht der richtige Weg ist, die Probleme der hochverschuldeten Länder zu lösen. Wir können diese Länder in ihrem eigenen Interesse nur auffordern, ihn nicht zu gehen. Auf der anderen Seite gibt es für uns Verpflichtungen. Private und öffentliche Gläubiger müssen im eigenen wie im Interesse der hochverschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer die Bereitschaft zeigen, das notwendige Kapital für deren wirtschaftliche Entwicklung bereitzustellen. Entschlossene Anpassungspolitik — der erkennbare Wille, die strukturellen Voraussetzungen im privaten wie im öffentlichen Bereich für mehr Wachstum zu schaffen — bleibt die Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilisierung und Verbesserung der Lage. Die meisten europäischen privaten Banken haben die Zeit genutzt und in ihren Bilanzen in großem Umfange Vorsorge für mögliche Risiken im Auslandsgeschäft getroffen. Die großen Banken in den Vereinigten Staaten sind jetzt dabei, in diesem Bereich Versäumtes nachzuholen. Diese Entwicklung eröffnet Chancen wie auch gewisse Risiken. Zahlungseinstellungen einzelner Schuldner würden heute nicht mehr die noch vor wenigen Jahren befürchtete internationale Finanzkrise auslösen. Das ist das Positive. Darüber hinaus ist Raum geschaffen worden für neue Vereinbarungen mit den Schuldnerländern, die deren wirtschaftlichen Möglichkeiten besser Rechnung tragen. Aber die Abschreibung von Forderungen an in Schwierigkeiten befindliche Lander darf nicht als Signal zum Rückzug aus dem internationalen Engagement mißverstanden werden. Wir dürfen — das gilt für den Staat, das gilt für die Firmen, das gilt für die Banken — die Schuldnerländer mit ihren Problemen nicht alleinlassen; sonst müßten wir auch schwerwiegende Rückwirkungen auf die eigene wirtschaftliche Situation befürchten. Zunehmende Bedeutung bei der Bewältigung der internationalen Verschuldenssituation kommt auch und vor allem den internationalen Finanzinstitutionen zu. Die Bundesrepublik setzt sich seit langem dafür ein, die Mittel bei der Weltbank und, sobald erforderlich, auch beim Internationalen Währungsfonds zu verstärken. Sie hat ja, wie Sie wissen, einen überdurchschnittlichen Anteil bei der Aufstockung der Mittel der Internationalen Entwicklungsagentur übernommen. Wir erweitern den Rahmen für die bilaterale Entwicklungshilfe. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren gezeigt, daß sie auch im Rahmen eng begrenzter öffentlicher Mittel national wie international erfolgreich Politik gestalten kann. Wir haben in einer Gemeinschaftsleistung wieder ein verläßliches Fundament für Wirtschaft und Staat geschaffen und damit auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt gestärkt. Die Bürger unseres Landes haben die positiven Auswirkungen unserer Politik konkret erfahren können, manche allerdings bis heute sicher nur eingeschränkt. — Ja, ich denke an die Menschen, die von den schweren Strukturveränderungen betroffen sind. Stetiges Wachstum, zunehmende Beschäftigung, bessere Ausbildungschancen, stabile Preise, niedrigere Zinsen und steigende Realeinkommen sind Tatsachen, die zählen und die man nicht aus der Welt polemisieren kann. Aber — auch das sollte ganz deutlich werden — vieles bleibt zu tun. Der Haushaltsentwurf 1988 und der Finanzplan bis 1991 beschreiben den Kurs einer weiterhin verläßlichen und vertrauensbildenden Finanzpolitik. Wir haben eine gute Grundlage geschaffen, auf der wir nach meiner Überzeugung vor den großen Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich bestehen können. Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Haushaltsdebatte ist der geeignete Anlaß für die Behandlung der großen politischen Probleme — offensichtlich mehr als eine Regierungserklärung, wie wir sie in der letzten Woche gehört haben, in der vieles gesagt, aber nicht viel geboten wurde. Der Bundeskanzler hätte sie — das entspricht wahrscheinlich auch seinem heutigen Wissensstand; denn bei ihm spielt der jeweilige Wissensstand eine große Rolle — besser nicht abgegeben. Denn es war eine mißglückte Flucht nach vorne. Die Probleme laufen trotzdem hinter ihm drein, und die Probleme werden ihn auch einholen. Er wird sie auch nicht mehr loswerden, weder durch nachträgliche Eingeständnisse, z. B., er sei über den Spionageskandal von Anfang an unterrichtet gewesen, obwohl es zunächst gegenteilig lautete, oder — wie ausgerechnet bei der Verleihung des TheodorHeuss-Preises vor festlichem Nobelpublikum und uns als Fernsehteilnehmern — er habe sich in der Rentenfrage einfach geirrt. Irren ist menschlich, und im Himmel ist über einen Sünder, der Buße tut, bekanntlich — das ist der himmlische Sozialrabatt — mehr Genugtuung als über einen Gerechten. Er habe sich einfach geirrt, weil allgemein die wirtschaftliche Zukunft von seinen Ratgebern falsch eingeschätzt worden sei. Zum Betrug — der Ausdruck kam aus seinem Munde — fehle aber das Tatbestandsmerkmal der Absicht. Er wird die Probleme auch nicht los durch falsche Behauptungen oder markige Redensarten. Trotzdem leben die SPD, die ganze Koalition SPD/ FDP, die ganze Bundesregierung von seinem Ruf. Denn wenn man von der Wirklichkeit nicht mehr leben kann, braucht man ein Phantom. Aber das Groteske, ja, Gespenstische ist, daß auch er selbst von diesem Ruf lebt. Doch die Zeiten, in denen er sich am Schopf seines eigenen, mit reichlicher, gut einstudierter — das muß man zugeben — Selbstdramaturgie und durch Public-Relations-Experten gebastelten Rufes aus dem Sumpf der ungelösten Probleme ziehen konnte, diese Zeiten gehen dem Ende entgegen. Die wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr ist wie auch früher, wenn ich das Jahr 1976 ausnehme, wesentlich schlechter verlaufen, als von der Bundesregierung im letzten Jahreswirtschaftsbericht vorhergesagt oder projiziert wurde. Das reale Wachstum war 2,4 % statt 5 %, die Arbeitslosigkeit statt 800 000 eine Million, der reale Zuwachs der Investitionen nur 2,8 % statt 5 °/o, und das noch so verteilt, daß im ersten Halbjahr der Zuwachs wesentlich größer war als der Durchschnitt und im zweiten Halbjahr eine erhebliche Abflachung unter die Rate von 2,8 °% kam. Die öffentlichen Investitionen sanken sogar — einschließlich der Konjukturprogramme — um 2,5 %. Der Zuwachs des Bruttoeinkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen betrug nur 2,5 °% statt 9 bis 10%, also etwa ein Drittel des Zuwachses der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit. Der Nettovergleich fällt noch schlechter aus. Von allen für das Wachstum entscheidenden Vorhersagen oder Projektionszahlen des Jahreswirtschaftsberichts 1977 wurde nur der Außenbeitrag in voller Höhe erreicht, nämlich 26 Milliarden. Der reine Exportüberschuß betrug sogar an die 40 Milliarden. Damit wird ein durch Wiederholung nicht wahrer werdendes Märchen — Selbstschutzmärchen —, das Herr Bölling immer verbreitet, nachhaltig widerlegt, der vor kurzem im Fernsehen sagte: Aus eigener Kraft werden wir mit der Arbeitslosigkeit nicht fertig. Als ob die Schwäche des Exports, d. h. der Auslandsnachfrage, an der Arbeitslosigkeit von einer Million Menschen schuld wäre! Ähnlich lautete es in Helmut Schmidts Regierungserklärung: Unser Land ist nicht sorgenfrei. Natürlich bei dieser Regierung noch weniger, als es sonst möglich wäre. Aber er meinte es anders. Unser Land ist nicht sorgenfrei, sagte er, wie könnte das sein in einer Welt, der wir aufs engste verbunden sind! So zwischen den Zeilen: Bei uns wäre ja alles in bester Ordnung, aber draußen im Ausland! Oder wenn er von einer Abflachung des Welthandels spricht, womit er höchstens eine Abflachung der Zuwachsrate meinen kann, aber nicht des Volumens des Welthandels. Es ist schon beinahe zur gebetsmühlenhaften Ablenkungsphrase geworden, daß der Bundeskanzler von Weltwirtschaftskrise oder weltweiter Rezession spricht, um damit die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierungen seit 1969 aus dem Bewußtsein der Bürger zu verdrängen oder fernzuhalten. Zugegeben, in manchen Staaten des Auslandes, die für uns wichtige Partnerländer sind, ist manches nicht in Ordnung. Ich verkenne auch nicht die Schwierigkeiten, die sich aus der massiven Dollarabwertung der letzten Zeit für uns in der Zukunft zusätzlich ergeben werden. Dazu ist aber anzumerken, daß die immer gestiegene und noch zunehmende Exportabhängigkeit — im übrigen ein Witz auf die Regierungserklärung Willy Brandts vom Herbst 1969 — volkswirtschaftlich bedenklich ist, weil noch mehr Exportüberschüsse bei uns, Arbeitslosigkeit bei anderen importieren, mit der natürlichen Folge, daß Abwehrmaßnahmen so sicher kommen wie das Amen nach dem Gebet und, wenn nicht unmittelbare Handelshemmnisse oder verdeckter Protektionismus, so Währungsmanipulationen wie jetzt beim Dollar. Aber diese Exportabhängigkeit ist auch betriebswirtschaftlich bedenklich, weil der Absatz auf die Dauer ungewiß ist und die Erträge unter stärksten Druck kommen. Andererseits sollte die Bundesregierung zugeben, daß nur die deutsche Exportstärke bisher eine zweite Million Arbeitsloser verhindert hat. Mit ihrem Modeirrtum, der schon zum Notirrtum geworden ist — "Lüge" darf man ja nicht sagen, weil die Absicht wieder einmal fehlt, d. h. die Kenntnis fehlt —, nämlich daß das Ausland an allem schuld sei, an allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und ihren Folgen in der Bundesrepublik, sollte einmal endlich Schluß gemacht werden. Das ist das Gegenteil der Wahrheit. Hauptursache ist und bleibt die seit Jahren — etwa seit 1971 — anhaltende Investitionsschwäche und die völlig ungenügende Ertragsentwicklung, wenn ich in diesem Punkte von der Ausnahme 1976 absehe, sowie die mehr als unsichere Ertragserwartung in Verbindung mit einer anhaltenden Vertrauenskrise. Aber wir erleben ja immer dasselbe, daß der Bundeskanzler martialisch und bramarbasierend die Verantwortung für die Probleme übernimmt und anschließend mit ihnen in der Versenkung verschwindet und sagt, es liege weder Betrug noch Lüge vor; denn er habe die Tatsachen nicht gekannt, sei also persönlich unschuldig. Ich glaube, es wird nach dem Theodor-Heuss-Preis bald ein neuer Preis verliehen werden müssen: der Rumpelstilzchen-Preis. In diesen Preis kann er sich mit seinem Verteidigungsminister teilen und im Duett singen: "Wie gut, daß niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß'." Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 eine Herabsetzung des Schuldenzuwachses an. Er sagte, die Neuverschuldung müsse — ich zitiere wörtlich — "deutlich- niedriger liegen als bisher" ; also deutlich niedriger als die Neuverschuldung des Jahres 1976 von 25,8 Milliarden DM. Im Gegensatz dazu ver) strickt sich die Bundesregierung immer tiefer in Schulden. Nur deshalb konnte sich der Kanzler am Ietzten Donnerstag der Verbesserung oder Anpassung einiger öffentlicher Leistungen rühmen; denn sie werden nur durch erhöhte Kreditaufnahme finanziert. Die fast 31 Milliarden DM — eine selbst für Experten nicht mehr vorstellbare Größenordnung —, um die sich die Schuldenlast des Bundes in diesem Jahr erhöhen soll, überschreitet erneut — und zwar nach 1975 und 1976 schon zum drittenmal — die in der Verfassung vorgeschriebene Obergrenze, nämlich die Summe der Investitionen. Das gilt selbst dann, wenn auch die als investiv ausgewiesenen Ausgaben eingerechnet werden, durch die auf Grund mehr oder minder willkürlicher Buchungstricks die Obergrenze künstlich höher als nach der bisherigen Buchungstechnik dargestellt wird. Diese Obergrenze ist ohnehin zu hoch. Als ehemaliger Finanzminister, der für diese Grundgesetzvorschrift im Rahmen der Haushaltsrechtsreform federführend war, habe ich — und haben wir alle — damals nicht damit gerechnet, daß wir jemals, nicht einmal in Rezessionszeiten, diese Grenze erreichen würden. Aber eine unverantwortliche, man kann ruhig sagen: liederliche Finanzpolitik hat es möglich gemacht, erzwungen, daß wir seit 1975 jetzt schon zum drittenmal höher liegen. Damit verstößt der Haushalt 1978 "gegen das Grundgesetz. Es läßt zwar Ausnahmen zur Abwehr einer Rezession zu. Aber man wird ernsthaft nicht mehr von einer Ausnahme sprechen können, wenn auch die Sachverständigen der Regierung den bisherigen Arbeitslosenstand von rund einer Million auf absehbare Zeit als nicht wesentlich herabsetzbar ansehen. Unter diesen Umständen ist es auch verfassungsrechtlich nicht länger zu rechtfertigen, die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes weiter zu überschreiten. Rein finanzwirtschaftlich sind die Grenzen des Schuldenzuwachses längst erreicht und überschritten. Die Ausgaben des Bundes nur für die Zinsen — also ohne die Ausgaben für den sonstigen Schuldendienst —, namentlich ohne Ausgaben für Tilgungen, haben sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht auf jetzt 10 Milliarden DM im Jahr. Im Jahre 1981 wird jede zehnte Steuermark allein für Zinsen für aufgenommene Schulden verwendet werden müssen. Ich möchte nicht mißverstanden werden oder ein häufig gehörtes und willkürlich gewähltes Mißverständnis hier gleich erwähnen: Auch wir, meine Freunde und ich, halten es für selbstverständlich, daß der Staat einen Teil seiner Ausgaben durch Kredite finanziert. Gefährlich ist aber die gegenwärtige Höhe und das Tempo des Verschuldenszuwachses. Heute darf und soll die Kreditaufnahme des Staates im Durchschnitt der Jahre auch selbstverständlich höher sein als im Durchschnitt der 60er Jahre. Die Steuereinnahmen haben sich erhöht. Die Staatsausgaben sind gestiegen, die Ersparnisse sind gestiegen, aus denen die Kredite finanziert werden. Aber auch wenn man all das berücksichsigt, würde eine Kreditaufnahme in einer Höhe, die nach den Maßstäben des Sachverständigenrates als normal und unproblematisch anzusehen ist, schon jetzt kaum mehr ausreichen, die im laufenden Jahr fälligen Zinsen von 10 Milliarden DM zu zahlen. Selbst wenn wir weiter Jahr für Jahr neue Schulden in Höhe von 30 Milliarden DM machen — was sich für die nächsten Jahre abzeichnet —, werden etwa 1989 die Zinsausgaben die Krediteinnahmen übersteigen. Adam Smith, einer der Väter der modernen Volkswirtschaftslehre, schrieb vor 200 Jahren — ich zitiere wörtlich —: Dort, wo die öffentliche Schuld eine bestimmte Höhe überschritten hat, ist es meines Wissens kaum je gelungen, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Gewöhnlich wurde einfach der Nennwert der Münze erhöht, um durch eine Scheinzahlung einen vermeidbaren Staatsbankrott zu verschleiern. Er kannte auch schon das, was man heute als "Währungsreform" oder "Inflationsfinanzierung" bezeichnet. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister sind sich der Gefahren der gegenwärtigen Schuldenwirtschaft wohl bewußt. Der Bundesfinanzminister läßt kaum eine Gelegenheit aus, die Notwendigkeit der — dieses Wort gebraucht er häufig — Konsolidierung, also des Abbaus des Verschuldungszuwachses zu betonen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 als Programm für diese Legislaturperiode ausdrücklich diese Konsolidierung der öffentlichen Haushalte angekündigt. Er wundert sich, wenn seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen und in Frage gestellt wird. Aber ist das ein Wunder, wenn man Ankündigungen und Wirklichkeit der letzten Jahre in seiner Verantwortung als Kanzler miteinander vergleicht? Er sprach von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Ja, wo ist denn die gemeinsame Kraftanstrengung geblieben? Die Fraktion der CDU/CSU hat doch mehrmals ihre Hilfe zugesagt, wenn die Regierung vorangeht. Aber auf die Arbeitsteilung, daß die Opposition regieren soll, wenn es unpopulär ist, und die Regierung regieren soll, wenn Lorbeeren verteilt werden, lassen wir uns genausowenig ein wie darauf, daß im Fall des Versagens der Regierung der Rücktritt der Opposition gefordert wird. In der Praxis fehlen aber Durchsetzungskraft und Mut. Noch nicht einmal die in den letzten Jahren zaghaft begonnenen Versuche, dem ständigen Wachstum der Bürokratie Einhalt zu gebieten, werden fortgesetzt. Dem sozialistischen Grundstreben nach immer mehr Staat und immer mehr Bürokratie gab die Regierung im Milliardenrausch der Schulden nach und öffnete wieder die Schleusen zur Bewilligung neuer Stellen, aber nicht nur zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Die Zahlen werden sich im einzelnen im Laufe der Debatte ergeben. Der Schuldenzuwachs dient keinesfalls dazu — wofür man noch Verständnis haben könnte —, im Interesse der Wirtschaftsbelebung die investiven Ausgaben des Bundes, besonders stark ansteigen zu lassen. Im Gegenteil, nach dem Finanzplan geht der Anteil der investiven Ausgaben trotz der hohen Verschuldung, trotz der Augenauswischerei mit dem sogenannten Programm für Zukunftsinvestitionen an den Gesamtausgaben des Bundes bis 1981 ständig zurück. Noch nicht einmal die Investitionsziele, die die Bundesregierung bisher in ihren Haushalten gesetzt hat, konnte sie trotz der hohen Verschuldung erreichen. Allein im Jahre 1977 lagen die tatsächlich geleisteten Ausgaben für Investitionen um 2 Milliarden DM unter den geplanten und angekündigten Ausgaben für diesen Zweck. Dem Pegelstand der jährlichen Kreditaufnahme in Höhe von 30 Milliarden DM und des erreichten Schuldenstandes von über 170 Milliarden DM — im Vergleich dazu betrug der Schuldenstand im Jahre 1969 45 Milliarden DM, von denen 30 Milliarden DM Altschulden und 15 Milliarden DM Neuschulden waren, aufgenommen in der Zeit von 1949 bis 1969 — stehen, wenn man heute etwa 20 Milliarden DM Altschulden abziehen muß, zwei Zahlen gegenüber, nämlich 15 Milliarden DM zu 150 Milliarden DM; 15 Milliarden DM in 20 Jahren und 150 Milliarden DM in den sich daran anschließenden acht Jahren. Diese Zahlen bedeuten doch, daß der Bund keine kreditpolitischen Reserven mehr hat, wenn es einen wirklich großen, langanhaltenden Wirtschaftseinbruch gibt. Auch davon hat der Sachverständigenrat gesprochen. Das ist doch wirklich nichts anderer als eine "Nach-uns-die-Sintflut"-Politik, eine Art Kriegsfinanzierung im Frieden. Helmut Schmidt hat im November 1966 auf einem außerordentlichen Landesparteitag der Bremer SPD geäußert — ich zitiere ihn wörtlich, ohne ihn zu kommentieren —: Wir stehen 1967 vor einer Haushaltskatastrophe. Sie wird harmlos sein gegenüber dem, was wir jetzt über die Jahre 1968 bis 1970 wissen. Die Männer, die für diese Entwicklung verantwortlich sind, gehörten entweder ins Gefängnis, wenn sie uns wider besseres Wissen in eine solche Situation hineingeritten haben, oder wegen völliger Unfähigkeit schnellstens aus ihren Ämtern gejagt. Soweit das Zitat; die Konsequenzen brauche ich nicht zu erwähnen. Die beklemmenden mittelfristigen Aussichten, nämlich anhaltende hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Finanzlücken bei Staat und Sozialversicherung, können nur dann entscheidend verbessert werden, ohne unerträgliche Steuer- und Beitragserhöhungen und ohne unerträgliche Leistungsminderungen, wenn wieder mehr Wachstum und, dafür erforderlich, mehr Investitionen erzielt werden. Für jeden, der die Dinge nicht mit ideologischen Scheuklappen betrachtet, ist das eine Binsenweisheit. Die Zahl der Arbeitsplätze bestimmt sich durch das Verhältnis von Produktivität und Wachstum. Wenn die Wachstumsrate den Produktivitätsfortschritt übersteigt wie in den 50er und 60er Jahren, wird zusätzliche Beschäftigung geschaffen. Bleibt aber wie in den 30er Jahren das Wachstum hinter dem Produktivitätsfortschritt zurück, entsteht Arbeitslosigkeit. In den letzten Jahren hatten wir nur 1976 ein Wachstum, das etwas höher war als der Produktivitätsfortschritt. Die Beschäftigungswirkung ist eindeutig nachweisbar. Das Arbeitsvolumen erhöhte sich um 0,3 % die Zahl der Kurzarbeiter senkte sich um 500 000. Die Beschäftigungswirkung wäre noch wesentlich höher gewesen, wenn nicht vorher eine Unterauslastung der Produktionskapazitäten vorgelegen hätte, der Produktivitätsanstieg also — typisch für ein Jahr nach einem vorhergehenden Abschwung — in erster Linie die Produktionskapazitäten besser ausgelastet hätte. Wenn wirklich ein dauerhafter Aufschwung gelingt, ergibt sich von selbst ein deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit. Nach den Berechnungen des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahre 1975 kann die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren nur bei mittelfristigen realen Wachstumsraten der Wirtschaft von 4 bis 4,5% abgebaut werden. Diese sind aber nach der gleichen Berechnung, die im übrigen unseren hier häufig wiederholten Standpunkt wiedergibt, nur zu erzielen, wenn die privaten Investitionen Jahr für Jahr real um 8 bis 9 % steigen, also etwa doppelt so stark steigen wie auch in den beiden letzten Jahren. Der Sachverständigenrat kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Jährlicher Anstieg der realen Anlageinvestitionen der Unternehmen um 9 % sei erforderlich, wobei dann allerdings am Ende dieser mittelfristigen Periode immer noch 300 000 Arbeitsplätze fehlen würden. Es ist eine gefährliche Irrlehre, wenn in jüngster Zeit von Linksideologen versucht wird, diese Zusammenhänge zu leugnen und dies nicht der Investitionsschwäche der letzten Jahre, sondern einer Überproduktion, möglicherweise sogar einem Zuviel an Investitionen zur Last zu legen. Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung, vor allen Dingen Sie, Herr Bundeskanzler, dieser Irrlehre nachdrücklich entgegentreten; denn ihre Opfer sind in erster Linie die Arbeitnehmer und die Rentner in diesem Lande. Dazu kommt — das sollte eine Regierungserklärung einmal aufgreifen; ich habe über dieses Thema hier schon mehr als dreimal gesprochen —, daß nach Untersuchungen wissenschaftlicher Institute wie DIW und VDW eine erschreckende Tatsache besteht! Nämlich von den vorhandenen Werkzeugmaschinen, also von der maschinellen Ausrüstung, älter als 10 Jahre waren oder sind: im Jahr 1970 40 °%, 1974 45 %, 1975 50 %, 1976 63 %. Es besteht kein Zweifel, daß diese Zahl noch steigen wird. Die Zahl besagt zunächst zweierlei: erstens daß unser Produktionsapparat zunehmend und schnell veraltet, zweitens daß ein erheblicher Bedarf an Investitionsgütern vorhanden ist. Es ist also ein Märchen, in dem Fall etwa von einer Übersättigung des Bedarfs zu sprechen. Drittens besagt die Zahl, daß die Misere der sinnlosen Verschleuderungen, in der wir uns befinden — 10 Milliarden DM unproduktive Unterstützungszahlungen, 10 Milliarden DM Ausfall an Steuern und Abgaben, Verzicht auf 20 Milliarden DM Wertschöpfung —, noch auf unbegrenzte Zeit weitergehen wird. Das sind die Folgen Ihrer Regierungstätigkeit, Herr Bundeskanzler. Dagegen sind die Erweiterungsinvestitionen deutlich zurückgegangen. Über dieses Thema zu reden ist deshalb schwierig, weil Erweiterungsinvestitionen zum Teil auch in Rationalisierungsinvestitionen enthalten sind. Deshalb ist es besser — das war auch bei den Umfragen der Fall —, die Investitionsmotive zu nehmen. Das Motiv der Erweiterung war 1970 bei 55 % der Unternehmungen das ausschlaggebende Motiv, 1971 bei 49 %, 1972 bei 39 %, 1973 bei 41 %, 1974 bei 34 %, 1975 und 1976 bei je 24 %; in den Jahren 1975 und 1976 machte also die Erweiterung bei den Motiven weniger als die Hälfte des Prozentsatzes von 1970 aus. Quelle: Ifo-Institut. Investitionen werden nun einmal mit dem Ziel vorgenommen, Erträge zu erzielen. Eine soziale Marktwirtschaft, die auf Erträge verzichtet, taugt soviel wie ein Auto ohne 01 und Treibstoff. Für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen ist aber nicht nur die aktuelle Ertragssituation, sondern vor allem die Ertragserwartung für die Zukunft von Bedeutung. Hier liegt der entscheidende Ansatzpunkt für die Überwindung der Arbeitslosigkeit und für die Lösung eines wesentlichen Teils der Rentenkrise; ich sage nicht: der gesamten Rentenkrise. Die Umsatzrendite betrug bei den industriellen Aktiengesellschaften im Jahre 1970 2,85%, im Jahre 1975 1,28%. Es geht jetzt nicht darum, über dieses Thema mit klassenkämpferischen Überlegungen oder mit neidmotivierten Parolen zu reden, sondern ausschließlich darum: haben unsere Unternehmungen genug Geld zu investieren, und haben sie das Vertrauen, das Geld, das sie haben oder notfalls aufnehmen, in die Unternehmen auch tatsächlich mit Sinn investieren zu können? Darum dreht sich nunmehr alles. Wenn man produzierendes Gewerbe und Handel zusammenfaßt, dann kommt man zu einer Umsatzrendite in den Jahren von 1965 bis 1973 von durchschnittlich 3,5 N. 1974/75 betrug sie 2,2 %, 1976 2,5 %; das ist das Jahr, das ich vorher als Ausnahme genannt habe. Quelle: Bundesbank. Erschreckend ist aber die Eigenkapitalrendite. Sie betrug im Durchschnitt der 60er Jahre — einschließlich der Rücklagen — 8,7 %, im Jahre 1975 noch 5,1 %. Das bedeutet eine Rendite, die unter dem Ertrag festverzinslicher Wertpapiere liegt. Nur wenn es gelingt, Erträge und Ertragserwartungen wieder auf längere Sicht in hinreichendem Umfang zu steigern, kann die Investitionsschwäche und damit auch die Arbeitslosigkeit überwunden werden. In diesem Zusammenhang spielen die Lohnentwicklung und der Ausgang der Tarifrunden eine maßgebliche Rolle. Ich kann — und das habe ich auch in der Jahresschlußsendung "Bilanz" gegenüber Herrn Vetter zum Ausdruck gebracht — eine These, die ich von Herrn Loderer im Fernsehen vernommen habe, nicht als verantwortungsbewußt bezeichnen, nämlich, daß die Verantwortung für Vollbeschäftigung die Arbeitgeber und der Staat hätten, aber nicht die Lohnpolitik. Im Gegenteil, hier müssen drei zusammenwirken: die beiden Tarifpartner und die Regierung. Wer mitbestimmen will, muß auch Mitverantwortung übernehmen. Es geht auch nicht an, Verbesserungen nur für die im Arbeitsprozeß Stehenden zu erreichen, sondern es geht darum, die Verbesserungen für die im Arbeitsprozeß Stehenden danach zu bemessen und danach zu begrenzen, daß nicht im Arbeitsprozeß Stehende, aber Arbeitsfähige wieder in diesen Prozeß eingereiht werden können. Das ist gemeinsame Verantwortung. Ich bin nicht der Auffassung, daß es Aufgabe des Staates ist, unmittelbar in die Tarifauseinandersetzungen einzugreifen. Deshalb ist es ebenso zu beklagen, wenn diejenigen, die kraft Gesetzesauftrags von unabhängiger Warte die Zusammenhänge zwischen Beschäftigung, gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und Lohnentwicklung darlegen sollen, von den Gesprächen der politisch Verantwortlichen mit den Tarifvertragsparteien ausgeschlossen werden sollen. Es gibt hier auch einen Faktor Verbraucher. Es gibt hier auch einen Faktor Gesamtheit unseres Volkes. Und Lohnabschlüsse können nicht allein in bilateraler Interessenvertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestimmt werden. Hier muß auch in der Beratung der beiden Tarifpartner das unabhängige Element der Sachverständigen, die alle Interessen gleichzeitig vor Augen haben müssen, vertreten sein. Ich habe aber noch weniger Verständnis dafür, daß die Mitglieder des Sachverständigenrats, nur weil sie die Zusammenhänge klar und offen dargestellt haben, sich jetzt auch noch Beschimpfungen von Repräsentanten der Partei des Bundeskanzlers gefallen lassen müssen. Sie wissen, wen ich meine. Die Namen sind nicht so bedeutend. Aber die Symptome sind um so gravierender. Sie, Herr Bundeskanzler, täten gut daran, nicht, wie Sie es jüngst getan haben, den Sachverständigenrat, sondern diese Herren einmal zurechtzuweisen. Die Kaufkraft-Argumentation, daß höhere Löhne als Instrument der Ankurbelung der Wirtschaft und damit als Motor des Wachstums wirken, ist eindeutig falsch. Es wird durch die Erfahrungen der letzten Jahre widerlegt. Die letzten Jahre zeigen eindeutig, daß hohe Tarifabschlüsse nicht automatisch zu höherem Verbrauch führen: 1974 stieg das Tariflohnniveau um 13 %; der reale Konsum erhöhte sich um 0,3 %. Die Anlageinvestitionen schrumpften in der gleichen Zeit um 9,9 %; die Zahl der Beschäftigten ging im Jahresverlauf um 680 000 zurück. 1975 stieg das Tariflohnniveau um 9,3 %; der reale Konsum, begünstigt durch Steuerreform, nahm um 2,5 % zu. Aber bei den realen Anlageinvestitionen betrug der Rückgang 4,2 %; der Beschäftigungsabbau betrug 570 000. 1976 erhöhte sich das Tariflohnniveau um 5,9 % — dank der Vernunft und Einsicht der Partner. Dennoch erreichte das reale Konsumplus 3,6 % — was vorher bei keiner noch so hohen Tariflohnsteigerung erreicht worden war. Erstmals nahm 1976 auch das Investitionsvolumen real spürbar zu: um 5 %. Das ist zwar nur die Hälfte dessen, was notwendig ist, wenn das gesteckte Ziel erreicht werden soll; aber das Jahr 1976 war trotzdem ein erfreulicher Ausnahmefall. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich um 110 000. Im ersten Halbjahr 1977 stieg das Tariflohnniveau um 7 °/o, der reale Konsum um 2,5 %, während die realen Anlageinvestitionen um 4,6 % höher lagen. Aber für das zweite Halbjahr 1977 zeichnet sich bereits wieder ein jäher Abfall des Zuwachses der Anlageinvestitionen ab. Ergebnis: Forcierte Lohnerhöhungen bringen keine Verbesserungen der Konjunkturlage. Im Gegenteil. Nachfrage und Beschäftigung entwickeln sich dann besonders ungünstig, wenn der Tariflohnzuwachs sehr hoch ausfiel. Umgekehrt kam es zu Verbesserungen der Nachfragebelebung, zu stärkeren Investitionszuwachsraten und zum Abbau der Beschäftigungslosigkeit, wenn die Tarifpolitik den Weg einer maßvollen Lohnentwicklung beschritt. Nur auf das wollen wir hinweisen; denn dieser Zusammenhang ist unabweisbar. Die Analyse der Gewinn- und Investitionsentwicklung der beiden Jahre 1976 und 1977 zeigt, daß dem Gewinnzuwachs 1976 ein kräftiger Investitionsstoß folgte. Die 1977 stagnierenden oder nur noch leicht steigenden Erträge und die verschlechterten Gewinnaussichten verlangsamten bereits wieder das ,Investitionstempo. Der enge Zusammenhang von Gewinnen und Investitionen hat sich in den Jahren 1976 und 1977 erneut bestätigt. Freilich reichten Wachstums- und Investitionstempo nicht aus, um den Beschäftigungsstand merklich zu erhöhen. Das reale Bruttosozialprodukt stieg 1976 nach der schwersten Rezession der Nachkriegszeit um 5,7 %. Das Arbeitsvolumen nahm erstmals wieder leicht zu. Die Zahl der Kurzarbeiter konnte im Jahresdurchschnitt um 500 000 abgebaut werden. Im Jahresverlauf sank auch die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 100 000. 1977 verminderte sich das Wachstumstempo wieder auf etwa 3 %. Das Arbeitsvolumen schrumpfte aber auch wieder um etwa i %. Schlußfolgerung: Höhere Erträge und verbesserte Ertragsaussichten führen, wie 1976 und 1977 beweisen, zu höheren Investitionen und einen Schritt weiter auf dem Wege zu normaler Vollbeschäftigung. Ein anderes Schwerpunktproblem unserer öffentlichen Finanzen, auch für den Haushalt wirksam, sind die Renten. Im Verlauf dieser Debatte in dieser Woche wird es noch genug Möglichkeiten geben, darüber zu reden. Ich darf mich auf einige Bemerkungen beschränken. Die Behandlung der Frage der Rentenfinanzierung durch die Bundesregierung ist ein Skandal. Er geht zu Lasten nicht nur der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung da ist ohnehin nicht mehr viel zu verderben —, sondern der parlamentarischen Demokratie und ihrer Träger. In der Rentenversicherung stehen wir vor der dritten Sanierungsaktion innerhalb eines Jahres. Wir haben noch alle im Ohr, was z. B. Helmut Schmidt im Wahlkampf in der "Quick" ausgeführt hat. Ich zitiere wörtlich: Die Beiträge werden nicht erhöht. Die Renten sind sicher. Die Bruttolohnbezogenheit der Renten bleibt. Die Leistungsbezogenheit dieser Renten bleibt, und die regelmäßige Anpassung dieser Renten bleibt. In der Mammut-Fernsehsendung drei Tage vor der Wahl erklärte er — ich zitiere wieder wörtlich —: Da gibt es ein Problemchen der Liquidität der Rücklagen. Dieses Problemchen ist leicht zu lösen, zumal der Kapitalmarkt überaus ergiebig ist. Im gleichen Zusammenhang haben er und andere von dem unchristlichen Verhalten der Opposition gesprochen, alte Leute in Angst zu jagen, und gesagt: Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen. Letztes Wochenende haben wir gehört: "Ich habe keinen Betrug begangen, weil ich die tatsächlichen Zahlen nicht gekannt habe." Da stellt sich doch die Frage: Ja, warum haben denn w i r sie gekannt? Wer hat denn den großen Informationsapparat? Doch nicht wir! Wir haben uns nur auf allgemein zugängliche Quellen gestützt. Wir verfügten über keinerlei Geheiminformationen. — Wir haben uns auf amtliche Quellen gestützt, nämlich u. a. auf den Bundesverband der Rentenversicherungsträger, — auf die Bundesbank und andere. Schon im Januar 1975 hat Kollege Franke in diesem Hause davon gesprochen, daß dieses Problem auf uns zukommt, 1975! Wir haben im Frühjahr 1976, im Sommer 1976 und auch während des Wahlkampfes 1976 von der Zerrüttung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung und der Gefährdung der bisherigen Rentenformel gesprochen. Wir sind deshalb als Lügner — "Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen" — öffentlich diffamiert worden. Wie können Sie es sich leisten, Herr Bundeskanzler, vor der deutschen Öffentlichkeit zu sagen: Ich habe nicht betrogen; dazu fehlte das Tatbestandsmerkmal der Absicht, denn ich habe die Wahrheit nicht gewußt! Das ist doch ein Vorgang, der, selbst wenn man die in einem Wahlkampf zugelassene Spannweite der anwendbaren Methoden sehr weit zieht, unerhört, skandalös und diskriminierend für Sie ist. Wegen des "leicht zu lösenden Problemchens" wurde der "größte Sozialpolitiker aller Zeiten", der Bundesarbeitsminister Arendt, lautlos in die Wüste geschickt. Wegen des "Problemchens" sagte der Bundeskanzler zu dem nach der Wahl vorgelegten Sanierungsprogramm: Die Bruttolohnbezogenheit bei der Festsetzung der Neurenten bleibt. Es wird kein Krankenversicherungsbeitrag der Rentner eingeführt. Die Beitragssätze zur Rentenversicherung bleiben unverändert. Die laufenden Renten werden ab 1. Januar 1979 jeweils mindestens entsprechend der Steigerung der nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben verfügbaren Einkommen der aktiven Arbeitnehmer erhöht werden. Der neue Arbeitsminister Ehrenberg versicherte immer wieder — ich zitiere ihn wörtlich von der Bundespressekonferenz am 14. Januar 1977 —: Nach allem, was ich heute sagen kann, ist das Konzept voll belastungsfähig und hält allen heute erkennbaren Risiken stand. Erst vor einem halben Jahr, am 1. Juli 1977, traten die Sanierungsgesetze in Kraft, mit denen die Rentenversicherung um rund 60 Milliarden DM entlastet wurde, aber zwei Monate hernach beschloß die Regierung bei der Beschlußfassung über den Haushalt 1978 ein neues Stützungsprogramm in Höhe von fast 8 Milliarden DM bis 1980, diesmal zu Lasten der Steuerzahler. Das waren zwei Etappen zur Lösung des "Problemchens". Und wieder hörten wir von der Regierung — ich zitiere wörtlich —: die Finanzen der Rentenversicherung sind in Ordnung. Auch künftig muß kein Rentner um seine Rente bangen. Auch künftig wird es regelmäßig Rentensteigerungen geben. Jeder, der etwas anderes sagt, weiß, daß er die Unwahrheit spricht; er will nur aus der Angst alter Menschen politisches Kapital schlagen, und das ist schäbig, .. So Finanzminister Apel hier in der Haushaltsrede am 4. Oktober 1977. Jetzt hören wir, daß — allen Vertuschungsmanövern bis in die neuere Zeit hinein zum Trotz — bis 1981 weitere 20 Milliarden, bis 1982 sogar 30 Milliarden in der Rentenkasse fehlen. Für uns mit unseren unzulänglichen Möglichkeiten ist es natürlich sehr schwer, alle Rechnungen nachzuvollziehen, aber immerhin zeigt sich, daß zwei Annahmen vorausgesetzt werden, die schon wieder neue Unsicherheitsfaktoren in sich bergen: eine Steigerung der Löhne Jahr für Jahr um etwa 6 % — das mag sein —, dann aber auch die Schaffung von etwa 400 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den nächsten vier bis fünf Jahren. Die erste Prämisse kann man für realistisch halten; die zweite Prämisse wird bei Fortsetzung dieser Regierungspolitik aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden. Bei den Löchern, die dann noch bleiben, handelt es sich aber nicht etwa um die Unterschiedsbeträge zwischen Einnahmen und Ausgaben; diese Unterschiedsbeträge sind viel höher. Es handelt sich vielmehr nur um die Beträge, die in den nächsten fünf Jahren nach. Auflösung a 11 e r Rücklagen — ein gefährliches Unternehmen! — immer noch fehlen, wenn wenigstens die für die Zahlungsfähigkeit unerläßliche Schwankungsreserve einer einzigen Monatsausgabe übrigbleiben soll. Ich habe in der Debatte zur Regierungserklärung am 17. Dezember 1976 mit allem Nachdruck vor den Gefahren gewarnt, die sich aus der bei den sogenannten Sanierungsgesetzen vorgesehenen Abschmelzung des Vermögens der Rentenversicherungsträger von drei auf eine Monatsausgabe ergeben. Auch der DGB hat diese Methode als "ausgesprochen unsolide und gefährlich" bezeichnet. Die Richtigkeit dieser Warnung zeigt sich jetzt. Schon jede verhältnismäßig geringfügige Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfordert sofort neue Deckungsmaßnahmen, sei es zu Lasten des Bundeshaushalts, d. h. des Steuerzahlers, sei es zu Lasten der Rentner, sei es zu Lasten der Beitragszahler, und außerdem die volkswirtschaftlich unvernünftige, betriebswirtschaftlich schädliche Auflösung von Reserven um jeden Preis. Jetzt zeigt sich abermals, wie leichtfertig Sie, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt und Ihre Mitarbeiter, Ihre Kabinettsmitglieder, Ihre Regierungsparteien, damals gehandelt haben, als Sie diese Warnungen in den Wind geschlagen und abermals nur kurzfristige Reparaturen beschlossen haben. Jetzt wollen Sie offenbar entgegen den Versprechungen, die der Kanzler gegeben hat, die Renten nicht mehr brutto, sondern netto — oder, so jüngste Pressemeldungen, sogar noch deutlich darunter — anpassen. Die Täuschungsmanöver werden auch heute noch fortgesetzt. Der Bundeskanzler hat laut Presse am 17. Januar vor der SPD-Fraktion erklärt, es bestehe überhaupt kein Zweifel an der Sicherheit der Renten. Am Tage des jüngsten "Rentengipfels" beim Bundeskanzler, am 11. Januar, schrieb der Arbeitsminister im SPD-Pressedienst: "Die Finanzen der Rentenversicherung sind entscheidend gefestigt worden". — Eine entscheidende Festigung ist nirgendwo zu sehen! Dann, wenn Sie in der letzten Regierungserklärung gesagt haben, der Generationenvertrag hält, müssen wir Ihnen sagen: Dieser Generationenvertrag hält . so, wie er gemeint war, schon jetzt nicht mehr und wird in Zukunft noch weniger halten. Der Generationenvertrag bestand in einer dynamischen, auf Wachstum abgestellten, 20 Jahre lang so verlaufenden Wirtschaft darin, die aus dem Arbeitsleben ausscheidenden Bürger am Wachstum der Wirtschaft genauso zu_ beteiligen, wie die im Arbeitsprozeß Stehenden durch Lohn- und Gehaltserhöhungen daran beteiligt werden. Es war nicht nur von einem Inflationsausgleich die Rede; im Generationenvertrag war die Rede von der Beteiligung an dem dynamischen Wachstumsprozeß für aktive und ausgeschiedene Arbeitnehmer unseres Landes. Und was haben Sie aus diesem Generationenvertrag gemacht? Die alte Generation wird betrogen und die kommenden Generationen werden durch dieses System ausgebeutet. Das ist doch die Wahrheit. Wer hat denn die Unwahrheit gesagt? Wer macht denn den alten Leuten Angst? Die Opposition, die von der Regierung nur verlangt, dem Volke die Wahrheit zu sagen? Wie steht es denn mit der Formel von "mehr Demokratie", "mehr Offenheit", "mehr Mitwirkung der Bürger", "weniger Geheimnistuerei"? So war doch das Glockengeläute bei Beginn der neuen Zeit. Heute sehen wir hingegen: Geheimniskrämerei, Verschweigen der Wahrheit, Berufung auf Unkenntnis der Tatsachen und ähnliches. Wir wollen nur, daß alle unsere Bürger, wie es einer mündigen Demokratie entspricht, wissen, was auf sie zukommt. Wir malen keine Schreckgespenster an die Wand. Aber die Regierungsgaukler haben den Betroffenen doch die Unwahrheit gesagt und haben sie darüber hinaus mit der Ankündigung immer neuer Verschlechterungen in wachsende Zukunftsangst versetzt. Es ist doch wirklich ein Skandal, 'wie sich der Hanseate Schmidt und der Ostpreuße Ehrenberg auf einmal die karnevalistische Narrenkappe zu einem Thema aufstülpen, das für solche Verhaltensweisen zu ernst ist. Kollege Franke meinte neulich mit Recht, daß die Bundesregierung jetzt einen Versuchsballon nach dem anderen hochgehen lasse, um zu testen, wie die Öffentlichkeit reagiere. Das hat uns gerade noch gefehlt: Beitragszahler und Rentenempfänger als Versuchskarnickel für regierungsamtliche Public-Relations-Tests. Da war die Rede von der Einführung der Abgabepflicht für :bisher abgabefreie Zuschläge und für Weihnachtsgeld. Dann erschien der Krankenkassenbeitrag der Rentner mit seiner ominösen Vorgeschichte, wenn ich an die Jahre 1967 bis 1970 denke; ich habe keine Zeit, das näher auszuführen. Dann erschien der Plan zur vollen Einbeziehung der Rentner in die Lohnsteuer. Dann tauchte der schattenhafte Plan eines Solidarbeitrags ohne Angabe näherer Einzelheiten auf. Und heute wird eine allgemeine Erhöhung der Beiträge von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD vorgeschlagen. Das heißt doch nicht mehr und nicht weniger, als daß sich die Regierung nicht bemüht hat, sich die Informationen zu beschaffen, die die Opposition aus allgemein zugänglichen Quellen schon seit 1975, 1976 hatte. Da die Regierung diese Informationen aber besaß und sie verschwiegen, unterdrückt hat, hat sie die Wahlbürger und die Rentner in Kenntnis der Wahrheit falsch unterrichtet. Das nennt man lügen. Der Generationenvertrag in der ursprünglich zugesagten Form ist durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit 1969 zusammengebrochen. Über dem Ganzen schwebt noch der sozialistische Pferdefuß, den Generationenvertrag dadurch vollends zu zerstören, daß man die Renten in eine Sockelrente und eine Zusatzrente einteilen will — jedenfalls wunde diese Absicht, auch wieder testweise, angekündigt — und damit das seit Generationen bewährte Versicherungsprinzip überhaupt aufgeben will. Was heißt das denn noch? Das heißt nach dem, was ich bisher gesagt habe, daß die beiden großen Reformen der Nachkriegszeit, die den Namen wirklich verdienen — Ersatz der Zwangs- und Planwirtschaft durch soziale Marktwirtschaft und Ersatz des kümmerlichen alten Rentensystems durch das neue Rentensystem —, von denen beeinträchtigt, gefährdet und zum Teil demontiert worden sind, die ausgezogen sind, dieses Land zu reformieren, weil es bisher nicht genügend Reformen gehabt habe. In der Vergangenheit haben der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und die Koalitionsparteien unsere Warnungen nur zum Anlaß für demagogische Hetze genommen. Jetzt muß die Regierung mühsam immer neue Reparaturen verkünden, muß immer mehr kleistern. Jetzt spricht der nordrhein-westfälische Sozialminister Farthmann, einer der Kühn-Nachfolgekandidaten, von einer "nicht mehr zu übersehenden Krise der deutschen Sozialpolitik". Die Sozialpolitik stoße an ihre finanziellen Grenzen; reine Leistungsverbesserungen seien nicht mehr möglich. Meine Damen und Herren, ich habe auf dem Mannheimer Parteitag der CDU am 24. Juni 1975 in meiner Rede gesagt: "Wir müssen heute den Mut haben, zu sagen, daß die Grenzen des Sozialstaates erreicht sind." Ich habe in meiner Rede vor dem Institut "Finanzen und Steuern" am 7. April 1976 gesagt: "Die explosionsartige Kostenentwicklung in diesem Bereich wirft die Frage auf, ob die Belastbarkeitsgrenze unserer Volkswirtschaft mit kollektiven Soziallasten nicht 'bereits erreicht, wenn nicht überschritten ist." Ich habe in derselben Rede ferner gesagt: "Ein Sozialsystem, das den Angebotskatalog ständig durch neue Leistungen erweitert, immer mehr Sozialtransfers in die Dynamisierung einbezieht und den Empfängerkreis permanent ausdehnt, birgt zwangsläufig die Gefahr der Selbstzerstörung in sich. Wir sind nicht am Ende der Sozialpolitik, aber die Grenzen des Sozialstaates sind erreicht." Wenige Wochen später, in der Haushaltsdebatte 1976, hat der damalige und heutige Bundesfinanzminister Apel erklärt, daß diese meine Reden — auf dem Mannheimer Parteitag der CDU und ein Jahr später vor dem Institut "Finanzen und Steuern" — die Absicht der Opposition, zumindest des Herrn Strauß, einschließen, die sozialen Leistungsgesetze aufzuheben und soziale Demontage zu vollziehen. Ich habe mit diesen Beiträgen erstens die Wahrheit gesagt — für die mir nicht so ausführliche Informationen zur Verfügung standen wie den regierungsamtlichen Inhabern von Mammutapparaten —, und ich habe damit zweitens die Bereitschaft der Opposition angedeutet, unser Sozialsystem und seine Leistungsfähigkeit durch Begrenzung auf das volkswirtschaftlich im äußersten Fall Mögliche zu erhalten. Das war das Gegenteil von dem, was man "Obstruktion" nennt, das Gegenteil von dem, was man unter "Konfrontation" häufig mißversteht. Das war das Angebot zur Kooperation, und dafür sind wir als Feinde des Sozialstaates verhöhnt, verteufelt und denunziert worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in derselben Haushaltsdebatte gesagt: "Die Stunde der Wahrheit wird, wenn Sie an der Regierung bleiben, auch für Sie kommen. Wir sagen es nur heute vor den Wahlen, weil wir ehrlicher sind." Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Sie wird zwar nur ratenweise zugegeben, aber die Probleme laufen hinter Ihnen drein, Herr Bundeskanzler, und die Probleme werden sie einholen, und die Nichtlösung der Probleme wird Ihren Ruf als großer Macher und Pragmatiker in absehbarer Zeit zerstören. In diesem Zusammenhang werden wir auch bei anderer Gelegenheit auf die leistungs- und wirtschaftsfeindliche Erhöhung der Steuern- und Abgabenbelastung der Löhne und der Erträge zu sprechen kommen. Das Thema Steuerreform, das Thema Tarifreform, das Thema Beseitigung der ertragsunabhängigen Steuern, Vermeidung der Substanzbesteuerung bleiben nach wie vor auf dem Tisch, ohne daß ich heute näher darauf eingehe. Aber eine andere ordnungspolitische Grundsatzfrage liegt uns sehr am Herzen. Fortschritt, Leistungsfähigkeit, Neuerungsfähigkeit sind wesentliche Kriterien der konsequent betriebenen Sozialen Marktwirtschaft und hängen unabtrennbar zusammen mit einer möglichst großen Zahl lebensfähiger selbständiger Unternehmungen. Je mehr die Zahl der Selbständigen schrumpft, desto weniger verkraftungsfähig, desto weniger aufnahmefähig, desto weniger erneuerungsfähig wird unsere Wirtschaft, sei es im Produktionsgewerbe, sei es im Dienstleistungsgewerbe. Natürlich gab es die großen Strukturprobleme: Landwirtschaft, Handel, Handwerk. Die Zwerghöfe, der Tante-Emma-Laden, der Einmannbetrieb eines Schusters, das sind keine erhaltungsfähigen und erhaltungswürdigen Strukturen. Aber man kann auch nicht davon ausgehen, daß die Zahl der Selbständigen gewissermaßen einem Naturgesetz folgend immer weiter abnehmen muß. Dann bleibt zum Schluß nur noch einer übrig, nämlich der Staat. Es gibt irgendwo eine Grenze, die nicht mehr unterschritten werden darf, und diese Grenze ist erreicht. Das heißt, daß die .Zahl der Neugründungen von Betrieben mindestens so groß wie die Zahl der Betriebsaufgaben sein muß und daß auch die Zahl der Neugründungen wieder wachsen muß. Natürlich gibt es auch bei den Betrieben kritische Grenzen, unterhalb derer nicht mehr rentabel gewirtschaftet werden kann. Wenn aber im Jahre 1962 17% der jungen Menschen ihren Wunsch zur Selbständigkeit äußerten, und es im Jahre 1977 nur noch 7 % sind, dann spricht das eine deutliche Sprache, dann ist das eine Folge der Politik der sogenannten sozialliberalen Koalition mit ihrer ausgesprochenen Selbständigenfeindlichkeit, die im Laufe der letzten Jahre immer stärker zutage getreten ist. Davon zeugt die hohe Zahl der Konkurse und Vergleichsverfahren, von den Betriebsaufgaben und -verkäufen gar nicht zu reden. Bezeichnend ist auch, daß die Zahl von Angeboten an gefährdeten Betrieben größer als in der Nachkriegszeit ist und daß sich heute die Nachfrage nach Betrieben auf ganz wenige spezielle Branchen und Sparten beschränkt. Das Wirtschaftswachstum steht außerdem im umgekehrten Verhältnis zur Erzeugung von Vorschriften. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmer müssen einen unangemessen großen Teil ihrer zeitlichen und geistigen Kapazität für die Erfüllung von Gesetzen und Verordnungen verschwenden, die schon wieder durch neue ersetzt werden, bevor die Praktikabilität der alten überhaupt nachgewiesen worden ist. Wirtschaftswachstum kann unter diesen Umständen nicht gedeihen. Die Probleme des Wachstums und der Vollbeschäftigung können nicht durch Arbeitszeitverkürzung, Urlaubsverlängerung, Vorverlegung der Altersgrenze oder durch überhöhte Lohnabschlüsse als angebliche Kaufkraftmotoren, durch staatliche Investitionsplanung oder öffentliche Strukturräte, sondern nur durch eine funktionierende, weil nicht bürokratisch gehemmte oder abgabenmäßig überlastetete Marktwirtschaft gelöst werden. Die Marktwirtschaft hat bei uns den Übergang vom Agrarstaat zum Industriestaat am besten gelöst,. sie hat den Strukturwandel in Handwerk und Handel und im ganzen Gewerbe am reibungslosesten bewältigt. Die Marktwirtschaft hat mehr Arbeitsplätze neu geschaffen, als der Strukturwandel vernichtet hat, und die Marktwirtschaft hat erreicht, daß bei uns Arbeitslose und Rentner einen höheren Lebensstandard haben, als ihn in sozialistisch regierten Ländern die im Arbeitsprozeß stehenden und in jenen Systemen ausgebeuteten Arbeitnehmer haben. Aber es genügt nicht, darüber Denkschriften herauszugeben. Der Investitionsbedarf für eine selbständige Existenz wird immer größer. Ich gebe Herrn Schelsky recht, der vor wenigen Tagen geschrieben hat, daß der ordnungspolitische Mechanismus zur Selbständigkeitserzeugung — das ist die Sprache des Soziologen — mehr und mehr aufgegeben worden ist. Dafür sind eingetreten: planwirtschaftliche Betreuung und soziale Bevormundung, ständige Beschränkung der Verfügungsquote des Arbeitseinkommens, öffentliche Kontrolle statt Eigeninitiative, Zuteilungsgerechtigkeit statt Aufruf zur Eigenverantwortung. Wir brauchen — ich sage das sehr deutlich — wieder eine neue Pioniergeneration statt einer Vermehrung der alten Funktionärskaste, wenn die Probleme gelöst werden sollen. Nur durch Beweglichkeit, Verkraftungsfähigkeit, Neuerungsbereitschaft, Risikofreude und Verantwortungsbereitschaft einer zunehmenden Zahl unternehmerischer Selbständiger sind die Fragen der Vollbeschäftigung, der Freiheit der Wahl der Arbeitsplätze und der Ausbildungsmöglichkeit der heranwachsenden Generation zu lösen. Das sind Aufgaben, die von denen nicht erfüllt worden sind, die mehr Demokratie, mehr Lebensqualität und mehr Reformen versprochen haben. Die Flut der Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Ausführungsbestimmungen und Richtlinien hat in erschreckendem Ausmaß zugenommen. Die sozialistische Demokratie wird heute weniger von der marxistischen Ideologie, sondern vielmehr von der zunehmenden Bürokratisierung aller öffentlichen, privaten und auch privatwirtschaftlichen Bereiche bedroht. Dabei sind besonders die beschäftigungsfeindlichen und ausbildungshemmenden Vorschriften hervorzuheben. Dazu gehören Teile der Ausbilder-Eignungsverordnung, Teile des Jugendarbeitsschutzgesetzes, Teile der Kündigungsbestimmungen, Teile des Schwerbehindertengesetzes. Ich weiß, welche infame Methode hier wieder beabsichtigt ist: nämlich dann, wenn man von gewissen Mißständen und Übertreibungen spricht, einem die Abschaffung im Grundsatz richtiger, wohltätiger und schutzreicher Sozialgesetze infam in die Schuhe schieben zu wollen. Es ist genauso, wie es damals war, als ich von der Tatsache sprach, daß der Sozialstaat seine Grenzen erreicht habe: Heute wird genau dieselbe stupide und infame Methode wieder angewandt. Anders kann man es nicht nennen, wie hier die Absichten so gedeutet werden. Aus das geplante Arbeitsgesetzbuch darf keine Erweiterung des Abschreckungsarsenals gegen die Bereitschaft zur Errichtung selbständiger Existenzen mit sich bringen. Es gibt gutgemeinte Wohltaten, die zur Plage werden und die sich an denen rächen, zu deren Nutzen sie ursprünglich — vermeintlich oder wirklich — geplant waren. Herr Bundeskanzler, es genügt auch nicht, über die Unverständlichkeit von Formularen zu klagen. Ich bedaure es, daß Sie — genauso wie ich — Ihre Gas- und Wasserrechnung usw. — in gleicher Weise gilt das wahrscheinlich für Ihren Gehalts- und meinen Pensionszettel — nicht mehr so ohne weiteres verstehen können. Das hängt mit der Umstellung auf EDV und Computersysteme zusammen. Auf dem Gebiete der Überprüfung, Durchforstung und Beseitigung beschäftigungshemmender, investitionsfeindlicher und ausbildungsverhindernder Vorschriften sollte die Bundesregierung aber einmal vorangehen, statt über die Nichtlesbarkeit oder Nichtverstehbarkeit von Formularen Reden zu halten. Wo bleibt da der große Macher, der Pragmatiker? Wo bleibt da der Wogenbezwinger? Wenn es um die Gesetzesflut und die damit verbundene schikanöse Papierlawine geht, sieht man nichts mehr von ihm. Er ist von der Bühne verschwunden. Er gibt klein bei, weil die Planmarxisten, Formularideologen und Betreuungsbürokraten in den eigenen Reihen ihn hindern, von seinem gesunden Menschenverstand — den wir ihm gern unterstellen — Gebrauch zu machen. Als Vorsitzender der Langzeitkommission der SPD allerdings — damals mehr Brandstifter als Feuerwehrmann, um einen bekannten Vergleich zu gebrauchen — hat er das Ansteigen des Staatsanteils auf die Höhe gefordert, die er als Finanzminister und Kanzler dann sehr bald erreicht hat. Aber er hat dies vor Unternehmern bedauert, vor Genossen begrüßt — suum cuique, jedem das Seine —, eine neue Form der Verteilungsgerechtigkeit. Zu diesem Kapitel gehört auch die dauernde Drohkampagne gegen die Marktwirtschaft und einen Teil ihrer Träger. Ich sage: einen Teil ihrer Träger, weil Marktwirtschaft nicht die Wirtschaftsform der Unternehmer ist. Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform des ganzen Volkes. Marktwirtschaft wird von beiden Seiten getragen, von Kapital und Management einerseits und von Arbeit andererseits. Beides fließt heute zum Teil in erfreulicher Weise auch bereits zusammen. Aber was soll man davon halten, wenn Herr Vetter zum Beispiel sagt: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Leistungsdruck, Jugendliche ohne Ausbildung sind die Ergebnisse unternehmerischer Alleinherrschaft? In unserem Staat gibt es keine Alleinherrschaft, und wenn es sie gäbe, wäre es keine Demokratie mehr. Gerade die Demokratie braucht Macht und Gegenmacht, Gewicht und Gegengewicht. Wir würden uns leidenschaftlich gegen eine Alleinherrschaft oder eine überwiegende Herrschaft des Kapitals wenden. Es muß aber ein ausgewogenes Verhältnis bestehen. — Die Tatsache, daß Sie darüber lachen, beweist nur, daß Sie von den Grundwerten, über die wir reden, nichts verstehen. Herr Loderer sagte auf dem 12. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Düsseldorf am 22. September 1977: "Wir sind nicht auf die heutigen Strukturen in der Marktwirtschaft verpflichtet. Lange genug werden wir auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertröstet. Die Marktwirtschaft reicht nicht mehr aus, um die strukturellen Probleme zu lösen." Herr Mahlein sagte: "Ein Wirtschafts-und Gesellschaftssystem, das nicht bereit oder nicht fähig ist, das Recht auf Ausbildung und Arbeit zu verwirklichen, stellt seine Existenz in Frage und ist selbst daran schuld, wenn die Forderungen nach neuen Ordnungen immer akuter werden." Ich möchte jetzt einmal wissen: Wie sollten die "neuen Ordnungen" aussehen? Es gibt doch für diejenigen, die im Herzen und nicht nur mit den Lippen. sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, nur einen einzigen Weg, diese Mängel zu beheben, die es in unserer Regierungszeit nie gegeben hat, die Produkte der sozialliberalen Koalition und der von ihr geschaukelten Regierungen sind, nur einen einzigen Weg, und das ist, unsere Marktwirtschaft wieder funktionsfähig zu machen. Oder, wenn Sie es einfacher ausgedrückt haben wollen, man schickt ein Pferd nicht auf die Rennbahn und verlangt den Sieg, wenn man ihm vorher die Vorderläufe zusammengebunden hat, wie es in zunehmendem Maße in den letzten Jahren geschehen ist. Da werden Strukturräte verlangt, Meldestellen für Investitionsplanungen als Vorkommandos für staatliche Investitionsplanung usw. usw. Man sollte doch in einer modernen Volkspartei — und die SPD erhebt ja den Anspruch darauf; es ist so wie ein Flugzeug, das nicht vom Boden abheben kann, weil die es zur Tiefe ziehenden Kräfte stärker sind als die zum Aufstieg treibenden Kräfte — endlich begreifen, daß der Übergang der Verfügungsgewalt über Produktionsmittel von privater Unternehmerschaft in gesellschaftliche oder staatliche Hände nackte Reaktion ist, Rückschlag ist, Niedergang bedeutet, weil damit die Kräfte einer modernen freiheitlichen, dynamischen Gesellschaft mutwillig angetastet und zum Schluß zerstört werden. Aber immer wieder erleben wir ja, daß hinter all dieser Kritik und hinter diesen Plänen der alte marxistische Adam steht, zu glauben, man müsse die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ändern, dann entstehe die gerechte, vollkommene, harmonisch funktionierende, glückselige Gesellschaft. Das ist doch ein abermaliger Beitrag des Aberglaubens, nämlich anzunehmen, daß man damit den Weg zum irdischen Himmel erschließen' könne. Nein, man pflastert den Weg zur Hölle, indem man diesen Weg geht. Ich möchte, Herr Bundeskanzler, nun im letzten Teil meiner Ausführungen auf etwas zu sprechen kommen, was uns noch lange beschäftigen wird, seit den jüngsten Vorgängen — jedenfalls dem Vorgang in Hamburg — wieder sehr akut beschäftigt. Ich möchte hier von den großen Sünden gegen den Amtseid sprechen. In der letzten Woche sind hier unglaubliche Behauptungen aufgestellt worden, und zwar im Zusammenhang mit dem Thema Kampf gegen den Terrorismus, das uns nach den jahrelangen Beschwichtigungsphrasen und Ablenkungsmanövern im letzten Jahr wieder mehr beschäftigt hat, als bei pflichtbewußter Arbeit der Bundesregierungen unvermeidlicherweise trotzdem erforderlich gewesen wäre. Helmut Kohl sagte in der Antwort auf die Regierungserklärung — und ich bitte, ihn zitieren zu können —: Wir waren uns auch einig, daß alle in einem Rechtsstaat zulässigen administrativen und gesetzgeberischen Mittel eingesetzt werden müssen, um diesem schrecklichen Spuk ein Ende zu machen. Nur unter dieser Voraussetzung war und ist das Opfer von Hanns Martin Schleyer moralisch zu rechtfertigen. Untätigkeit, aus welchen Gründen auch immer, nimmt diesem Opfer jeden Sinn. und unserem Tun, unserem Mittragen die moralische Rechtfertigung. An diesen Sätzen ist nichts zu rütteln, ist nichts zu deuten, und sämtliche Mitglieder unserer Fraktion und die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sind genau derselben Ansicht und von derselben Überzeugung getragen. Darauf - und ich weiß ja, was während der Zeit der Sitzungen des Krisenstabes im Schoße der Familie Schleyer und ihrer Freunde an Gedanken geäußert, an Plänen erörtert und an Vorschlägen erwogen wurde; ich möchte hier aus bestimmten Gründen nicht darauf eingehen —, auf diese Bemerkungen, auf diese grundsätzlichen, tief sitzenden und aufwühlenden Bemerkungen des Oppositionsführers kam aber eine ungeheuerliche Antwort des Regierungschefs: Herr Abgeordneter Kohl, die bisher 28 Toten, die der Terrorismus, uns Deutsche betreffend, im Laufe der Jahre gefordert hat, einschließlich des Herrn Dr. Hanns Martin Schleyer, und die Opfer ihrer Familien sind unvermeidlich gewesen, weil wir alle unter dem Druck, unter dem wir standen, den Staat nicht ändern wollten, weil wir die Staatsform, deren wir uns erfreuen, erhalten wollen. Eine Diktatur, ein Unrechtsstaat hätte nicht das Recht dazu, wenn er auch die Macht hätte, solche Opfer für die Unversehrtheit seiner diktatorischen Rechtsform zu verlangen. Ich weiß, daß Sie hinsichtlich des Satzes, den ich jetzt hier anschließen will, genauso wie ich und wie sicherlich die allermeisten in diesem Hause denken: Jeder von uns muß in dem Fall, daß es ihn trifft, bereit sein, ein ähnliches Opfer auf sich zu nehmen. Und dann heißt es weiter aus dem Munde des Regierungschefs: Aber ein Mißverständnis sollte sich hier nicht einschleichen. Diese Opfer werden gebracht, wenn sie unvermeidlich sind, damit wir nicht die freiheitlich-demokratische rechtsstaatliche Ordnung unseres Staates zum Opfer bringen müssen. Das ist in diesem Fall der höhere Wert. Nun sind wir wie Sie in diesem Punkt sicherlich nicht unterschiedlicher Meinung. Niemand, so hoffe ich sehr, jedenfalls wollen Sie es nicht, — Herr Kohl war damit gemeint — will hier wesentliche Bestandteile des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zum Opfer bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier weicht der Bundeskanzler nicht nur vor der wirklichen Fragestellung aus, sondern er wirft eine unerhörte Alternative auf, nämlich entweder Opfer des Terrors müssen hingenommen werden, oder die Diktatur muß zu seiner Bekämpfung eingeführt werden. — Das ist doch die Alternative: Verzicht auf wirksame Maßnahmen oder Aufhebung des Rechtsstaates. Das Thema, über das hier gesprochen wurde und das hier zur Diskussion stand, ist nicht Aufhebung des Rechtsstaates, ist nicht einmal Änderung des Grundgesetzes, wobei sich für keinen, der vom Verfassungsrecht eine auch nur laienhafte Ahnung hat, der Zweifel ergibt, daß der Rechtsstaat größere Grenzen hat als das Grundgesetz. Aber wir sind dem Grundgesetz verpflichtet. Wir hätten auch das Recht selbstverständlich ohne den Rechtsstaat zu verletzen —, durch Änderung des Grundgesetzes rechtsstaatliche Grenzen auszuschöpfen; denn es gibt Rechtsbestimmungen in anderen Ländern, die bei uns nicht zulässig sind, weil das Grundgesetz sie nicht erlaubt. Aber es ist nicht erlaubt, dann diese demokratischen Länder etwa als Diktaturen oder als Unrechtsstaaten darzustellen; das nur nebenbei zur Belehrung. Dies sind unerhörte Ausführungen. Auch ein Kollege von der freien demokratischen Fraktion hat ja gesagt: "Es hat keinen Sinn. Wer glaubt, Gesetze mit Hast und heißer Nadel stricken zu können, der muß wissen, daß er dadurch den Rechtsstaat in Gefahr bringt." So gesprochen von Herrn Bangemann. Wann sind denn die letzten Untaten im Jahre 1977 geschehen? Die Ermordung des Herrn Buback, die Ermordung des Herrn Ponto, die Entführung, am 5. September 1977 geschehen, des Herrn Schleyer und Mitte Oktober seine Ermordung: Was heißt da "Gesetze mit heißer Nadel stricken"? Wie lächerlich wird der Rechtsstaat gemacht, wenn in endlosen, zum Teil künstlich hinausgezögerten Diskussionen auch die geringsten Verschärfungen in der Gesetzgebung und in der Administrative über viele Monate hinaus verschleppt werden? Das Ritual kennen wir, Herr Bundeskanzler. Zuerst geschieht ein scheußliches Verbrechen. Dann kommt der zweite Akt: Verantwortliche eilen fernsehwirksam zum Tatort oder drücken anderswo publikumswirksam ihren Abscheu, ihre Empörung, ihr Entsetzen, ihr Bedauern aus. Dann kommt der dritte Akt: Dann wird drohend die Hand erhoben: Aber jetzt wird der Rechtsstaat mit der ganzen Härte des Gesetzes zuschlagen. Dann kommt der vierte Akt gleich hinterher: Man warnt vor Hysterie, Überreaktionen, vor Hexenjagd. Man warnt davor, kritische Geister als Sympathisanten zu verdammen. Als ob die Sympathisanten kritische Geister wären! Ganz im Gegenteil! Kritische Geister sind wir hier in erster Linie. Als Opposition sind wir die kritischen Geister! Und dann kommt der fünfte Akt: das große Schweigen. Es ist doch eine unverantwortliche Verzögerung, wenn selbst die wenigen Maßnahmen, zu denen sich die Regierungskoalition auch nur zum Teil durchgerungen hat, die aber von der "Regierung Coppik/Schmidt" bis jetzt nicht durchgesetzt werden können, weshalb ja die Beratung verzögert worden ist, im Februar des folgenden Jahres nach den drei großen Mordserien des letzten Jahres vielleicht beraten werden können. Wogegen wir uns aber wenden, Herr Bundeskanzler — das sage ich mit aller Deutlichkeit —, ist der Bruch des Amtseides. Sie haben geschworen, Schaden abzuwenden und Nutzen zu mehren. Das, was Sie hier tun, heißt nicht Schaden abwenden, es heißt Maßnahmen verzögern, die zur Verminderung des Schadens erforderlich sind, und sie zum Teil zu Fall bringen. Das ist doch die Kapitulation vor der Linken in Ihren eigenen Reihen. Sie wissen ja, was Herr Schreiner, der stellvertretende Vorsitzende der Jungsozialisten, vor wenigen Tagen geäußert hat. Ich komme hier auf diese politische Pornographie nicht mehr zurück. Aber Sie, Herr Bundeskanzler, haben in der Regierungserklärung vom 15. September 1977 selbst gesagt: "Verantwortung heißt, nichts zu versäumen und nichts zu verschulden." Sie haben Entscheidendes versäumt, Sie persönlich und Ihre Regierung, weil Sie die Partei und ihren Zusammenhalt über Ihre Aufgabe gestellt haben, weil Sie das Zusammenwirken der Koalition für wichtiger halten als die Erfüllung staatspolitischer Pflichten. Sie sind den leichteren Weg gegangen und haben damit auch den größeren Schaden zu verantworten. Ich sage das deshalb mit dieser Schärfe, weil es unerhört ist, wenn die von der CDU/CSU vorgeschlagenen, von den Experten der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz fast ausnahmslos für richtig gehaltenen, fast ausnahmslos getragenen Maßnahmen — es sei denn, sie stehen unter Regierungsbefehl — als Öffnung unseres Rechtsstaats zu einer Diktatur, als Umwandlung zu einem Unrechtsstaat diffamiert werden. So billig kommen Sie aus dieser Situation nicht heraus! Abgelehnt worden sind von den Vorschlägen der CDU/CSU der Verteidigerausschluß in erleichterter Form bei Vorliegen konkreter Tatbestandsmerkmale. Abgelehnt worden ist die Verteidigerüberwachung. Da gibt es doch namhafte Bekundungen aus dem Regierungslager — vom Bundeskanzler, vom Justizminister —, man sei dafür. Aber im Laufe der Monate, in denen nichts verzögert und nichts versäumt worden ist, hat man dann auf einmal entdeckt, daß man zwar persönlich dafür sei, es aber politisch nicht durchsetzen könne. Was heißt: politisch nicht durchsetzen? Es ist eine Lüge, zu sagen, das Parlament lehne es ab. Sie haben die Stimmen der CDU/CSU zu den Stimmen hinzu, die Sie aus den Regierungsfraktionen bekommen. Das ergibt eine haushohe Mehrheit. Dann können Sie auf die paar Linken verzichten, die das bisher verhindert haben.

Herr Kollege Burgbacher, ich glaube das ehrlich gestanden nicht, einmal weil ich nach unseren bisherigen Erfahrungen loyalerweise Zweifel anmelden muß, ob das ehrliche Bemühen um die Erarbeitung einer gemeinsamen Linie und nicht nur der Wunsch, die Opposition möge sich hinten anschließen und dadurch die Gemeinsamkeit bekunden, ohne weiteres schon vorausgesetzt werden kann, zum zweiten weil ich wirklich und wahrhaftig der Meinung bin — gut, die Dinge sind vorbei; trotzdem sage ich es mit Bedauern —, daß man angesichts der außerordentlichen Umstände, in denen wir heute unser Staatsschiff zu steuern gezwungen sind, für die Zeit der Bewältigung dieser Umstände — weiß Gott nicht, für alle Zeit, das ist selbstverständlich — auch der Umwelt gegenüber zu einer solchen Handlung der Entschlossenheit und der Demonstration mit Nutzen hätte kommen ;,können. Ich entsinne mich, daß der Kollege Reinhold Maier hier einmal gesagt hat: Was muß eigentlich in der Bundesrepublik alles passieren, damit einmal etwas passiert? Der Kollege Katzer — allerdings gebe ich zu: Am Fernsehen hat einer seiner Koalitionskollegen etwas schnippisch gefragt: Wer ist Herr Katzer?; ich hoffe, daß er sich demnächst auch einmal bei seinen neuen Koalitionsfreunden persönlich vorstellt; das wird er sicher tun —, der Kollege Katzer hat in der Sozialen Ordnung" einen nachdenklichen Satz geschrieben: Wenn die außenpolitische Situation gegen eine Minderheitsregierung spricht, spricht sie dann nicht für eine Allparteienregierung? Darauf ist eine befriedigende Antwort .... nicht gegeben worden. Deshalb stellt sich doch wirklich die Frage, was muß denn noch passieren, um eine solche Rechtfertigung zu geben? Genügt die bedrängte Situation in Berlin nicht, genügt das harte Schicksal unserer Landsleute in der Zone nicht? Diese Frage habe nicht ich gestellt, sie stammt aus Ihrer Mitte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Mende, ich kenne einen Abgeordneten dieses Hauses, der einmal in einer Lage, in der es noch keine Mauer gab, als man sich in Berlin noch frei bewegen konnte, als noch wesentlich mehr Verbindungen zu den geknechteten Landsleuten in der Zone möglich waren, als noch manches ein bißchen offener war als heute, einer Lage, in der das sowjetische Ansinnen auf Abtrennung Berlins aus unserer Lebensgemeinschaft und auf völkerrechtliche Zementierung der Spaltung Deutschlands in der Form der von der Sowjetunion vorgeschlagenen Verträge noch nicht auf dem Tisch lag, — ich kenne also einen Abgeordneten, der damals leine Forcierung in Richtung auf eine solche Allparteienregierung gestellt hat. Er hat ,gesagt: Der Deutsche Bundestag hat vier Tage lang darum gerungen, ob der Friede Deutschlands auf dem Wege über eine Politik des entspannenden Ausgleichs zwischen Ost und West gesucht wenden soll, oder ob es der abschreckenden Wirkung deutscher Atomwaffen zur Sicherung des Friedens bedürfe; und er hat nach weiteren Passagen dann daraus die Folgerung gezogen, daß eine Regierung gebildet werden sollte, die imstande sei, das Programm des nationalen Notstands auszuführen, und zwar unter einem Bundeskanzler, der der stärksten Fraktion dieses Hauses entstamme und der den Willen und die Eignung für eine gemeinsame Außenpolitik besitze. Gemeint war klar und eindeutig eine Allparteienregierung. Der Sprecher, icier das damals gesagt hat, war Dr. Mende. Der Sprecher war Dr. Mende! Offenbar ist also die Notlage nach Ihrer Meinung damals größer gewesen als heute. Eine ganz interessante Feststellung. Eine ganz interessante Feststellung! Meine Damen und Herren, ich bin nun einmal der Meinung, daß wir das, was in unserem Volke geschieht, nicht so eng sehen dürfen, daß nur, wenn unmittelbar Leib, Leben und Eigentum von Einwohnern der Bundesrepublik Deutschlands bedroht seien, sich unser Volk in einer Notlage befinde. Denn was in Berlin und was in der Zone geschieht, das geschieht auch in Deutschland, meine Damen und Herren; das ist ein Vorgang, der sich in der ganzen Nation abspielt; und wir hier sprechen — das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes — für jene Deutschen, die nicht in Freiheit sprechen können, und in dem bescheidenen Maße unserer Möglichkeiten sind wir aufgerufen, für sie zu wirken. Daraus aber hätte sich wahrscheinlich eben doch eine andere Konsequenz ableiten lassen müssen. Vielleicht hätte das, verehrter Kollege von Brentano, auch einen gewissen Einfluß gehabt auf die Gefühle, die Sie mit Recht hier erwähnt haben, die in der jungen Generation unserem Staatswesen gegenüber sich vielleicht noch nicht ganz so entwickelt haben, wie es sein sollte. Ich glaube, ein solches Stück Vorleben hätte vielleicht manchem klargemacht, daß die Bundesrepublik Deutschland der freie Teil des deutschen Vaterlandes ist und daß jeder junge Mensch wissen muß und wissen kann, daß des, was wir hier tun, nicht auf den Wirkungsbereich der Bundesrepublik Deutschland beschränkt bleibt, sondern dazu bestimmt ist, dem ganzen deutschen Volke und dem ganzen deutschen Vaterland zu dienen. In dieser äußeren Lage nun, in diesen Drohungen, unter denen wir zu leben gezwungen sind, kommt es darauf an, dieses freie Stück unseres Vaterlandes, die Bundesrepublik Deutschland und den freien Teil unserer deutschen Hauptstadt Berlin, auch im Innern so stabil, so krisenfest, so sicher, so freiheitlich und so gerecht wie möglich zu gestalten. Ich will mich zu diesen verschiedenen Themen etwas äußern und bekenne offen, daß ich dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe; das ist ausgeschlossen; man kann nur auf einige Probleme aufmerksam machen. In der Debatte hat z. B. der Kollege Dollinger von dem Föderalismus als einem Ordnungsprinzip in unserem Staate gesprochen. Ich bin ihm hier noch eine Antwort schuldig. Es steht nicht nur — aber das ist schon wichtig genug — in unserem Regierungsprogramm, daß die sozialdemokratische Bundesregierung — wenn sie gekommen wäre — den föderalen Aufbau der Bundesregierung achten und vertrauensvoll mit den Ländern zusammenarbeiten wird, sondern unser Verhältnis zum Föderalismus als Ordnungsprinzip fließt seit 1945, und nicht erst seit 1949 — etwa Weil wir hier auf den Bänken der Opposition sitzen — aus anderen Quellen. Wir haben in Deutschland auf sehr schmerzliche Weise alle miteinander eingeprügelt bekommen, wie wesentlich für die Bewahrung der Freiheit der Bürger unseres Landes es ist, daß Macht sich nicht in unguter und vielleicht noch dazu unkontrollierter Weise in zu wenigen Händen zusammenballt. In Stunden von Gefahren muß man Macht konzentrieren. Auch das ist eine Binsenweisheit. Aber der innere Zustand eines Staates ist um so freiheitlicher, je mehr wir noch über die klassischen Grundsätze der Gewaltenteilung hinaus versuchen, die Machtfaktoren einander in der Balance halten zu lassen. — Entschuldigen Sie, unsere Väter haben auch noch keinen Adolf Hitler hinter sich gehabt. Es ist doch wohl erlaubt, aus der Geschichte zu lernen. Ich meine, es gibt andere, die waren früher Föderalisten und haben sich inzwischen in Zentralisten verwandelt. Aber das will ich nicht als einen grundsätzlichen Wandel ansehen, sondern das hängt so mit der zufälligen Regierungsverantwortung zusammen, das kann wieder vergehen. Das Prinzip der Gewaltenteilung in unserer Gesellschaft reicht doch heute weit hinaus über die klassischen Regeln des Zusammenspiels von Legislative, Exekutive und Justiz. Sie haben die ganze bunte Fülle der Verbände, der Parteien, die alle ein Stück Einfluß auf den politischen Bereich ausüben. Sie sind nicht vom Übel, sondern in einer freiheitlichen und in einer pluralistischen Gesellschaft notwendig. Nur müssen wir wissen, daß das dort zu einem Übel werden kann, wo eine bestimmte Gruppe, ausgestattet mit einem Übermaß an Macht, versucht, ihr Gruppeninteresse dem Allgemeinwohl vorgehen zu lassen. Das wissen wir doch alle, und darum müssen wir also ringen, daß dies nicht eintreten kann. Hierhinein gehört nun ein klares Bekenntnis zum machtverteilenden Prinzip des Föderalismus in einer demokratischen Gesellschaft. Jawohl, dazu sagen wir uneingeschränkt ja. Das ist aber noch lange nicht identisch mit Partikularismus; denn beim Partikularismus streben die Teile vom Ganzen weg. Beim Föderalismus wissen sie, daß sie ans Ganze gebunden sind und eine untrennbare Schicksalsgemeinschaft bilden, Stücke des Ganzen sind. Das heißt, daß gerade der Föderalist überall dort, wo er wirkt, wissen muß, daß auch die Länder dem Ganzen verpflichtet sind so wie das Ganze den Teilen. Sonst, meine Damen und Herren, könnte es z. B. nicht gehen, wie es unser Grundgesetz vorsieht, daß die Kulturpolitik von den Ländern in den entscheidenden Bereichen getragen wird, weil es sich doch wohl um eine "deutsche Kultur" handelt, eine Kultur, die dem ganzen Volke eigen ist, wenn sie auch in manchem Ausprägungen örtlicher Art hat. Hierher gehört auch, daß wir das Prinzip der Gemeindefreiheit sehr ernst nehmen. Ich kenne Föderalisten, bei denen reicht das föderalistische Prinzip genau noch bis zum Verhältnis zwischen Land und Bund; aber im Land hätten sie ganz gern ,die französische Präfekturverfassung. Das sind mir schöne Föderalisten! Aber die Gemeindefreiheit muß auch dafür sorgen, daß das, was eigenständig geregelt werden kann, auf der örtlichen, überschaubaren Ebene wirklich in die Hand genommen wird. Daher, was heute in der Debatte über die Regierungserklärung an den verschiedensten Punkten anklang, das Bemühen um die Wiederherstellung der Autonomie unserer Gemeinden auf einem doppelten Wege. Einmal auf dem Wege einer Neugestaltung der Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wo die Gemeinden als dritte Säule eingezogen werden müssen. Hier wurde der Minister Eberhard so gelobt. Nun erheben wir keine Urheberrechtsklagen, so ist das gar nicht, aber das steht auch wieder in unserem Regierungsprogramm, daß die Gemeinden an dem Aufkommen ertragreicher und krisenfester .Steuern beteiligt werden und in diesem Sinne dritte Säule unserer Finanzverfassung werden müssen. Gut, wenn wir uns so weit einig sind, hoffe ich, daß sich, obwohl man uns vor der Wahl dafür beschimpft hat und gesagt hat, das sei wegen der fehlenden Zweidrittelmehrheiten und der fehlenden Grundgesetzergänzung und wegen der Länder gar nicht möglich, nun vielleicht doch in gemeinsamer Arbeit alle die zusammenfinden, die man für ein so großes Werk braucht, und daß man das große Werk der Neuordnung der Finanzverfassung in der Bundesrepublik Deutschland in Angriff nimmt. Ich möchte diese Hoffnung hier — ausdrücklich im Namen meiner Freunde — aussprechen. Erst dann sind die Gemeinden imstande, die ihnen obliegenden Aufgaben auch eigenständig zu erfüllen. Allerdings sollte man sie dann zweitens auch nicht in der Erfüllung dieser ihrer eigenständigen Aufgaben hindern, wie das gelegentlich durch Bundesgesetze — noch kurz vor dem Auseinanderlaufen des vorigen Bundestages — geschehen ist. Darüber müssen wir auch noch einmal nachdenken. Die Gemeinden dürfen in ihren örtlichen Aufgabenbereichen nicht verkümmern. Was wollen wir daraus lernen? — Daß die Demokratie, in der wir uns bewegen, nie vollendet ist, daß sie eine ständige Aufgabe bleibt, immer neue Probleme stellt. Unsere Gesellschaft ist einem beständigen Strukturwandel unterworfen — sie fließt —, und infolgedessen werden auch die Organisationsformen, die politischen Regeln, die Gesetze, die wir hier zu beschließen haben, immer wieder diesem Wandel angepaßt werden. Aber dabei kommt es u. a. darauf an, daß wir unsere Rolle richtig spielen; ich meine die Rolle des Parlaments, das nicht ein ausführendes Organ der Bundesregierung ist, sondern das als Ganzes der Regierung als Kontrolleinrichtung gegenübergestellt ist. Auch das müssen wir sehen: diese lebendige Spannung nicht nur zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, sondern zwischen Parlament und Regierung, gehört auch zu den Notwendigkeiten, die wir beachten müssen, um die Freiheit zu bewahren, und es gehört dazu, daß das Parlament dabei auch auf seine eigene Behandlung durch die Regierung achtet und ein gewisses Maß von Selbstachtung entfaltet, damit wir Vorbild für draußen werden. Unsere Demokratie hat leider nicht die lange Geschichte, wie sie gewachsene Demokratien in manchen anderen europäischen und überseeischen Ländern haben. Da haben wir noch sehr viel nachzuholen. Wir werden erst dann festen Grund unter den Füßen haben, wenn unsere Mitbürger im Lande draußen weithin wirklich begriffen haben — und sich so verhalten —, daß sie keine Untertanen mehr, sondern Staatsbürger sind, die Rechte haben, aber auch korrespondierende Pflichten erfüllen müssen; das gehört zusammen. Hier könnte, obwohl es nicht Sache der Bundesregierung ist, vielleicht eine Einrichtung wie die Bundeszentrale für Heimatdienst über den Rahmen des normalen Schulunterrichts hinaus, der ja in Länderhand liegt, einiges tun. Hier liegt die große Aufgabe politischer Bildung, die wir nicht verwechseln dürfen mit der Propaganda für eine bestimmte Partei, auch wenn sich diese Partei gerade in der Regierung befindet. Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine Öffentlichkeitsarbeit für den ,ganzen. Staat und nicht für die Mehrheitspartei. Hierher gehört auch, meine Damen und Herren, daß wir mit unserem Grundgesetz so behutsam wie möglich umgehen. Es gab unter den Juristen dieses Hauses Erwägungen darüber, wie man dieses Haus davor bewahren kann, bei aller guten Absicht unter Umständen selber einmal verfassungsrechtlich danebenzutreten und nachher von Karlsruhe gerügt zu werden. — Das ist aber nur eine Nebenerwägung, mir geht es um etwas anderes. Das Grundgesetz sollte einen solchen Rang haben, daß man nicht im Laufe einer Legislaturperiode bei den verschiedensten Sachgesetzen zu den verschiedensten Terminen plötzlich entdeckt: da ist also noch rasch eine Grundgesetzergänzung mit hineinzuflicken, sondern daß sich die Regierung überlegt: wo mag es Notwendigkeiten geben, und daß sie das auf längere Zeit übersieht. Sie weiß, daß es zu Grundgesetzergänzungen oder -änderungen einer Zweidrittelmehrheit des Hauses bedarf. Darin steckt der Zwang zur Zusammenarbeit mit der Opposition, jetzt nun nicht als Opposition, als Gegenüberstehenden, sondern als Partner. Sonst bekommt man keine Grundgesetzergänzungen zustande. Wir wollen der Bundesregierung nicht in irgendeiner Weise das Initiativrecht beschneiden. Das steht ihr nach dem Grundgesetz zu; das ist selbstverständlich. Es ist aber eine Frage des politischen Stils, wieweit man dahinkommen kann, daß gerade im Umgang mit dem Grundgesetz zunächst einmal vorgeklärt wird, für welche Notwendigkeiten und wie eine breite Grundlage geschaffen werden kann, bevor eine öffentliche Polemik entbrennt, die dann normalerweise das Ergebnis gefährdet. Ich habe nach den bisherigen Ausführungen des neuen Bundesinnenministers Höcherl das Gefühl, daß er diesen Zusammenhang richtig erkennt. Wir hoffen, daß er auch die praktischen Folgerungen daraus zieht. Es ist in den vergangenen Monaten manchmal z. B. über die Notwendigkeit gesprochen worden, für Notfälle Vorkehrungen zu treffen. Seien wir uns darüber im klaren, daß das eben nur geht, wenn die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, die Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Grundsätze der im Notfall notwendigen Dezentralisation bei gleichzeitiger Gesamtverantwortung respektiert werden. Wir haben eine Fülle von Anmerkungen zu diesem Thema gemacht und werden sicher später darauf zurückkommen. Wir wollen diesen Staat aber nicht nur so stabil wie möglich, so fest auf dem Grundgesetz stehend wie möglich, gestalten, sondern wir wollen uns auch darum bemühen, jedem einzelnen Bürger das Gefühl zu geben: in diesem Staat habe ich das, was in dieser unvollkommenen Welt an Gerechtigkeit gefunden werden kann, auch wirklich verbürgt. Hierher gehört die Justizreform, die Reform des Strafprozeß- und des Verkehrsstrafrechtes. Wir haben vorgeschlagen, eine Familienrechtskommission einzusetzen, die auch auf diesem dornigen Gebiet einmal unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen des Tages Grund machen soll. All das muß das Gefühl wecken, daß in der Demokratie der Staatsbürger sein Schicksal und das der Gemeinschaft mitbestimmt. Dazu gehört, daß es in einem demokratischen Staatswesen keine wirkliche Macht geben kann, ohne daß ihr auf irgendeine Weise eine Kontrolle zugeordnet ist. Es gibt hier die vielfältigsten Formen. Im Wirtschaftsleben z. B. ist die wirksamste Form der Machtkontrolle die Gegenmacht im Wettbewerb. Aber da, wo das nicht reicht, muß von Rechts wegen nachgeholfen werden. Kartellgesetz! Ich glaube, wir werden da manches noch neu regeln müssen, um einer ungesunden Machtkonzentration entgegenzuwirken. Hierher gehört auch ein gewisser Einblick in die Machtpositionen unserer großen Wirtschaftsunternehmungen dort, wo sie wirklich Macht darstellen und nicht durch andere Faktoren bereits kontrolliert werden. Hierher gehört eine neue Unternehmensverfassung, die die Unternehmen durchsichtiger macht und damit der öffentlichen Kritik aussetzt; denn ein wichtiger Teil der Kontrolle der Macht vollzieht sich durch die öffentliche Beobachtung und Kritik. Das geht uns so, das geht der Regierung so, und das muß allen so gehen, die Macht ausüben, gleichgültig in welchem Bereich sie sich befinden. Hierher gehört dann auch der Einbau etwa der Erfahrungen mit dem Mitbestimmungsrecht. Ich war vorhin etwas seltsam von dem Vorstoß berührt, den gerade der Kollege Dr. Mende gegen eine bestimmte Zusammenballung von Macht unternahm: nämlich gegen die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen. Herr Kollege Dr. Mende, wenn ich darin Ihre Ankündigung erblicken dürfte, daß sie überall dort — auch im Bereich der privaten Großwirtschaft —, wo große Wirtschaftskomplexe mit Hilfe öffentlicher Mittel — z. B. durch Selbstfinanzierung oder über Steuerbegünstigungen — entstanden sind, den Weg zur breiten Eigentumsstreuung mit uns beschreiten wollen — 1957 stand es in der Regierungserklärung; diesmal ist es vergessen worden, Herr Kollege Barzel —, dann wären wir uns sehr bald einig. Was ich aber nicht für richtig halte, ist, daß man sich nur einen Zweig herauspickt. Das Ganze, verehrter Herr Kollege Mende, wird ideologisch nämlich mit schwerer Fracht behaftet, wenn man sich ausgerechnet die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen als einzigen Faktor herausnimmt, bei dem man Macht kontrollieren will. Dazu kommt, daß ein großer Teil jener Unternehmen in der Rechtsform der Genossenschaft betrieben wird. Ich wäre sehr froh, wenn überall im Wirtschaftsleben die Mitglieder als Genossenschaftler — oder auch als ehrenamtliche Mitarbeiter, von denen es hier Hunderte und Tausende gibt — in der gleichen Weise Einfluß auf die Unternehmenspolitik hätten, wie es bei diesen Unternehmen der Fall ist. Es Stecken hier Probleme drin, das sei zugegeben; zu passender Zeit wird darüber zu reden sein. Wenn wir schon vom Wohnungsbau hier sprechen — er spielt auch in der Regierungserklärung eine gewisse Rolle —, dann sollten wir auch spüren, wie eng der Spielraum hier durch die Tatsache geworden ist, daß der Bodenwucher für absehbare Zeit eine vernünftige Wohnungsbaupolitik, die auch für den kleinen Mann erträgliche Mieten bringt, geradezu zu verhindern droht. Was sich auf dem Baulandmarkt abspielt, ist erschütternd. Ich habe mit Interesse in der Regierungserklärung gelesen, daß man, um diesem Problem, aber auch noch einigen anderen, zu Leibe zu gehen, ernsthafte Anstrengungen auf dem Gebiet der Raumordnung vorhabe. Ich begrüße das. Nach meiner Meinung kann durch ein entsprechendes gewichtiges Vorgehen erreicht werden, daß auch unsere wirtschaftlich schwachen Gebiete mit an die allgemeine Entwicklung herangezogen werden. Eine Bemerkung aber kann ich mir nicht versagen: wir fangen wirklich etwas spät mit der Raumordnung an, meine Damen und Herren, nachdem wir einige Millionen Wohnungen hingebaut haben und der Raum auf diese Weise erst einmal besetzt ist, den es eigentlich zu ordnen gegolten hätte. — O nein, Raumordnung reicht weit über die gemeindlichen Probleme hinaus, — Ballungsproblem und all das; aber darüber wollen wir wohl jetzt keine Fachdebatte führen, die kommt sicher ein andermal. Herr Kollege Mende hat hier das Wohnungsbauproblem angesprochen und daraus — in seiner Sicht — ein Stückchen Eigentumspolitik gemacht. Wir werden uns sehr bald über Vorschläge meiner Freunde zur Vereinheitlichung der Sparförderung unterhalten können und auch darüber, wie der Grundgedanke der Regierungserklärung des Jahres 1953, daß die Ausgabe von Volksaktien nicht auf Betriebe im Bundesbesitz beschränkt bleiben solle, in diesem