Suchergebnisse

Vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Sozialpolitik erörtert der Autor den gegenwärtigen Umgang mit sozialen Problemen und Sozialleistungen. Er kommt zu dem Schluß: "Dringend erforderlich ist heute, eine zweite, umfassende Sozialreform auf den Weg zu bringen, die Fragen der sozialen Grundsicherung, der Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes und einer neuen Verteilungsgerechtigkeit zu beantworten hat. Wer der Krise des Sozialstaats mit historisch erwiesen untauglichen Mitteln begegnet, hinterläßt ein Vakuum, das in der Regel von rechts gefüllt wird." (IAB2)

Das verrechtlichte Existenzminimum, wie wir es heute im Regelsatz der Sozialhilfe kennen, hat sich vor allem in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre ausgebildet. Der vorliegende Beitrag verdeutlicht am Beispiel der Sozialhilfepolitik und des "Aushandelns" des Warenkorbs die Bedeutung intermediärer Instanzen - hier vor allem der Kommunen und der Wohlfahrtspflege - als politische Akteure. Sie sind nicht nur wichtige Träger sozialpolitischer Leistungen, sondern sie nehmen auch auf den sozialpolitischen Prozeß entscheidenden Einfluß. Dies erfolgt in erster Linie durch die Spitzenverbände, aber, wie die Studie zeigt, auch durch einzelne Persönlichkeiten mit und ohne entsprechendes Mandat. Der "Warenkorb-Regelsatz-Komplex" ist ein besonders gutes Beispiel, um die Komplexität möglicher Akteurkonstellationen bei der Produktion sozialstaatlicher Leistungen zu verdeutlichen. (ICE)

Es wird die Fürsorgepolitik im Dritten Reich als Grundproblem einer moralischen Ökonomie des Sozialstaates im Hinblick auf die Entstehung des heutigen Warenkorb-Regelsatzkomplexes in der Sozialhilfe der Bundesrepublik untersucht. Dabei werden die Richtsatzpolitik insbesondere für die Sozial- und Kleinrentner dargestellt und die Bedingungen für die Einführung eines vereinheitlichten, zwingenden, am Bedarf orientierten und in seinen sozialpolitischen Zielen effektiven Richtsatzsystems im Jahre 1941 aufgezeigt. Die durch die Institutionalisierung eines national gültigen Existenzminimums eingegangene Dynamik und Widerprüchlichkeit bedeutet die Konstituierung einer effektiven Organisationskonkurrenz zur kommunalen Fürsorge, die Entfaltung einer Dialektik von Standardisierung und Verrechtlichung in der öffentlichen Fürsorge sowie eine sozialpolitische Mobilisierung. (KIL)

Dieser Beitrag macht deutlich, wie problematisch und relativ die Armutsfeststellungen sind. Die Autoren gehen für die Periode der Orientierung am Bedarfsprinzip (etwa 1961 bis 1981) der Frage nach, wie sich das Existenzminimum historisch in "Regelsätzen" formalisieren konnte und wie eine solche feste Anspruchsposition als Grundstruktur von Sozialpolitik überhaupt entstehen konnte. Sie arbeiten Anfang wie Ende dieser Epoche heraus und stellen den Bedarfsstandard, der ihr zugrunde lag, typologisch alternativen Regimen einer Sicherung des Reproduktionsniveaus gegenüber. (GF)

Das System der Sozialpolitik, verstanden als eine Pufferzone (Vobruba 1983: 65 ff.) zwischen Kapital und Lohnarbeit, hat nur insoweit eine gewisse Selbständigkeit, als sich auch in Krisenzeiten die in dieses System eingezogenen Mindestplafonds durchhalten lassen, und zwar kontrakonjunkturellwie kontrastrukturell. Auf andere Weise kann einem Sinken der Einkommenspyramide, der Pyramide von Lohn- und Sozialeinkommen also, kein Einhalt geboten werden. Das schwächste Glied bestimmt auch hier die Reißfestigkeit der Kette, eben des Systemsm der Sozialpolitik. Diese Pufferzonen konnten in der Weltwirtschaftskrise weder im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Preller 1978: 418 ff.; Adamy/Steffen 1983, 1982) noch dem der Fürsorge (Leibfried 1981 a; Hansen u.a. 1982) gehalten werden. Auch in der heutigen Krise des Transfersystems, also des Systems der sozialen Sicherung (Schäfer 1983), sind sie, wenn auch in anderer Gewichtung, akut bedroht. Die sozialpolitische Trendwende, die in den 70er Jahren begann, hat sowohl in der Arbeitslosenversicherung (Hauser u.a. 1984) als auch in der Sozialhilfe (Adamy/Naegele 1983; Galperin 1984) tiefe Spuren hinterlassen.