Blogbeitrag12. Juni 2023

Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

Blog: netzpolitik.org

Abstract

So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft, weiß unklar. – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

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