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Der südsudanesische Bürgerkrieg nimmt zunehmend Charakterzüge einer ethnopolitischen Auseinandersetzung an. Dennoch wäre es verfehlt, darin die Ursachen des Konfliktes erkennen zu wollen. Vielmehr ist der Alleinvertretungsanspruch der ehemaligen Befreiungsbewegung und jetzigen Regierungspartei SPLM/A ein wesentliches Hindernis für einen friedlichen Verlauf der Aushandlungsprozesse im südsudanesischen "Political Settlement". Die internationale Gemeinschaft hat keine Antworten auf diese Problematik gefunden und durch ihr Engagement diesen Alleinvertretungsanspruch faktisch unterstützt, was zu einer Verschärfung der gegenwärtigen Spannungen beigetragen hat.

Die anhaltenden Konflikte im Sudan, Somalia und Äthiopien destabilisieren den Großraum Horn von Afrika erheblich und beeinflussen damit die gesamte Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA). Diese Konflikte, verwurzelt in fragmentierter Staatlichkeit und durch interne ethnische, regionale und politische Spaltungen verschärft, bedrohen die regionale Stabilität durch zunehmende Migration und Instabilität im Roten Meer. Die Konflikte sind intrinsisch internationalisiert, mit militärischen Engagements von Nachbarländern. Regionale und globale Akteure spielen ihre unterschiedlichen geostrategischer Interessen in der Region aus. Traditionelle westliche Einflüsse schwinden. Stattdessen sind neue Player wie China, Russland und die Golfstaaten stark in der Region engagiert. Für Europa stellt die Instabilität am Horn von Afrika eine substantielle Herausforderung dar, insbesondere in Bezug auf Migration, die Sicherheit von Transportrouten und potenzielle Spill-Over-Effekte in die unmittelbare EU-Nachbarschaft. Die Bewältigung dieser Probleme erfordert verstärktes politisches Engagement, die Adressierung der massiven humanitären Bedürfnisse, Reformbemühungen im regionalen Peacebuilding und Peacekeeping, sowie die Stärkung der Sicherheitskooperation. Europas Antwort sollte robust und koordiniert erfolgen, um unmittelbare Bedrohungen zu mindern und gleichzeitig im Anbetracht der komplexen Konfliktlage zur langfristigen Stabilität in der Region beizutragen.

Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO hat sich die Zahl der neutralen oder bündnisfreien Staaten in der EU auf drei reduziert: Österreich, Irland und Malta. Wie kam es zum NATO-Beitritt in Finnland und Schweden? Was bedeuten diese veränderten Konstellationen von Neutralität und Bündniszugehörigkeit für das Konzept der Neutralität und für Österreichs Position als neutraler Staat? In diesem Beitrag werden zunächst die finnischen und schwedischen NATO-Debatten untersucht, mit besonderem Blick auf die rechtsextremen Parteien in diesen Ländern. Dabei werden drei Argumente an-geführt: Erstens wurden sowohl der finnische als auch der schwedische Kurswechsel von Identitätserwägungen getragen, und zwar von Identitätserwägungen, die unter der NATO-Mitgliedschaft weitgehend dieselben bleiben wie unter der Blockfreiheit. Zweitens war die Zustimmung der extremen Rechten zur NATO-Mitgliedschaft eine Mischung aus Opportunismus und weit verbreiteten Ansichten über Russland. Drittens wird insbesondere in Schweden die Neutralität als eine Sache der Vergangenheit und die Bündnismitgliedschaft als etwas Neues und Aufregendes angesehen, was sich möglicherweise auf das internationale Verständnis der Neutralität auswirkt. Der Beitrag untersucht dann den Stand der Neutralitätsdebatte in Österreich, mit besonderem Augenmerk auf dem Begriff der Neutralität als österreichische Identität, der Rolle der FPÖ und den potenziellen Risiken für das "neutrale Österreich". Der Beitrag endet mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und mit einem Blick darauf, dass Neutralität auch in Österreich zunehmend als "altes" Konzept gesehen werden könnte als auch mit Beispielen, wie außenpolitische Konzepte in der Vergangenheit erfolgreich umgestaltet wurden.

