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Das erklärte außenpolitische Ziel aller drei baltischen Staaten ist die Mitgliedschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der Nato. Während die spätere EU-Mitgliedschaft gesichert zu sein scheint, werden die russischen Widerstände gegen eine Nato- Mitgliedschaft dieser Länder vermutlich zum Scheitern der diesbezüglichen Pläne führen. Widerstrebend habend die baltischen Staaten erkennen müssen, daß ihre Zukunft in einem nicht geringen Ausmaß vom Verhalten ihres großen Nachbarn abhängt. Trotz Schaffung eines Netzes von übergreifenden Organisationen ist die Kooperation zwischen den baltischen Ländern nach wie vor begrenzt. (BIOst-Mrk)

Wichtigstes politisches Ereignis des Jahres 1996 in Litauen war die triumphale Rückkehr des früheren Staatsoberhaupts Vytautas Landsbergis und seiner Partei, der konservativen Heimatunion, an die Macht. Die vierjährige Herrschaft der aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Litauischen Demokratischen Arbeiterpartei konnte damit beendet werden. Viele führende Persönlichkeiten aus der Sajudis-Regierung der Jahre 1990 bis 1992 haben wieder Regierungsämter angetreten. Außenpolitische Priorität genießt nach wie vor der angestrebte Beitritt zu EU und NATO. (BIOst-Mrk)

Die scheinbare Schwäche der lettischen Regierung - das breite Spektrum der an der regierenden Koalition beteiligten Parteien - ist in Wirklichkeit ein stabilisierender Faktor, wie sich im Laufe des Jahres 1996 gezeigt hat. Insbesondere die Tatsache, daß angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse auch der Rückzug einer Partei aus der Regierung nicht einen politischen Wechsel nach sich ziehen würde, hat zu dieser Stabilität beigetragen. Während sich die außenpolitischen Beziehungen Lettlands zu Rußland und Estland 1996 verbesserten, verschlechterte sich das Verhältnis zum Nachbarn Litauen infolge ungelöster Grenzkonflikte im Zusammenhang mit beidseitigen Ansprüchen auf Ölvorkommen. (BIOst-Mrk)

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Baltikum reichen bis ins 13. Jahrhundert zurück. Gleichwohl war das 20. Jahrhundert von einem rückläufigen Einfluß Deutschlands in dieser Region geprägt. Wie andere westliche Staaten auch verfolgte die Bundesrepublik aus Rücksicht auf russische Interessen eine zurückhaltende Politik gegenüber dem baltischen Unabhängigkeitsstreben. Diese vorsichtige Politik wurde auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Baltikum 1994 fortgesetzt. So befürwortet Deutschland eine Integration der baltischen Staaten in die Europäische Union, lehnt jedoch jüngsten Äußerungen zufolge eine NATO-Mitgliedschaft dieser Staaten ab. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist Deutschland sowohl als Handelspartner als auch als Investor ein bedeutender Partner der baltischen Staaten. Baltische Forderungen nach visafreiem Reiseverkehr und einer Wiedergutmachung für Weltkriegsopfer wurden bislang jedoch abgelehnt. (BIOst-Wpt)

Durch die Verabschiedung eines neuen liberalen Mediengesetzes haben die Gesetzgeber in Litauen die Unabhängigkeit der Medien gegenüber Versuchen der politischen Einflußnahme wirksam abgeschirmt. Die früher seitens einer staatlichen Organisation vorgenommene Überwachung der Mediengesetze wird nunmehr dem Mechanismus der Selbstkontrolle überlassen. (BIOst-Mrk)

Die bilateralen Beziehungen zwischen Rußland und den baltischen Staaten werden durch drei Problemkreise bestimmt: die Größe und Situation der russischen Minderheit in diesen Staaten, die Existenz oder Nichtexistenz von Grenzkonflikten und Rußlands Opposition gegen einen NATO-Beitritt der baltischen Länder. Im Hinblick auf diese drei (potentiellen) Konfliktfelder werden die Beziehungen der einzelnen baltischen Staaten zu Rußland jeweils untersucht. (BIOst-Mrk)

Die estnisch-russischen Beziehungen haben sich im Laufe des Jahres 1996 rapide verschlechtert. Insbesondere der zwischen beiden Ländern bestehende Grenzkonflikt hat gezeigt, daß estnische Politiker nicht gewillt sind, in von ihnen als prinzipiell angesehenen Angelegenheiten Kompromisse einzugehen, während Rußland seinerseits ebenfalls wenig geneigt ist, einem kleinen Nachbarstaat entgegenzukommen, der zudem beschuldigt wird, die Rechte der russischen Minderheit permanent zu mißachten. (BIOst- Mrk)

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der regierenden Litauischen Demokratischen Arbeiterpartei (LDDP) und der katholischen Kirche gehen auf ein von der Opposition initiiertes Referendum zur Wirtschaftspolitik zurück, das von Teilen der katholischen Kirche unterstützt wurde. Im Zuge dieser Auseinandersetzung kam es nicht nur zu einer scharfen Stellungnahme seitens der LDDP-Führung und Premier Slezevicius', sondern auch zur Verabschiedung eines für die katholische Kirche ungünstigen Gesetzes über die Rückgabe von Kircheneigentum. Der Streit zwischen Regierung und Kirche wurde von Präsident Brazauskas insoweit entschärft, als er das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zurückwies. Das litauische Parlament verabschiedete daraufhin eine revidierte Version des Rückgabegesetzes, die gleichwohl hinter den Wünschen der Kirche zurückbleibt. (BIOst-Wpt)

