Ausgehend von der Ost-West-Teilung Europas stellt der Autor einige Überlegungen zur politischen Dimension der europäischen Identität an. Er äußert Zweifel daran, dass mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums ein endgültiges Urteil zugunsten der Demokratie gefallen ist und betont, dass der Aufbau der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Neuanfang in den postkommunistische Gesellschaften von der konstruktiven Mitgestaltung aller Menschen und jedes einzelnen Menschen abhängt.
eingereicht von Maciej Maksym ; Literaturverzeichnis: Blatt 66-68 ; Diplomarbeit Paris-Lodron-Universität Salzburg 2021 ; Abstract in deutscher und englischer Sprache
Abstract In dem Beitrag wird bedauert, dass der Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG-E) nur in wenigen Fällen über die Minimalstandards der AS-Richtlinie hinausgeht. Es werden Vorschläge für das weitere Gesetzgebungsverfahren unterbreitet, wo noch Nachbesserungsbedarf gesehen wird. Insbesondere sollten Streitmittler Volljuristen sein, und Entscheidungen der Schlichtungsstellen sollten wenigstens in Auswahl veröffentlicht werden.
In: Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt: Bd. 3, Entfaltungsbereiche des Föderalismus, S. 123-142
Nach über zehn Jahren der Existenz des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ist es allgemeine Überzeugung der Beteiligten in Bund und Ländern, dass sich der "BKM" nicht nur bewährt hat, sondern aus der kulturpolitischen Landschaft Deutschland nicht mehr wegzudenken ist. Das ändert nichts an der Bedeutung der kulturföderalistischen Tradition. In der Tat kann man das kulturföderalistische Prinzip als den eigentlichen und kontinuierlichsten Träger deutscher Staats- und Verfassungsgeschichte bezeichnen. Als eine der kommenden Herausforderungen müssen sich Bund und Länder gemeinsam der Frage stellen, wie angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise auf zurückgehendes privates finanzielles Engagement reagiert werden muss und wie die Kultur auch in finanziell schwierigen Zeiten gegenüber anderen Lebensbereichen die ihr gebührende Aufmerksamkeit erfährt. Die notwendige Haushaltskonsolidierung wird als Gefahr für die Förderung von Kunst und Kultur gesehen, obwohl gerade ein solider Haushalt den Spielraum für eine tragbare Förderpolitik der öffentlichen Hand schafft. Ein weiteres gemeinsames Thema stellt sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung in all ihren Facetten. Nicht zu unterschätzen ist zudem das noch weiter auszuschöpfende Potenzial der Kultur als Mittel der Versöhnung im internationalen Bereich. Das Zusammenwirken mit den Ländern hat sich aus Sicht des Bundes bisher produktiv gestaltet. Diesbestärkt den Bund in der Aussicht, auch die kommenden Herausforderungen in der Kulturpolitik gemeinsam mit den Ländern im Sinne eines wohl verstandenen kooperativen Föderalismus meistern zu können. (ICB2)
1987 wurden in 26 Leipziger Schulklassen 488 15jährige und 16jährige Schüler zu einer Reihe von Problemen befragt, die mit einer Einschätzung ihrer gegenwärtigen persönlichen Situation und der Lage im Lande bzw. in der Welt in Beziehung standen. Es handelt sich um offene Fragen. Zu drei von ihnen werden die Ergebnisse präsentiert. Die erste Frage zielt auf das Bewußtsein der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaft ab: Was gefällt Ihnen eigentlich im Moment in der DDR besonders? Die zweite Frage zielt auf das Problembewußtsein in bezug auf die gesellschaftspolitische Situation im Land: Was gefällt Ihnen nicht? Die dritte Frage zielt auf die personalen Kommunikationsinstanzen, die für den politisch-ideologischen Informationsaustausch bei Jugendlichen dieses Alters in Frage kommen: Wo und mit wem können Sie gegenwärtig solche Fragen besprechen? (ICA)
Die Frage nach der Zukunft der Familie ordnet sich ein in die umfassendere Frage nach der Zukunft der Gesellschaft und der sozialwirtschaftlichen Ordnung, aber auch unserer Kultur überhaupt. Der vorliegende Beitrag versucht für einige ausgewählte Eckpunkte zu skizzieren, wie eine familienbezogene Gesellschaftspolitik behutsam und in Orientierung an den ökonomischen Möglichkeiten weiterentwickelt werden könnte und sollte. Konkret werden drei Aspekte zur Einschätzung der künftigen Entwicklung angesprochen: die größere Pluralisierung familialer Lebensformen, die Entwicklung hin zu einem wirklichen Familienausgleich sowie eine familienfreundlichere Erwerbsarbeitswelt. Die Zukunft unserer Familien (mit veränderten Binnenstrukturen und sich weiter wandelnden Außenbeziehungen) muß freilich auch gewollt sein. Familie mit ihren so zentralen personprägenden und gesellschaftsbildenden Leistungen wird Zukunft haben, wenn wir ihr durch eine grundwertorientierte Politik Zukunft geben. (ICE)