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Deutschlands Problem ist nicht seine Modernisierungskrise. Sondern die fehlende Bereitschaft, sich seinen Problemen ernsthaft zu stellen. Ein Essay zum Jahresanfang 2025.






Bild: ha11ok / Pixabay.






IN DIESEN TAGEN gehört es zu den Aufgaben von Journalisten, gegen Geschichtsklitterung Stellung zu beziehen. Etwa gegen die von konservativ bis rechtspopulistisch vorgetragene
Behauptung, Deutschlands Modernisierungskrise habe erst in der Regierungszeit der Ampelkoalition begonnen oder sei gar durch diese verursacht worden. Vorrangig, so geht besagtes Narrativ
weiter, durch die Grünen und ihre industrie- und verbraucherfeindliche Umwelt- und Klimapolitik. 



 



Ein paar Zitate hierzu aus dem Wiarda-Blog. Januar 2020, Überschrift: "Muss Deutschland (sich) neu erfinden?". Und weiter: "Waren die Deutschen nicht immer so stolz auf ihre Innovationskraft? An der
Schwelle zum neuen Jahrzehnt scheint von diesem Selbstbewusstsein nicht mehr viel übrig zu sein. Die Autoindustrie rutscht in einen Existenzkampf, ihre Chefetagen haben zu spät den tiefgreifenden
Wandel erkannt, den Klimakrise, Elektromobilität und KI bedeuten."



 



Oder Oktober
2021: "Seit Jahren gleitet die Bundesrepublik in eine immer tiefer werdende Modernisierungskrise ab, sie umfasst mittlerweile weite Teile der Verwaltung, Wirtschaft und des Bildungssystems,
mindestens. Nur hatte das bis zur Coronakrise außer den Warnern... kaum einer gemerkt oder wahrhaben wollen." Oder Dezember 2021, in einer Bilanz der Ära
Merkel: "Und doch: Die Modernisierungskrise, in der Deutschland steckt und die durch die Pandemie in all ihren Facetten zu Tage getreten ist, ist über viele Jahre immer tiefer geworden, und
daran trägt die 16-Jahre-Kanzlerin Merkel eine Mitverantwortung."



 



Die Ruhigstellung, die sich das Land wünschte



 



Nein, nicht die Alleinschuld. Denn seine tiefste Modernisierungskrise seit Bestehen der Bundesrepublik hat sich Deutschland als Ganzes erarbeitet. Zuletzt durch eine Ampel-Koalition,
die das Land zwar in Bewegung bringen wollte, deren Regierungshandwerk allerdings in Teilen atemberaubend schlecht war. Doch hatte Angela Merkel mit ihrer Anti-Reform-Politik und in
Zusammenarbeit vor allem mit der Nach-Schröder-SPD genau die Ruhigstellung geliefert, die sich das Land in den damals als krisenhaft empfundenen internationalen Zeiten wünschte. Und die,
inklusive der auf Jahrzehnte sündhaft teuren und in keiner Weise armutsbekämpfenden Rente mit 63, überhaupt nur möglich war durch den Spielraum, der durch den Agenda-2010-Kraftakt ihres
Vorgängers Gerhard Schröder kam.



 



Nur hat sich seitdem nicht nur das Verständnis dessen geändert, was Krise heißt. Sondern, nachdem durch Rentenpaket und Corona-Pandemie die staatliche. Reserven verfeuert waren, drängte sich mit
Ukraine-Krieg, dem Digitalboom der chinesischen und der US-Wirtschaft und dem gleichzeitigen sukzessiven Arbeitsmarktausstieg von Millionen Babyboomer-Fachkräften die Realisierung in
den Vordergrund, was von Politik und Unternehmen alles verpasst worden war in den vergangenen 20 Jahren. 



 



Wofür jetzt – außer den Grünen – wie eigentlich immer in der Geschichte die Fremden, die Zugereisten, die Schwächsten, die Schutzsuchenden zu Sündenböcken gemacht werden. "Deutschland hat eine
Migrationskrise, nur anders", schrieb ich daher vergangene Woche. Denn ein Land, das nicht aus der eigenen Demographie
heraus seine wirtschaftliche Existenz sichern kann, sägt am letzten Ast, auf dem es sitzt, wenn es durch Menschenfeindlichkeit und dessen Schüren nicht nur Geflüchtete verschreckt, sondern auch
Hochqualifizierte im In- und Ausland. Die, siehe die nur 70.000 eingewanderte Fachkräfte 2023, gar nicht erst kommen, oder die sich im eigenen Land nicht mehr zu Hause fühlen. 



 



"Point of no return"?



 



"Point of no return", postete die Gießener Philosophin Elif Oezmen auf "Bluesky", nachdem CDU-Chef Friedrich Merz der Welt am Sonntag gesagt hatte,
die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Eingewanderte müsse möglich sein, "wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben".
Am Montag legte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in Sachen Staatsbürgerschafts-Aberkennung nach, er wolle Migrationsthemen im Wahlkampf "mit harter Hand durchdrücken". Eine Staatsbürgerschaft zweiter
Klasse für Einwanderer, für immer auf Bewährung?



 



Schon vorher kommentierte Oezmen: "Diesen Tag und diese Nachricht werde ich den Rest meines Lebens nicht vergessen. Denn heute habe ich eingesehen, dass man mir und meinesgleichen in meinem
Geburts- und Heimatland niemals eine sichere Heimat bieten wird."



 



Der Weg aus der Krise würde mit gesellschaftlicher Selbsterkenntnis beginnen. "Mit dem Modell der 70er Jahre gewinnen wir nicht das 21. Jahrhundert", so lautete die Überschrift über meinem
Jahresausblick für das Jahr 2023. "Deutschland hat
sich fast trotzig in eine Innovationskrise hineinmanövriert. Die Frage ist nicht nur, wie wir wieder herauskommen. Sondern vor allem, ob wir es überhaupt wollen."



 



Zwei Jahre später deuten die Zeichen nicht auf Kraftakt, nicht auf einen Willen zum Neuanfang, sondern zum Kleinkarierten, zum Blaming und Shaming und zum Der-Angst-Nachgeben.



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Warum Deutschland ein Bundesministerium für Wissenschaft, Innovation und Digitales braucht. Und warum ein Bundesministerium für Bildung und
Jugend die nicht weniger wichtige Kehrseite wäre. (07. Januar 2025) >>>



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Liebe Leserinnen und Leser,



 



wie immer sind Sie herzlich zum Mitdiskutieren eingeladen. Bitte beachten Sie jedoch, dass von diesem Jahr an die Netiquette hier im Blog noch konsequenter zu beachten ist. Das bedeutet: keine
persönlichen Angriffe oder Herabwürdigungen, ein wertschätzender Ton auch bei inhaltlichen Differenzen. Zur Sache kritische Kommentare sind sehr willkommen, wobei ich mir im Zweifel vorbehalte,
die Verwendung nachvollziehbarer Klarnamen zur Voraussetzung einer Veröffentlichung zu machen. 



 



Dieser Blog zeichnete sich immer dadurch aus, dass er unterschiedliche demokratische Perspektiven in gegenseitiger Wertachtung gelten ließ. Dabei soll, muss und
wird es bleiben, ganz gleich wie die Debatte anderswo sich entwickelt.



 



Mit bestem Dank und guten Wünschen für 2025



Ihr Jan-Martin Wiarda

In seiner 2017 erschienenen Publikation Im Bann der Plattformen (engl.: Social Media Abyss, 2016) löst Geert Lovink ein, was er im Untertitel verspricht: Die nächste Runde der Netzkritik fokussiert auf Online-Plattformen, die laut Lovink alles andere als 'sozial' sind. Technische Zentralisierung, ökonomische Monopolisierung und kulturelle Dissoziation sind die Folge eines zu Social-Media-Apps verengten Internets, dessen anfängliche Freiräume und Freiheitsträume ihr utopisches Potential eingebüßt haben. Stattdessen regiert die kapitalistische Gewinnsucht allerorten und bedient sich dazu der Daten der Netzwerk-Nutzer_innen. Überwachung statt Ermächtigung, Wallet Garden statt freier Entfaltung. Das Soziale ist dabei bloß noch "ein Spezialeffekt der Software" (S. 42). Geert Lovink, Leiter des Institute of Network Cultures an der Hochschule Amsterdam und seit Jahren einer der bekanntesten Netzkritiker, veröffentlicht nach Zero Comments (2008) und Das halbwegs Soziale (2012) mit seiner neusten Publikation einmal mehr eine aktuelle Standortbestimmung mit Aufforderungscharakter. Seine Rhetorik ist bisweilen drastisch ("dann haben wir den Krieg schon vor Jahren verloren", S. 83), seine Behauptungen sind rigoros ("wird das Soziale zu einem Platzhalter für eine Art zwischenmenschlicher Schutthalde", S. 33). Die Leser_innen werden im Duktus einer agitierenden Rede immer wieder durch die Verwendung der 'Wir-Form' und des Imperativs ("Wir müssen", S. 83 / "Lasst uns", S. 85) angesprochen. Lovink hat etwas zu sagen und will gehört werden. Dabei macht er gleich in der Einleitung deutlich, dass seine Kritik nicht eigens um der Kritik willen, sondern vor dem Hintergrund alternativer Vorschläge stattfindet. Folgerichtig grenzt Lovink sich mehrfach von einer "Offline-Romantik" (S. 84 u. a.) ab. Stattdessen fordert er "langfristige Kollaborationen" (S. 25) und "Netzwerke mit Konsequenzen" (S. 27). Lovink macht seine Affinität zum Medium deutlich. Er positioniert sich dezidiert nicht als konservativer Rufer einer Sehnsucht nach der Vor-Internet-Zeit, sondern als progressiver Provokateur und alternativer Visionär. Seine Kritik setzt dabei an drei zentralen Inhalten an: einer Kritik der Plattformen (Filter Bubble, Nutzer_in als Datenobjekt, Profiling, Data Mining), einer Kritik des Marktes (Monopolisierung, Algorithmen als Steuerungsmechanismen, Hochfrequenzhandel) und einer Kritik der Forschung (institutionelle Defizite, insbesondere Randstellung der Geisteswissenschaften, analytische und theoretische Schwächen). Seit Edward Snowdens Enthüllungen wissen Nutzer_innen um die Überwachung ihrer Online-Aktivitäten. Jeder Klick, jede Kommunikation wird registriert und kann ausgewertet werden. Dieses neue Bewusstsein führt laut Lovink zu einer "existentiellen Unsicherheit" (S. 80). Denn es gilt: "Alles, worauf wir jemals geklickt haben, kann und wird gegen uns verwendet werden." (S. 74) Lovink weist darauf hin, dass die sogenannten Sozialen Plattformen auf ökonomischer Ebene in parasitärer Weise von den Aktivitäten ihrer Nutzer_innen leben, d. h. ökonomisch von ihnen profitieren (vgl. S. 101). In Konsequenz fordert er eine gerechte Entlohnung für Content-Produzent_innen (vgl. S. 94) und verweist zudem auf die Notwendigkeit, neue Einkommensmodelle zu schaffen, die das 'Freie' und 'Offene' (Stichwort 'Open Source') berücksichtigen (vgl. S. 91f und S. 102). Im Zeitalter neuer Zahlungsmodelle und Währungen erscheint Geld als "gestaltete[r] Gegenstand" (S. 111). Mobiles Geld in Afrika (S. 114ff) ist dabei nur ein Beispiel, das Lovink im Zusammenhang mit einer sich verändernden Finanzwelt anführt (vgl. S. 121). Bezüglich des Bitcoins konstatiert er, dieser trage zur sozialen Ungleichheit bei (vgl. S. 138) und kritisiert "Schürf-Modell" (S. 141) und "Hortungsprinzip" (ebd.) der Währung. Was als Alternative begann, sei schnell von der herrschenden, kapitalistischen Logik vereinnahmt worden: der Anhäufung individuellen Reichtums (vgl. ebd.). Lovink beschreibt auf seinem neuerlichen Streifzug durch die Welt der Netzkritik weitere Beobachtungen anhand von Fallbeispielen. Dazu zählen so diverse Phänomene wie die i-network-Mailingliste in Uganda (S. 143ff) und seine Lektüren der Literatur des US-amerikanischen Autors Jonathan Franzen (S. 163ff). Im Zusammenhang mit dem Begriff des 'Mappings', verstanden als Verbindung von Mobilität und IT, sowie dem 'Internet of Things' verweist er auf die Bedeutung materieller Ressourcen (vgl. S. 208). Organisierte Netzwerke werden als Alternative für "intensive Kollaborationen" (S. 245) jenseits konzentrierter Konzernmacht diskutiert. Immer wieder setzt Lovink sich mit dem Status der Wissenschaft auseinander. Er verweist auf die zentrale Rolle von Forschung für die Entwicklung von Netzwerkstrukturen, die Wege jenseits einer sich nur immer weiter verstärkenden kapitalistischen Tendenz aufzeigen soll, so dass nicht nur Wenige, sondern Viele von Netzwerken profitieren können. Lovink fordert die Academia zu einer mutigen Theorieproduktion auf (vgl. S. 81f). Dazu benötigt es seiner Ansicht nach keiner Software-getriebenen Geisteswissenschaft, die Daten visualisiert, aber im Kern ohne technische Expertise bleibt (vgl. S. 41). Er fordert "eine digital fundierte, postkoloniale Theorie lebendiger Netzwerke und Organisationsformen" (S. 41). Nicht die Wirkungen, sondern die Architektur von Technologie soll in den Mittelpunkt rücken (vgl. S. 63). Unter diesen Voraussetzungen wünscht Lovink sich ein entschiedeneres Auftreten der Forschenden im öffentlichen Diskurs, das seinem Wunsch nach politisch wirksam werden soll. Denn einen ebenso großen wie bisher ungenutzt bleibenden Einfluss spricht er der Politik (namentlich 'Brüssel', vgl. S. 72) zu und konstatiert, dass nicht nur Technologie politisch, sondern auch Politik technisch sei (vgl. S. 27). Lovinks argumentatives Vorgehen besteht darin, Entwicklungen zu beschreiben und Fragen zu stellen, um in Kritik zu münden. Dabei stehen Auseinandersetzungen mit den Arbeiten anderer Wissenschaftler_innen (u. a. Baudrillard, Löffler, Galloway, Thacker, Warck, Sassen) neben seinen eigenen Beobachtungen und Kommunikationen, die er aus Projekten (Unlike Us, MoneyLab), Interviews, dem Austausch per Mail und biografischen Erfahrungen (S. 94ff) bezieht. Lovink nimmt eine strategische Gegenposition im Diskurs um die Utopien und Ideologien des Internets, der Netzwerke und Plattformen ein, die dazu führt, dass seine Redeweise an der ein oder anderen Stelle in ihrer Direktheit verkürzt wirkt. Sein Anschreiben gegen eine unreflektierte Idealisierung der Online-Welt hinterfragt die großen Zusammenhänge von Ökonomie, Politik und Sozialität der gegenwärtigen Gesellschaften. Die Negierung und Desillusionierung gängiger Freiheitsphantasmen mündet in die Aufforderung sich des emanzipatorischen Potentials erneut und neu zu bemächtigen, um die "offene Architektur" (S. 256) von Netzwerken wieder zum Vorschein zu bringen und für alle gleichermaßen profitabel zu machen – ökonomisch, technisch, sozial, kulturell. Dazu müssen die unsichtbaren Strukturen und verborgenen Mechanismen ins Licht gesetzt, die Black Boxes im aufklärerischen Duktus geöffnet werden.

