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Die Verhandlungen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (VKSE) sind durch die epochalen Umwälzungen der Herrschaftsordnungen in Osteuropa hinsichtlich ihrer rüstungskontrollpolitischen und militärischen Relevanz einer Belastungsprobe ausgesetzt. Während die westliche Verhandlungsstrategie - asymmetrische Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte und deren Waffenpotential - seit MBFR unverändert ist und das Ziel von sicherheitspolitischer Stabilität fortbesteht, zeigt der Verhandlungsverlauf, daß die UdSSR an einer Parität der Gesamttruppenstärke interessiert ist, um ihre militärische Präsenz in Osteuropa als Rüstungskontrollelement zu legitimieren. (SWP-Mgr)

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus dem Jahr 1990 ist ein Kernelement der kooperativen Sicherheitspolitik in Europa. Von daher ist der Vertrag unverändert von strategischer Bedeutung für Europa. Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa ist jedoch in einer tiefen Krise, da Russland den ursprünglichen KSE-Vertrag suspendiert hat und der Angepasste KSE-Vertrag (AKSE) von 1999 noch nicht in Kraft getreten ist. In diesem Band analysieren führende Experten aus den USA, Russland sowie anderen europäischen Ländern die Situation, legen Vorschläge vor, wie die gegenwärtige Blockade überwunden werden kann, und zeigen Optionen für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa im Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts auf.

"Die Terroranschläge vom 11. September haben auch auf die russische Verteidigungspolitik wichtige Auswirkungen: die Fokussierung auf die konventionellen Streitkräfte dürfte gestärkt und die Argumente der 'Atom-Lobby' und 'Raketen-Mafia' dürften weiter geschwächt werden." (Autorenreferat)

Nachdem die Wiener MBFR-Verhandlungen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa keinerlei konkrete Ergebnisse erbracht haben, sollte ein neues Verhandlungsforum angesichts dieser negativen Erfahrungen über ein umfassenderes Konzept nachdenken, d.h. eine militärische Stabilität in Europa künftig über eine Angleichung der Kampfkraft oder der operativen Möglichkeiten beider Paktsysteme anstreben, also den bisher zu eng gesteckten Rahmen einer bloßen Reduzierung von Personal und Waffenpotential verlassen. (SWP-Btg)

30 Jahre nach seiner Entstehung stehen das europäische Rüstungskontrollregime und die militärische Vertrauensbildung am Scheideweg. Moskau ist bereits seit Dezember 2007 nicht mehr an der Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) beteiligt. Die Reform des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (WD) stockt seit 2011. Auch die Zukunft des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) ist seit dem angekündigten Austritt der USA gefährdet. Ohne eine Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der NATO und Russland wird die militärische Stabilität in Europa weiter geschwächt.

30 Jahre nach seiner Entstehung stehen das europäische Rüstungskontrollregime und die militärische Vertrauensbildung am Scheideweg. Moskau ist bereits seit Dezember 2007 nicht mehr an der Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) beteiligt. Die Reform des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (WD) stockt seit 2011. Auch die Zukunft des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) ist seit dem angekündigten Austritt der USA gefährdet. Ohne eine Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der NATO und Russland wird die militärische Stabilität in Europa weiter geschwächt.

Trotz der von Präsident Obama erneuerten strategischen Kooperation mit Russland ist es nicht gelungen, die seit Jahren schwelende Krise des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zu überwinden. Die 30 Vertragsstaaten und weitere sechs Nato-Beitrittsstaaten haben ihre informellen Gespräche über die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle abgebrochen. Von der KSE-Überprüfungskonferenz am 29. September 2011 kann daher kein Durchbruch erwartet werden. Der dritte Fehlschlag einer KSE-Konferenz in Folge könnte das Scheitern eines Vertrags einläuten, der seit dem Ende des Kalten Krieges als »Eckpfeiler der europäischen Stabilität« galt. Die Auflösung der vertraglichen Bindungen an die Kultur strategischer Zurückhaltung und Berechenbarkeit der Streitkräfteentwicklung könnte ernste Auswirkungen auf die subregionale Stabilität, insbesondere im Kaukasus, und auf das Nato-Russland-Verhältnis haben. Wenn eine qualifizierte Gruppe von Bündnispartnern und Russland nicht einlenken, wird diese Entwicklung nicht aufzuhalten sein. Deutschland wird dies nur beeinflussen können, wenn es sein volles politisches Gewicht in die Waagschale wirft und die konventionelle Rüstungskontrolle zur Chefsache erklärt