Bundestag vielleicht doch einmal einer ernsthaften Diskussion zugeführt werden kann. Gerade Herr Kollege Dollinger hat im Zusammenhang mit der Eigentumspolitik sehr ausführlich auf die Mittelstandsprobleme aufmerksam gemacht. Hier gibt es in vielem ein hohes Maß an Übereinstimmung. Endlich hat sich der Gedanke einer wettbewerbsneutralen Umsatzsteuer überall herumgesprochen. Ich möchte das ausdrücklich anerkennen, auch hier, ohne dine Urheberrechtsgebühr für meine Freunde zu verlangen. Das Institut für die Mittelschichten sollte so beschaffen sein, daß die Erkenntnisse der modernen Wissenschaft auch für Selbständige nutzbar gemacht werden können. Nebenbei, Kollege Dollinger — vielleicht haben Sie es gemerkt —: Sehen Sie, jetzt sind einige Teile dran, die der Kollege Brandt aus Zeitmangel weggelassen hat. Sie kommen also auf Ihre Kosten. Nur sagt das jeder halt in seiner Sprache; das ist selbstverständlich. Aber ich halte die Punkte für so wichtig, daß sie nicht der zeitlichen Begrenzung, die sich der Kollege Brandt gesetzt hat, zum Opfer fallen sollten. Ich muß einen Satz zu den Ankündigungen der Bundesregierung bezüglich der Behebung der Verkehrsnöte sagen. Mir wäre es lieb gewesen, wenn Herr Minister Seebohm seine Gedanken, die er vor der Wahl vorgetragen hat, auch nachher in die Regierungserklärung hineinpraktiziert hätte — das ist leider nicht geschehen —, nämlich daß die vom Verkehr erbrachten spezifischen Verkehrsabgaben so lange für den Straßenbau zweckgebunden werden, bis die Verkehrsnöte wirklich behoben sind. Als zweites gehört wohl die Feststellung hierher, daß unsere Bundesbahn erst dann wieder richtig wettbewerbsfähig wird, wenn die Bundesregierung ihr zu einer angemessenen Kapitalausstattung verhilft und ihr die gemeinwirtschaftlichen Sonderlasten abnimmt. Im Ruhrgebiet herrscht von Zeit zu Zeit Unruhe, wenn bestimmte Betriebe von den Schwierigkeiten bei der Anpassung an die Umstellungsvorgänge in der Energiewirtschaft betroffen sind. Die Bergbauenquete, die Energie-Enquete ist immer noch in der Arbeit. Ist sie fertig? — Dann um so besser! — Ich höre das soeben vom Kollegen Friedensburg. — Ich finde, wir sollten dafür sorgen, daß uns die Bundesregierung möglichst bald die Grundzüge einer vorausschauenden Energiepolitik vorträgt, weil es sich um die Bewahrung einer der sicheren Grundlagen für große Teile unseres Wirtschaftslebens überhaupt und um die Existenz von Hunderttausenden von Menschen und von zahlreichen Gemeinwesen in der Bundesrepublik Deutschland handelt. Sonst werden vielleicht Anpassungsprozessen gegenüber Opfer gebracht, die nur bestimmte Schichten treffen, während heute hier das Wort Opfer in einem ganz anderen Sinne gemeint war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von Opfern sprechen, sollten wir uns nicht scheuen: dann muß man auch von Geld sprechen. Mit all dem, was Sie, Kollege Dollinger, zur Steuerpolitik vorgetragen haben — Sie haben sich dabei ja auch eingehend mit dem Regierungsprogramm der SPD beschäftigt —, haben Sie mich nicht davon überzeugt, daß selbst dann, wenn dadurch, daß um der Wiederherstellung eines größeren Maßes an Gerechtigkeit willen Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen ein angemesseneres Ausmaß an Lasten auf sich nehmen, keine völlige Umschichtung unseres Steuersystems eintritt, daß selbst dann, wenn dadurch nicht viele, viele Milliarden zusätzlich in unseren Säckel fließen, es sich nicht dennoch lohnt, dahinzukommen, daß jeder Bürger unsere Landes weiß: wenn Opfer gebracht werden, dann werden sie in unserem Lande nach den Maßstäben der Gerechtigkeit gebracht. Das ist doch der Punkt, auf den es ankommt. Wir sind nun einmal der Meinung, daß es auf die Dauer nicht angeht, wenn ein Land in unserer Lage, das sich heute noch mit den Folgen des verlorenen Krieges herumzuschlagen hat, wenn ein solches Land Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen wesentlich generöser behandelt als etwa — um nur zwei Beispiele zu nennen — die Vereinigten Staaten oder Großbritannien. Hier ein besser ausgewogenes Verhältnis wiederherzustellen — beileibe nicht mit konfiskatorischen Sätzen zu arbeiten —, ist wichtig. Daß das Arbeiten nicht bestraft werden darf daß die Initiative nicht erstickt werden darf, darüber sind wir uns einig; aber hier ist noch ein erheblicher Spielraum für ein höheres Maß an Gerechtigkeit gegeben. Daher eben doch unsere Vorschläge, nicht nur das Steuersystem übersichtlicher zu gestalten, sondern auch die Vermögen- und Erbschaftsteuer für Millionenvermögen gestaffelt zu erhöhen, große Spekulationsgewinne der Einkommensteuer zu unterwerfen, mit der außergewöhnlichen Begünstigung großer anonymer Gesellschaften bei der Körperschaftsteuer Schluß zu machen und für Großeinkommen über 100 000 DM jährlich bei der Einkommensteuer eine etwas stärkere Progression als bisher einzuführen. Gerade wenn man von Opfern spricht, erleichtert es den sonst Betroffenen ihre Opferbereitschaft ganz erheblich, wenn sie wissen, daß sich die hier gemeinten Gruppen in einer angemessenen Weise an den Opfern beteiligen. Was wir auf der anderen Seite vorgeschlagen haben und dem Hohen Hause auf dem Gebiete einiger Verbrauchsteuern demnächst in Form von Vorlagen zuleiten werden, das hat nicht unbedingt etwas mit dem Nikolaus zu tun, sondern das hat auch etwas mit unserer Außenhandelspolitik zu tun und damit, daß sich die Bundesregierung auf einer Reihe internationaler Konferenzen in einer sehr schlechten Lage gesehen hat, als sie den konzentrischen Angriffen der Entwicklungsländer gegenüberstand bei der Forderung, nun endlich einmal durch die Reduzierung von Fiskalabgaben bestimmte tropische Produkte in die Bundesrepublik in größerem Ausmaß einzuführen. Wir wissen, daß das für jene Länder in Wahrheit auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber sie spüren dann wenigstens unsere Bereitschaft, ihnen auf diese Weise zu helfen. Wenn das außerdem unsere Hausfrauen freut, warum soll man es dann nicht tun? Nach unseren bisherigen Erfahrungen steigen die Umsätze so, daß bei dem Geschäft kaum Steuerausfälle eintreten. Meine Damen und Herren, da wir hier schon von Steuern sprechen, möchte ich jenes Schuldbekenntnis in Ihre Erinnerung rufen, das die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung zum Thema "Finanzreform" ausgesprochen hat. Sie hat nämlich gesagt, man müsse sich darum kümmern, aus der allzu gelegentlichen Steuerflickarbeit herauszukommen, die Jahr um Jahr hier und dort Kleinigkeiten ändert und die unser Steuersystem als Ganzes auf die Dauer eher verschlechtert als verbessert. Das ist richtig, und wir werden deshalb wie die Bundesregierung dafür eintreten, daß zur Lösung des Gesamtproblems der Finanzreform in all ihren Aspekten möglichst bald eine Sachverständigenkommission eingerichtet wird. Das stand auch in unserem Regierungsprogramm, aber mit einem wichtigen Unterschied: Wir wünschen nicht, daß die Kommission bis ans Lebensende ihrer Mitglieder tätig wird, sondern daß sie Ende 1962 das Ergebnis ihrer Arbeiten vorlegt. Aber auch hier, meine Damen und Herren: ohne Zweidrittelmehrheit und Zusammenarbeit der Parteien und der Länder ist die Aufgabe der Finanzreform nicht zu meistern. Lassen Sie mich noch auf ein anderes für unsere innere Stabilität wichtiges Gebiet eingehen. Es ist hier verschiedentlich vom sozialen Bundesstaat gesprochen worden. Auch der ist nie fertig, auch der ist eine mit dem sich verändernden Fluß unserer technischen und industriellen Entwicklung beständig neu gestellte Aufgabe. Auch der, verehrter Kollege Gerstenmaier, trifft in Wahrheit eben doch nie ganz an die Grenzen, von denen Sie gesprochen haben, sondern auch der muß in Bewegung gehalten werden und darf nicht erstarren. — Das nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis. Es ist eine Binsenwahrheit, daß ein Volk nur jene sozialen Leistungen erbringen kann, die sich aus einer gesunden und einer ständig wachsenden Wirtschaft herausarbeiten lassen. Daher wünschen wir, daß die Bundesregierung endlich auf die Forderung eingeht, in Form eines Jahreswirtschaftsberichts eine Übersicht über das, was war, und über das, was vermutlich kommt, sowie über die Ziele zu schaffen, die die Regierung selber mit dem Instrumentarium moderner Konjunkturpolitik erreichen will. Ich habe beide Ohren gespitzt, verehrter Herr Kollege Dollinger, als Sie davon sprachen, daß die Hochkonjunktur kein Naturgesetz sei. Jawohl! Gerade weil das so ist, brauchen wir einen solchen Jahreswirtschaftsbericht und ein Instrumentarium für aktive Konjunkturpolitik. Das erspart uns vielleicht auch manches Geschwätz über die vielbeschrieene Versachlichung der Lohnpolitik. Ich glaube es einfach nicht, daß man, wie Herr Dr. Mende und wie die Bundesregierung es getan haben, einen so engen Sektor aus dem Wirtschaftsablauf herausgreifen und nur auf dem Gebiet der Lohnpolitik den Beteiligten, vor allen Dingen natürlich dem einen Beteiligten, nämlich den Gewerkschaften, gut zureden kann. Das geht gar nicht. Die Lohnbildung gehört genau wie die Preisbildung in den Gesamtzusammenhang unserer wirtschaftlichen Vorgänge hinein. Wenn Sie dieses Gespräch versachlichen wollen, gibt es dafür nur eine einzige vernünftige Grundlage: den von uns geforderten Jahreswirtschaftsbericht. Mit ihm haben Sie dann ein solches Gespräch über diese Probleme. Ich habe mich gewundert, daß man sich ebenso wie zur Lohnpolitik auch auf einem anderen Gebiet einseitig nur an eine Adresse gewandt hat. Man hat nämlich vor einem Übermaß an Forderungen, die eine Inflation auslösen könnten, nur bei der Sozialpolitik gewarnt. Andere Gruppen der Gesellschaft, die bei ihren Wünschen an das Parlament nicht gerade zart besaitet auftreten, wurden nicht genannt. Von anderen Haushaltsansätzen, die unter Umständen auch etwas mit der Entwicklung der öffentlichen Ausgaben rund mit möglichen inflationären Gefahren zu tun haben, wurde nicht gesprochen. Genau diese beiden Dinge waren es, die uns zu der Feststellung geführt haben, die Herr von Brentano etwas sehr hart mit dem Wort "Demagogie" glaubte zurückweisen zu müssen, nämlich daß die Gefahr bestehe, daß die Arbeitnehmer angesichts der Regierungserklärung das Gefühl bekommen könnten, sie würden an den Rand der Regierungspolitik gedrückt. Meine Damen und Herren, wenn unser Kollege Katzer dasselbe sagt, dann ist das offenbar keine Demagogie. Ich hoffe auch, daß es nicht etwa als Demagogie betrachtet wird, wenn sich Ähnliches in den Beschlüssen findet, die der Deutsche Gewerkschaftsbund bei seiner Analyse der Regierungserklärung gefaßt hat. Da heißt es: Zu den lebenswichtigen Fragen der Arbeitnehmer hat sich die Regierungserklärung gar nicht oder nur ausweichend geäußert. Es fehlt in der Regierungserklärung jede Kritik an den maßlosen Gewinnsteigerungen der Unternehmungen. Dagegen wird den Gewerkschaften eine maßvolle Lohnpolitik zugemutet und damit die Drohung verknüpft, daß gegebenenfalls neue Lösungen und Formen der Zusammenarbeit der Sozialpartner gefunden werden müßten. Der einseitige und arbeitgeberfreundliche Standpunkt der Regierungserklärung konnte nicht deutlicher dokumentiert werden. Die Drohung mit einem Eingriff in die Tarifautonomie deckt sich auffallend mit den Vorstellungen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Mit diesem Zitat wollte ich Ihnen lediglich warnend vor Augen führen, daß nicht etwa nur wir allein es gewesen sind, die bei der Durcharbeitung der Regierungserklärung dieses Gefühl gewonnen haben. Deswegen sollte man das Wort des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dieser Frage nicht überhören. Hier war davon die Rede, daß die Gewerkschaften in den ersten Jahren nach der Währungsreform ein bemerkenswertes Maß an Einsicht gezeigt hätten. Meine Damen und Herren, Hand aufs Herz! Inzwischen etwa nicht?! Ist die Bundesrepublik Deutschland nicht — bei allen Diskussionen und Auseinandersetzungen, die es natürlich zwischen den Gewerkschaften und ihren Vertragspartnern auch gibt — gleichzeitig dasjenige Land in der westlichen Welt mit dem geringsten Ausfall an Arbeitszeit durch Arbeitskämpfe?! Lohnt es sich nicht, einmal darüber nachzudenken, ob hier eine volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung zum Ausdruck kommt, die wir respektieren und anerkennen sollten?! Und noch eine Bemerkung. Wo wären wir wohl geblieben, wenn nicht auch und gerade durch die Tätigkeit der Gewerkschaften mit den steigenden Produktionsmöglichkeiten und der effektiv gestiegenen Produktion unserer Wirtschaft einigermaßen, nicht einmal voll, das Arbeitnehmereinkommen, aber darüber hinaus auch durch unsere Tätigkeit das abgeleitete Einkommen der Empfänger von Leistungen aus der Sozialversicherung usw. mit der allgemeinen Entwicklung Schritt gehalten hätte?! Wir wurden hellhörig, als hier neulich in der Debatte — nicht über die Regierungserklärung, sondern über die neue Rentenanpassung — von den Sprechern der FDP ziemlich deutlich zum. Ausdruck gebracht wurde, daß man jetzt innerhalb der neuen Bundesregierung beginnt, den Grundsatz der automatischen Rentenanpassung an die Entwicklung der Löhne und Preise in Frage zu stellen. Meine Damen und Herren, seien wir hier wachsam! Unsere Binnenkonjunktur lebt davon, daß der gestiegenen Produktionsfähigkeit auf der einen Seite auf der anderen Seite auch immer die Kaufkraft des Letzten Verbrauchers gegenüberstand. Dafür müssen wir nämlich auch sorgen. Ansonsten war Herr Kollege Dr. Mende zu den Gewerkschaften ziemlich freundlich; denn er hat die Gewerkschaften in seine Ahnenreihe einbezogen. Vielleicht gibt es dafür einmal eine Ehrenmitgliedschaft beim DGB. Mal sehen, was sich tun läßt, Kollege Dr. Mende. Aber Sie haben hier eine Vokabel gebraucht, die mich etwas erschreckt hat. Sie haben schlicht Kapitalismus und freiheitliche Gesellschaft gleichgesetzt. Das ist genau jene Gegenüberstellung, die die Kommunisten haben wollen, damit sie dann der Gegenpol zum Kapitalismus seien. Verzeihen Sie, Kollege Dr. Mende, das ist noch 19. Jahrhundert! Wir sind inzwischen weiter. Die Bundesrepublik Deutschland, in der wir nicht regieren, sondern in der wir in der Opposition stehen, ist inzwischen, wie viele andere westliche Industriestaaten, in einen gesellschaftlichen Transformationsprozeß hineingeraten, bei dem verdammt wenig vom Kapitalismus des 19. Jahrhunderts übriggeblieben ist. Wie wir das taufen, ist mir vollkommen gleichgültig. Entscheidend ist, daß uns der Durchbruch zu neuen Ufern gelingt und daß wir auf dem Wege dahin sind. Das Ziel — ich möchte nicht davon abgehen — steht im Grundgesetz. Da steht nicht "Kapitalismus", sondern da steht "der demokratische und soziale Bundesstaat". Mir langt das völlig als Umschreibung dessen, was wir haben wollen. Das ist natürlich in dem Sinne zu verstehen, daß ein solches Ziel nie ganz erreicht wird. Es bleibt immer noch eine Menge zu tun übrig trotz vielem, was getan worden ist. Da war die Rede, Kollege Dollinger, von der Alterssicherung der Selbständigen. Da ist von uns — Sie werden im nächsten Jahr auf Grund der Zahlen merken, daß dieses Problem immer drängender wird — die Einführung einer Mindestrente zur Debatte gestellt worden, damit die Altersversorgung nicht für viele illusorisch wird und sie nicht doch noch trotz der Rente zum Wohlfahrtsamt laufen müssen. Damit werden wir uns sehr bald zu beschäftigen haben. Deswegen brauchen wir das heute nicht auszudiskutieren. Wir werden uns weiter befassen müssen mit Fragen, die sich im Hinblick auf manche Verbesserungen der Kriegsopferversorgung, aus der Rentenanpassung und mit Rücksicht auf Veränderungen auch der Leistungen an die Vertriebenen im Lastenausgleichsgesetz ergeben. Lastenausgleich! Das führt mich zu einer in der Bundesrepublik sehr wesentlichen Bevölkerungsgruppe, bei der einige Probleme jetzt in diesem Parlament auf die Hörner genommen werden müssen. Wir haben, glaube ich, nachdem ja wohl alle Ausreden, man würde sonst einen Sog auf die Zonenbevölkerung entfalten, dahingeschwunden sind, doch wirklich die Aufgabe, endlich Heimatvertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge einander voll gleichzustellen. Gleiches Schicksal verdient gleiche Hilfe, meine Damen und Herren! Das ist das eine. Zweitens sollten wir mit dem nur zu Ungerechtigkeiten führenden System der verschiedenen Stichtage gründlich aufräumen. Drittens ist das Notaufnahmegesetz überflüssig geworden. Denn wer heute noch unter der Gefahr, tödlich getroffen zu werden, von drüben herauskommt, der hat wahrhaftig eine Gefahr für Leib und Leben hinter sich gebracht. Weiter sollten wir uns darum bemühen, die Vorfinanzierung des Lastenausgleichs mit Energie weiterzutreiben, um dort zu einem Abschlußgesetz zu gelangen. Es müßte jetzt möglich sein — wo doch keine großen Flüchtlingsströme mehr kommen die Mittel bereitzustellen, um die Lager endlich aufzulösen, — was weitgehend eine Frage der Wohnungsbaupolitik ist. Auch für die vertriebenen Bauern genügt, glaube ich, nicht das, was in der Regierungserklärung steht, daß nämlich entsprechend der bisherigen Planung verfahren werden soll. Wir wissen genau, daß die Zahl der nach dieser Planung angesetzten Bauernstellen infolge ungenügender Haushaltsmittel, gestiegener Kasten und eines zu komplizierten Verfahrens von Jahr zu Jahr zurückgegangen ist. Aber abgesehen von den materiellen Dingen wird es wohl heute mehr denn je wichtig, daß die kulturelle Tradition, die unsere Landsleute mitgebracht haben, bei uns nicht verlorengeht, daß wir es ihnen ermöglichen, immer wieder zu zeigen, was alles zur lebendigen Kulturgemeinschaft dieses unseres Volkes gehört, und daß wir dann das ganze deutsche Volk meinen und nicht nur die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn diese die freien Deutschen sind. Ein anderes Thema ist in der Regierungserklärung sehr mager behandelt worden. In der Debatte kam es etwas deutlicher heraus. Wir werden darüber sicher in diesem Hause — das ist heute schon abzusehen — erbitterte Auseinandersetzungen führen. Deswegen sei es ganz freundschaftlich heute schon angekündigt. Ich meine das Gebiet der sozialen Krankenversicherung. Hier wird etwas in die Debatte geworfen, was als Schlagwort dient, was aber, glaube ich, den Tatbestand eben nicht trifft: das Wort von der Stärkung der Selbstverantwortung. Ich will zugeben, daß es in der sozialen Krankenversicherung Leute gibt, die die Versicherungseinrichtungen zum Schaden der Mitversicherten und der Allgemeinheit schamlos mißbrauchen. Jawohl! Laßt uns darüber reden, wie wir denen, die das mißbrauchen, das Handwerk legen können! Aber es entspricht geradezu polizeistaatlichem Denken, wenn man, weil einige sündigen, alle bestraft (Beifall — wir reden sowieso noch im einzelnen darüber; ich kündige es nur an, damit Sie wissen, wo wir stehen — und wenn man ausgerechnet Ärzten und Versicherten mit jenem globalen Mißtrauen gegenübertritt und so tut, als gebe es in unserer Bevölkerung eine übergroße Masse geborener Drückeberger. Der Aufstieg unseres Landes ist von fleißigen Leuten vollbracht worden, so daß ein geringeres Maß an Mißtrauen bei der Reform der sozialen Krankenversicherung durchaus angemessen wäre. Eine erfreuliche Feststellung habe ich hier heute in der Debatte machen können, nämlich die, daß die Freien Demokraten bereit sind, unseren Vorschlägen auf dem Gebiete des Kindergeldes — Kindergeld auch für das zweite Kind und Finanzierung aus öffentlichen Mitteln — zu folgen. Wir werden Ihnen möglichst bald Gelegenheit geben, sich hier im Bundestag zu diesen Vorschlägen zu bekennen. Darauf können Sie sich verlassen. Vielleicht läßt sich das auch noch etwas anreichern durch einige Gedanken — deren Ausführung nicht einmal allzuviel Geld kostet — über die Erleichterung der Familiengründung durch Darlehen. Ich habe mich hier heute auch darüber gefreut, daß und wie eine Lanze für eine vernünftige Neugestaltung der Beamtenbesoldung gebrochen worden ist. — Das kam ja von den Regierungsparteien! Warum darf ich mich nicht darüber freuen, Herr Kollege? Das werden Sie doch wohl einsehen. Ich nehme an, daß das Wort • deswegen so besonders sachkundig und zutreffend hier gesprochen werden konnte, weil ) der Finanzminister der gleichen Partei angehört; dahinter können wohl keine bösen Absichten gesteckt haben. Deswegen bin ich sicher, daß die Neuordnung der Beamtenbesoldung relativ rasch vonstatten gehen wird. Meine Damen und Herren, nach allen diesen Ausführungen noch zwei Schlußbetrachtungen. Ich glaube erstens, daß dieser Überblick über die Notwendigkeit, die Bundesrepublik gerade so hart am Rande der Demarkationslinie zwischen den beiden Welten in Ost und West so stabil und gesund und freiheitlich und gerecht wie möglich zu machen, gezeigt hat, daß die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus natürlich auch ihre sicherheitspolitischen Aspekte hat, aber im übrigen viel weiter reicht, daß sie viel mehr ist als ein militärisches Problem. Wenn wir die Dinge — auch wenn wir uns um Einzelheiten streiten mögen — im Prinzip so sehen, dann wird es uns auch gelingen, die geistigen und seelischen Kräfte der Nation zum Bestehen dieser Auseinandersetzung zu mobilisieren. Ich möchte in dieser weltweiten Auseinandersetzung einen Satz wiederholen, den mein Freund Willy Brandt hier gesprochen hat: daß wir uns alle miteinander schützend vor unser Volk stellen müssen, wenn die sowjetischen Politiker und ihre Gefolgsleute jenseits der Zonengrenze versuchen, ihre Geschäfte gegen das deutsche Volk dadurch zu betreiben, daß sie das deutsche Volk und die Bundesrepublik Deutschland diffamieren, es handle sich um Revanchisten, Militaristen, Kriegsbrandstifter und ähnliches Gelichter. Willy Brandt hat mit großem Nachdruck — ich glaube, wirklich im Sinne von uns allen — dargetan, daß wir Deutschen nach den schmerzlichen Erfahrungen mit unserer jüngsten Geschichte von keinem anderen Volk in der Einsicht uns übertreffen lassen, was ein militärischer Konflikt gerade für uns und auch für unsere Hauptstadt bedeuten würde, und in der Liebe zum Frieden, daß aber gleichzeitig diese Friedensliebe mit der Entschlossenheit gepaart ist, unsere Freiheit gegenüber jedem zu bewahren, der sie uns nehmen zu können glaubt, und mit dem Willen, mit politischen Mitteln, auf friedlichem Wege, nie erlahmend, immer wieder das unsere dazuzutun, daß auch jenen Landsleuten die Freiheit wieder einmal zuteil wird, denen sie heute durch fremde Gewalt vorenthalten wird. Wenn wir das so sehen, dann überkommt uns — mich jedenfalls — ein gewisses Bedauern darüber, daß der Abschnitt über die Gedanken der Bundesregierung zu dem wichtigen Weltproblem der kontrollierten Begrenzung der Rüstungen und der Abrüstung so mager ausgefallen ist. Es genügt nicht, daß wir uns nur allgemein zur kontrollierten Abrüstung bekennen und sagen: die anderen haben einen guten Friedensplan, und dem schließen wir uns hinten an. Aus vielen, vielen Gesprächen weiß ich, daß die anderen darauf warten, daß auch wir beim Mitdenken helfen, daß auch wir unseren Regierungsapparat ein bißchen besser darauf einrichten müssen, als das zur Zeit geschieht. Denn allein das Durchdenken und Durcharbeiten der Literatur geht über die Kraft der wenigen Menschen, die in unseren Regierungsämtern damit befaßt sind. Wir sollten uns, wenn wir nun schon nur zu 'allgemeinen Gedanken ja sagen, auf gar keinen Fall dazu verleiten lassen — wie es die Regierungserklärung tut —, zu spezifischen Gedanken nur blanko nein zu sagen, ohne das im einzelnen sorgfältiger durchzurechnen, als es in der Regierungserklärung geschehen ist. Ich halte es auch nicht für weise — um das ganz offen zu sagen —, daß die Regierungserklärung in einem viel härteren Wortlaut, als ihn der Verteidigungsminister in den Vereinigten Staaten gebraucht hat, der das Thema sehr behutsam behandelt hat, plötzlich unsere Verbündeten mit der Forderung überfällt, die NATO baldmöglichst zur vierten Atommacht zu machen. Sicher steckt darin — Willy Brandt hat darauf aufmerksam gemacht — ein wichtiger Punkt: wenn es um Leben und Tod des eigenen Volkes gehen kann, dann ist es legitim, zu erwarten, daß derartige Entscheidungen nicht über den Kopf der eigenen Regierung hinweg gefällt werden können. Jawohl, darüber muß man mit den Verbündeten reden. Aber die Formel, die in der Regierungserklärung steht, ist vom Verteidigungsminister bei seinen Äußerungen in den Vereinigten Staaten von Amerika vermieden worden. Sie würde gerade dazu beitragen, jener, auch kommunistischen Propaganda gegen uns Nahrung zu geben, die leider in etwas leichtsinnigen Äußerungen des Bundeskanzlers während der Wahlzeit Nahrung gefunden hat, in der er eben zum Unterschied von seinem Verteidigungsminister — ich muß das doch noch einmal sagen — nicht zwischen den Atomwaffen und den Trägern unterschieden, sondern sich für die atomare Bewaffnung schlechthin ausgesprochen hat. Wer ein Pfund Literatur zu dem Zweck zu lesen wünscht, dem stelle ich sie gern zur Verfügung; ich will Sie hier mit den Zitaten gar nicht langweilen. Daher teile ich die Kritik, die im "Rheinischen Merkur" zu dem Thema ausgesprochen worden ist mit der Befürchtung, daß Berlin solche atomaren Hochsprünge mit einer weiteren Verschärfung der Krise bezahlen müsse. Ich bitte daher die Bundesregierung, sich sorgsam zu überlegen, ob man hier in der Öffentlichkeit vorpreschen sollte, wohlwissend, daß die Verbündeten zu diesem. Thema entweder eine dezidiert andere Meinung oder noch .gar keine Meinung haben. Der Verteidigungsminister hat in den Vereinigten Staaten gesagt, daß er den Rahmen seines Vortrags überschreiten würde, wenn er mögliche Lösungen und Formeln nennte; denn das würde die kommende Diskussion stören, weil jede öffentliche Erörterung die ruhige Behandlung dieser Frage erschweren und die negativen Kritiker alarmieren würde, die genau alle Möglichkeiten wüßten, wie man eine Frage nicht lösen könne. Genau das scheint mir eingetreten zu sein. Daher bitte ich, die Regierungserklärung nachträglich dahin zu korrigieren, daß wir uns zunächst einmal behutsamer auf das einstellen, was die Verbündeten zu sagen haben; denn ich glaube nicht, die deutsche Politik fährt gut, wenn sie in solchen Fragen als Rammbock auftritt. Hier ist vorhin nach der Rede meines Freundes Brandt noch einmal gefragt worden: Wie ist denn das eigentlich mit eurer Haltung zu den größeren Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik? Ich will darauf ganz unzweideutig anworten: Wir Deutsche können — auch im Hinblick auf unsere Verhandlungsposition — von unseren Verbündeten nicht verlangen, daß sie in einer Frage, in der unser Schicksal so auf dem Spiele steht wie das ihre, für uns Mehrleistungen auf dem Gebiet der Verteidigung erbringen, während wir mit den Händen in der Hosentasche danebenstehen. Das ist ausgeschlossen. Darüber herrscht in diesem Hause überhaupt kein Streit, und das möchte ich einmal klarstellen. Noch etwas anderes: Wie man das am zweckmäßigsten macht, darüber hätte nun weiß Gott die Bundesregierung zu gegebener Zeit auch einmal mit uns ein Wort reden können. Am 22. August 1961, also 9 Tage nach dem 13. August, nach der Pariser Außenministerkonferenz, nach dem Besuch des damaligen Ministers in den Vereinigten Staaten, hatte ich darum gebeten, einmal im Verteidigungsausschuß des alten Deutschen Bundestages — denn den gab es doch noch — darüber zu berichten, was im Busche ist und was unter Umständen getan werden muß. Der Minister — so habe ich mir sagen lassen — war bereit zu kommen; die Mehrheitsparteien, FDP eingeschlossen, haben damals unser Begehren niedergestimmt — wahrscheinlich weil gerade Wahlkampf war. Meine Damen und Herren, wir waren bereit, uns unterrichten zu lassen und ernsthaft mit Ihnen darüber zu reden. Und dann wird mir heute gesagt, die Opposition hätte sich ja auch einmal den Kopf darüber zerbrechen können, wie man Mehrleistungen auf dem Gebiet der Verteidigung aufbringt. So geht das nicht. Wir sind bereit, ein gebührendes Maß an Verantwortung zu tragen, aber dann, wenn man mit uns geredet hat, bevor man die Entscheidungen ausgebrütet hat, wenn man offen die Karten auf den Tisch gelegt hat, damit wir die Argumente prüfen können und damit wir miteinander darüber reden können, wie man es am besten macht für Volk und Staat. Das ist doch wohl das Minimum dessen, was wir verlangen können. Eine bestimmte Form der Dienstzeitverlängerung ist unausweichlich. Die Frage ist, ob das wirklich mit dem richtigen Maß und für alle in der richtigen Weise geschehen ist. Dabei werden z. B. vom Standpunkt der Gerechtigkeit Probleme aufgerissen. Wenn man die Dienstzeit für die, die man hat, verlängert, zieht man noch weniger ein. Wie sieht das aus bei der territorialen Verteidigung? Wie sieht es bei den verschiedenen Waffengattungen aus, wo es welche gibt, bei denen der Mann trotz der Verbandsübungen schon nach einem Jahr eigentlich nicht mehr recht weiß, was er zu tun hat, und andere, wo er auch mit zwei Jahren in einer hochmechanisierten Truppe noch kein ausgebildeter Kämpfer ist? Laßt uns doch über diese Dinge einmal reden! Verehrter Kollege Mende, bei allem Respekt vor Ihrer wackeren Haltung — "wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt" —: der Koalitionsvertrag ist kein Ersatz für eine sachliche Debatte dieser Fragen. Auch für die Verteidigung gibt es die Pflicht, daß das Parlament mitdenkt. Auch die Verteidigung entzieht sich nicht dem Gebot der Diskussion auf der Suche nach der besten Lösung. Auch sie braucht eine sachkundige Beratung, und das Finden der besten Form kann man nicht durch stramme Haltung ersetzen. Ich glaube nicht, daß man es so machen kann, wie es in Ihren Äußerungen möglicherweise anklang — vielleicht wissen Sie mehr —: Ich kenne zwar die Absichten der Regierung im einzelnen nicht, aber ich billige sie. Das wäre genau so falsch, wie wenn bei uns das Echo lautete: Wir kennen zwar die Absichten der Regierung nicht, aber wir mißbilligen sie. Wir wollen erst die Absichten der Regierung genau kennen, dann wollen wir darüber reden, wie man es am besten macht, und davon wird unsere Entscheidung abhängig sein, von nichts anderem. — Sicher, es ist kein Gespräch mit uns geführt worden! — Entschuldigen Sie! Genau dies ist ein Thema, bei dem ein verantwortlicher Politiker wissen muß, was die Regierung an Tatsachen mitgebracht hat und wie die Planung aussieht. Wenn ich dieses Thema auf Zeitungsberichte hin zur Entscheidung bringen wollte, wäre ich geradezu verantwortungslos. Herr von Brentano hat gesagt, die Verteidigungsbemühungen, die verstärkt werden müßten — damit hat er recht — gälten auch der Bewahrung unserer Position in Berlin. Richtig! Aber da ist es lehrreich, wofür Verteidigungsbemühungen notwendig sind und was man unter Umständen nicht mit ihnen erreichen kann. In der Berliner Frage zeigt sich nämlich, daß man Positionen, die man politisch geräumt hat, in dieser unserer Welt militärisch nicht mehr zurückgewinnen kann. Deshalb hat die Verteidigung eine doppelte Seite: die militärischen Anstrengungen und eine zähe, einfallsreiche und auch tapfere Politik, die auch dem Bundestag in der Berlin-Frage früher gemeinsames Bekenntnis war. Mir tut es leid, daß wir eine solche Debatte in den vergangenen Jahren nicht zwischendurch einmal in Berlin abgehalten haben. Weil die Sowjetunion uns aus Berlin weggescheucht hat, ist das heute soviel schwieriger geworden, meine Damen und Herren! Wenn wir schon von Verteidigung sprechen: In der Regierungserklärung ist vom Bevölkerungsschutz etwas "mager" die Rede. Er ist ein Teil der Landesverteidigung. Warum wird die Regierung jetzt erst aktiver? Auch hier handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden und der politischen Kräfte, ohne deren Zusammenwirken sie schon rein organisatorisch gar nicht bewältigt werden kann. Ich bejahe den Grundsatz, daß man die Kräfte für den Bevölkerungsschutz nur gewinnen kann, wenn Klarheit darüber besteht, daß das gleichzeitig als eine Leistung anerkannt wird, die im Dienste der Landesverteidigung erbracht wird. Die Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland, um die wir uns in der jetzigen Lage bemühen, bleibt, auch wenn wir noch viel mehr täten als wir tun können, Stückwerk. Unser Land bleibt gefährdet, solange Deutschland gespalten ist — wir haben es mit der Insellage unserer Hauptstadt zu tun — und solange jenseits der Zonengrenze ein unmenschliches Regime auf unsere Landsleute einen solchen Druck ausübt, daß dort ein Überdruck im Dampfkessel mit unberechenbaren Folgen entsteht. Deshalb gehört zur Sicherheitspolitik — ich wiederhole das noch einmal — außer der militärischen Komponente auch die politische hinzu. Deshalb muß man sogar dieses Berlin-Problem auch im Interesse unserer Sicherheit hineinstellen in die größeren Zusammenhänge, weil sonst die Gefahr bestehen bleibt. Deshalb sollte man etwas weniger selbstgerecht über die Vergangenheit reden. Ich will jetzt gar nicht den Geschichtsschreibern die Aufgabe abnehmen; ich meine nur: es steht doch leider fest, daß das, was viele damals gesagt, angekündigt, erhofft, erstrebt haben, eben heute nicht als Ergebnis auf unserem Tische liegt, sondern leider das Gegenteil. Jetzt haben wir es zu tun mit einer Sowjetunion, die die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges völkerrechtlich zu Papier bringen und in der Berlin-Frage noch mehr nach Hause tragen will. Deshalb wird drüben versucht, die Sowjetzone völkerrechtlich ins Spiel zu bringen, und deshalb ist es gefährlich, die Gefahr einer Isolierung der Berlin-Frage leugnen zu wollen. Leider laufen wir doch zunächst — auch wenn das von Herrn Dr. Mende als Interimsgespräch bezeichnet wird — auf eine isolierte Diskussion zu, bei der niemand weiß, wann und unter welchen Umständen sie je weitergeht. Unter Umständen bezahlen dann wirklich die Falschen. Wir sollten uns da nicht zu Gefangenen eigener Wunschvorstellungen machen lassen. Deshalb war es gut, daß der Bundestag in der Vergangenheit — und in Teilen klang das ja auch heute bei Ihnen erfreulicherweise noch durch — immer wieder auf den unlösbaren Zusammenhang zwischen Berlin, der ganzen deutschen Frage und dem Problem der europäischen Sicherheit aufmerksam gemacht hat. Herr Kollege von Brentano hat davor gewarnt, die europäische Sicherheit mit der Berlin-Frage zu koppeln. Natürlich dari sie nicht mit der BerlinFrage allein gekoppelt werden; das wäre falsch; sie ist zu koppeln auch mit der deutschen Frage; denn Berlin ist eingebettet in die deutsche Frage und von dia her in die Frage der europäischen Sicherheit. Es handelt sich doch um den gesamten Zusammenhang, wie er sehr richtig auch von der NATO im Dezember 1958 unmittelbar nach Vorlage des russischen Ultimatums vorgetragen worden ist. Heute haben wir es also leider nur noch mit dem Rest von West-Berlin zu tun. Jeder Versuch, die Viermächtediskussion über ganz Berlin wieder in Gang zu bringen, ist verdammt schwierig. Hier ist mit Recht vor dem falschen Status-quo-Denken angesichts der Mauer gewarnt worden. Der Koalitionsvertrag, von dem ja niemand weiß, was "geheime Kommandosache" ist unid was nicht und welche Fassung die richtige ist — ich nehme einfach einmal die, die in den Zeitungen stand —, hat verlangt, daß die Bundesregierung hier die Initiative zurückgewinnen müsse, und hat sich dabei bezogen auf unsere gemeinsame Arbeit, die Bundestagsentschließung vom 1. Oktober 1958, und die Rede des Bundestagspräsidenten vom 30. Juni 1961. Meine Damen und Herren, es ist schade, daß das, was also in dem Papier steht, eben nicht bis in die Regierungserklärung durchgedrungen ist, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, Kollege Dr. Mende, wenn es Ihrem Einfluß gelänge, hier die Übereinstimmung von Geburtsurkunde und Taufschein in der praktischen Politik wiederherzustellen. In der Berlin-Krise hat der alte Bundestag eine Reihe guter Werke getan. Wir haben mehr Zusammenwirken fertigbekommen, als die Regierung uns eigentlich ermöglichte, unter sehr ungünstigen inneren Verhältnissen. Daher noch einmal die Warnung davor, die Verbindung Berlins mit den größeren Fragen auch nur stückweise aufzugeben; und mit der Warnung natürlich die Hoffnung für die Bundesregierung, daß es selbst bei der jetzigen Lage ihr gelingen möge, diesen Zusammenhang wiederherzustellen. Sehr seltsam hat mich berührt, was in dieser Debatte über die Behandlung der Berlin-Frage vor den Vereinten Nationen gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, da ist der Regierende Bürgermeister von Berlin damals heftig angegriffen worden, weil er die Unverfrorenheit hatte zu meinen, man sollte die Sache wegen der Verletzung der Menschenrechte vor die Vereinten Nationen bringen. und es hat dann sogar, glaube ich — ich weiß es nicht genau —, eine Diskussion !auf der Außenministerkonferenz in Paris gegeben, wo auch die Bundesregierung sich dagegen wehrte, daß das Berlin-Problem dort landet. Meine Damen und Herren, ich freue mich über die neue Erkenntnis. In der Regierungserklärung der Bundesregierung erscheint sie nicht. Wir waren nicht der Meinung, daß es gut wäre, etwa unter dem Stichwort "Gefährdung ides Weltfriedens" eines Tages unvermeidlich mit der Berlinfrage im Sicherheitsrat und .damit beim sowjetischen Veto zu landen, sondern wir waren der Meinung, daß es wirklich besser ist, die Sache, solange der Westen die Dinge noch in der Hand hat und nicht alle anderen Völker vor der sowjetischen Drohung zittern, unter dem Gesichtspunkt zertretener Menschenrechte vor die Vereinten Nationen zu (bringen. Ich wollte hier nur darauf hingewiesen haben. Ich wäre nicht auf dieses Thema zu sprechen gekommen, wenn nicht plötzlich die Vereinten Nationen attackiert worden wären, warum sie sich nicht mit dem Problem beschäftigt hätten. Aber unsere eigene Politik hat das leider zu verantworten. Die Bundesregierung will sich nach der Regierungserklärung mit aller Kraft für das Zustandekommen des Friedensvertrages einsetzen. Da bleibt ein ganzes Kapitel offen. Wie? Welche Vorbereitungen trifft sie? Trifft das zu, was im Koalitionsvertrag darüber verabredet ist, oder nicht? Hierher gehört noch, daß die Außenpolitik der Bundesrepublik im Zeichen wachsender europäischer Gemeinschaft sich nicht auf die Sorgen beschränken kann, die uns unmittelbar auf den Nägeln brennen. Bin Wort zur europäischen Zusammenarbeit. Wir haben mit Befriedigung registriert, daß sich die Bundesregierung über den Eintritt Großbritanniens freut. Ich glaube, es sollte gemeinsame Aufgabe aller kontinentalen Partner sein, das ihre zu tun, die Briten nicht nur in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineingehen zu lassen und Hindernisse dagegen aus dem Wege zu räumen, sondern sie gleichzeitig auch in enger Fühlung mit allem zu halten, was sich auf dem Gebiet der politischen Zusammenarbeit entspinnt. Denn es wäre verhängnisvoll, wenn wir eine politische Gemeinschaft ohne Großbritannien und eine wirtschaftliche mit Großbritannien hätten; schon wegen der Verteidigungsprobleme wäre das nahezu undenkbar. Gerade das Engagement der Briten ist ein wertvolles Sicherheitsunterpfand für uns alle. Die gewachsenen Demokratien Großbritanniens und einiger skandinavischer Länder würden dem gesamten politischen Klima innerhalb der europäischen Gemeinschaften nur bekömmlich sein. Wir sind der Meinung, hier ist ein Prozeß in Gang gekommen, der nicht umkehrbar werden darf. Die Gemeinschaft darf nicht aufgelöst, nicht gelockert werden. Sie muß fester werden und trotzdem offenbleiben für die verschiedenen Formen der Mitwirkung oder der Assoziierung anderer. Diese Formen sollte man so wählen, daß nicht etwa die Sowjetunion bestimmen kann, wer sich an den europäischen Gemeinschaften beteiligen darf und wer nicht. Und ein weiteres! Es gilt, die Gemeinschaftseinrichtungen zu stärken, daraufhin auch noch einmal die Pläne unserer französischen Freunde sich anzusehen. Es gilt, die Exekutiven zusammenzufassen und dafür zu sorgen, daß ihnen dann eine funktionierende parlamentarische Kontrolle gegenübersteht. Das Parlament hat eine ungeheuer integrierende Wirkung. Die Arbeit unserer sozialistischen Fraktion etwa ist ein gutes Beispiel dafür, und vielleicht kommen wir dann bald dahin, daß ein solches Parlament auch durch direkte Wahl der Abgeordneten besonders eng mit unseren Bevölkerungen verbunden wird. Denn bei den europäischen Gemeinschaften kommt es darauf an — auch hier spreche ich, glaube ich, für uns alle —, daß sie Gemeinschaften der Völker werden und nicht nur organisierte Bürokratien. Daher ist es wichtig, daß die Bundesregierung die deutschen Absichten auf diesem Gebiete klärt und das Parlament laufend informiert. Meine Damen und Herren, damit habe ich den innen- und außenpolitischen Überblick abgeschlossen. Im letzten Absatz der Regierungserklärung steht ein Satz, der nicht allzuviel Gutes verheißt. Da heißt es in Wahrheit, daß die Bundesregierung den Anschluß der Opposition an ihre Vorstellungen fordert, statt daß sie die Hand bietet zur gemeinsamen Erarbeitung der Vorstellungen, die wir zusammen verwirklichen wollen. Sie sagt dort, sie erwarte, daß alle Mitglieder dieses Hohen Hauses den Grundprinzipien der Politik der Regierung zustimmen. Nein, meine Damen und Herren, wichtig sind Diskussion und Mitwirkung an der Entscheidung, bevor die Entscheidungen fallen, und nicht nur das Bitten um nachträgliche Zustimmung. Und ein allerletztes, aus einem ganz anderen Thema! Eine persönliche Anmerkung. Herr Kollege von Brentano sprach von den sittlichen Grundlagen, die sich bei unserer Arbeit auf die verpflichtende Tradition christlichen Denkens gründen müssen. Er erwähnte dabei, daß in der Zeit der Verfolgung durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft die Christen beider Konfessionen sich zusammengefunden und dort also den Weg in die spätere Union vorbereitet hätten. Lassen Sie mich aus eigenem Erleben und Erleiden etwas hinzufügen. Am 15. September 1939, vor mehr als 22 Jahren, stand ich vor dem Volksgerichtshof in Berlin und wurde dort zusammen mit einem evangelischen Geistlichen zu zehn Jahren Zuchthaus wegen der Arbeit gegen das Hitlerregime verurteilt. Jawohl, es haben sich damals Christen aller Konfessionen über die trennenden Gräben hinweg gefunden, aber im Widerstand gegen das "Dritte Reich" und im Wirken für ein neues Deutschland — ich sage das ganz offen und ehrlich —, Christen u n d Nichtchristen. Was uns vorschwebte, uns, den Christen — zu denen zählte ich auch in jenen Jahren in Berlin im. Kirchenkampf mit meinem Freunde —, das war ein demokratisches Deutschland, in dem es verschiedene Kräfte gibt, die miteinander ringen. Da gingen wir nicht von der Vorstellung aus, daß sich dann alle Christen etwa in einer Partei fänden. Deswegen wollte ich als Nachklang sagen: ich sage ja zum Herausstellen der sittlichen Grundlagen, aber ich meine, daß das Christentum nicht auf ein bestimmtes gesellschaftspolitisches Ordnungsbild verpflichtet; es gibt konservative, liberale und sozialdemokratische Christen. Das wollte ich hier nur gesagt haben, damit wir gar nicht erst falsche Akzente setzen. Die Christen als Salz der Erde wirken in verschiedenen politischen Parteien. Denn sobald sie sich in einem Volk mit unserer im wesentlichen durch das Christentum geprägten Tradition alle in einer Partei fänden, wäre das wieder ein Einparteienstaat, den wir alle nicht wollen. Deshalb wollte ich diese mahnende Bemerkung aus eigenem Erleben hier noch anschließen, weil ich der Überzeugung bin, daß unsere Demokratie der Vielfalt der Kräfte und des Wirkens von Christen in allen demokratischen Parteien bedarf.

