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Hauptbeschreibung: Die integrierende Kraft des Rechts, und insbesondere die eines gebündelten Staatsbürgerstatus, sind seit langem Standardthemen der staatswissenschaftlichen Literatur. In neuerer Zeit jedoch zeichnet sich ab, dass der Staatsbürgerstatus allmählich zerfällt. Mit diesem Zerfallsprozess und seinen drohenden Folgen befasst sich Alexander Graser. Im Zentrum seiner Untersuchung steht eine knappe rechtswissenschaftliche Betrachtung. Deren Gegenstand sind jene subjektiven Rechtspositionen, die verknüpft sind mit der Zugehörigkeit zu verschiedenen politischen Gemeinschaften - von der Ge

Die integrierende Kraft des Rechts, und insbesondere die eines gebündelten Staatsbürgerstatus, sind seit langem Standardthemen der staatswissenschaftlichen Literatur. In neuerer Zeit jedoch zeichnet sich ab, dass der Staatsbürgerstatus allmählich zerfällt. Mit diesem Zerfallsprozess und seinen drohenden Folgen befasst sich Alexander Graser. Im Zentrum seiner Untersuchung steht eine knappe rechtswissenschaftliche Betrachtung. Deren Gegenstand sind jene subjektiven Rechtspositionen, die verknüpft sind mit der Zugehörigkeit zu verschiedenen politischen Gemeinschaften – von der Gemeinde bis in den supranationalen Raum. Noch vor wenigen Jahrzehnten war eine weitgehende Konzentration dieser Positionen im Status der nationalen Zugehörigkeit zu verzeichnen. Heute lässt sich eine umgekehrte Tendenz ausmachen: Die rechtlichen Inhalte des Staatsbürgerstatus schwinden, ohne sich in der Hülle irgendeines anderen Zugehörigkeitsstatus neu zu bündeln. Der Autor beschreibt diese Dekonzentration, mitsamt der Mechanismen, die sie vorantreiben, und eröffnet damit eine individualrechtliche Perspektive auf den viel beschworenen Niedergang des Nationalstaats. Darüber hinaus widmet er sich der soziologischen Deutung dieses Befundes, leuchtet den sozialwissenschaftlichen Hintergrund seiner juristischen Analyse aus und zeigt die möglichen Konsequenzen der Dekonzentration auf: eine Desintegration politischer Gemeinschaften und eine Delegitimation der öffentlichen Gewalt.

"'Politik und Recht treffen sich', ja sind 'aneinandergekettet... in der Institution des Staates' - so in Kurzfassung die überkommene staatstheoretische Grundkonzeption, wie man sie so oder so ähnlich schon unzählige Male lesen konnte. Doch was geschieht, wenn der Staat einmal nicht mehr ist? Wer kettet Politik und Recht dann aneinander, wenn, wie es die Ausgangshypothese dieses Projekts ist, der Staat tatsächlich allmählich erodiert unter Bedingungen von Globalisierung und Dezentralisierung? Was würde das bedeuten für die Ambitionen kollektiver Selbstbestimmung; und was für die Legitimation öffentlicher Gewalt, ja eigentlich aller - bislang: staatlich - sanktionierten Machtausübung? Die Fragen scheinen drängend. Überall hört man von nationalen Steuerungsverlusten und supranationalen Legitimationsdefiziten. Anlass genug, einmal mehr auch aus sozialrechtlicher Perspektive den Versuch zu unternehmen, der Sache auf den Grund zu gehen, zu fragen also, ob der Nationalstaat wirklich erodiert, wie er eigentlich vorher ausgesehen habe und was nach ihm kommen könnte. Dabei lässt sich bereits absehen, dass sich das Gestern vom Heute nicht wird scharf abgrenzen lassen, geschweige denn das Heute vom möglichen Morgen. Trotzdem wird sich der vorliegende Beitrag zumindest grob an dieser Dreiteilung orientieren, indem er zunächst den status quo ante beschreiben (dazu Il.), danach die möglichen Veränderungen im Zuge von Dezentralisierung und Globalisierung) untersuchen (dazu III.) und abschließend die Ergebnisse mit Blick auf die künftige Entwicklung zusammentragen wird (dazu IV.). Zunächst jedoch ein paar konkretisierende Worte zur Fragestellung." (Textauszug)

As the center of democratic political power, the "State" has so far played a central role in legitimating this power. The current changes of the (nation-)state demand that such legitimation should be newly constructed. Many diverging propositions have been made to this end. The article sets out to find an explanation for such divergence. It begins with a juxtaposition of the "typical" reactions to the problem of legitimation on the part of political science & that of the German Staatsrechtslehre (science of the law of the state). And it subsequently addresses the question of what makes the reactions of "political science" unacceptable to the Staatsrechtslehre.. Adapted from the source document.

"Die bevorstehende Osterweiterung könnte die Nagelprobe für die europäischen Wohlfahrtsstaaten darstellen. Alexander Graser, Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht in München, konzentriert sich auf das 'magische Dreieck' zwischen ökonomischer Integration, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Subsidiarität. Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, sollte die EU - dem Beispiel der USA folgend - zur Finanzierung von Mindestsicherungsleistungen in den Mitgliedstaaten beitragen." (Autorenreferat)

"Nach Roland Kochs sozialpolitischer Studienreise in dem US-Bundesstaat Wisconsin heißt es: Von den Amerikanern lernen. Doch was genau, bitteschön? Der Autor zeigt, wie das amerikanische Sozialsystem konkret funktioniert und was es zu bieten hat." (Autorenreferat)