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Die Kritik des Autors richtet sich im vorliegenden Beitrag gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Thüringen. Er versteht die darin enthaltenen Regelungen als "Kampfansage gegenüber einer an der Gewährleistung der bürgerlichen Freiheitsrechte orientierten Politik". Im folgenden werden einige Problemkreise des Gesetzes beschrieben, die dessen staatsautoritären Charakter unterstreichen, "vom Unterbindungsgewahrsam über die Rasterfahndung bis hin zum Todesschuß, von der Identitätsfeststellung an sogenannten gefährdeten Orten über den Einsatz von verdeckten Ermittlern bis hin zum Lauschangriff". Nach Meinung des Autors knüpfen diese Regelungen an die Vorbereitung zur Aufstandsbekämpfung in den fünfziger Jahren an. Die Entwicklung in der Polizeirechtsentwicklung ist deshalb unbedingt ernst zu nehmen. Der Autor schließt mit den Worten des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Dr. Hans Lisken: "Wo die Polizei alles Unrecht und jede Unordnung verhindern kann, gibt es keine Freiheit." (psz)