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Deutschland wird im Juli 2020 den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernehmen und den Blick der Staatengemeinschaft erneut auf die sicherheits­relevanten Folgen des Klimawandels lenken. Besorgniserregend ist besonders, dass der Meeresspiegel mit zunehmender Geschwindigkeit ansteigt. Dies birgt die Gefahr einer dauerhaften Überflutung niedrig gelegener Küstengebiete und kleinerer Inseln. Dar­aus ergeben sich auch schwierige völkerrechtliche Fragen, auf die das geltende Recht nur zum Teil Antworten liefert. Daher müssen einzelne Regelungsmaterien wie etwa das Seerecht oder der Individualschutz weiterentwickelt werden. Denkbar ist zum einen, dass etablierte Normen und Prinzipien im Lichte neuer Herausforderungen progressiv ausgelegt werden. Zum anderen ließen sich Lücken durch zusätzliche ver­tragliche Regelungen schließen. Damit politische Spielräume für eine Fortentwicklung des völkerrechtlichen Instrumentariums entstehen können, ist ein breiterer Dia­log unter den Staaten nötig. Der Sicherheitsrat könnte maßgebliche Anstöße liefern, um einen solchen Austausch in Gang zu bringen. (Autorenreferat)

"Die Globalisierung hat die Fähigkeit des Staates, effektiv mit Pandemien und Gesundheitsrisiken umgehen zu können, wieder zu einer zentralen Komponente seines Überlebens gemacht (vgl. Cooper et al. 2007; Price-Smith 2002; Davies 2008; Enemark 2009). In der Pandemie hört die Gesundheit auf, Privatsache zu sein: Aufgrund der kollektiven Gefährdung der Bevölkerung wird sie zu einem öffentlichen Gut (public health), das unter die Schutzverantwortung des Staates und nicht mehr allein unter die Selbstverantwortung des Individuums (persönliches Risiko) fällt. Das kann sehr schnell gehen: Der globale Reise- und Flugverkehr sorgt dafür, dass jeder Punkt der Erde für Viren wie für ihre Wirte innerhalb von 36 Stunden erreichbar ist. Der geographisch eigentlich so ferne Regenwald, das größte Erregerreservoir der Erde, rückt dann plötzlich ganz nah. Im Fall eines Ausbruchs können drei Auswirkungen von Pandemien unterschieden werden: Im günstigsten Fall ist die kontinente- und länderübergreifende Krankheit erstens ein rein medizinisch-logistisches Problem, bei dem vor allem die massenhafte Impfstoff:- oder Medikamentenvergabe an die Bevölkerung organisiert werden muss. Meistens aber kommt durch die Reisebeschränkungen eine weitere Problemdimension hinzu: das ökonomische Risiko inklusive der potenziell hohen volkswirtschaftlichen Einbußen in den Bereichen Tourismus, Produktion und Handel (vgl. die SARS-Krise in 2003). Drittens und letztens stellen Seuchen eine sicherheitspolitische Herausforderung für Staaten dar: Die Pestpandemie um 1350 - der Schwarze Tod - hat nicht nur die Gesamtbevölkerung Europas um ein Drittel reduziert, sondern hatte auch ein massives Sicherheitsproblem, wenn man das überhaupt so ausdrücken kann, der jüdischen Bevölkerungsteile zur Folge: Der angeblichen Brunnenvergiftung verleumdet, wurden die Juden unschuldige Opfer gleich mehrerer Pogromwellen, die durch Europa rollten. Pandemieereignisse können also die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung massiv in Frage stellen. Aufgrund der demographischen, sozialen und politischen Verwerfungen, die sie auslösen können, sind sie schon immer gesellschaftlich wie sicherheitspolitisch relevante Großschadensereignisse, die nicht auf ihr rein medizinisches Risiko begrenzbar sind. Pandemieereignisse werden in den meisten Fällen durch einen bisher unbekannten Erreger ausgelöst. Damit einhergeht - wie bei jedem neuen Phänomen - die übliche wissenschaftliche Unsicherheit, was die Verbreitungswege und die Genstruktur des Virus betrifft. Diese Unsicherheit kann Gesellschaften - Experten, Laien und die Politik - in Angst und Schrecken versetzen und zu heftigen sicherheitspolitischen Reaktionen in der Gefahrenabwehr führen: Die meisten Seuchengesetzgebungen sehen neben den typischen medizinischen Maßnahmen wie zum Beispiel der Impfung auch invasivere oder außergewöhnliche Maßnahmen (Ausgangssperren, Zwangsisolation oder Quarantäne) vor, die eindeutig Polizei- oder militärischen Befugnissen zuzuordnen sind. Pandemien fordern den Staat in dem Kern seiner Identität und Wertegrundlagen heraus; es ist der klassische Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit: Die Rechte der Wenigen (der Kranken und Infizierten) können eingeschränkt werden, um die Ausbreitung der Infektionskrankheit zu stoppen und den Schutz der Vielen (beziehungsweise der Gesunden) zu gewährleisten. Dieser Deutungs- und Verteilungskonflikt ist die Krux jeder pandemischen Sicherheitspolitik. Im Zentrum dessen steht die altbekannte Frage, wie einer Gefahr begegnet werden soll. Das empirische Beispiel, das dieser Beitrag untersucht und das diese Dilemmata verdeutlicht, ist der politische Diskurs über den richtigen Umgang mit dem HI-Virus (Human Immunodeficiemy Virus oder HIV) in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland (BRD): Auf der einen Seite stand der Vorschlag des Bundeslandes Bayern beziehungsweise der CSU-geführten Landesregierung, die Seuchengesetzgebung konsequent auszulegen und auf eine Politik der staatlichen Intervention zu setzen. Dies schloss Maßnahmen wie Zwangstests, die namentliche Meldepflicht und die sogenannte 'Absonderung' (räumliche Isolation) von Infizierten ein. Das von der CDU geführte Bundesgesundheitsministeriums hingegen optierte für eine Politik der Aufklärung. Das bedeutete den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen (stattdessen freiwillige Tests) sowie die Bewerbung der Benutzung von Kondomen als zentrales Mittel der Prävention. Dass dieser Deutungskonflikt letztendlich zugunsten der letzteren Position ausgegangen ist und eine Versicherheitlichung von AIDS (Acquired Immunodeficiency Syndrome) vermieden werden konnte, ist - so die These dieses Beitrags - vor allem der institutionellen Gewaltenverschränkung (hier dem Föderalismus) sowie der demokratischen Debatte um die Krankheit geschuldet, in der die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen öffentlich begründet und damit deren Sinnhaftigkeit trotz der vorherrschenden gesellschaftlichen Ängste rational hinterfragt und institutionell eingehegt - also entsicherheitlicht - werden konnte. Der vorliegende Artikel ist wie folgt aufgebaut: Bevor der bundesdeutsche Diskurs über AIDS untersucht wird, erläutert der nächste Abschnitt zunächst die Annahmen der Kopenhagener Schule, die die theoretische Hintergrundfolie für die Analyse darstellt. Nach dem dann folgenden empirischen Teil kommt das Schlusskapitel, das die wesentlichen Ergebnisse zusammenfasst." (Verlagsangabe)