Das längst überfällige neue Strategische Konzept der NATO, das auf dem Madrider Gipfel im Juni 2022 angenommen wurde, bietet mittelfristig klare Leitlinien für das Atlantische Bündnis. Der Krieg in der Ukraine hat den Alliierten einen starken Impuls gegeben, die Identität der NATO, ihre Kernaufgaben sowie ihren Blick auf Russland und China zu überdenken. Der neue abschreckungs- und verteidigungszentrierte Ansatz der NATO hat bereits zu einer großen Veränderung unserer Sicherheitsarchitektur geführt, insbesondere an der Ostflanke Europas. Ohne seine historische Neutralität zu untergraben, könnte Österreich sie angesichts des "Neustarts" der NATO neu interpretieren und diese Gelegenheit nutzen, um seine Partnerschaft mit dem Bündnis neu zu beleben.

The Working Paper delves into the European Union's defense sector's evolution and current challenges, underscoring the urgency for strategic autonomy and technological sovereignty. It provides a historical backdrop of EU defense initiatives, highlighting the significant influence of recent geopolitical shifts, notably the conflict in Ukraine, on the EU's defense strategies and industrial landscape. The fragmentation of the European defense market, rising equipment costs, and hefty R&D expenses undermining competitiveness and innovation are identified as key challenges. The author focuses on the war in Ukraine as a catalyst for a consolidated defense equipment market and a surge in military expenditures and defense investments among EU nations. He scrutinizes EU's measures to foster innovation and integration in the defense market while grappling with national protectionism and divergent member state interests. Conclusively, the report advocates for an autonomous European defense capability as crucial for tackling both longstanding and emerging crises and threats. It underscores the imperative of a harmonized defense approach within the EU, highlighting its significance for the region's stability and security.

Der Artikel analysiert Russlands Reaktion auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas und enthüllt eine deutlich abweichende Haltung im Vergleich zu den USA, Europa und vielen anderen Partnern. Moskau weigert sich, die Hamas zu verurteilen, und setzt stattdessen auf einen Friedensweg, der die Rolle USA herunterspielt und das Profil aufstrebender Mächte - insbesondere Russland - stärkt. Der Artikel untersucht historische Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenhänge und interne Dynamiken und hinterfragt die Rolle Russlands als Vermittler. Er beleuchtet wichtige Elemente in den komplexen Beziehungen zwischen Russland und strategischen regionalen Akteuren wie dem Iran, China, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, sowie die Ambitionen Moskaus in den Vereinten Nationen. Im Schlussabschnitt werden potentielle Auswirkungen auf Europa erörtert, wobei die Verwundbarkeiten der EU und die Rolle der wichtigsten Mitgliedstaaten betont werden.

Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine wurde nach monatelanger Verschiebung am 10. Januar 2023 die lang erwartete und langwierig ausgehandelte dritte gemeinsame EU-NATO-Erklärung unterzeichnet. Weder ein gemeinsames strategisches Konzept noch ein Aktionsplan, sendet das Dokument dennoch eine starke politische Botschaft der transatlantischen Einheit angesichts der größten Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit seit Jahrzehnten aus. Obwohl es den Wert einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung anerkennt, markiert es den Vorrang der NATO als europäischer Sicherheitsanbieter und wird daher als Niederlage für die strategische Autonomie der EU angesehen. Chinas allererste Erwähnung in einer gemeinsamen EU-NATO-Erklärung hat eine nervöse Reaktion Pekings ausgelöst.

Im November 2016 unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die FARC-EP-Guerilla ein historisches Friedensabkommen, das den jahrzehntelangen Bürgerkrieg beenden sollte. Mehr als sechs Jahre später werden weite Teile des Landes weiterhin von Gewalt beherrscht. Unter Kolumbiens erstem linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro sind jedoch die Chancen gestiegen, das Land endlich zu befrieden. Um einen "totalen Frieden" zu erreichen, muss die Petro-Regierung das FARC-EP-Friedensabkommen umsetzen, die Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla wieder aufnehmen und gegen rechte neo-paramilitärische Gruppen und Drogenkartelle gezielt vorgehen.