Dieser Auftrag ergibt sich nicht nur aus dem gesunden Instinkt des Volkes, das sich der gefährlichen geographischen Lage unseres Landes im Spannungsfeld zwischen Ost und West bewußt ist und das deshalb eine stabile Regierung fordert, der die Grundlagen für eine weit in die Zukunft planende Politik, für eine geduldige, realistische und besonnene Politik gewährt werden sollen. Der dem zweiten Deutschen Bundestag gegebene Auftrag entspricht genau der objektiven Situation Deutschlands. Ich spreche bewußt nicht nur von dem Teil Deutschlands, der dem Geltungsbereich des Grundgesetzes entspricht, sondern von ganz Deutschland; denn der 6. September und sein Ergebnis ist von der Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone als ein Freudentag begrüßt und empfunden worden. Wir haben uns als Mandatare ganz Deutschlands zu fühlen. Das Wort vom Wiederaufbau wird sehr oft als Phrase gebraucht. Tatsächlich handelte es sich in den vergangenen Jahren seit der Periode des Parlamentarischen Rates um die Wiederbegründung des deutschen Staates im Rahmen einer von Grund auf gewandelten Weltordnung. Dieser Prozeß ist noch lange nicht abgeschlossen, aber seine möglichen Ergebnisse zeichnen sich doch bereits ab in den Vorstellungen über die atlantische Gemeinschaft, das vereinigte Europa, zu dem ganz Deutschland gehört, und die Notwendigkeit, diese Ordnung zu krönen durch ein System der Verständigung und der Sicherheit, d. h. durch die Errichtung eines dauerhaften Friedens zwischen Ost und West. Die völlig gewandelten Voraussetzungen für eine Neuordnung der friedlichen Beziehungen unter den Völkern bedeuten einen geschichtlichen Wandel, und sie haben natürlicherweise zur Folge, daß viele Vorstellungen der Vergangenheit verblaßt sind. Die elementaren Vorstellungen Heimat, Volk und Raum, d. h. der Lebensbereich von Völkern, sind uns heute wirklicher geworden als die Begriffe Staat, Souveränität und Nation. Wir wissen, daß aus diesen elementaren Gegebenheiten die Ordnungen innerhalb der Völker und Landschaften und oberhalb derselben wieder neu begründet werden müssen. Der 17. Juni und der 6. September sind Ereignisse, die diesen Wandel sichtbar gemacht haben. Ich möchte sie ohne Überheblichkeit als die beiden Grundtatsachen bezeichnen, die unseren Weg in die Zukunft bestimmen. Es ist nicht allein eine deutsche, sondern eine europäische Angelegenheit, was mit diesen beiden Vorgängen in der Mitte Europas geschehen und gestaltet worden ist. Angesichts dieses historischen Wandels in der Weltordnung nach zwei furchtbaren Weltkriegen ist es nur natürlich, daß die alten politischen Parteigruppierungen und die alten Ideologien einer gründlichen Inventur unterzogen werden müssen. Das 19. Jahrhundert, die Zeit des Imperialismus, des Wilhelminismus und des letzten Abkömmlings aus dieser Zeit, des Nationalsozialismus, alles das ist abgeschlossen, in einem geschichtlichen Sinne eingesargt worden. Das Volk hat sich innerlich von diesen Fakten der Vergangenheit gelöst. Vor allem der Jugend sind diese Dinge fremd geworden. Sie schaut aus nach neuen Ufern und neuen geschichtlichen Horizonten. Das bedeutet die Ablehnung des Radikalismus von links und von rechts, Begriffe, die nicht mehr wirklich sind und deren Inhalte als ausgehöhlt betrachtet werden müssen. Ich spreche bewußt als konservativer Politiker, d. h. als ein Mann, der sich nicht dem materialistischen, sondern einem geistigen Realismus in der Politik verpflichtet fühlt. Wir leben in einer Zeit herbstlichen Blätterfalls in der parteipolitischen und ideologischen Begriffswelt. Ich warne eindringlich vor allen restaurativen Versuchen, gleichgültig ob die restaurativen Tendenzen von links oder von rechts kommen, — wenn man diese veralteten Begriffe überhaupt noch in den Mund nehmen kann. Was aber — so kann man fragen — hat sich in unserem Volke so tief verwandelt? Was bewirkt es, daß auf einmal die nationalstaatlichen Symbole, die Adler und die Standarten uns nicht mehr zu begeistern vermögen? Ich glaube diesen Zusammenbruch einer alten Welt dahin deuten zu dürfen, daß das Denken und Fühlen zweier im Weltkrieg zu elementaren Erfahrungen gelangten Generationen sich in der Politik endlich durchzusetzen beginnt. Dieses Denken und Fühlen hat in einer gewissen Verpuppung unter der Fassade der Vergangenheit bis in diese Wahl hinein gelebt und ist nun durchgebrochen mit einem sehr deutlichen Willen, Staat und Gesellschaft im Innern und nach außen völlig neu zu ordnen. Der neue Geist ist ein humanistischer Geist, d. h. er lebt aus einer tiefen Überzeugung von der Notwendigkeit einer Ordnung, die die Menschenwürde schützt und verteidigt, aber er ist kein revolutionärer Geist und er bedeutet eine Absage an den romantischen Idealismus des beginnenden 19. Jahrhunderts, eine tiefe Abneigung gegenüber dem phrasenhaften Idealismus, den man im Zeitalter eines rohen Materialismus zu Ende des 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts auf patriotischen Feiern predigte. Man geht nur noch auf die Barrikaden, wenn einsichtig wird, daß letzte Werte bedroht sind, wie das am 17. Juni geschehen ist, und man ist auch nur unter dieser Voraussetzung bereit, das Opfer des Lebens zu bringen. Der neue Geist bedeutet aber auch eine Absage gegenüber der gesellschaftspolitischen Utopie und gegenüber jeder Vergewaltigung, um einer Doktrin zuliebe das einfache Lebensglück des einzelnen Menschen tu opfern. Man ist sehr skeptisch geworden gegenüber jedem Experiment und verläßt sich lieber auf die Tugend besonnener Geduld, die eine Entwicklung ruhig und stetig reifen läßt. Manche haben diese Grundhaltung als eine Zaghaftigkeit oder als einen Ohne-mich-Standpunkt mißdeutet. Aber es ist eine große Einsicht in die Wirklichkeit, wenn der Mensch auf einer Politik besteht, die ihm die einfachen und natürlichen Freuden des Daseins zu gewährleisten sucht, nachdem dieser Mensch durch die schrecklich zerrissenen Landschaften des Krieges und der Zerstörung geschritten ist. Dieser Geist ist knochentrocken und nüchtern, aber auch tapfer vor der unausweichlichen Realität und — fast möchte man sagen — demütig geworden vor den elementaren Gewalten, die gegen uns entfesselt werden können. Das aber bedeutet die Überwindung der Gefahr des Nihilismus, die in den ersten Tagen nach dem Kriege aus allen Winkeln unserer Trümmerstädte gedroht hat, in jener Zeit des schwarzen Marktes, des Denunziantentums, der Diffamierung und der Korruption als Folge einer Fremdherrschaft, an die man sich zu gewöhnen schien. Diese lebensbejahende Nüchternheit ist keine materialistische Ichsucht. Der edle Grundzug dieser humanistischen Realität ist die große Tapferkeit des Herzens, die in den beiden Kriegen und in der Nachkriegszeit in alltäglichen Taten, vor allem auch in der Standhaftigkeit und im praktischen Sinn der Frauen sichtbar geworden ist. Dieser neue Geist zwingt zur Mäßigung, zur Lösung des gesunden, ehrenhaften Menschenverstands. Ich begrüße es daher, daß der Herr Bundeskanzler große Geduld daran gesetzt hat, diese Mäßigung durch die Ermöglichung der Zusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner und durch Hereinnahme des BHE zu verwirklichen. Hoffentlich bleibt diese Einsicht das Fundament der Arbeit zum Segen des deutschen Volkes in der ganzen Legislaturperiode, und zwar auch dann, wenn die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit diese Einsicht nicht mehr besonders stützt oder wenn einmal in Einzelfragen hart umkämpfte Meinungsverschiedenheiten auftauchen. Ich komme damit zur Kabinettsbildung, die ich im einzelnen nicht zu erörtern gedenke, wenn vielleicht im Aufbau der Ressorts und der Funktionen auch andere Vorstellungen — vielleicht nach englischen Vorbildern — möglich gewesen wären. Hier geziemt es mir, namens meiner Fraktion den scheidenden Ministern unseren herzlichen Dank zu sagen. Jahre der praktischen Zusammenarbeit liegen hinter uns, und wir haben diese Männer als Charaktere, als Politiker und als fachliche Könner hoch zu schätzen gelernt. Mancher gute Kampf hat uns mit ihnen verbunden und veranlaßt uns, ihrer Leistungen in herzlicher Achtung zu gedenken. Gelegentlich wird "das Opfer der CDU" etwas zu nachdrücklich betont. Ich glaube, daß es in der Zukunft bei unserer Arbeit ein gegenseitiges starkes und intensives Bemühen sein wird, den notwendigen Takt untereinander zu wahren. Es handelt sich bei der Regierungsbildung nicht um eine Frage des Geschenkverteilens, sondern um die staatspolitisch notwendige Auslastung der Verantwortung auf eine möglichst breite parteipolitische Grundlage; und man sollte wirklich nicht die Ausweitung des Kabinetts durch bissige Seitenbemerkungen an die Adresse der alten Kampfgefährten der Koalition vor dem Wähler in einem anrüchigen Sinn erscheinen lassen. Die Kabinettsmitglieder sind nach der Verfassung alle politische Minister. Es ist aber sicher ein guter Versuch, die politische Note der Kabinettsberatungen durch Minister zu verstärken, die unbelastet von Routinearbeiten die politischen Probleme zu durchdenken vermögen. Die neuen Minister sind unsere alten, bewährten Kollegen, und ich bin sicher, daß der breiter gemachte Streifen an ihrer Toga und die Würde hoher Magistrate ihnen nicht den Weg zu uns auf der parlamentarischen Ebene verlegen. Gewiß, der Unterschied zwischen dem Kabinett und den Fraktionen ist nun vielleicht ein wenig stärker und etwas deutlicher geworden als in der Vergangenheit; aber die Grenzen und Begrenzungen zwischen dem Kabinett und den Fraktionen dürfen keinesfalls zu Gräben werden. Sie werden es mit uns Fraktionen vielleicht nicht immer ganz leicht haben. Wir beabsichtigen durchaus, daß Sie Ihre politischen Auffassungen vor uns — den Fraktionen, vor dem Parlament — verteidigen müssen; aber diese Verteidigung und Diskussion sollte hier zu engen Kontakten führen, ja, sollte Ihnen ein ständiges Bedürfnis sein. Denn eine parlamentarische Demokratie ist ein Regierungssystem mit dem Ziel, dem Volk — vertreten durch seine Abgeordneten im Parlament — die staatspolitischen Notwendigkeiten einsichtig zu machen. Nur breite Überzeugungen können in unserer demokratischen Situation die Dinge gestalten. Wir sind der Auffassung, daß das Volk ein Kabinett der Köpfe verlangt. Der beste Kopf muß aber scheitern, wenn das Parlament der Verwirklichung seiner Gedanken einen kleinlichen Kuhhandel entgegenstellt. Wir möchten alles vermieden sehen, was die Funktionsfähigkeit des Kabinetts — das nicht als ein Exekutivausschuß der Fraktionen betrachtet werden darf — durch eine allzu mechanische Bewertung der Fraktionsgewichte beeinträchtigt. In der Öffentlichkeit ist angesichts der Kabinettsvergrößerung oft ein völlig abwegiger Sparsamkeitsbegriff diskutiert worden. Ich warne vor der falschen Sparsamkeit! Gehen Sie einmal zu den Bonner Ärzten und lassen Sie sich über den Gesundheitszustand der Ministerialbeamten unterrichten. Überbesetzungen in den unteren Verwaltungen und zu schwache Besetzung in der Zentralinstanz führen zu einer Ausnutzung der Ministerialbeamten, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Solche falsche Sparsamkeit ist Raubbau. Sie ist beamtenpolitisch ein gefährlicher Verschleiß, den das deutsche Volk und der Steuerzahler bitter bezahlen müssen. Politik — und die hohe Administration gehört auch zur Politik — erfordert gesunde Menschen, die aus ruhiger, gelassener und gründlicher Überlegung heraus ohne Überhastung, Ärger, Angst und Gereiztheit zu entscheiden vermögen. Das erspart sehr viel Geld. Nur so kann erreicht werden, daß der Minister eine Zusammenschau von seinen Mitarbeitern erarbeitet bekommt. Ein Minister sollte nur wenige Stunden auf die Routinegeschäfte verwenden müssen, aber viele Stunden Zeit haben, gründlich nachzudenken und sich zu beraten. Das ist aber nur dann möglich, wenn sein Apparat ohne falsche Sparsamkeit richtig besetzt und seine Verwaltung in einer rationellen Weise eingespielt ist. Wir wollen keine Generalreferenten als Minister, sondern Politiker an der Spitze der Exekutive, die auf der Grundlage einer zuverlässigen Übersicht zu entscheiden und die Richtung zu zeigen vermögen. Meine Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, diesen Grundsätzen einer wahrhaften Sparsamkeit, das heißt der Schonung der Menschenkraft und ihrer Pflege, zu dienen; damit wir uns eine wirksame Exekutive und vor allem eine gute Regierung technisch auch tatsächlich ermöglichen. Die politischen Gewichte sind in ihrer Qualität und nicht allein als Quantitäten wirksam. Wir sind zuversichtlich, daß diese Frage bei der Formung des Kabinetts, vor allem auch noch durch die praktische Arbeit richtig gelöst werden wird und auch gelöst werden kann. Lassen Sie mich aber noch ein Wort zur Verteilung der Gewichte auf der parlamentarischen Ebene sagen. Aus dem Prinzip der Mehrheitsbildung ergibt sich hier sehr viel Mathematik. Die Zahl spielt nun einmal eine große Rolle. Wir dürfen aber bei dem Kunstwerk, politische Gewichte zur Funktion zu bringen, das d'Hondtsche System nicht in Stumpfsinn ausarten lassen. Das ist dann nur noch Masse ohne spezifisches Gewicht. Es wäre grotesk, eine kleine Fraktion nach dem d'Hondtschen System mehr oder weniger in Ausschüssen auszuschalten, sie andererseits aber zur vollen Mitverantwortung in der Regierung heranzuziehen. Ich weiß, daß der richtige Ausgleich bei der Verteilung der Ausschußsitze eine große Fraktion wie die CDU vor Schwierigkeiten stellt, ja ihr Verzichte auferlegt, die nicht allein aus einer Spendierlaune heraus geleistet oder ihr zugemutet werden können. Aber ich muß es — insbesondere nach diesem Morgen — sehr deutlich machen, daß wir als die zahlenmäßig kleinste Fraktion Mitverantwortung nicht tragen können, wenn wir auf der parlamentarischen Ebene nicht mitbestimmen, mitkontrollieren und -beraten können. Ich höre so zwischèn den Zeilen gönnerhafte oder auch manchmal hämische Bemerkungen, daß wir eifrig laufen müssen, um an der Macht dabeizusein. Wer so denkt, der betrachtet die Verhältnisse unseres Vaterlandes unter sehr kleinlichen Aspekten und Gesichtspunkten. Es geht darum, das 1949 begonnene Werk fortzusetzen, sich ehrenhaft zu dem Geschaffenen und zur Verantwortung für das noch zu Schaffende zu bekennen. Nur daraus entsteht das Fundament einer großen Arbeitsgemeinschaft, daß unsere Zukunft nicht parteiegoistisch, sondern wirklich staatspolitisch getragen und wertbeständig wird gegenüber den Stürmen der Zeit und den Krisen, die uns in diesem Hause ganz gewiß nicht erspart bleiben werden. Ich halte sogar dafür, daß die Zukunft und die Krisen, die vor uns liegen, an uns noch ganz andere Ansprüche stellen werden als das, was wir in den vergangenen vier Jahren hinter uns gebracht haben. Voraussicht ist jetzt alles. Deutschland will keinen Parteienselbstzweck, sondern die verschiedenen politischen Richtungen als ein Mittel zum Zweck eines starken, breiten Regierungswillens der Stabilität, d. h. eine Regierung, die großen Belastungen standzuhalten vermag und die in ihrer Stabilität und durch ihre Stabilität die einzige Hoffnung für unsere Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs ist, daß ihnen dereinst die Freiheit wieder wird. Wir vom Regierungsblock sind miteinander näher oder entfernter verwandt; aber wir sind im Hinblick auf die Interessen und die Aufgaben, die uns das deutsche Volk gestellt hat, miteinander verwandt, haben irgendwie gemeinsam die Ehre der Gesamtfamilie, d. h. einen gemeinsamen Regierungswillen zu vertreten. Wenn wir eine tüchtige Familie sein wollen, dann müssen wir auch die verschiedenen Glieder in ihrer Eigenart und Eigenständigkeit bejahen und dürfen nicht in Überheblichkeit verfallen, dürfen nicht zulassen — um dieses Bild zu gebrauchen —, daß gewissermaßen die ärmeren Verwandten als billige Arbeitskräfte im Betrieb verschlissen werden., Wir begrüßen die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommene Mäßigung. Möge sie eine Brücke bilden, auch in der Bereinigung des Verhältnisses zur Opposition! Gesunde Politik ist das Streben nach Ausgleich von Gegensätzen. Ich will hier keine heuchlerischen Verbindlichkeiten ausdrücken. Wir, Opposition und Regierungskoalition, haben miteinander zu kämpfen. Es ist sogar unsere Pflicht, vor dem Volke klare Fronten zu beziehen. Aber es gibt Fragen, die so fundamental sind, daß sie der Gegensätzlichkeit zwischen Koalition und Opposition von vornherein entzogen sein müssen. Dazu gehören die deutsche Wiedervereinigung, die Funktion von Berlin, die ja mehr ist als nur die Funktion eines Landes, und der europäische Weg der Freiheit und der Sicherheit. Hier müssen wir uns finden und jede verärgernde Polemik von vornherein auszuschalten suchen. Ich betrachte die Opposition als Gegner — das ist klar —, aber nicht als Feind. Wir sind alle Deutsche. Ich begrüße auch die Mäßigung, die gegenüber den Gewerkschaften gezeigt worden ist. Meine Fraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die dem Frieden in der Gesellschaft als Voraussetzung auch des äußeren Friedens dienen. Wir sind konservativ und keine Reaktionäre. Wir wollen in die Zukunft sehen und nicht in den Irrtümern der Vergangenheit verharren. Und wer hätte nicht auf Irrtümer in der Vergangenheit zurückzublicken. Wir legen Wert auf klare Konzeptionen einer zeitgemäßen Staatspolitik. Dabei ist es durchaus notwendig, daß polare Gegensätze in den Grundanschauungen bestehen, weil nur so eine Demokratie möglich ist und weil gerade damit das innere Freiheitsbedürfnis, das in unserem deutschen Volk lebt, Ausdruck findet. Wir als Konservative wollen die gegenwärtige Zeit und ihre großen sozialen Aufgaben nicht als eine historische Angelegenheit betrachten und aus historischer Begrifflichkeit heraus sehen, sondern durchaus den Durchbruch zu den modernen Werten einer innerlich völlig gewandelten Welt mit anderen Voraussetzungen finden. Ich habe mit großem Interesse gestern die Rede des Führers der Opposition, des Kollegen Ollenhauer , gehört. Ich habe mich bestrebt, aufmerksam zuzuhören, und ich habe dabei festgestellt, daß innerhalb der alten Dogmatik sozialistischen Denkens manche interessante Neuerungen zu finden sind. Ich will diese Feststellung nicht übertreiben; denn das, was von sozialistischer Seite als Plan angesehen wird, entspricht bei weitem nicht dem, ist bei weitem nicht dasselbe, was im wirtschaftlichen Bereich von uns als Plan begriffen wird. Allzu stark sind die staatlichen Mittel und das Einwirken einer zentralen Kommandomöglichkeit auch in der gewandelten wirtschaftspolitischen Auffassung des Sozialismus spürbar. Nun gut, das sind Frageh, über die wir uns in der Praxis in diesem Parlament in aller Fairneß auseinanderzusetzen vermögen. Wir sind uns unserer Position dabei sehr gewiß; denn das Aufräumen mit auch von der Sozialdemokratie als veraltet betrachteten kollektivistischen, inflationistischen Vorstellungen ist schon in den vergangenen vier Jahren so deutlich geworden, daß ich gewiß bin, daß wir gerade in diesen Grundkonzeptionen unserer Zeit vor völlig neuen Entwicklungen stehen, daß vieles des Streites, ja der klassenmäßig überhitzten Gegensätze der Vergangenheit nun auch wirklich vergangen sein wird. Ich bitte, mich richtig zu verstehen. Ich suche die Auseinandersetzung zwischen dem konservativen Pol dieses Hauses und dem sozialistischen Pol dieses Hauses. Aus dieser Auseinandersetzung kann, wenn sie richtig gemacht wird, eine neue Welt, eine gute Welt entstehen. Ich suche hiermit nicht eine heuchlerische Brücke zwischen Gegensätzen, eine Brücke, die eben nicht gebaut werden kann und auch im Interesse der Synthese dessen, was für das Volksganze herauskommt, nicht gebaut werden darf. In diesem Hause ist jetzt der BHE. Ich selber bin Vertriebener. Es ist klar, das gewisse Übereinstimmungen in den Gefühlen vorhanden sind, die uns bestimmen. Ich glaube, es wird eine ganz entscheidende Aufgabe sein — das sehe ich gerade von unserer konservativen Seite aus —, daß das, was wir Flüchtlinge mitzubringen haben an Erlebnissen dieser Zeit, an Begriffen, die wir neu entdeckt haben, ein ganz wesentliches Element des staatspolitischen Aufbaus unseres wiedererneuerten Deutschland sein muß. Gestern ist ferner eine sehr eindrucksvolle Wiederbegründung — möchte ich einmal sagen— einer liberalen Konzeption durch Herrn Kollegen Dehler gegeben worden. Ich habe dabei festgestellt, daß bei gewissen konservativen Grundbegriffen unserer Zeit und bei den wahrhaft ehrlichen liberalen, auf die Freiheit der Einzelperson gerichteten Auffassungen sehr viel Ähnliches vorhanden ist. Das, was Sie gesagt haben, war nicht der Liberalismus, der einst einmal dem Sozialismus sehr nahe gestanden hat, wie heute noch in den Vereinigten Staaten von Amerika Liberalismus und Sozialismus ein und dasselbe sind. — Ja, es ist so! Die Gedanken des New Deal enthalten sozialistische Elemente. Natürlich ist nicht alles gleich. Leibniz hat schon gesagt, Herr Kollege Mellies, daß jedes Blatt an einem Baum verschieden ist! So sind auch hier Unterschiede. — Ich muß Ihnen darauf antworten, Herr Kollege Mellies, ich habe sie gelesen und ich habe sie studiert. Was ich hier sage, unterscheidet sich von der konservativen Position von damals genau so wie das, was Herr Dehler gestern gesagt hat, sich von der damaligen liberalen Position unterscheidet. Und, Herr Kollege Ollenhauer, auch was Sie gesagt haben, hat sich von damals wesentlich unterschieden, und das ist genau das, was ich hier zum Ausdruck bringen will. Wenn ich von der "konservativen Seite" spreche, so ist dies ein Wort, das heute schon erklärt werden muß und das damit schon kein echter politischer Begriff mehr ist. Aber ich gebrauche es, weil wir uns, noch in einer Übergangsperiode lebend, sowieso mit dem begnügen müssen, was wir von früher noch in der Hand haben. Wir müssen alte Instrumente durchaus in dem Bewußtsein, daß es sich um veraltete Werkzeuge handelt, noch gebrauchen. Aber wir gebrauchen sie in einem Sinne, der in die Zukunft weist, nicht mehr in einem Sinne der Vergangenheit. Ich glaube, daß eine sehr gründliche und analysierende Forschung künftig einmal in . diesen Abläufen und dem zu langen Festhalten an veralteten Ideen die Ursache der Katastrophen unseres Volkes sehen wird, daß man künftig die Wurzeln dieses Zusammenbruchs in allen Winkeln wird zusammensuchen müssen, wenn man zu Erkenntnissen kommen will. Es wird dann nicht irgendein Sündenbock gefunden werden, sondern man wird das finden, was man in der Welt immer wieder findet: daß wir allzumal Sünder sind und des Ruhmes mangeln. Alle! Deshalb unser Bestreben, aus konservativer Sicht neue Ufer zu gewinnen, um einen Staatsaufbau zu ermöglichen in dem der Mensch sich wieder frei fühlt, in dem es ein freies Wort und eine anständige, eine faire Auseinandersetzung gibt, in dem auch durch die Eingliederung der Millionen von vernichteten Existenzen in das Gesamte eine neue Staatsmoralität, eine neue Staatsidee entsteht, eine Staatsidee, die gründlich anders sein wird als die des 19. Jahrhunderts, die nicht mehr jene Spiegelung des Materialismus der Zeit in der Politik sein wird. Ich meine, die Spiegelung des Materialismus der damaligen Zeit hat sich als Imperialismus in der auswärtigen Politik niedergeschlagen. Im Grunde genommen sind alle diese Dinge ja legitime Kinder des Materialismus; und es sollte die Menschheit mahnen und ihr vor Augen stellen: auch die Möglichkeit von Vernichtungslagern wie Auschwitz ist doch nichts anderes als die Frucht einer zutiefst materialistischen Weltanschauung. Wenn jemals das Wort gesprochen werden konnte: "Right or wrong — my country!", "Recht oder Unrecht — mein Land!", jenes kennzeichnende Wort für jeden Materialismus in der Welt, jenes Wort, das die Völkerrechtsordnung geleugnet hat — wenn das möglich war, dann sieht man, an welchen Punkten der Bruch unserer Zeit entstanden ist. Ich muß mich aus dieser Sicht heraus auch dagegen wenden, daß alles dies, was als Böses, als Zerstörendes in die Welt getreten ist, dem deutschen Volkscharakter angelastet werden soll. In einer nicht mehr nur säkularisierten, sondern letztlich vom Materialismus beherrschten Welt liegen die wahren Wurzeln der Grausamkeit und der Leiden überall. Wenn wir Vertriebenen gerade von diesen Grausamkeiten und diesen Leiden sprechen, so soll das nicht ein Selbstmitleid sein, sondern ein Ruf aus einer Erkenntnis. Der Mensch lebt, daß sich seine Erfahrung und seine Erlebnisse niederschlagen in der Formung seines Charakters und seines Wesens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin leider genötigt, Ihre Aufmerksamkeit noch in Anspruch zu nehmen, da nun einmal der Anfang unserer Arbeit, die Antwort auf eine Regierungserklärung von solcher Tragweite, uns die Möglichkeit geben muß, vor aller Öffentlichkeit unsere Auffassung klar zu sagen. Ich will mich dabei nicht ins Detail begeben; aber es gibt einige Punkte, die der genauen Darlegung auch von unserer Seite aus bedürfen, und ich bitte Sie um die Höflichkeit, auch einen kleinen Partner mit Aufmerksamkeit anzuhören. Es ist nun einmal so, daß die Größe oder Kleinheit nicht unbedingt auch ein Maßstab dafür ist, ob das, was gesagt werden soll, wichtig ist oder nicht. Sonst blieben Sie befangen in einem reinen Machtdenken. Aber wenn Sie unser Programm von 1946/47 betrachten — ich sage es in. aller Bescheidenheit, nicht etwa, um zu sagen: "Was sind wir für großartige Leute!" —, wenn Sie unsere Gedanken, die wir 1946/47 gedacht haben, und was wir im Jahre 1949 zu sagen die Ehre hatten, überlesen und dann das Regierungsprogramm des Herrn Bundeskanzlers — auch die Programme fast aller 'Parteien, die auf dieser Seite des Hauses sitzen — betrachten, dann werden Sie eine überraschende Übereinstimmung nicht nur in formaler Hinsicht feststellen. Meine Fraktion begrüßt es, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ein umfassendes Bild davon gegeben hat, nach welchen Grundsätzen in den nächsten vier Jahren Politik getrieben werden soll. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß sich diese Grundsätze und Ziele im wesentlichen mit den Grundsätzen und Zielen meiner Partei decken, die zuletzt noch in der dem Herrn Bundeskanzler übergebenen kleinen Denkschrift meiner Partei zu den Koalitionsverhandlungen niedergelegt worden sind. Die Regierungserklärung fußt auf den praktischen Erfahrungen und Erkenntnissen, die in der gemeinsam verantworteten Politik der ersten Legislaturperiode gemacht worden sind. Dabei weiß meine Fraktion die Tatsache richtig einzuschätzen, daß eine solche Regierungserklärung nur einen Rahmen abzustecken vermag. Das Aufstellen von Zielen und das Bekenntnis zu den prinzipiellen Gesichtspunkten enthält noch keine Aussage über die Methoden der Durchführung. Hinsichtlich dieser Praxis und Konkretisierung muß sich meine Fraktion, wie das nicht anders sein kann, jede Stellungnahme im einzelnen vorbehalten. Ich halte mich aber doch für verpflichtet, namens meiner Fraktion einige Punkte der Innenpolitik zu konkretisieren. Dabei möchte ich davon ausgehen: die geschichtliche Erfahrung lehrt, daß die großen sozialen Reformen — und große soziale Reformen sind notwendig — am besten von Konservativen durchgeführt werden. Wenn ich hier das Wort "Konservative" nehme, so meine ich damit nicht nur uns als eine Partei, die wir das in den Kern unseres Programms genommen haben, sondern ich meine damit eine gewisse Grundströmung, die wir auch in den anderen Parteien feststellen können. Nicht die revolutionäre Umwälzung hat das Glück und den Segen über die Menschen gebracht, sondern im Grunde genommen die klare, wirklichkeitsnahe Kenntnis von echten Bedürfnissen, die man dann mit dem Leben und den Formen der Staatspolitik in Einklang zu bringen versucht hat, mit viel Geduld, aber rechtzeitig, rechtzeitig! Diesen Takt gegenüber der Geschichte zu haben und den richtigen Zeitpunkt zu erkennen — einen Takt, den wir zweifellos in Preußen und in Deutschland nicht immer gehabt haben, sonst wären wir nicht mit unserem ganzen Volk in diese Lage gekommen —, darauf wird es uns sehr wesentlich ankommen. Ich möchte diese morgendliche Stunde und Ihre freundliche Aufmerksamkeit nicht dazu benutzen, in allen Einzelheiten nun hier und da zu kritisieren und zu sagen: Das wollen wir auch noch — hier denkt man an die Fischwirtschaft, dort an die Evakuierten, Ausgebombten, und von den freien Berufen ist auch nicht gesprochen worden —, und wir werden uns ganz besonders dafür einsetzen. Nein, ich glaube, daß es unmöglich ist, ein umfassendes Bild eines ganzen Programms zu geben und dabei jede einzelne Frage, auch manches sehr brennende Bedürfnis im Volke nun wirklich anzusprechen. Dann hätte der Herr Bundeskanzler wahrscheinlich zwei Tage sprechen können, und es wäre eine Art von Marathonlauf einer Regierungserklärung geworden. Ich möchte nun auch keinen Marathonlauf einer Antwort auf die Regierungserklärung machen. Ich habe diese Stichworte nur hineingeworfen. Sie sind in der Regierungserklärung bestimmt nicht vergessen worden, weil man diesen Kreis, besonders die freien Berufe und die Ausgebombten, weil man die Ansprüche dieser Menschen, die Hilfe, die sie zu erwarten haben, ihre Gleichstellung mit anderen ihnen ähnlichen Kreisen etwa in einem geringeren Range sehen will. Wir sehen diese Fragen in einem besonderen Rang und nehmen an, daß dies von allen Parteien geschieht, die sich hier zu einem Bündnis zusammengefunden haben. Es liegt mir aber auch noch — soweit es die Innenpolitik betrifft — daran, etwas anzusprechen, was hier in diesem Hause etwas zwielichtig geworden ist: ich meine den Gedanken des Föderalismus. Wenn man die Jahre zurückblickt, stellt man fest, daß dieses Problem einst sehr intensiv diskutiert worden ist. Heute scheint es allmählich so zum guten Ton zu gehören, daß man dem Föderalismus als einer Art besatzungsrechtlicher Importware mit Vorbehalten gegenübersteht. Wir haben ja einen Minister, der das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates verwaltet und der das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern in seiner ministeriellen politischen Aufgabe zu betreuen hat. Ich verweise gerade auf die Erfahrungen dieses Ministeriums in den vergangenen vier Jahren, von dem die Öffentlichkeit immer behauptet, es sei eine Art von Ministerium, über dessen Aufgaben man sich keine rechte Vorstellung machen könne. Ich möchte darauf antworten, .diejenige Kompanie, bei der am meisten Krach ist, von der man am meisten hört, bei der am meisten geschimpft wird, ist immer die schlechteste Kompanie; aber diejenige Kompanie — und auch der Kompanieführer —, die nicht aufgefallen ist und wo es still war, ist in der Regel eine gute Kompanie. — Jawohl, das ist eine einfache Lebenserfahrung. Genau so ist es bei einem Ministerium. Wenn man von einem Ministerium wenig großen Wind macht, ist das ein Beweis dafür, daß es richtig arbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe hier nicht nur unberechtigte Vorwürfe zurückzuweisen, sondern ich habe Ihnen noch etwas Besonderes zu sagen. Überlegen Sie einmal, dieses kleine Haus hat damals die Behörden des Vereinigten Wirtschaftsgebiets — das waren einige tausend Personen — in die Bundesbehörden übergeführt. Sie haben davon überhaupt nichts gehört. Diese Personaldinge sind doch zuweilen Angelegenheiten, die allerhand Sprengstoff, allerhand Krach und Skandal in sich bergen. Daß diese Angelegenheiten völlig lautlos, ohne Krach, abgewickelt worden sind, beweist, daß dieses kleine Ministerium mit seinen wenigen Kräften recht gut gearbeitet hat. Und gerade wenn Sie vermitteln wollen, wenn Sie mit anderen Menschen unter vier Augen reden — es gibt doch nun einmal zwischen Bund und Ländern gelegentlich Konflikte, die unter vier Augen bereinigt werden müssen —, dann werden Sie um dieses Gespräch, das auf der Grundlage eines Vertrauens geführt worden ist, keinen großen. Wind machen. Damit komme ich zum Wesen und zum Kern dessen, was wir moderne Menschen heute unter Föderalismus zu verstehen haben. Es ist die Synthese aus der Vielfalt unseres deutschen Lebens — und damit tun sich ganze Landschaften der alten Humanität, der deutschen Libertät und Freiheit auf —, die Synthese aus dieser Vielfalt mit dem gleich starken Gedanken, daß wir als Volk eine Einheit bilden. Der Föderalismus moderner Prägung ist ein bündischer Gedanke. Das heißt, daß diese Einheit nicht durch zentrales Kommando und zentralen Zwang, durch Organisation und Mechanismen allein hergestellt wird, sondern daß diese Einheit sich in einem ständigen guten Willen zum Zusammenwirken, in einer ständigen Verträglichkeit ausdrückt und verwirklicht. Dies ist ein Stück echter moderner Freiheit, die sich im Föderalismus ausdrückt. Föderalismus ist nicht eine nur staatliche und verfassungsrechtliche Angelegenheit. Föderalismus ist die Freiheit von Gemeinschaften gegenüber höheren Gemeinschaften, ist eine Auslastung von Verantwortlichkeiten und der Wille zum freiheitlichen Zusammenwirken. Er ist nicht der Wille zur Eigenbrötelei. Alles dies, Partikularismus, Separatismus und daß man das Leben eines Staates und eines Volkes in die kleinen engen Grenzen der Kirchturms- und Lokalpolitik zu verlagern trachtet, nein, das ist nicht Föderalismus. Das ist jene skurrile, kleinliche, spießbürgerliche Auffassung der Politik — unfruchtbar bis zum Letzten und gegenüber der großen Verantwortung dann entweder egoistisch oder verzagt. Das alles hat mit Föderalismus nichts zu tun. Föderalismus so, wie wir ihn begreifen — und wir begreifen ihn nicht nur aus dem Verstand, aus dem Kopf und aus der Konstruktion als ein Gedankengebilde, sondern als eine gelebte Wirklichkeit von Jahrhunderten, und so geht es manchen anderen Freunden dieses Hauses auch — dieser Föderalismus bedeutet eine Einheit aus der inneren Verpflichtung zur Verantwortung und zur Freiheit, jenes harmonische Gebilde eines zusammenwirkenden Großstaates, der nicht mit Gewalt und Macht zentralisiert ist, sondern der aus seinen inneren Impulsen wirkt. Und wenn wir heute unsere große Karte, unsere Hoffnung setzen auf die Wiedervereinigung, auf die endliche Wiedergewinnung unseres alten Staatsgebietes, dann ist ja dies auch einer der großen Appelle an das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Willen zur Zusammengehörigkeit im ganzen deutschen Volke, auf den wir die Hoffnung und Wirklichkeit der Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes begründen. Dieser innere Impuls ist das, was wir unter föderativem Impuls verstehen. Verzeihen Sie, daß ich einige Worte mehr hierüber verloren habe. Aber es lag mir sehr daran, nachzuweisen, daß wir — und ich sage das unseren Freunden von der liberalen Prägung — in dieser unserer Grundauffassung beständig sind, wie wir überhaupt glauben, nur das ist konservative Politik, was beständig bleibt, beharrlich und geduldig, etwas, was sein Gefühl und sein Wollen nicht hin- und herwerfen läßt von Wind und Wellen nach irgendeiner Seite. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Geduld nicht übermäßig zu beanspruchen, möchte ich unsere konkreten Einzelvorstellungen über die Landwirtschaft, über die sozialen Fragen und über die Fischwirtschaft, wo wir ja noch besondere Wünsche haben, hier nicht wiederholen; dazu bieten sich andere Gelegenheiten. Ich möchte die Zeit mehr für das Grundsätzliche verwenden, und da liegt mir allerdings noch sehr am Herzen, etwas zur außenpolitischen Situation zu sagen. Die Resultate unserer außenpolitischen Bemühungen werden überhaupt unsere innenpolitischen Bewegungsmöglichkeiten bestimmen. Meine Fraktion wünscht hier eine unzweideutige Festigkeit bei der Fortsetzung des begonnenen außenpolitischen Weges, der uns nach -dem fast als Volksentscheid politisch zu beurteilenden Wahlergebnis vom deutschen Volke in seiner Gesamtheit zur Pflicht gemacht worden ist. Deshalb ist es nun an der Zeit, daß auch die Opposition — und ich bitte mir zu erlauben, das zu sagen — dem Willen der überwiegenden Mehrheit des Volkes Rechnung trägt und die außenpolitischen Kernfragen, die außenpolitischen Grundziele — nicht etwa auch die einzelnen Methoden — außer Diskussion stellt, damit nicht durch die fruchtlose Fortsetzung des propagandistischen Für und Wider eine in jeder Hinsicht schädliche Verhärtung der Fronten auf Kosten der notwendigen außenpolitischen Elastizität eintritt. Man kann einen festen Kurs nur steuern, wenn man das Steuerruder gegen Wind und Wellen elastisch zu handhaben vermag. Nur ein fester Kurs schafft uns Vertrauen. Und ohne Vertrauen in unsere Haltung wird es nicht gelingen, die Hypothek des gegen Deutschland gerichteten Sicherheitskomplexes abzutragen, damit sie nicht mehr den Bau belastet, der zur Sicherung der europäischen Freiheit aufgerichtet werden muß. Ich glaube, daß es nützlich ist, die verwirrende Fülle der einzelnen außenpolitischen Fragen in einer richtigen Rangfolge zu ordnen und damit die Behauptung angeblich vorhandener Alternativen zu widerlegen. Das oberste Ziel unserer außenpolitischen Bemühungen ist ein dauernder Friede in Freiheit und Sicherheit. Ein solcher Friede kann nur geschaffen werden, wenn es gelingt, an die Stelle der zerstörten Staatenordnung Europas eine neue, gesunde Staatenordnung auf der Grundlage der europäischen Zusammenarbeit zu setzen. Wir können keinesfalls anerkennen, daß die gegenwärtige Situation des kalten Krieges bereits ein Friede oder auch nur ein friedensähnlicher Zustand sei. Friede ist immer Verständigung, und Verständigung hat zur Voraussetzung, daß keiner der Partner dem anderen seine unverzichtbaren Lebensgrundlagen bestreitet. Der gegenwärtige Zustand stellt aber die Lebensgrundlagen nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas in Frage. Solange die Sowjetunion hier nicht einlenkt, ist leider nicht die geringste Voraussetzung für den Beginn einer friedlichen Verständigung gegeben. Alle Konstruktionen, die von einer Aufrechterhaltung des Status quo ausgehen, machen die Situation des kalten Krieges zur Grundlage. Sie sind daher nicht Konstruktionen eines Friedens, sondern Konstruktionen zur Aufrechterhaltung der Voraussetzungen des kalten Krieges. Das bedeutet die Fortsetzung der Irrtümer von Potsdam und Jalta, die die Gefahr eines dritten Weltkrieges nähren. Der Schlüssel des Friedens in Europa ist die Überwindung der Spaltung Deutschlands. Mit diesem Schlüssel wird aber das Tor des Friedens nur dann aufgeschlossen, wenn das in seiner Einheit wiederhergestellte Deutschland ein Glied des vereinigten Europas wird und damit seine Freiheit, seine Substanz auch für die Zukunft gesichert bleibt. Das vereinigte Europa soll als ein selbständiger Faktor im Range der Souveränität einer Weltmacht — denn das vereinigte Europa würde den Rang einer Weltmacht haben — ein Glied der atlantischen Gemeinschaft sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Commonwealth und das vereinigte Europa sind die Hauptbestandteile dieser atlantischen Gemeinschaft, die allein in der Lage ist, mit dem Ostblock, der unter der Führung der Sowjetunion steht, ein friedliches Gleichgewicht und einen Ausgleich zu suchen. Die europäische Gemeinschaft, die sich in verschiedenen Stufen einer mehr oder weniger engen Vergemeinschaftung aufbauen kann, ist das Fundament, auf dem allein ein dauerhafter Friede, der die 'Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit der Völker zum Inhalt hat, errichtet werden kann und das die Möglichkeit bietet, zum Ausgangspunkt eines Weltsicherheitssystems zu werden. Alle Konstruktionen, die auf eine Verhinderung dieser europäischen Gemeinschaft hinauslaufen, indem sie Deutschland von ihr auf Zeit oder auf die Dauer ausschließen, bedeuten die Anerkennung der Voraussetzungen des kalten Krieges und damit — das müssen wir klar sehen — seine Fortsetzung. Über das Ziel des kalten Krieges dürfen wir uns niemals täuschen lassen. Meine Freunde machen es mit zu einer der wichtigsten Grundlagen unserer Zusammenarbeit, daß in dieser Frage nie einer Täuschung Raum gegeben wird. Das Ziel des kalten Krieges ist die Einbeziehung Deutschlands in den sowjetisierten Block und damit die Möglichkeit, nachdem erst Deutschland genommen worden ist, mit jedem europäischen Staat und schließlich auch mit dem Commonwealth fertig zu werden, wodurch die Sowjetunion in die Lage versetzt würde, die Endauseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu suchen. Eine Neutralisierung Deutschlands auf Zeit oder auf die Dauer müßte diesem Plan entscheidend Vorschub leisten. Sie würde Deutschland nach innen und nach außen jede Lebensmöglichkeit infolge der Isolierung und Zerrüttung durch sich überkreuzende Interventionen von Ost und West abschneiden. Dazu könnten wir im Interesse des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit unsere Zustimmung auf keinen Fall geben. Wir müssen also eine Außenpolitik treiben, die es ermöglicht, daß unsere Mitsprache und Entscheidung in dieser Grundfrage unserer Existenz überhaupt unerläßliche Bedingung ist und bleibt. Das ist neben der Gleichberechtigung im völkerrechtlichen Sinne genau der Inhalt dessen, was wir in der gegenwärtigen Weltlage, in der es eine echte Souveränität der Einzelstaaten gar nicht mehr gibt, heute noch als Substanz der Souveränität bezeichnen können. Die Frage der europäischen und atlantischen Zusammenarbeit ist für uns nicht ein taktisches Mittel zu dem Zweck, daß man die deutsche Einheit wiederherstellt und wieder auf die Beine zu kommen versucht, um dann anschließend genau die gleiche Großmachtpolitik zu versuchen, wie sie im 19. Jahrhundert von allen europäischen Staaten geführt worden ist. Es gilt zu erkennen, daß aus dieser imperalistischen Politik in der Vergangenheit, aus diesem hegemonialen Streben und den Rivalitäten die europäische Katastrophe entstanden ist. An diesem Bestreben sind alle Großmächte Europas nacheinander gescheitert: Spanien mit Österreich, Frankreich, Schweden und auch England kamen an den Rand des Abgrunds in dem Bestreben, gegenüber dem Kontinent die hegemoniale Stellung zu erzielen. Zum Schluß hat Deutschland seinen Imperialismus besonders hart bezahlt durch zwei verlorene Weltkriege. Der