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'Die EU-Entscheidungsfindung auf höchster politischer Ebene wird hinsichtlich des Mangels an demokratischer Legitimität (input-Legitimität) und Effizienz (output-Legitimität) kritisiert. Der Konventsprozess zur Erarbeitung der 'EU-Grundrechtscharta' (2000) erwies sich allerdings als sowohl effektives als auch demokratisch gestärktes Entscheidungsverfahren. Eine vergleichende policy-Netzwerk-Analyse zwischen dem Konventsprozess und jenem Verhandlungsprozess zur Vorläuferin der Grundrechtscharta, der 'Gemeinschaftscharta für die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen' (1989) auf Basis von Dokumentenanalyse und Experteninterviews soll das Legitimitätspotential des Konventsprozesses überprüfen und erklären. Aus konstruktivistisch-institutionalistischer Perspektive zeigt der Vergleich, dass der Einfluss spezifischer institutioneller Charakteristika des Konventsprozesses, welche die Veränderung von Akteurspositionen bewirkten, für dessen höhere output-Legitimität verantwortlich ist. Deliberation, Inklusion und Transparenz ermöglichten eine weitreichende Konsenslösung. Gemessen am Konzept deliberativer Demokratie ist die demokratische Qualität des Konvents jedoch ambivalent zu beurteilen. Den Zielkonflikt zwischen input- und output-Legitimität kann das Konventsmodell nicht überwinden.' (Autorenreferat)

Nach wie vor ist leider keine "echte" Exkursion nach Brüssel möglich, aber nun gibt es zumindest eine digitale Möglichkeit, um Informationen aus erster Hand zu erhalten. Nutzen Sie diese Chance: Genau zum richtigen Zeitpunkt in
unserem Semesterprogramm, wenn es nämlich um die EU-Organe und deren
Zusammenspiel geht, haben Sie dank einer Kooperation mit dem Europa-Zentrum
die Möglichkeit, über Webex mit Vertretern der drei
wichtigsten EU-Organe zu sprechen. Aus erster Hand geht es um Fragen
wie: Wer macht was in Brüssel? Wie funktionieren die Institutionen und
wer hat eigentlich welche Kompetenzen? Alle TeilnehmerInnen der
EU-Veranstaltung sollten versuchen, an mindestens vier dieser acht Termine teilzunehmen. Die
Termine im einzelnen, zu denen Sie sich jeweils vorher anmelden müssen (unter Angabe des jeweiligen Stichwortes an kontakt@europa-zentrum.de), sind nachfolgend aufgeführt:Montag, 06.12.2020, 14.30-16.00, Europäische Kommission, "Die Rolle der Europäischen Kommission in der EU", N.N. - Stichwort: EU-ComMontag, 06.12.2020, 18.30-20.00, Europäisches Parlament, "Die Arbeit des Europäischen Parlaments in Zeiten von Corona", Rainer Wieland, MdEP Vizepräsident - Stichwort: MdEPMittwoch, 08.12.2020, 16.00-17.15, Rat der Europäischen Union, "Die Rolle des Rates im institutionellen Gefüge", Jonathan Bauerschmidt , Generalsekretariat des Rates der EU, virtueller Rundgang im Ratsgebäude - Stichwort: ConsiliumFreitag, 10.12.2020, 17.00-18.00, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, "Wie nehmen die Mitgliedstaaten in Brüssel Einfluss?", Dr. Paul Gaitzsch, Abteilung Inneres, Datenschutz - Stichwort: StäVMontag, 13.12.2020, 16.00-17.15, "Lobbyismus im EU-Entscheidungssystem", Hans van Scharen, Corporate Europe Observatory (Brüssel) - Stichwort: LobbyDienstag, 14.12.2020, 19.00-20.30, "Die Belgier in der Europäischen Union" (Achtung: unterhaltsam), Malte Woydt, Historiker, Politologe, Stichwort: BelgierMittwoch, 15.12.2020, 16.00-17.15, (angefragt) Ständige Vertretung von Schottland, "Der Brexit – Ein Jahr danach", Sarah English, Scotland Europa -  Stichwort: Brexit / alternativ: Ständige Vertretung der Republik Irland (auch angefragt)Freitag, 17.12.2020, 16.00-17.15, Europäisches Parlament, "Die Arbeit der Abgeordnetenbüros" Annemarie Hertner, Büro Anna Deparnay-Grunenberg - Stichwort: Netzwerken

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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft, weiß unklar. – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