Der Artikel ist frei verfügbar; anstelle eines Abstract wird hier zunächst der Anfang wiedergegeben: Der Anstoß zu diesem Aufsatz kam von der Podiumsdiskussion des Studium generale zum "Fall Hans Heinrich Eggebrecht" am 9. Juli 2010.1 Sie hatte Klarheit bringen sollen über Eggebrechts Tätigkeit im "Dritten Reich", immerhin war wieder einmal ein Mitglied der bundesrepublikanischen Bildungselite tiefer in den Nationalsozialismus verwickelt und näher an einem seiner Verbrechen gewesen, als wir von ihm bisher wußten und er je erzählt hatte. Doch die Veranstaltung im voll besetzten Hörsaal 1010 der Universität verlief turbulent und polarisierte sich rasch, auf dem Podium und in der Zuhörerschaft. Die einen kämpften immer wieder empört gegen Boris von Hakens Behauptung, der 22jährige Soldat Eggebrecht habe 1941 aktiv am Judenmord von Simferopol teilgenommen; die anderen betonten die Bedeutung dieses Massakers auf der Krim und versuchten mehrfach, das Grundsätzliche an Eggebrechts Geschichte in den Vordergrund zu rücken. Beide Positionen blockierten sich gegenseitig, eine Verständigung zwischen ihnen kam nicht zustande. Mich hatte die Heftigkeit irritiert, mit der an diesem Abend eine relevante Zahl von Akademikern den verstorbenen Kollegen, akademischen Lehrer und angesehenen Wissenschaftler verteidigte. Sie hatte mich an eine Podiumsdiskussion von 2002 über "Die Freiburger Medizin im Nationalsozialismus" erinnert (zu ihr später), als ein halber Hörsaal von – meist jungen – Medizinerinnen und Medizinern begeistert Beifall klatschte, sobald auf dem Podium etwas Entlastendes über das Handeln verstorbener Freiburger Medizinprofessoren im "Dritten Reich" vorgebracht wurde. Auch dort waren Teile der Zuhörerschaft vor allem daran interessiert gewesen, ehemalige Mitglieder der eigenen Institution gegen zweifelhafte Schuldvorwürfe zu verteidigen, und hatten damit verhindert, daß einläßlich das NS-Herrschaftssystem selbst gesprochen wurde und daß die Verwicklungen in dieses System als ein historisches Problem sichtbar gemacht wurden, das alle anging. In beiden Veranstaltungen war nicht etwa der Nationalsozialismus verteidigt worden wie einst nach 1945. Im Gegenteil, der Nationalsozialismus drohte zu verschwinden. Er war bei vielen nur noch als ein vages Verhängnis präsent, abstrakt geworden durch die Identifikation mit einer angesehenen Person oder Wir-Gruppe, die vom Verdacht gereinigt werden sollte, an jenem Verhängnis mitschuldig gewesen zu sein. Verschwunden waren damit alle weitergehenden Fragen an das NS-System; verschwunden waren aus dem Blick aber auch diejenigen, um die es in den jeweiligen Situationen im "Dritten Reich" als Personen eigentlich ging: die russischen Juden zum Beispiel, die 1941 in Simferopol zu Tausenden umgebracht worden waren, oder die achtunddreißig jüdischen Mitglieder der medizinischen Fakultät, die 1933 unter stillschweigender Duldung ihrer Kollegen entlassen worden waren. Sie kamen in den hoch engagierten Verteidigungsdiskursen auf beiden Veranstaltungen nicht vor. Die Doppelerfahrung führte in meinen Augen zu grundsätzlichen Fragen. Woher kam und was bedeutete es, wenn individuelle Loyalitäten und kollektive Identifikationen derart den Blick auf die NS-Vergangenheit beherrschten? War das Verschwinden nationalsozialistischer Wirklichkeit aus dem Diskurs nur zufälliger Nebeneffekt momentaner, agonal bedingter Emotionalisierung oder diente die Heftigkeit berechtigter Schuldabweisung auch dem Zweck, eine inhaltliche Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus zu vermeiden? Und, in historischer Perspektive: in welchem Verhältnis stehen heute solche situativen Eliminisierungsmechanismen zu jener früheren "Vergangenheitsverdrängung" nach 1945, auf deren mühsame Überwindung die deutsche Gesellschaft mit Recht einigermaßen stolz ist? Es sind Fragen, die die Geisteswissenschaft m.E. auch dann stellen und ausarbeiten muß, wenn sie sie nicht eindeutig beantworten kann. Sie hatten mich schon früher beschäftigt, als 2004 die NSDAP-Mitgliedschaft von Walter Jens, Peter Wapnewski und anderen öffentlich verhandelt worden war und die Betroffenen, wie ich meine, ihr historisches Wissen an ihr individuelles Rechtfertigungsbedürfnis verrieten.2 Jetzt tauchten diese Fragen erneut und erweitert auf. Um ihnen nachzugehen, werde ich die beiden Freiburger Diskussionen in ihren zugehörigen Kontext stellen: die lange Geschichte des Umgangs der Freiburger Universität mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit.3 Diese Geschichte ist in ihrem ersten Teil, dem Jahrzehnt nach 1945, gut erforscht.4 Doch für die Zeit nach 1957 gibt es bisher keine zusammenhängende Darstellung. Das war die Zeit, in der die Albert-Ludwigs-Universität damit konfrontiert wurde, daß der Nationalsozialismus nicht einfach vorbei war, sondern als traumatischer "Zivilisationsbruch" (Dan Diner) ein nicht auszulöschender Bestandteil ihrer Geschichte blieb. Es war die Zeit meist verdeckter, manchmal offener Auseinandersetzungen zwischen denen, die öffentlich danach fragten, was damals eigentlich geschehen war und wie es zu verstehen sei, und denen, die solches "Bohren in der Vergangenheit" für unnötig oder imageschädigend hielten. Beide wollten eine tragbare, zukunftsfähige Einstellung zu den "Nazijahren" gewinnen – unter entgegensetzten Prämissen. Am Ende dieser Zeit, 2005, hat die Universität ein öffentliches "Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus" eingeweiht, mit breiter Zustimmung. Dahinter droht nun die lange, schwierige Vorgeschichte zu verschwinden. Wichtige Etappen sind schon vergessen, anders wird falsch im kollektiven Gedächtnis der Universität – und der Stadt – aufbewahrt. Ich will deshalb versuchen, einen Überblick zu geben über die Auseinandersetzungen der Freiburger Universität mit dem Nationalsozialismus seit 1957. Ich weiß mich dabei in guter Gesellschaft. Das Thema ist inzwischen – als "zweite Geschichte des Nationalsozialismus" – ein eigenes Aufgabenfeld der Zeitgeschichtsforschung geworden.5 Eine einzelne Universität ist unter diesem Gesichtspunkt meiner Kenntnis nach bisher nicht untersucht worden.6 Aus Zeitgründen und wegen der Sperrfrist auf wichtigen Personalakten geschieht dies im Golgenden mit einem begrenzten Anspruch auf Vollständigkeit und Eindringtiefe, doch mit dem Blick auf andere Universitäten und bundesrepublikanische Diskussionen. Dabei werde ich zuerst chronologisch über die Etappen der Freiburger Entwicklung berichten und diese dann zusammenfassend in den westdeutschen Rahmen stellen. Auch auf die Diskussion um Eggebrecht werde ich noch einmal zurückkommen. Wenn ich dabei von d e r Universität rede, so ist das keine willkürliche Konstruktion. Die Universität tritt in sprachlichen und symbolischen Handlungen, in Entschlüssen des Senats und Verlautbarungen des Rektoramtes als juristisches oder politisches Subjekt auf und hat als solches auch Positionen zum Nationalsozialismus bezogen. Mit geringerer Verbindlichkeit, aber auch als offizielle Stimme 'der' Universität, haben die Freiburger Universitätsblätter, "herausgegeben im Auftrag des Rektors der Albert-Ludwigs-Universität", gelegentlich Probleme der NS-Vergangenheit behandelt. Und unterhalb dieser beiden Ebenen gibt es das Studium generale als quasi halbamtliches Vortrags- und Veranstaltungsprogramm, mit dem die Universität Themen und Probleme ihres eigenen, vielfältigen Lebens und des Lebens 'draußen' aufgreift, sofern sie ihr wichtig scheinen, aber ohne daß sie sich damit identifizieren muß. Hier finden sich viele Beiträge zum Nationalsozialismus und zu Problemen des Umgangs mit ihm. Auf diesen drei Ebenen habe ich mir angesehen, welche Bedeutungen unter welchen Fragestellungen dem NS-Regime jeweils zugesprochen wurden. Weiter weg vom juristischen, organisatorischen und Macht-Zentrum der Hochschule habe ich nicht gesucht. Deshalb werde ich die Beschäftigungen mit dem Nationalsozialismus a n der Universität, also in Vorlesungen, Seminaren, studentischen Gruppen oder in sonstigen Veröffentlichungen, nur in Ausnahmefällen erwähnen. Das hätte sonst ein Buch ergeben.7 – Andererseits wollte ich eventuell Interessierten auch Wege in die vielfältige und kontroverse Forschung zu bundesrepublikanischen "Aufarbeitungsgeschichte" zeigen, - weshalb der Anmerkungsapparat umfangreicher geworden ist, als er eigentlich sollte. Da ich in der Zeit, um die es geht in Freiburg gelebt, hier studiert und gelehrt habe, noch dies: ich wollte versuchen zu rekonstruieren, wie es, in meiner Sicht, gewesen war, und wollte nur in besonderen Fällen davon reden, wie ich selbst das Geschehen erlebt habe, - auch wenn ich weiß, daß die Rollen des "Historikers" und des "Beteiligten" nicht wirklich voneinander zu trennen sind, schon gar nicht bei einem Thema, das auch vom Historiker wissenschaftliche Objektivität und normativ-moralische Urteilsbereitschaft verlangt.