"Das Vordringen neuer Technologien und der globale Strukturwandel äußern sich auf nationaler Ebene unter anderem in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und in der Umgestaltung sozialer Sicherungsmaßnahmen. Dadurch geraten neue Unsicherheiten und Risiken in den Blickpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Die neuen Gegebenheiten und ihre Wahrnehmung stehen in Kontrast zum vertrauten Modell der sozialen Marktwirtschaft. Es versprach bis etwa zum Anfang der neunziger Jahre Kontinuität und Stabilität und stand für die gleichgewichtige Verbindung von Markt und Staat, Arbeit und Kapital sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Seither richtete sich der öffentliche Diskurs auf eine ganze Reihe faktischer Veränderungen. Sie wurden überwiegend als neue Unsicherheiten und Risiken thematisiert. Dies gilt insbesondere für die im Wandel begriffenen Beschäftigungsformen, Arbeitsplatzbedingungen und beruflichen Langzeitperspektiven. Aber auch der Wandel des rechtlichen und politischen Normengefüges beunruhigt viele Menschen. In erster Linie rufen neue Leitlinien des Wohlfahrtsstaats Besorgnisse hervor, so dessen stückweise Abkehr vom Statussicherungsprinzip und die Hinwendung zur Gewährleistung einer Mindestversorgung. Die tatsächlichen Veränderungen sind nicht notwendigerweise identisch mit den wahrgenommenen und öffentlich diskutierten Risikoempfindungen. Diese haben aber durchaus einen faktischen Kern. Er betrifft nicht nur Arbeiter und Arbeitslose, er erstreckt sich durchaus auch auf die gesellschaftliche Mitte. In der sozialwissenschaftlichen Literatur verbreitete sich die These von der 'Entsicherung der arbeitnehmerischen Mitte der Gesellschaft'. Angesichts dieser Ausgangslage stellen sich folgende Fragen: Sind die in Medien und Öffentlichkeit zunehmenden Besorgnisse über eine wachsende Gefährdung und Schlechterstellung der gesellschaftlichen Mitte berechtigt? Was bedeutet es für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik im Ganzen, sollte die gesellschaftliche Mitte tatsächlich erodieren? Wie ließen sich negative Konsequenzen vermeiden? Zur Beantwortung dieser Fragen soll im Folgenden (Abschnitt 3) dargestellt werden, welche für die gesamte Gesellschaft unerlässlichen Funktionen die gesellschaftliche Mitte spätestens seit der Nachkriegszeit in Wirtschaft, Kultur und Politik ausübte. Es wird dann (in 4.1) analysiert werden, welche Voraussetzungen es der Mitte in der Nachkriegszeit ermöglichten, diese Aufgaben und Funktionen zu gewährleisten. Diese Voraussetzungen erstrecken sich auf äußere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie auf die gesellschaftliche Stellung, aber auch auf innere Haltungen, insbesondere auf bürgerlich geprägte Mentalitäten. Die Abschnitte 3.2, 3.3 und 3.4 des Berichtsteils befassen sich mit dem sozialstrukturellen Wandel der Mitte seit den 1970er Jahren vor dem Hintergrund der Situation in der Nachkriegszeit: Wachsen Unsicherheiten und Ängste in der Mitte tatsächlich? Sind die Besorgnisse der Mitglieder mittlerer Schichten gerechtfertigt oder stellen sie nur medial geschürte Ängste dar? Inwiefern werden die Arbeitsbedingungen tatsächlich schlechter, sinken die Einkommen, ergeben sich berufliche Abstiege, erodiert die Mitte im Ganzen? Sind mithin die äußeren Voraussetzungen heute noch gegeben, aufgrund deren die gesellschaftliche Mitte ihre herkömmlichen Funktionen weiterhin erfüllen könnte? Mit welchen Veränderungen von Lebensbedingungen ist in absehbarer Zeit zu rechnen? Wird die gesellschaftliche Mitte in Zukunft noch die Aufgaben erfüllen können, die sie früher leistete? Ähnlich wird im Hinblick auf die inneren Voraussetzungen verfahren: Zunächst sollen die für die gesellschaftliche Mitte früher typischen Werthaltungen und Mentalitäten bestimmt und deren Wandel in den letzten drei Jahrzehnten skizziert werden. Inwiefern, so fragt sich, haben veränderte, oftmals aufgefächerte Lebensstile und Milieuzugehörigkeiten die Fähigkeit der gesellschaftlichen Mitte beeinträchtigt, ihre zentralen Aufgaben zu erfüllen. Daran anschließend wird zu fragen sein, ob absehbar ist, wie sich die gewandelten Lebensweisen in der gesellschaftlichen Mitte in Zukunft weiterhin verändern werden und welche Auswirkungen dies auf bislang erfüllte Aufgaben haben wird. Sofern im Hinblick auf zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen absehbar ist, dass bislang von der gesellschaftlichen Mitte erfüllte, für unsere Gesellschaft unerlässliche Aufgaben nicht länger geleistet werden können, fragt sich (Abschnitt 5), welche Maßnahmen zu empfehlen sind: Erscheint es möglich und sinnvoll, die frühere soziale Lage und die herkömmlichen, zum Beispiel bürgerlichen Mentalitäten der gesellschaftlichen Mitte wiederherzustellen? Ist eine breite, gesicherte gesellschaftliche Mitte in einer globalisierten Welt noch möglich oder funktional? Inwieweit sind bürgerliche Mentalitäten und Werthaltungen überhaupt anschlussfähig an zukünftige gesellschaftliche Fragestellungen und Probleme? Lassen sich die traditionell von der breiten, in stabiler Lage befindlichen gesellschaftlichen Mitte getätigten Aufgaben und Funktionen auch von anderen, möglicherweise wechselnden Gruppierungen aus anderen Schichten mit anderen Mentalitäten erfüllen? Um welche spezifischen Wert- und Mentalitätsaspekte könnte es sich hierbei handeln? Haben sich die Aufgabenstellungen verändert? Ist eine gesellschaftliche Mitte nicht länger notwendig?" (Textauszug)

AbstractThe life situation of elderly people in industrial societies has changed profoundly within recent decades. In rural areas it varies according to specific regional factors and is particularly characterized by a dispersed population structure.Ageing is defined as a complex process of biological, psychological and social changes in the life situation which might expose the ageing person to danger. Traditionally both material and nonmaterial assistance for the elderly have been provided by the immediate family. Essential help to enable them to live their own lives in their own homes and a familiar surroundings as long as possible, is no longer automatically guaranteed. More and more weight, therefore, is given to social services as a part of social policy measures.The special situation of elderly people in rural areas is investigated and means of support for the aged are analyzed. Implications for the planning of social services are discussed and recommendations given for an overall support system.RésuméDepuis quelques décennies, les conditions de vie des personnes âgées se sont modifyées, avecȩen région rurale, des particularités qui tiennent aux situations régionales ou à la faible densité de population. Ľarticle définit le vieillissement comme un processus complexe de changements biologiques, psychologiques et sociaux qui, dans la vie quotidienne, peuvent comporter des risques pour les individus. Dans le contexte traditionncl, ľaide, matérielle ou non, était apportée par la famille proche. Mais ľaide esscntielle, celle qui permettrait aux personnes âgées de continuer à vivre de manière autonome dans leur propre milieu, n'est aujourd'hui plus assurée. Les services sociaux prennent dès lors de plus en plus ?importance dans ľensemble des mesures de politique sociale.Ľarticle décrit la situation spécifique des personnes âgées dans les régions rurales, et il analyse les modalités possibles de ľassistancc. II en examine les implications pour une planification des services sociaux. En conclusion les auteurs formulent des recommandations pour un système global ?aide sociale.KurzfassungDie Lebenslage älterer Menschen in Industriegesellschaften hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt, auch in ländlichen Räumen. Sie ist aber auch unterschiedlich je nach den spezifischen regionalen Gegebenhciten und im besonderen von der typischen dispcrsen Siedlungsweise geprägt.Altern wird als komplexer Prozeß von biologischen, psychologischen und sozialen Verändcrungen verstanden, die zu Gefährdungen und Problemlagen für die älteren Menschen führen können. Traditionell wurden materielle und immaterielle Hilfe im Alter von der Familie gewährt. Wesentliche Hilfen, um so lange wie möglich ein selbständiges Leben im eigenen Haushalt und in vertrauter Umgebung zu führen, sind heute vielfach nicht mehr gewährleistet. Mehr und mehr Bedeutung wird deshalb sozialen Dienstcn als Teil sozialpolitischer Maßnahmen für ältere Menschen beigemessen.Es werden die besondere Situation älterer Menschen in ländlichen Gebieten untersucht und die Möglichkeiten der Altenhilfe analysiert. Folgerungen für die Planung von sozialen Diensten werden diskutiert und Empfehlungen für ein Gesamtversorgungssystem ausges prochen.

Umweltbewußtsein und Verhalten in umweltrelevanten Bereichen.

Themen: Relevanz des Umweltproblems: Allgemeines Wohlbefinden, in
Deutschland zu leben; Wichtigkeit politischer Probleme wie
Arbeitslosigkeit, Wohnraumversorgung, Erhalt des Sozialstaates,
Verbrechensbekämpfung, Ausländerfragen, Umweltschutz und
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft (Skalometer); Wichtigkeit
ausgewählter Ziele des Umweltschutzes.

Umweltqualität: Beurteilung der Umweltqualität in Ost- und
Westdeutschland, in Gesamtdeutschland, weltweit und in der eigenen
Stadt; größtes Umweltproblem in der eigenen Gemeinde; persönliches Bild
von der Natur als selbstregulierend, empfindlich, begrenzt belastbar
oder unberechenbar; empfundene persönliche Gefährdung durch
Luftverschmutzung durch Autos und Industrie, Wasserverschmutzung und
Klimaveränderungen durch den "Treibhauseffekt"; Beurteilung der
persönlichen Betroffenheit von Lärm, Abgasen und schlechter Luft.

Umwelteinstellungen: Eigene Haltung zum Umweltschutz: Umwelt- oder
Genußorientierung; Vertrauen in die Technik oder Eigeninitiative;
affektiv-kognitive und konative Aspekte des Umweltschutzes (Skala);
Technik und Wirtschaft; Bereitschaft zur Zahlung höherer Preise, höherer
Steuern und Einschränkung des Lebensstandards für den Umweltschutz.

Konsum und Haushalt: Beachtung eines niedrigen Energieverbrauchs und
Bereitschaft zu höheren Ausgaben für energiesparende Geräte beim Kauf
von Haushaltsgeräten; Kenntnis der eingeführten freien Wählbarkeit des
Stromlieferanten und eigenes Verhalten daraufhin; Bezug von Ökostrom
bzw. Absicht, Ökostrom trotz Aufpreis zu beziehen.

