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Wie die EDV-Nutzung bei der Planung zum Mittel staatlicher Machtausübung wird, zeigt der vorliegende Beitrag. Ausgangsthese ist: Das in Planungsinformationssystemen angehäufte Wissen und besonders dessen optimaler Einsatz mit Hilfe der Computersimulation können die Machtverhältnisse in der BRD nachhaltig verschieben - zu ungunsten von Bürgern und Parlament. Nachdem zunächst eine Übersicht über computergestützte Planungen skizziert wird, erfolgt eine Beschreibung, wie Planungsmaßnahmen informationstechnisch effektiviert und hinter Sachzwängen versteckt werden. Im weiteren werden die Instrumente politischer Steuerung untersucht. Es wird gezeigt, daß bei dem Einsatz von Computern faktisch nicht mehr kontrolliert werden kann, welche Informationen zu welchen Zielen verarbeitet werden. Dabei wird an vielen Beispielen illustriert, wie die Computer-Simulation als Planungsmethode eingesetzt wird. Dabei wird festgestellt, daß unter den Anwendern der Computersimulation ein Übergewicht politischer gegenüber mehr technisch-methodischer Beweggründe zu finden ist. Mit den Simulationsmodellen wächst der Exekutive ein neues wichtiges Instrumentarium zu, das - unkontrolliert - ihr Gewicht gegenüber den sozialen Gruppen und insbesondere gegenüber dem Parlament verändern kann. Im letzten Teil wird gezeigt, daß diese Planspiele auch bereits in Bezug auf die Bevölkerung genutzt werden, um gewünschte Bevölkerungsstrukturen zu realisieren: Detaillierte Sozialdaten in dynamischen Informationssystemen sind zur Steuerung und Kontrolle sozialer Entwicklungsprozesse noch wichtiger als bei der Globalsteuerung in der Wirtschaftspolitik. (KW)

Welche Nutzungsmöglichkeiten die Informationstechnik für die Durchsetzung sozialer Kontrolle bietet, wird in dem vorliegenden Beitrag beschrieben. Zunächst wird gezeigt, daß sich die polizeiliche Ermittlungsmethode der Rasterfahndung auch in anderen Bereichen staatlicher Verwaltung insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpolitik einsetzen läßt, um soziale Kontrolle wirksam werden zu lassen. Im zweiten Teil werden die Folgen gezeigt, die aus dem Aufbau von Computerdateien erwachsen, weil auch weit zurückliegende Informationen immer präsent sind. Wie die Nutzung der Computertechnik die Bewirtschaftung der Arbeitskräfte beeinflussen, wird im weiteren an den entsprechenden Versuchen der Arbeitsverwaltung gezeigt. Im letzten Teil werden die Gefahren aufgezeigt, die aus der Nutzung sozialpolitischer Daten als Herrschaftswissen auch schon unter demokratischen Verhältnissen entstehen. (KW)

Gegenstand des Beitrags ist der geplante neue Personalausweis, der als Schlüssel zur Welt der gläsernen Menschen gesehen wird. Im ersten Teil wird beschrieben, wie der neue EDV-Ausweis samt seinem elektronischen Zubehör als perfektes Massenkontrollinstrument eingesetzt werden kann und in der Lage ist, Verhalten zu beeinflussen und die politische Landschaft in der BRD nachhaltig zu verändern. Im zweiten Teil wird aufgezeigt, daß dem geplanten Ausweis auch ohne eine spezielle Personenkennziffer eine Schlüsselfunktion für den reibungslosen Datenverkehr zukommt. Im weiteren werden die mit der Einführung des maschinenlesbaren Ausweises im Zusammenhang stehenden Änderungen des Melderechts thematisiert, die eine Totalerfassung in der Bürgerdatenbank ermöglichen. Die abschließende Zusammenfassung kommt zu dem Ergebnis: Den sowohl in den Meldegesetzen als auch dem Personalausweisgesetz eingebauten Datenschutzvorschriften zum Trotz hat sich im Ergebnis der Perfektionismus von Bürokraten und Polizei durchgesetzt wobei das Ziel verfolgt wird, eine möglichst umfassende Kontrolle der Bürger zu erreichen. Was einst der Rechtsausschuß des Bundestages als nicht verfassungskonform ablehnte, wird nun doch eingeführt: Das Personenkennzeichen in Form des computerlesbaren Personalausweises. (KW)

Der Beitrag beschreibt detailliert die Geschäfte mit Daten und -profilen. Im Mittelpunkt stehen dabei die gewerblichen Datensammler für Handel und Kreditgewerbe. Nachdem zunächst allgemein die Arbeitsweisen der Auskunfteien (Schimmelpfeng, Bürgel, Vereine Creditreform) skizziert worden sind, wird die davon abweichende Arbeitsweise der Schufa, dem unumstrittenen Riesen der Branche, beschrieben. Dabei wird besonders auf die Gefährdung des Einzelnen eingegangen, die aus Nachlässigkeit und Übermittlungsfehlern und auch daraus entstehen, daß die Schufa in ihrer Datei keine Gründe erfaßt. Auch die in diesem Zusammenhang schlechte Rechtsstellung des Verbrauchers wird thematisiert. Im weiteren wird die Erstellung von Verbraucherprofilen mittels Informationen über den Konsumenten durch Marktforschungsunternehmen untersucht. Es wird gezeigt, daß die Konkurrenz der Unternehmen keineswegs den Austausch bzw. die Zusammenführung der Daten verhindert, sondern daß sich längst gewerbliche Datensammler gefunden haben, die solche Marktinformationen gezielt aufarbeiten und verkaufen. Gegenstand des letzten Teils ist das Direkt-Marketing, das auf den klassifizierten Daten der Bundesbürger aufbaut. (KW)

Zunächst werden der Zusammenhang von Datenbanken und Datennetzen und die damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten beschrieben und mit vielen Beispielen belegt. Dabei wird auch auf die internationalen Datennetze hingewiesen. In einem zweiten Schritt wird gezeigt, welche Informationshilfen durch die Datenflüsse möglich sind. Im Hauptteil des Beitrags wird anschließend erörtert, wen der Datenschutz schützt. Dabei wird herausgearbeitet, daß der Schutz vor Mißbrauch nicht den "rechtmäßigen" Gebrauch einschränkt. Aufgrund der rapiden technischen Entwicklung ist eine wirksame Kontrolle schwer: Selbst Informatiker laufen der Entwicklung hinterher - die Datenschützer aber sind in der Regel Juristen. Die Erörterung kommt zu dem Ergebnis, daß ein Informationsnetz entsteht, das technisch und organisatorisch kaum noch zu durchschauen ist. Unabsehbar sind auch die sozialen und politischen Folgen dieser neuen Automatisierungswelle. (KW)