Der Artikel ist frei verfügbar; anstelle eines Abstract wird hier zunächst der Anfang wiedergegeben: Der Anstoß zu diesem Aufsatz kam von der Podiumsdiskussion des Studium generale zum "Fall Hans Heinrich Eggebrecht" am 9. Juli 2010.1 Sie hatte Klarheit bringen sollen über Eggebrechts Tätigkeit im "Dritten Reich", immerhin war wieder einmal ein Mitglied der bundesrepublikanischen Bildungselite tiefer in den Nationalsozialismus verwickelt und näher an einem seiner Verbrechen gewesen, als wir von ihm bisher wußten und er je erzählt hatte. Doch die Veranstaltung im voll besetzten Hörsaal 1010 der Universität verlief turbulent und polarisierte sich rasch, auf dem Podium und in der Zuhörerschaft. Die einen kämpften immer wieder empört gegen Boris von Hakens Behauptung, der 22jährige Soldat Eggebrecht habe 1941 aktiv am Judenmord von Simferopol teilgenommen; die anderen betonten die Bedeutung dieses Massakers auf der Krim und versuchten mehrfach, das Grundsätzliche an Eggebrechts Geschichte in den Vordergrund zu rücken. Beide Positionen blockierten sich gegenseitig, eine Verständigung zwischen ihnen kam nicht zustande. Mich hatte die Heftigkeit irritiert, mit der an diesem Abend eine relevante Zahl von Akademikern den verstorbenen Kollegen, akademischen Lehrer und angesehenen Wissenschaftler verteidigte. Sie hatte mich an eine Podiumsdiskussion von 2002 über "Die Freiburger Medizin im Nationalsozialismus" erinnert (zu ihr später), als ein halber Hörsaal von – meist jungen – Medizinerinnen und Medizinern begeistert Beifall klatschte, sobald auf dem Podium etwas Entlastendes über das Handeln verstorbener Freiburger Medizinprofessoren im "Dritten Reich" vorgebracht wurde. Auch dort waren Teile der Zuhörerschaft vor allem daran interessiert gewesen, ehemalige Mitglieder der eigenen Institution gegen zweifelhafte Schuldvorwürfe zu verteidigen, und hatten damit verhindert, daß einläßlich das NS-Herrschaftssystem selbst gesprochen wurde und daß die Verwicklungen in dieses System als ein historisches Problem sichtbar gemacht wurden, das alle anging. In beiden Veranstaltungen war nicht etwa der Nationalsozialismus verteidigt worden wie einst nach 1945. Im Gegenteil, der Nationalsozialismus drohte zu verschwinden. Er war bei vielen nur noch als ein vages Verhängnis präsent, abstrakt geworden durch die Identifikation mit einer angesehenen Person oder Wir-Gruppe, die vom Verdacht gereinigt werden sollte, an jenem Verhängnis mitschuldig gewesen zu sein. Verschwunden waren damit alle weitergehenden Fragen an das NS-System; verschwunden waren aus dem Blick aber auch diejenigen, um die es in den jeweiligen Situationen im "Dritten Reich" als Personen eigentlich ging: die russischen Juden zum Beispiel, die 1941 in Simferopol zu Tausenden umgebracht worden waren, oder die achtunddreißig jüdischen Mitglieder der medizinischen Fakultät, die 1933 unter stillschweigender Duldung ihrer Kollegen entlassen worden waren. Sie kamen in den hoch engagierten Verteidigungsdiskursen auf beiden Veranstaltungen nicht vor. Die Doppelerfahrung führte in meinen Augen zu grundsätzlichen Fragen. Woher kam und was bedeutete es, wenn individuelle Loyalitäten und kollektive Identifikationen derart den Blick auf die NS-Vergangenheit beherrschten? War das Verschwinden nationalsozialistischer Wirklichkeit aus dem Diskurs nur zufälliger Nebeneffekt momentaner, agonal bedingter Emotionalisierung oder diente die Heftigkeit berechtigter Schuldabweisung auch dem Zweck, eine inhaltliche Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus zu vermeiden? Und, in historischer Perspektive: in welchem Verhältnis stehen heute solche situativen Eliminisierungsmechanismen zu jener früheren "Vergangenheitsverdrängung" nach 1945, auf deren mühsame Überwindung die deutsche Gesellschaft mit Recht einigermaßen stolz ist? Es sind Fragen, die die Geisteswissenschaft m.E. auch dann stellen und ausarbeiten muß, wenn sie sie nicht eindeutig beantworten kann. Sie hatten mich schon früher beschäftigt, als 2004 die NSDAP-Mitgliedschaft von Walter Jens, Peter Wapnewski und anderen öffentlich verhandelt worden war und die Betroffenen, wie ich meine, ihr historisches Wissen an ihr individuelles Rechtfertigungsbedürfnis verrieten.2 Jetzt tauchten diese Fragen erneut und erweitert auf. Um ihnen nachzugehen, werde ich die beiden Freiburger Diskussionen in ihren zugehörigen Kontext stellen: die lange Geschichte des Umgangs der Freiburger Universität mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit.3 Diese Geschichte ist in ihrem ersten Teil, dem Jahrzehnt nach 1945, gut erforscht.4 Doch für die Zeit nach 1957 gibt es bisher keine zusammenhängende Darstellung. Das war die Zeit, in der die Albert-Ludwigs-Universität damit konfrontiert wurde, daß der Nationalsozialismus nicht einfach vorbei war, sondern als traumatischer "Zivilisationsbruch" (Dan Diner) ein nicht auszulöschender Bestandteil ihrer Geschichte blieb. Es war die Zeit meist verdeckter, manchmal offener Auseinandersetzungen zwischen denen, die öffentlich danach fragten, was damals eigentlich geschehen war und wie es zu verstehen sei, und denen, die solches "Bohren in der Vergangenheit" für unnötig oder imageschädigend hielten. Beide wollten eine tragbare, zukunftsfähige Einstellung zu den "Nazijahren" gewinnen – unter entgegensetzten Prämissen. Am Ende dieser Zeit, 2005, hat die Universität ein öffentliches "Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus" eingeweiht, mit breiter Zustimmung. Dahinter droht nun die lange, schwierige Vorgeschichte zu verschwinden. Wichtige Etappen sind schon vergessen, anders wird falsch im kollektiven Gedächtnis der Universität – und der Stadt – aufbewahrt. Ich will deshalb versuchen, einen Überblick zu geben über die Auseinandersetzungen der Freiburger Universität mit dem Nationalsozialismus seit 1957. Ich weiß mich dabei in guter Gesellschaft. Das Thema ist inzwischen – als "zweite Geschichte des Nationalsozialismus" – ein eigenes Aufgabenfeld der Zeitgeschichtsforschung geworden.5 Eine einzelne Universität ist unter diesem Gesichtspunkt meiner Kenntnis nach bisher nicht untersucht worden.6 Aus Zeitgründen und wegen der Sperrfrist auf wichtigen Personalakten geschieht dies im Golgenden mit einem begrenzten Anspruch auf Vollständigkeit und Eindringtiefe, doch mit dem Blick auf andere Universitäten und bundesrepublikanische Diskussionen. Dabei werde ich zuerst chronologisch über die Etappen der Freiburger Entwicklung berichten und diese dann zusammenfassend in den westdeutschen Rahmen stellen. Auch auf die Diskussion um Eggebrecht werde ich noch einmal zurückkommen. Wenn ich dabei von d e r Universität rede, so ist das keine willkürliche Konstruktion. Die Universität tritt in sprachlichen und symbolischen Handlungen, in Entschlüssen des Senats und Verlautbarungen des Rektoramtes als juristisches oder politisches Subjekt auf und hat als solches auch Positionen zum Nationalsozialismus bezogen. Mit geringerer Verbindlichkeit, aber auch als offizielle Stimme 'der' Universität, haben die Freiburger Universitätsblätter, "herausgegeben im Auftrag des Rektors der Albert-Ludwigs-Universität", gelegentlich Probleme der NS-Vergangenheit behandelt. Und unterhalb dieser beiden Ebenen gibt es das Studium generale als quasi halbamtliches Vortrags- und Veranstaltungsprogramm, mit dem die Universität Themen und Probleme ihres eigenen, vielfältigen Lebens und des Lebens 'draußen' aufgreift, sofern sie ihr wichtig scheinen, aber ohne daß sie sich damit identifizieren muß. Hier finden sich viele Beiträge zum Nationalsozialismus und zu Problemen des Umgangs mit ihm. Auf diesen drei Ebenen habe ich mir angesehen, welche Bedeutungen unter welchen Fragestellungen dem NS-Regime jeweils zugesprochen wurden. Weiter weg vom juristischen, organisatorischen und Macht-Zentrum der Hochschule habe ich nicht gesucht. Deshalb werde ich die Beschäftigungen mit dem Nationalsozialismus a n der Universität, also in Vorlesungen, Seminaren, studentischen Gruppen oder in sonstigen Veröffentlichungen, nur in Ausnahmefällen erwähnen. Das hätte sonst ein Buch ergeben.7 – Andererseits wollte ich eventuell Interessierten auch Wege in die vielfältige und kontroverse Forschung zu bundesrepublikanischen "Aufarbeitungsgeschichte" zeigen, - weshalb der Anmerkungsapparat umfangreicher geworden ist, als er eigentlich sollte. Da ich in der Zeit, um die es geht in Freiburg gelebt, hier studiert und gelehrt habe, noch dies: ich wollte versuchen zu rekonstruieren, wie es, in meiner Sicht, gewesen war, und wollte nur in besonderen Fällen davon reden, wie ich selbst das Geschehen erlebt habe, - auch wenn ich weiß, daß die Rollen des "Historikers" und des "Beteiligten" nicht wirklich voneinander zu trennen sind, schon gar nicht bei einem Thema, das auch vom Historiker wissenschaftliche Objektivität und normativ-moralische Urteilsbereitschaft verlangt.

How can we explain the historical and trans-national variation of Corporate Responsibility – business's voluntary engagement for social and environmental ends above legally mandated minimum standards – and how are we to understand this amorphous and essentially contested phenomenon? In this paper, I propose a political-economic explanation for the variation of Corporate Responsibility [Corporate Social Responsibility (CSR) and Corporate Citizenship]. I posit that Corporate Responsibility's temporal and cross-national variation is linked to its function of legitimating economic liberalization and market liberalism. Both employers and state officials have an interest in compensating for the hardships of liberalization and the weakening of institutionalized social solidarity. One way in which they seek to legitimate the market vis-à-vis their 'stakeholders' and the electorate, and justify themselves vis-à-vis their own conscience, is through Corporate Responsibility. CR inoculates firms against burdensome regulation and justifies a light regulatory touch; it facilitates business-friendly institutional reforms; it helps to satisfy employers' needs and compensate for market failures and deficiencies in public provision. But CR cannot be understood in purely rational-instrumental let alone cynical terms. One of its most essential functions is to constitute businesspeople as responsible moral agents. Those in the engine rooms of contemporary capitalism – whether owners, managers, or employees – want to perceive themselves as serving the common good. This is true irrespective of capitalist 'varieties.' In the place of Milton Friedman's assertion that the business of business is business, employers chant: 'Free us up so we can do some Corporate Responsibility!' Using national Corporate Responsibility associations and their membership levels as a proxy for the institutionalization of CR, this paper develops and tests a political-economic explanation for the temporal and trans-national variation of CR. Using Corporate Responsibility associations, a novel proxy for the state of CR in a given country at a given time, I hypothesize that Liberal Market Economies tend to 'get' CR earlier, and get more of it, than Social / Coordinated Market economies. Furthermore, Corporate Responsibility co-evolves with the decline of institutionalized social solidarity, 'embedded liberalism' and 'organized capitalism.' Empirical evidence from more than twenty OECD countries and from the CR 'leader' United Kingdom and 'laggard' Germany support these hypotheses and illustrate the co-evolution of CR and market liberalism during the past thirty years. In sum, this paper suggests that CR functions as a material and symbolic substitute for institutionalized forms of social solidarity. ; Wie können wir die transnationale Varianz von Corporate Responsibility – des freiwilligen Engagements von Unternehmen für soziale und ökologische Belange über gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards hinaus – erklären? Verbreitete sozialwissenschaftliche Erklärungen von Corporate Social Responsibility (CSR) und Corporate Citizenship stellen soziale Bewegungen und die Diffusion von sozialen Normen in den Vordergrund. Ich entwickele einen alternativen, polit-ökonomischen Ansatz: Corporate Responsibility trägt dazu bei, wirtschaftliche Liberalisierung und Marktliberalismus zu legitimieren. Sowohl Arbeitgeber als auch Politiker sind daran interessiert, die Härten der Liberalisierung und die Schwächung des institutionalisierten sozialen Zusammenhalts zu kompensieren. Corporate Responsibility ist ein Weg, das Vertrauen von Interessenvertretern und Wählern in den Markt zu stärken und gleichzeitig das eigene Gewissen zu entlasten; CR impft Unternehmen gegen zu starke Regulierung und ermöglicht doch einen zurückhaltenden Eingriff; es erleichtert unternehmensfreundliche institutionelle Reformen und es kann helfen, Marktversagen und Mängel in der Bereitstellung von öffentlichen Gütern zu kompensieren. CR darf jedoch nicht rein zweckrational, strategisch oder gar zynisch verstanden werden. Eines seiner wichtigsten Funktionen besteht darin, Geschäftsleuten ein Selbstverständnis als verantwortungsbewusste moralische Akteure zu ermöglichen. Alle Beteiligten im Räderwerk des zeitgenössischen Kapitalismus – ob Eigentümer, Führungskräfte oder Mitarbeiter – wollen sich als dem Gemeinwohl dienend verstehen, unabhängig von unterschiedlichen Spielarten des Kapitalismus. An Stelle von Milton Friedmans Behauptung 'the business of business is business' rufen Unternehmer, Wirtschafts-und Arbeitgeberverbände im Chor: 'Befreit uns von unseren Beschränkungen, damit wir uns in CR engagieren können! Mit der Hilfe eines neuen Indikators wird eine politisch-ökonomische Erklärung für die zeitliche und transnationale Varianz von CR entwickelt. Meine Hypothese ist, dass liberale Marktwirtschaften CR früher und in größeren Mengen 'bekommen' als soziale Marktwirtschaften. Darüber hinaus behaupte ich, dass der Anstieg von Corporate Responsibility einher geht mit dem Niedergang des institutionalisierten sozialen Zusammenhalts und des "organisierten Kapitalismus." Empirische Daten aus mehr als zwanzig OECD-Ländern und aus dem CRVorreiter England und dem "Nachzügler" Deutschland unterstützen diese Thesen und veranschaulichen die Ko-Evolution des Aufstiegs von CR und der Liberalisierung der Wirtschaft in den letzten dreißig Jahren. Zusammengefasst, wird in diesem Papier vorgeschlagen, CR als materiellen und symbolischen Ersatz für institutionalisierte Formen des sozialen Zusammenhalts zu verstehen. Für Theorie und Forschungspraxis legen diese Ergebnisse nahe, politisch- ökonomische Institutionen und die Spielarten des Kapitalismus bei der Untersuchung von Corporate Social Responsibility (CSR) und Corporate Citizenship stärker in den Vordergrund zu rücken.

