Zum Zustand unserer Nation

In: Systemmängel in Demokratie und Marktwirtschaft: Beiträge auf der 12. Speyerer Demokratietagung vom 28. bis 29. Oktober 2010 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, S. 93-98

Abstract

Der Verfasser geht der Frage nach, warum zentrale Probleme der Zukunftsfähigkeit von den Parteien stillschweigend beiseite gelassen, geleugnet werden. Politiker - so die These - reden ungern, am liebsten nie, über Fragen, auf die sie keine Antwort wissen. Das gilt für die Herausforderungen der Demographie oder die enorme Verschuldung oder auch die stockende Verwurzelung nicht integrierbarer oder nicht integrationswilliger Zuwanderer. Alle solche Themen können schwer Menschen plausibel gemacht werden, die von der Politik über Jahrzehnte hinweg daran gewöhnt worden sind, dass sie immer auf Zuteilungen rechnen dürfen. Die Zustimmung zur Parteiendemokratie wurde bis in jüngste Zeit erkauft - auch als fehlende Überschüsse längst nicht mehr ein solches Verhalten erlaubten. Man ist mittlerweile in Zeiten angelangt, wo Zumutungen aller Art den Menschen nahe gelegt werden müssen. Doch dazu fehlt den Parteien völlig das Vokabular. Wenn man Zumutungen in der eigenen Familie, am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis plausibel machen will, muss man auf früher erfolgreich gelöste Krisen, auf historische Erfahrungen zurückgreifen, muss heutige Herausforderungen geschichtlich einordnen und damit verkleinern, ertragbar machen. (ICF)