Serbien fährt seit längerer Zeit einen außenpolitischen Schaukelkurs zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Durch den Anfang des Jahres 2023 deutlich angestiegenen Druck des Westens auf Serbien, sich endlich in der Kosovo-Frage aber auch in der Russland-Politik zu bewegen, wurde der serbische außenpolitische "Balanceakt" einem ultimativen Test ausgesetzt. Der Westen und hier vor allem die USA haben ein starkes Interesse an der Stabilität der Westbalkanflanke und am Zurückdrängen des russischen Einflusses. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist vor allem am Machterhalt interessiert und möchte daher die Unterstützung der pro-russisch gestimmten Bevölkerung keinesfalls aufs Spiel setzen. Die vorliegende Analyse liefert eine aktuelle Einordnung der Situation in Serbien und der komplexen Beziehungen und Dynamiken im Dreieck "Serbien-Russland-Westen" im zweiten Jahr nach dem Beginn des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine. Mit einem stärkeren Fokus auf die Entwicklungen rund um die Kosovo-Frage sowie den jüngsten Amokläufen (Mai 2023) liefert sie auch die Antwort auf die Frage, welche Strategie das Regime von Vučić mittelfristig sowohl innenpolitisch als auch in Bezug auf den Westen einschlagen wird.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa nicht mehr nur als Randerscheinung zu betrachten, sondern als ein ernstes Zeichen der Krise der liberalen Ordnung. Die Zunahme rechtsextremer Wähler:innen und die Verbreitung rechtsextremer Parteien, Bewegungen und subkultureller Gruppen steht für eine veränderte politische und ideologische Landschaft, in der die liberale Demokratie zunehmend und offen herausgefordert wird "Rechte Bedrohungsallianzen" als direkte Opposition zur offenen Gesellschaft sind damit ein nicht zu vernachlässigendes Phänomen geworden. Dieses Papier befasst sich am Beispiel Serbiens näher mit den wichtigsten rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen während der letzten zwei Jahrzehnte. Auch wenn die extreme Rechte in den meisten Westbalkanländern noch keinen entscheidenden politischen Faktor darstellt, wird die Grenze zwischen ihrer politischen Agenda und den etablierten politischen Parteien immer dünner. Die Internationalisierung des Rechtsextremismus hat die strategischen Möglichkeiten rechtsextremen Handelns über nationale politische Strukturen hinaus erweitert und diesem damit eine internationale Perspektive und globale Bedeutung verliehen. Diese neuen internationalen "Rechten Bedrohungsallianzen" stellen somit vermehrt eine Bedrohung für die Demokratie sowohl im nationalen als auch im regionalen Kontext auf dem Westbalkan sowie über die Region hinaus dar.

Intra-Taliban fragmentation, based on tribal, factional, ideological and structural fault lines, represents a major challenge to the transition from a polycentric and anti-centralist structure to a unified movement; the fragile balance between the political center in Kabul and the powerbrokers in the periphery, namely Kandahar, represents a key challenge. Women's rights and girls' education remain sensitive topics for the Taliban to the extent that the more pragmatic figures push for lifting the ban, the less Hibatullah will grant concessions in order to assert his authority vis-à-vis his critics. Taliban's ban on secondary education for girls is unique in the world, thus clearly implying internal power dynamics rather than religious motivations. An intellectual struggle over the IEA's constitutional design has started among main factional groups and Chief Justice Haqim Haqqani's book "The Islamic Emirate and Its System" (2022) constitutes the first political manifesto about what an Islamic Emirate is and how to run one. The movement has adopted a pragmatic attitude towards the outside world based on the principles of neutrality, non-interference, sovereignty and respect for the international order, but factionalism might cause an inconsistent foreign policy. In the short-term, brutal counterterrorism measures might prove effective in decapitating Islamic State Khorasan Province (ISKP)'s leadership but, in the long term, indiscriminate violence could alienate Salafi communities and the young urban generation on university campuses. The Taliban and al-Qaeda (AQ) are bound by bay'ah (religious oath of loyalty) but tensions and mistrust have emerged since the Doha Agreement.

Seit Februar 2022 hat China seine Beziehungen zu Russland im Wesentlichen auf demselben Vorkriegskurs der schrittweisen Annäherung gehalten. Gleichzeitig ist Beijing aber um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU und die strategische Stabilität in Nordostasien besorgt, und hat sich deshalb dazu entschieden, keine substanziellen Lieferungen an schweren Waffen und entsprechender Munition an Russland vorzunehmen. Österreich und die EU sollten Chinas Bemühen um gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU anerkennen, und Beijing in seiner Entscheidung, an diesem Ansatz festzuhalten, bestärken. Außerdem sollten sie China in ihren Überlegungen zu möglichen Friedensfindungen und zu einer nachhaltigen Sicherheitsordnung nach dem Krieg berücksichtigen.