Umweltbewußtes Einkaufsverhalten: Beachten der Umweltverträglichkeit
von Produkten beim Einkauf; Orientierung an Kennzeichnungen
umweltfreundlicher Produkte; Kenntnis und Beachten des "Blauen Engels";
Bereitschaft zur Zuzahlung für umweltbewußte und umweltfreundliche
Produkte.

Verkehr und Mobilität: Besitz und Anzahl von Autos allgemein und
verbrauchsreduzierten Autos im eigenen Haushalt; voraussichtliche
Reaktion bei Verdoppelung des Benzinpreises: Umsteigen auf Fahrrad oder
ÖPNV, Wegeverzichte oder sparsameres Auto kaufen; Nutzungshäufigkeit
eines Autos; Häufigkeit der Nutzung von Fahrrad, Bahn und Flugzeug im
letzten Jahr; Einstellung zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung;
Einstellung zu PKW-freien Zonen in größeren Städten sowie zusätzliche
Straßen für den Fahrradverkehr, zur Einrichtung mehr verkehrsberuhigter
Zonen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Wohngebieten;
Zustimmung zu verkehrspolitischen Maßnahmen wie Ausbau des ÖPNV, des
Radnetzes und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene; Einstellung
zum Bau der Magnetschwebebahn (Transrapid); Einstellung zur Einführung
eines autofreien Tages im Jahr in der eigenen Gemeinde; ziellose
Fahrten mit dem Fahrrad "nur so zum Spaß"; Anzahl an Urlaubsreisen im
letzten Jahr; Verkehrsmittelnutzung bei Haushaltseinkäufen; Entfernung
zur Einkaufsstätte.

Gesundheit: Empfundene derzeitige und zukünftige Gesundheitsbelastung
durch Umweltprobleme; erbliche oder umweltbedingte allergische
Erkrankungen; persönliche Erfahrungen mit allergischen Erkrankungen
oder im persönlichen Umfeld; Alter der betroffenen Personen; Art der
allergischen Symptome (Erkrankungen der Haut oder Atemwege) und Angabe
der Ursachen (Nahrungsmittel, Zusatzstoffe etc.); Stärke der
persönlichen Beeinträchtigung durch eigene Allergie oder die Allergie
der Haushaltsmitglieder.

Zukunftsszenarien: Vermutete Ereignisse in den nächsten 20 bis 50
Jahren wie Trinkwasserknappheit, Atomausstieg, Kriege um Rohstoffe und
Wasser, Zunahme von Fernreisen, vermehrte Umstellung auf biologischen
Anbau, 3-Liter-Autos und Autos mit anderen Antriebsformen, Zunahme
globaler Umweltverschmutzung, spürbare Klimaerwärmung.

Umweltpolitik und Bürgerbeteiligung: Bewertung des Umfangs derzeitiger
umweltpolitischer Maßnahmen; gewünschte Maßnahmen der Bundesregierung
gegen den Anstieg der Ozonwerte: Tempobeschränkung, Fahrverbot,
Aufklärungskampagnen oder keine Maßnahmen; Einschätzung der
Gefährlichkeit von Atomenergie; Zustimmung zum Atomausstieg der BRD;
Einschätzung der bestehenden Umweltschutzgesetze als ausreichend oder
ungenügend; Wichtigkeit der Verringerung klimaschädlicher Gase und
Bewertung politischer Maßnahmen dafür; Fortschrittsempfinden in den
letzten 5 Jahren hinsichtlich der Gewässerreinheit, Sauberkeit der Luft,
Zustand des Bodens, zum Klimaschutz, der Energieeinsparung und zum
Naturschutz; Einschätzung der Gefährlichkeit von Gentechnik und der
Sicherheits- bzw. Gesundheitsorientierung des Staates im Bereich der
Gentechnik; Einstellung zu gentechnisch behandelten Lebensmitteln;
politische Partizipation im Bereich Umweltschutz und zu Rate gezogene
Behörden und Institutionen; Mitgliedschaft in Umweltschutzorganisationen
und Einschätzung der Beteiligung im Wohnbezirk und im eigenen
Bekanntenkreis; Kenntnis der "lokale Agenda 21"-Initiative; Bereitschaft
zur Beteiligung bei Angelegenheiten im Wohnbezirk; Interesse oder
Engagement in bestimmten Themenbereichen (Gesundheit, Dritte Welt,
Verkehr etc.); Kenntnis der Diskussion um eine ökologische Steuerreform;
Zustimmung zu ausgewählten Aussagen zur ökologischen Steuerreform;
Bekanntheit und Verständnis des Begriffs der "nachhaltigen Entwicklung";
Vertrauen in die Problemlösungs-Kompetenz ausgewählter Einrichtungen und
Organisationen sowie der politischen Parteien; Politikinteresse.

Informationsverhalten: Glaubwürdigkeit von Informationsquellen;
Informationsverhalten, bezogen auf Umweltprobleme durch ausgewählte
Quellen wie privates und öffentliches Fernsehen, Hörfunk, Gespräche mit
Bekannten, regionale und überregionale Presse, Wochen- und
Fachzeitschriften; Bewertung des Umfangs und der Art der
Medienberichterstattung über Umweltprobleme; Internetzugang im Haushalt
und Nutzungshäufigkeit; persönliches Umweltverhalten; Häufigkeit der
Ausübung ausgewählter umweltfreundlicher Handlungen (Skala).

Demographie: Geschlecht; Geburtsjahr; höchster Bildungsabschluß;
Erwerbstätigkeit; berufliche Stellung; Familienstand; Zusammenleben mit
einem Partner; Kinderzahl; Haushaltsgröße und Haushaltszusammensetzung;
Parteipräferenz (Sonntagsfrage); Konfession; Religiosität; eigenes
Einkommen; Haushaltseinkommen; Aufwachsen in einer Großstadt, Kleinstadt
oder einem Dorf.

Interviewerrating: Wohnform; Wohngegend; Verkehrssituation der
Wohngegend, Postleitzahl.

Umweltbewusstsein. Einstellungen, Bewertungen und Verhalten.

Themen: 1. Umweltpolitik: Wichtigstes Problem in der BRD; wichtigste
politische Handlungsfelder im Umweltschutz; präferierte aktuelle und
zukünftige Umweltschutzmaßnahmen der Bundesregierung; persönliche
Aktivitäten beim Umweltschutz; Einschätzung der Umweltqualität am
Wohnort, in Deutschland, in Europa und weltweit; Bewertung der
deutschen Umweltschutzgesetze als ausreichend; Einstellung zur
Umweltpolitik (Skala); Vertrauen in die Problemlösungskompetenz
ausgewählter Einrichtungen und Organisationen sowie der einzelnen
Parteien; Definition des Begriffs Fortschritt; Wahrscheinlichkeit
zukünftiger Ereignisse: Trinkwasserknappheit, Ausstieg aus der
Kernenergie, kriegerische Auseinandersetzungen um Rohstoffe und
Wasserreserven, Zunahme von Flugreisen, Umstellung auf biologische
Landwirtschaft, zunehmende Unterschiede zwischen Arm und Reich, Öl- und
Benzinknappheit, Zunahme der globalen Umweltverschmutzung, Klonen von
Menschen.

2. Klimaschutz, Energie: Bewältigung der Probleme des Klimawandels in
Deutschland; Präferenz für eine Schrittmacherfunktion Deutschlands in
der Klimaschutzpolitik; Kenntnistest des Anteils einzelner
Energieträger an der Stromerzeugung in Deutschland; Bezug von
Öko-Strom; Gründe für den Bezug von Öko-Strom; Haushaltsstromverbrauch
in Kilowatt-Stunden pro Jahr; Preis in Cent pro Kilowatt-Stunde Strom
im vergangenen Jahr; Bewertung der Erfolgschancen von Maßnahmen zum
Energiesparen: gezielte Informationen durch die Medien, höhere
Energiepreise, persönliche Beratung sowie finanzielle Förderung von
Einsparmaßnahmen; Einstellung zum Thema Energiesparen (Skala);
Einstellung zum Ausbau des Anteils der Windenergie, der Solarenergie
und der Biomasse an der Stromversorgung; Einstellung zum Ausstieg aus
der Atomenergie.