Die deutschen Lehrbücher für Gesundheitsökonomie basieren mehr oder weniger auf dem Menschenbild des homo oeconomicus. Dieses grundlegende Paradigma der neoklassischen Ökonomie ist entweder trivial in dem Sinn, dass die Menschen immer versuchen, das Beste aus einer jeden Situation zu machen; oder sie hat nur sehr begrenzte empirische Evidenz, wie man anhand Mark Paulys moral hazard-Postulat zeigen kann. Es besagt, dass die öffentliche Finanzierung von Gesundheitsdiensten falsche Anreize setzt, weil die Nutzer versuchen würden, mehr Leistungen als erforderlich zu bekommen. Diese systematische Überkonsumtion medizinischer Leistungen könne nur durch Zuzahlungen bzw. Franchise-Systeme beschränkt werden. Eigentlich unterstellt Pauly, dass medizinische Behandlungen ein reines Vergnügen sind, von dem man gar nicht genug haben kann - eine äußerst unrealistische Annahme. Zuzahlungen haben nur dann eine rationale Wirkung auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen, wenn die Patienten eine wirkliche Wahl haben, etwa im Festbetragssystem für Arzneimittel. Aber wenn es so wenige Belege für die Rationalität von Zuzahlungen gibt, weshalb war dann dieses Instrument in jedem Kostendämpfungsgesetz der letzten 30 Jahre in Deutschland enthalten? Die Gesundheits- und Sozialpolitik wird in Deutschland von einer hoch ideologischen Debatte über Lohnkosten und deren Wirkung auf Deutschlands Stellung im globalen Wettbewerb dominiert. Krankenkassenbeiträge werden als Lohnnebenkosten definiert und für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Leistungskürzungen in der Gesundheitsversorgung sollen ein Impuls für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sein. Es gibt keine belastbaren Belege für diese Behauptung, aber sie beherrscht die veröffentlichte Meinung. Ein anderes Paradigma der neoklassischen Ökonomie ist die umfassende Nützlichkeit des Wettbewerbs. Jedoch gibt es zwei verschiedenen Denkschulen, deren Protagonisten Walter Eucken und F. A. von Hayek sind. Während Eucken der freien Marktwirtschaft eine suizidale Tendenz zum Monopolismus unterstellt und deshalb für einen regulierten Wettbewerb plädiert, nimmt Hayek eine dogmatische Haltung zum freien Markt ein und weist jede politische Einflussnahme ab. Diese unterschiedlichen Grundsätze bestimmen auch heute noch die deutsche Debatte über den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist evident, dass ein solches System nur mit einem Risikostrukturausgleich vernünftig funktionieren kann. Andernfalls entstünde ein total verzerrter Wettbewerb zu Lasten jener Krankenkassen, die chronisch Kranke und sozial Schwache versichern. ; German textbooks on health economics are generally based on the concept of homo oeconomicus. If this basic paradigm of neoclassical economics is not simply under-stood as a truism (people make the best of any situation), then it finds itself on shaky empirical ground as has been shown by Mark Pauly in his discussion of moral haz-ard. According to Pauly the public financing of health care services provides false incentives, because such financing leads to consumers accessing more services than they actually need. Pauly states that this systematic over-consumption of medi-cal services can only be restricted through implementing co-payments or franchising arrangements. Pauly's position is, however, based on the incorrect assumption that medical treatment is a positive experience of which consumers cannot get enough. Co-payments only have a rational impact on medical service use if the patients have a real choice of products or services, for example, in the case of reference price system. If there is so little evidence for the rationality of co-payments, why has this tool been part of each cost containment measure over the last thirty years in Germany? Ger-man health care and welfare politics are dominated by a highly ideological debate on the cost of labour due to fringe benefits and the impact of high labour costs on the country's standing in the global job market. Health insurance contributions are seen as being a major part of the benefits package, thus contributing to the high cost of German labour, resulting in high unemployment rates. It follows that cuts in health care benefits are believed to give a new impetus for economic growth and the crea-tion of new jobs. Although there is no real proof for this claim, it continues to domi-nate public opinion. Another paradigm of neoclassical economic theory concerns the central role of com-petition. Here there are two schools of thought, their protagonists being Walter Eucken and F. A. von Hayek. Eucken argues that the free market economy has a suicidal tendency toward the creation of monopolies and therefore pleads for con-trolled competition. Hayek, on the other hand, has a dogmatic free market stance, refusing all forms of political intervention. These fundamentally different views strongly influence the German debate on competition among statutory health insur-ance providers. It is clear that such a competitive system can only work properly if the risk burden born by the varying insurers is taken into account, those insurers having more high-risk members receiving a special compensation. If the insurers bearing a higher level of the overall burden receive no such compensation, then competition will take place at the expense of those insurance providers with a dispro-portionate number of members with chronic diseases and/or having a lower socio-economic status.

U hrvatskome školskom sustavu dogodilo se da je "najstariji" školski predmet, onaj s najduljom školskom tradicijom, postao najmlađi. Konfesionalni katolički vjeronauk, naime, vraćen je u hrvatsku školu školske godine 1991/92, punih 40-ak godina nakon nasilnog isključenja 1952. godine. Stoga ne čudi što i sam taj predmet, odnosno Katolička crkva u Hrvata, permanentno i danas, promišlja profil i suvremeni kurikulum vjeronauka u školi, što su još uvijek interna crkvena motrišta i danas divergentna glede toga predmeta – od tvrdnji da mu je mjesto u crkvenom dvorištu pa sve do ushita što je ponovno vraćen u hrvatski školski sustav, u kojemu treba biti temeljni odgojni predmet. Nasuprot tome, na profanom području, čak i onom pedagoškome, nerijetko se dovodi u pitanje potreba i opravdanost uvođenja tog predmeta u školski sustav, ili ga se podcjenjuje, marginalizirajući ga i prepuštajući potpuno crkvenim institucijama kako bi se izbjegla svaka odgovornost, ili ga pak uspoređujući s nastavom marksizma iz prošlih vremena. U ovom radu nastoje se usustaviti neke znanstvene pretpostavke za kvalitetnije razumijevanje i daljnji razvoj vjeronauka u školi te upozoriti na njegovu teološko-pedagošku utemeljenost; njegov profil u nacionalnim školskim sustavima zemalja Europske unije; prikazati nezaobilazni doprinos toga predmeta cjelovitom odgoju u nas, što je osobito razvidno iz pedagogijskog istraživanja provedenoga na nacionalnom planu glede toga predmeta (ovo je prvo parcijalno objavljivanje tih rezultata) te naznačiti aktualne i moguće razloge krize i(li) suvremenih izazova tom predmetu. ; In the Croatian educational system it has happened that the "oldest" school subject, the one with the longest educational tradition, has become the most recent. The confessional Catholic religious instruction was returned to Croatian school in the school year 1991/92, forty years after its forced removal in 1952. Therefore, it is not surprising that Croatian Catholic Church has permanently considered the profile and contemporary curriculum of "religious instruction in school". Internal church views are even today divergent regarding that subject – ranging from claims that its place is "in the church courtyard" to the elation because of its return to the Croatian school system in which it should represent a basic pedagogic subject. On the other side, in the profane area, even the educational one, the need and justification of including that subject into the school system is frequently questioned, or it is being underrated, marginalized and left completely to the Church institutions to avoid any possible responsibility, or compared to the subject of Marxism from the past times. This article tends to systematize some scientific premises for better understanding and further development of "religious instruction in school"; to show its theological-educational foundation; to present its profile in the national school systems in the European Union countries; to document the obvious contribution of this subject to the integral education in Croatia, which is especially evident from the national educational survey, (partially) presented here for the first time; and to point out the actual and possible reasons for crisis and/or contemporary challenges for this subject. ; Im kroatischen Schulsystem kam es dazu, dass das "älteste" Schulfach, jenes mit der längsten Schultradition, zum jüngsten Schulfach wurde. Der konfessionelle katholische Religionsunterricht wurde nämlich an den kroatischen Schulen erst im Schuljahr 1991/92 wieder eingeführt, sogar 40 Jahre nachdem er im Jahre 1952 gewaltsam aus dem Lehrplan gestrichen wurde. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Fachdidaktiker bzw. die Katholische Kirche unter den Kroaten permanent über das Profil und Curriculum des "schulischen Religionsunterrichts" nachdenken und dass interne kirchliche Standpunkte hinsichtlich dieses Schulfaches noch immer weit auseinnandergehen – von Behauptungen, dass der Religionsunterricht in den "Kirchenhof " gehört bis zur Begeisterung darüber, dass er wieder seinen Platz im kroatischen Schulsystem gefunden hatte, wo er das grundlegende Erziehungsfach darstellen sollte. Andererseits werden auf der weltlichen Seite, sogar unter den Pädagogen Stimmen laut, die oft den Sinn und die Notwendigkeit einer Wiedereinführung dieses Faches in das kroatische Schulsystem in Frage stellen, oder dessen Bedeutung unterschätzen, indem sie es marginalisieren und vollständig den kirchlichen Institutionen überlassen, um jede mögliche Verantwortung zu vermeiden, oder es mit dem Marxismusunterricht aus den früheren Zeiten vergleichen. In dieser Arbeit wird versucht, einige wissenschaftliche Voraussetzungen für ein besseres Verständnis und weitere Entwicklung des "schulischen Religionsunterrichts" zu systematisieren, sowie auf seine theologisch-pädagogische Begründung und dessen Profil in den nationalen Schulsystemen der Europäischen Union hinzuweisen. Dieses Fach leistet bei uns einen unumgänglichen Beitrag zu einer ganzheitlichen Erziehung, was insbesondere aus einer landesweit durchgeführten Untersuchung über dieses Schulfach ersichtlich wird, deren Ergebnisse hier zum ersten Mal (partiell) veröffentlicht werden. Zum Schluss werden aktuelle Ursachen sowie mögliche Gründe für die gegenwärtige Krise und/oder Herausforderungen genannt, mit denen sich dieses Fach konfrontieren muss.

BAföG, Wissenschaftsfinanzierung, Digitalpakt 2.0: BMBF-Chefin Stark-Watzinger sieht sich nach dem Haushaltsentwurf für 2024 mit Vorwürfen und Sorgen konfrontiert. Sie reagiert mit Klarstellungen.






Bettina Stark-Watzinger. Foto: Matti Karstedt, CC BY-SA 4.0.






FÜR BMBF-CHEFIN Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist die Situation paradox. Einerseits hat sie sich in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 immerhin so gut geschlagen, dass sie bis zum Kabinettsbeschluss in der Forschung harte
Einschnitte vermeiden konnte. Andererseits hat sie dafür so massive Abstriche beim BAföG-Titel machen müssen, dass ein Aufschrei der Empörung durch die Hochschulszene hallte. Schließlich sah
die Ministerin sich sogar zu einer Klarstellung per Twitter veranlasst, dass alle BAföG-Berechtigten auch in Zukunft ihre gesetzlichen Leistungen in vollem Umfang erhalten
würden. "Anderslautende Behauptungen treffen nicht zu, entsprechende Darstellungen weise ich zurück."



 



Zu dem eigentlichen Problem sagte sie freilich nichts: Durch die massiven Kürzungen beim BAföG stehen jeder weitere Inflationsausgleich und erst recht die dringend notwendige (und im
Koalitionsvertrag versprochene) Reform bestenfalls noch in den Sternen. Laut Matthias Anbuhl, dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Studierendenwerks, nicht einmal mehr dort. "Die
Bundesregierung lässt das BAföG ausbluten", sagte Anbuhl der Stuttgarter
Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.



 



Doch selbst bei den Nutznießern der haushaltspolitischen Weichenstellungen schleicht sich Misstrauen ein: Die außeruniversitären Forschungsorganisationen und die DFG erhalten auch 2024 wie jedes
Jahr ihr garantierten drei Prozent Aufwuchs. Zusammen mit dem Zukunftsvertrag für die Hochschulen und der Exzellenzstrategie steigt ihr Anteil am insgesamt schrumpfenden BMBF-Haushalt damit auf
deutlich über 50 Prozent. Wann, fragen sich manche bei Max Planck, Helmholtz & Co, wird der politische Druck zu groß fürs Ministerium, Einschnitte an den sogenannten Wissenschaftspakten
vorzunehmen? Wenn doch gleichzeitig andere Vorhaben und Programme gar nicht mehr oder nicht mehr ausreichend finanziert werden können?   



 



Der Bund stehe zu den gemachten
Vereinbarungen, sagt das BMBF



 



Fragen und Sorgen, die sich, wenig verwunderlich, die Opposition im Bundestag demonstrativ zu eigen gemacht hat. Er finde es "besorgniserregend, dass sich die Bundesregierung beim Pakt für
Forschung und Innovation und beim Zukunftsvertrag Studium und Lehre nicht mehr klar und deutlich zu den versprochenen Aufwüchsen in Höhe von drei Prozent pro Jahr bekennt, sondern nur noch von
jährlichen Aufwüchsen spricht", sagt CDU-Wissenschaftspolitiker Thomas Jarzombek. Er erwarte von der Ministerin, "dass sie uns zügig darlegt, wie die Pakte in der mittelfristigen Finanzplanung
haushälterisch hinterlegt sind".



 



Woraufhin jetzt die nächste Klarstellung aus dem BMBF folgt. Das Ministerium stehe zu den mit den Ländern vereinbarten jährlichen Steigerungen für den Pakt für Forschung und Innovation
und für den Zukunftsvertrag, sagte ein Sprecher von Stark-Watzinger auf Anfrage. Diese seien auch Bestandteil des Koalitionsvertrags, und im aktuellen Regierungsentwurf für den Haushalt 2024
seien die Steigerungen bereits berücksichtigt. "Für die Haushalte der nachfolgenden Jahre wird das BMBF die entsprechenden Steigerungen – wie bisher – auch künftig einbringen."



 



Was natürlich stimmt – andererseits fiel das Einbringen der Steigerungen bei einem über viele Jahre teilweise deutlich wachsendem Ministeriumshaushalt bedeutend leichter. 



 



Interessant übrigens, dass das BMBF mit dem Koalitionsvertrag argumentiert. Dieser verspricht nämlich auch ein "grundlegend reformiertes BAföG" in der laufenden Legislaturperiode. Und einen
"Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030".



 



Länder laden kurzfristig zur
Digtalpakt-Pressekonferenz



 



Schon länger zeichnete sich allerdings ab, dass letzterer aus Haushaltsgründen nicht nahtlos an den bis Mai 2024 laufenden Digitalpakt 1.0 anknüpfen wird (2024 ist dafür kein Euro
vorgesehen). Aber kommt er überhaupt? Wie beim BAföG und bei den Wissenschaftspakten schlägt Stark-Watzinger auch hier ein wachsendes Misstrauen entgegen, in diesem Fall aus den Ländern und
konkret von den Kultusministern. "Will sie die Fortsetzung insgesamt beerdigen?", fragten sie in den vergangenen Monaten immer direkter. Der Bund habe die Verhandlungen um eine Fortsetzung über
Monate verschleppt. "Wir können uns nicht vorstellen, dass der Digitalpakt 2.0 nicht kommt", sagte zuletzt etwa Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, der die SPD-regierten
Kultusministerien koordiniert. "Das wäre ein derartiges Desaster für die Schulbildung, für die Digitalisierung in Deutschland insgesamt."



 



Einer Umfrage von Table.Media zufolge haben die Länder inzwischen
die fünf Bundesmilliarden des ursprünglichen Basis-Digitalpakts (die 1,5 Extra-Milliarden für Schüler- und Lehrergeräte sowie Systemadministratoren kamen später) nahezu vollständig
verplant. 



