Suchergebnisse

Der Verfasser geht der Frage nach, warum zentrale Probleme der Zukunftsfähigkeit von den Parteien stillschweigend beiseite gelassen, geleugnet werden. Politiker - so die These - reden ungern, am liebsten nie, über Fragen, auf die sie keine Antwort wissen. Das gilt für die Herausforderungen der Demographie oder die enorme Verschuldung oder auch die stockende Verwurzelung nicht integrierbarer oder nicht integrationswilliger Zuwanderer. Alle solche Themen können schwer Menschen plausibel gemacht werden, die von der Politik über Jahrzehnte hinweg daran gewöhnt worden sind, dass sie immer auf Zuteilungen rechnen dürfen. Die Zustimmung zur Parteiendemokratie wurde bis in jüngste Zeit erkauft - auch als fehlende Überschüsse längst nicht mehr ein solches Verhalten erlaubten. Man ist mittlerweile in Zeiten angelangt, wo Zumutungen aller Art den Menschen nahe gelegt werden müssen. Doch dazu fehlt den Parteien völlig das Vokabular. Wenn man Zumutungen in der eigenen Familie, am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis plausibel machen will, muss man auf früher erfolgreich gelöste Krisen, auf historische Erfahrungen zurückgreifen, muss heutige Herausforderungen geschichtlich einordnen und damit verkleinern, ertragbar machen. (ICF)

"Im In- wie im Ausland wird in letzter Zeit auffällig oft von der 'Berliner Republik' gesprochen, auch mehr von 'Deutschland', während das eher administrative Konstrukt 'Bundesrepublik' mehr und mehr aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwindet. In dieser veränderten Wortwahl spiegelt sich ein Bewußtseinswandel, der mit zeitlicher Verzögerung der neuen Situation unseres Staates seit der Wiedervereinigung 1990 Rechnung trägt. Natürlich bleiben die Verfassung, unsere Institutionen, die Parteien und Verbände vom Regierungs- und Parlamentsumzug nach Berlin in ihrer Substanz unberührt. Doch im Laufe der Zeit wird die verbreitete Erwartung zumal junger Menschen, die sich mit den neuen, alten Namen verbindet, eine veränderte politische Wahrnehmung und Praxis nach sich ziehen. In Berlin wird deutlicher werden als in Bonn, daß die Rückkehr der Bundesrepublik als erneuerter Nationalstaat in die europäische Mittellage nicht nur innerdeutsch neue Verantwortungen mit sich bringt, sondern gerade auch außenpolitisch große Herausforderungen beinhaltet. Nachdem sich die Bundesrepublik jahrzehntelang zentral auf die Westintegration konzentrieren konnte, muß Deutschland jetzt - im eigenen Interesse wie in dem unserer Nachbarstaaten und dem unserer Allianzen - eine konzeptionell neue, umfassende Ostpolitik zu entwickeln versuchen. Die potentielle politische Erdbebenzone, die sich zwischen Albanien und Weißrußland ausdehnt, muß in den nächsten Jahren politisch, wirtschaftlich und sozial dauerhaft stabilisiert werden. Andernfalls besteht die Gefahr, daß die dortige Instabilität, uns und das westliche Europa in Mitleidenschaft zieht. Die Deutschen werden allerdings nur dann eine konstruktive, beherzte Rolle in Europa spielen können, wenn sie auch emotional ihren Frieden mit sich selber schließen, ihre Selbstachtung zurückgewinnen." (Autorenreferat)