Search results

Ein knappes Jahr nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) mit Ministerpräsident Donald Tusk und seinen Koalitionspartnern Die Linke (Lewica) und Dritter Weg (Trzecia Droga) sind die Umfragewerte für die aktuelle Regierung zwar gut, aber Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) liegt im September respektive im Oktober nur wenig hinter der KO. Ein Wahlsieg der Opposition ist also bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. Umso wichtiger wäre für die Regierung die Aufarbeitung der acht Regierungsjahre der PiS, der unter anderem die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, die Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien und auf dem Feld der Außenpolitik die Isolierung Polens vorgeworfen wird. Ein Jahr nach Amtsantritt sind die Veränderungen im Bereich der Innenpolitik aber noch nicht sehr weit gediehen, da ohne einen Präsidenten aus dem eigenen Lager eine nachhaltige Umgestaltung schwerfällt. So bleibt es bisher vor allem bei parlamentarischen Untersuchungskommissionen und dem Abbau des PiS-Umfeldes in Medien und staatlichen Institutionen. In der Außenpolitik konnte hingegen ein Neustart im Verhältnis zu Deutschland und auch in der EU-Politik eingeleitet werden.

Die neue polnische Regierung konnte trotz des klaren Wahlsieges der Opposition nur mit Verzögerung gebildet werden. Seitdem ist sie mit einer Vielzahl politischer, institutioneller und rechtlicher Herausforderungen konfrontiert, die aus der Politik der Vorgängerregierung resultieren. Die anhaltende scharfe politische Auseinandersetzung mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), juristische Probleme bei der Rücknahme der Justizreform der PiS oder bei der Entpolitisierung der öffentlich-rechtlichen Medien und die starke institutionelle Stellung des PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda erschweren einen politischen Neuanfang. Demgegenüber sind neue Akzente in der Außenpolitik, verbunden mit einer Stärkung der polnischen Position in der EU und einem Reset in den deutsch-polnischen Beziehungen, leichter umzusetzen, aber hier sind zunächst lediglich Ansätze erkennbar. Innenpolitisch dürfte der Konflikt zwischen der Regierung und der PiS als stärkster Oppositionspartei nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen und der Wahlen zum Europaparlament in diesem Frühjahr anhalten. Ein innenpolitischer Kompromiss ist vorerst nicht in Sicht.

Die polnischen Parlaments- und Senatswahlen vom 15. Oktober 2023 haben mit dem Sieg der Oppositionsparteien die politische Landschaft Polens auf den Kopf gestellt. Nach einem sehr konfrontativen Wahlkampf hat die Opposition ihren Wahlsieg vor allem einer großen Mobilisierung ihrer urbanen Wählerschaft zu verdanken. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte sich jedoch etwas verzögern, da dem Präsidenten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukommt und er wohl zunächst – entgegen dem Wahlergebnis – einen Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Das dürfte die Bildung einer Regierung aus den bisherigen Oppositionsparteien aber nur verzögern, nicht verhindern. Die neue Regierung wird von Beginn an mit gewaltigen Aufgaben konfrontiert werden. In der Außenpolitik muss das Verhältnis zur Europäischen Union gekittet werden, in der Innenpolitik müssen Reformen der PiS rückgängig gemacht werden. Gerade im Bereich des Justizwesens ist ein Erfolg entscheidend für die Auszahlung von EU-Mitteln an Warschau.

Die polnischen Parlaments- und Senatswahlen vom 15. Oktober 2023 haben mit dem Sieg der Oppositionsparteien die politische Landschaft Polens auf den Kopf gestellt. Nach einem sehr konfrontativen Wahlkampf hat die Opposition ihren Wahlsieg vor allem einer großen Mobilisierung ihrer urbanen Wählerschaft zu verdanken. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte sich jedoch etwas verzögern, da dem Präsidenten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukommt und er wohl zunächst - entgegen dem Wahlergebnis - einen Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Das dürfte die Bildung einer Regierung aus den bisherigen Oppositionsparteien aber nur verzögern, nicht verhindern. Die neue Regierung wird von Beginn an mit gewaltigen Aufgaben konfrontiert werden. In der Außenpolitik muss das Verhältnis zur Europäischen Union gekittet werden, in der Innenpolitik müssen Reformen der PiS rückgängig gemacht werden. Gerade im Bereich des Justizwesens ist ein Erfolg entscheidend für die Auszahlung von EU-Mitteln an Warschau.

