Die Bundestags-Enquete zur Gentechnik: Lehrstück einer politischen Nicht-Entscheidung

In: Leviathan: Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Band 19, Heft 3, S. 411-434

Abstract

Im vorliegenden Beitrag resümiert und diskutiert der Autor die Arbeitsweise der Enquete-Kommission. Seine Recherchen faßt er wie folgt zusammen: "Die Zersplitterung im Verfahren der Enquete-Kommission hat die technologiepolitische Einflußlosigkeit des Bundestags vorprogrammiert. In der Öffentlichkeit wurde zugleich der Eindruck erweckt, als ob hier eine umfassende Behandlung der Probleme und Einwände stattgefunden hätte. Alle konfligierenden Zukunftsentwürfe wurden auf die 'Risikofrage' verengt und diese wiederum in technischer Kleinteiligkeit an die Experten zurückverwiesen. Gegen das Gespenst der 'Unregierbarkeit', gegen die Teilhabeansprüche von sensibleren Teilen der Bevölkerung, wurden im Konsens der Machteliten die angestammten Zuständigkeiten und Maßstäbe verteidigt... Es scheint, als ob der repräsentative Absolutismus des Bundestages vor den neuen technopolitischen Gefahren hoffnungslos versage." (pmb)