Logik des Kahlschlags: die Aufgaben der Treuhand-Anstalt sind unlösbar

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 36, Heft 2

Abstract

Der Beitrag beschreibt die Aufgaben der Treuhand-Anstalt. Er gibt eine Bilanz ihrer Arbeit nach den ersten sechs Monaten und fragt, warum die Privatisierung so langsam vorangeht und welche Alternativen denkbar sind. Abweichend von der äußerst zögerlichen Investitionsbereitschaft westdeutscher und vor allem ausländischer Investoren kam es bereits sehr früh zum Verkauf bzw. zu Joint Ventures im Bereich der Banken, Versicherungen, in der Energiewirtschaft und in der Presse. Zu Recht weist der Sachverständigenrat darauf hin, daß die Treuhand-Anstalt unmöglich selbst sanieren kann, sie kann allenfalls Maßnahmen einleiten. Es ist aber falsch, daraus den Schluß zu ziehen, alles was nicht schnell privatisierungsfähig ist, stillgelegt werden muß. Gegen diese Logik des Kahlschlags spricht, daß jede Sanierung Zeit braucht. Notwendig ist eine Neubestimmung des Verhältnisses von Privatisierung und Sanierung, bei der Gesichtspunkte des Arbeitsmarktes, der Beschäftigungspolitik und der Umweltpolitik einbezogen werden. Dabei müssen die Gewerkschaften angemessen berücksichtigt werden und es muß auch über neue Formen der Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer nachgedacht werden. (pka)