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"Die aktuellen Nuklearkrisen, vor allem die Versuche Irans, eine Anreicherungsanlage zu errichten, haben alte Diskussionen über multinationale Arrangements zur Nuklearbrennstoffversorgung wiederbelebt. Ein solches Modell soll Länder, die keine eigenen Anreicherungstechnologien besitzen, davon abhalten nationale Anlagen zu bauen. Damit soll das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung von nuklearer Technologie eingedämmt werden, die auch für Atomwaffen gebraucht werden könnte. Bei diesem Arrangement geht es also um eine bedeutsame Ergänzung des Nichtverbreitungsregimes. Ähnlich wie beim Nichtverbreitungsregime verläuft eine Kluft zwischen den Staaten, die über Anreicherungstechnologie verfügen und denjenigen, die keine besitzen: Erstere fürchten eine Proliferation von nuklearem Material und Technologie; letztere sehen in dem Multilateralisierungsvorstoß den Versuch westlicher Staaten, die Atomenergie zu monopolisieren. Dementsprechend verfolgen die 'Technologiebesitzer' vor allem ordnungspolitische Interessen und den Wunsch nach Proliferationsresistenz. Die 'Habenichtse' dagegen legen Wert auf Versorgungssicherheit und Teilhabe an der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs. Für die Ausgestaltung eines solchen multinationalen Arrangements liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch; unter anderem haben die USA, Russland, G-6, der Industrieverband WANO, das europäische Konsortium URENCO sowie Deutschland eigene Modelle entwickelt. Die neun wichtigsten Vorschläge diskutiert Harald Müller und überprüft sie anhand der vier Kriterien: Proliferationsresistenz, ordnungspolitische Verträglichkeit, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Dabei gelangt er zu dem Schluss, dass der deutsche Vorschlag bei allen vier Kriterien gleichmäßig gut abschneidet und er relativ gute Chancen hat, umgesetzt zu werden." (Autorenreferat)

Die aktuellen Nuklearkrisen, vor allem die Versuche Irans, eine Anreicherungsanlage zu errichten, haben alte Diskussionen über multinationale Arrangements zur Nuklearbrennstoffversorgung wiederbelebt. Ein solches Modell soll Länder, die keine eigenen Anreicherungstechnologien besitzen, davon abhalten nationale Anlagen zu bauen. Damit soll das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung von nuklearer Technologie eingedämmt werden, die auch für Atomwaffen gebraucht werden könnte. Bei diesem Arrangement geht es also um eine bedeutsame Ergänzung des Nichtverbreitungsregimes. Ähnlich wie beim Nichtverbreitungsregime verläuft eine Kluft zwischen den Staaten, die über Anreicherungstechnologie verfügen und denjenigen, die keine besitzen: Erstere fürchten eine Proliferation von nuklearem Material und Technologie; letztere sehen in dem Multilateralisierungsvorstoß den Versuch westlicher Staaten, die Atomenergie zu monopolisieren. Dementsprechend verfolgen die "Technologiebesitzer" vor allem ordnungspolitische Interessen und den Wunsch nach Proliferationsresistenz. Die "Habenichtse" dagegen legen Wert auf Versorgungssicherheit und Teilhabe an der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs. Für die Ausgestaltung eines solchen multinationalen Arrangements liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch; unter anderem haben die USA, Russland, G-6, der Industrieverband WANO, das europäische Konsortium URENCO sowie Deutschland eigene Modelle entwickelt. Die neun wichtigsten Vorschläge diskutiert Harald Müller und überprüft sie anhand der vier Kriterien: Proliferationsresistenz, ordnungspolitische Verträglichkeit, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Dabei gelangt er zu dem Schluss, dass der deutsche Vorschlag bei allen vier Kriterien gleichmäßig gut abschneidet und er relativ gute Chancen hat, umgesetzt zu werden.

"Ausgehend von den drei Entwicklungen, wie sie sich in den Schlagworten Globalisierung, Internationalisierung und Multilateralisierung ausdrücken, geht der Artikel der Frage nach, inwiefern sich die genannten Prozesse auch in der schweizerischen Aussenpolitik identifizieren lassen. In der Untersuchung, die sich auf Staatsverträge beschränkt, wird diese Frage mit einer quantitativen Vollerhebung der außenpolitischen Geschäfte für je vier Jahre in den 80er und 90er Jahren untersucht. Die empirische Analyse, die auf insgesamt 821 Fällen beruht, führt zu teilweise überraschenden Ergebnissen. Die Hypothesen zur Internationalisierung und zur Globalisierung liessen sich zumindest teilweise bestätigen. Punkto Multilateralisierung weisen unsere Auswertungen jedoch darauf hin, dass es in der schweizerischen Aussenpolitik, was die Zahl der Staatsverträge betrifft, von den 80er zu den 90er Jahren zu keiner Verschiebung von der bi- zur multilateralen Zusammenarbeit gekommen ist." (Autorenreferat)