erste hat den Verlust eines sehr großen Teiles des Staatsgebietes und eine schwere Erschütterung des inneren Gefüges, der Tradition des Landes gebracht, und im zweiten Weltkrieg ist der Versuch, dieses Land zur dominierenden Macht in Europa zu machen, mit dem totalen Zusammenbruch bezahlt worden. Aber ich möchte auch feststellen — und das ist eine Frage der Gerechtigkeit —: Politik ist nicht unbedingt Geschichtsschreibung und nicht unbedingt geschichtliche Rechthaberei. Ich meine das hier in einem absolut aktuellen Sinn der Politik. Ich muß feststellen, daß das, was bei uns zu so schweren Folgen geführt hat — ich meine die imperiale, 'hegemoniale Großmachtpolitik eine Sache ist, die auch von den anderen betrieben worden' ist, und daß damit ein Kontinent in seinem ganzen Grundgefüge zugrunde gegangen ist. Wir erkennen in der europäischen Gemeinschaft die einzig dauerhafte Grundlage für den Frieden und für das Überleben unseres Volkes in Freiheit und Sicherheit. Darum gibt es hier auch — das möchte ich gegenüber den Ausführungen der Opposition sagen — keine Alternative zwischen dem Begriff der deutschen Einheit und der europäischen Gemeinschaft, sondern nur ein Miteinander — wie soll ich mich ausdrücken? — zweier Entwicklungsströme, die zu einer gesunden neuen Staatenordnung führen, einer Staatenordnung, die den Frieden für die Zukunft sichert und ein stabiles Verhältnis herstellt. Diese Staatenordnung trachtet die Sowjetunion jedenfalls vorerst mit allen Kräften zu verhindern. Sie verhindert damit das Entstehen eines gesicherten und soliden Friedens. Das ist nun einmal die traurige Situation, die Schwierigkeit, aus der heraus die Außenpolitik getrieben werden muß. Solange die Sowjetunion diese Haltung nicht aufgibt, ist die Herstellung eines wirklichen Friedens nicht möglich, und es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als durch die Integration des freien Teiles Deutschlands in die westeuropäische Gemeinschaft die künftige Friedensordnung wenigstens in ihren Anfängen vorzubereiten und schon jetzt und so bald als möglich Tatsachen zu schaffen, die einen gewaltsamen Ausbruch unmöglich machen. Nur so vermögen wir überhaupt die Grundlagen eines künftigen Friedens zu fördern und damit der deutschen Einheit näher zu kommen, die eine Voraussetzung des Friedens nur dann sein kann, wenn sie zugleich in der künftigen Staatenordnung der Europäischen Gemeinschaft gesichert ist. Diesem grundsätzlichen Gesichtspunkt haben sich alle anderen außenpolitischen Überlegungen unterzuordnen. Wenn wir das voranstellen, so dürfen wir doch nicht verkennen, daß die außenpolitische Lage für Europa und namentlich für unser Land gerade jetzt manche Faktoren schwerer Ungewißheit in sich trägt, die uns zu einer besonderen Vorsicht in unserm politischen Habitus veranlassen sollten. Es scheint mir ein Gebot der Stunde zu sein, daß wir in der Praxis der Politik eine gewisse Zurückhaltung zeigen. Wir haben in Europa nicht die Rolle der kapitolinischen Gänse — das will ich auch mit meinen Ausführungen nicht machen — und natürlich schon gar nicht die Rolle des miles gloriosus zu spielen, sondern wir haben ein Faktor der Festigkeit, der Beständigkeit und der Stabilität zu sein, d. h. wir sind am wenigsten in der Lage, in einer falsch verstandenen Diplomatie — d. h. "Diplomatie", wie der kleine Moritz sie sich vorstellt — von den einmal als richtig erkannten Auffassungen ständig abzuweichen und sie in einer taktischen Wendigkeit wieder und wieder zu ändern. Außenpolitik ist nicht das gleiche wie das Verhandeln über irgendein Geschäft; da kann man elastische Taktik machen. Hier geht es aber bei den Lebensinteressen um Grundsätzliches, und da hat man meiner Ansicht nach gegenüber den verschiedenen Schwankungen der Zeit durchzuhalten. Wir wissen von der Sowjetunion nicht sehr viel, fast gar nichts, leider. Aber ich habe doch immerhin den Eindruck, daß sich die Verhältnisse nach dem Tode Stalins als recht stabil erwiesen haben. Zweifellos hat die Sowjetunion sehr große Fortschritte in atomischen Waffen gemacht, und ihr militärisches Potential wächst von Tag zu Tag, während die breite Diskussion der Schwierigkeiten der europäischen Einigung und die geradezu verbissen gepflegte Vorstellung von der Möglichkeit eines deutschen Übergewichts in Europa, mit der man dem Einigungsgedanken Hindernisse in den Weg zu legen versucht, im Kreml die alte russische These von der Müdigkeit des Westens nur stärken kann. Das alles dient nicht gerade einer Verständigungsbereitschaft. Der Kreml wird damit geradezu zum Abwarten und zur Fortsetzung seiner bisherigen Politik herausgefordert. Mit den Verträgen mit Spanien hat sich die periphere Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten von Amerika sehr verstärkt. Für eine Macht, die Aussicht auf die Herrschaft über das Mittelmeer hat, kann Nordeuropa allzu leicht im Lichte der strategischen Funktion eines operativen Vorfelds erscheinen. Dazu kommt in den Vereinigten Staaten von Amerika die wachsende Enttäuschung darüber, daß die mit einem gewissen Elan in Angriff genommenen europäischen Einigungspläne immer wieder durch anscheinend kleinliche Bedenken aufgehalten werden. Da für uns Deutsche daran Sein oder Nichtsein hängt, machen wir uns berechtigte Sorgen, daß ein jäher Stimmungsumschwung in den Vereinigten Staaten uns in große — ich will mich bescheiden ausdrücken — Schwierigkeiten bringen könnte. Wir müssen uns klar sein, daß dieses Wort "Schwierigkeiten" nur in dem Bestreben gesagt wird, eine schärfere Formulierung zu vermeiden. Es hängt für uns — das ist meine feste Überzeugung — alles davon ab, daß nicht ein solcher Stimmungsumschwung geschieht und damit die Grundlage unserer eigenen Lebensinteressen auf das tiefste berührt und gefährdet wird. Wir glauben zwar nicht, daß die Gefahr eines heißen Krieges aktuell ist, aber wir besorgen, daß der kalte Krieg doch noch zu einem nicht nur für uns, sondern für ganz Europa gefährlichen Erfolg führen könnte. Nun müssen wir uns fragen: Was können wir in einer solchen Lage tun? Wir Deutschen haben unsere volle Leistungsbereitschaft durch die Ratifikation des Bonner Vertrages und des EVG-Vertrages bindend erklärt. Diese Politik ist von den Wählern mit einer so überzeugenden Mehrheit bestätigt worden, daß hierin ein Beweis der Vertrauenswürdigkeit liegt, den nur ganz grobe Böswilligkeit leugnen kann. Hierbei muß schließlich auch bedacht werden, daß diese Verträge in ihrer Anlage und in ihrem Ausgangspunkt eine Situation für Deutschland voraussetzen, die in vieler Hinsicht völlig ungewöhnlich ist und nicht die geringste Begeisterung wecken kann. Ich meine hier vor allen Dingen den Bonner Vertrag, der ja das Besatzungsregime ablösen soll, ein Besatzungsregime, das bisher einzigartig in der Geschichte des Völkerrechts dasteht. Nun gut, es gibt ein Besatzungsregime, und wir wollen, daß es beseitigt wird. Aber die praktische Methode, wie man dieses Regime nun ablösen muß, um den Weg für eine konstruktive Völkergemeinschaft frei zu bekommen, das ist eine Sache, die keine Begeisterung wecken kann. Nun sind EVG-Vertrag und Bonner Vertrag sehr miteinander verzahnt. Diese Verzahnung, diese Verbindung ist allerdings entstanden in einer Zeit und unter Voraussetzungen, als man glaubte, daß beide Verträge zusammen als ein Zwillingspaar — sie gehören irgendwie zusammen in ein System — bald und schnell und mit überzeugendem Willen ratifiziert würden. Das ist leider nicht eingetreten. Dennoch möchte ich persönlich, der ich mich im letzten Sommer einmal für die Lösung dieses sogenannten Junktims ausgesprochen habe, diese Frage heute nicht mehr erörtern. Denn es ist klar: auch dafür wäre ein besonderer völkerrechtlicher Akt notwendig, ein Akt, der wieder Verhandlungen und Verzögerung mit sich bringen kann.. Deshalb dürfte diese Frage nicht mehr so aktuell sein, sondern das Ganze ist eine Frage von allerhöchster Aktualität, daß nämlich das System, das in beiden Verträgen vorgesehen ist, so bald wie möglich in Kraft tritt. Ich bin in der Lage, auf die Erörterung dieses Junktims heute zu verzichten, weil es sich herausgestellt hat, daß auch das Verhalten der Hohen Kommissare — das Verhalten ihrer Regierungen — de facto einen Zustand herbeigebracht hat, daß wir uns in der Substanz unabhängig fühlen. Aber ich glaube auch — und das entspricht der Erklärung, die die Regierungen des Westens, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, gegeben haben —, daß uns hier ein Zustand völkerrechtlicher Handlungsfähigkeit gewährt ist, daß wir wenigstens, ich möchte einmal sagen, im eigentlich politischen Sinne als vom Besatzungsregime befreit anzusehen sind. Diese Linie sollte aber auch so bald wie möglich Wirklichkeit werden, indem das, was seit April 1949, seit jener Außenministerkonferenz anfing — nämlich die Eingliederung dieses Landes in einen Bereich der Zusammenarbeit der freien Völker, in die atlantische Gemeinschaft in Gestalt der europäischen Gemeinschaft, die ein Glied dieser atlantischen Gemeinschaft ist —, indem dieser Weg einer Politik der Freiheit auch bald fortgesetzt wird und die dazu notwendigen völkerrechtlichen Taten folgen. Uns geht es in keiner Weise um juristische Formalakte, sondern nur um Wirklichkeiten. Die europäische Gemeinschaft, d. h. die verfassungsmäßige Zusammenarbeit, kann nur entstehen, wenn im Verhältnis zu Frankreich eine Bereinigung vergangener Gegensätzlichkeiten vorgenommen wird. Das kann natürlich — und ich will mich da keinen Illusionen hingeben — zunächst nur eine Beziehung der Vernunft sein; denn die Vergangenheit, die zwischen unseren beiden Völkern, zwischen Deutschland und Frankreich nun einmal besteht, wiegt sehr schwer. Aber es hat sich doch ergeben, daß manche Vernunftehe glücklicher verlaufen ist als eine Liebesheirat. Ich glaube, daß gesunder Menschenverstand und auch eine gewisse Erzogenheit im politischen Habitus, eine zur Gewohnheit werdende Rücksichtnahme — gegenseitig — doch allmählich ein Klima der Verständigung zwischen unseren beiden Völkern ermöglichen, das für die Dauer berechnet ist. Jedenfalls ist das von unserer konservativen Sicht aus gesehen ein großes Bedürfnis, ein wirklich angestrebtes Ziel, nicht nur ein Ziel für die Salons, nicht nur ein Ziel für die Konferenzen, wo man sich liebenswürdige Worte sagt, sondern ein echtes Bedürfnis, daß zwischen uns und einem Volke, mit dem wir uns im Kulturellen so weit ergänzen, nun eine dauerhafte Grundlage geschaffen wird. Sehen Sie, zwischen England und Frankreich hat es jahrhundertelang, wenn man so will, eine Erbfeindschaft gegeben. Heute besteht zwischen beiden Ländern eine starke gefühlsmäßige Verbundenheit. Warum sollte das gleiche nicht auch zwischen Deutschland und Frankreich eintreten können, daß wir auch da einmal unter eine Vergangenheit einen Strich machen? Es ist doch nun einmal so, daß die kulturellen Beziehungen und Wertschätzungen zwischen Deutschland und Frankreich alle feindlichen Krisen überdauert haben. In unseren kulturellen Beziehungen, in der Achtung dessen, was dieses Volk an kulturellen Leistungen hervorgebracht hat — Corneille, Molière, Racine, die Neueren und die Malerei —, auch der gesellschaftlichen Formen und der Lebensart, in der Wertschätzung all dieser Kulturleistungen hat sich doch bei uns nie etwas geändert. Dies ist immer beständig geblieben, und nur der Bereich der Politik hat unsere Jugend auf beiden Seiten auf die Schlachtfelder geführt. Ich glaube wirklich, daß es eine Aufgabe der jungen Generation ist — und sie ist ja zutiefst bereit dazu —, diese Verhärtung zu überwinden und die Politik bitterböser Greise, die es zwischen den beiden Weltkriegen nicht fertiggebracht haben, zwischen unseren beiden Ländern ein gutes Klima zu schaffen, zu beseitigen. Wir hoffen, daß uns dies doch in dieser Generation — nachdem so viel von unserem schönen, alten und liebenswerten Europa zerstört worden ist —, daß es diesmal nach den Trümmern des zweiten Weltkrieges gelingen wird. Ich meine, noch ein weiteres muß erwähnt werden. Die Entfremdung zwischen England und Deutschland ist vielleicht die Ursache dafür geworden, daß die Katastrophen des ersten und zweiten Weltkriegs über uns hinweggegangen sind. Man weiß, daß sehr viel Ungeschicklichkeiten gegenüber einem so schwierigen Charakter wie dem Lord Salisbury damals geschehen sind, daß viele rein in der diplomatischen Technik spielende base Zufälligkeiten diese Entfremdung mit hervorgerufen haben und daß im 19. Jahrhundert viel Bramarbasierendes gesagt worden ist. Dadurch ist zwischen diesen beiden Völkern die Entfremdung immer tiefer geworden. Aber ich glaube, daß gerade auch in dem Verhältnis Deutschland-Frankreich England der Dritte im Bunde ist, der die Brücke schlagen kann, damit in Geduld und Fairneß unter uns dreien für Europa als Grundlage jene Vertragstreue, Zuverlässigkeit, Verständigungsbereitschaft und guter Wille zum gemeinsamen Handeln hervorgerufen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir einmal die Vergangenheit einer amoralischen Machtpolitik betrachten, stellen wir fest, daß Chauvinismus, Jingoismus und Faschismus in ihren verschiedenen Spielarten ja doch schließlich die Dämonen sind, die unser europäisches Dasein zur Hölle gemacht haben. Aus diesem Grunde — ich bitte das richtig zu verstehen, man kennt unseren Standpunkt in dieser Frage — lege ich ganz bewußt keine Akzente auf die Saarfrage. Die Möglichkeit neuer Verhandlungen zeichnet sich ab. Wir dürfen sie nicht stören und uns nicht weiter gegenseitig verärgern. Die deutsch-französischen Gegensätze in dieser Frage müssen ausgetragen werden, dürfen aber die 'europäische Einigung nicht zum Scheitern bringen. Lösungen sind bei gutem Willen immer möglich, wenn man besonders auf das Recht der Völker und Menschen auf die Heimat als tragendes Prinzip der neuen Völkerordnung zurückkommt, es erkennt und anerkennt. Aus diesem Recht, das den Bedürfnissen .der Bevölkerung an der Saar und ihrem Gedeihen dient, ergeben sich die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien, die zu beachten sind, wenn in 'dieser Frage ein Generalnenner der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich gefunden werden soll. Das Recht auf die Heimat und die Rechte in der Heimat sollten überhaupt zur Grundlage der künftigen Völkerrechtsordnung gemacht werden. Aus diesem Zentralprinzip ergeben sich die konstruktiven Möglichkeiten vor allem auch für die Lösung der Fragen, die mit der Oder-Neiße-Linie zusammenhängen. Ich darf mir im Zusammenhang mit der Begründung unseres Antrags zur Ostpolitik nähere Darlegungen noch vorbehalten, sage aber hier ganz deutlich: Wir sind nicht nur nicht bereit, die Linie der Oder-Neiße anzuerkennen, sondern wir sind auch nicht bereit, auf deutsches Gebiet zu verzichten, d. h. den Verzicht auf das Recht auf die Heimat und in der Heimat auszusprechen. Ich sage das um der Ehrlichkeit willen. Wir erwarten auf diesem Gebiet keine starken Worte der Regierung. — Sehen Sie, wenn man jetzt, in dieser Stunde sagen kann: "Wollt ihr auch marschieren?", dann beweist das, daß man nicht das geringste Gefühl für Deutschlands Interessen hat. Aber gut, wenn das Wort gefallen ist — — — Herr Wehner, das ist keine verallgemeinernde Bemerkung. Das Wort ist gefallen und bedarf nun der Klarstellung. Wenn wir von Frieden reden — und der Kanzler hat es deutlich getan ebenso wie jeder Redner —, dann ist das bitterer Ernst. Ich sage hier als Vertriebener: auch die Vertriebenen haben seit Jahren in dieser Frage die friedliche Lösung und den friedlichen Weg in den Mittelpunkt all ihrer Überlegungen gestellt. Es gibt keine deutsche Überlegung, die nicht mit allen Kräften nach dem friedlichen Weg sucht. Infolgedessen sollten wir alles tun, um glaubhaftdarzustellen, daß dieses Ziel friedlich erreichbar ist. Aber es wäre zuviel verlangt, aus reinem Opportunismus in dieser Zeit nun etwa über diese Frage, die uns doch auf der Seele brennt, zu schweigen oder gar gleichgültig Verzicht zu leisten. Der Anspruch steht in der Welt. Der friedliche Weg für die tausend Ansprüche in Europa — das ist doch das Kunstwerk, das ist doch das, was wir zu vollziehen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel ist der Friede, ist, eine Bereinigung zwischen dem Osten und dem Westen herbeizuführen. Zu dieser Politik müssen wir durch Zusammenarbeit mit der freien Welt beitragen. Aus einzelstaatlichen Möglichkeiten ist eine Zusammenarbeit mit der freien Welt nicht gegeben; denn es gibt heute im außenpolitischen Bereich nur ein politisches Handeln aus der Verbundenheit mehrerer zusammengehöriger Staaten. Wenn durch die Politik der Zusammenarbeit mit der freien Welt dem Ostblock klargemacht werden kann, daß er durch Krieg und Unterwühlung nichts zu gewinnen vermag, dann ist der Zeitpunkt für aussichtsreiche Verhandlungen gekommen. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, an die Stelle der Fragen nach dem Verteidigungspotential die Frage nach einem gegenseitig wirksamen Sicherheitssystem konkret zu untersuchen. Ein solches Sicherheitssystem wird nicht nur militärisch, es wird vor allem auch wirtschaftlich zu unterbauen sein. Rußland hat große Aufgaben — Siedlung, Bewässerung, Kultivierung — vor sich. Diese Aufgaben kann es nur lösen, wenn es zum wirtschaftlichen Austausch mit der Welt zurückkehrt und langfristig mit Hilfe der Westmächte große Mittel investieren kann. Wenn an die Stelle des ausschließlichen Machtwillens der Wille zum friedlichen Aufbau tritt, dann ist die Stunde des Friedens in der Welt wieder angebrochen. Bis dahin führt jede Scheinlösung nur tiefer in die Schwierigkeiten hinein. Natürlich ist es vernünftig, Verhandlungen zu führen, wenn die Sowjetunion auf das Verhandlungsangebot des Westens eingeht. Aber wir kommen nicht weiter, wenn nur ein Teil mit dem Willen zum Ausgleich, der andere Teil dagegen mit dem Willen verhandelt, die Lebensgrundlagen des Verhandlungsgegners zu vernichten, indem er eine Ordnung verneint, auf die der andere nicht verzichten kann, ohne sich selbst aufzugeben. Mit Pankow aber gibt es überhaupt kein Gespräch. Das Regime der sogenannten Demokratischen Republik ist ein Instrument, mit dem die Sowjetunion ihren Teil Deutschlands fest in der Hand hält. Dieses Regime ist am 17. Juni politisch und moralisch gestürzt worden. Es war niemals demokratisch legitimiert. Seit dem 17. Juni kann es aber auch niemals mehr legitimiert werden. Darum gibt es keine Gespräche auf dieser Ebene. Eine aktive Politik zur Festigung der Zusammenarbeit Europas als Glied der freien Welt ist aktive Friedenspolitik und ist aktive Politik zur Wiederherstellung der deutschen Einheit. Daß wir diese Aufgabe ohne jedes Schwanken erfüllen, ist die Hoffnung und der Auftrag unseres Volkes nicht nur im Westen, sondern auch im Osten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören und dafür, daß Sie mir als Vertreter einer kleinen Fraktion die Gelegenheit gegeben haben, unsere Auffassung wenigstens in den Grundzügen darzulegen. Wir fühlen zutiefst die Verantwortung, die gerade auf diesem Bundestag lastet. Wir wollen alles tun, um dieser unserer Verantwortung am Aufbau unseres Vaterlandes in Ehren zu genügen.

Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Im Namen der Bundesregierung habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die Bundestagswahlen haben eine klare und eindeutige Entscheidung der deutschen Wähler gebracht. Ihren unmittelbaren Niederschlag hat diese Entscheidung in der. Zusammensetzung des Bundestags gefunden, die sich erheblich von der Zusammensetzung des alten Bundestages unterscheidet. Während dem 1. Deutschen Bundestag die Vertreter von zwölf Parteien und eine Reihe parteiloser Abgeordneter angehörten, ist es bei diesen Wahlen trotz des nicht unbedeutenden Anstiegs der wahlberechtigten Bevölkerung gegenüber 1949 nur noch sechs Parteien gelungen, Mandate zu erringen. Parteilose Kandidaten haben sich überhaupt nicht durchzusetzen vermocht. Es ist also eine starke Konzentration des politischen Willens des deutschen Volkes zu verzeichnen. Ein besonders hervorstechendes Merkmal der Bundestagswahlen ist die Niederlage der links- und rechtsradikalen Parteien. Sie sind in diesen Bundestag nicht mehr zurückgekehrt. Bei den Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag 1949 hatte die Kommunistische Partei noch 1 361 706 Stimmen erhalten. Das entsprach einem prozentualen Stimmenanteil von 5,7%. 1953 dagegen hat es die Kommunistische Partei nur noch auf 607 413 Stimmen, das sind 2,2%, gebracht. Auf die DRP und die mit ihr verbündete Deutsche Konservative Partei waren 1949 429 031 Stimmen gleich 1,8% entfallen. Jetzt ist sie auf 295 618 Stimmen gleich 1,1% zurückgegangen. Eine zweite rechtsradikale Gruppe, die Nationale Sammlung, hat lediglich 71 032 Stimmen gleich 0.3°/o auf sich vereinigen können. Auf dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, kann das deutsche Volk stolz sein. Es hat damit die in gewissen Kreisen vertretene Auffassung, Deutschland neige zu extremen politischen Anschauungen, nachdrücklich widerlegt. Der weitere sehr erhebliche Rückgang der kommunistischen Stimmen hat sich seit langem angekündigt. Die Erfahrungen, die das deutsche Volk mit der kommunistischen Wirklichkeit gemacht hat, haben ihre Wirkung getan. Besonders erfreulich ist es aber, daß auch die rechtsradikalen, mehr oder weniger auf die Wiederbelebung der nationalsozialistischen Ideologie gerichteten Parteien keine Erfolge beim deutschen Volk gehabt haben. Die Erfolgsaussichten dieser Gruppen sind vor den Wahlen von verschiedenen Seiten, namentlich im Ausland, nicht gering veranschlagt worden. Das Wahlergebnis zeigt jedoch, daß das zahlenmäßige Gewicht der nationalsozialistischen Rückstände im deutschen Volk bei weitem überschätzt worden ist. Auch auf diejenigen, die 1949 wegen ihrer früheren Zugehörigkeit zur nationalsozialistischen Partei noch nicht zur Wahl zugelassen waren, haben die Parolen der Vergangenheit offensichtlich keine Anziehungskraft mehr ausgeübt. Das unberechtigte Aufsehen, das das Auftreten des ehemaligen Staatssekretärs im Propagandaministerium Naumann in der Öffentlichkeit erregt hatte, läßt die Niederlage des Rechtsradikalismus nur noch deutlicher in Erscheinung treten. Nach dem Wahlausgang ist kein Zweifel daran erlaubt, daß die Zeit des Rechtsradikalismus in Deutschland endgültig vorbei ist. Das deutsche Volk hat sich mit seiner überwältigenden Mehrheit gegen jedes totalitäre System und für solche Parteien entschieden, die sich uneingeschränkt zur demokratischen Staatsordnung bekennen. Dieses Ergebnis ist nicht die Folge eines diese Parteien begünstigenden Wahlgesetzes, sondern ein Beweis nüchterner Besonnenheit des deutschen Volkes. Das Wahlgesetz war dem Wahlgesetz zum ersten Bundestag weitgehend nachgebildet. Auch 1949 gab es eine Sperrklausel, die zwar geringere Anforderungen als die 1953 gültige Klausel stellte. Aber auch diese frühere Sperrklausel würde von keiner der erfolglos gebliebenen Parteien übersprungen worden sein. Das deutsche Volk hat bei den Wahlen ein hohes Maß an politischer Reife und politischer Urteilskraft bewiesen. Es ist dadurch zum Ausdruck gekommen, welche Fortschritte in der inneren Konsolidierung und der Gesundung Deutschlands gemacht worden sind. Die Formung und Gestaltung des Staates, seine Aufgaben und Probleme sind heute eine Angelegenheit des ganzen Volkes. Dies zeigt sich in der außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von durchschnittlich 86%. Mit größter Genugtuung kann ich feststellen, daß die Politik und Tätigkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in den vergangenen vier Jahren die Anerkennung und die Bestätigung aller Schichten des deutschen Volkes erhalten hat. Diese Wahlen waren ein Volksentscheid, insbesondere auch für die in den vergangenen vier Jahren verfolgte Außenpolitik. Besonderes Gewicht, meine Damen und Herren, lege ich der Tatsache bei, daß die Bestätigung dieses politischen Kurses von der Zustimmung des größten Teiles der jungen Wähler getragen wird, vornehmlich auch derjenigen, die zum erstenmal ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Die jungen Wähler haben gezeigt, daß sie sich nicht von inhaltlosen Phrasen und auch nicht von unrealistischen Bekenntnissen einfangen lassen, sondern durchaus die positiven Leistungen zu erkennen und zu schätzen wissen. Man hat bisher häufig die Ansicht gehört, daß die jüngere Generation dem politischen Leben interesselos gegenüberstehe. Die Bundestagswahlen 1953 beweisen, daß diese Teilnahmslosigkeit, falls sie jemals tatsächlich bestanden haben sollte, der Vergangenheit angehört. Daß die Wahlbeteiligung und das politische Interesse der Frauen denen der Männer nicht nachstehen, hat sich auch bei diesen Wahlen wieder gezeigt. Der Ablauf der politischen Ereignisse hat es mit sich gebracht, daß bei den Wahlen die deutschalliierten Verträge, der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und der Deutschland-Vertrag, noch nicht in volle Wirksamkeit erwachsen waren. Diese Verträge und die mit ihnen getroffenen Entscheidungen, namentlich die erklärte Bereitschaft zur Leistung eines deutschen Verteidigungsbeitrags im Rahmen einer europäischen Gemeinschaft, haben die Gesamtheit des deutschen Volkes besonders aufgewühlt und beschäftigt. Die Opposition hatte früher vorzeitig Neuwahlen verlangt und behauptet, daß dem ersten Deutschen Bundestag die Legitimation zur Entscheidung in diesen Fragen fehle, da sie bei den Wahlen 1949 nicht im Bereich der politischen Möglichkeiten gelegen hätten. Diesem oppositionellen Verlangen konnte nicht entsprochen werden, weil das Grundgesetz eine vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Ausschreibung von Neuwahlen in solchen Fällen nicht zuläßt. Es kommt hinzu, daß die Behauptung unzutreffend ist, der Bundestag habe nur ein begrenztes Mandat gehabt. Jeder Bundestag hat den Auftrag und die Pflicht, die Aufgaben zu lösen, die im Laufe seiner Legislaturperiode an ihn herantreten. Im Wahlkampf haben die Auseinandersetzungen um die deutsch-alliierten Verträge, insbesondere um den das Kernstück einer europäischen Integration bildenden Verteidigungsbeitrag, einen breiten Raum eingenommen. Die Problematik lag für den deutschen Wähler klar zutage. Es wird nicht gesagt werden können, daß er plötzlich und ohne ausreichende Vorbereitung vor die Entscheidung gestellt worden sei. Das Votum der Wähler ist völlig klar. Niemand wird heute noch behaupten können, daß das deutsche Volk den Verträgen und einem deutschen Verteidigungsbeitrag ablehnend gegenüberstehe. Der Ohne-mich-Standpunkt, der vor rund zwei Jahren eine Rolle spielte und den sich die gesamte Opposition von der KPD bis zu den Kreisen um Dr. Heinemann zunutze machte, ist überwunden und hat einer realistischen Beurteilung der deutschen Situation Platz gemacht. Der 6. September 1953 ist zu einem Bekenntnis des deutschen Volkes für die Verträge geworden. Er ist ein Bekenntnis der Freiheit, Humanität und der europäischen Gemeinschaft im Geiste abendländischen Christentums. Das Grundgesetz sagt in Art. 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Die Entscheidung des Volkes, die im Wahlergebnis ihren Ausdruck findet, wird von jedermann, dem einzelnen sowohl wie auch den gesellschaftlichen und politischen Gruppen und Verbänden respektiert werden müssen. Wir wünschen auch, meine Damen und Herren, daß die Staaten, mit denen wir in engerer Verbindung stehen, das Ergebnis dieser Wahl erkennen und respektieren. Wir hoffen, daß das Bild eines Wiedererstehens des Nationalsozialismus, eines aggressiven Deutschlands nun nicht mehr in der öffentlichen Meinung der anderen Staaten erscheint. Wir hoffen, daß das Ergebnis dieser Wahl die summarische Nachprüfung der Kriegsverbrecherprozesse beschleunigt und beeinflußt, daß alle Verurteilten, die nicht wirkliche Verbrechen begangen haben, baldigst in Freiheit gesetzt werden und daß sie unverzüglich alle Milderungen ihrer Haft erfahren. Außerdem hat sich die Bundesregierung bei der Alliierten Hohen Kommission immer wieder dafür eingesetzt, daß auch für die Gefangenen in Spandau gewisse Erleichterungen und Maßnahmen getroffen werden, wie es z. B. im Hinblick auf das hohe Alter und den Gesundheitszustand einiger Gefangener dringend wünschenswert erscheint. Die Bundesregierung hofft, daß ihre fortgesetzten Bemühungen in dieser Frage schließlich Erfolg haben werden. Nach dem Wahltag sind im Ausland verschiedentlich Besorgnisse laut geworden, daß eine Partei im Bundestag über die absolute Mehrheit verfügt. Es ist auf die Vorgänge im Jahre 1933 hingewiesen worden. Eine solche Betrachtungsweise ist völlig abwegig. Will man im Ausland wirklich nicht den Unterschied zwischen einer totalitären Partei, die nach der Erringung der Macht im Staate unter Ausschaltung der übrigen Parteien strebt, und einer demokratischen Partei erkennen? Niemand hat es sich bisher auch einfallen lassen, in einem demokratischen Staat mit einem Zweiparteiensystem wie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten die in einer Wahl siegreiche Partei, die notwendigerweise ein Übergewicht über die unterlegene Partei besitzen muß, undemokratischer Tendenzen zu verdächtigen. Die Befürchtung, daß die CDU/CSU von ihrer Stärke einen nicht maßvollen Gebrauch machen werde, ist auch schon deshalb unberechtigt, weil diese Partei die Zusammenarbeit mit ihren bisherigen Koalitionspartnern im Parlament und in der Bundesregierung fortsetzen wird. Sie wird noch verstärkt durch den Hinzutritt der Fraktion des BHE. Danach stehen von 487 stimmberechtigten Abgeordneten 336 im Lager der Regierung, während 151 der Opposition angehören. Ich möchte aber hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß in wichtigen außenpolitischen Fragen auch ein Zusammengehen zwischen Regierungskoalition und Opposition stattfindet. Auch die Zusammensetzung und die Vergrößerung des Kabinetts, meine Damen und Herren, beruht auf dem Bestreben, möglichst viele Gruppen wirksam an der Verantwortung teilnehmen zu lassen. Sie ist aber auch von mir für notwendig gehalten worden. Ich habe um die Bewilligung dieser Stellen gebeten auf Grund der Erfahrungen der vergangenen vier Jahre. Es erscheint mir notwendig, das politische Element im Kabinett stärker zur Geltung kommen zu lassen und dadurch auch eine engere Verbindung mit den hinter dem Kabinett stehenden Fraktionen des Bundestags und mit diesem selbst herbeizuführen. Weiter hat es sich als notwendig herausgestellt, durch Mitglieder des Kabinetts dessen Politik auf Versammlungen von Organisationen und überhaupt in der Öffentlichkeit in stärkerem Umfange als bisher darzulegen. Ich bin davon überzeugt, daß durch diese stärkere Verbindung mit den Fraktionen, dem Bundestag und der Öffentlichkeit das Werk der Gesetzgebung sich besser, schneller und reibungsloser vollziehen wird und daß dadurch die durch die Vergrößerung des Kabinetts entstehenden Mehrkosten im Endergebnis um ein Vielfaches wieder eingebracht werden. Die Anzahl der unserer Arbeit harrenden Aufgaben, meine Damen und Herren, ist so groß, daß ich mich auf die Hervorhebung einiger der wichtigsten beschränken muß. Ich werde dabei die Richtigkeit des von uns einzuschlagenden Weges durch Belege aus den vergangenen vier Jahren nachweisen. Dabei benutze ich die Gelegenheit, dem ersten Bundeskabinett, insbesondere auch den jetzt ausscheidenden Ministern den Dank für ihre vielfältige, erfolg- und opferreiche Tätigkeit auszusprechen. Die Bundesregierung wünscht die vor ihr stehenden Aufgaben auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Bundesrat zu lösen. Sie bekennt sich zu dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik, der durch das Grundgesetz gewährleistet ist. Die Probleme und die Aufgaben der Sozialpolitik, Wirtschaft und Finanzen hängen eng miteinander zusammen. Die Lösungen können nur gemeinsam gefunden werden. Sozialpolitik ist nur möglich, wenn die Wirtschaft gedeiht, Beschäftigung gibt und Steuern liefert. Es ist weder Sozialpolitik noch ein Gedeihen der Wirtschaft möglich, wenn wir keine gesunde und feste Währung haben, für die die Finanzpolitik sorgen muß. Zur Zeit, meine Damen und Herren, bezieht jeder dritte Einwohner in der Bundesrepublik von der Sozialversicherung, von der Arbeitslosenversicherung oder Arbeitslosenfürsorge, vom Lastenausgleich, von der Fürsorge oder als verdrängter Beamter, als Kriegsbeschädigter oder Kriegshinterbliebener, als ehemaliger Berufssoldat oder als Witwe oder Waise eine Rente. Es ist der ersten Bundesregierung gelungen, die jährlichen Aufwendungen für die soziale Sicherheit der Bevölkerung von 1949 bis 1953 nahezu zu veidoppeln. Das ist in hohem Maße ein Erfolg der sozialen Marktwirtschaft und einer guten Finanzpolitik. Das laufend steigende Sozialprodukt hat eine entsprechend höhere Beteiligung der Sozialleistungsempfänger gestattet. An dem wirtschaftlichen Aufstieg in der Bundesrepublik haben jedoch nicht alle Bevölkerungskreise gleichmäßig teilgenommen. Es waren bisher in erster Linie die im Arbeitsprozeß Tätigen, die sichtbaren Nutzen aus den Erfolgen der sozialen Marktwirtschaft zogen. Es wird das besondere Anliegen der Bundesregierung sein müssen, die Arbeitslosen einzugliedern und dem Bundestag Maßnahmen vorzuschlagen, durch die die wirtschaftliche Lage der Rentner, Invaliden, Waisen und Hinterbliebenen weiter verbessert wird. Dieses Ziel muß auf zwei Wegen erreicht werden: erstens durch eine weitere Erhöhung des Sozialprodukts, zweitens durch eine umfassende Sozialreform. Die Erhöhung des Sozialprodukts ist nicht nur eine wirtschaftspolitische und finanzpolitische, sondern zugleich auch eine sehr wichtige sozialpolitische Aufgabe. Jedes weitere Ansteigen des Sozialprodukts gestattet auch eine entsprechend höhere Berücksichtigung der Sozialleistungsempfänger. Es liegt im eigensten Interesse der sozial Schwachen, daß hierbei nicht die produktiven Elemente des Wirtschaftslebens geschwächt werden, weil sie davon durch Rückgang der sozialen Leistungen getroffen würden. Eine Umschichtung innerhalb des Sozialhaushalts ist nicht nur vertretbar, sondern notwendig, um manchen Schichten mehr helfen zu können, als das bisher möglich war. Diesem Ziele dienen die von der ersten Bundesregierung bereits eingeleiteten Vorarbeiten für die Durchführung einer Sozialreform. Die neue Bundesregierung wird diese Vorarbeiten energisch fördern und ein umfassendes Sozialprogramm vorlegen. Ich hatte bereits an anderer Stelle von den Erfolgen der sozialen Marktwirtschaft gesprochen. Sie spiegeln sich in der Erhöhung des Lebensstandards nahezu aller Arbeitnehmer wider. Ich erblicke darin auch eine der Voraussetzungen für eine günstige Entwicklung der Beziehungen der Sozialpartner zueinander. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich das Prinzip der sozialen Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren bewährt hat. Sie vertraut darauf, daß die Sozialpartner in verantwortungsbewußter Zusammenarbeit auch in Zukunft einen Ausgleich der Interessen ohne Erschütterung der Wirtschaft und ohne Störung der Allgemeinheit durch größere Arbeitskämpfe finden werden. Es ist der dringende Wunsch und die Hoffnung der Bundesregierung, daß die Gewerkschaften im Interesse von Arbeiterschaft und Volk einen unabhängigen und positiven Weg gewerkschaftlicher Arbeit gehen. Die Bundesregierung denkt nicht daran, die Unabhängigkeit der Gewerkschaften anzutasten. Sie erwartet aber auch, daß die Gewerkschaften selbst parteipolitische Unabhängigkeit und Toleranz als ihre Grundlage achten. Deshalb wünscht die Bundesregierung, daß die im Gange befindlichen Bemühungen verantwortungsbewußter Gewerkschaftler zur Überwindung bestimmter Krisenerscheinungen der letzten Zeit führen werden. Das Ergebnis der Bundestagswahl, meine Damen und Herren, läßt den Schluß zu, daß die Vertriebenen sich in immer stärkerem Maße als in das Leben der Bundesrepublik eingegliedert betrachten. Diese Entwicklung verpflichtet die Bundesregierung um so mehr, alles daran zu setzen, diese Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in verstärktem Maße fortzuführen und vorhandene oder sich noch ergebende Unvollkommenheiten möglichst zu beseitigen. Das Bundesvertriebenengesetz, die Magna Charta der Vertriebenen und Flüchtlinge, wurde noch von dem ersten Bundestag verabschiedet. Nunmehr gilt es, die mit diesem Gesetz geschaffenen rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung wird weiterhin der Schaffung selbständiger Existenzen in Handwerk, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft gelten müssen. Die Erhaltung der Lebenskraft der mittel- und ostdeutschen Bauern ist eine Voraussetzung des Erfolges der auf die Wiederherstellung Deutschlands in Einheit und Freiheit gerichteten Politik der Bundesregierung! Die Bundesregierung wird daher gemeinsam mit den Ländern bestrebt sein, die aus der Landwirtschaft kommenden Vertriebenen und Flüchtlinge seßhaft zu machen. Hier liegen große Aufgaben vor uns. Alle Bemühungen, auf dem Wege der inneren Kolonisation neuen Siedlungsraum zu gewinnen, sollten die größtmögliche Unterstützung des Bundes finden. Neben den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen darf nicht die Vielzahl der Heimkehrer, der Kriegssachgeschädigten und der Evakuierten vergessen werden. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen fortsetzen, diesen Opfern des Krieges unter Ausschöpfung aller ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine weitgehende Förderung zu sichern. Von der Entwicklung der Verhältnisse sind aber nicht nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung, sondern auch bestimmte Teile des Bundesgebietes besonders stark betroffen. Die Bundesregierung wird diesen Notstandsgebieten, die sich besonders an der östlichen Grenze des Bundesgebietes, der Zonengrenze sowohl wie der Landesgrenze befinden, ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Die Förderung des Wohnungsbaus wird von der Bundesregierung wie schon bisher als eine Aufgabe von ganz besonderer Bedeutung und Dringlichkeit angesehen und entsprechend behandelt werden. In den vergangenen vier Jahren sind annähernd sieben Millionen Deutsche in der Bundesrepublik wieder zu einer eigenen Wohnung und zu einem eigenen Heim gekommen, zu einem großen Teil Vertriebene, Ausgebombte und Evakuierte. Die Leistungen im Wohnungsbau waren sehr viel höher, als im Jahre 1949 angenommen wurde. Dennoch ist die Wohnungsnot noch sehr groß. Die Bundesregierung wird daher weiter bestrebt sein, die Menschen aus den noch vorhandenen Notunterkünften herauszunehmen und neben den unmittelbar von den Kriegsfolgen Betroffenen in steigendem Umfang auch den Hunderttausenden übriggn Wohnungssuchenden, insbesondere den jungen Ehepaaren, zu einer eigenen Wohnung zu verhelfen. Auch die Qualität der Wohnungen muß gehoben und der Bau von familiengerechten Wohnungen stärker gefördert werden. Um ein gesundes Familienleben zu stärken und seine ideellen Werte unserer heranwachsenden Jugend zu geben, wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren in erster Linie den Bau von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen fördern. Die umfassenden Aufgaben auf dem Gebiete des Wohnungsbaues und der Wohnungswirtschaft können Bund und Länder allein nicht lösen. Dem Einsatz öffentlicher Mittel aus dem Steueraufkommen sind Grenzen gesetzt. Es muß daher das Privatkapital noch mehr als bisher für den Wohnungsbau interessiert werden. Schon aus diesem Grunde und zur Erhaltung des durch den Krieg verschonten Wohnungsbestandes müssen auch im Wohnungsbau die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft Schritt für Schritt immer mehr zur Geltung kommen. Finanz- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, lassen sich in ihren Grundzügen nicht voneinander trennen. Ohne eine gesunde Finanzpolitik, die die Währung stabil hält, den Sparwillen ermutigt, so zur Kapitalbildung beiträgt und das Vertrauen zur Übernahme wirtschaftlicher Risiken, die mit jeder wirtschaftlichen Betätigung verbunden sind, schafft, ist ein Gedeihen der Wirtschaft nicht möglich. Umgekehrt ist ohne Gedeihen der Wirtschaft, die für die öffentlichen Kassen die steuerlichen Einnahmen bringt, eine gesunde Finanzpolitik nicht möglich. Beide Bereiche der staatlichen Tätigkeit sind so miteinander auf Gedeih und Verderb verbunden, daß, wenn irgendwo, dann hier enge und verständnisvolle Zusammenarbeit nötig ist. Auf beiden Gebieten waren die entscheidenden Tatsachen die Schaffung der Deutschen Mark im Jahre 1948 und da entschlossene Bekenntnis der Bundesregierung zur sozialen Marktwirtschaft im Jahre 1949. Da bei der Bildung der Bundesregierung im Jahre 1949 ,außenpolitische Fragen, die verschiedener Auffassung hätten unterliegen können, noch nicht akut waren, war die Entscheidung, ob soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft, gleichzeitig die Entscheidung der Frage, ob eine Regierung unter Einschluß der Sozialdemokratie zu bilden sei oder nicht. Nun, die Erfolge, die wir seit 1949 auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet erzielt haben, sind ein überzeugender Beweis dafür, daß es richtig war, eine Regierung, eine Koalition zu bilden, der die Sozialdemokratie nicht angehörte. Die Wähler haben gesehen und am eigenen Leibe erfahren, wie sich bei den meisten Menschen die wirtschaftliche Lage in der sozialen Marktwirtschaft ständig gebessert hat. Die Steigerung der deutschen Industrieproduktion von 55,5 % im zweiten Vierteljahr 1948 auf 156,5 % im zweiten Vierteljahr 1953, gemessen an den Zahlen von 1936, kennzeichnet einen Aufbau, der viele neue Arbeitsplätze geschaffen und die Versorgung aller Schichten wesentlich verbessert hat. Der deutsche Außenhandel hat seit der Währungsreform mit einer Vervierfachung seiner Umsätze einen Stand erreicht, der nach Jahren völliger Lähmung unsere Ernährung und Rohstoffversorgung von den Weltmärkten sichert. Der deutsche Export konnte in der gleichen Zeit um das Siebenfache gesteigert werden. Die Bundesregierung wird nicht ,auf den errungenen Lorbeeren ausruhen. Sie wird sich nicht darauf beschränken, das Erreichte zu stabilisieren, sondern sie wird auf dem von ihr beschrittenen und vom deutschen Volke gebilligten Weg fortschreiten. Ihr Ziel ist die weitere Ausdehnung und Intensivierung unserer Wirtschaft in einem maßvollen und gesunden Wachstumstempo. Die soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, ist ein Torso, solange sie auf ,das Inland beschränkt bleibt. Wie bei uns der Abbau der Zwangswirtschaft ungeahnte Kräfte frei gemacht hat, so wird auch die internationale Wirtschaft einen bedeutsamen Aufschwung nehmen, wenn die vielen Fesseln und Hemmnisse, die heute noch bestehen, beseitigt werden. Die Bundesregierung wird deshalb alles tun, um in Zusammenarbeit mit anderen Ländern die Umtauschbarkeit der Zahlungsmittel zu erreichen, den zwischenstaatlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erleichtern und die Exportsubventionen, die den Wettbewerb zwischen den Völkern verfälschen, einzuschränken. In erster Linie ist die europäische wirtschaftliche Integration unerläßlich. Die Bundesregierung ist von der Notwendigkeit, die Arbeiten des Europäischen Wirtschaftsrats fortzusetzen, überzeugt. Sie ist der Ansicht, daß insbesondere in Europa die Befreiung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen von allen kleinlichen Beschränkungen die Integration fördern und die Voraussetzung für die Hebung des allgemeinen Lebensstandards schaffen wird. Die Europäische Zahlungsunion muß fortgesetzt werden, bis ihr eigentliches Ziel, die Konvertibilität der Währungen, erreicht ist. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Bestrebungen des Europäischen Wirtschaftsrats unterstützen, die Produktion unter Beibehaltung der inneren finanziellen Stabilität auszuweiten. Wie bisher werden die Mittel des Sondervermögens, das aus der amerikanischen Hilfeleistung vor allem hervorgegangen ist, in erster Linie dort zu verwenden sein, wo der freie Kapitalmarkt in Westdeutschland und West-Berlin noch nicht in der Lage ist, die insbesondere für die Investitionen erforderlichen Mittel aufzubringen. Wenn sich auch der deutsche Außenhandel auf 33,1 Milliarden D-Mark Umsatz im Jahre 1952 erweitert hat, so darf doch nicht vergessen werden, daß wir damit noch nicht wieder den Anteil am Welthandel erreicht haben, den Deutschland früher besessen hat. Die weitere Entwicklung unseres Außenhandels stößt allenthalben auf Grenzen, und wir sind uns bewußt, daß wir auf die Schwierigkeiten und unterschiedlichen Verhältnisse in anderen Ländern Rücksicht nehmen müssen. Wenn wir uns bemühen, unsere Handelsbeziehungen zu dem Ausland weiter zu vertiefen und die binnenwirtschaftliche Entwicklung auszudehnen, werden wir darauf achten, ,daß in stärkerem Maße als bisher auch die mittleren und kleinen Unternehmungen sich daran beteiligen können. Die Bundesregierung will diese ihre Ziele nicht so sehr durch neue Gesetze und Verordnungen erreichen als durch den verstärkten Appell an den persönlichen Wagemut, an die Willenskraft und die Schaffensfreude, an die Tüchtigkeit des deutschen Unternehmers, des Arbeiters und des Bauern. Es sind nicht in erster Linie die materiellen, sondern es sind die moralischen und ethischen Kräfte, die unsere Welt zum Höheren entwickeln. Es hat deshalb für uns eine entscheidende Bedeutung, daß wir uns auf die Pflichtauffassung und Arbeitswilligkeit des deutschen Arbeiters verlassen können, und wir müssen alles tun, um die guten Anlagen und die Tüchtigkeit des deutschen Facharbeiters zu stärken. Dies gilt nicht nur für den Facharbeiter in der Industrie, sondern besonders auch im Handwerk und in der Landwirtschaft. Der Ausbildung und der Förderung des Facharbeiters und der Schulung zusätzlicher Arbeitskräfte muß in Zukunft das größte Gewicht beigemessen werden, weil wir sonst sehr bald vor einem empfindlichen Mangel an ausgebildeten Kräften stehen werden. Für den Einsatz aller wirtschaftlichen Kräfte muß ein gesunder Wettbewerb gewährleistet sein. Die Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft erstreckt sich nach zwei Seiten: sie bedeutet Freiheit vor der Übermacht des Staates, aber auch Freiheit vor den Gruppeninteressenten. Das Interesse nur einer Gruppe von Wirtschaftenden hat hinter idem Gesamtinteresse zurückzustehen. Der Schutz, den der Staat einer bestimmten Wirtschaftsgruppe zuerkennt, darf nicht dazu führen, daß sie sich dem ,allgemeinen Wettbewerb völlig entzieht. In diesem Sinne sind auch die Bestrebungen zu prüfen, einzelne Wirtschafts- und Berufskreise schärfer abzugrenzen und voneinander abzuschnüren. Gerade durch eine immer engere Verflechtung der lebendigen Kräfte in der Wirtschaft wird die Aufwärtsentwicklung gefördert. Nach der Sorge für den Menschen wird es das wichtigste Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein, die industriellen Werke zu modernisieren und die Erzeugung zu rationalisieren, damit wir zu einer Verbilligung und damit zu einer Erhöhung unserer Produktion kommen. Es handelt sich hierbei, meine Damen und meine Herren, um ein sehr ernstes und dringendes Problem. Erneuerung und Modernisierung, Rationalisierung, Ausbildung von hochqualifizierten Facharbeitern sind vordringlich, schon um unseren jetzigen Stand zu halten, geschweige ihn zu steigern. Die Bestrebungen zur Vereinfachung und Verbilligung dürfen sich nicht auf die Produktion beschränken; sie müssen sich auf das Verkehrswesen und auf die Verteilung der produzierten Güter erstrecken. Schließlich wird mehr als bisher ein besonderes Gewicht auf die Erfordernisse der Märkte zu legen sein. Denn die Gewinnung neuer Käuferschichten und die Pflege des Absatzes muß mit der Erhöhung der Produktion Schritt halten. Vor allem aber muß sichergestellt werden, daß Kosten- und Preissenkungen auch in vollem Umfang dem Verbraucher zugute kommen. Darin muß sich der soziale Charakter der Marktwirtschaft erweisen. Es wäre ein Fehler, all die erwähnten Maßnahmen etwa nur in den Großunternehmungen durchzuführen. Die Bundesregierung faßt den Auftrag ihrer Wähler so auf, daß sie in besonderem Maße auch den mittleren und kleineren Unternehmungen Möglichkeiten geben muß, durch Rationalisierung ihrer Betriebe und Förderung ihres Absatzes im Wettbewerb mit den großen zu bestehen. Die Bundesregierung mißt der Entwicklung dieser Betriebe deshalb eine besondere Bedeutung bei, weil sie eine gesunde Mischung zwischen den Betriebsgrößen für erforderlich hält und weil gerade in den kleineren Betrieben der schöpferischen Phantasie und dem Vorwärtsstreben des einzelnen Gelegenheit zur Entwicklung gegeben ist. Auf die Notwendigkeit einer gesunden Finanzpolitik habe ich schon hingewiesen; ich füge folgendes hinzu. Die Bundesregierung hat in den Jahren 1949 bis 1953 finanzpolitisch sich zur Aufgabe gesetzt, die Mittel für die notwendigen Ausgaben des Staates — Wiederaufbau, Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, Erfüllung der sozialpolitisch notwendigen Leistungen — aufzubringen, die Lasten hierbei so abzuwägen, daß das Erstarken der deutschen Wirtschaft nicht gestört wird, bei allem aber den Grundsatz aufrechtzuerhalten, daß die junge deutsche Währung nicht durch eine ungesunde Finanzpolitik gefährdet wird und daß deshalb grundsätzlich die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken sind. Der deutsche Wähler hat diese Finanzpolitik in den Wahlen vom September 1953 in seiner großen Mehrheit gebilligt. Die Bundesregierung wird diese Finanzpolitik fortführen. Die Bundesregierung ist sich dabei bewußt, daß die Steuerlast des deutschen Volkes sehr hoch ist und daß es Ziel der Finanzpolitik sein muß, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß diese Steuerlast gemindert werden kann. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Gesetzgebung des Jahres 1952/53 gewesen. Die Bundesregierung ist gewillt, diesen Weg weiterzugehen. Sie muß allerdings betonen, daß jede Steuerreform, die eine Minderung der Steuerlasten zum Ziel hat, nur unter der Voraussetzung durchgeführt werden kann, daß die finanzielle Ordnung im Staatshaushalt trotzdem aufrechterhalten bleibt und jede Gefährdung der Währung durch steigende schwebende Verschuldung unterbleibt. Voraussetzung einer Steuerreform, die gleichzeitig eine Steuerminderung sein will, ist daher eine vorsichtige Ausgabenpolitik, Beschränkung auf die notwendigen Ausgaben. Eine organische Steuerreform setzt gleichzeitig Klarheit über die Finanzverfassung des Bundes voraus. Die Bundesregierung hat die Vorarbeiten für eine Gesetzgebung auf Grund des Art. 107 des Grundgesetzes bereits seit langem in Angriff genommen. Sie hat eine Studienkommission, zusammengesetzt aus Vertretern des Bundes und der Länder, gebildet, die sich gutachtlich zu allen grundsätzlichen Fragen äußern soll, die eine Finanzreform aufwirft. Es sind dies die Fragen einer Neuverteilung der Steuerquellen, einer Umgestaltung des Finanzausgleichs unter den Ländern, einer klaren Scheidung der Aufgabenkreise von Bund und Ländern. Die Bundesregierung hofft, daß die eingesetzte Kommission noch in den nächsten Wochen ihre Arbeit beendet hat und daß dann die entscheidenden Besprechungen mit den Ländern beginnen können. Die Finanzpolitik der letzten Jahre hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Sparer damit rechnen kann, daß er etwa erworbene langfristige Wertpapiere aller Art jederzeit auf einem kauffreudigen Markt ohne Kursverlust wieder absetzen kann. Die Bundesregierung hat sich durch steuerpolitische Maßnahmen darum bemüht, die Wirtschaft in die Lage zu versetzen, dem Erwerber von Dividendenpapieren angemessene Erträgnisse zu gewähren. Ob und inwieweit diese Maßnahmen zu verstärken sind, unterliegt zur Zeit der Prüfung. Die Entwicklung des letzten Jahres hat bewiesen, daß das Vertrauen des deutschen Sparers gewonnen ist, daß sich Sparkapital bildet. Der Absatz der Wertpapiere — und unter diesen vor allem der festverzinslichen — hat sich erheblich gebessert. Es darf gehofft werden, daß die Voraussetzungen für die Entwicklung eines leistungsfähigen Kapitalmarktes geschaffen sind und mit dem Anwachsen eines solchen Kapitalmarktes mehr und mehr gerechnet werden kann. Die Bundesregierung prüft die Gesetzgebung zur Förderung des Kapitalmarktes dahin, ob nicht steuerliche Maßnahmen, die diese Entwicklung beschleunigen, getroffen werden können. Ist dieses Ziel, einen Kapitalmarkt zu schaffen, erreicht, dann wird die Bundesregierung bemüht sein, an Stelle der öffentlichen Investitionen, die zum Teil aus steuerlichen Einnahmen getragen werden müssen, wieder den natürlichen Weg der Investitionen durch den privaten Kapitalmarkt zu gehen. Das würde eine Entlastung des Steuerzahlers zur Folge haben und die Voraussetzungen für eine Minderung der Steuerlast schaffen. Die Bundesregierung erwartet, daß damit auch die Voraussetzungen geschaffen werden, um neue vor ihr stehende finanzpolitische Aufgaben zu bewältigen. Die Bundesregierung muß sich gleichzeitig bemühen, die Mittel aufzubringen, um die Aufgaben, die im außerordentlichen Haushalt jeweils enthalten sind, erfüllen zu können. Bisher war die Bundesregierung gezwungen, die Mittel hierzu durch Aufnahme kurzfristiger Anleihen, also durch schwebende Schulden, zu decken. Zur Gesundung der inneren finanziellen Verhältnisse gehört es, daß sich die Bundesregierung bemüht, ein Ansteigen der schwebenden Schuld zu vermeiden und die zur Erfüllung der Aufgaben des außerordentlichen Haushalts notwendigen Mittel durch langfristige Anleihen zu decken. Über allem steht die absolute Notwendigkeit einer unbedingten Festigkeit unserer Währung. Die Goldreserve der Bank deutscher Länder wächst ständig. Sie hat am 31. August 1953 den Betrag von einer Milliarde DM überschritten. Der Notenumlauf in der Bundesrepublik ist bereits wieder zu 60% durch Gold und Devisen gedeckt. Ich komme nunmehr zu den Leistungen und der Lage unserer Landwirtschaft. In den vergangenen vier Jahren ist es gelungen, die Ernährung des deutschen Volkes wieder in normale Bahnen zu bringen. Die Landwirtschaft hat ihre Produktionsleistung so gesteigert, daß die Lebensmittelversorgung in der dicht bevölkerten Bundesrepublik zu zwei Dritteln aus der Inlandserzeugung gedeckt wird. Dabei kann unsere Bevölkerung ihre Lebensmittel zu Preisen einkaufen, die unter dem europäischen Niveau liegen. Auf Grund der Leistungen unserer Exportindustrie konnten in steigendem Maße die noch fehlenden Nahrungsmittel im Ausland gekauft werden, so daß der einheimischen Bevölkerung erfreulicherweise gesunde und preiswerte Lebensmittel zur Verfügung standen. In ruhigen Zeiten werden sich diese ausländischen Nahrungsmittel immer von selbst anbieten. In Krisenzeiten — wir haben das zu unserem Schaden in der Koreakrise erlebt — erkennt man, daß die sicherste Ernährungsquelle das eigene Land ist. Es muß rühmlich hervorgehoben werden, daß sich die landwirtschaftliche Erzeugung trotz der aus Kriegs- und Nachkriegszeit herrührenden Schwierigkeiten beachtlich gehoben hat. Sie übertrifft die Vorkriegsproduktion heute um 12%. Dabei ist sowohl die Flächenleistung wie die Arbeitsproduktivität gestiegen, und der Wiederaufbau des Produktionsapparats kann als beendet angesehen werden. Diese großen Leistungen sind erzielt worden im Rahmen der Gesetze sowie durch den Ausbau entsprechender handelspolitischer Sicherungen, die auf Grund der Richtlinien erarbeitet wurden, die ich in der ersten Regierungserklärung vor vier Jahren niedergelegt habe. Sie behalten auch heute ihre Gültigkeit. Daß die Landwirtschaft in den letzten anderthalb Jahren nicht mehr voll an dem allgemeinen Aufstieg teilnehmen konnte, liegt daran, daß zur Zeit der Index der Produktionsmittelpreise, insbesondere für Maschinen und Geräte, beachtlich höher liegt als der Index der Preise für landwirtschaftliche Produkte, beides berechnet auf der Basis von 1938. Hier ist also in Zusammenarbeit mit der Industrie zunächst der Hebel anzusetzen. Es wird Sie freuen zu hören, daß aussichtsreiche Verhandlungen zwischen den beiden Wirtschaftspartnern bereits im Gange sind. Ich möchte dringend wünschen, daß hier bald positive Ergebnisse erzielt werden. Eine Quelle grundlegender Schwierigkeiten ist die augenblicklich bestehende Agrarstruktur. Von insgesamt 14 Millionen ha landwirtschaftlicher Grundfläche sind noch 7 Millionen ha umlegungsbedürftig; d. h. die Hälfte unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche ist so zersplittert, daß eine Mechanisierung zur Steigerung der Arbeitsproduktivität erfolglos bleiben muß. Zahlreiche kleine und mittelbäuerliche Höfe liegen in dicht bebauten Dörfern so eingeengt, daß die Anwendung neuzeitlicher Wirtschaftsmethoden und arbeitsparender Maschinen und Geräte für sie unmöglich ist. Wegen des Mangels an Krediten zu tragbaren Bedingungen können zahlreiche nicht lebensfähige Kleinbetriebe eine Vergrößerung, die sie lebensfähig machen würde, nicht vornehmen. Eine Regelung produktionsstörender wasserwirtschaftlicher Verhältnisse ist dringend nötig. Es müssen rechtzeitige Erbauseinandersetzungen möglich gemacht werden, weil heute die Betriebsleiter in hohem Maße überaltert sind. Die Änderung dieser Zustände liegt nur in seltenen Fällen in den Händen der Betriebsinhaber selbst. Hier versagen auch meist Schulung und Beratung. Rationalisierung und Mechanisierung bleiben theoretische Forderungen. Die Zahl der Betriebe, die unter diesen Verhältnissen leiden, geht in die Hunderttausende. Es ist deshalb schon aus rein wirtschaftlichen und menschlichen Gründen dringend notwendig, eine Verbesserung der Agrarstruktur zu bewirken, die vor allem auch gesunde Arbeitsverhältnisse schafft. Aber auch noch aus einem andern sehr wichtigen Grunde müssen diese Aufgaben in Angriff genommen werden. Ich glaube daran, daß wir uns in einer stetigen Entwicklung zu einem vereinigten Europa befinden. Die politische Union ist nicht denkbar ohne die entsprechende wirtschaftliche Integration. Unsere Landwirtschaft wird also genau wie unsere übrige Wirtschaft in gemessener Zeit vor der Tatsache des gemeinsamen europäischen Marktes stehen. Durch Maßnahmen der Selbsthilfe und Staatshilfe muß die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in einer entsprechenden Übergangszeit so entwickelt sein, daß sie im europäischen Markt konkurrenzfähig ist. Hier stehen wir vor der größten und schwierigsten agrarpolitischen Aufgabe der nächsten Jahre. Eine richtige und durchgreifende Lösung dieses Problems zu finden, ist geradezu eine Schicksalsfrage für unser Volk und insbesondere unsere Landwirtschaft. Die von seiten des Staates einzuleitenden Maßnahmen werden unsere volle Unterstützung finden. Besonders möchte ich mich noch an die vertriebenen Bauern wenden. Unsere Hilfsmöglichkeiten sind infolge der dichten Besiedlung und der starken Aufsplitterung des landwirtschaftlichen Besitzes sehr beschränkt. Aber es soll und muß auch hier alles versucht werden — ich habe das eben schon kurz erwähnt —, um auf dem Wege über Kolonisation, Siedlung, Ankauf oder Pacht ihre schwierige Lage zu erleichtern und dafür zu sorgen, daß für den Tag der Wiedervereinigung Deutschlands arbeitsfähige und arbeitswillige Bauern vorbanden sind, die die Landwirtschaft im Osten wiederaufzubauen vermögen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die landwirtschaftliche Nutzfläche ständig abnimmt. In der Zeit von 1938 bis 1951 einschließlich ist im Bundesgebiet eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 74 000 ha und ein Forstareal von 22 000 ha durch Wohnungs-, Industrie-und Verkehrsbauten, militärische Zwecke usw. der Lebensmittelversorgung und den landwirtschaftlichen Betrieben verlorengegangen. Gegenüber dieser Entwicklung hebe ich hervor, daß eine zwangsweise Inanspruchnahme von Land nur auf Grund der in der Verfassung verankerten Rechte möglich ist. Der Art. 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum garantiert, wird voll beachtet. Auf dem Gebiet der Forst- und Holzwirtschaft ist erreicht, daß der Einschlag auf die Höhe des normalen Zuwachses zurückgeführt ist. Die durch den Raubbau der Kriegs- und Nachkriegsjahre entstandenen Kahlschläge sind wiederaufgeforstet. Die Gefahr für den Bestand des Waldes ist damit beseitigt. Es gilt nun, die inländische Holzerzeugung innerhalb und außerhalb des Waldes durch entsprechende Förderungsmaßnahmen zu steigern. Nachdem in den vergangenen Jahren die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen auf dem Gebiete des Verkehrswesens geschaffen worden sind, wird es nunmehr die vordringlichste verkehrspolitische Aufgabe der Bundesregierung sein, die Bereiche der einzelnen Verkehrsträger aufeinander abzustimmen. Das Ziel wird sein müssen, Eisenbahn-und Straßenverkehr, Binnen- und Seeschiffahrt und künftigen Luftverkehr so zu ordnen, daß bestehende Werte erhalten bleiben und zugleich der höchste Nutzen mit dem geringsten Kostenaufwand erreicht wird. Vor allen wirtschaftlichen Erwägungen steht aber für die Bundesregierung die Frage der Sicherheit für den Menschen in dem ständig wachsenden Verkehr. Die steigenden Unfallziffern des Straßenverkehrs werden uns eine ernste Mahnung sein müssen, dem Zustand der Straßen unsere besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden sowie die getroffenen Sicherungsmaßnahmen immer wieder auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und weiter auszubauen. Meine Damen und Herren! Zwar hat die Bundesregierung — ich komme zu einem andern Gebiet — in den vergangenen vier Jahren im Zusammenwirken mit den Ländern ihre Aufmerksamkeit der Förderung der wissenschaftlichen Forschung gewidmet. Zunächst die Länder, dann — nach 1949 — Bund und Länder haben, so gut es ging, versucht, die zerstörten Forschungsstätten wiederherzustellen und wissenschaftliche Arbeiten in gemeinsamem Handeln mit den Vertretern der Wissenschaft zu fördern. Es handelt sich hierbei um Fragen von größter wirtschaftlicher Bedeutung; denn die moderne Wirtschaft beruht auf wissenschaftlicher Forschung. Wir sind trotz aller Mühe, auch trotz der Förderung, die die Wirtschaft der Wissenschaft angedeihen ließ, auf großen Gebieten im Rückstand. Einzelne, für die Zukunft entscheidende Gebiete sind noch kaum bei uns in Angriff genommen. Zur wissenschaftlichen Forschung und Arbeit gehören Menschen, gehört Nachwuchs. Diesen Nachwuchs erhalten wir nur dann, wenn er ausreichende Verdienst- und Lebensmöglichkeiten hat. Ich bezweifle, ob das zur Zeit der Fall ist. Hier werden nicht unerhebliche Verbesserungen nötig sein im Interesse der Wirtschaft und damit des gesamten Volkes. Die wachsende Überalterung des deutschen Volkes steigt andauernd. Die Verluste während der beiden Kriege sind nur einer der Gründe dieser erschreckenden Erscheinung. Heute stehen 67 % der Bevölkerung im produktiven Alter, 9 % zählen zu den Alten, 24 % stehen im jugendlichen Alter und sind noch nicht arbeitsfähig. Diese Zusammensetzung der Bevölkerung ändert sich stetig zuungunsten des Prozentsatzes der im produktiven Alter Stehenden, weil die Langlebigkeit wächst und die Geburtenzahl abnimmt. Wenn diese Zusammensetzung sich nicht ändert, wenn nicht durch konstante Zunahme der Geburten der Prozentsatz der im produktiven Alter stehenden Personen wächst, werden zunächst die Alten von der geringeren Sozialproduktion, die dann notwendigerweise eintreten muß, betroffen werden. Durch Technisierung und Rationalisierung der Wirtschaft wird man den für unser ganzes Volk im Verlauf einiger Generationen vernichtenden Prozeß nicht aufhalten können. Helfen kann nur eines: Stärkung der Familie und dadurch Stärkung des Willens zum Kind. Die ganze Entwicklung unserer Zeit ist der Gründung einer gesunden Familie abträglich. Es handelt sich dabei nicht nur um ein moralisches Problem; es wirken viele Umstände zusammen. Dieser Entwicklung durch eine zielbewußte Familienpolitik entgegenzuwirken, ist ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung. Sie wird alles dazu tun, um die Familie zu fördern, denn nur so kann auf natürliche Weise den Gefahren gesteuert werden, die sich aus der jetzigen Lage für das Volksganze ergeben. Das Gewicht, das die Bundesregierung den bezeichneten Aufgaben beimißt, kommt darin zum Ausdruck, daß ein Ministerium gebildet wird, das sich eigens nur ihrer annimmt. Der Rahmen für die Entfaltung eines gesunden Familienlebens ist das Heim. Ich wiederhole, was ich schon vorhin gesagt habe: Die Bundesregierung wird es sich besonders angelegen sein lassen, familiengerechte Wohnungen durch Erstellung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen zu schaffen. Dabei wird sie großen Wert darauf legen, gerade auch kinderreiche Familien zu Wohnungen kommen zu lassen, die ihrem erhöhten Raumbedarf entsprechen. Das schon in Angriff genommene, bisher aber offen gebliebene Problem, in welcher Weise den Familien durch Gewährung von Kinderbeihilfen ein gewisser Ausgleich für die besonderen finanziellen Lasten zu gewähren ist, die die Bildung und Vergrößerung der Familie mit sich bringt, soll möglichst bald einer Lösung zugeführt werden. Es handelt sich nicht um eine Frage, die lediglich die in der gewerblichen Wirtschaft tätigen Menschen betrifft; sie erstreckt sich auch auf den Bereich der freien Berufe, der Beamten, Angestellten und der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Mit großem Nachdruck wird sich die Bundesregierung wie bisher der Betreuung der heranwachsenden Jugend widmen, insbesondere durch Maßnahmen, die der Bereitstellung der für den Eintritt aller Jugendlichen in das Berufsleben erforderlichen Arbeitsplätze dienen und die die Ausbildung und Ertüchtigung der Jugendlichen in sonstiger Weise fördern. Die heranwachsenden Kinder der Vertriebenen, die in Gegenden wohnen, in denen es nur begrenzte Ausbildungsmöglichkeiten gibt, werden hier besonders berücksichtigt werden müssen. In den Rahmen einer solchen Bevölkerungspolitik gehört auch die Förderung der Bildung eines neuen Mittelstandes. Der Begriff Mittelstand, meine Damen und Herren, ist weiter zu fassen, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Man kann ihn noch nicht abgrenzen; das wird bei dem ständigen Fluß der Entwicklung vielleicht einmal möglich werden. Keinesfalls ist er dem Umfang und dem Inhalt nach mit dem früher so genannten gewerblichen Mittelstand vergleichbar. Auch die Probleme, die es hier zu lösen gilt, sind nur zum Teil dieselben wie früher. Es handelt sich nicht nur um wirtschaftliche Probleme. Wir müssen unter allen Umständen dafür sorgen, daß eines vermieden wird: das Auseinanderfallen des Volkes in zwei Schichten, in die Schicht der in der Wirtschaft führenden und die Schicht der in Großbetrieben tätigen oder in ihrer Existenz abhängigen Menschen. Es ist unmöglich, im Rahmen dieser Erklärung auf alle Fragen einzugehen, die in den einzelnen Bundesministerien bearbeitet und sicher im Laufe der nächsten vier Jahre die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat beschäftigen werden. Die Bevölkerung der Bundesrepublik kann jedenfalls darauf vertrauen, daß die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen des durch das Grundgesetz geregelten Aufgabenbereiches alles tun wird, um ihren Lebensstand zu heben und ihr ein freies und sicheres Leben zu gewährleisten. Eine Aufgabe aber, die wir haben, lassen Sie mich, ehe ich zu außenpolitischen Ausführungen übergehe, mit besonderem Nachdruck hervorheben: das ist die Erfüllung der Verpflichtungen, die wir gegenüber Berlin haben. Wir werden diese Verpflichtungen in vollem Umfange erfüllen. Wir wissen, welche Opfer die Berliner Bevölkerung für Deutschland, für die freie Welt bringt. Berlin kann sich auf die Bundesrepublik verlassen. Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu außenpolitischen Ausführungen übergehen. Die Außenpolitik der Bundesrepublik wird sich auch weiterhin mit den folgenden zentralen Problemen zu beschäftigen haben: der Herstellung ihrer eigenen Unabhängigkeit, der Wiedervereinigung Deutschlands, dem Zusammenschluß des freien Europas und der Integration Deutschlands in die europäische Gemeinschaft. Voraussetzung für die Herstellung der völkerrechtlichen Unabhängigkeit der Bundesrepublik ist das Inkrafttreten des Deutschland-Vertrages. Die Bedeutung dieses Vertrages liegt in der Beendigung des Besatzungsregimes, der grundsätzlichen Wiedererlangung der deutschen Souveränität, der vertraglichen Verpflichtung der Westmächte, an der Wiedervereinigung Deutschlands mitzuwirken unter Ausschaltung der Möglichkeit einer Einigung der Westalliierten mit der Sowjetunion auf Kosten Deutschlands. Mit Befriedigung darf ich feststellen, daß unser Verhältnis zur Alliierten Hohen Kommission schon jetzt nicht mehr unter dem Zeichen der Kontrolle und der Bevormundung steht, sondern durch eine vertrauensvolle positive Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Des deutschen Volkes, das in den Bundestagswahlen vom 6. September ein so eindeutiges und unumschränktes Bekenntnis zur bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung, insbesondere zu den europäischen Integrationsverträgen abgelegt hat, würde sich aber eine tiefe Enttäuschung bemächtigen, wenn das Zustandekommen des gesamten Vertragswerks, zu dem ja auch der Deutschland-Vertrag gehört, immer weiter hinausgezögert würde. Nachdem das deutsche Volk alles getan hat, um den Weg für die Ratifizierung freizumachen, würde es es nicht verstehen, wenn es nicht endlich auch in den Genuß des Status der Unabhängigkeit kommen würde. Ich hoffe, daß man im Ausland für diese Empfindungen des deutschen Volkes Verständnis aufbringt und ihnen Rechnung trägt. Das oberste Ziel der Bundesregierung bleibt weiterhin die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Sie hat deshalb auch das in ihren Kräften Stehende dazu beigetragen, daß eine Viererkonferenz zustande kommt und uns diesem Ziel näher bringt. Dabei ist sich die Bundesregierung durchaus bewußt, daß die deutsche Frage nur ein Teilproblem der großen Spannung zwischen dem Ostblock und den Staaten der freien Welt ist. Die Sowjetnote vom 28. September muß uns mit tiefer Enttäuschung erfüllen; denn sie läßt nicht erkennen, daß die Sowjetregierung an einer baldigen Lösung der Deutschland-Frage interessiert ist. Wir wollen trotzdem die Hoffnung nicht verlieren, daß sich Sowjetrußland doch noch bereit finden wird, auf einer Viererkonferenz die Frage freier gesamtdeutscher Wahlen und den Status einer gesamtdeutschen Regierung zu erörtern. Mit der Erörterung dieser beiden Fragen muß begonnen werden; denn nur wenn hierüber eine Einigung erzielt wird, die die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte des gesamten deutschen Volkes garantiert, ist der Weg zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit freigegeben. Unsere Sorge muß unterdessen weiterhin der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone gelten, die am 17. Juni so überzeugend bewiesen hat, daß ihr Freiheitsbegriff mit dem unsrigen und nicht .mit dem der dortigen Machthaber identisch ist. Die materielle Hilfe für unsere Brüder im Osten bleibt eine vordringliche Aufgabe. Durch die Anfang Oktober abgeschlossene Spendenaktion, bei der über fünf Millionen Pakete zur Verteilung gelangten, konnte die dort herrschende Not wesentlich gemildert werden. Es gilt aber, im Hinblick auf den bevorstehenden Winter den mit der alltäglichen Not nach wie vor schwer ringenden Deutschen in der Sowjetzone weiter zu helfen. Die Bundesregierung richtet daher an die Bevölkerung der Bundesrepublik den dringenden Appell, in ihrer Hilfsbereitschaft für die Sowjetzone nicht zu erlahmen und besonders die Liebeswerke der Kirchen und der karitativen Organisationen zu unterstützen. Die Bundesregierung wird von sich aus alles tun, um diese Hilfe des deutschen Volkes so wirksam wie möglich zu gestalten. Entsprechend den zahlreichen Erklärungen des Bundestags und der Bundesregierung wird das deutsche Volk die sogenannte Oder-Neiße-Grenze niemals anerkennen. Lassen Sie mich aber eines hier mit allem Nachdruck betonen: Die mit der Oder-Neiße-Linie zusammenhängenden Probleme sollen nicht mit Gewalt, sondern ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden. Mit großer Genugtuung und mit Freude begrüßt die Bundesregierung die in letzter Zeit erfolgte Entlassung von 5371 deutschen Gefangenen aus der Sowjetunion. Sie weiß sich mit allen Deutschen in der Hoffnung einig, daß nun endlich auch die vielen Tausende noch in der Sowjetunion verbleibender Gefangenen den Weg in die Freiheit finden und in ihre Heimat zurückkehren können. Mit Ungeduld warten wir auch auf Regungen der Menschlichkeit in der Sowjetzone. Tausende und aber Tausende Unschuldiger werden zum Teil nun schon seit Jahren in Gefängnissen, Zuchthäusern und Lagern festgehalten. Wir appellieren an die Machthaber in der Zone, die Unschuldigen freizugeben. In meinen Ausführungen habe ich wiederholt Fragen der europäischen Integration anklingen lassen. Die Politik der Bundesregierung bleibt weiter auf diese Integration ausgerichtet. Die schmerzlichen Erfahrungen, die wir aus der Geschichte Europas in den letzten Jahrhunderten gesammelt haben, haben uns die Gewißheit gebracht, daß der Nationalismus, der die Ursache so vieler Katastrophen gewesen ist, überwunden werden muß. Wir müssen das Leben der europäischen Völker auf wahrhaft neue Grundlagen der Zusammenarbeit an großen praktischen Aufgaben stellen, um den Frieden zu sichern, um Europa wieder zu einem Faktor in Politik und Wirtschaft zu machen. Auf dem Weg zum Zusammenschluß des freien Europas sind bereits wesentliche Schritte getan worden. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl lebt. Durch die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl wurde ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der Zollschranken und sonstiger nationalstaatlicher Beschränkungen der Wirtschaft getan. Die Hohe Behörde hat es verstanden, in kurzer Zeit die ihr übertragene Stellung einer ersten überstaatlichen Behörde mit Leben und Autorität zu erfüllen. Ein echter Fortschritt im Interesse Europas ist hier erzielt worden. Die Vorarbeiten für die Schaffung einer europäischen politischen Gemeinschaft schreiten kräftig voran. Die Konferenz der Außenminister-Stellvertreter in Rom in der Zeit vom 22. September bis 10. Oktober hat in wichtigen Fragen eine große Annäherung der Standpunkte erzielt. In anderen bedeutsamen Fragen hat der Meinungsaustausch zu einer Klärung geführt, die, wie ich hoffe, die Beschlüsse der bevorstehenden Konferenz der Außenminister im Haag am 26. November beschleunigen und erleichtern wird. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nimmt bei den europäischen Integrationsbestrebungen eine besondere Schlüsselstellung ein. Sie ist nicht nur die unerläßliche Voraussetzung für den Frieden in Europa, für den wirkungsvollen Schutz des werdenden Europas, sondern sie ist gleichzeitig auch ein Prüfstein für das Vertrauen der Partner dieser Gemeinschaft untereinander. Ich hege die feste Zuversicht, daß die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, der wegen seiner großen Bedeutung und seiner Auswirkungen auf das innerstaatliche Leben der einzelnen Partner des Vertrages naturgemäß eine umfassende Erörterung aller mit ihm zusammenhängenden Probleme erfordert hat, in den kommenden Monaten erfolgt. Das Inkrafttreten dieses Vertrages wird eine Phase engster Zusammenarbeit der Völker der sechs Vertragsstaaten an der lebensentscheidenden Aufgabe der gemeinsamen Verteidigung einleiten. Seien wir uns klar darüber, daß es sich hier nicht nur um den militärischen Schutz, sondern zugleich um ein hervorragendes Mittel der Erziehung zum Europäer handelt. So wichtig der Bundesregierung auch in Zukunft der Schutz und die Sicherung der Freiheit des deutschen Volkes sein wird und so sehr sie entschlossen ist, den dafür erforderlichen und dem deutschen Volke gerechterweise zumutbaren Verteidigungsbeitrag zu leisten, so entschieden wird sie sich auch im Rahmen der europäischen Integration für die Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Existenz aller Schichten der Bevölkerung einsetzen. Sie wird deshalb der europäischen Zusammenarbeit nicht nur im allgemeinpolitischen, sondern auch im besonderen sozialen Bereich jede Unterstützung zuteil werden lassen, und sie wird auch bei der Entwicklung neuer Wege und Methoden zu diesem Ziel ihre Hilfe leihen; denn die Bundesregierung sieht in der europäischen Gemeinschaft nicht nur eine unerläßliche rechtsstaatliche Form des zukünftigen Zusammenlebens der europäischen Völker, sie erblickt darin auch nicht nur den Rahmen für ihre militirische Sicherheit und ihre allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, sondern sie sieht in der europäischen Vereinigung auch die Voraussetzung für die Herstellung eines dauerhaften sozialen Niveaus, das die Existenzbedingungen von Millionen Menschen entscheidend verbessert. Daß die Bestrebungen zur europäischen Integration, wie sie in der EVG und in der Montan-Union ihren Ausdruck finden, in keinem Widerspruch zur Politik der Wiedervereinigung Deutschlands stehen, habe ich schon wiederholt ausgeführt. Es ist eine Verkennung der realen Möglichkeiten und Gegebenheiten, wenn man einen Gegensatz zwischen der Politik der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und der europäischen Integration konstruieren will. Frieden und Freiheit sind nicht möglich ohne Sicherheit. Noch niemand, meine Damen und Herren, der behauptet, zwischen Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und europäischer Integration bestehe ein unlösbarer Widerspruch, hat sein Geheimnis verraten, auf welche Weise und wodurch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zustande kommen und gesichert werden soll, als auf dem Wege über die europäische Integration. Es gibt auch keinen anderen Weg zur Wiedervereinigung als diesen durch die europäische Integration, es sei denn, man wäre bereit, auf die Freiheit zu verzichten und ganz Deutschland in die Hände der Sowjetunion zu geben. Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß erst der sich anbahnende Zusammenschluß der freien Völker auch die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß die Sowjets sich überhaupt zu Verhandlungen über die Frage der Wiedervereinigung bereit finden. Gerade die Deutschen aus der sowjetisch besetzten Zone haben uns in dieser Auffassung der Sachlage immer wieder bestärkt. In der europäischen Integration sehen wir eine echte Garantie für die Erhaltung des Friedens. Der EVG-Vertrag schließt einseitige Angriffskriege aus, und zwar nicht nur der Partner untereinander, sondern auch gegenüber dritten, an dem Vertragssystem nicht unmittelbar beteiligten Staaten. Das Vertragssystem der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft legt den Partnern eine Beschränkung ihrer Mannschaftsstärke, ihrer Rüstung und ihres Rüstungspotentials auf. Damit ist in diesem System der Ansatzpunkt für ein System der Rüstungsbeschränkung gegeben, wie es Präsident Eisenhower in seiner Rede vom 16. April dieses Jahres vorgeschlagen hat. Wenn die Sowjetregierung guten Willens ist und wirklich den Frieden will, dann können ihr auf der Grundlage dieses Vertragssystems Sicherheitsgarantien geboten werden, die sie etwa noch für nötig halten sollte. Die Bereitwilligkeit, an einem solchen Sicherheitssystem mitzuwirken, ist von der Bundesregierung mehrfach erklärt worden. Diese Bereitwilligkeit bleibt weiterhin bestehen. Die europäische Integration wird zur Zeit getragen von den Vertragswerken, die die sechs Staaten der Montan-Union und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verbinden. Das bedeutet nicht, meine Damen und Herren, daß wir die sogenannte kleineuropäische Lösung als Endziel anstreben. Es ist von allen Beteiligten wiederholt zum Ausdruck gebracht worden und in den Verträgen selbst ausdrücklich festgelegt, daß jeder europäische Staat beitreten kann. Wir sind uns klar darüber, daß Staaten, deren Beitritt wir sehnlich wünschen, durch andere Verpflichtungen vorläufig an diesem Schritt gehindert werden. Ich möchte aber hier nicht versäumen, die positive Haltung der britischen Regierung gegenüber dem europäischen Einigungswerk besonders hervorzuheben. Vor sieben Jahren hat Sir Winston Churchill in seiner historischen Züricher Rede Frankreich und Deutschland aufgefordert, sich als Mitglieder der europäischen Familie die Hand zu reichen. Der Glaube an ein vereintes Europa hat seitdem in vielen Herzen Wurzel geschlagen. Großbritannien selbst hat sich an der Arbeit verschiedener europäischer Organisationen intensiv beteiligt, und es besteht begründete Hoffnung, daß es über die bereits mit den EVG-Staaten abgeschlossenen Verteidigungsverträge hinaus durch weitgehende Assoziierung in ein noch engeres Verhältnis zum europäischen Integrationswerk treten wird. Die Beziehungen der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, zu allen freien Völkern der Welt haben sich fortlaufend normalisiert und verbessert. Der Kriegszustand ist auch formal mit fast allen Völkern der westlichen Welt beendet. Mit nahezu allen ihren Regierungen unterhalten wir heute diplomatische Beziehungen. Ich brauche nicht zu betonen, daß die Beziehungen zu den einzelnen Partnerstaaten der Integrationsverträge, zu Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg sich in den letzten Jahren besonders intensiviert haben. Es mußten hierbei und es müssen noch schwere Hypotheken abgetragen werden, die uns die Vergangenheit auferlegt hat. Das gilt besonders für unser Verhältnis zu Frankreich. Eine Gemeinschaft der europäischen Völker kann nur auf der Grundlage gesunder deutschfranzösischer Beziehungen aufgebaut werden; ihnen wird die Bundesregierung weiterhin ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Die unmittelbare Aussprache mit der französischen Regierung in Verbindung mit einer gründlichen Vorbearbeitung der schwebenden Probleme auf diplomatischem Wege wird schon in Kürze aufgenommen werden. Die Bundesregierung hofft dabei zuversichtlich, daß es in nicht zu ferner Zeit gelingen wird, auch in der Saarfrage im Geiste der europäischen Zusammenarbeit eine annehmbare Regelung zu finden. In ganz besonderem Maße haben sich unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten intensiviert. Wie alle Völker der freien Welt schulden wir den Vereinigten Staaten Dank dafür, daß sie, ihrer großen Aufgabe bewußt, alles in ihren Kräften Stehende tun, um mit den großen Machtmitteln, die sie besitzen, unsere Freiheit zu schützen und überall in der Welt die Kräfte zu stärken, die mit unseren Auffassungen von Demokratie und Recht übereinstimmen. Wir schulden den Vereinigten Staaten aber auch Dank für die große Hilfsbereitschaft, die sie in Vergangenheit und Gegenwart dem deutschen Volk und nicht zuletzt unseren tapferen Brüdern und Schwestern in der Ostzone erwiesen haben. Dieser Dank gilt auch der britischen Regierung, die in den letzten Jahren für die deutschen Probleme so viel Verständnis gezeigt hat und durch ihre positive Haltung einen wirksamen Beitrag zum Aufbau Europas leistet. Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Die Außenpolitik der Bundesregierung ist in allen ihren Bestrebungen ausschließlich darauf gerichtet, für die vielen Probleme, die uns Gegenwart und Zukunft stellen, Lösungen zu suchen, die dem friedlichen Ausgleich dienen. Meines Erachtens gibt es kein Problem, und sei es noch so kompliziert und schwer, für das nicht mit den Mitteln der Verhandlung eine weitaus dauerhaftere Regelung erreicht werden könnte als mit den Mitteln der Gewalt, aus der, wie uns die Vergangenheit lehrt, nur immer neue Konflikte geboren werden. Dies gilt in erster Linie für den großen Ost-West-Konflikt. Deutschland wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um zusammen mit allen denen, die guten Willens sind, an einer Entspannung und friedlichen Bereinigung mitzuwirken. Denn, meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann sagen, wir alle sind fest davon überzeugt, daß die Menschen dieser Erde, seien es nun Deutsche, Amerikaner, Engländer, Franzosen oder Russen, nichts heißer ersehnen als einen dauerhaften Frieden.

Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag heute fristgerecht den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 1961 vor, nachdem der Bundesrat verfassungsgemäß Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Erst vor vier Monaten, im Mai, hat der Bundestag den Haushaltsplan für das Rumpfrechnungsjahr 1960 verabschiedet. Der Übergang zum Kalenderjahr als Finanzjahr hat zur Folge, daß sich die gesetzgebenden Körperschaften innerhalb eines Jahres zweimal mit einem Haushaltsplan befassen müssen. Es handelt sich hierbei aber um einen einmaligen Vorgang. Der Bundesregierung ist vorgeworfen worden, sie habe den Entwurf des Haushaltsplans 1961 unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften verspätet vorgelegt. Diesen Vorwurf muß ich im Namen der Bundesregierung zurückweisen. Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1961 ist dem Bundesrat am 2. September 1960 fristgerecht zugeleitet worden. Die neue Vorlagefrist des 1. Juli gilt nach Änderung der Haushaltsordnung erst ab 1. Januar 1961. Das ist von den Kritikern übersehen worden. Der Bundesrat hat zu dem Entwurf noch im September im ersten Durchgang Stellung genommen, ohne eine Fristversäumnis zu rügen. Dem Bundestag ist die Regierungsvorlage am 23. September 1960, also noch vor dem gesetzlichen Vorlagetermin des 5. Oktober, und damit ebenfalls rechtzeitig zugeleitet worden. Wie alljährlich, so mußten wir uns auch dieses Mal bei Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1961 um eine zuverlässige Beurteilung der voraussichtlichen allgemeinwirtschaftlichen Entwicklung bemühen. Das ist in der gegenwärtigen Hochkonjunktur besonders schwierig. Ich will mit meiner Haushaltsrede keine grundsätzliche konjunkturpolitische Diskussion auslösen, insbesondere schon deshalb nicht, weil der Bundeswirtschaftsminister nicht hier sein kann. Trotz der Einwirkungen des Konjunkturablaufs auf den Haushalt — und umgekehrt des Haushalts auf die Konjunktur — würde eine Konjunkturdiskussion auch kaum hierher gehören, weil sie für sich allein ein abendfüllendes Thema ist und den Rahmen einer Bundestagsdebatte, die sich im engeren Sinne kritisch mit dem Bundeshaushalt befassen soll, sprengen würde. Was also die vorausschauende Beurteilung der volkswirtschaftlichen Entwicklung anlangt, die für die Aufstellung des Haushaltsplans erforderlich ist, so können wir wohl schon einige wirtschaftliche Grundtatsachen des nächsten Jahres übersehen; wir können aber noch nicht hinreichend zuverlässig beurteilen, in welchem Maße die erkennbaren Entwicklungstendenzen fortdauern werden und wie sie den Vollzug des Haushaltsplans im nächsten Jahr beeinflussen werden. Im letzten Jahr ist in steigendem Maße gefordert worden, daß die Bundesregierung die währungspolitischen Bemühungen der Deutschen Bundesbank durch eine antizyklische Finanzpolitik ergänzen sollte. Diese Forderung ist im Grundsatz berechtigt und wird von mir anerkannt. Es ist aber die Frage, mit welchen Mitteln und in welchem Maße die Finanzpolitik dazu berufen und geeignet ist, diese antizyklische Politik durchzuführen. Die Notenbank ist auf jeden Fall durch außerordentliche Vollmachten, die sie in völliger Unabhängigkeit ausübt, von Gesetzes wegen der erste Hüter der Währung. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihrer politischen Ziele mit ihren Finanzmaßnahmen sich in größtmöglichem Umfange den Erfordernissen der jeweiligen Konjunkturlage und damit 'den Bemühungen der Bundesbank anpaßt. Trotz dieses Bekenntnisses wird häufig der Vorwurf erhoben, daß die Zusammenhänge zwischen der Währungs-, Konjunktur- und Finanzpolitik tatsächlich nicht immer beachtet würden. Viele Gedankengänge, die wirtschaftswissenschaftlich richtig und logisch erscheinen, bekommen aber häufig ein anderes Gesicht, wenn sie an den politischen, verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und tatsächlichen Bindungen gemessen werden, die die Finanzgebarung nun einmal zwingend bestimmen. Auch in der Finanzpolitik gibt es etwas Ähnliches wie das magische Dreieck der Wirtschaftspolitik. Die Finanzpolitik muß sich zwischen drei elementaren Bedürfnissen unseres Volkes bewegen, nämlich erstens dem nach innerer Sicherheit und sozialer Befriedung, zweitens dem nach äußerer Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft und drittens dem nach ungestörtem wirtschaftlichem Wachstum bei Geldwertstabilität und ausgeglichener Wirtschafts- und Sozialordnung. Diese oft widersprechenden und widerstreitenden Bedürfnisse müssen ständig miteinander versöhnt werden. Wie schwer diese Aufgabe ist, können wir jedes Jahr erneut bei der Aufstellung und Beratung des Bundeshaushalts erkennen. Wie schon in den Vorjahren, so wird auch 1961 der Bundeshaushalt von vier großen und fast unabänderlichen Ausgabeblöcken bestimmt, die zusammen mit 36,6 Milliarden DM über 80 v.H. der Gesamtausgaben betragen, nämlich erstens die Sozialausgaben im weiteren Sinne mit 17,7 Milliarden DM = 39 v. H., zweitens die Verteidigungsausgaben einschließlich der Leistungen für verbündete Truppen und für zivile Verteidigung 12,4 Milliarden DM = 28 v. H., drittens die Verkehrsausgaben mit nunmehr 3,7 Milliarden DM = 8 v. II., viertens die Ausgaben für die Landwirtschaft mit nunmehr 2,8 Milliarden DM — 6 v. H. der Gesamtausgaben. Die Ausgaben für die soziale und für die nationale Sicherheit allein beanspruchen mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben. Es liegt auf der Hand, daß die konjunkturpolitische Beweglichkeit der Bundesfinanzen bei feststehenden Ausgabeblöcken in solcher Größe nicht allzu groß ist. Die Forderung, in der Hochkonjunktur die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Steuermehreinnahmen in einer gewollten Überschußwirtschaft bei der Notenbank stillzulegen, verkennt deshalb einfach die harte und unabänderliche Wirklichkeit. Der Bundesfinanzminister, für den die Einheit von Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Lippenbekenntnis ist, muß deshalb nach anderen Formen einer antizyklischen Finanzpolitik suchen. Wer meine Maßnahmen beim Vollzug der Bundeshaushalte 1959 und. 1960 unvoreingenommen prüft, wird mir sicherlich darin zustimmen, daß ich den tatsächlich verfügbaren Spielraum für antizyklische Maßnahmen nach Kräften ausgeschöpft habe. Auch der Vollzug des Haushaltsplans für 1961 soll sich im Rahmen dieser Politik bewegen. Im einzelnen handelt es sich dabei vor allem um die folgenden Maßnahmen: Erstens: Solange unsere gute Konjunktur von einem allgemeinen Preisauftrieb bedroht ist, muß der Bund auf Ansprüche an den Kapitalmarkt weitgehend verzichten. Zweitens: Die Steuermehreinnahmen sollten nicht zu neuen zusätzlichen Ausgaben verwandt werden. Vielmehr sollten sie zur Finanzierung solcher Bundesausgaben herangezogen werden, die sonst aus Anleihemitteln des Kapitalmarktes finanziert werden würden. Drittens: Der Bund wird Ausgaben nur im Rahmen verfügbarer Einnahmen leisten. Zu diesem Zweck ermächtigt das Haushaltsgesetz den Bundesfinanzminister, Ausgabenansätze des außerordentlichen Haushalts gesperrt zu halten und solche des ordentlichen Haushalts zu sperren, wenn die Dekkungsmittel in der Kasse fehlen. Viertens: Der Bund wird auch künftig in größtmöglichem Umfang durch Auslandszahlungen dem inneren Kreislauf Geld entziehen und dadurch die Maßnahmen der Bundesbank unterstützen. Diese vier Maßnahmen sind der wirksame und politisch realistische Beitrag der Finanzpolitik zur Einhaltung der Generallinie der Wirtschaftspolitik in der Hochkonjunktur, die Vollbeschäftigung und Preisstabilität gleichermaßen sichern will. Der Bund hat sich bereits in der Vergangenheit dementsprechend verhalten. Ich verweise hier nur kurz auf einige wichtige Maßnahmen antizyklischen Verhaltens der Bundesregierung: a) Durch die geringen Ansprüche des Bundes an den Kapitalmarkt mit bisher nur 800 Millionen DM in dieser Legislaturperiode wurden die Bemühungen der Notenbank um eine Verminderung der Geld-und Kreditschöpfung sehr wesentlich unterstützt. In welchem Maße der Bund den Kapitalmarkt geschont und dadurch antizyk gehandelt hat, ergibt sich auch daraus, daß in den Rechnungsjahren 1959 und 1960 etwa 3 Milliarden DM aus Steuern an Stelle der ursprünglich vorgesehenen Kreditdeckung zur Finanzierung außerordentlicher Ausgaben herangezogen worden sind. b) In ähnlichem Maße kontraktiv wirkten die hohen Auslandszahlungen des Bundes für den Ankauf von Rüstungsgütern im Ausland und für sonstige Leistungen an das Ausland. Der Abfluß von Kaufkraft aus dem volkswirtschaftlichen Kreislauf, der dabei über den Bundeshaushalt ausgelöst wurde, betrug im Finanzjahr 1958 im Saldo etwa 1,3 Milliarden DM. Im Jahre 1959 wurde er bewußt auf etwa 2 Milliarden DM gesteigert. Im Jahre 1960 dürfte er sich auf der entsprechenden Höhe bewegen. Für 1961 können wir sogar mit 2,5 Milliarden DM rechnen. Der Bundeshaushalt leistet also nicht unwesentliche Beiträge zur Dämpfung der Übernachfrage. Die gegebenen tatsächlichen Verhältnisse erlauben es hingegen nicht, den theoretisch sicherlich bemerkenswerten Vorschlägen zur Stillegung der Übernachfrage aus den Zahlungsbilanzüberschüssen durch Haushaltsüberschüsse — die überdies erst durch Steuererhöhung oder durch Ausgabekürzungen geschaffen werden müßten zu folgen. Wenden wir uns dem Haushalt 1959 zu. Es ist ein guter Brauch, daß der Bundesfinanzminister bei der Einbringung des neuen Haushalts auch über den Ablauf des zurückliegenden Rechnungsjahres berichtet. Diesem Rückblick kommt dieses Mal eine besondere Bedeutung zu, denn die Hochkonjunktur, die im Frühsommer 1959 einsetzte, traf mit dem Haushaltsplan 1959 zusammen, den wir noch in einer Zeit aufgestellt hatten, als uns von vielen Seiten zur Konjunkturstützung eine expansive Ausgabengebarung empfohlen wurde. Nur wenige Monate später stand der Bundesfinanzminister also vor der Aufgabe, das Ruder herumzulegen, um auch mit seinen Möglichkeiten der inzwischen aufsteigenden Überkonjunktur entgegenzuwirken. Lassen Sie uns im einzelnen sehen, wie es gelang, den Vollzug des Bundeshaushaltsplans 1959 in das Gesamtbild des Konjunkturablaufs einzufügen. Bei der Ausführung des Haushalts 1959 ergaben sich unerwartete Schwierigkeiten. Gleichwohl konnte der Haushalt 1959 mit einem kassenmäßigen Fehlbetrag von nur 154 Millionen DM abgeschlossen werden. Die Gesamtausgaben betrugen 41,2 Milliarden DM, denen ordentliche und außerordentliche Einnahmen in Höhe von 41,1 Milliarden DM gegenüberstanden. Damit ist also der Ausgleich des Haushalts 1959 auch in der Ausführung nahezu gelungen. Der kassenmäßige Gesamtabschluß lag allerdings um rund 1,5 Milliarden DM über dem Haushaltssoll. Dieses Ergebnis legt aber nur scheinbar den Schluß nahe, daß es mir als Bundesfinanzminister nicht gelungen sei, einen konjunkturell unerwünschten Anstieg des Haushaltsvolumens in dieser Größenordnung zu vermeiden. In Wirklichkeit entfallen von diesen 1,5 Milliarden DM allein 1,2 Milliarden DM auf durchlaufende Posten, die den Bundeshaushalt um diesen Betrag in Einnahmen und Ausgaben erhöhten und auf die der Bundesfinanzminister überhaupt keinen Einfluß hat. Von diesen durchlaufenden Mehreinnahmen und Mehrausgaben entfallen z. B. 313 Millionen DM auf die Eingliederung des Saarlandes, 375 Millionen DM auf das erhöhte Aufkommen aus Lastenausgleich und Kohlenabgaben und 191 Millionen DM auf Eingangsabgaben für Auslandslieferungen an den Bund. Vermindert man das tatsächliche Ausgabenvolumen 1959 um die Mehrbeträge bei den durchlaufenden Posten, so lag der kassenmäßige Abschluß nur um knapp 300 Millionen DM über dem Haushaltssoll 1959. Dieses Ergebnis muß als besonders günstig bezeichnet werden, wenn man berücksichtigt, daß im Rechnungsjahr 1959 auch noch über- und außerplanmäßige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde DM geleistet werden mußten und daß daneben — außerhalb der veranschlagten Neudeckung — noch Ausgabereste in Höhe von 1 Milliarde DM abgebaut wurden, davon 800 Millionen DM bei den zivilen Ressorts und 200 Millionen DM beim Verteidigungsministerium. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß die unvorhergesehenen Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde DM in Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder aus einer Zwangslage heraus geleistet werden mußten. Neben Sozialausgaben von rund 300 Millionen DM, wovon allein 143 Millionen DM der knappschaftlichen Rentenversicherung in Auswirkung der Kohlenkrise zuflossen, handelt es sich vor allem um eine Überbrückungshilfe an die Bundesbahn von 200 Millionen DM, die ja in diesem Jahre wieder hereinkommen, und um zusätzliche Mittel für den Flüchtlingswohnungsbau in Höhe von 300 Millionen DM. Da der Kassenabschluß des Rechnungsjahres 1959 das Soll praktisch also nur um 300 Millionen DM überstieg, andererseits aber — einschließlich der Ausgabereste — rund 2 Milliarden DM zusätzliche Ausgaben geleistet wurden, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen waren, mußte ein Betrag von 1,7 Milliarden DM auf andere Weise gedeckt werden. Die Aufgabe wäre leicht gewesen, wenn hierzu die unerwarteten Steuereinnahmen hätten herangezogen werden können. Diese betrugen im Jahre 1959 knapp 1,8 Milliarden DM. Zusammen mit einem gewissen Mehraufkommen bei den Verwaltungseinnahmen ergaben sich sogar 2 Milliarden DM. Dieses Mehraufkommen mußte jedoch in Höhe von über 1,4 Milliarden DM zur Bedienung des außerordentlichen Haushalts herangezogen werden, weil Anleihen am Kapitalmarkt nicht unterzubringen waren. Es blieben also noch 600 Millionen DM für die ungedeckten Mehrausgaben von 1,7 Milliarden DM. Der dann noch verbleibende ungedeckte Betrag an Mehrausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden DM — 1,7 Milliarden DM minus 600 Millionen DM gleich 1,1 Milliarden DM — ist durch drastische Bewirtschaftungsmaßnahmen und durch gezielte Einsparungen gedeckt worden. Zu den Einsparungsmaßnahmen gehörte unter anderem auch die Erhöhung der allgemeinen Ausgabensperre von 6 auf 9 Prozent für alle rechtlich nicht gebundenen Bundesausgaben. Nur mit solchen strengen und harten Mitteln —sie sind weiß Gott nicht einfach in allen Einzelpositionen — ist es gelungen, den Haushalt 1959 bis auf den Fehlbetrag von 154 Millionen DM, der im Vollzug des Haushaltsentwurfs 1961 abgedeckt wird, auszugleichen. Dieser Erfolg — und ich glaube, der Haushalt 1959 ist in seiner Abwicklung ein Erfolg — scheint mir zu beweisen, daß die Haushaltswirtschaft des Bundes im Jahre 1959 konjunkturgerecht war und ebenso mit Härte wie mit Elastizität geführt worden ist. Dann darf ich noch darauf hinweisen — ich habe es schon gesagt —, daß in diesem Haushaltsjahr 1959 außerdem noch 2 Milliarden DM im Saldo für Auslandszahlungen benutzt wurden. Das ist ein zusätzlicher Beitrag zu einem konjunkturgerechten Verhalten. Wie sieht nun der voraussichtliche Ablauf des Haushaltsjahres 1960 aus? Bereits im Finanzjahr 1959 sind, wie erwähnt, die Steuern erheblich höher als vorausgesetzt in ,die Bundeskasse geflossen. Ich möchte mich jetzt ein wenig mit dem Problem dieses sogenannten Steuersegens befassen. Im Hinblick auf die anhaltende gute Konjunkturentwicklung erwartet die Öffentlichkeit eine ähnliche Entwicklung des Steueraufkommens im laufenden Haushaltsjahr 1960. Es wird hier jedoch — und das ist entscheidend — gerne übersehen, daß die Haushaltsansätze der Steuereinnahmen für 1960 dieses Mal bereits im voraus auf das erwartete Mehraufkommen abgestellt worden sind. Sie waren also gewissermaßen vorauskalkuliert. Die Steuermehreinnahmen des Jahres 1960 sind also weitgehend für die Haushaltsdeckung 1960 — im Abschluß plus minus null — bereits herangezogen worden. Diese Steuermehreinnahmen, die jetzt immer wieder diskutiert werden, wurden im Haushaltsplan 1960 mit einem Mehr von 11,3 Prozent gegenüber den Einnahmen des Vorjahres geschätzt. Über dieses Mehr, meine Damen und Herren, ist also bereits verfügt. Es kann ganz einfach nicht noch einmal ausgegeben werden; das wird immer wieder übersehen. Aus den Einnahmeergebnissen der ersten fünf Monate des laufenden Rechnungsjahres nach dem 1. April kann auch noch nicht geschlossen werden, daß die diesjährigen Schätzungen über das bereits verfügte Mehr hinaus zu niedrig sind. Die Steuereinnahmen der ersten fünf Monate bleiben sogar um 600 Millionen DM hinter dem rechnerischen Durchschnitts-Soll für fünf Monate zurück. Das ist in diesem Jahr — wenn ich diese Bemerkung machen darf — besonders wichtig, weil im Rahmen des Rumpfhaushaltsjahres die sonst sehr steuerstarken Monate Januar und März aus diesem Haushaltsjahr ausscheiden. Ob und wieviel das Steueraufkommen bis Ende dieses Rechnungsjahres, das nur neun Monate beträgt, das entsprechende Haushaltssoll also übersteigen wird, ist gegenwärtig noch nicht zu übersehen. Eine verläßliche Schätzung werden wir erst Ende Oktober vornehmen können, wenn nämlich die Kasse des steuerstarken Septembermonats übersehen werden kann. Sollten aber Mehreinnahmen anfallen, würden sie keinesfalls in diesem Jahr für neue Ausgaben verwendet werden können. Da außerordentliche Deckungsmittel für das Haushaltsjahr 1960 bisher nicht verfügbar sind, werden alle etwaigen Mehrausgaben zur Finanzierung des außerordentlichen Haushalts, der bis jetzt ungedeckt ist, also für das Restjahr noch mit 1,1 Milliarden DM zu decken ist, verwendet werden müssen. Es ist so schrecklich ein, fach und primitiv, die Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen heranziehen zu wollen, ohne diese Zusammenhänge zu berücksichtigen. Auch (die Entwicklung der Ausgaben in 'den ersten fünf Monaten des laufenden Rechnungsjahres läßt noch keinen Schluß auf das voraussichtliche Gesamtergebnis zu. Erfahrungsgemäß bleiben die Ausgaben in ,den ersten Monaten regelmäßig hinter den Ansätzen zurück. Gleichwohl haben in den ersten fünf Monaten dieses Rechnungsjahres die Ausgaben mit 17,1 Milliarden DM die Einnahmen um rund 700 Millionen DM überschritten; der normale Weg ist also auch diesmal nicht ,eingehalten worden. Sie liegen damit zwar unter dem rechnerischen Soll für fünf Monate. Ich muß aber den Umständen nach davon ausgehen, daß die Bewilligungen des Plans 1960 bis Ende Dezember weitgehend (ausgeschöpft werden. In einer Reihe von Fällen werden die Ausgaben sogar (die bewilligten Beträge überschreiten, soweit nämlich die vollen Jahresleistungen in diesem Rumpfhaushaltsjahr bereits ganz erbracht wenden müssen. Ein Ausgleich hierfür kann nur durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnnahmen gefunden wenden. Die Ansätze des außerordentlichen Haushalts dieses Jahres konnten wegen des völligen Fehlens von Kreditmitteln zunächst mit der Maßgabe freigegeben werden, daß gleich hohe Beträge im ordentlichen Haushalt eingespart werden. Die Schwierigkeiten eines solchen Verfahrens liegen auf der Hand, denn viele außerordentliche Ausgaben können wegen ihrer Zwangsläufigkeit nicht nach wesentlich anderen Grundsätzen behandelt werden als die Ansätze des ordentlichen Haushalts. Jede Mark eines möglichen Steuermehraufkommens muß deshalb als Ersatz fehlender Kreditmittel für die Finanzierung des außerordentlichem Haushalts verwendet wenden, wenn nicht zwangsläufige und politisch wichtige Ausgaben des ,außerordentlichen Haushalts in Frage gestellt wenden sollen. Angesichts dieser Gesamtlage wird es aller Anstrengungen bedürfen, um den Ausgleich des Haushalts 1960 auch im Vollzug zu sichern. Nunmehr kann ich mich dem Haushaltsentwurf für 1961 zuwenden. Er ist der Forderung des Grundgesetzes entsprechend ausgeglichen und schließt mit 44,8 Milliarden DM ab. Die Gesamtsumme der Ausgaben liegt damit um 2,9 Milliarden DM über den Ansätzen des Vorjahres. Die Anforderungen der Ressorts (an den Bundeshaushalt gingen sogar noch wesentlich darüber hinaus; sie betrugen rund 48 Milliarden DM und lagen mit mehr (als 6 Milliarden DM über dem Haushaltssoll 1960. In den Ressortverhandlungen ist es gelungen, im Einvernehmen mit den Fachministern die Streichung von rund 3 Milliarden DM zu erreichen. Der verbleibende Ausgabebedarf von 44,8 Milliarden DM mußte auch bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes anerkannt werden, wenn nicht wesentliche und unabweisbare Aufgaben unerfüllt bleiben sollten. Allein aus gesetzlichen Verpflichtungen entsteht ein Mehrbedarf von 1,5 Milliarden DM. Hierbei handelt es sich insbesondere um Ausgaben für soziale Zwecke, für den Straßenbauplan, die Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz, die Kohlenfrachthilfe sowie die sozialen Anpassungsmaßnahmen aus Anlaß der Kohlenkrise, die Abwicklung des kassenmäßigen ,Fehlbetrages 1959 sowie die Auswirkung der Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst für ein volles Rechnungsjahr. Außerdem war es erforderlich, in Erfüllung bestehender Verträge die Aufwendungen für die äußere Sicherheit um 1,7 Milliarden DM zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung von Verteidigungsausgaben und den genannten 1,5 Milliarden DM zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen ergeben sich bereits Mehrausgaben von zusammen 3,2 Milliarden DM gegenüber dem Haushaltsplan des laufenden Jahres. Da +die Gesamtsumme des Entwurfs für 1961 nur um 2,9 Milliarden DM steigt, ergibt sich, daß der Mehrbetrag von 300 Millionen DM durch Wenigerausgaben an +anderer Stelle gedeckt wenden mußte. Nur auf diese Weise konnten auch andere Ausgabenerhöhungen des Haushaltsplans 1961 gedeckt werden, die die Bundesnegierung für notwendig hält, z. B. die Mehrausgaben für Wissenschaft und Forschung, für sonstige kulturelle Aufgaben und für die Landwirtschaft. Der Haushaltsausgleich hat sich im wesentlichen wiederum durch die Vorwegveranschlagung eines höheren Steueraufkommens sowie durch eine mäßige Erhöhung des außerordentlichen Haushalts herbeiführen lassen. Dem Gesamtausgabebedarf von 44,8 Milliarden DM stehen ordentliche Deckungsmittel in Höhe von 42,7 Milliarden DM und außerordentliche Einnahmen von 2,1 Milliarden DM gegenüber. Die Steuereinnahmen des Bundes für das Rechnungsjahr 1961 sind auf der Grundlage des voraussichtlichen Aufkommens im Kalenderjahr 1960 geschätzt worden. Die Schätzung geht von der Annahme aus, daß das Bruttosozialprodukt im Jahre 1961 gegenüber dem hohen Stand von 1960 sich abermals um 6 v. H. erhöht. Diese Steuerschätzung ist — zuletzt Ende Mai 1960 — mit dem Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" und den Wirtschaftsforschungsinstituten unter Beteiligung der Deutschen Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes abgestimmt worden. Solange nicht zu übersehen ist, in welcher Höhe das Steueraufkommen in 1960 die veranschlagten Beträge übersteigen wird, können auch die auf der Grundlage des erwarteten Steueraufkommens 1960 geschätzten Steuereinnahmen für 1961 nicht erhöht werden. Ich beabsichtige, die beteiligten Stellen Ende Oktober nochmals zusammenzurufen, um gemeinsam zu prüfen, ob sich gegenüber den Mai-Ergebnissen eine Erhöhung der Steuerschätzungen vertreten läßt. Ein etwaiges weiteres Mehraufkommen muß — wie auch in den Vorjahren — in erster Linie zur Verminderung des Anleihebedarfs verwendet werden. Der außerordentliche Haushalt umfaßt Ausgaben von 2,1 Milliarden DM, die im Kreditwege beschafft werden sollen. Er ist damit zwar gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen DM erhöht worden; sein Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes beträgt aber weniger als 5 v. H. Angesichts der konjunkturellen Lage ist die Erhöhung um 600 Millionen DM gewiß nicht schön. Gemessen an der Kapitalbildung ist das veranschlagte Volumen von 2,1 Miliarden DM aber nicht überhöht und erscheint auch angesichts der Festigung, die der Rentenmarkt — nicht zuletzt durch die maßvolle Anleihepolitik des Bundes — neuerdings erkennen läßt, nicht unrealistisch. Der Bund wird versuchen, seinen außerordentlichen Bedarf in Anpassung an ,die Gegebenheiten des Kapitalmarktes zu decken. Wir werden uns auch im Jahre 1961 bemühen, die Kreditbedürfnisse des Bundes der Gesamtlage des Kapitalmarktes anzupassen und jede Gefährdung des Geld- und Kapitalmarktes zu vermeiden. Wir werden auf eine Kreditaufnahme verzichten, solange und soweit andere Deckungsmittel zur Verfügung stehen. Der Finanzminister wird auch — wie in den vergangenen Jahren — nicht davor zurückschrecken, im ordentlichen Haushalt Bewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen, soweit das zur Bedienung von zwangsläufigen Ansätzen des außerordentlichen Haushaltsplans notwendig werden sollte. Bevor ich auf einzelne Schwerpunkte des Haushalts 1961 näher eingehe, gestatten Sie mir ein Wort zu den Personalausgaben des Bundes. Die Anforderung neuer Stellen im Rechnungsjahr 1961 hat sich leider nicht umgehen lassen. Sonderverhältnisse liegen im Verteidigungsbereich vor. Hier ist ein weiterer Personalzuwachs im Zuge des fortschreitenden Aufbaues der Bundeswehr sicherlich unvermeidbar. Aber auch im zivilen Verwaltungsbereich waren gewisse Personalvermehrungen bei Anlegung eines strengen Maßstabes unabweisbar. Die Zahl der angeforderten 509 neuen Beamten und 1234 Angestellten wird sicherlich manchem als recht hoch erscheinen. Diese Personalvermehrungen sind aber überwiegend die Folge gesetzlicher Erweiterungen der Aufgaben des Bundes. Ich darf insoweit insbesondere auf den Aufbau des Bundespatentgerichts und auf den Ausbau einer Reihe von Forschungsanstalten auf technischem Gebiet, der Flugsicherung und des zivilen Bevölkerungsschutzes hinweisen. Der Personalbedarf für diese neuen gesetzlichen Aufgaben konnte durch personelle Umbesetzungen nicht gedeckt werden. Außerdem ist ein aufgestauter Bedarf dadurch entstanden, daß in den Rechnungsjahren 1959 und 1960 die Ansätze für Personalausgaben unverändert aus den Vorjahren übernommen worden sind. Auf nennenswerte Personalreserven konnte infolgedessen nicht zurückgegriffen werden. Die Bundesregierung hat daher nach eingehender und sorgfältiger Prüfung die in dem Entwurf enthaltenen Personalanforderungen für das Rechnungsjahr 1961 als unabweisbar anerkannt. In dieser Vermehrung der Stellen sind Stellenverbesserungen aus allgemeinen beamtenpolitischen Gesichtspunkten noch nicht enthalten. Die Bundesregierung hat festgestellt, daß einige Länder den Stellenkegel, d. h. das Verhältnis zwischen den Eingangs- und Beförderungsstellen einer Laufbahn, im letzten Jahr wesentlich verbessert haben, ohne sich mit anderen Ländern oder dem Bund näher abzustimmen. Dadurch mußte bei der Beamtenschaft des Bundes und der anderen Länder eine gewisse Verstimmung entstehen. Die Bundesregierung wird deshalb unter dem Gesichtspunkt einer gleichmäßigen Behandlung aller Staatsdiener für ihre Beamten gewisse Verzerrungen des heutigen Stellengefüges beseitigen. Dadurch sollen die Aufstiegsmöglichkeiten, vor allem des einfachen und des mittleren Dienstes, verbessert werden. Die Bundesregierung weiß um ihre Fürsorgepflicht für ihre Beamten, deren Sorgen und Nöte sie kennt. Dienstherr und Beamte tragen eine gemeinsame Verantwortung für den Staat. In solcher Verantwortung muß die traditionelle Stellung des Beamtentums rechtlich und wirtschaftlich gesichert bleiben. Nachdem ich Ihnen die allgemeinen Probleme des Bundeshaushalts 1961 aufgezeigt habe, möchte ich nunmehr auf Einzelfragen eingehen. Die Sozialausgaben sowie die Haushalte für Verteidigung, Verkehr und Ernährung bilden weiterhin die Schwerpunkte des Bundeshaushaltsplans. Die Ausgaben für diese großen Ausgabenblöcke sind wiederum erheblich angestiegen. Vor meiner Stellungnahme zu der Entwicklung der Sozialausgaben des Bundes im Jahre 1961 gestatten Sie mir einige allgemeine Bemerkungen. Der unverminderte Drang zu einer ständigen Steigerung der Sozialausgaben war auch im Verlauf dieser Legislaturperiode von Jahr zu Jahr wirksam. Die Sozialleistungen aller öffentlichen Körperschaften — einschließlich der Sozialversicherungsträger — sind seit dem Jahre 1957 um den sehr beachtlichen Betrag von 7,5 Milliarden DM, d. h. um rund 25 v. H., angewachsen. Sie werden im Jahre 1961 37,7 Milliarden DM erreichen. Waren 1957 je Kopf der Erwerbstätigen im Durchschnitt rund 1194 DM für Sozialleistungen aufzubringen, so werden es 1961 bereits 1415 DM sein, also 221 DM mehr. Die Aufwendungen des Bundes für Sozialleistungen im engeren Sinne wuchsen in diesem Zeitraum insbesondere auf Grund der wesentlich erhöhten Ausgaben der Kriegsopferversorgung und auf Grund der Steigerung der Zuschüsse zur Rentenversicherung von zusammen 9,8 Milliarden DM auf rund 12 Milliarden DM, also um 2,2 Milliarden DM oder um 22 v. H. Damit beträgt im Jahre 1961 der Anteil der Sozialausgaben im engeren Sinne an den Gesamtausgaben des Bundes rund 28 v. H. Ich habe also diese Zusammenhänge durchaus objektiv dargestellt. Die Erhöhung der Sozialausgaben gegenüber dem Vorjahr beträgt nahezu 300 Millionen DM. Bei der Beurteilung dieser Zahl bitte ich aber zu beachten, daß es sich um einen Saldo zwischen den tatsächlich wesentlich höheren Mehrausgaben und den Minderausgaben auf Grund der natürlichen Entwicklung handelt. Infolgedessen tritt die wirkliche und wesentlich höhere Mehrleistung hierbei nicht voll in Erscheinung. Ich darf mich nun kurz den für 1961 vorgesehenen Sozialleistungen des Bundes im einzelnen zuwenden. Bei dem Vergleich der Haushaltsansätze mit denen des Vorjahres tritt die wesentliche Erhöhung der Kriegsopferrenten und anderer Leistungen nach dem Ersten Neuordnungsgesetz um durchschnittlich ein Drittel der bisherigen Rentenhöhe nicht deutlich genug hervor. Der finanzielle Aufwand für die Kriegsopfer nach diesem Gesetz beträgt in diesem Jahre nahezu 4,3 Milliarden DM. Die Zuschüsse zur Sozialversicherung betragen rund 6,4 Milliarden DM, das sind 1,7 Milliarden DM mehr als im Jahre 1957, zu Beginn der Legislaturperiode, und 246 Millionen DM mehr als im Vorjahr. Die Bundeszuschüsse wachsen von Jahr zu Jahr, weil die Zugangsrenten durch ihre allgemeine Bemessungsgrundlage an die Lohnbewegung gekoppelt sind und weil auch die Bestandsrenten nach den Gutachten des Sozialbeirats entsprechend erhöht worden sind. Ein Problem besonderer Art ist die Entwicklung der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die Betriebsumstellungen im Steinkohlenbergbau führten im Jahre 1960 zu einem weiteren Rückgang der Arbeitnehmerzahl, also der Beitragszahler. Sie verstärkten außerdem den Zugang an Rentenempfängern, so daß der vom Bund zu deckende Fehlbetrag auch im Jahre 1961 allein für die Knappschaft nicht unerheblich ansteigen wird. Der Bundeszuschuß beträgt im Rechnungsjahr 1961 1,6 Milliarden DM und erreicht damit rund 65 v. H. der Gesamtausgaben der Knappschaften. Entsprechend meiner Zusage bei der Verabschiedung des Haushalts 1960 sind inzwischen auch die Erstattungsansprüche der Rentenversicherungsträger nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes einvernehmlich geregelt worden. Die Rentenversicherungsträger erhalten Schuldbuchforderungen gegen den Bund in Höhe von 2,1 Milliarden DM, die vom 1. Januar 1961 an mit 5,5 v. H. zu verzinsen und vom 1. Januar 1962 an mit 2,5 v. H. zu tilgen sind. Die Annuität ist also 8 %. Ich freue mich, daß dieses jahrelang offene Problem nunmehr befriedigend geregelt werden konnte. Mit den Gesamtaufwendungen für soziale Zwecke und mit dem Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt steht die Bundesrepublik weiterhin an der Spitze der vergleichbaren Staaten der westlichen Welt. Ich komme nun zu den Verteidigungsausgaben. Im Haushaltsentwurf 1961 sind hierfür insgesamt 12,4 Milliarden DM veranschlagt worden, von denen 11,2 Milliarden DM auf die Bundeswehr, rund 0,5 Milliarden DM auf Leistungen an verbündete Truppen und 0,7 Milliarden DM auf die zivile Verteidigung entfallen. Die 11,2 Milliarden DM für die eigenen Streitkräfte setzen sich zusammen aus: 5,1 Milliarden DM auf die laufenden Kosten, 4,6 Milliarden DM auf Neubewilligungen für Beschaffungen und 1,5 Milliarden DM auf die weitere Neudeckung von Ausgaberesten. Die Neubewilligungen betreffen im wesentlichen Beschaffungen für Programme, die bereits in den letzten Jahren festgelegt worden sind, die auch im Verteidigungsausschuß die Zustimmung gefunden haben. Die gesamten Verteidigungsausgaben erreichen damit rund 28 v. H. der Gesamtausgaben des Bundes. Das ist der Beitrag, den die Bundesrepublik für die eigene und die gemeinsame Sicherheit und für den Schutz durch das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt — die NATO — leistet. Wenn auch in einigen anderen NATO-Staaten auf den Kopf der Bevölkerung noch höhere Verteidigungsausgaben entfallen, so erscheint dieser Beitrag doch im Hinblick auf unsere außenpolitischen Sonderverpflichtungen als ein hoher Preis für unsere nationale Sicherheit. In der Vergangenheit ist wiederholt Kritik an der Veranschlagung und Bewirtschaftung der Ausgaben des Bundesverteidigungshaushalts geübt worden. In den ersten Jahren des Wiederaufbaus der Verteidigung war es notwendig, in dieser Hinsicht großzügiger zu verfahren, als es die Haushaltsordnung sonst vorschreibt. In der Zwischenzeit ist auf eine ordnungsmäßige Anwendung des allgemeinen Haushaltsrechts hingewirkt worden. Dies gilt vor allem für die militärischen Bauvorhaben, für die das Verfahren dem bei anderen Bundesbauten weitgehend angeglichen wurde. Die Ausgabenreste des Verteidigungshaushalts werden weiter systematisch vermindert werden. Von den 7,1 Milliarden DM Resten, die im Verteidigungshaushalt noch am 1. April 1959 vorhanden waren, sind im Rechnungsjahr 1959 rund 2,2 Milliarden DM abgebaut worden, also mehr, als ich vor einem Jahr anzunehmen wagte. In den Haushaltsplänen 1960 und 1961 ist ein weiterer Resteabbau von je 1,5 Milliarden DM veranschlagt, so daß begründete Aussicht besteht, die Reste in absehbarer Zeit auf ein normales Maß zurückführen zu können. Im Rahmen der Gesamtverteidigung kommt der zivilen Verteidigung wesentliche Bedeutung zu. Für Maßnahmen der zivilen Notstandsplanung sollen im Rechnungsjahr 1961 insgesamt 718 Millionen DM ausgegeben werden, also doch eine bedeutende Summe, das sind rund 170 Millionen DM mehr als im Vorjahr. Darunter werden die Ausgaben für die Aufstellung, Ausrüstung und Ausbildung des Luftschutzhilfsdienstes sowie für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Zivilbevölkerung um 55 Millionen DM auf 152 Millionen DM steigen. Der restliche Steigerungsbetrag gegenüber 1960 in Höhe von 115 Millionen DM verteilt sich auf Ausgaben zur öffentlichen Versorgung der Zivilbevölkerung sowie für besondere Maßnahmen auf 'den Gebieten des Verkehrs, des Fernmeldewesens und des Luftschutzwarndienstes. Der Landwirtschaftshaushalt einschließlich des Grünen Plans steigt auf über 2,8 Milliarden DM. Das sind 288 Millionen DM mehr als im Vorjahr. Das Schwergewicht des Mehrbedarfs liegt mit 222 Millionen DM beim Grünen Plan. Für den Grünen Plan 1961 sind 1,55 Milliarden DM vorgesehen, wozu eine Bindungsermächtigung über 50 Millionen DM tritt, so daß insgesamt ein Verfügungsvolumen von 1,6 Milliarden DM bereitsteht. Einzelheiten wird die Ergänzungsvorlage enthalten, die dem Hohen Hause demnächst zugeht. Diese Zahlen beweisen das Verständnis der Bundesregierung für die besonderen Schwierigkeiten und Aufgaben der Landwirtschaft unter den gegenwärtigen Verhältnissen. Eine grob verallgemeinernde Kritik an den hohen Staatsleistungen für die Landwirtschaft verkennt die außerordentlichen Schwierigkeiten, mit denen die Landwirtschaft angesichts einer veränderten wirtschaftlichen und sozialen Umwelt fertig werden muß. Nach meiner Meinung sollte der Schwerpunkt der Staatshilfe bei den strukturverbessernden Maßnahmen liegen, die diese Anpassung der Landwirtschaft an veränderte Verhältnisse erleichtern und beschleunigen sollen. Auf dem Gebiet der Lebensmittelbevorratung hat der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank beschlossen, die Finanzierung der Vorratseinlagerung für Getreide durch Wechselkredite eines Bankenkonsortiums allmählich zu verringern. Im Haushaltsgesetz mußte deshalb eine Kreditermächtigung bis zu 250 Millionen DM zugunsten der Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel vorgesehen werden. Wenden wir uns nun dem Verkehr zu! Für den Straßenbau werden 2,13 Milliarden DM veranschlagt. Das ist gegenüber dem Haushaltsansatz 1960 eine Steigerung um 210 Millionen DM, gegenüber dem Rechnungsjahr 1959, dem Jahr vor Inkrafttreten des Straßenbaufinanzierungsgesetzes, sogar eine Verdoppelung der Straßenbaumittel. Ich glaube also, daß gerade in diesem Sektor ganz Außergewöhnliches geschaffen worden ist. Bereits heute ist zu übersehen, daß dieses Gesetz die Straßenbaufinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden entscheidend verbessern und damit zu einer verstärkten Anpassung des Straßennetzes an die wachsende Verkehrsdichte führen wird. Nach dem ersten Vier-Jahres-Plan — von 1959 bis 1962 — soll das Streckennetz der Autobahnen um rund 28 v. H. und das Streckennetz ,der Bundesstraßen um rund 30 v. H. erweitert werden. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Bund — ich sage: vom Bund! — zum Bau von Ortsdurchfahrten und von Orstumgehungen in 1959 bis 1962 insgesamt rund 700 Millionen DM. Die für die Deutsche Bundesbahn veranschlagten Mittel beruhen auf einem Sofortprogramm, das im Anschluß an das Gutachten der Prüfungskommission, der sogenannten Brandt-Kommission, für die Deutsche Bundesbahn entwickelt worden ist. Danach sollen für 1961 insgesamt fast 800 Millionen DM bereitgestellt werden. Neben der Abgeltung betriebsfremder Lasten ist ein Bundesbeitrag zu überhöhten kriegsbedingten Versorgungslasten mit 175 Millionen DM und ferner eine Anpassungshilfe zur Rationalisierung des Personenzugverkehrs mit 150 Millionen DM vorgesehen. Daneben erhält die Bundesbahn aus zweckgebundenen Mitteln des Verkehrsfinanzgesetzes 145 Millionen DM als Kapitaleinlage des Bundes. Abgesehen von diesen laufenden Zuwendungen wird der Bundesbahn dadurch ein bedeutender Sanierungsbeitrag von rund 2 Milliarden DM gewährt, daß der Bund auf die Rückzahlung der in den Jahren 1952 bis 1960 gewährten Darlehen verzichtet. Ich glaube, das ist ein bedeutender Beitrag zur Sanierung der Bundesbahn. Wissenschaft und Forschung werden auch im neuen Jahr mit weiter erhöhten Mitteln bedacht. Im Einvernehmen mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates geht die Bundesregierung davon aus, daß der Ausbau- und Nachholbedarf der deutschen Wissenschaft in vier weiteren Jahren mit jährlich — jährlich! — etwa 400 Millionen DM von Bund und Ländern je zur Hälfte — also für den Bund 200 Millionen — gemeinschaftlich gefördert werden soll. Die Bundesleistungen für 1961 entsprechen diesem Plan. Außerdem ist die Bundesregierung bereit, sich an den Finanzlasten der Länder aus den überregionalen Kultureinrichtungen des Königsteiner Abkommens künftig mit einem Zuschuß von 25 Millionen DM jährlich zu beteiligen. Sie folgt damit einer Empfehlung, die der Deutsche Bundestag in Entschließungen mehrfach ausgesprochen hat. Für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen erhalten die Länder im neuen Jahr 150 Millionen DM, zu denen 50 Millionen DM Bindungsermächtigungen treten. Damit trägt der Bund rund die Hälfte der Ausbaukosten der landeseigenen Hochschulen. Die Verhandlungen mit den Ländern über eine Aufgabenabgrenzung auf kulturellem Gebiet werden fortgesetzt. Nach den Vorverhandlungen hoffe ich, daß sie — jedenfalls in den Finanzfragen, in anderen Fragen wage ich nicht zu entscheiden — zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Die gleiche Hoffnung habe ich für eine Einigung mit den Ländern über die künftige Finanzträgerschaft der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz". Die Bundesmittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft erreichen im neuen Haushaltsplan 42 Millionen DM und liegen damit um 6,4 Millionen DM über dem Vorjahr, während der Länderzuschuß an die Forschungsgemeinschaft in den letzten Jahren bei etwa 10 Millionen stehengeblieben ist. Ich darf darauf hinweisen, daß hier eine Riesenkluft klafft, wenn der Bund 42 Millionen gibt und die Länder nur 10. Wenn man Kulturhoheit in Anspruch nimmt, muß man auch etwas dafür tun. Schließlich gehört zur Förderung der Wissenschaft auch die allgemeine Studentenförderung. Die Mittel hierfür sind um mehr als 40 v. H. erhöht worden, womit nicht nur die Förderungssätze des Honnefer Modells der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt, sondern gleichzeitig die Ausgaben für Lernmittel mehr als bisher berücksichtigt werden konnten. Die Bundesleistungen für die Studentenförderung steigen dadurch auf insgesamt 79 Millionen DM. Für die Finanzierung des Wohnungsbaues im kommenden Jahr sind in diesem Bundeshaushaltsplan 1,48 Milliarden DM vorgesehen. Der Gesamtansatz liegt damit um 242 Millionen DM unter dem Vorjahresansatz. Der Rückgang der Bundesmittel ist nur haushaltstechnisch bedingt und beruht vor allem auf dem Auslaufen der Verpflichtungen aus früheren Bindungsermächtigungen. Ein Absinken der Wohnungsbauleistung gegenüber dem Vorjahr wird dadurch nicht herbeigeführt. Hierauf möchte ich namens der Bundesregierung ausdrücklich hinweisen. Auch im Jahre 1961 wird die finanzielle Hilfe des Bundes ausreichen, um mindestens 500 000 Wohnungen zu errichten. Bemerkenswert ist das starke Steigen der Wohnungsbauprämien. In einigen Ländern reichen die Bundesbeiträge zu deren vollen Deckung nicht mehr aus. Der Bund hat sich deshalb erboten, diesen Ländern einen Zuschuß von 50 v. H. der Mehraufwendungen für Wohnungsbauprämien zu gewähren. Eine gesetzliche Neuregelung dieser Frage ist in Aussicht genommen. Der Ansatz für Miet- und Lastenbeihilfen nach dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht ist um 17 Millionen DM auf 20 Millionen DM erhöht worden. Die Leistungen des Bundes für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts werden im Haushaltsjahr 1961 unvermindert fortgeführt. Insgesamt sind für Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz von Bund und Ländern bis zum 31. Juli 1960 bisher mehr als 8,3 Milliarden DM gezahlt worden. Ich darf in Erinnerung bringen, daß man bei der Verabschiedung des Gesetzes die danach zu erwartende Gesamtleistung mit höchstens 6 bis 8 Milliarden DM taxiert hatte. Dieser Betrag wird sich bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres voraussichtlich auf über 9 Milliarden DM erhöhen. Mit Hilfe des Bundes ist das Personal bei den Entschädigungsbehörden einzelner Länder vermehrt worden, damit die noch nicht erledigten Entschädigungsfälle schneller abgewickelt werden. Mit 7 europäischen Ländern sind darüber hinaus bisher globale Wiedergutmachungsabkommen über einen Gesamtbetrag von rund 800 Millionen DM abgeschlossen worden. Der Ansatz für Rückerstattungen mußte auf fast 500 Millionen DM verdoppelt werden, weil im kommenden Jahr auf den Bund erhöhte Zahlungsverpflichtungen zukommen werden. Bis zum 30. Juni 1960 sind nach dem Rückerstattungsgesetz 635 Millionen DM gezahlt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch auf die weitere Durchführung des Lastenausgleichs lenken. Der Wirtschafts- und Finanzplan des Ausgleichsfonds für das Rechnungsjahr 1960 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit dem Betrag von mehr als 4 Milliarden DM ab. I Dieser Betrag wird in Höhe von 2,1 Milliarden DM aus den Lastenausgleichsabgaben gedeckt. In Ergänzung dazu tragen Bund und Länder noch insgesamt 1,2 Milliarden DM bei. Hinzu kommen aus der Vorfinanzierung sowie aus Tilgung und Zinsen von Darlehen voraussichtlich noch Einnahmen von rung 700 Millionen DM. Die Hausratentschädigung konnte bereits im Rechnungsjahr 1959 weitgehend abgewickelt werden. Hierdurch wurde es möglich, im Jahre 1960 Mittel für eine verstärkte Auszahlung der Hauptentschädigung in Höhe von rund 1 Milliarde DM bereitzustellen. Insgesamt wurden bis Mitte dieses Jahres über 36 Milliarden DM für Zwecke des Lastenausgleichs aufgewendet. Eine Vorschau auf das Jahr 1961 ist im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Auf Grund einer Zwischenbilanz für die gesamte Laufzeit des Lastenausgleichs bereitet die Bundesregierung eine 13. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz vor, die erhebliche Verbesserungen, vor allem bei der Hauptentschädigung, für die unteren und mittleren Geschädigtengruppen bringen wird. Einzelheiten darüber sind kürzlich bekanntgegeben worden. Zur Vollständigkeit meines Überblicks über die wichtigsten Punkte der Haushaltsgebarung für 1961 gehört auch ein kurzer Hinweis auf unsere Finanzhilfe an Entwicklungsländer. Diese Hilfe wird in den verschiedensten Formen gewährt und aus verschiedenen Quellen finanziert. Neben der besonderen Förderung privater Kredite und Finanzierungen in Entwicklungsländern durch Bundesbürgschaften gewährt der Bund selbst aus Haushaltsmitteln schon heute recht beachtliche Hilfen. Diese unmittelbaren Leistungen des Bundes, sei es aus dem ERP-Sondervermögen, sei es aus dem Haushaltsplan, werden in den nächsten Jahren weiter erhöht werden. Ein besonderes Bundesgesetz über die Hilfe an Entwicklungsländer und die Errichtung eines Entwicklungsfonds soll den parlamentarischen Körperschaften alsbald zugeleitet werden. Die bisherigen Leistungen ,des Bundes an Entwicklungsländer werden vielfach nicht ausreichend gewürdigt. Der Bund hat zur mittelfristigen Kreditierung und Sicherung von deutschen Warenlieferungen an Entwicklungsländer einen Bürgschaftsrahmen von 12 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Zur Sicherung langfristiger deutscher Kapitalanlagen und Darlehen ist ein weiterer Bürgschaftsrahmen von 5 Milliarden DM vorgesehen. Diese Leistungen, ,die gern übersehen werden, finden im Ausland, insbesondere in den Entwicklungsländern, eine sehr dankbare Anerkennung. Von dem Bürgschaftsrahmen von 12 Milliarden DM für Warenlieferungen sind bereits 9 Milliarden DM beansprucht. Die langfristigen Kapitalanlagen und Darlehen deutscher Unternehmen an Entwicklungsländer laufen naturgemäß langsamer an. Diese Bürgschaftsverpflichtungen des Bundes, die den privaten Lieferern und Kapitalanlegern das politische Risiko voll abnehmen, dürfen wir nicht leicht nehmen. Ob und wieweit daraus Verluste entstehen, wird sich in den meisten Fällen erst in der Zukunft erweisen. Mein Vater hat mich mal etwas Gutes gelehrt; er hat gesagt: Bürgen ist schlimmer als zahlen. Unmittelbare Haushaltsmittel werden in steigendem Maße für die technische Hilfe in Entwicklungsländern, für den Überseefonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für internationale Hilfseinrichtungen aufgebracht. Diese Mittel wachsen im Jahre 1961 auf 375 Millionen DM an. Mißt man die Leistungen der Bundesrepublik an Entwicklungsländer, sowohl die unmittelbaren wie die mittelbaren über internationale Gemeinschaftseinrichtungen — ich nenne z. B. unsere Leistungen an die Weltbank —, so betragen sie rund i v. H. unseres Bruttosozialprodukts, eine Leistung, die als ideale Leistung hingestellt worden ist. Darin sind auch die vom Bund verbürgten Leistungen der privaten Wirtschaft enthalten. Es wird künftig vor allem darauf ankommen, den Anteil der langfristigen Leistungen an die Entwicklungsländer gegenüber sonstigen Finanzierungsformen schrittweise zu erhöhen. Diese Dinge sind in der Entwicklung, sie werden das Hohe Haus noch umfassend beschäftigen. Damit habe ich, meine Damen und Herren, in der nüchternen Sprache der Zahlen, die wie ein Radargerät die materiellen Konsequenzen des größten Teils unserer politischen Entscheidungen widerspiegeln, den Stand und die Entwicklung der Bundesfinanzen dargelegt. Maß und Umfang dieser politischen Entscheidungen sind weiß Gott, glaube ich, groß. Ich möchte nunmehr einen Überblick über die großen finanzpolitischen Aufgaben des Bundes in Gegenwart und Zukunft geben. Das Jahr 1961 ist das letzte Rechnungsjahr in der dritten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Das rechtfertigt eine zusammenfassende Rückschau über unsere finanzpolitische Arbeit in diesen Jahren. Der Entwurf des Haushaltsplans für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode enthält keine Wahlgeschenke. Wahljahre können in bezug auf die Finanzgebarung leicht kritische Jahre werden, wenn Parlament und Regierung sich nicht auf die tragenden Grundgedanken einer verantwortlichen Finanzpolitik in unserer Zeit besinnen. Unbeschadet des alljährlichen Haushaltsrhythmus ist unsere Finanzpolitik ein ununterbrochener Prozeß. Der Ablauf jedes neuen Finanzjahres wird durch Fortwirkungen aus den Vorjahren maßgebend mitbestimmt. Kein Haushaltsplan darf für ein Jahr allein gesehen und gewürdigt werden. Bei jeder Haushaltsberatung und bei jeder anderen finanz- und steuerpolitischen Entscheidung ist zu bedenken, daß sie wichtige Entscheidungen für spätere Finanzjahre vorwegnehmen. Die alljährliche Feststellung eines ausgeglichenen Haushaltsplans durch Gesetz, wie Artikel 110 des Grundgesetzes sie vorschreibt, ist nicht zuletzt auch wegen der politischen Bedeutung der im Haushaltsgesetz zusammengefaßten Entscheidungen wichtig, denn die Verwirklichung aller — politisch bestimmten — Staatsaufgaben beruht auf den finanziellen Grundentscheidungen des Haushaltsplans. Der Rhythmus der alljährlichen Haushaltsgesetze macht den Ablauf der Finanzpolitik vielfach etwas zu kurzatmig. Eine weise und vorausschauende Planung erfordert es aber, Finanzpolitik für größere Zeiträume und in größeren Sachzusammenhängen zu planen und durch die jährlichen Haushaltsgesetze zu vollziehen. Es kommt hinzu, daß der Spielraum für echte Finanzentscheidungen durch das jährliche Haushaltsgesetz immer enger wind. Bei der Beratung des Haushaltsgesetzes für 1960 hat Herr Abgeordneter Schoettle die Vorwegbindung von rund vier Fünfteln des Bundeshaushalts durch Gesetze oder unausweichliche Tatsachen beklagt. Herr Abgeordneter Dr. Schild hat mit Recht von einer Diktatur des Faktischen bei den Haushaltsentscheidungen gesprochen. Beide Sprecher haben unterstrichen, daß man sich aber über diese Zwangsläufigkeiten des Haushalts nicht beklagen und gleichzeitig ständig neue Zwangsläufigkeiten schaffen dürfe. Diese Zwangsläufigkeit der Entwicklung wird von wenigen Zahlen bestätigt. Von den Gesamtausgaben ,des Bundes, die im Haushaltsentwurf für 1961 mit 44,8 Milliarden DM veranschlagt sind, beruhen nahezu 28 Milliarden DM auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen. Weitere 11 Milliarden DM entfallen auf den Verteidigungshaushalt. Nur der verbleibende Rest von etwa 6 Milliarden DM ist einer Einflußnahme der Bundesregierung zugänglich, wobei Sie mir zugeben werden, daß auch hier die Gestaltungsmöglichkeiten ,aus sachlichen und politischen Gründen verhältnismäßig gering sind. Ich darf noch an die großen Ausgabeblöcke für ,die Förderung der Landwirtschaft, für die Förderung des Wohnungsbaues und für die Förderung von Wissenschaft und Forschung und für viele soziale Zwecke erinnern. Bedenken wir, daß durch solche Zwangsläufigkeiten über 85 v. H. des Bundeshaushalts vorweg festgelegt sind, so zeigt sich, daß unsere grundsätzlichen finanzpolitischen Überlegungen ihre Einschränkung und Grenzen finden an der Notwendigkeit, unsere Bedürfnisse nach Befriedigung der inneren und äußeren Sicherheit zu erfüllen. Lassen Sie mich nun, meine Damen unid Herren, einmal die jährliche Haushaltsentscheidung in die großen überjährlichen Gesamtzusammenhänge politischer Grundentscheidungen stellen. Hat unsere Finanzpolitik unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung hinreichend gefördert? Hat sie das Ihre zum gleichbleibenden und dauerhaften Wachstum des Sozialprodukts und des Wohlstandes beigetragen? Hat sie dazu beigetragen, unser staatliches Gemeinwesen nach innen und außen weiter zu festigen? In jeder Haushaltsrede vor diesem Hohen Hause habe ich ,auf die Unteilbarkeit von Wirtschafts- und Finanzpolitik hingewiesen. Die Finanzpolitik ist längst nicht mehr nur Fiskalpolitik, nur Haushaltspolitik, die das Gleichgewicht der Ausgaben und Einnahmen sichert und die dabei Steuern und Anleihen nur als Deckungsmittel des Haushaltsplans sieht. In einem modernen Industriestaat ist die Finanzpolitik auf ihrem Feld und mit ihren Möglichkeiten das wichtigste Mittel zur Sicherung eines gleichmäßigen Wachstums und eines dauerhaften Wohlstandes. Die erste Frage in diesem Zusammenhang ist die nach der Höhe der öffentlichen Ausgaben und ihrer Vermehrung im Vergleich zum Wachstum des Sozialprodukts. In welchen Grenzen wurden die Ansprüche der öffentlichen Hand — ich meine Bund,Länder, Gemeinden, Lastenausgleich und Sozialversicherungsträger — im Verhältnis zum Sozialprodukt ,gehalten oder anders: wie weit hat der Staat die Freiheit seiner Bürger, über idas Ergebnis ihrer Arbeit frei und individuell zu verfügen, eingeschränkt? Ich habe wiederholt ausgeführt, daß diese Belastung des Sozialprodukts in der Bundesrepublik Deutschland fast 40 v. H. beträgt und daß ich hier im großen und ganzen die Grenzen der Belastungsmöglichkeit in einem freien Staat siehe. Ein Vergleich zwischen der Entwicklung der öffentlichen Ausgaben des Gesamthaushalts und dem Wachstum des Sozialprodukts wird dabei erst sinnvoll, wenn er auf mehrere Jahre erstreckt wird. Ein solcher Vergleich für die vier Jahre der dritten Legislaturperiode zeigt kein ungünstiges Bild. Das Bruttosozialprodukt dürfte in diesen vier Jahren — einschließlich Berlin und ab 1961 auch einschließlich des Saarlandes — um rund 37 v. H. steigen, während die öffentlichen Ausgaben etwa um 33 v. H. zunehmen werden. 37 v. H. Sozialprodukt, 33 v. H. Ausgaben. Alles in allem sind die öffentlichen Ausgaben also erfreulicherweise nicht unbeachtlich hinter dem Wachstum des Sozialprodukts zurückgeblieben. Das hat zur Folge, daß sich der fast 40%ige Anteil der öffentlichen Ausgaben am Sozialprodukt nicht erhöht, sondern tendenziell sogar verringert hat. Wir wollen das als ein gutes Zeichen im Sinne unserer Forderung nach möglichster Freiheit werten. Bei einer gesonderten Betrachtung der Bundesausgaben ergibt sich, daß sie nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr um rund 7 v. H. steigen und damit um ein geringes über dem bisher erwarteten weiteren Wachstum des Bruttosozialprodukts liegen dürften. Dieser geringfügige Unterschied beruht aber auf einem statistischen Zufall, der die Sollzahl für 1960 um 400 Millionen DM geringer erscheinen läßt, als sie tatsächlich sein wird. Berücksichtigen wir dies, dann halten sich der veranschlagte Ausgabenzuwachs und der angenommene Anstieg des Sozialprodukts die Waage. In den vier Jahren der gegenwärtigen Legislaturperiode dürfte das Haushaltsvolumen um rund 10 Milliarden DM oder fast 30 v. H. gegenüber den IstAusgaben des Jahres 1957 steigen. Wenn wir soeben festgestellt haben, daß das Bruttosozialprodukt in dieser Zeit um 37 v. H. steigt, so bleiben die Bundesausgaben damit bedeutend unter der Steigerung des Bruttosozialprodukts, d. h. sie tragen nicht unwesentlich dazu bei, daß tendenziell der Anteil der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt sich verringert hat. Unsere erste Feststellung lautet also: die öffentlichen Ausgaben, insbesondere die des Bundes, werden in dieser Legislaturperiode die Freiheit des Bürgers, über sein Einkommen zu verfügen, nicht einschränken, sondern tendenziell erweitern. Damit sind wir bei einer zweiten Frage. Welchen Beitrag leisten die öffentlichen Ausgaben des Bundes zur Sicherung der inneren und äußeren Freiheit und inwieweit war durch diese Notwendigkeit die absolute Erhöhung unserer Ausgaben zwingend? Betrachten wir die Ausgabensteigerung um 10 Milliarden DM, die in den vier Haushaltsjahren dieser Legislaturperiode eintreten dürfte, so zeigt sich schnell, daß hier politische Zwangsläufigkeiten bestehen, die durch den Ausbau der inneren und äußeren Sicherheit bedingt sind und zumeist schon in den früheren Legislaturperioden geschaffen und damit festgelegt wurden. Von den 10 Milliarden DM entfallen nämlich auf die Verteidigungsausgaben 4,2 Milliarden DM, auf die Auswirkungen der Rentenreform von 1957 und die Neuregelung der Kriegsopferversorgung 2,4 Milliarden DM, auf den Ausbauplan für die Bundesstraßen 1,4 Milliarden DM, auf Wiedergutmachungs- und Rückerstattungsleistungen 0,8 Milliarden DM. Damit sind bereits 8,8 Milliarden DM des gesamten Anstiegs von 10 Milliarden DM erfaßt und belegt. Die genannten Ausgabezwecke sprechen für sich selbst. Aber auch hinter den verbleibenden 1,2 Milliarden DM stehen Ausgabezwecke, die ihrer Natur nach zwangsläufig sind; denn fast der gesamte Betrag wurde für das Saarland - im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung in die Bundesrepublik — und für den "Grünen Plan" auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes von 1956 aufgewandt. Es kann auch nicht verkannt werden, daß der Anstieg der öffentlichen Ausgaben teilweise eine Folge des allgemein wachsenden Wohlstandes ist. Ein absoluter Ausgabestopp trotz wachsenden Sozialprodukts würde zwar allen Steuerzahlern erwünscht sein, doch ist in solcher Situation das Ansteigen des öffentlichen Finanzbedarfs auf lange Sicht in gewissen Grenzen nicht zu vermeiden. Die Befriedigung der Gemeinschaftsbedürfnisse kann auf die Dauer nicht hinter der verbesserten Befriedigung der privaten Bedürfnisse zurückbleiben. Nach meiner Vorstellung sollte aber die Entwicklung des öffentlichen Finanzbedarfs im Verhältnis zum Sozialprodukt nicht politischen Zufallsentscheidungen überlassen bleiben. Vor allem sollten deswegen die öffentlichen Ausgaben im letzten Jahr einer Legislaturperiode keine wahlzyklischen Sprünge machen. Die großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen, die nach dem Gesagten allein das gestiegene Haushaltsvolumen bedingen, nämlich die Verbesserung und Konsolidierung unserer sozialen Leistungen, den Aufbau unserer Bundeswehr in Übereinstimmung mit unseren NATO-Verpflichtungen, den Ausbau unseres Straßennetzes in Anpassung an die wachsenden Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung und die Verbesserung der landwirtschaftlichen Struktur- und Ertragsverhältnisse durch den "Grünen Plan", haben wir — und das möchte ich ausdrücklich feststellen — ohne Störung des volkswirtschaftlichen Wachstums und des Geldwertes finanzieren können. Und damit sind wir bei einer wichtigen dritten Feststellung. Trotz der erheblich gestiegenen Ausgabebedürfnisse haben wir die Steuerlast durch die Einkommensteuerreform von 1958 erheblich ermäßigt, nämlich im Durchschnitt um 15 v. H. und bei den Einkommen bis 1000 DM monatlich um durchschnittlich 20 v. H. Das wird heute schon gerne vergessen. Diese Einkommensteuersenkung ist in die Entwicklung der Bundesfinanzen der dritten Legislaturperiode zeitlich und inhaltlich so eingefügt worden, daß sie konjunkturellen und gesellschaftspolitischen Anliegen der Bundesregierung dienen konnte, ohne für den Bundeshaushalt allzu große Deckungsprobleme aufzuwerfen. In den ersten beiden Rechnungsjahren der Legislaturperiode war das Problem der Deckung des Bundeshaushalts und der konjunkturellen Anpassung verhältnismäßig einfach. Damals standen noch restliche Mittel aus dem Juliusturm zur Verfügung. Das konjunkturelle Wachstum war gedämpft, teilweise wurde ein wirtschaftlicher Rückschlag befürchtet. Der Bundesfinanzminister wurde von vielen Stellen sogar zu einer gewissen Expansivwirkung des Bundeshaushalts aufgefordert. Unter diesen Umständen konnte die Auskehrung des Juliusturms für vorher neugeschaffene fortdauernde Ausgaben ziemlich störungsfrei vorgenommen werden. Die Bundesregierung konnte durch die Senkung der Einkommensteuer der Wirtschaft neue Antriebe geben und zugleich im privaten Bereich zu einer breiteren Vermögensstreuung und zur Festigung des Kapitalmarktes beitragen. Auf die gesellschaftspolitischen Ziele dieser Politik komme ich noch zurück. In der Mitte der Legislaturperiode wendete sich das Blatt: Der Juliusturm war endgültig leer. Für die großen fortdauernden Ausgaben, die bisher daraus finanziert wurden, mußten nunmehr neue und dauernde Deckungsmittel beschafft werden. Dies Deckungsproblem wurde natürlich mit der konjunkturellen Belebung erleichtert, die nach der Steuersenkung von 1958 eintrat. Als die Konjunktur dann im Sommer 1959 unerwartet in gewisse Überhitzungen hineinsteuerte, gelang es uns, in den steigenden Steuereinnahmen die endgültige laufende Deckung der früher aus dem Juliusturm finanzierten fortdauernden Ausgaben zu finden. Dafür standen wir aber vor einem neuen Problem, das uns veranlaßte, einen Teil unseres finanzpolitischen Grundplans der ersten Jahre dieser Legislaturperiode vorübergehend zurückzustellen. Die Stärkung des Kapitalmarkts durch die Einkommensteuersenkung von 1958 verfolgte nämlich auch das Ziel, die Mittel des Kapitalmarkts künftig in größerem Umfange für solche Bundesausgaben zu verwenden, die ihrer Natur nach aus Anleihen finanziert werden. Diese Absicht mußten wir wieder zurückstellen, weil die Hochkonjunktur uns nunmehr die Schonung des Kapitalmarkts nahelegte. Unter den finanzpolitischen Leistungen der letzten Jahre ist nicht zuletzt auch der erhebliche Abbau der hohen Ausgabereste, also des Schattenhaushalts, hervorzuheben, die vor allem im Verteidigungshaushalt entstanden waren. Hier sind wir bei der vierten Frage, die uns zeitweise erhebliche Sorge bereitete. Ende des Rechnungsjahres 1958 bestanden Ausgabereste in Höhe von 10,1 Milliarden DM. Allein im Verteidigungshaushalt erreichten sie 7,1 Milliarden DM. Sie sind bisher auf 4,9 Milliarden DM abgebaut worden. Im laufenden Haushaltsplan und im Entwurf des Haushaltsplans für 1961 sind insgesamt nochmals 3 Milliarden DM für den Abbau der Ausgabereste veranschlagt worden. Zusammen mit den Ausgaberesten des zivilen Bereichs, die allein im Rechnungsjahr 1959 um 800 Millionen DM zurückgeführt wurden und jetzt noch 2,2 Milliarden DM betragen, können wir damit rechnen, daß am Ende dieser Legislaturperiode die Ausgabereste rund 4,5 Milliarden DM betragen. Das bedeutet gegenüber dem Höchststand der Ausgabereste Ende 1958 eine Zurückführung um mehr als 5,5 Milliarden DM. Damit ist es uns gelungen, in der Haushaltswirtschaft des Bundes den Abbau des unsichtbaren Nebenhaushalts aus übermäßigen Ausgaberesten früherer Jahre planmäßig voranzutreiben. Das gleiche gilt auch für den Umfang der Bindungsermächtigungen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf die vorher gemachten Ausführungen über den Umfang der Schonung des Kapitalmarktes durch den Bund und über die kontraktive Wirkung seiner Auslandszahlungen auf den Geldkreislauf verweisen. Auch hierdurch ist ein wesentlicher Beitrag zum gleichbleibenden Wachstum unseres Sozialprodukts geleistet worden. Bei einer finanzpolitischen Bilanz der dritten Legislaturperiode muß ich auch einen Punkt erwähnen, in dem eis uns nicht gelungen ist, unsere Absichten in dem angestrebten Ausmaß zu verwirklichen: Das ist die Frage der Verminderung der echten Subventionen. Hier muß zunächst ein Irrtum ausgeräumt werden. Das Schlagwort von den Subventionen ist so vieldeutig, daß es für eine kritische Würdigung des damit angesprochenen Fragenkreises unbrauchbar wird. Deshalb hat auch die ,seinerzeitige, häufig als Subventionsdenkschrift bezeichnete Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums über die sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen des Bundes an die Wirtschaft, einschließlich der Landwirtschaft und des Verkehrs, und des Bundeszuschusses an die Sozialversicherungsträger bewußt Wort und Begriff der Subvention vermieden. Vielmehr bezeichnet sie sich ausdrücklich als eine Übersicht über "die finanziellen Leistungen und Begünstigungen im Rahmen des Bundeshaushalts (ohne Darlehen) ". Auf die Vielschichtigkeit des Problems der Subventionen will ich hier nicht eingehen. Ich habe das mehrfach an anderer Stelle, vor allem in meiner Haushaltsrede 1959 getan. Es gibt Bundesfinanzhilfen und Steuerbegünstigungen für wirtschaftliche 1 Zwecke aller Art, die als Start- und Anpassungshilfen unentbehrlich sind. Es gibt andere Bundesleistungen und Steuerbegünstigungen, die ihren Zweck inzwischen erfüllt haben und allmählich verringert werden sollten. Diese Verringerung ist von der Bundesregierung in den beiden letzten Jahren eingeleitet worden. Dabei sind auch die Steuerbegünstigungen für bestimmte Zwecke im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, z. B. die 7er-Gruppe des Einkommensteuergesetzes, eingeschränkt worden. Die sichtbaren Bundesleistungen an andere Aufgabenträger sind von 1959 nach 1960 rechnerisch um 1,8. Millionen DM gestiegen. Davon entfallen aber rund 1 Milliarde DM auf Mehrzuschüsse an die Sozialversicherungsträger, rund 130 Millionen DM auf Mehrzuschüsse für sozialen Wohnungsbau, 270 Millionen DM auf Mehrzuschüsse für den gesamten Verkehrsbereich, darunter allein 200 Millionen DM für Liquiditätshilfe an die Bundesbahn zur Deckung ihrer besonderen Belastung durch Versorgungsbezüge und 131 er-Pensionen sowie auf die Lufthansa und die Sicherung des Güterverkehrs mit Berlin; rund 300 Millionen DM sind im Geschäftsbereich ides Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft mehr angefallen, die sich ungefähr gleichmäßig auf Zuschüsse für den Grünen Plan, für die Einfuhr- und Vorratsstellen und für die vielgestaltigen landwirtschaftlichen Verwaltungsaufgaben verteilen. Von dem statistischen Mehraufwand von 1,8 Milliarden DM betreffen also rund 1,3 Milliarden DM allein Sozialausgaben. Für 1961 werden diese Mehrausgaben für Zuschösse an andere Aufgabenträger mit 340 Millionen DM bezeichnet. Tatsächlich steigen die Zuschüsse an die Sozialversicherung und für soziale Sonderlasten der Bundesbahn in 1961 abermals um rund 420 Millionen DM. Auf den sozialen Wohnungsbau und die Wohnungsbauprämien entfallen 110 Millionen DM mehr. Das bedeutet eine Erhöhung um 530 Millionen DM allein im sozialen Bereich. Da das gesamte Mehr in 1961 gegenüber dem Vorjahr nur 340 Millionen DM beträgt, mußten an anderer Stelle Bundeszuschüsse an andere Aufgabenträger vermindert werden. Das trifft z. B. für Bundeszuschüsse im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und des Verkehrs zu. Die Bundeshilfen für Zwecke der Ernährung und der Landwirtschaft erhöhten sich im Ergebnis nur um knapp 40 Millionen DM. Ich gebe diese genaue Zahlenübersicht, damit in der politischen Meinungsbildung zu diesem wichtigen Fragenbereich sorgfältiger zwischen den ganz verschiedenartigen Verwendungszwecken der Mehrleistungen des Bundes an andere Aufgabenträger unterschieden wird und damit vor allem die das Bild beherrschenden Mehrzuschüsse für soziale Zwecke, insbesondere an die Sozialversicherungsträger, nicht in einen Topf mit echten Subventionen geworfen werden. Einen wesentlichen Beitrag unserer finanzpolitischen Arbeit in der dritten Legislaturperiode sehe ich darin, daß wir mit wirksamen Mitteln der Steuergesetzgebung und mit der öffentlichen Ausgabengebarung bewußt zu einer Fortentwicklung und inneren Umbildung des gesellschaftlichen Gefüges unseres Volkes beigetragen haben. Eines der wirksamsten Mittel zur Abwehr der kommunistischen Irrlehre von der kollektivistischen Zwangsbeglückung ist es, wenn wir aus der freiheitlichen europäischen Denktradition das überzeugende und begeisternde Bild einer besseren und in sich gerechteren Gesellschaftsordnung aufbauen, ohne Armut, ohne unverschuldete Not und ohne Willkür des Staates und der Mächtigen in ihm. Ein solches Ziel läßt sich nur in jahrelanger planmäßiger Arbeit verwirklichen. Zu keiner Zeit aber ist es eher zu erreichen. als in der unsrigen mit ihrem ständigen Wachstum des Volkseinkommens und des allgemeinen Wohlstandes. Eine solche Zeit darf nicht ungenutzt vorübergehen, indem man die Neubildung von Vermögen aus dem Einkommen sich selbst überläßt. Die Finanzpolitik kann und soll mit ihren steuerlichen Anreizen in diese Entwicklung gestaltend eingreifen. So sehr das Steuersystem in der sozialen Marktwirtschaft möglichst nicht zu Wettbewerbsverschiebungen beitragen soll, so wenig darf die Finanzpolitik darauf verzichten, die Einkommensverwendung und die Vermögensbildung zu beeinflussen. Dabei liegt es uns fern, wohlerworbenes Vermögen zu enteignen, um es anderen zu übertragen, die es nicht erarbeitet haben Es ist auch nicht unser Ziel, durch eine übersteigerte Steuerprogression Einkommen denen wegzunehmen, die es in den Grenzen des Gemeinwohls erworben haben. Das Steuergesetz ist für uns nicht der große Hobel, der Jahr um Jahr den ungleichen Einkommensanfall aus ungleicher Leistung Span um Span geichhobelt. Eine zusätzliche Vermögensbildung aber, vor allem in den Händen kleinerer und mittlerer Einkommensbezieher, sollte mit den Anreizmitteln des Steuerrechts bewußt gefördert werden. Politik ist auch hier die Kunst des Möglichen und des rechten Maßes. Wir haben uns bemüht, zu diesem Ziele erste und nicht unbedeutende Schritte zu tun. Wir werden diesen Weg bewußt fortsetzen. Die lebendigen Kräfte jedes einzelnen dazu aufzurufen und — nicht zuletzt mit steuerlichen Mitteln — anzureizen, darauf kommt es an. Deshalb wollen wir dem Streben jedes einzelnen zur höheren Sicherheit aus Eigentum und Vermögen eine reale Chance geben. Um der Persönlichkeit willen, ihrer Selbstverantwortung und ihrer Freiheit willen geben wir dem Eigentum für jeden den Vorrang vor dem staatlichen Gemeineigentum, der ergänzenden Staatshilfe den Vorrang vor dem allgemeinen Wohlfahrts- und Versorgungsstaat. Unsere finanzpolitischen Bemühungen zu diesem Ziel werden getragen von der Mehrung des gesamten Volkseinkommens und des Volksvermögens, deren Ausmaß und Tempo in den letzten Jahren ohne Vorbild in der Geschichte unseres Landes ist. Diese rund zwölf Jahre ununterbrochenen Aufbaus dauern nun schon fast so lange wie die Weimarer Republik. Welch ein Unterschied des äußeren Bildes, der gestaltenden Kräfte und der berechtigten Zukunftserwartungen! Damals in vierzehn Jahren neunzehn Reichsregierungen, heute in zwölf Jahren ein Bundeskanzler mit Richtliniengewalt. Damals eine Kette von politischen und wirtschaftlichen Krisen, die schließlich zu mehr als 6 Millionen Arbeitslosen führten. Heute ein Aufbauwerk ohne ernsthafte Krisen und eine Vermehrung der Beschäftigten um 6,4 Millionen in knapp zehn Jahren und eine Verdoppelung des realen Volkseinkommens. Das Problem einer angemessenen Versorgung aller Teile unseres Volkes mit den Gütern des allgemeinen Lebensbedarfs scheint praktisch gelöst zu sein. Auch die Arbeitsplätze sind durch Vollbeschäftigung gesichert. Mit der gestiegenen Einkommensbildung sind auch die ersten Erfolge — ich sage: die ersten — der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Politik einer breiteren Vermögensstreuung zu verzeichnen. Gewiß entsprechen die bisherigen Erfolge noch nicht voll unseren Vorstellungen und Wünschen. Wir erkennen aber, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Es erscheint mir notwendig, in den kommenden Jahren auch durch die Finanzpolitik einen weiteren Beitrag dazu zu liefern, daß unsere gesellschaftliche Ordnung sich in sich festigt und persönlichkeitsbewußte Staatsbürger schafft. Zu diesem Zweck sind drei finanzpolitische Grundforderungen zu stellen: Eine gestaltende Gesellschaftspolitik steht vor einer Reihe von Schwierigkeiten. Sie darf auf der einen Seite die Fleißigen und Sparsamen nicht um den Erfolg ihrer Bemühungen bringen, sie muß auf der anderen Seite die öffentlichen Lasten nach der Leistungsfähigkeit verteilen. Es ist von größter Bedeutung, was mit dem Arbeitseinkommen geschieht, ob es verbraucht oder gespart wird. Das Steuergesetz muß den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern eine größere und vor allem eine reale Chance zur Bildung von Eigentum und Vermögen geben. Auf die einkommensteuerlichen Maßnahmen zu diesem Ziel in den vergangenen Jahren habe ich bereits hingewiesen. Die allgemeine Sparprämie, deren grundsätzliche und praktische Bedeutung inzwischen mehr und mehr erkannt wird, kann ihren Erfolg endgültig erst nach vielen Jahren zeigen. Aber schon jetzt sind in 11/2 Jahren 1,05 Milliarden DM prämienbegünstigte Spareinlagen, also auch Vermögen, gebildet worden, auf die am Ende der fünfjährigen Bindungszeit etwa 210 Millionen DM als staatliche Sparprämien zu zahlen sein werden. Daß die Bemühungen der Bundesregierung zur verstärkten Vermögensbildung der privaten Haushalte schon in den letzten Jahren nicht wirkungslos waren, zeigt eindrucksvoll die Statistik der Deutschen Bundesbank über die Vermögensbildung im Jahre 1959. In diesem Jahr hat die Ersparnisbildung der Volkswirtschaft — also der Zuwachs an Sachausrüstung und Geldersparnissen bei den privaten Haushaltungen, den Wirtschaftsunternehmen und den öffentlichen Haushalten — rund 44 Milliarden DM betragen. Das waren 4,8 Milliarden DM mehr als im Vorjahr. Wichtiger aber ist die Tatsache, daß die Ersparnisbildung der privaten Haushalte einschließlich der Vermögensübertragungen von 2 Milliarden 1950 auf 15,4 Milliarden DM im Jahre 1959, also um das Siebenfache, gestiegen ist. Der Anteil der privaten Haushalte an der gesamten Ersparnisbildung ist von 29 % im Jahre 1957, also zu Beginn der Legislaturperiode, auf 35 % im Jahre 1959 gestiegen, obwohl darin die gewaltige Vermehrung des privaten Hausbesitzes in den letzten Jahren statistisch nicht enthalten ist und doch sicherlich zu einem sehr großen Teil der privaten zusätzlichen Vermögensbildung zuzurechnen ist; dies 'ist leider nicht erfaßt, ich kann es deshalb nicht darstellen. Von dieser Ersparnisbildung in Wohnungen kann schätzungsweise angenommen werden, daß sie zu zwei Drittel auf Haushalte von Arbeitnehmern und zu einem Drittel auf Haushalte von Selbständigen entfällt. Der Anteil der Wirtschaftsunternehmungen an der Vermögensbildung ging in der gleichen Zeit erfreulicherweise von 37 v. H. auf 33 v. H. zurück, was einen entsprechenden Rückgang der Selbstfinanzierung bedeutet. Schwächer ist der Rückgang der Vermögensbildung in den öffentlichen Haushalten von 34 v. H. auf rund 32 v. H. Das hängt damit zusammen, daß wir die Finanzierung des öffentlichen Haushalts wieder mehr über Steuereinnahmen als über den Kapitalmarkt vornehmen mußten. Diese Zahlen, so erfreulich sie sind, scheinen mir immer noch unbefriedigend. Ich würde es für ideal halten, wenn die Vermögensbildung der privaten Haushalte in nicht zu ferner Zeit etwa die Hälfte der jährlichen Ersparnisbildung erreichte und wenn gleichzeitig die der Wirtschaftsunternehmen und der öffentlichen Haushalte auf etwa je 25 v. H. weiter zurückgehen würde. Ich werde meine Bemühungen, solange ich etwas zu sagen habe, in dieser Richtung weiterentwickeln. Neben den Steuerreform-Gesetzen von 1958 sollen weitere Gesetze ,diesen Weg zur Eigentumsbildung in kleinen und mittleren Händen fortführen. Ein Gesetz über die Ergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer mit einer Lohnsteuer-Pauschale von 10 v. H. ist vorbereitet. E in Gesetz üb er die Alterssicherung der freien Berufe wird dem gleichen Ziele dienen. Volksaktien werden im Zuge der weiteren Privatisierung bisheriger Staatsbetriebe, vor ,allem beim Volkswagenwerk, mit erheblich en Sozialrabatten in breitester Streuung ausgegeben werden. Alle diese Maßnahmen beruhen auf der freiwilligen Entschließung jedes einzelnen, sie zu nutzen. Wir wollen keine Zwangsbeglückung durch Zwangssparen. Dieses noch entwicklungsfähige Bündel von Maßnahmen einer gestaltenden Gesellschaftspolitik muß durch eine bewahrende Gesellschaftspolitik ergänzt werden. Ihr erstes Ziel muß es sein, die Unsicherheit aus dem Wechsel der Konjunkturen einzudämmen, dier die Bildung einer neuen Gesellschaftsordnung gefährdet, weil er zu einer unbeständigen Mehrung und plötzlichen Minderung der Einkommen führen kann. Unsere ganze Bemühung sollte deshalb weiter ,darauf gerichtet sein, ,die Stabilität von Beschäftigung, Preisen und Löhnen zu sichern. — Das ist dier Kern jeder Konjunkturpolitik. Ich habe Ihnen vorhin dargetan, mit welchem Mitteln die Finanzpolitik ides Bundes in den beiden vergangenen Jahren zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat. Für die Zukunft ist uns ein mäßiges, aber gleichbleibendes und beständiges Wachstum ides Sozialprodukts von Jahr zu Jahr wichtiger als ,ein hektisches Hochschnellen des nominellen Sozialprodukts, weil dabei eine gleichbleibende und dauerhafte Mehrung des realen Volkseinkommens auch bei größten technischen Fortschritten nicht zu erwarten ist. Ein echtes und nachhaltiges Wachstum des Sozialprodukts und des Volkseinkommens ist nur durch Arbeiten und Sparen möglich, das seinerseits eine höhere Produktivität der Arbeit und eine größere Kapitalausstattung ermöglicht. Die dritte rund wichtigste Voraussetzung für eine bessere Verteilung des Vermögenszuwachses in einer ausgewogenen Gesellschaftsordnung ist die Erhaltung des Geldwertes. Ein stabiler Geldwert ist für den Erfolg einer gestaltenden Gesellschaftspolitik deshalb so wichtig, weil in der modernen Industriegesellschaft der allergrößte Teil der privaten Vermögensbildung aus vermehrtem Geldkapital entsteht, das in irgendwelchen Forderungsrechten angelegt wird. Unsere Verfassung gewährt .dem Eigentum weitgehenden Schutz gegen enteignende Staatseingriffe. Ist aber nicht die Werterhaltung des Ersparten im politischen Sinne der wichtigste Anwendungsfall einer verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie? Das erste Jahrzehnt einer Politik der sozialen Marktwirtschaft liegt hinter uns. Es hat uns eine unerhörte und nicht ,abbrechende Mehrung des Volkseinkommens und des Wohlstandes gebracht. Wir müssen mit diesem Wohlstand aber auch fertig werden, und das scheint mir ein Problem zu sein. Wir müssen maßhalten mit unseren Wünschen, die, bei Teilen unserer Bevölkerung — ich sage: bei Teilen — außer Rand und Band geraten sind. Steigende Ansprüche an dein Staat, steigende Ansprüche an den Konsum, weniger Arbeit, steigende Ansprüche an den Anteil, den wir bei der Güterversorgung der Welt leisten: all das kann nicht auf einmal und unbegrenzt befriedigt werden. Wir überschätzen unsere Kräfte und unsere Möglichkeiten; unsere Vorstellungen müssen mit der Wirklichkeit im Einklang bleiben. Ich warnte vor jeder Maßlosigkeit. Ich warne auch vor diem schlechten Lebensstil, der sich in manchen Bereichen — ich sage wieder: in manchen Bereichen — aus einem falschen Gebrauch unseres Wohlstandes entwickelt. Jeder sollte gerade in seinem Wohlergehen ein Vorbild für den Nächsten sein. Daß idas Vorleben .eine 'schwere Aufgabe ist, sollte allgemein in unser Bewußtsein dringen. — Haben Sie etwas dagegen? Das kommende Jahrzehnt soll als zweite Phase in der Verwirklichung des Gedankens der sozialen Marktwirtschaft den bewußten Aufbau einer neuen Gesellschaft freier Menschen in unserem Lande bringen. Freie Menschen müssen aber in einer Verantwortung stehen. Für die Zukunft unseres Volkes und der ganzen westlichen Welt ist von entscheidender Bedeutung, daß uns dieser Aufbau einer Gesellschaft freier Menschen gelingt. Auch die Finanzpolitik ist weiterhin aufgerufen, einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten. Vergessen wir dabei aber nicht, daß die Sicherheit und die innere Freiheit unseres Volkes nicht allein auf der materiellen Güterordnung der Einkommen und der Vermögen beruht. Der Materialismus des Denkens fördert nicht den Wohlstand und den sozialen Frieden, sondern zerstört ihn von innen heraus. Wir müssen deshalb dieses gesellschaftspolitische Zukunftsprogramm einer gestaltenden und bewahrenden Eigentumspolitik durch ein breites und tiefes Kulturprogramm ergänzen, das jeden am geistigen und kulturellen Fortschritt unserer Zeit teilnehmen läßt. Was die Bundesregierung dazu bisher finanziell geleistet hat, ist beachtlich. Der wichtigste finanzielle Beitrag dazu sind die Jahr um Jahr steigenden Bundeszuschüsse an die Länder zur Förderung der Wissenschaften und des kostenfreien Studiums aller geeigneten Studenten. Diese Förderung der Wissenschaft wird noch einige weitere Jahre einen finanziellen Schwerpunkt bilden, weil auf diesem Gebiet zunächst die großen Unterlassungen aus der nationalsozialistischen Zeit aufzuholen sind. Die Anpassung der Finanzwirtschaft des Bundes an die allgemeine Wirtschaftspolitik bedarf der Ergänzung durch eine entsprechende Finanzwirtschaft der Länder und der Gemeinden. Lassen Sie mich deshalb in diesem Zusammenhang ganz kurz noch auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern und die Entwicklung der Länder- und Gemeindefinanzen eingehen. Seit dem Inkrafttreten der 1955 geänderten Finanzverfassung haben sich die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden ganz unterschiedlich entwickelt. Im Jahre 1960 gegenüber 1956 sind beim Bund die Ausgaben um 41 v. H., die allgemeinen Dekkungsmittel aber nur um 35 v. H. gestiegen. Umgekehrt sind bei den Ländern die Ausgaben um 39 v. H., die allgemeinen Deckungsmittel aber um 47 v. H. gestiegen. Bei den Gemeinden sind sogar die Ausgaben um 35 v. H. und die Deckungsmittel um 50 v. H. gestiegen. Diese Ausgaben-Einnahmen-Schere zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird sich im Jahre 1961 noch weiter öffnen. Für die Finanzwirtschaft des Bundes kommt erschwerend hinzu, daß er ganz überwiegend jene öffentlichen Lasten trägt, die bisher schon am stärksten gestiegen sind und in den kommenden Jahren weiter steigen werden, nämlich die großen Ausgaben für die soziale Sicherheit und für die nationale Sicherheit. Dabei wird niemand verkennen, daß auch die Länder und Gemeinden auf wichtigen Aufgabenbereichen, z. B. bei der Förderung des Schulwesens, des Krankenhauswesens, des Straßen- und Städtebaues, steigenden Finanzansprüchen zu genügen haben. Das Gewicht der steigenden Ausgaben war und ist aber trotzdem beim Bund wesentlich größer als bei den Ländern und Gemeinden. Man kann nicht sagen, daß das Finanzverfassungsgesetz von 1955 diesen ganzen Fragenbereich befriedigend und endgültig geregelt hat. Die Entwicklung der Gemeindefinanzen wird am besten verdeutlicht, wenn die Einnahmeschätzungen, die dem bekannten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen "zur gegenwärtigen Problematik der Gemeindefinanzen" zugrunde gelegt wurden, mit den tatsächlichen Zahlen von 1959 verglichen werden. Der Beirat schätzte die Steuereinnahmen der Gemeinden für die Jahre 1958 bis 1967 — also für zehn Jahre —noch auf durchschnittlich jährlich 7,7 Milliarden DM. Dieser Betrag, der erst vom Jahre 1964 an erwartet wurde — 7,7 Milliarden DM — ist bereits im Jahre 1959 erreicht worden; er wird in den kommenden Jahren erheblich überschritten werden. Das Problem der Gemeindefinanzen liegt heute nicht mehr in erster Linie in einer wesentlichen Vermehrung der gesamten Finanzmasse der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Hauptproblem der Gemeindefinanzen besteht in einer besseren Zuweisung der gesamten Deckungsmasse an die einzelnen Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Finanzausgleichsgesetze der Länder werden unter den veränderten Verhältnissen stärker als bisher auf eine verbesserte Finanzausstattung der steuerschwachen Gemeinden abzustellen sein. Die Verfassung versagt dem Bundesgesetzgeber eine Initiative auf diesem Gebiet. Dennoch wird diese wichtige Frage in der vorbereiteten Denkschrift des Bundesfinanzministeriums über Stand und Entwicklung der Gemeindefinanzen näher untersucht werden. Daß diese bereits mehrfach angekündigte Denkschrift bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte, liegt an der sprunghaften Änderung des Gesamtbildes der Gemeindefinanzen infolge der Hochkonjunktur der letzten Jahre. Erlauben Sie mir nun noch einen kurzen Hinweis auf die Zusammenhänge zwischen der Ausgabengebarung der Länder und Gemeinden und der konjunkturellen Entwicklung. Die Länder unterhalten zur Zeit hohe Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und ihren Landesbanken. Über die konjunkturgerechte Verwendung dieser Guthaben werde ich in der nächsten Woche mit den Länderfinanzministern sprechen. Der hessische Finanzminister hat vorgeschlagen, einen Teil dieser Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur verstärkten Hilfe an Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Die großen Bauinvestitionen einzelner steuerstarker Städte springen ins Auge. Das Ausmaß der gemeindlichen Hochbauten wächst von Jahr zu Jahr. Fast zwei Drittel aller öffentlichen Bauten — ohne die Verteidigungsbauten — sind Gemeindebauten. Diese wachsende öffentliche Baunachfrage kann naturgemäß zu einer Steigerung der Baupreise beitragen. Auch hier wird zwischen unentbehrlichen und dringlichen Vorhaben, z. B. dem Bau von Volksschulen und Krankenhäusern, und tatsächlich weniger dringlichen Vorhaben, z. B. Verwaltungsgebäuden, Stadthallen und dergleichen, zu unterscheiden sein. Die Verfassung versagt der Bundesregierung eine Einwirkung auf die Ausgabengebarung der Länder und Gemeinden. Das ist angesichts des großen Anteils der öffentlichen Haushalte am gesamten Wirtschaftsablauf in einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet nicht ohne Gefahr. Herr Senator Nolting-Hauff hat in seiner Rede im Bundesrat vor einigen Tagen darauf hingewiesen, daß das Problem der Ausgaben, an dem die Länder durch die Verfassung bei uns ja teilhaben, nicht nur ein verfassungsmäßiges Problem, sondern ein Problem eines Gesamtplanes sei. Wenn dem so ist, muß der Gesamtplan von uns auch mitdiskutiert werden können, sonst sind wir in einer schlechten Assiette. Unter diesen Umständen kann die Bundesregierung nur immer wieder an die Selbstverantwortung der Gemeinden und Gemeindeverbände appellieren. Vielleicht trägt auch die öffentliche Kritik und nicht zuletzt auch die Sparsamkeit der Gemeindeorgane dazu bei, daß nicht unbedingt notwendige Neubauten vorerst unterbleiben und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Ich möchte nun noch einige Worte über Vorschläge sagen, die ich nächstens für das Jahressteuergesetz 1961 der Bundesregierung unterbreiten möchte. An der Spitze der einkommensteuerlichen Maßnahmen im Steueränderungsgesetz 1961 dürfte eine Ermächtigung für die Bundesregierung stehen, bei einer sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung durch Rechtsverordnung Sonderabschreibungen zur Anregung der Investitionstätigkeit zuzulassen. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung einer Entschließung Rechnung tragen, die der Bundestag im Anschluß an die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 1960 gefaßt hat. Auch auf dem Gebiet der Vermögensteuer ist für das Steueränderungsgesetz 1961 mit Änderungen zu rechnen. Schon seit längerer Zeit ist erkennbar, daß die Freibeträge der Vermögensteuer größtenteils durch die Entwicklung überholt sind. Den Forderungen nach einer Erhöhung der persönlichen Freibeträge und besonders auch des Freibetrages für Kapitalvermögen kann eine Berechtigung nicht abgesprochen werden. Daneben soll auch die vermögensteuerliche Behandlung der verschiedenen Formen der Alterssicherung wesentlich verbessert werden. Bei der Gewerbesteuer kann sich das Bundesfinanzministerium den Wünschen nach einem Freibetrag, besonders zur Schonung der mittelständischen Unternehmen, nicht verschließen. Diese Frage wird seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort "Unternehmerfreibetrag" diskutiert. — Vielleicht nicht. Abschließend noch ein Wort zur Umsatzsteuer. In meiner letzten Haushaltsrede im Dezember 1959 habe ich ausgeführt, daß die Umsatzsteuerreform mit dem Ziele der Herstellung einer weitgehenden Wettbewerbsneutralität zu unserer steuerpolitischen Generallinie gehört, und auf die beiden Lösungsmöglichkeiten hingewiesen, die sich damals abzuzeichnen begannen. Ich muß hier nochmals wiederholen, daß die aufgezeigten Möglichkeiten einer Reform — schrittweise Verbesserungen im Rahmen unseres jetzigen kumulativen Allphasensteuersystems oder Übergang zu einem anderen Umsatzsteuersystem — nur unter einer Voraussetzung durchgeführt werden können: Das Umsatzsteueraufkommen einschließlich einer der Steigerung des Sozialprodukts entsprechenden Zuwachsrate darf durch die Reform nicht gemindert werden. An beiden Reformmöglichkeiten wird gearbeitet. Zur Systemänderung haben wir unter Mitwirkung von Wissenschaftlern und Praktikern eine Studie zu einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug ausarbeiten lassen, die Gegenstand einer Besprechung im Bundeskabinett war und nun in einer überarbeiteten Fassung an die Öffentlichkeit gelangen soll. Die Studie ist in die Form eines Gesetzentwurfs gekleidet und mit Erläuterungen versehen, um die Auswirkungen dieser Besteuerungsreform möglichst anschaulich vor Augen zu führen. Die Studie ist ein Diskussionsbeitrag; sie ist kein Vorschlag und keine Empfehlung des Bundesministers der Finanzen und erst recht nicht der Bundesregierung. Dieser Diskussionsbeitrag braucht nirgendwo Unruhe auszulösen. Er hat keinen anderen Zweck, als konkret die in den verschiedenen Zweigen ,der Wirtschaft sehr verschieden gelagerten Probleme aufzuzeigen und damit die Diskussion zu vertiefen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ist noch ein weiter Weg. Noch in dieser Legislaturperiode wird sich jedoch dieses Hohe Haus mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu befassen haben, der eine schrittweise Verbesserung der Umsatzbesteuerung im Rahmen des geltenden Systems vorsieht. Auch ein solches Gesetz wird eine gewisse Verlagerung der Steuerzahllast bringen. Ohne eine solche Verlagerung lassen sich die Mängel der derzeitigen Besteuerung unter gleichzeitiger Erhaltung des Aufkommens nicht beseitigen. Die Steuerzahllast wird hier aber nach Möglichkeit nur an gewisse Schwerpunkte verlagert werden, an denen die mangelnde Wettbewerbsneutralität und die konzentrationsfördernden Tendenzen unseres Allphasensystems dies als notwendig erscheinen lassen. In einen solchen Entwurf gehören daher auch einige Phasenausgleichsmaßnahmen. Weiter ist an eine gewisse Einschränkung der Organschaft gedacht. Es ist ferner beabsichtigt, mittelständischen Interessen, soweit das im Rahmen einer allgemeinen Verbrauchsteuer überhaupt möglich ist, sowie den Interessen der freien Berufe stärker Rechnung zu tragen. Auf Einzelheiten einzugehen, darf ich mir hier heute ersparen. Der weitere Verlauf der Diskussion über die Systemänderung wird ergeben, ob auf die Dauer dem durch den soeben erwähnten Gesetzentwurf beschrittenen Weg einer schrittweisen Verbesserung des geltenden Systems oder einem Systemwechsel der Vorzug zu geben ist. Ich darf betonen, daß durch diesen Gesetzentwurf der Weg zu einem Systemwechsel nicht verbaut wird, sondern im Gegenteil die Arbeit nun nicht mehr unter dem Zeitdruck dringender ungelöster Teilprobleme steht. Damit wird insbesondere auch die Möglichkeit eröffnet, in Ruhe das Ergebnis der Erörterung einer Angleichung der Steuersysteme im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzuwarten, ¡die sich ebenfalls in mehreren Kommissionen mit diesen Fragen befaßt. Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Schluß meines Rechenschaftsberichts über den Stand und die Entwicklung der Bundesfinanzen und des Überblicks über die leitenden Grundgedanken meiner Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode. Ich fasse zusammen: Die Lage der Bundesfinanzen ist geordnet, ist gut, ist gesichert. Steigende Lasten für die äußere Sicherheit haben den weiteren Ausbau des sozialen Rechtsstaates nicht beeinträchtigt. Neben einer beachtlichen Mehrung der sozialen Leistungen des Bundes konnten die großen Nationalprogramme auf dem Gebiet der Landwirtschaft, des Straßenbaus, von Wissenschaft und Forschung und vieles mehr mit ständig steigenden Beträgen gefördert werden. Der Anteil der Bundesausgaben und des öffentlichen Gesamthaushalts am Bruttosozialprodukt ist trotzdem nicht gestiegen. Die Finanzpolitik der Bundesregierung beachtete die Erfordernisse der gegenwärtigen Konjunkturlage. Die wachsenden Steuereinnahmen hat der Bund dazu benutzt, seine Ansprüche an den Kapitalmarkt weitestgehend zu vermindern und so Geldschöpfungen von sich aus zu vermeiden, sowie zusätzliche Auslandszahlungen zu leisten. Die Finanzpolitik des Bundes hat dadurch wesentlich zur Sicherung der Kaufkraft unseres Geldes beigetragen. Das höhere Steueraufkommen wurde zur Befriedigung unabweisbarer Anforderungen des inneren Aufbaues und der äußeren Sicherheit verwendet. Eine antizyklische Stillegung von Haushaltsüberschüssen wäre demgegenüber nur mit Steuererhöhungen möglich gewesen. Eine solche Lösung haben wir nicht gesucht. Das Sozialprodukt wird in dieser Legislaturperiode von rund 223 Milliarden DM in 1957 auf 305 Milliarden DM in 1961 wachsen. Die jährliche Mehrung ¡der gesamten Ersparnisbildung, die im Jahre 1957 knapp 40 Milliarden DM betrug, wird im Jahre 1961 voraussichtlich mehr als 50 Milliarden DM betragen. Hierzu hat die Steuerpolitik der Bundesregierung durch eine Senkung der Einkommensteuer um durchschnittlich 15 v. H. — in den unteren Einkommensgruppen sogar um 20 v. H. — und durch die Einführung von Sparprämien wesentlich beigetragen. Sie hat dadurch der Güterproduktion und vor allem der privaten Vermögensbildung durch Sparen wirksame Antriebe gegeben. Erhöhte Freibeträge bei der Umsatzsteuer, bei der Vermögensteuer und bei der Gewerbesteuer sollen diese Antriebe weiter verstärken. Durch eine gestaltende Gesellschaftspolitik hat die Bundesregierung die Neubildung von Eigentum und Vermögen gefördert und eine bessere und in sich gerechtere Gesellschaftsordnung eingeleitet. Unsere Bemühungen waren nicht ohne Erfolg. Das zeigt der wachsende Anteil der Vermögensbildung in den privaten Haushaltungen an der gesamten Vermögensbildung. Auch hierzu hat die Steuerpolitik Wesentliches beigetragen. Diesen Weg wollen wir weiter verfolgen. Dieser Leistungsbericht, meine Damen und Herren, beweist, wie ich meine, daß die Bundesregierung in ihrer Haushalts- und Steuerpolitik wie in ihrer allgemeinen Wirtschaftspolitik dem Ziel einer gesicherten und befriedeten Ordnung des Volksganzen Schritt um Schritt nähergekommen ist. Wir haben ¡die großen politischen Aufgaben unserer so gefährdeten Gegenwart gefördert, ohne das rechte Maß zu verlieren und ohne das Errungene dadurch aufs Spiel zu setzen. Wir .haben der Gegenwart gedient und dabei den Blick auf eine bessere und gesicherte Zukunft gerichtet gehalten.