Geschichtspolitik, Vergangenheitspolitik, Erinnerungspolitik – ungeachtet der Vielfalt der Begriffe ist der Umgang mit der Vergangenheit in sozialwissenschaftlichen Transformationsstudien lange Zeit stiefmütterlich behandelt worden. Dabei sind sowohl Vergangenheitsbewältigung, das heißt die juristische, politische und moralische Aufarbeitung eines Unrechtsregimes nach einem Systemwechsel, wie auch Geschichtspolitik geeignete Instrumente, um zur Konsolidierung einer jungen Demokratie und zur Ausprägung einer demokratischen Diskursstruktur beizutragen – oder aber um gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen und zu verstetigen. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat bereits Jahre vor der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2015 auf eine aktive und dezidierte Geschichtspolitik hingearbeitet und setzt dieses Programm in Regierungsverantwortung nun sehr konsequent um. Ob die anvisierte Stärkung einer patriotischen Grundhaltung in der polnischen Gesellschaft angesichts der auch in Polen zu beobachtenden zunehmenden Individualisierung aber erreicht werden kann und ob dies ein kluger Umgang mit dem Erbe der Vergangenheit ist, bleibt eine offene Frage.

Geschichtspolitik, Vergangenheitspolitik, Erinnerungspolitik – ungeachtet der Vielfalt der Begriffe ist der Umgang mit der Vergangenheit in sozialwissenschaftlichen Transformationsstudien lange Zeit stiefmütterlich behandelt worden. Dabei sind sowohl Vergangenheitsbewältigung, das heißt die juristische, politische und moralische Aufarbeitung eines Unrechtsregimes nach einem Systemwechsel, wie auch Geschichtspolitik geeignete Instrumente, um zur Konsolidierung einer jungen Demokratie und zur Ausprägung einer demokratischen Diskursstruktur beizutragen – oder aber um gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen und zu verstetigen. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat bereits Jahre vor der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2015 auf eine aktive und dezidierte Geschichtspolitik hingearbeitet und setzt dieses Programm in Regierungsverantwortung nun sehr konsequent um. Ob die anvisierte Stärkung einer patriotischen Grundhaltung in der polnischen Gesellschaft angesichts der auch in Polen zu beobachtenden zunehmenden Individualisierung aber erreicht werden kann und ob dies ein kluger Umgang mit dem Erbe der Vergangenheit ist, bleibt eine offene Frage.

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit steht momentan in Polen aufgrund der Sozialpolitik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hoch im Kurs. Damit wird seit einigen Jahren ein Thema zurück auf die politische Agenda geholt, das in Hochzeiten des freien Marktes scheinbar nur eine Aufgabe der gesellschaftlichen Selbstorganisation und nicht des Staates war. Die PiS knüpft hier an Traditionslinien der Gewerkschaft Solidarność an und kann sich zudem auf das Erbe der katholischen Soziallehre wie auch auf große gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Sozialpolitik stützen. Internationale Indizes belegen tatsächlich einen Aufholprozess Polens gegenüber westlichen Ländern bei der Bekämpfung von Armut und bei der Einkommensverteilung, allerdings offenbaren diese Indizes auch, dass hinsichtlich der Generationengerechtigkeit oder mit Blick auf die Diskriminierung von sozialen Gruppen die PiS gegenwärtig nur einige Aspekte von sozialer Gerechtigkeit implementiert.

