Planung als Mittel staatlicher Machtausübung

In: Das Datennetz: Computer bedrohen die Freiheit, S. 87-102

Abstract

Wie die EDV-Nutzung bei der Planung zum Mittel staatlicher Machtausübung wird, zeigt der vorliegende Beitrag. Ausgangsthese ist: Das in Planungsinformationssystemen angehäufte Wissen und besonders dessen optimaler Einsatz mit Hilfe der Computersimulation können die Machtverhältnisse in der BRD nachhaltig verschieben - zu ungunsten von Bürgern und Parlament. Nachdem zunächst eine Übersicht über computergestützte Planungen skizziert wird, erfolgt eine Beschreibung, wie Planungsmaßnahmen informationstechnisch effektiviert und hinter Sachzwängen versteckt werden. Im weiteren werden die Instrumente politischer Steuerung untersucht. Es wird gezeigt, daß bei dem Einsatz von Computern faktisch nicht mehr kontrolliert werden kann, welche Informationen zu welchen Zielen verarbeitet werden. Dabei wird an vielen Beispielen illustriert, wie die Computer-Simulation als Planungsmethode eingesetzt wird. Dabei wird festgestellt, daß unter den Anwendern der Computersimulation ein Übergewicht politischer gegenüber mehr technisch-methodischer Beweggründe zu finden ist. Mit den Simulationsmodellen wächst der Exekutive ein neues wichtiges Instrumentarium zu, das - unkontrolliert - ihr Gewicht gegenüber den sozialen Gruppen und insbesondere gegenüber dem Parlament verändern kann. Im letzten Teil wird gezeigt, daß diese Planspiele auch bereits in Bezug auf die Bevölkerung genutzt werden, um gewünschte Bevölkerungsstrukturen zu realisieren: Detaillierte Sozialdaten in dynamischen Informationssystemen sind zur Steuerung und Kontrolle sozialer Entwicklungsprozesse noch wichtiger als bei der Globalsteuerung in der Wirtschaftspolitik. (KW)