3. Gesundheit, Umweltbelastungen und Risiken: Empfundene aktuelle und
erwartete zukünftige Gesundheitsbelastung durch Umweltprobleme; Ausmaß
der empfundenen Belästigung im Wohnumfeld durch Schienenverkehrslärm,
Straßenverkehrslärm, Industrie- und Gewerbelärm, Flugverkehrslärm, Lärm
von Nachbarn, Autoabgase sowie Abgase und Abwässer von Fabriken und
Betrieben; Ausmaß empfundener Gesundheitsbelastungen (Skala:
Schadstoffe im Trinkwasser und in Lebensmitteln sowie der
Innenraumluft, Abstrahlung durch Handys sowie Mobilfunksendemasten,
Chemikalien, Feinstaub in der Außenluft, Lärm insgesamt, Schimmel in
Gebäuden sowie Tabakrauch in Innenräumen); empfundene Gefährdung durch:
die Verschmutzung der Luft und der Gewässer, die weltweite
Klimaveränderung, gentechnisch veränderte Lebensmittel sowie
Atomkraftwerke und radioaktiven Müll; eigene Erfahrungen mit Allergien;
Stärke der Beeinträchtigung durch Allergien; Selbsteinschätzung des
Informationsstands über die Gesundheits- und Umweltverträglichkeit von
Lebensmitteln und Produkten; Einstellung zur Verwendung ökologischer
Produkte (Bio-Lebensmittel, Kosmetikartikel, Bio-Farben und Lacke sowie
Putzmittel).

4. Verkehr, Bau, Wohnen: Häufigkeit der Nutzung von öffentlichem
Personennahverkehr, Auto, Fahrrad oder zu Fuß gehen;
Leistungsanforderungen an einen leistungsfähigen öffentlichen
Personennahverkehr (Skala); Nutzungshäufigkeit von Billigfliegern für
Privatreisen im letzten Jahr; Reisedauer und Flugdauer; Reisemotive;
beabsichtigte zukünftige Nutzung eines Billigfliegers; Bereitschaft zur
Zahlung einer freiwilligen Gebühr zur Kompensation der
Umweltbelastungen durch den Flugverkehr; Einstellung zu
städtepolitischen Maßnahmen (Skala: Sperrung der Innenstadt für den
Autoverkehr, mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer, Verringerung
der Feinstaubbelastung und Einführung einer Straßenmaut für
Innenstädte); Einstellung zur Einrichtung weiterer verkehrsberuhigter
Bereiche in Wohngebieten und zu Tempo 30 innerorts; Einstellung zu
verkehrspolitischen Maßnahmen zur Entlastung der Straßen (Skala: Ausbau
des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radnetzes, Verlagerung des
Güterverkehrs auf die Schiene und Fahrradmitnahme im ICE);
Attraktivität einer autofreien Siedlung; Zufriedenheit mit der eigenen
Wohnsituation; wichtigste Aspekte für die Qualität einer idealen
Wohnsituation; Attraktivität naturnaher Tourismus-Angebote.

5. Natur, biologische Vielfalt: Vorstellung von Natur (Erfassung der
Naturmythen nach der Kulturtheorie von Thompson durch entsprechende
Bildvorlagen); Einstellung zum Kauf von gentechnisch veränderten
Lebensmitteln; Gefährlichkeit des Anbaus von gentechnisch veränderten
Pflanzen; Beurteilung eines ausreichenden staatlichen Engagements in
der Gentechnik zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der
Bevölkerung; Einschätzung des Verlusts der biologischen Vielfalt
(Skala); Bekanntheit der Biodiversitäts-Konvention von Rio im Jahre
1992 und Kenntnis einzelner Punkte dieses Abkommens.

6. Gerechtigkeit, Verantwortung, Werte: Bereitschaft zur Zahlung
höherer Preise für umweltfreundlichere Produkte, fair-trade-Produkte
aus Entwicklungsländern und zur Zahlung höherer Steuern für
verbesserten Umweltschutz; Kenntnis und Beachtung des Blauen Engels;
Häufigkeit der Beachtung der Langlebigkeit und eines niedrigen
Energieverbrauchs beim Kauf von Haushaltsgeräten; Häufigkeit des
Ausschaltens elektronischer Geräte statt Nutzung des Stand-by-Betriebs;
Häufigkeit des Erwerbs von Lebensmitteln mit Bio-Siegel und von Obst
und Gemüse aus der Region; Bevorzugung von Produkten von Firmen, die
sich für Umwelt und Soziales engagieren und Boykott von
umweltschädigenden Firmen; Mitgliedschaft in einer Umweltschutzgruppe;
Spenden für den Umweltschutz im letzten Jahr; Ausüben eines Ehrenamtes;
Bereitschaft zum Engagement in einer Umwelt- oder Naturschutzgruppe;
vermutete Reaktion im persönlichen Umfeld bei Bekanntwerden eines
Umweltschutzengagements; persönliche Wertepräferenzen (Skala:
Ordnungsorientierung, Lebensstandard, Einfluss, Kreativität,
Sicherheitsstreben, Leistungsorientierung, Sozialengagement,
politisches Engagement, Hedonismus, Gottesglauben, Selbstverwirklichung
und Einklang mit der Natur); Präferenz für mehr Einkommen oder mehr
Freizeit; Einstellung zur Rolle des Staates und zur Gerechtigkeit in
Deutschland (Skala); gerechter Anteil am Sozialprodukt; empfundene
Belastung durch Umweltprobleme im Vergleich zum Bundesdurchschnitt;
Einstellung zum Umweltschutz (Skala: Einschätzung der eigenen
Handlungsmöglichkeiten, Beurteilung der Wachstumsgrenzen der
industrialisierten Welt, Vertrauen in die Wissenschaft und Technik zur
Lösung von Umweltproblemen, Erwartung einer drohenden
Umweltkatastrophe, Grad der Beunruhigung bezüglich zukünftiger
Umweltverhältnisse, empfundene Übertreibung des Umweltproblems,
nachhaltiger Ressourcenverbrauch, Intergenerationenausgleich im
Umweltverbrauch; Befürwortung fairen Handels zwischen den
Industrienationen und den Entwicklungsländern, Erhalt der
landwirtschaftlichen Schönheit der Heimat, Beurteilung der
Vorschriftenvielfalt für den Naturschutz, Beeinflussbarkeit des
Umweltschutzes durch Kaufverhalten.

7. Informationsverhalten: Nutzungshäufigkeit ausgewählter
Informationsquellen (Medien) über Umweltthemen; Einschätzung des
Berichtsumfangs der Umweltthemen in den Medien; ausreichende
Information über Umweltthemen durch die Medien und staatliche
Einrichtungen; gewünschte Informationen und präferierte
Informationskanäle zu Umweltthemen von Seiten staatlicher
Einrichtungen.

Demographie: Geschlecht; Alter (Geburtsjahr); höchster
Bildungsabschluss; Berufstätigkeit; Selbsteinschätzung der
Schichtzugehörigkeit auf einer Oben-Unten-Skala; Familienstand;
Zusammenleben mit einem Partner; Kinderzahl; Haushaltsgröße; Kinderzahl
unter 18 Jahren; Parteipräferenz (Sonntagsfrage); Einstufung als
religiös; eigenes monatliches Nettoeinkommen und
Haushaltsnettoeinkommen; aufgewachsen in einer Großstadt, mittelgroßen
Stadt, Kleinstadt oder einem Dorf.

Zusätzlich verkodet wurde: Ortsgröße; politische Ortsgröße;
Bundesland; West-/Ostdeutschland; Gebäudetyp; Wohngegend; Straße mit
Verkehrsbelastung; Intervieweridentifikation.