Die Wiederwahl der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość) in den polnischen Parlamentswahlen im Herbst 2019 hat erneut Fragen zur aktuellen Demokratie in Polen aufkommen lassen. Dies gilt umso mehr, als der Konflikt zwischen der Europäischen Union (EU) und der PiS-Regierung über die Reform des polnischen Justizwesens nach wie vor ungeklärt ist und die EU hierin eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit sieht. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nach einer kurzen Einführung in den polnischen Kontext der letzten Jahre (I) im Folgenden zunächst mit der Krise der westlichen Demokratie (II) sowie in aller Kürze mit verschiedenen Konzepten westlicher Demokratie auseinandersetzen (III). Nach Erarbeitung dieses Analyserasters werde ich gestützt auf programmatische Aussagen von PiS sowie unter Rückgriff auf einschlägige Literatur das Demokratieverständnis von PiS rekonstruieren, das vor allem auf die nationale, republikanische Gemeinschaft rekurriert (IV). Ein Abgleich der skizzierten Demokratie- und Herrschaftsmodelle mit dem Demokratieverständnis von PiS bildet den Schluss dieses Beitrages (V).

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit steht momentan in Polen aufgrund der Sozialpolitik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hoch im Kurs. Damit wird seit einigen Jahren ein Thema zurück auf die politische Agenda geholt, das in Hochzeiten des freien Marktes scheinbar nur eine Aufgabe der gesellschaftlichen Selbstorganisation und nicht des Staates war. Die PiS knüpft hier an Traditionslinien der Gewerkschaft Solidarność an und kann sich zudem auf das Erbe der katholischen Soziallehre wie auch auf große gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Sozialpolitik stützen. Internationale Indizes belegen tatsächlich einen Aufholprozess Polens gegenüber westlichen Ländern bei der Bekämpfung von Armut und bei der Einkommensverteilung, allerdings offenbaren diese Indizes auch, dass hinsichtlich der Generationengerechtigkeit oder mit Blick auf die Diskriminierung von sozialen Gruppen die PiS gegenwärtig nur einige Aspekte von sozialer Gerechtigkeit implementiert.

Der Sieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober fiel nach einem wenig überzeugenden Wahlkampf der Opposition und angesichts zahlreicher Wahlkampfversprechen der PiS deutlich aus. Trotz des Konfliktes der Regierung mit der Europäischen Kommission aufgrund der polnischen Justizreformen und ungeachtet einer radikalen Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien brauchte sich die PiS um die Wiederwahl letztlich keine Sorgen zu machen. Allerdings fiel der Wahlsieg knapper aus, als im Kreis um den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński herum erwartet. Das Erstarken der kleineren Parteien der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), die über die PiS-Liste nun mehr Abgeordnete ins Parlament einbringen, die Erfüllung der Wahlversprechen, der Verlust der zweiten Parlamentskammer an die Opposition und nicht zuletzt die sich anbahnende Nachfolgefrage im Parteivorsitz der PiS lassen trotz des überzeugenden Sieges eine schwierige Regierungszeit erwarten.

Der Sieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober fiel nach einem wenig überzeugenden Wahlkampf der Opposition und angesichts zahlreicher Wahlkampfversprechen der PiS deutlich aus. Trotz des Konfliktes der Regierung mit der Europäischen Kommission aufgrund der polnischen Justizreformen und ungeachtet einer radikalen Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien brauchte sich die PiS um die Wiederwahl letztlich keine Sorgen zu machen. Allerdings fiel der Wahlsieg knapper aus, als im Kreis um den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński herum erwartet. Das Erstarken der kleineren Parteien der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), die über die PiS-Liste nun mehr Abgeordnete ins Parlament einbringen, die Erfüllung der Wahlversprechen, der Verlust der zweiten Parlamentskammer an die Opposition und nicht zuletzt die sich anbahnende Nachfolgefrage im Parteivorsitz der PiS lassen trotz des überzeugenden Sieges eine schwierige Regierungszeit erwarten.