Die Privatisierung des Pressewesens in den baltischen Staaten hat zum Entstehen einer facettenreichen Presselandschaft geführt, wenn auch sowohl die neu gegründeten Zeitschriften wie auch die privatisierten ehemals staatlichen Zeitungen nur über einen begrenzten Leserstamm verfügen. Dies ist vor allem auf den hohen Preis für Druckerzeugnisse zurückzuführen. Hohe Betriebskosten stellen auch das zentrale Problem der Fernsehanstalten dar. Dies betrifft nicht nur die staatlichen Sender, sondern auch die neu entstandenen privaten Fernsehkanäle. Mit dem Aufstieg unabhängiger Fernsehsender ging ein tiefer Einbruch bei den russischsprachigen Sendungen einher. Auf dem Hörfunksektor dominieren in den baltischen Staaten nach wie vor die staatlichen Sender. Diese Situation wird auch ungeachtet des Entstehens einer Reihe neuer privater Sender in zentralen Bereichen der Berichterstattung (Politik, Kultur) in den nächsten Jahren fortbestehen. Nicht politische Zensur, sondern mangelnde finanzielle Ressourcen sind das zentrale Problem der Medien im Baltikum. (BIOst-Wpt)

Die Parlamentswahl in Estland im März 1995 stand im Zeichen verbreiteter Unzufriedenheit über die sozialen Folgen der Wirtschaftsreformpolitik der Regierung Laar. Konsequenz dieser Unzufriedenheit war der Wahlsieg der Koalitionspartei-Landunion (KMU), die im April eine Regierungskoalition mit der Zentrumspartei einging. Der Verfasser gibt einen Überblick über das estnische Parteienspektrum und beschreibt das Wahlrecht in Estland, das sich mit seiner Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht an das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland anlehnt. Er skizziert das außen-, wirtschafts- und sozialpolitische Programm der neuen Regierung und behandelt den personellen Wechsel in wichtigen Positionen im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel. (BIOst-Wpt)

In der lang umstrittenen Frage des Transits russischen Militärs zur Region Kaliningrad hat sich Litauen kompromißbereit gezeigt und die bis Ende 1994 geltende Regelung um ein Jahr verlängert. Im Gegenzug hat Rußland den vor über einem Jahr geschlossenen Wirtschaftsvertrag mit Litauen implementiert, ohne länger auf einem formalen Militär-Transit-Vertrag zu bestehen. (BIOst-Mrk)

Das Problem der Verteilung von Macht und Einfluß zwischen Zentralregierung und Gebietskörperschaften in Litauen wird durch wirtschaftliche Probleme verschärft. Statt im Zuge der beabsichtigten postkommunistischen Dezentralisierung den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern, schränkten Parlament und Regierung die Befugnisse der Kommunen weiter ein und konzentrierten die Macht auf der zwischengeschalteten Ebene der Regionalgouverneure. Der Unmut der Kreise und Kommunen entzündete sich vor allem am System der Steuererhebung, der schwindenden Kontrolle der Kommunen über die Besteuerung sowie an Verzögerungen bei der Zuweisung zentraler Mittel. Vor allem durch die Ansiedlung der Kompetenz zur Verwaltung öffentlicher Grundstücke bei den Regionalgouverneuren wurden die Einnahmen einiger Kommunen fast halbiert. Die gewählten Gebietskörperschaften sehen die kommunale Selbstverwaltung durch die Machtkonzentration auf regionaler Ebene ad absurdum geführt. (BIOst-Wpt)

Die Streitkräfte der drei baltischen Staaten leiden vor allem unter einer chronischen Knappheit an finanziellen Mitteln. Gleichwohl haben sich die baltischen Staaten aus innen- wie aus außenpolitischen Erwägungen für die Aufrechterhaltung eigener Streitkräfte entschieden. Ihre sicherheitspolitische Option liegt in erster Linie in einer Integration in westliche Sicherheitsstrukturen (WEU, NATO), in zweiter Linie auf einer engeren Kooperation untereinander sowie in bilateralen Kooperationsbeziehungen zu dritten Staaten. Vor allem Litauen drängt auf eine schnelle NATO-Mitgliedschaft. Ein erstes Ergebnis baltischer militärischer Kooperation ist das Baltische Peacekeeping-Bataillon (Baltbat), das Ende 1993 ins Leben gerufen wurde. Die schlechte Ausstattung der Streitkräfte der baltischen Staaten wird vor allem in den Bereichen Marine und Luftwaffe deutlich und trägt zu der niedrigen Wehrmoral in diesen Ländern bei. (BIOst-Wpt)

Aufgrund der fortgesetzten Präsenz russischer Truppen und des großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils findet der politische Extremismus in Lettland und Estland fruchtbareren Boden als in Litauen. Internationale Organisationen haben jedoch Vorwürfe von russischer Seite in bezug auf Tendenzen zur "ethnischen Säuberung" in den baltischen Staaten als unberechtigt zurückgewiesen. (BIOst-Mrk)