In diesem Beitrag stellt Katharina Beyrle folgenden Aufsatz vor:Lübkemeier, Eckhard (2021): Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit: zwei Seiten einer EU-Medaille; SWP-Aktuell, 49/2021, online unter: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021A49/.Dr. Eckhard Lübkemeier ist Botschafter a.D. und Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe EU der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er stellt eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit fest. Diese Erosion betreffe vor allem Ungarn und Polen. Um dieser negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten, fehle dem Europäischen Parlament (EP) zum einen die Willenskraft und zum anderen würden vertragliche Hürden eine Sanktionierung erschweren.Lübkemeier sieht in der Corona-Pandemie einen Hoffnungsschimmer. Die Corona-Pandemie führte zu einem wirtschaftlichen Einbruch in allen Mitgliedsstaaten. Währenddessen wurde aber auch der Haushaltsplan für 2021 bis 2027 beschlossen, der große Mengen an Finanzmitteln in Aussicht stellt. Diese Mittel sind konditioniert, das heißt, dass Länder, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, die Mittel nur eingeschränkt oder gar nicht erhalten können. Lübekmeier ist der Ansicht, dass dieser Hebel konsequenter genutzt werden sollte. Dieses Streichen beziehungsweise Kürzen stehe auf der rechtlichen Grundlage des im EU-Vertrag (EUV) beschriebenen Selbstverständnisses der EU als Werte- und Demokratiegemeinschaft.Lübkemeier sieht für die EU drei aktuelle Herausforderungen. Die EU-Gelder müssen effektiv eingesetzt werden, die EU muss die Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsentscheidung stärken und sie muss sich im Wettbewerb mit autokratischen Regimen behaupten. Um diese Herausforderungen zu meistern, sei eine stabile Demokratieunion die wichtigste Grundlage (vgl. S. 1).2017 wurde gegen Polen das erste Mal ein Verfahren nach Artikel 7 des EUV eingeleitet. 2018 folgte das gleiche Verfahren gegen Ungarn. Die Kommission beschreibt dieses Verfahren als eines, das ein außergewöhnliches Instrument darstellt, mit dem die EU tätig werden kann, wenn eine Verletzung des Artikels 2 des EUV vorliegt (der Artikel bezieht sich vor allem auf die Werte und die Rechtsstaatlichkeit). Dieses Verfahren wurde gegen Polen und Ungarn eingeleitet, da die Kommission eine Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sieht. Diese Gefährdung könne man aber auch schon in Rumänien, Kroatien und der Slowakei sehen. Die Kommission äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich einer Einflussnahme auf die Medien in Österreich, Bulgarien, Malta und Polen (vgl. S. 1). Erste Herausforderung: EU-Gelder effektiv einsetzenDie erste Herausforderung umfasst vor allem die Beseitigung der wirtschaftlichen Verluste der Corona-Pandemie. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen nicht nur für den Wiederaufbau verwendet werden, sondern auch für einen nachhaltigen Umbau von Produktion und Konsum. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dieser aufwendige Wandel birgt ein großes Konfliktpotential zwischen den Mitgliedsstaaten, da dieser mit hohen Kosten verbunden ist. Dadurch wird der Zusammenhalt der ganzen EU auf die Probe gestellt.Die Corona-Pandemie brachte für die EU eine zwiespältige Lehre mit sich. Es zeigt sich ein Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Reflexen, wie die Grenzschließungen, und auf der anderen Seite die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Diese neuen Haushalts- und Aufbaumittel können durch neue Konditionalitätsregelungen zurückgehalten oder gar gestrichen werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet wird (vgl. S. 2).Zweite Herausforderung: EU-Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsentscheidungen stärken und erhalten Der Übergang von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen zeigte immer wieder ein Spannungsverhältnis zwischen Effektivität und Legitimität. Die Bereitschaft, überstimmt zu werden und den Beschluss dennoch zu akzeptieren, wird strapaziert, wenn nationale Interessen berührt werden. Das gilt vor allem, wenn zu den Minderheiten Mitgliedstaaten gehören, die keine Rechtsstaatlichkeit gewähren. Ein Beispiel dafür ist, dass Polen und Ungarn gegen die Flüchtlingsumverteilung stimmten.Um eine Desintegration durch einen Konflikt zwischen Legitimität und Effektivität zu verhindern, möchten die Mitgliedstaaten immer möglichst im Konsens entscheiden. Dabei hilft es manchmal, die Vetomacht einzelner oder Gruppen einzuschränken. Diese Einschränkung begünstigt die Möglichkeit überstimmt zu werden und dann die Kompromiss- und Konsensbereitschaft zu erweitern. Heute wird meistens routinemäßig im Mehrheitsverfahren entschieden. Diese Abstimmungsoption führte und führt zu einem Kompetenzzuwachs für die europäische Ebene und hat die Handlungsfähigkeit gesichert (vgl. S. 2/3).Bis heute ist aber die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) von dieser Entwicklung ausgenommen. Das verursacht viel Frustration bei den Mitgliedstaaten und in der Öffentlichkeit. Beispielsweise war die EU 2020 wochenlang unfähig, auf Repressionen gegen die belarussische Opposition mit Sanktionen zu reagieren. Selbst wenn manche interne Blockaden gelöst werden konnten, so leidet immer die Handlungsfähigkeit. Beschlüsse werden in dieser Hinsicht meistens zu spät oder in abgeschwächter Form gefasst. Auch einige Mitgliedstaaten blockieren Beschlüsse, indem sie nur zustimmen, wenn sie in anderen Bereichen Zugeständnisse bekommen.Deswegen fordern einige die Abschaffung der Einstimmigkeitsentscheidungen in der GASP. Diese Forderung wird durch Deutschland, Frankreich, den Hohen Vertreter und die Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstützt. Lübkemeier reflektiert, dass Mehrheitsentscheidungen zu mehr Handlungsfähigkeiten führen werden, was auch für die GASP gelten werde. Dafür müssen zwei Anforderungen erfüllt sein. Als erstes muss eine verlässliche Regeltreue gelten. Das bedeutet, die gegenseitigen Entscheidungen müssen respektiert werden, vor allem von den größeren Mitgliedstaaten, da diese einfacher eine Entscheidung verhindern können, durch eine größere Macht hinsichtlich wirtschaftlicher und formaler Kriterien. Als zweites muss es eine demokratische und rechtstaatliche Verfasstheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben, denn Mehrheitsentscheidungen und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen (vgl. S. 3).Mehrheitsentscheidungen haben aber auch eine Kehrseite. Erstens können diese Entscheidungen die ohnehin existierenden Konfliktlinien verschärfen und damit auch den Zusammenhalt in der EU an seine Grenzen führen. Zweitens werden Mehrheitsbeschlüsse mit Hilfe von Mitgliedsstaaten getroffen, deren Rechtsstaatlichkeit in Frage steht und damit wird die Legitimation untergraben. Drittens werden untadeligen EU-Mitgliedern das Vetorecht entzogen und gegen sie können Beschlüsse gefasst werden mit Unterstützung derer Mitgliedstaaten, deren Rechtsstaatlichkeit in Frage steht (vgl. S. 4).Dritte Herausforderung: EU muss im Systemwettbewerb bestehenAls dritte Herausforderung sieht Lübkemeier das Land China. China gelte nun als Weltmacht und habe als einziges Land das Potential, die USA wirtschaftlich und technologisch zu überholen. Aber nicht nur machtpolitisch stelle China eine Herausforderung dar, sondern China zeige sich auch als systematischer Gegenpol. Die Regierenden Chinas demonstrieren, dass Wohlstand und Weltgeltung nicht nur mit westlicher Demokratie und Marktwirtschafte einhergeht, sondern vielleicht sogar besser mit politischer Entmündigung und staatlicher Wirtschaftslenkung.Am 15. Juli 2021 haben die USA und die EU bekundet, die Herausforderung durch China anzunehmen. Die USA und die EU sehen sich dabei selbst als Anker für Demokratie, Frieden und Sicherheit. Das einzufordern, funktioniere aber nur, wenn man das durch eigenes Vorbild zeigen würde ("lead by example at home"). Denn nur wenn der globale Anspruch und die Wirklichkeit im eigenen Land übereinstimmen, dann könne man nach außen hin auch die entsprechenden Werte einfordern. In den USA ist sich die Biden-Administration bewusst, dass die eigenen Demokratiemängel erst behoben werden müssen, welche vor allem durch Trump offengelegt wurden. Das gleiche gilt auch für die EU. Diese muss eine intakte Demokratieunion sein, um sich gegen China behaupten zu können.Zusammenfassend betont Lübkemeier, dass Krisen und Herausforderungen auch immer eine Chance für Korrekturen und Reformen bieten. Bei der Rechtsstaatlichkeit ist das wirksamste Mittel das Geld, um die betroffenen Länder zu einer Beseitigung der rechtstaatlichen Defizite aufzufordern. Zudem müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie diesen Hebel auch in Gang setzten werden (vgl. S. 4).

Umweltbewusstsein. Einstellungen, Bewertungen und Verhalten.

Themen: Relevanz des Umweltproblems: Allgemeines Wohlbefinden, in
Deutschland zu leben; wichtigstes Problem des Landes; Issue-Relevanz
politischer Probleme wie Arbeitslosigkeit, Verbrechensbekämpfung,
Umweltschutz, Zusammenleben mit Ausländern, Ankurbeln der Wirtschaft,
Sicherung der Renten, soziale Gerechtigkeit, Sicherung der
Gesundheitsvorsorge, Schutz vor terroristischen Angriffen, Verbesserung
der Bildungsangebote (Skala); Wichtigkeit der Ziele und Aufgaben des
Umweltschutzes hinsichtlich Sparsamkeit mit Energievorräten und
Rohstoffen, Stärkung des Bewusstseins für eine gesunde Lebensweise,
Information über gesundheitsgefährdende und umweltgefährdende Produkte,
Förderung umweltfreundlicher Produktionsweisen, Sorge für die
Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft, Förderung des Umweltschutzes in
Entwicklungsländern, Verringerung des Schadstoffausstoßes, Verbesserung
des Naturschutzes, Verhindern des Aussterbens von Tierarten und
Pflanzenarten, Sorge um umweltfreundlichen Verkehr (Skala);
Fortschrittsempfinden in den letzten 5 Jahren hinsichtlich der
Gewässerreinheit, Sauberkeit der Luft, Zustand des Bodens, des
Klimaschutzes, der Energieeinsparung, des Naturschutzes und der
Lärmbekämpfung (Skala).