"Die EU-Entscheidungsfindung auf höchster politischer Ebene wird hinsichtlich des Mangels an demokratischer Legitimität (input-Legitimität) und Effizienz (output-Legitimität) kritisiert. Der Konventsprozess zur Erarbeitung der 'EU-Grundrechtscharta' (2000) erwies sich allerdings als sowohl effektives als auch demokratisch gestärktes Entscheidungsverfahren. Eine vergleichende policy-Netzwerk-Analyse zwischen dem Konventsprozess und jenem Verhandlungsprozess zur Vorläuferin der Grundrechtscharta, der 'Gemeinschaftscharta für die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen' (1989) auf Basis von Dokumentenanalyse und Experteninterviews soll das Legitimitätspotential des Konventsprozesses überprüfen und erklären. Aus konstruktivistisch-institutionalistischer Perspektive zeigt der Vergleich, dass der Einfluss spezifischer institutioneller Charakteristika des Konventsprozesses, welche die Veränderung von Akteurspositionen bewirkten, für dessen höhere output-Legitimität verantwortlich ist. Deliberation, Inklusion und Transparenz ermöglichten eine weitreichende Konsenslösung. Gemessen am Konzept deliberativer Demokratie ist die demokratische Qualität des Konvents jedoch ambivalent zu beurteilen. Den Zielkonflikt zwischen input- und output-Legitimität kann das Konventsmodell nicht überwinden." (Autorenreferat)

Der Aufsatz enthält einige kritische Anmerkungen zur Forschungsförderung durch das neue "European Research Council" (ERC), das im September 2007 über die ersten von ihm vergebenen Förderungen für Grundlagenforschung entscheiden musste. Im Rahmen des Förderprogramms "Starting Independent Investigators" waren nur Jungwissenschaftler, zwischen zwei und neun Jahren nach ihrer Promotion, in der ersten Runde antragsberechtigt. Die Nachfrage der europäischen Forscher war zwar groß und es gingen insgesamt über 9000 Anträge ein, aber die Ablehnungsrate betrug 97% und die gewählte Vorgangsweise war kontraproduktiv, wie der Autor näher zeigt. Wenn das ERC ein anderes Vorbild gewählt hätte, z.B. die Förderungspraxis der US-amerikanischen "Rockefeller Foundation", wären der hohe Arbeitsaufwand und der absehbare Schaden seiner Einschätzung zufolge geringer gewesen. (ICI)

Die EU-Entscheidungsfindung auf höchster politischer Ebene wird hinsichtlich des Mangels an demokratischer Legitimität (input-Legitimität) und Effizienz (output-Legitimität) kritisiert. Der Konventsprozess zur Erarbeitung der "EU-Grundrechtscharta" (2000) erwies sich allerdings als sowohl effektives als auch demokratisch gestärktes Entscheidungsverfahren. Eine vergleichende policy-Netzwerk-Analyse zwischen dem Konventsprozess und jenem Verhandlungsprozess zur Vorläuferin der Grundrechtscharta, der "Gemeinschaftscharta für die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen" (1989) auf Basis von Dokumentenanalyse und Experteninterviews soll das Legitimitätspotential des Konventsprozesses überprüfen und erklären. Aus konstruktivistisch-institutionalistischer Perspektive zeigt der Vergleich, dass der Einfluss spezifischer institutioneller Charakteristika des Konventsprozesses, welche die Veränderung von Akteurspositionen bewirkten, für dessen höhere output-Legitimität verantwortlich ist. Deliberation, Inklusion und Transparenz ermöglichten eine weitreichende Konsenslösung. Gemessen am Konzept deliberativer Demokratie ist die demokratische Qualität des Konvents jedoch ambivalent zu beurteilen. Den Zielkonflikt zwischen input- und output-Legitimität kann das Konventsmodell nicht überwinden. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Die Sozialwirtschaft beziehungsweise die soziale Dienstleistungserbringung ohne Ziel der Profit­maximierung spielt eine wichtige Rolle in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und umfasst eine Vielzahl von Organisationen und Unternehmen, die sich sozialen und ökologischen Zielen verschrieben haben. Diese Unternehmen sind neben den traditionellen Geschäftsmodellen tätig, um integratives Wachstum, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung zu fördern. In den letzten Jahren hat auch die EU-Kommission die Bedeutung der europäischen Sozialwirtschaft erkannt und Maßnahmen ergriffen, um ihr Wachstum und ihre Wirkung zu fördern.