 



Für heute Mittag haben KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch (CDU), Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) und Hamburgs Bildungssenator Rabe jetzt überraschend eine
Online-Pressekonferenz angesetzt, Thema laut Einladung: "Sorge der Länder über die ausbleibende Zusage für die Weiterführung des Digitalpakts Schule". 



 



Es sieht so aus, als müsste Bettina Stark-Watzinger schon bald die nächste Klarstellung vornehmen. Hoffentlich tut sie es.  



 



Update am 12. Juli, 13.30 Uhr:



Meinen Bericht zur KMK-Pressekonferenz und zur vorweggenommenen Erwiderung Bettina Stark-Watzingers finden Sie hier. 




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Diese Arbeit befasst sich mit der politischen Anthropologie Carl Schmitts. Sie zeigt mit Blick auf sein ganzes Werk, dass seine Anthropologie keineswegs rein negativ zu verstehen ist. Vielmehr liegt der Gehalt und das Potenzial seiner Anthropologie in einem umfassenden Begriff des Menschlichen (the human), der weniger damit zu tun hat, ob der Mensch guter oder böser Natur ist, und vielmehr den Gegenstand seines politischen und philosophischen Denkens überhaupt bildet. Dieses Argument wird auf drei Hauptfeldern entfaltet: Schmitts Rationalitätstheorie, seinem Begriff des Politischen und seiner Geschichtsphilosophie, die dem dreiteiligen Aufbau der Arbeit zugrunde liegen. Durch eine Analyse seiner Rationalitätstheorie wird der Begriff des Menschlichen überhaupt erst sichtbar. Schmitts Begriff des Menschlichen hängt eng mit seiner Auffassung einer besonders menschlichen, römisch-katholischen Rationalität zusammen. Diese besonders menschliche Rationalität zeichnet sich durch ihren stetigen Bezug zum Sozialen sowie ihren vermittelnden Charakter aus. Zwei Eigenschaften, die sie ebenfalls von der herrschenden, ökonomisch-technischen Rationalität unterscheidet. Anhand dieses Rationalitätsbegriffs wird im zweiten Kapitel Schmitts Werk Der Begriff des Politischen untersucht. Dabei wird deutlich, dass sein "anthropologisches Bekenntnis" im 7. Kapitel vom Begriff des Politischen weniger die Funktion einer Aussage über den Menschen als solchen hat, sondern vielmehr dazu dient, das Politische als einen Bereich der menschlichen Freiheit zu etablieren. Die Erkenntnis dieser Freiheit sowie das Phänomen des Politischen sind der menschlichen Rationalität zugänglich, weil nur diese die politische (Selbst-)Behauptung des Menschen zulässt, ohne sie auf ein tieferliegendes Phänomen hinter der Sphäre der menschlichen Prätentionen zurückführen zu wollen. Das dritte Kapitel widmet sich Schmitts Geschichtsphilosophie und zeigt, dass diese auf zweierlei Art und Weise vom Begriff des Menschlichen strukturiert wird. Zuerst handelt es sich bei Schmitts Interpretation der neueren europäischen Geschichte (ab dem 16. Jh.) stets um ein (tragisches) Narrativ der menschlichen Rationalität. In einem zweiten Schritt wird Schmitts Begriff des Katechons untersucht. Indem seine vereinzelten Aussagen zu dieser Figur, die die Aufgabe hat, das jüngste Gericht fernzuhalten, in Zusammenhang mit seinen Überlegungen zum Begriff der Kreatur gesetzt werden, zeigt sich, dass seine Geschichtsphilosophie stets die Intention hat, dem freien und menschlichen Handeln einen Platz zwischen Determinismus und Sinnlosigkeit einzuräumen. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung des Begriffs des Menschlichen sowie Überlegungen zum kulturellen Kontext des Begriffs ab. ; This study is devoted to the political anthropology of Carl Schmitt (1888-1985). It argues with regard to his entire oeuvre, that his anthropology can in no way be understood in a purely negative manner. Rather, the meaning and potential of his anthropology lies in a far broader concept of the human as such. This concept of the human, not the human being, exceeds the question of whether the human being is by nature good or bad. It constitutes the central object of Schmitt's political and philosophical thought and is the attempt to identify and describe a particularly human sphere of existence. This argument is unfolded across three main fields of his thought: his theory of rationality, his concept of the political and his philosophy of history, from which follows the three-part structure of this study. The first part of this study makes visible the concept of the human by examining Schmitt's theory of rationality. By looking more closely at his work Roman Catholicism and Political Form, it becomes clear that Schmitt sees in the Roman Catholic Church a particularly human form of rationality. By using the term of the human to describe a form of rationality, Schmitt makes clear that the human as such is, for him, not merely a question of the individual human being. This particularly human, Roman-Catholic rationality distinguishes itself through its constant social orientation and its mediating character from the dominant economic-technical rationality. Having worked out a relationship between Schmitt's concept of rationality and his concept of the human, the second part of this study revisits the "anthropological confession" in chapter seven of The Concept of the Political in order to show that Schmitt's insistence upon the human being's evil or problematic nature is less a statement about the individual human being and much more what Schmitt sees as the necessary presupposition for the theoretical establishment of a sphere of free human action. Both the recognition of this freedom as well as the phenomenon of the political are only accessible for the particularly human rationality because it is the only form of rationality that can accept the idea of political activity in the name of freedom, justice and the good without reducing them to some non-political phenomenon that supposedly lies behind the political. The third chapter focuses on Schmitt's philosophy of history and the two central roles played in it by the concept of the human. The first of these is the fact that Schmitt's interpretation of modern European history is always actually the tragic narrative of human rationality. In order to preserve something of this human rationality, Schmitt formulated an eschatological philosophy of history based on the biblical figure of the katechon (2 Thess.), a numinous force charged with holding back the Last Judgment. By examining his theory of the katechon in its relationship to the 'creature' as well as Schmitts ever-recurrent Roman fixation and christology, Schmitt's philosophy of history reveals itself as the attempt to create a place for free human action, between determinism and meaninglessness. The study closes with considerations concerning the cultural context of the concept of the human in the early 20th century.

Das 'Theater der Anderen' wird heute, so die einleitende Diagnose von Mayte Zimmermann, vermehrt als ein Inklusionsapparat verstanden, der das vermeintlich 'Wirkliche', 'Tatsächliche' und 'Ausgeschlossene' bzw. die eine Normalität unterlaufenden 'Anderen' zu integrieren sucht. Zu ertappen ist diese politische Inklusionslogik in einer Reihe von Theaterproduktionen, die Abweichungen vom bürgerlichen Menschenbild zu zeigen und etwa "Schwarze, Migrant*innen, Kranke, Über- und Untergewichtige, Kinder, alle, die in die Gender-Gaps gehören, Behinderte usw." (S. 10) zu einem Auftritt zu verhelfen suchen. Was im 'Theater der Anderen' im Zeichen eines liberalen Anerkennungsimperativs zu stehen und als politisches Programm der Solidarisierung bzw. der Verantwortung für ein Zusammen-Leben zu funktionieren scheint, läuft Mayte Zimmermann zufolge jedoch notgedrungen Gefahr, 'dendiedas Andere' als etwas bereits Bekanntes festzuschreiben, zu neutralisieren und zu beherrschen. Ob und inwieweit es möglich ist, theatrale (Re-)Präsentation ohne das Risiko der Verdinglichung bzw. die Auslöschung der Singularität des 'Anderen' zu denken, wird in Zimmermanns Monografie Von der Darstellbarkeit des Anderen in fünf Inszenierungsanalysen und in vielschichtigen Überlegungen zu einem 'Theater der Spur' sondiert. Gleich zu Beginn entfaltet Zimmermann eine kritische Lesart von Jérôme Bels Disabled Theatre, einer Produktion, die zu den meist besprochenen unserer Gegenwart gehört und mittlerweile zum Sinnbild jenes 'Theaters der Anderen' geworden ist, eines Theaters, dem – sowohl im Inszenierungstitel wie auch in der Szenendramaturgie – eine Reduktion der auftretenden Akteur_innen auf ihr Anderssein (hier auf ihre Behinderung) vorgeworfen wird. Problematisch ist in dieser Reduktion jedoch nicht nur, so Zimmermann, dass Disabled Theatre zu einem Spektakel werde, in dem die Zuschauer_innen ihre Toleranz selbst beklatschten, sondern vor allem deshalb, weil hier "'das Andere' als bereits bekanntes oder zumindest identifizierbares Gegenüber in eine Szenerie" eingelassen wird. Kurzum: Gerade das Auftreten eines (prä-)figurierten Anderen stabilisiert Zimmermann zufolge die "Ordnungen und epistemologische[n] Voraussetzungen" von Zuschreibungen (S. 259). Vor dem Hintergrund der repräsentationspolitischen Problematik, dass die Anerkennung des Anderen stets mit dessen Festschreibung und Beherrschung Hand in Hand geht, fragen die vorliegenden theoretischen Ausführungen und Fallbeispiele explizit nach den Möglichkeiten einer Darstellung des Anderen jenseits des Erkennenbaren und Verstehbaren, ja nach einer 'Darstellbarkeit des Anderen'. Es ist durchaus folgerichtig, dass die Arbeit damit ansetzt, gängige theaterwissenschaftliche Terminologien zu präzisieren, philosophisch und historisch exakt herzuleiten und neu zu fundieren. Auf erhellende Weise werden – mit Rekurs auf Martin Heidegger, Jacques Derrida und Ulrike Haß – Begriffe wie 'Szene', 'Vorstellung' oder 'Ereignis' als Beziehungsgewebe der Offenheit, der Potenzialität und der Singularität konzeptualisiert, mehr noch: als Bezugsgrößen etabliert, die nicht mehr ausschließlich im Dienst der störungsfreien Darstellung stehen oder die machtvollen Voraussetzungen einer Darstellung kaschieren, sondern eine Verdinglichung (in) der Repräsentation auch unterlaufen können. Es fällt in den Argumentationsgeflechten des Buches immer wieder ins Auge, dass Mayte Zimmermann stets 'Differenz-treu' argumentiert, d. h. selbst die theoretischen Gegenpositionen und ideologischen Antipoden ihrer Beweislogik produktiv einbringt und die Vielstimmigkeit der einzelnen philosophischen, kultur- und theaterwissenschaftlichen Positionen nie in einer täuschenden Harmonie aufzulösen sucht, sondern diese vielmehr im Modus eines gegenseitigen Kommentierens miteinander in Dialog treten lässt. Im Herzen des Theorieteils steht eine facettenreiche und dennoch problemorientierte Auseinandersetzung mit Emmanuel Levinas' Denken des Anderen. Dieser Andere, "an den ich mich wende, [kann] nicht gleichgültig sein" (S. 64), schreibt Zimmermann, und seine Gegenwart verleite das Subjekt dazu, ihm zu antworten, ihn zu verantworten, und zwar diesseits der Logik des Verstehens und des Kalküls. Diese Denkrichtung weist über einen phänomenologischen Ansatz hinaus und mündet in der Begründung eines Theaters der Spur: Erfahrbar wird es 'im Angesicht von Anderem und Anderen' bzw. in jenem singulären Moment, "das sich dem erkenntnistheoretischen Zugriff entzieht", aber "den Grund unserer ethischen Verfasstheit bildet" (S. 72). Das Theater der Spur changiert zwischen An- und Abwesenheit des Anderen und suspendiert die Logik von Binarismen oder Ausschlüssen. Es legt einen paradoxalen Ort der Bezüglichkeit offen, gerade weil es auf der Logik der Spur basiert und somit der Intentionalität, der symbolischen Kodierung und der Zuordnung widersteht. Attraktiv ist die Spur als Denkfigur in diesem Zusammenhang vor allem deshalb, weil sie weder "das Andere im Sinne einer Bezeichnung dar[stellt], noch [.] dem Erkenntnisinstrumentarium des Ich [entspringt]" (S. 71). Dementsprechend ist es überaus plausibel, in den einzelnen Analysekapiteln – mit Walter Benjamin und Nikolaus Müller-Schöll gesprochen – nach der Darstellbarkeit des Anderen zu fragen, und zwar nach einer Darstellbarkeit vor jedwedem Akt der Darstellung, vor jedweder Figuration einer Botschaft. Man könnte in Anbetracht dieses theoretischen Programms – in Bezug auf Gayatri Spivak und Jacques Derrida – einwenden, dass im Ansatz von Levinas gerade jene politische Dimension der Repräsentation unbeachtet bleibt, die in der Vertretung von Subalternen und in der Reflexion ihres Unvermögens auf Selbst-Organisation und Selbst-Artikulation besteht. Folgt man Spivaks Unterscheidung zwischen der 'Repräsentation als Darstellung' und 'Repräsentation als Vertretung', dann wird, so könnte man folgern, ein 'Theater des Anderen' erst dort politisch, wo es diese doppelte Valenz der Repräsentation ausstellt und reflektiert. Denn mag die Darstellung von Subalternen durchaus die Gefahr der Festschreibung bergen, es kommt, so könnte man mit Spivak argumentieren, stets auf der Repräsentation als Vertretung an, die in der Verantwortung all derjenigen steht, die zum Sprechen im politischen Sinne in der Lage sind. Was allerdings in Mayte Zimmermanns Beweisführung immer wieder als negativer Bezugspunkt auftaucht, ist ausgerechnet der gegenwärtige Boom von Theaterarbeiten, in denen nicht ausgebildete Schauspieler_innen mit dem Ziel exponiert werden, bestimmte, auf der Bühne unterrepräsentierte Gruppen zu vertreten bzw. in die Ordnungen der Sichtbarkeit einzuschließen. Erwecken diese Theaterproduktionen zwar den Eindruck, sie würden gerade – mit den Worten von Spivak – die Unterdrückten "auf dem Weg zu einer durch Allianzpolitik geschaffenen Solidarität"[1] zum Sprechen bringen, stehen sie eigentlich im Interesse einer spektakulären Darstellung durch Theatermachende, die die Inszeniertheit der scheinbaren Selbst-Artikulationen häufig zu kaschieren suchen. Das Dilemma besteht also darin, wie man die politische Forderung nach einer sensibilisierten Erkennung von Minorisierten – im Sinne Spivaks – zusammen denken kann mit der ethischen Auffassung des 'Anderen' als etwas sich der Erkennbarkeit Entziehendes – im Sinne Levinas'. Beleuchtet wird dieses Dilemma gleich im ersten Analysekapitel, in dessen Zentrum Ulf Aminedes Videoinstallation Frontalunterricht steht. Man sieht sich als Zuschauer_in mit Improvisationen von laienhaft anmutenden jungen Schauspieler_innen konfrontiert, die uns – trotz der medialen Übertragung ihrer Auftritte – aus einer frontalen Stellung anblicken und uns mit kurzen, scheinbar nichtssagenden, offensichtlich aus zweiter Hand stammenden Monologen adressieren. Scharfsinnig weist Zimmermann auf die dramaturgische Differenziertheit und Politizität dieser Arbeit hin. Zwar wird weder das angekündigte Thema der Installation – die Dauerarbeitslosigkeit von Jugendlichen – angesprochen, noch die Biografie der Figuren thematisiert, dennoch oder gerade deshalb kommt dieser Arbeit ein kritisches Potenzial zu: Sie zieht die Autorität der Sprache in Zweifel und eröffnet Möglichkeitsräume für ein anderes Sprechen, 'ein Sagen im Gesagten'. Mit den Worten von Zimmermann wird hier "keineswegs die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit minoritären Sprecherpositionen [negiert], wohl aber [jene] Darstellungspolitiken, die auf der Behauptung ihrer Authentizität und ihrer Präsentierbarkeit gründen" (S. 135). Aufschlussreich ist die ästhetische Vielfalt der anschließend analysierten Theaterbeispiele: Herangezogen werden neben Antonia Baehrs For Faces und Rabih Mroués The Inhabitants of Images, Einar Schleefs (post)dramatischer Text Die Schauspieler und Swoosh Lieus Recherchen zum Verhältnis von Szene und Bühnenmaschinerie in Everything but Solo. Was das Kommentieren eines Theaters der Spur angeht, ist es überaus konsequent, dass Mayte Zimmermann von der Darstellbarkeit des Anderen genau das fordert, was sie auch der Schreibpraxis über Theateraufführungen abverlangt; sie argumentiert als Wissenschaftlerin zweifellos im Einklang mit dem von ihr formulierten Postulat und weigert sich jedweder terminologischen Kategorisierung. Wohlgemerkt, es hätte zahlreiche und allzu naheliegende Anlässe in der Beweisführung gegeben, die behandelten ethischen und politischen Dilemmata auf theaterwissenschaftliche Begrifflichkeiten zu bringen, doch hält sich die Autorin stets vor definitorischen Festschreibungen zurück. Die Derrida'sche "Abrüstung der [.] Herrschaftsrede" (S. 20) wird somit zur Devise eines Denkens über Theater und Theaterwissenschaft, eines Denkens also, das seinen Gegenstand keineswegs "zu besitzen, zu erkennen und zu begreifen, also schlussendlich vergegenständlichen zu können glaubt" (ebd.). [1] Gayatri Chakravorty Spivak: Can the Subaltern Speak? Postkolonialität und subalterne Artikulation, Wien 2008, S. 17–118, hier S. 47.