Wahrnehmung der Umweltqualität: Beurteilung der Umweltqualität in
Gesamtdeutschland, in Ost- und Westdeutschland, weltweit und in der
eigenen Stadt; größtes Umweltproblem in der eigenen Gemeinde;
empfundene persönliche Gefährdung durch Luftverschmutzung durch Autos
und Industrie, Wasserverschmutzung und Klimaveränderungen durch den
Treibhauseffekt, durch Verwendung von Gentechnik und durch
Atomkraftwerke; Überzeugung, dass prognostizierte Klimaveränderung
eintreten wird, und dass sie durch entsprechende Maßnahmen noch zu
verhindern ist; Überzeugung, dass die daraus resultierenden Probleme in
Deutschland bewältigt werden könnten; Präferenz einer
gesamteuropäischen Lösung im Klimaschutz oder eines deutschen
Alleingangs; Beurteilung der Rolle Deutschlands bei den bisherigen
Klimakonferenzen.

Informationsverhalten im Umweltschutz: Häufigkeit der Information
durch privates und öffentlich-rechtliches Fernsehen, Hörfunk, Internet,
persönliche Gespräche, regionale und überregionale Presse, Wochen- und
Fachzeitschriften; Beurteilung der Glaubwürdigkeit der vorgenannten
Informationsquellen; Bewertung des Umfangs und der Qualität der
Medienberichterstattung über Umweltprobleme.

Internetnutzung: Häufigkeit der Internetnutzung im privaten oder
beruflichen Bereich; gezielte Informationssuche zu Umweltthemen;
Suchstrategie; bevorzugte Umweltportale; Intensität der
Internetnutzung: persönliche Kommunikation, Information über
umweltfreundliche Produkte, Internetkäufe von umweltfreundlichen
Produkten.

Umwelteinstellungen und Zahlungsbereitschaft: Eigene Bereitschaft zum
aktiven Umweltschutz; Einstellung zum Umweltschutz, Skala: Beurteilung
des Umweltbewusstseins der übrigen Bevölkerung, Einschätzung der
eigenen Handlungsmöglichkeiten, Beurteilung der Wachstumsgrenzen der
industrialisierten Welt, Durchsetzung von Umweltschutzmaßnahmen trotz
Arbeitsplatzverlusten, Vertrauen in die Wissenschaft und Technik zur
Lösung von Umweltproblemen, Beurteilung des Schadens durch Wissenschaft
und Technik, Beurteilung einer drohenden Umweltkatastrophe, Grad der
Beunruhigung bezüglich zukünftiger Umweltverhältnisse, Empörung über
Berichte in Zeitungen und Fernsehen über Umweltprobleme, Beurteilung
des Engagements von Politikern, Einschätzung der Bedeutung des
Umweltproblems und des Ressourcenverbrauches; Beurteilung der
Gerechtigkeit zwischen den Generationen hinsichtlich des
Umweltverbrauchs; Beurteilung des fairen Handels zwischen den reichen
Ländern und den Entwicklungsländern, Erhalt und Schutz der Natur;
Einstellung zur Einteilung von Naturparks in Bereiche, die vom Menschen
nicht betreten werden dürfen; Beurteilung der Vorschriften für den
Naturschutz; Bereitschaft zur Zahlung höherer Preise, höherer Steuern
sowie Einschränkung des Lebensstandards für den Umweltschutz;
Bereitschaft zur Zahlung höherer Preise für Produkte aus fairem Handel.

Konsum und Haushalt: Häufigkeit des Erwerbs von Bioprodukten oder
Ökoprodukten, des Erwerbs von Produkten aus der Region und Boykott von
Firmen, die nachweislich umweltschädigend handeln; Kenntnis und
Beachtung des Labels ´Blauer Engel´; Beachtung eines niedrigen
Energieverbrauchs und Bereitschaft zu höheren Ausgaben beim Kauf von
energiesparenden Haushaltsgeräten; Anzahl der Energiesparlampen im
eigenen Haushalt; Bezug von Ökostrom bzw. Absicht, diesen trotz
Aufpreis zu beziehen; Beurteilung der Pfandpflicht auf alle ökologisch
nachteiligen Verpackungen; Gründe für die Einführung des Dosenpfands;
Beurteilung der Attraktivität von nachhaltigen Geldanlageformen;
Wichtigkeit der Beachtung von Umweltaspekten bei der Geldanlage;
Kenntnis und Beurteilung der Auskunftspflicht über ´ethische,
ökologische und soziale Anlagekriterien´ bei Rentenversicherern.

Verkehr und Mobilität: Nutzungshäufigkeit von ÖPNV, Auto und Fahrrad
im Nahverkehr; Verfügbarkeit eines Autos; Anzahl der Kraftfahrzeuge im
Haushalt; vorausichtliche Reaktion bei Verdoppelung des Benzinpreises:
Umsteigen auf Fahrrad oder ÖPNV, Wahl näher gelegener Ziele,
Wegeverzicht, Kauf eines sparsameren Autos; Nutzung von Bahn, Auto oder
Flugzeug im Fernverkehr; Häufigkeit der Nutzung der Deutschen Bahn
sowie von Flugzeugen im letzten Jahr; Einstellungen zu autofreien Zonen
in größeren Städten, sowie mehr Platz für Fußgänger und zusätzlichen
Fahrradwege; Einstellung zu verkehrsberuhigten Bereichen und zu
Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 30 in reinen Wohngebieten; Zustimmung zu
zu verkehrspolitischen Maßnahmen, wie Ausbau des ÖPNV, Ausbau des
Radnetzes und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene;
Einstellung zu modernen, umweltfreundlichen Autos, zum Auto der
Zukunft, das mit Wasserstoff fährt; Alternative zum Auto ist
unzumutbar; die Bahn als das umweltfreundlichste Verkehrsmittel; zu
viele umweltbelastende Staus; Notwendigkeit vermehrten Straßenbaus;
Einstellung zu einem autofreien Tag im Jahr.

Umweltbelastungen, Gesundheit und Ernährung: empfundene derzeitige und
zukünftige Belastung der Gesundheit durch die Umweltprobleme;
empfundene persönliche Belastung durch Schienenverkehrslärm,
Straßenverkehrslärm, Industrielärm und Gewerbelärm, Flugverkehrslärm,
Lärm von Nachbarn, Autoabgase, Abgase und Abwässer von Fabriken;
empfundene Gesamtbelastung durch Lärm; empfundene Gesundheitsbelastung
durch Schadstoffe im Trinkwasser und Lebensmitteln, Abstrahlung von
Handys und Mobilfunksendemasten, Chemikalien in Produkten und
Gegenständen des täglichen Bedarfs; empfundene persönliche Belastung
durch Umweltprobleme im Vergleich zur restlichen Bevölkerung und
Begründung; persönliche Erfahrungen mit allergischen Erkrankungen und
Stärke der damit einhergehenden Beeinträchtigung.

Zukunftsszenarien: eigene Definition des Begriffs Fortschritt;
erwartete Ereignisse in den nächsten 20 bis 50 Jahren wie
Trinkwasserknappheit, Atomausstieg, Kriege um Rohstoffe und Wasser,
Zunahme von Fernreisen, vermehrte Umstellung auf biologischen Anbau,
3-Liter-Autos und Autos mit anderen Antriebsformen, Zunahme globaler
Umweltverschmutzung, spürbare Klimaerwärmung, geklonte Menschen.

Umweltpolitik und Bürgerbeteiligung: Bewertung des Umfangs derzeitiger
umweltpolitischer Maßnahmen; Einstellung zur Einführung einer
ökologischen Steuerreform (Ökosteuer); Zustimmung zu ausgewählten
Aussagen zur ökologischen Steuerreform (Skala); Meinung zum
Verwendungszweck der Mehreinnahmen durch die Steuerreform; Kenntnis des
Begriffs der nachhaltigen Entwicklung; ausreichende Gesetze zum
Umweltschutz; Einstellung zum Kauf gentechnisch behandelter
Lebensmittel; Mitgliedschaft in einer Umweltorganisation; vermutete
Anerkennung oder Abneigung durch das persönliche Umfeld bei
Bekanntwerden einer solchen Mitgliedschaft; Spendenverhalten;
politische Partizipation bei Angelegenheiten im eigenen Wohnbezirk;
Vertrauen in die Problemlösungskompetenz ausgewählter Einrichtungen und
Organisationen sowie der einzelnen Parteien; Politikinteresse.

Natur und Naturwahrnehmung: Vorstellung von Natur (Erfassung der
Naturmythen nach der Kulturtheorie von Thompson durch entsprechende
Bildvorlagen); Zustimmung zu ausgewählten Aussagen über die Natur;
Kenntnis eines neuen Gesetzes zum Schutze der Natur und Beurteilung
dessen Sinnhaftigkeit.

Freizeitverhalten und Werte: Zustimmung zu ausgewählten
Verhaltensweisen in der Freizeit (ehrenamtliche Tätigkeit, Kultur,
Sport, Fernsehen, Natur); Freizeit und persönliche Wertepräferenzen
(Skala); Wichtigkeit von Einkommen im Vergleich zu Freizeit.

