Die Hybridisierung öffentlicher Güter: über Varianten, die Nutzung öffentlicher Güter zu optimieren
In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Band 47, Heft 2, S. 26-33
ISSN: 0507-4150
Die ökonomische Frage ist, so der Verfasser, eine Frage nach der Allokationseffizienz, die aber, wegen der juridischen Metaregel, politischer Interpretation offen stehen muss, weil die tatsächliche Dimension des öffentlichen Gutes einen Kompromiss zwischen dem Nicht-Ausschluss vom Konsum für alle und den Finanzierungsmöglichkeiten darstellt. Der Spielraum ist erheblich und letztlich politisch bestimmt. Alle drei Dimensionen: die juridische, die ökonomische und die politische, lassen sich selten trennen. Der Überschussanteil der öffentlichen Güter kann als indirekte Subvention des Staates an die Bürger angesehen werden, d.h. als Ergebnis politischer Interessen, die sich der Form der öffentlichen Güter bedienen, weil sie die Auszahlung als offensichtliche Subvention politisch nicht hätten durchbringen können. Die Hybridisierung der öffentlichen Güter ist ein - ökonomisch betrachtet - positiver Re-Allokationsvorgang, der die Anteile auf Gebühren verschiebt, die die Bürger für das zahlen, was sie bisher gratis und ohne Versorgungsbedarf erhielten. Alle sozial bedürftigen Bürger müssen dann auf Transfers umwechseln, die ihnen anstelle der früheren öffentlichen Leistungen angeboten werden, und zwar in Höhe der Gebühren. Gebühren-Monitoring wird natürlich ein Kostenfaktor, aber notwendig, weil ja die Gewohnheiten des rent-seeking nicht so leicht abzubauen sind. Doch bleibt die Erstellung öffentlicher Güter ein politisch offenes Spiel, weil das Eigentum an den öffentlichen Gütern politisch bestimmt ist. Denn es gibt keinen ökonomischen Mechanismus, der Eigentumsübertragungen außerhalb politischer Verfügungsmacht vermittelt. Die Theorie öffentlicher Güter, als funktionale Theorie der Allokationseffizienz im öffentlichen Raum eingeführt, erweist sich als eine implizite Umverteilungskonzeption: damit zum einen als ein inhärentes Moment der Wohlfahrtstheorie, zum anderen aber differenziert in zwei Umverteilungsmodalitäten: von unten nach oben und umgekehrt. Abschließend werden Kriterien für eine Theorie demokratischer öffentlicher Güter zur Diskussion gestellt. (ICF2)