This dissertation has a twofold agenda: first, macroeconomic imbalances within the Eurozone are assessed from a theoretical perspective; secondly, regional per capita income growth patterns within the EU are investigated using empirical methods. Chapter 2–3 examine the effect of a negative real interest rate shock on macroeconomic variables, in particular on the current and capital accounts. In Chapter 2 it is argued that the allocation mechanism for interest-bearing capital in a monetary union differs from that in a regime with monetarily autonomous states. Since the demand for capital is driven by real values and the supply by nominal values (real costs vs. nominal returns), capital does not allocate efficiently. Moreover, given equal nominal interest rates across a monetary union, capital demand is the only effective driver of allocation and causes self-enforcing, pro-cyclical, and ultimately inefficient flows. Chapter 3 illustrates how in light of a demand-driven capital allocation a negative real interest rate shock affects various macroeconomic variables. The incorporation of a microeconomic model into a system of income accounting reveals that various developments observable in the Eurozone can be explained by a real interest rate shock on a static system, thereby questioning the assertion that irresponsible behavioral changes have caused the emergence of macroeconomic imbalances. Chapter 4–6 investigate regional per capita income growth patterns within the European Union and examine whether the observed clusters can be explained by the club convergence hypothesis. In this respect, Chapter 4 provides a methodological contribution. Monte-Carlo simulations are employed to assess the improvement in clustering precision if the Phillips and Sul (2007) clustering algorithm is followed by a club merging algorithm instead of a club merging rule (Phillips and Sul, 2009). Moreover, this extended clustering procedure is compared to a novel hierarchical clustering algorithm. Results reveal that both new methods considerably improve the precision of clustering. In Chapter 5 the previous methods as well as a novel club core identification procedure are applied to a panel of 68 NUTS-1 regions. The study in Chapter 6 extends the Phillips and Sul (2007) algorithm by two post-clustering algorithms and uses these methods and an ordered logit model to assess club convergence in per capital income across 194 NUTS-2 regions. The results in Chapter 5 indicate that heterogeneity across European regions has been growing in the past 13 years, thereby strengthening the importance of the club convergence hypothesis. The latter is explicitly confirmed in Chapter 6. Overall findings indicate that the European integration process has in parts failed to achieve its own objectives. The key policy challenges are to adjust the pace of integration to its natural limitations and to find a sensitive way to handle a multi-speed Europe. ; Die vorliegende Dissertation hat zwei Schwerpunkte: zum einen werden makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone aus einer theoretischen Perspektive beleuchtet, zum anderen werden regionale Wachstumsmuster des pro-Kopf Einkommens innerhalb der EU mit Hilfe empirischer Methoden untersucht. Die Kapitel 2–3 befassen sich mit den Effekten eines negativen Realzins-Schocks auf makroökonomische Variablen, insbesondere auf die Leistungs- und Kapitalbilanz. In Kapitel 2 wird postuliert, dass in einer Währungsunion der Allokationsmechanismus für zinsvergütetes Kapital anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegt als in einem Regime mit monetär autonomen Staaten. Da die Kapitalnachfrage von realen, das Kapitalangebot hingegen von nominalen Variablen abhängt (reale Kosten ggü. nominalen Erträgen), ist die Kapitalallokation nicht effizient. Ferner ist in Anbetracht gleicher nominaler Zinsen innerhalb einer Währungsunion nur die Kapitalnachfrage ein wirksamer Allokationstreiber, was zu selbstverstärkenden, prozyklischen und letztlich ineffizienten Kapitalflüssen führt. Kapitel 3 veranschaulicht, wie sich im Lichte einer nachfragebedingten Kapitalallokation ein negativer Realzinsschock auf verschiedene makroökonomische Variablen auswirkt. Die Einbettung eines mikroökonomischen Modells in ein System aus Einkommensidentitäten zeigt auf, dass verschiedene Entwicklungen, die in der Eurozone zu beobachten waren, mit einem Realzins-Schock auf ein statisches System erklärt werden können. Dieses Ergebnis stellt die Behauptung, dass verantwortungslose Verhaltensänderungen das Entstehen makroökonomischer Ungleichgewichte verursacht haben, in Frage. In den Kapiteln 4–6 werden regionale Wachstumsmuster des pro-Kopf Einkommens innerhalb der Europäischen Union untersucht. Ferner wird analysiert, ob die zu beobachtenden Cluster mit Hilfe der Klub-Konvergenz Hypothese erklärt werden können. Zu diesem Zweck liefert Kapitel 4 zunächst einen methodischen Beitrag. Es kommen Monte-Carlo-Simulationen zum Einsatz, um Cluster-Verbesserungen für den Fall zu bewerten, in welchem der Phillips–Sul (2007) Clusteralgorithmus durch einen Klub-Fusionsalgorithmus anstatt durch eine einfache Fusionsregel (Phillips und Sul, 2009) komplementiert wird. Zudem wird diese erweiterte Methode mit einem neuen hierarchischen Clusteralgorithmus verglichen. Die Ergebnisse zeigen, dass beide neu vorgeschlagenen Verfahren die Güte der Clusterbildung erheblich verbessern. In Kapitel 5 kommen die neuen Methoden sowie ein innovatives Verfahren, welches die Kernregionen der Klubs identifiziert, bei der Untersuchung eines 68 NUTS-1-Regionen umfassenden Panels zum Einsatz. Die Studie in Kapitel 6 erweitert den Phillips–Sul (2007)-Clusteralgorithmus um zwei nachgelagerte Algorithmen. Anschließend werden diese Methodik sowie eine logit-Regression angewandt, um zu überprüfen, ob die Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens in 194 NUTS-2-Regionen durch Klub-Konvergenz bedingt ist. Die Ergebnisse in Kapitel 5 deuten darauf hin, dass die Heterogenität zwischen Europäischen Regionen in den letzten 13 Jahren gewachsen ist. Dieses Ergebnis veranschaulicht die steigende Relevanz der Klub-Konvergenz-Hypothese, die in Kapitel 6 explizit bestätigt werden kann. In der Gesamtschau finden sich Hinweise, dass der Europäische Einigungsprozess in Teilen an seinen eigenen Ansprüchen scheitert. Die sich ergebenden politischen Herausforderungen beinhalten insbesondere eine stärkere Orientierung der Integrationsgeschwindigkeit an den natürlichen Integrationsgrenzen sowie politisch weitsichtiges Handeln in Anbetracht eines Europas der multiplen Geschwindigkeiten.

International audience ; Um das teleologische Risiko zu vermeiden, das mit jeder Ursprungssuche verbunden ist, schlägt dieser Artikel vor, einen Beitrag zur Untersuchung zweier mittelalterlicher Formen zu leisten, die gewöhnlich mit dem Begriff der "res publica" in Verbindung gebracht werden – allerdings und keinesfalls um irgendeine Verbindung zwischen letzterer und unserer heutigen Vorstellung von der Republik vorwegzunehmen: die Auswahl dieser beiden Formen wird einfach durch die Assoziation bestimmt, die einige deutsche Historiker Ende des 20. oder Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen beiden und einer demokratischen bzw. zumindest gegenherrschaftlichen Ordnung taten. Bei diesen beiden Formen handelt es sich um den Begriff "gemeiner nutz" als solches und um ein gedrucktes und xylografiertes Plakat aus dem Jahr 1487, wiederum mit dem Titel "Der gmain nutz", dessen detaillierte Studie zeigt, wie wenig dieser Begriff des "gemeinen nutzes" mit unserem heutigen gemeinsamen Verständnis des Gemeinwohls zu tun hat. Der "gemeiner nutz" wird in der Tat in erster Linie als Antonym des "eigen nutz" aufgefasst und somit in zwei spezifischen Argumentationslogiken umgesetzt: Einerseits ermöglicht die Behauptung des "gemeinen nutzes", jede Infragestellung der Tradition zu legitimieren, indem sie deren Urheber von jeder interessierten Motivation reinigt und die Widerstände gegen diese neuen Maßnahmen als Manifestationen des Egoismus erscheinen lässt; andererseits wird die Fähigkeit zum Verzicht zugunsten des "gemeinen nutzes" mobilisiert, um die soziale Ordnung zu legitimieren, wobei das Plakat von 1487 alle Dominanten als solche zum Verzicht Fähigen im Gegensatz zu den Dominierten (Bauern und Handwerker) darstellt. Letztlich öffnet dies den Weg für eine Infragestellung der mittelalterlichen "res publica", die weniger als eine Form der Emanzipation, sondern kollektiver gesellschaftlicher Disziplinierung konzipiert würde. ; In order to avoid the teleological risk inherent in any quest for origins, this article proposes to contribute to the examination of two medieval forms that are usually associated with the notion of "res publica", without intending to link the latter and our own conception of the republic: the choice of these two forms was determined by the association that certain German historians have made of them, at the end of the 20th or the beginning of the 21st century, with the democratic or, at the very least, anti-lordship regime. These two forms are the notion of "gemeiner nutz" (literally "common profit") itself and a printed and xylographic placard from 1487, entitled "Der gmain nutz", whose detailed study shows how little this notion of "common profit" has to do with our current common understanding of the common good. The "gemeiner nutz" is in fact conceived in the first place as the antonym of the "eigen nutz" ("own interest"), and it is thus implemented in two specific argumentative logics: on the one hand, claiming the "gemeiner nutz" makes it possible to legitimize any changing of the tradition by clearing its author of any personally interested motivation and by challenging the oppositions to these new measures as manifestations of selfishness; on the other hand, the ability to renounce the "eigen nutz" is mobilized to legitimize the social order, the 1487 placard presenting all the dominant from this angle (as able to this renunciation), contrary to the dominated (peasants and craftsmen). Ultimately, this opens the way to a questioning of the medieval "res publica", being not so much a form of emancipation than but a form of collective social discipline. ; Afin d'échapper au risque téléologique inhérent à toute quête des origines, cet article se propose de contribuer à l'examen de deux formes médiévales qui sont usuellement associées à la notion de "res publica", sans préjuger le moins du monde du lien entre cette dernière et notre conception de la république – le choix de ces deux formes étant néanmoins aussi déterminé par l'association qui en a été faite par certains historiens allemands, à la fin du XXe ou au début du XXIe siècle, avec le régime démocratique ou, à tout le moins, anti-seigneurial. Ces deux formes sont la notion même de "gemeiner nutz" (littéralement « commun profit ») et un placard imprimé et xylographié de 1487, intitulé là aussi "Der gmain nutz", dont l'étude détaillée fait apparaître combien cette notion de « commun profit » n'a que peu de chose à voir avec notre conception actuelle courante du bien commun. Le "gemeiner nutz" est en effet conçu en premier lieu comme l'antonyme de l'"eigen nutz" (l'intérêt particulier), et il est de ce fait mis en œuvre dans deux logiques argumentatives spécifique : d'une part, se réclamer du "gemeiner nutz" permet de légitimer toute remise en cause de la tradition en dédouanant son auteur de toute motivation intéressée et en faisant passer les oppositions à ces nouvelles mesures comme des manifestations d'égoïsme ; par ailleurs, la capacité au renoncement à l'"eigen nutz" est mobilisée pour légitimer l'ordre social, le placard de 1487 présentant tous les dominants sous cet angle (comme capables de ce renoncement)) par opposition aux dominés (paysans et artisans). En définitive, cela ouvre la voie à une interrogation de la "res publica" médiévale non pas comme une forme d'émancipation mais de discipline sociale collective.