Demographie: Geschlecht; Geburtsjahr; höchster Bildungsabschluss;
Erwerbstätigkeit; berufliche Stellung; Familienstand; Zusammenleben mit
einem Partner; Kinderzahl; Haushaltsgröße und Haushaltszusammensetzung;
Parteipräferenz (Sonntagsfrage); Selbsteinschätzung der Religiosität;
Einkommen; aufgewachsen in einer Großstadt, Kleinstadt oder einem Dorf.

Interviewerrating: Wohnform; Wohngegend; Verkehrsbelastung der
Wohngegend, Postleitzahl.

Zusätzlich verkodet wurde:
Intervieweridentifikation.

Die Themenschwerpunkte sind:
1. Die Europäische Verfassung,
2. Die Agenda von Lissabon,
3. Berufsausbildung und Weiterbildung,
4. Einstellungen der Europäer zur Umwelt,
5. Informations- und Kommunikationstechnologien und Arbeitsplatz,
6. Dienstleistungen.

Themen: 1. Die Europäische Verfassung: Kenntnis des Entwurfs der
Europäischen Verfassung; Einstellung zu diesem Entwurf und Gründe
dafür; Kenntnistest zum Inhalt der vorgelegten Europäischen Verfassung
(Skala); vertrauenswürdige Institutionen und Personen bei der Suche
nach Informationen über die Europäische Verfassung; präferiertes
Themengebiet für die Anwendung des in der Europäischen Verfassung
enthaltenen ´Initiativrechts der Bürger´: Arbeitsmarkt, Umwelt, Renten,
Bildung und Erziehung, Sport, EU-Erweiterung, Steuern, Mobilität,
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Landwirtschaft, Einwanderung.

In EU-Ländern, in denen die Europäische Verfassung durch ein
Referendum ratifiziert werden soll (Dänemark, Spanien, Frankreich,
Irland, Portugal, Tschechien, Großbritannien, Niederlande, Luxemburg
und Nordirland), wurde gefragt: Bereitschaft zur Wahlbeteiligung beim
Referendum zur Europäischen Verfassung (Skalometer).

2. Die Agenda von Lissabon: Einschätzung der Situation in folgenden
Bereichen: nationale Wirtschaft, europäische Wirtschaft, nationaler
Arbeitsmarkt, nationale Umwelt, Sozialstaatlichkeit im eigenen Land,
persönliche Lebensqualität sowie im Bereich der persönlichen Finanzen;
Vergleich der Situation im eigenen Land mit dem EU-Durchschnitt sowie
in fünf Jahren erwartete Veränderungen der Situation auf folgenden
Gebieten: Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Umwelt, Sozialstaatlichkeit und
Lebensqualität; Vergleich der Lebensqualität und Wirtschaftskraft der
EU mit der Lebensqualität und Wirtschaftskraft in den USA, Japan, China
und Indien; Einstellung zum Europäischen Binnenmarkt und der daraus
resultierenden Wettbewerbsverschärfung; Einschätzung der führenden
Wirtschaftsmacht in der Informations- und Telekommunikationstechnologie
(Europa, USA, China, Japan oder Indien); persönliche Meinung zum
Verhältnis von Umweltschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
(Split: zwei alternative Frage- und Antwortformulierungen); Zustimmung
zur Notwendigkeit von Einwanderung, um Fachkräftemangel einerseits und
Überalterung der Bevölkerung andererseits zu beseitigen; wahrgenommene
Chancen und Probleme durch die Globalisierung des Handels: neue
Absatzmärkte, ausländische Investitionen im eigenen Land, Auslagerung
von Arbeitsplätzen, verstärkter Wettbewerb für Unternehmen im eigenen
Land; präferierte Maßnahmen zur Stimulierung der europäischen
Wirtschaft: Erhöhung der Arbeitszeit, Verbesserung von Bildung und
Spezialisierung, Investitionen in Forschung und Innovationen,
Unterstützung von Unternehmensgründungen, effizientere Nutzung von
Energie, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur; wahrgenommene
Abhängigkeit der Wirtschaft des eigenen Landes von anderen Ländern bzw.
vom globalen Markt; Einschätzung der Möglichkeit für die EU, in den
nächsten fünf Jahren die größte Wirtschaftsmacht der Welt zu werden;
wichtigste persönliche Fähigkeiten, um auf dem Arbeitsmarkt zu
bestehen: Qualifikationsniveau, Berufserfahrung, Beherrschen von
Sprachen, Kompetenz im Umgang mit Computern, Anpassungsfähigkeit,
Bereitschaft im Ausland zu arbeiten; Zufriedenheit mit den eigenen
Fähigkeiten, den Arbeitsplatz in der nächsten Zeit zu behalten; eigene
Fortbildung und Spezialisierung als Voraussetzung für Karriereschritte;
Vertrauen in die Sicherheit der Renten; präferierte Möglichkeiten, das
Rentensystem im eigenen Land zu sichern: längere Arbeitszeiten,
Beibehalten des Renteneintrittsalters entweder bei gleichzeitiger
Erhöhung der Beiträge oder bei gleichzeitiger Verringerung der
Auszahlungen; bevorzugte Ebene (EU, nationale Regierung, regionale
Verwaltung), um folgende Probleme zu lösen: Rentenfinanzierung,
Reduzierung der Arbeitslosigkeit, Umweltschutz, Wirtschaftswachstum,
berufliche Fortbildung, Zugang zu neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien, Förderung von Forschung und Innovation;
Einschätzung, ob Europa, die USA, Japan oder China den größten Beitrag
für folgende globale Anliegen leisten: Förderung der Demokratie,
Verteidigung des Friedens, Entwicklungshilfe, Förderung des freien
Handels und Umweltschutz.

3. Berufsausbildung und Weiterbildung: Präferenz für ein Studium oder
eine Berufsausbildung als Empfehlung an junge Menschen; bevorzugte
Möglichkeiten der Weiterbildung während der Arbeitszeit (vom
Arbeitgeber organisierte Gruppentrainings, individualisierte
Trainingsmaßnahmen am Arbeitsplatz, außerbetriebliche Kurse, von
externen Anbietern organisierte Kurse am Arbeitsplatz, individuelle
Weiterbildung mit Hilfe elektronischer Medien); präferierte
Möglichkeiten der Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit (Seminare und
Konferenzen, Weiterbildung auf neuen Gebieten, Fernunterricht, von
externen Anbietern organisierte Kurse, individuelle Weiterbildung mit
Hilfe elektronischer Medien); Bereitschaft, sich in der Freizeit
weiterzubilden; bevorzugte Anzahl an Tagen im Jahr, die jeder für
Weiterbildung zur Verfügung gestellt bekommen sollte; eigene Quellen
der beruflichen Fähigkeiten für die derzeitige Arbeit (Ausbildung,
kontinuierliche Weiterbildung im Rahmen der derzeitigen Tätigkeit,
eigenständiges Lernen, learning by doing, Lernen durch
Lebenserfahrung); Fortbildung während der letzten zwölf Monate:
berufliche Ausbildung im bzw. außerhalb des Rahmens der derzeitigen
Tätigkeit, Fortbildungskurse, Bewerbungsseminare, informelles Lernen am
Arbeitsplatz; Teilnahmemotive für Weiterbildungsmaßnahmen (Verbesserung
der beruflichen Position, höheres Gehalt bzw. höherer Lohn, Karriere,
Weiterbildung der beruflichen Fähigkeiten im Allgemeinen, als
Vorbereitung auf eine neue Tätigkeit bzw. eine neue berufliche
Laufbahn, zur Verbesserung der Computerkenntnisse, zur Entwicklung der
Fremdsprachenkenntnisse, um Arbeitslosenunterstützung zu erhalten, um
eine neue Tätigkeit zu finden oder durch Aufforderung seitens des
Arbeitgebers); Einschätzung des Nutzens der letzten
Fortbildungsmaßnahme; Einschätzung der Förderung von
Weiterbildungsmaßnahmen durch den eigenen Arbeitgeber (Skala);
empfangene Hilfe bei Fortbildungsmaßnahmen während der letzten zwölf
Monate sowie Gründe dafür; erwartete Zunahme an
Weiterbildungsmaßnahmen; Gründe für eine geplante Erhöhung der
Weiterbildungsmaßnahmen im nächsten Jahr; Finanzierung der zukünftigen
Fortbildungsmaßnahmen: vom eigenen Einkommen oder von Ersparnissen,
durch einen Kredit, über ein Programm für Arbeitslose, durch
Bildungsgutscheine bzw. Steuererleichterungen, durch ein Stipendium,
vom Arbeitgeber oder durch die Familie; Gründe für eine geplante
Verringerung der Fortbildungsmaßnahmen (kein Nutzen, Austritt aus dem
Arbeitsleben, Arbeitgeber stellt kein Geld bzw. keine Zeit zur
Verfügung, zu wenig Zeit, fehlende eigene Finanzierungsmöglichkeiten,
mangelnde Angebote für Weiterbildung, Angst vor Versagen); Anreize, die
die eigene Motivation zur Weiterbildung erhöhen: finanzielle
Unterstützung, Steuervergünstigungen, bessere Kinderbetreuung,
Karriereberatung, mehr Beachtung von Qualifikationen.

