Der soziale Staat der Postmoderne: ethische Grundlagen der Sozialpolitik und Reform der Sozialversicherung

In: Sicherheit und Freiheit: zur Ethik des Wohlfahrtsstaates, S. 28-70

Abstract

Der Autor lotet in seinem Beitrag die ethischen Grundlagen im Verhältnis zwischen Staat und Sozialversicherung aus. Er geht dabei von der Annahme eines postmodernen Charakters heutiger westlicher Gesellschaften aus. Er kennzeichnet die postmoderne Situation mit einer Ethisierung der Industriegesellschaft, einer neuen Kulturorientiertheit und dem Ende der Ideologien. An diese Kennzeichen muß nach Auffassung des Autors ein Wandel der Sozialstaatlichkeit anknüpfen. Infolgedessen arbeitet der Verfasser die Grundzüge einer postmodernen Staatstheorie heraus und bestimmt die soziale Aufgabe im "teleologischen Leistungsgefüge des Staates". Anschließend analysiert er in Grundzügen die gegenwärtige Situation der Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland unter der Prämisse einer "Sozialstaatsillusion": Das gesetzliche Zwangssystem verletzt die Freiheit des Bürgers zur Selbstgestaltung sozialer Sicherheit und schwächt die Kultur der Selbstsorge. Statt dessen fordert der Autor eine kulturelle Neugestaltung der Sozialversicherung nach den Prinzipien einer "Kultur der Daseinsvorsorge". Innerhalb des Systems der Rentenversicherung schlägt der Autor vor, eine beitragsfinanzierte Basisrente, durch Pflichtbeiträge aller Bürger finanziert, einzuführen. (ICC)