Vorwort -- 1. Die Bewerbung -- 1.1 Die Möglichkeiten der Bewerbung -- 1.2 Das Anbahnungsverhältnis -- 1.3 Die Vorstellungskosten -- 1.4 Einholung von Auskünften und Gutachten -- 1.5 Das Fragerecht des Arbeitgebers -- 1.5.1 Genereller Umfang und Grenzen -- 1.5.2 Einzelne Fragen im Personalfragebogen -- 2. Der Abschluß des Arbeitsvertrages -- 2.1 Das Zustandekommen des Arbeitsvertrages -- 2.2 Die Arten des Arbeitsvertrages -- 2.2.1 Der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit -- 2.2.2 Das Probearbeitsverhältnis -- 2.2.3 Das Leiharbeitsverhältnis -- 2.2.4 Der freie Mitarbeitervertrag -- 2.2.5 Das Aushilfsarbeitsverhältnis -- 2.2.6 Der Job-Sharing-Arbeitsvertrag -- 2.3 Der Inhalt des Arbeitsvertrages -- 2.3.1 Ihr Arbeitsbereich -- 2.3.2 Die Art der Arbeitsleistung -- 2.3.3 Die Quantität der Arbeitsleistung -- 2.3.4 Der Arbeitsort -- 3. Die Arbeitszeitregelung -- 3.1 Die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen -- 3.2 Die Regelungen für Frauen -- 3.3 Gleitende Arbeitszeit -- 3.4 Wegezeit -- 3.5 Überstunden -- 3.6 Teilzeitarbeit -- 3.7 Arbeit auf Abruf -- 4. Ihre Nebenpflichten als Sekretärin -- 4.1 Die allgemeine Treuepflicht -- 4.2 Anzeigepflichten -- 4.3 Unterlassen von schädigenden Verhaltensweisen -- 4.4 Die Verschwiegenheitspflicht -- 4.5 Das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) -- 5. Die Nebenpflichten Ihres Arbeitgebers -- 5.1 Die Fürsorgepflicht -- 5.1.1 Allgemeines zur Fürsorgepflicht -- 5.1.2 Informationspflichten des Arbeitgebers -- 5.1.3 Umfang und Grenzen der Fürsorgepflicht -- 5.1.4 Fürsorgepflicht in Gesetzesform -- 5.1.5 Fürsorge für Ihr Leben und Ihre Gesundheit (§§ 618 BGB, § 62 HGB) -- 5.1.6 Fürsorge für eingebrachte Sachen -- 5.2 Der Grundsatz der Gleichbehandlung -- 5.2.1 Die rechtlichen Grundlagen -- 5.2.2 Auswirkungen auf die Betriebspraxis -- 6. Die Zahlung der Arbeitsvergütung -- 6.1 Die arbeitsrechtliche Bedeutung der Vergütung -- 6.2 Die generelle Höhe des Gehaltes -- 6.3 Das Gehalt bei einem Tätigkeitswechsel -- 6.4 Zulagen -- 6.5 Auszahlung des Arbeitsentgelts -- 6.6 Steuerrückforderungen -- 6.7 Vorschuß und Darlehen -- 6.8 Gehaltsabtretung und Gehaltspfändung -- 6.8.1 Gehaltsabtretung -- 6.8.2 Gehaltspfändung -- 7. Vergütungsfortzahlung im Fall der Arbeitsunfähigkeit -- 7.1 Arbeitsunfähigkeit und Krankheit -- 7.2 Die Grundlagen des Entgeltfortzahlungsanspruchs -- 7.2.1 Der Rechtsanspruch -- 7.2.2 Die Ursächlichkeit der Arbeitsunfähigkeit -- 7.2.3 Der Beginn der erstmaligen Zahlung -- 7.2.4 Kein Verschulden der Arbeitsunfähigkeit -- 7.2.5 Ihre Anzeige- und Nachweispflichten als Sekretärin -- 7.2.6 Das Leistungsverweigerungsrecht Ihres Arbeitgebers -- 7.2.7 Dauer und Ende der Gehaltsfortzahlung -- 7.2.8 Fortsetzungskrankheiten -- 7.2.9 Kur, Heilverfahren und Schonzeiten -- 7.2.10 Ihre Mitteilungspflicht als Sekretärin -- 7.2.11 Die Höhe des Fortzahlungsgehaltes -- 7.2.12 Der Übergang von Forderungen auf Ihren Arbeitgeber -- 8. Gehaltsfortzahlung bei kurzfristiger Arbeitsverhinderung -- 8.1 Der allgemeine Anspruch -- 8.2 Die persönliche Leistungsverhinderung -- 8.2.1 Begriffsklärung -- 8.2.2 Mögliche Beispiele -- 8.2.3 Der Sonderfall bei Erkrankung des eigenen Kindes -- 8.2.4 Keine Fälle der Gehaltsfortzahlung -- 8.2.5 Vorübergehende Leistungsverhinderung -- 8.2.6 Rechtsfolgen der Leistungsverhinderung -- 8.2.7 Ihre Mitteilungspflicht als Sekretärin -- 9. Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub -- 9.1 Das Wesen des Urlaubsanspruchs -- 9.2 Rechtsgrundlagen -- 9.3 Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs -- 9.3.1 Bestehendes Arbeitsverhältnis -- 9.3.2 Wartezeit -- 9.4 Teilurlaub -- 9.4.1 Begriffsklärung -- 9.4.2 Anspruch auf Teilurlaub -- 9.4.3 Bruchteile von Urlaubstagen -- 9.4.4 Bedeutung der Samstage -- 9.5 Das Rückforderungsverbot (§ 5 III BUrlG) -- 9.6 Die Festlegung des Urlaubszeitpunkts -- 9.6.1 Urlaubsleitsätze -- 9.6.2 Gesamturlaub -- 9.6.3 Übertragung des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr -- 9.6.4 Kein Urlaub im Vorgriff -- 9.7 Urlaub beim Wechsel des Arbeitgebers -- 9.7.1 Bescheinigung nach § 6II BUrlg -- 9.7.2 Kein Urlaubsdoppelanspruch -- 9.8 Vereitelung des Urlaubs -- 9.8.1 Durch Arbeitsunfähigkeit -- 9.8.2 Kur und Schonzeiten -- 9.8.3 Andere Ereignisse im Urlaub -- 9.9 Widerruf des Urlaubs -- 9.10 Arbeitskampf während des Urlaubs -- 9.11 Keine Erwerbstätigkeit während des Urlaubs -- 9.12 Die Höhe des Urlaubsentgelts -- 9.13 Die Urlaubsabgeltung -- 10. Andere Arten von Urlaub -- 10.1 Unbezahlter Urlaub (= Sonderurlaub) -- 10.1.1 Begriffsklärung -- 10.1.2 Das Ermessen Ihres Arbeitgebers -- 10.1.3 Beispiele -- 10.1.4 Auswirkungen auf Sie -- 10.2 Bildungsurlaub -- 10.2.1 Begriffsklärung -- 10.2.2 Bundesländer mit Bildungsurlaub -- 10.3 Erziehungsurlaub -- 10.3.1 Anspruchsberechtigung -- 10.3.2 Probleme bei der Anspruchsberechtigung -- 10.3.3 Dauer des Erziehungsurlaubs -- 10.3.4 Die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs -- 10.3.5 Erziehungsurlaub und Erholungsurlaub -- 10.3.6 Sonderkündigungsschutz -- 10.3.7 Ihre Kündigungsrechte als Sekretärin -- 11. Ihr Schutz als Schwerbehinderte -- 11.1 Geltungsbereich -- 11.1.1 Schwerbehinderte -- 11.1.2 Gleichgestellte -- 11.2 Beginn des Schutzes -- 11.3 Nachweis der Schwerbehinderung -- 11.3.1 Der Antrag beim zuständigen Versorgungsamt -- 11.3.2 Antragsberechtigte -- 11.3.3 Zeitpunkt der Anerkennung -- 11.4 Ihre Aufklärungspflicht als Schwerbehinderte -- 11.4.1 Ihre Auskunft bei der Einstellung auf Befragen hin -- 11.4.2 Ihre Auskunft bei der Einstellung ohne Befragen -- 11.4.3 Antragstellung als Sekretärin -- 11.5 Anspruch auf Zusatzurlaub -- 11.5.1 Dauer (§ 47 SchwbG) -- 11.5.2 Urlaubsgeld -- 11.5.3 Schicksal des Zusatzurlaubs -- 11.5.4 Ausdrückliche Geltendmachung -- 11.6 Förderungspflichten Ihres Arbeitgebers -- 11.6.1 Prüfung bei der Besetzung freier Stellen -- 11.6.2 Innerbetriebliche Förderung -- 11.7 Das Erlöschen des Schwerbehindertenschutzes -- 11.7.1 Grund des Erlöschens -- 11.7.2 Der Zeitpunkt des Erlöschens -- 11.7.3 Entzug der Schwerbehinderteneigenschaft -- 11.8 Der Sonderkündigungsschutz -- 11.8.1 Der Umfang des Kündigungsschutzes -- 11.8.2 Kenntnis des Arbeitgebers von Ihrer Schwerbehinderteneigenschaft -- 11.8.3 Das Verfahren bei der Hauptfürsorgestelle -- 11.8.4 Die Situation bei einer außerordentlichen Kündigung -- 11.8.5 Gleichstellung von Schwerbehinderten -- 12. Ihr besonderer Schutz als Mutter -- 12.1 Der Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes -- 12.2 Der mutterrechtliche Gesundheitsschutz -- 12.2.1 Arbeitsplatz und Arbeit (§ 2 MuSchG) -- 12.2.2 Keine Gefahr durch Bildschirmeinsatz -- 12.2.3 Generelle Beschäftigungsverbote -- 12.3 Die Gewährung von Stillzeiten -- 12.3.1 Tägliche Dauer -- 12.3.2 Rechtscharakter -- 12.3.3 Beweis der Stillzeiten -- 12.4 Verdienstsicherung außerhalb der Schutzfristen -- 12.4.1 Höhe des Verdienstes -- 12.4.2 Einfluß auf die Höhe des Verdienstes -- 12.4.3 Bestandteile des Gesamtverdienstes -- 12.4.4 Erhöhung des Verdienstes -- 12.5 Sonderkündigungsschutz -- 12.5.1 Dauer -- 12.5.2 Voraussetzungen -- 12.5.3 Kündigungsmöglichkeiten Ihres Arbeitgebers -- 13. Vertragspflichtverletzungen und ihre Folgen -- 13.1 Eine typische Stufenfolge -- 13.2 Grundlagen der Abmahnung -- 13.3 Anforderungen an eine Abmahnung -- 13.3.1 Berechtigter Grund für eine Abmahnung -- 13.3.2 Fakten statt Behauptungen -- 13.3.3 Notwendige Bestandteile der entscheidenden Aussage -- 13.3.4 Gründe für Abmahnungen -- 13.4 Zulässiger Verzicht des Arbeitgebers auf eine Abmahnung -- 13.5 Sinn und Zweck einer Abmahnung -- 13.6 Fristen im Zusammenhang mit Abmahnungen -- 13.6.1 Zeitabstand zum Fehlverhalten -- 13.6.2 Die Dauer der Geltung -- 13.6.3 Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte -- 13.7 Mögliche Gegenmaßnahmen -- 13.8 Abmahnung und Kündigung -- 13.8.1 Keine Kündigung wegen eines Abmahnungsgrundes -- 13.8.2 Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung -- 13.8.3 Kündigung nur bei gleichem oder ähnlichem Fehlverhalten -- 14. Ihre Haftung gegenüber dem Arbeitgeber -- 14.1 Grundlagen des Schadensersatzanspruchs -- 14.2 Die verschiedenen Grade des Verschuldens -- 14.2.1 Vorsatz -- 14.2.2 Grobe Fahrlässigkeit -- 14.2.3 Mittlere Fahrlässigkeit -- 14.2.4 Leichte Fahrlässigkeit -- 14.3 Die Problematik in der Praxis -- 14.4 Schadensersatzanspruch bei "gefahrgeneigter Arbeit" -- 14.4.1 Begriffsklärung -- 14.4.2 Begründung für die Haftungsbegrenzung -- 14.5 Arbeitsvertragsbruch durch Sie -- 14.5.1 Grund -- 14.5.2 Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers -- 14.5.3 Zahlung einer Vertragsstrafe -- 14.6 Die Beweislast des Arbeitgebers -- 14.6.1 Der Umfang der Beweislast -- 14.6.2 Erleichterung der Beweislast -- 14.6.3 Festlegung der Schadenshöhe -- 14.7 Weitere Einzelfälle Ihrer Haftung -- 14.7.1 Die Situation nach einem Diebstahl -- 14.7.2 Abschleppkosten für Ihren PKW -- 14.7.3 Transport nach Hause bei Alkoholmißbrauch -- 14.7.4 Erhöhung des Versicherungsbeitrags -- 14.8 Verletzung eines Kollegen -- 14.8.1 Ursache: ein Arbeitsunfall -- 14.8.2 Ursache: ein anderer Unfall -- 15. Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen (Aufhebungsvertrag) -- 15.1 Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (§§ 241, 305 BGB) -- 15.1.1 Das Recht der Vertragsparteien -- 15.1.2 Die Wirkung des Aufhebungsvertrages -- 15.2 Der Unterschied zur Kündigung -- 15.2.1 Keine einseitige Vertragsbeendigung -- 15.2.2 Der Wegfall der Kündigungsschutzrechte -- 15.3 Die Form des Aufhebungsvertrages -- 15.3.1 Grundsätzlich keine Formvorschrift -- 15.3.2 Ausnahme -- 15.4 Ihre Vorteile als Sekretärin -- 15.5 Die Anfechtung des Aufhebungsvertrages -- 15.5.1 Kaum Prozeßchancen -- 15.5.2 Gründe für eine erfolgreiche Anfechtung -- 15.5.3 Keine Gründe für eine Anfechtung -- 16. Besondere Gründe für die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses -- 16.1 Pensionierung -- 16.1.1 Die grundsätzliche Folge -- 16.1.2 Generelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses -- 16.1.3 Beendigung im Einzelfall -- 16.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Todesfall .