Die Welle der Unabhängigkeitserklärungen Ende der 1960er Jahre beendete Frankreichs Vormachtstellung in Afrika nicht: es entstand der "Fusionskontinent Francafrique", auf dem Frankreich eine Rolle als Gendarm Afrikas und eine "mission civilisatrice" wahrnahm. Unter Francois Mitterrand blieb der erwartete afrikapolitische Neuanfang eine Legende, es fehlte an einer globalen, kohärenten Strategie. Die Nachwirkungen der Mitterrandschen "Afrikapolitik der Schande", die massive Abwertung des Franc CFA sowie das Ruanda-Debakel 1994, führten zu einem massiven Ansehensverlust Frankreichs und leiteten das Ende der französisch-afrikanischen Sonderbeziehungen ein. Einen Neuanfang machte Jospin mit seiner Politik "ni ingérence ni indifférence". Chirac und seine Regierung verstanden es dann, Frankreich erneut als verlässlichen Fürsprecher Afrikas zu positionieren. Derzeit stellt sich Frankreichs Afrikapolitik als ambivalent dar. Frankreichs Aufgabe ist in Zukunft die Bewältigung der kolonialen und postkolonialen Vergangenheit. (ICE2)

Seeks to determine whether the processes of globalization, internationalization, and multilateralization can be identified in changes in Swiss foreign policy, by analyzing two sets of foreign policy decisions (821 in all) with reference to treaties, made in Dec. 1981-Nov. 1985 and Dec. 1989-Nov. 1993. Summaries in English and French.

ZusammenfassungAusgehend von den drei Entwicklungen, wie sie sich in den Schlagworten Globalisierung, Internationalisierung und Multilateralisierung ausdrücken, geht der Artikel der Frage nach, inwiefern sich die genannten Prozesse auch in der schweizerischen Aussenpolitik identifizieren lassen. In der Untersuchung, die sich auf Staatsverträge beschränkt, wird diese Frage mit einer quantitativen Vollerhebung der aussenpolitischen Geschäfte für je vier Jahre in den 80er und 90er Jahren untersucht. Die empirische Analyse, die auf insgesamt 821 Fällen beruht, führt zu teilweise überraschenden Ergebnissen. Die Hypothesen zur Internationalisierung und zur Globalisierung liessen sich zumindest teilweise bestätigen. Punkto Multilateralisierung weisen unsere Auswertungen jedoch darauf hin, dass es in der schweizerischen Aussenpolitik, was die Zahl der Staatsverträge betrifft, von den 80er zu den 90er Jahren zu keiner Verschiebung von der bi‐ zur multilateralen Zusammenarbeit gekommen ist.

Nach einer Klärung der Begrifflichkeiten von Multilateralismus und kollektiver Sicherheit wird anhand verschiedener Beispiele aufgezeigt, welche Mängel in der Behandlung ernsthafter internationaler Konflikte durch Institutionen der kollektiven Sicherheit in den vergangenen Jahren aufgetreten sind. Zu den behandelten Beispielen gehören die Befreiung Kuwaits, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, Ruanda 1994, Kosovo 1999, das Sonderregime über den Irak sowie Kongo und Sudan. Der Verfasser diskutiert, welche Ursachen für die konstatierten Mängel verantwortlich sind. Der Beitrag schließt mit Reflexionen über effektiven Multilateralismus im Bereich der Friedenssicherung. (ICE2)

Das nukleare Nichtverbreitungsregime befindet sich in einer handfesten Krise. Ein mögliches Element zu seiner Stärkung besteht in der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs. Die internationale Debatte darüber konzentriert sich auf die Zukunft der Urananreicherung. Ziel ist, den Zugang zu dieser auch militärisch nutzbaren Technologie mittels Anreizsystemen zu beschränken. Zugleich soll aber die Brennstoffversorgung für die friedliche Nutzung der Atomkraft sichergestellt werden. Deutschland befürwortet eine Reform des Brennstoffkreislaufs und engagiert sich dabei mit eigenen Vorschlägen. Ein wichtiger Wortführer im Lager der Reformgegner ist Brasilien. Die aufsteigende Regionalmacht entwickelt derzeit nationale Kapazitäten zur Urananreicherung. Wie weit ist dieses Programm gediehen? Welche Interessen sind damit verbunden? Und wie könnte Brasilien zu einer konstruktiven Rolle hinsichtlich der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs bewegt werden?

Das nukleare Nichtverbreitungsregime befindet sich in einer handfesten Krise. Ein mögliches Element zu seiner Stärkung besteht in der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs. Die internationale Debatte darüber konzentriert sich auf die Zukunft der Urananreicherung. Ziel ist, den Zugang zu dieser auch militärisch nutzbaren Technologie mittels Anreizsystemen zu beschränken. Zugleich soll aber die Brennstoffversorgung für die friedliche Nutzung der Atomkraft sichergestellt werden. Deutschland befürwortet eine Reform des Brennstoffkreislaufs und engagiert sich dabei mit eigenen Vorschlägen. Ein wichtiger Wortführer im Lager der Reformgegner ist Brasilien. Die aufsteigende Regionalmacht entwickelt derzeit nationale Kapazitäten zur Urananreicherung. Wie weit ist dieses Programm gediehen? Welche Interessen sind damit verbunden? Und wie könnte Brasilien zu einer konstruktiven Rolle hinsichtlich der Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs bewegt werden?