Nach der innenpolitischen Wendung und außenpolitischen Öffnung Rotchinas nach 1976 wurden 'die Praerogativen hoher Militärs abgebaut und das Image der Armee 'Normalisiert'. Hierzu gehören Reduktion und Bestände, Verjüngung und Hebung des Ausbildungsstandes des Offizierkorps, Modernisierung des Materials, Erhöhung der Beweglichkeit und der Feuerkraft. Bis zur abgeschlossen Modernisierung der konventionellen Streitkräfte - was noch weit über ein Jahrzehnt dauern und Dutzende von Milliarden in Anspruch nehmen wird - beruht die militärische Sicherheit der Volksrepublik weitgehend auf nuklearer Abschreckung (in Verbindung mit der Weite des Raumes). Ob die Umrüstung westlicher Lieferanten neue Absatzmöglichkeiten eröffnen wird, ist noch unsicher. Fest steht aber, daß China am Know-how interessiert ist'. (BIOst-BwD/Giz)

Kurzfassung
Die gegenwärtigen Streitkräfte Russlands werden seit den 90er Jahren transformiert. Die Bemühungen, das Militär zu modernisieren, neu auszurüsten und zu reformieren, führten zu Streitkräften, die heute kleiner, besser ausgestattet und besser ausgebildet sind und die auf einem höheren Stand der Einsatzbereitschaft gehalten werden als ihre sowjetischen Vorgänger. Während es anfangs das Ziel war, in begrenzten Konflikten an der russischen Peripherie einzugreifen, steht spätestens seit 2014 auch das Ziel im Vordergrund, einen größeren konventionellen Krieg mit dem Westen ausfechten zu können. Der Erfolg der Reform- und Neuausrüstungspläne wäre ohne die entsprechende Aufstockung der Budgetmittel nicht möglich gewesen. Allerdings ist die Finanzierung nach wie vor von den ökonomischen Realitäten abhängig. Alle Teilstreitkräfte haben von einer besseren Finanzausstattung profitiert. Die größten Nutznießer waren die Strategischen Streitkräfte und die Luft- und Weltraumkräfte, während die Seestreitkräfte Mühe hatten, die Zielvorgaben für Überwasserschiffe zu erfüllen. Auch die Beschaffungsziele für die Landstreitkräfte wurden in einigen Schlüsselbereichen wie bei schweren Panzern verfehlt. Der Modernisierungsprozess hat keine Streitkräfte hervorgebracht, die es bezüglich Fähigkeiten und Größe in einem längeren, uneingeschränkten konventionellen Krieg mit den Vereinigten Staaten und der NATO aufnehmen könnten, aber dies war wahrscheinlich auch nie das Ziel. Russlands politischer Führung stehen heute gut ausgerüstete konventionelle Streitkräfte zur Verfügung, deren personelles Rückgrat Berufssoldaten statt Wehrpflichtige bilden.

In engem Zusammenhang mit den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE), die zunächst nur einen Ausgleich von Asymmetrien in den Streitkräftestärken anstreben, stehen bisher in der Rüstungskontrollpolitik weitgehend unbeachtete, schwer quantifizierbare Faktoren, nämlich die in beiden Bündnissen recht unterschiedlichen Auffassungen von Sicherheitspolitik und Militärdoktrin. Erst wenn in einer weiteren Verhandlungsphase auch diese einander angeglichen werden können, wäre die Voraussetzung für defensive Sicherheitsstrukturen auf niedrigerem Niveau und damit die letztlich angestrebte sicherheitspolitische Stabilität in Europa gegeben. Der von beiden Bündnissen eingeleitete Gedankenaustausch lässt dieses Ziel zunehmend realistisch erscheinen. (SWP-Btg)