Die entlassene BMBF-Staatssekretärin meldet sich öffentlich zu Wort – am Vortag der Sitzung des Bundestags-Forschungsausschusses, in der Ministerin Stark-Watzinger erneut zur Fördermittelaffäre befragt wird.





AM FREITAG hatte das Verwaltungsgericht Minden entschieden: Die im Zuge der sogenannten
Fördermittelaffäre geschasste BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring darf sich nicht vor Bundestagsabgeordneten äußern. Jetzt meldet sich Döring öffentlich selbst zu Wort – am Vortag einer
Sondersitzung des Bundestags-Forschungsausschusses. 



 



"Kaum noch jemand aus Wissenschaft und Fachpresse glaubt, dass ich einen förderrechtlichen Prüfauftrag erteilt hätte. Nun versteht selbst das Verwaltungsgericht Minden die Pressemitteilung des
BMBF so, dass ich es nicht war", sagte Döring zuerst dem Wiarda-Blog und bezog sich damit auf die Pressemitteilung, in der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 16. Juni
spät abends
Dörings Entlassung mitgeteilt hatte.



 



Döring hatte vor Gericht vergeblich per Antrag durchsetzen wollen, dass ihre dienstliche Verschwiegenheitspflicht als ehemalige Beamtin trotz der Weigerung Stark-Watzingers aufgehoben wird. Auch
lehnten die Mindener Verwaltungsrichter am Freitag ihren Eilantrag ab, dem BMBF die Verbreitung einer laut Döring in der Pressemitteilung vom 16. Juni enthaltenen Behauptung zu
untersagen: nämlich der, dass Döring eine Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten erbeten habe.



 



Die Begründung der Richter: Die Darstellung des BMBF am 16. Juni enthalte eine solche Aussage gar nicht. Aus den Formulierungen, hieß es am Freitag in der Pressemitteilung des
Verwaltungsgerichts, werde vielmehr deutlich, dass Döring "nicht diejenige gewesen sei, die die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen erbeten habe". Döring sei "nur diejenige gewesen, die
für den dieser Prüfung zugrundeliegenden "Prüfauftrag - mit welchem konkreten Inhalt auch immer – verantwortlich gewesen sei und sie daraufhin erklärt habe, dass sie sich bei ihrem Auftrag der
rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt habe". 



 



"Ein Missverständnis durch
mein Handeln schließe ich aus"



 



"Ich habe mich immer nur mit der Frage beschäftigt, ob der offene Brief das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt und ob die Wissenschaftsfreiheit auch durch politische Aktivisten
eingeschränkt werden kann", sagte Döring am Montagnachmittag weiter. "Ich habe auch nie etwas anderes gesagt. Dass es durch mein Handeln zu einem sogenannten 'Missverständnis' gekommen ist,
schließe ich aus."



 



Was insofern eine brisante Aussage ist, weil im BMBF wenige Tage vor Dörings Entlassung eine Erklärung der damaligen Staatssekretärin an alle Ministeriumsmitarbeiter versandt wurde, in der genau
von einem solchen Missverständnis die Rede war.



 



Auch darauf ging Döring am Montagnachmittag in ihrer Stellungnahme ein: Der Spiegel habe in einem Bericht die Frage aufgeworfen, "'wie freiwillig' meine E-Mail vom 14.06.2024 an
alle Mitarbeiter des BMBF erfolgte, und meint: 'Daran darf man Zweifel haben'." Sie dürfe sich zum Zustandekommen dieser E-Mail zwar nicht äußern, betont Döring:  "Jedoch bin ich meiner
Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung nachgekommen, habe den Vorgang dokumentiert und dem BMBF alle zur Verfügung stehenden Unterlagen übergeben. Das schließt die betreffenden
Wire-Chat-Verläufe ein. Wire benutze ich privat nicht." 



 



Die Wire-Chats, von denen bereits einige geleakt wurden, gelten als wichtiger Baustein zur Aufklärung der Affäre, doch das BMBF verweigert ihre Herausgabe mit dem Hinweis, sie stellten keine
"amtliche Information" da, sondern dienten lediglich der "informellen, persönlichen Kommunikation".



 



Dörings Aussagen zur Freiwilligkeit ihrer E-Mail und den zu den Akten gegebenen Wire-Chats sind Steilvorlagen für den Bundestagsforschungs-Ausschuss, wenn er sich am Dienstagmorgen zur
Sondersitzung trifft. Einziger Tagesordnungspunkt der gut 90-minütigen Zusammenkunft: die erneute Befragung Stark-Watzingers zur Affäre. Dabei dürfte eine gewichtige Rolle spielen, dass das BMBF
zunächst gar keine Unterlagen zu den Vorgängen an den Ausschuss geben wollte und dann nur Altbekanntes übersandte – zum Ärger sogar des eigenen
Koalitionspartners SPD. 



 



Und wenn das Verwaltungsgericht Minden meint, die Pressemitteilung des BMBF besage gar nicht, dass Döring  die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen erbeten habe: Warum wurde sie
überhaupt entlassen – und wer war dann verantwortlich für besagten Prüfauftrag? Auch diese Fragen wiegen schwer vor der Sitzung des Forschungsausschusses. 



 



Döring wird wohl persönlich
zur Sitzung erscheinen



 



Döring will dem Vernehmen nach als Zuschauerin persönlich erscheinen, allerdings wie gesagt ohne Rederecht.



 



Im Vorfeld der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden war die Ex-Staatssekretärin von der AG Bildung und Forschung der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen worden, um zu den
Entscheidungsabläufen im Ministerium auszusagen, die mit ihrer Entlassung endeten. Auch dem Bundestags-Forschungsausschuss hatte Döring schriftlich ihre Redebereitschaft signalisiert. Die
Ampel-Mehrheit unter den Ausschuss-Obleuten hatte jedoch mit Verweis auf die laufende Gerichtsverhandlung eine Einladung Dörings abgelehnt. Am Freitag folgte dann die Entscheidung der
Richter. 



 



Die Kammer verkenne nicht, dass die Öffentlichkeit an der Aufklärung der Affäre ein Interesse habe, hieß es dazu in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts. Doch könne Döring in dem
Gerichtsverfahren nur ihre eigenen Rechte geltend machen, und da keine Verletzung dieser Rechte, insbesondere ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliege, wiege die Verschwiegenheitspflicht
von Döring als ehemaliger Beamtin schwerer. Denn die sei mit Verfassungsrang ausgestattet.



 



Ausgangspunkt der Affäre war ein Offener Brief Berliner Hochschullehrender, die Anfang Mai den Polizeieinsatz gegen ein propalästinensisches Protestcamp an der Freien Universität kritisiert
hatten. Der Brief wiederum löste heftigen öffentlichen Widerspruch Stark-Watzingers aus – und umstrittene und bis heute nicht vollends aufgeklärte Aktivitäten in ihrem Ministerium.



 



"Die Vorwürfe gegen die Bundesforschungsministerin wiegen schwer", sagte der CDU-/CSU-Obmann im Forschungsausschuss, Thomas Jarzombek, am Montag. Viele Fragen seien noch immer nicht beantwortet.
"Die Ministerin hat die Aktenherausgabe verweigert und ihrer aussagewilligen Staatssekretärin einen bleiernen Maulkorb erteilt. Für die Ministerin schlägt morgen die Stunde der Wahrheit. Nichts
darf mehr offen bleiben."



 



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This paper deals with prevention and alternative dispute resolution (ADR) in tax matters, particularly in the light of the specific nature of administrative relations, which also include tax procedures. Given the involvement of stakeholders, ADR benefits both the taxpayers and the tax authority, enabling greater legal certainty and speedier finalisation of procedures. Yet, ADR also poses an open threat to the public interest and equality as international and constitutional administrative principles, and must therefore be limited in tax procedures. This also derives from the legal acts of the EU and the Council of Europe. In addition to theoretical frameworks and types of dispute prevention and resolution mechanisms studied by means of scientific literature review, legal sources analysis and comparative insights, the paper presents the Slovenian regulation and practice of the Financial Administration (FURS) over the past years. The aim of this research is to examine the de iure and de facto situation at the national level. The analysis shows that, in tax matters, ADR is noticeably more intensive at the international level than within national tax systems. On the other hand, individual countries prefer to establish regulatory mechanisms for prevention, which should result in even more desired avoidance of disputes. It can be concluded that efficient tax procedures require an integrated approach, including both dispute prevention and ADR, in order to ensure the principles of tax justice and systemic inclusion of all stakeholders in its governance. ; Ovaj rad bavi se prevencijom i alternativnom rješavanjem sporova (ADR) u poreznim pitanjima, u kontekstu upravnih odnosa. ADR, na temelju sudjelovanja dionika, koristi i poreznim obveznicima i poreznom tijelu, jer donosi osobito veću pravnu sigurnost i brzu konačnu zatvaranje postupaka. Istovremeno ADR znači otvorenu prijetnju javnom interesu i jednakosti po međunarodnim upravnim i ustavnim načelima, zato mora biti ADR u poreznim postupcima ograničeno. Ovo također proizlazi iz akata EU i Vijeća Europe. Osim teorijskih okvira i vrsta ADR na bazi analize znanstvene literature, pravnih izvora i komparativnih uvida u ovom radu bavi se o regulatornom okviru u Sloveniji i praksi Financijske uprave Republike Slovenije (FURS) u posljednjih nekoliko godina. Cilj istraživanja je identifikacija de iure i de facto stanja na nacionalnoj razini. Analiza pokazuje, da je ADR u poreznim pitanjima znatno intenzivnija u međunarodnim odnosima nego unutar nacionalnih poreznih sustava. S druge strane, pojedine zemlje nastoje uspostaviti osobito regulatorne mehanizme za prevenciju, što bi dovelo do još poželjnijeg izbjegavanja sukoba. U zaključku, istaknuto je, da su za efektivne porezne postupke potrebne integrirane metode prevencije kao i ADR, uzimajući u obzir principe pravednog poreznog sustava i uključenosti svih dionika u njegovo upravljanje. ; Dieser Beitrag bespricht die Vorbeugung des Steuerstreits und alternative Streitbeilegungsmechanismen (ASB-Mechanismen), insbesondere angesichts des spezifischen Wesens der Verwaltungsverhältnisse, welche auch Steuerverfahren einschließen. Sowohl Steuerpflichtige als auch die Steuerverwaltung haben Nutzen von den ASB-Mechanismen, weil sie hohe Rechtssicherheit und schnellere Beendigung der Verfahren ermöglichen. Die ASB stellt aber ein Risiko für das Gemeinwohl und die Gleichheit dar, die völker- und verfassungsrechtlichen Grundsätze. Deshalb muss die ASB bei Steuerverfahren beschränkt werden. Diese Behauptung geht auch von den Rechtsakten der EU und des Europäischen Rates hervor. Dieser Beitrag untersucht die theoretischen Rechtsrahmen und die Arten der Vorbeugung und Beilegung des Streites durch die Analyse der wissenschaftlichen Literatur, der Rechtsquellen und der rechtsvergleichenden Einsichten. Zusätzlich werden im Beitrag die slowenische Regulierung dieses Bereichs und die Praxis der Finanzverwaltung (der sog. FURS) in den letzten Jahren dargestellt. Das Ziel des Beitrags ist es, die de iure und de facto Situation in nationalen Rechtsordnungen zu untersuchen. Die Analyse weist darauf hin, dass die ASB öfter auf internationaler als auf nationaler Ebene verwendet wird. Andererseits geben individuelle Länder der Bestimmung von Regulierungsmechanismen für die Vorbeugung den Vorzug, was zur gewünschten Streitvermeidung führen sollte. Es lässt sich schließen, dass man einen integrativen Ansatz zur Erreichung effizienter Steuerverfahren braucht, welcher sowohl die Vorbeugung des Streits und die ASB einschließt, um die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und die systematische Einbeziehung aller Interessenvertreter zu gewährleisten. ; Il presente lavoro si occupa della prevenzione e della risoluzione alternativa delle liti (ADR) nelle questioni tributarie, nel contesto dei rapporti amministrativi. L'ADR, in base alla partecipazione delle parti, serve anche ai contribuenti ed agli enti tributari, in quanto comporta una maggiore certezza del diritto ed una chiusura rapida e definitiva della lite. Al tempo stesso l'ADR rappresenta una minaccia aperta per l'interesse pubblico e per l'uguaglianza secondo i principi internazionali amministrativi e costituzionali. Pertanto, l'ADR nella materia tributaria incontra dei limiti. Ciò deriva altresì dagli atti dell'UE e del Consiglio d'Europa. Oltre che del quadro teorico e dei tipi di ADR in base all'analisi della letteratura scientifica, delle fonti giuridiche e della rassegna comparata, in questo lavoro ci si occupa anche del quadro regolatore in Slovenia e della prassi dell'amministrazione finanziaria della Repubblica di Slovenia (FURS) negli ultimi anni. Lo scopo della ricerca è quello di identificare de iure e de facto la situazione sul piano nazionale. L'analisi dimostra che l'ADR nelle questioni tributarie è assi più intensa nei rapporti internazionali che all'interno dei sistemi tributari nazionali. Dall'altra parte, i singoli paesi cercano di creare dei meccanismi regolatori di prevenzione, il che porterebbe ad un auspicato scongiuramento del conflitto. Nella conclusione è stato rilevato che per delle procedure tributarie efficienti siano necessari dei metodi di prevenzione integrati come anche l'ADR, tenendo conto dei principi di un sistema fiscale giusto e dell'inclusione di tutte le parti nella sua gestione.