Gleichheit und Differentiation: die Duale Einkommensteuer und der Gleichheitssatz

In: Schriften zum Steuerrecht Band 123

In: Duncker & Humblot eLibrary

In: Rechts- und Staatswissenschaften

Abstract

Zum Ende des 20. Jahrhunderts etablierte sich insbesondere in den nordischen Staaten das Modell einer Dualen Einkommensteuer, in dem ausschließlich Kapitaleinkünfte einem proportionalen Steuersatz unterworfen werden. Damit weicht dieses Modell von dem weltweit vorherrschenden Ideal einer synthetischen Einkommensteuer ab und provoziert in verfassungsrechtlicher Hinsicht die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Steuergleichheit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse der Bedingungen der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Kritik gesetzgeberischer Entscheidungen versucht diese Arbeit eine Antwort auf diese Frage aufgrund eines funktionalen Verständnisses der Grundrechte zu geben. Namentlich die Anwendung des Gleichheitssatzes soll danach die Defizite einer demokratischen Willensbildung zum Zwecke einer stabilisierten Verfassungsordnung kompensieren. Anhand der daraus abgeleiteten Kriterien werden die grundlegenden Elemente einer Dualen Einkommensteuer einer kritischen Bewertung unterzogen. / This study takes the recently debated reform model of a Dual Income Tax as a starting point for a fundamental analysis of the conditions of possibility of legal criticism. Based on a therefrom derived functional understanding of the fundamental right of equal treatment as an instrument for compensating structural deficits within democratic decision-making the general elements of the common income tax system as well as of the reform model are subject to a critical review.