4. Einstellungen der Europäer zur Umwelt: erste Assoziation zum Thema
Umwelt: Verschmutzung der Städte, natürliche Landschaften,
Naturkatastrophen, Naturschutz, Zustand der Umwelt für künftige
Generationen, Lebensqualität in der eigenen Region, individuelle
Verantwortlichkeit für den Erhalt der Umwelt, Nutzung der natürlichen
Ressourcen zur Sicherstellung des Lebensstandards; wichtigste
Umweltprobleme sowie wichtigste Gebiete, bei denen ein persönlicher
Informationsmangel besteht: Klimawandel, Artensterben,
Naturkatastrophen, vom Menschen verursachte Katastrophen
(Tankerunglücke, Chemieunfälle etc.), Wasserverschmutzung,
Verschmutzungen durch die Landwirtschaft (Pestizide, Düngemittel),
Gentechnik, die Auswirkung schädlicher Stoffe auf die Gesundheit,
Luftverschmutzung, Lärmbelastung, urbane Probleme (Staus,
Flächenversiegelung etc.), Ausbeuten der natürlichen Ressourcen,
Konsumgewohnheiten, wachsende Verschwendung, Folgen der derzeitigen
Verkehrsmittelnutzung (PKWs, Autobahnen, Flugverkehr); persönliche
Informiertheit über Umweltthemen; Präferenz für mehr Informationen über
Umweltprobleme oder mehr Informationen über Lösungen für
Umweltprobleme; wahrgenommener Einfluss des Umweltzustandes sowie
wirtschaftlicher und sozialer Faktoren auf die persönliche
Lebensqualität; Einstellung zu einer gleichwertigen Behandlung vom
Umweltthemen und Wirtschafts- sowie Sozialpolitik durch die Politiker;
Einstellung zur Einbeziehung von Umweltthemen bei Entscheidungen auf
anderen politischen Gebieten; Häufigkeit von eigenen Anstrengungen beim
Umweltschutz; Einstellung zur Wirksamkeit eigener Handlungen für den
Umweltschutz; Gründe für den eigenen Mangel an Umwelthandeln: keine
Rücksichtnahme auf die Umwelt, zu viele persönliche Nachteile,
Wirkungslosigkeit von individuellem Bemühen im Vergleich zum Handeln
der Mitmenschen bzw. im Vergleich zum Handeln der Unternehmen, keine
Wahrnehmung einer Gefährdung der Umwelt; Hauptinformationsquellen zum
Umweltthema; Vertrauen in Personen und Institutionen beim Thema Umwelt;
präferierte Entscheidungsebene in Umweltfragen (lokale, regionale oder
nationale Regierungen, die EU oder die UNO); wirkungsvollste Maßnahmen
zur Lösung von Umweltproblemen: striktere Begrenzungen und härtere
Strafen für Umweltsünder, bessere Durchsetzung bereits existierender
Gesetze, Belastung aller oder nur der Umweltsünder durch Steuern,
Vertrauen in Initiativen der Industrie und Landwirtschaft, mehr
Einfluss für umweltorientierte Nichtregierungsorganisationen, Schaffung
finanzieller Anreize für umweltfreundliches Handeln, Erhöhung der
allgemeinen Aufmerksamkeit für die Umwelt; eigene Bereitschaft zu
umweltfreundlichem Handeln (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel,
Verzicht auf eigenen Pkw, Kauf umweltfreundlicher Produkte trotz
höherer Kosten, Abfalltrennung, Müllvermeidung durch weniger
Verpackungen, Energiesparen im Haushalt, Einbeziehung von
Umweltfaktoren bei größeren Anschaffungen, Zahlung einer Umweltsteuer).

5. Informations- und Kommunikationstechnologien und Arbeitsplatz:
wichtigste elektronische Geräte bzw. Kommunikationsmöglichkeiten im
persönlichen sowie im beruflichen Leben (Telefon, Mobiltelefon, SMS,
Fax, PC, Laptop, Internet, E-Mail, Fernsehen, Video und DVD,
organizer); Nutzungsort von Computern, E-Mail und Internet; genutzte
Anwendungen auf dem Computer: Schreibprogramme, Datenbanken,
Graphikanwendungen, Programmierung, Kommunikation, Internet,
Freizeitgestaltung; Gründe für die Internetnutzung:
Informationsbeschaffung, Nutzung öffentlicher Dienste,
Informationsbeschaffung speziell im Bereich Gesundheit, Kommunikation,
e-commerce, Lernen und Weiterbildung, Freizeitgestaltung, Arbeitssuche,
online-banking; Quellen der eigenen Kompetenz im Umgang mit
elektronischen Medien: Fortbildungskurs bezahlt vom Arbeitgeber bzw.
einer Regierungsbehörde oder durch eigene Finanzierung,
innerbetriebliche Fortbildung, eigenes oder durch Kollegen
unterstütztes Lernen am Arbeitsplatz, während einer Arbeitsvermittlung,
an öffentlichen Zugängen (z.B. in einer Bibliothek), im Internetcafe,
zu Hause, in der Schule, an der Universität, durch Freunde und
Bekannte, in einem Club oder einer Vereinigung; Dauer einer formalen
Ausbildung in den modernen Informations- und Kommunikationstechniken;
persönliche Vorteile durch die Verwendung der modernen Informations-
und Kommunikationsmethoden (Skala: mehr berufliche Fähigkeiten, mehr
Verantwortung im Beruf, effizienteres Arbeiten, bessere Vereinbarkeit
von Berufs- und Privatleben, weniger Stress im Beruf, mehr
Zufriedenheit im Beruf, größere Chancen auf beruflichen Aufstieg);
präferierte Möglichkeiten, effizienter zu arbeiten: Erwerb von
PC-Grundkenntnissen, Erwerb von fortgeschrittenen Kenntnissen im Umgang
mit Computern, Ausbildung in der Nutzung von Internet und E-Mail,
Weiterbildung bei den tätigkeitsspezifischen Computeranwendungen,
Nutzung spezieller Software für die eigene Tätigkeit, Netzwerknutzung
für Projektmanagement, einfach zu bedienende Software,
leistungsfähigere Hardware, größere Internet-Sicherheit; Häufigkeit von
Telearbeit; Gründe für das Nichtausüben von Telearbeit: der Arbeitgeber
stellt es nicht zur Verfügung, fehlende Anwendbarkeit von Telearbeit
bei der eigenen Tätigkeit, kein Interesse an Telearbeit, bisher nicht
an die Möglichkeit gedacht; wichtigste Vorteile von Telearbeit: eigene
Verantwortung sowie Effizienz im Beruf, bessere Vereinbarkeit von
Berufs- und Privatleben, weniger Pendeln, weniger Stress im Beruf, mehr
Zufriedenheit im Beruf, größere Chancen auf beruflichen Aufstieg,
höhere Unabhängigkeit.

6. Dienstleistungen: Nutzung, Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit von
Mobilfunk, Festnetz-Telefon, Strom, Gas, Wasser, Post, öffentlichen
Verkehrsmitteln und Bahnreisen; Beurteilung der Qualität, der
Verständlichkeit der Informationsvermittlung von Seiten der
Unternehmen, der Vertragsbedingungen und des Kundenservices dieser
Dienstleister; Beurteilung der Sicherheit von Mobilfunk, der Versorgung
mit Strom, Gas und Wasser sowie von öffentlichen Verkehrsmitteln und
Bahnreisen; eigene Reklamationen und Beschwerden in den letzten 12
Monaten und Zufriedenheit mit dem Umgang der einzelnen Dienstleister
mit diesen Beschwerden.

Demographie: Nationalität; Selbsteinschätzung auf einem
Links-Rechts-Kontinuum; Familienstand; Alter bei Ende der Ausbildung;
Geschlecht; Alter; derzeitige und frühere berufliche Position;
Zeitpunkt der Aufnahme der ersten Tätigkeit bzw. Dauer der
Arbeitslosigkeit; Urbanisierungsgrad; Anzahl der Personen von 15 Jahren
und älter im Haushalt; Anzahl der Kinder jünger als 10 Jahre im
Haushalt; Anzahl der Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren im Haushalt;
Geburtsregion des Befragten; Geburtsregion der Eltern des Befragten.

Zusätzlich verkodet wurden: Interviewdatum und Interviewbeginn;
Interviewdauer; Anzahl der beim Interview anwesenden Personen;
Kooperationsbereitschaft des Befragten; Ortsgröße; Region;
Intervieweridentifikation; Telefonbesitz (Mobiltelefon und Festnetz).

In Luxemburg, Belgien, Finnland, Spanien sowie in Estland, Lettland
und Malta: Interviewsprache.