Sozialpolitische Agenda: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

In: Drucksachen / Bundesrat, Volume 107, p. 12

Abstract

Die Mitteilung zur sozialpolitischen Agenda stellt den Rahmen für die beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen in den Jahren 2005 bis 2010 dar und enthält den Fahrplan der Europäischen Union für die Modernisierung und Verbesserung des europäischen Sozialmodells. Ziel der Agenda ist es, die Lissabon-Strategie stärker mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu verzahnen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den gegenwärtigen Wandlungsprozess soll gestärkt werden. Die skizzierten Maßnahmen sind an zwei Schwerpunkten ausgerichtet: Beschäftigung sowie Bekämpfung der Armut und Förderung der Chancengleichheit. Als Ziele werden formuliert: Vollbeschäftigung, die Fortentwicklung des Arbeitsrecht, die Förderung von Sozialpartnerschaft, die Beseitigung von Mobilitätsbarrieren zur Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes sowie eine solidarische Gesellschaft, die durch soziale Integration, Vielfalt und Nichtdiskriminierung gekennzeichnet ist. Neben Rechtsvorschriften und sozialem Dialog, ESF und Mainstreaming soll zur Umsetzung der sozialpolitischen Ziele auch die Methode der offenen Koordinierung zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um eine Modernisierung der Beschäftigungs- und Sozialschutzsysteme eingesetzt werden. (IAB)