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Der erste und einzige Implementationsmechanismus der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel, das "Kyoto-Protokoll", läuft im Jahr 2012 aus. Es gibt jedoch viele gute Gründe, diesen multilateralen Ansatz nicht aufzugeben, sondern eine zweite Auflage ("Kyoto II") zu initiieren. Defizite des Abkommens in Bezug auf Ziele, Instrumente und Institutionen müssen ausgemerzt werden. Vor allem muss das primär wirtschaftlich orientierte Kyoto-Protokoll durch ein technologisches Abkommen unter der UN-Klimakonvention ergänzt werden - das "Houston-Protokoll". Der Verfasser zeigt, wie eine solche innovative "Doppelstrategie" einer künftigen Klimapolitik aussehen könnte. (ICEÜbers)

"Politik im Rahmen des internationalen Klimaregimes ist ein Balanceakt zwischen intra- und intergenerationeller Gerechtigkeit, denn sie muss sowohl den Bedürfnissen der Entwicklungsländer als auch denen der zukünftigen Generationen gerecht werden. Dieser in konstruktivistischer Tradition geschriebene Aufsatz verdeutlicht, dass eine wesentliche Abhängigkeit von internationaler Klimapolitik gegenüber der kollektiven Auslegung des Diskurses über den Klimawandel und das entsprechende Verhalten festzustellen ist. Der Artikel zeigt, wie die Diffusion der Normen und das wechselnde Bild vom Klimawandel die Interessen der Akteure im Rahmen der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel beeinflusst haben. Daraus folgt, dass die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen mehr und mehr als eine akzeptable Strategie der internationalen Klimapolitik gesehen wird. Dies bedeutet ebenfalls eine Schwerpunktverlagerung, weg von der intergenerationellen Gerechtigkeit, als dem normativen Hauptziel der Konvention, und hin zu einem weiter gefassten Ziel von nachhaltiger Entwicklung mit intra- und intergenerationellen Gerechtigkeitselementen." (Autorenreferat)

"Indonesien steht beim weltweiten CO2-Ausstoß an dritter Stelle. Besonders stark leidet das Weltklima unter dem Schwund des indonesischen Regenwaldes - 80 Prozent sind bereits abgeholzt. Die Initiative zur Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD) soll eine klimapolitisch und ökonomisch sinnvolle Handlungsanleitung zum Schutz der weltweiten Waldbestände bieten - Indonesien nimmt einen Spitzenplatz unter den Nehmerländern ein." (Autorenreferat)

Der Beitrag beschreibt Veränderungen innerhalb der Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren im Politikfeld "internationale Klimapolitik" ergeben haben. Dabei wird auf die zunehmende Fragmentierung der Zivilgesellschaft Bezug genommen, die auch aus den Enttäuschungen des langsam voranschreitenden Politikprozesses in der internationalen Klimapolitik resultiert. Dies hat zu einer Politisierung und Radikalisierung dieser Organisationen geführt, die in der Konferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 ihren Höhepunkt fand und sich seitdem weiterhin verstetigt. Dem gegenüber stehen NGOs, die sich in den Politikformulierungsprozess auf internationaler Ebene einbringen und durch Lobbying versuchen, die Positionen der eigenen Regierungen zu beeinflussen. Sie betrachten die internationale Ebene als einzige oder zumindest als sehr bedeutende Ebene zur Findung politischer Lösungen. Die unterschiedlichen Ansätze und Strategien der Akteure werden in diesem Beitrag beleuchtet. Abschließend wird auf die erschwerten Bedingungen für Organisationen aus Entwicklungs- und Schwellenländern Bezug genommen. (ICE2)

In der internationalen Klimapolitik soll 2021 vieles nachgeholt werden, was 2020 nicht gelungen ist. Durch die Pandemie haben sich Termine verschoben und Prozesse verlangsamt. Wo stehen die wichtigen Akteure in der Klimapolitik zu Beginn des Jahres und was be­deu­tet dies für die zu erwartende Dynamik in den internationalen Gesprächen? Von der EU, den USA und China werden in diesem Jahr die wichtigen Impulse ausgehen. Da diese drei Mächte aber auch in Konkurrenz zueinander stehen, muss es der EU und ihren Mitglied­staaten gelingen, die multilaterale Zusammen­arbeit insgesamt mit Blick auf die Ziele des Pariser Abkommens zu stärken, klare An­sprüche zu formulieren und auf Einhaltung der Augenhöhe zu achten. Für Deutschland und die EU ist es deshalb wichtig, weiterhin entschieden auf ein gemeinsames Vorgehen in Netzwerken mit Partnerländern zu setzen und mit Blick auf die USA auf Kernthemen zu fokussieren. Naheliegende Felder der Kooperation mit Washington sind ein gemeinsamer diplomatischer Ansatz für die nächste internationale Klimakonferenz (COP26) und ein Zusammenführen von Klima- und Handelspolitik. (Autorenreferat)

The "Kyoto Protocol", as the first and only implementation mechanism under the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), will expire by the year 2012. There are, however, many good reasons not to abandon this multilateral approach to climate change, but to soon go for a new round – "Kyoto II". In doing so, the treaty must be thoroughly scrutinized for its deficiencies, as regards targets, instruments, and institutions. Particularly, and for various reasons, the Kyoto Protocol which is predominantly an economic concept should be supplemented by a technological companion - the "Houston Protocol" - under the UN Climate Convention. This paper shows how such an innovative "double strategy" of future climate policy might look like.

Aus der Einleitung: Umweltpolitik globalisiert sich und internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die globale Umwelt wird jenseits ihrer Kapazität zur Selbsterneuerung genutzt und ist damit zur knappen Ressource geworden. Die befürchtete weltweite Klimaerwärmung durch die Nutzung der Erdatmosphäre als Deponie für Treibhausgase ist nur ein Beispiel. Globale Umweltmedien sind unteilbar. Eine Aneignung des physischen Besitzes oder dessen Verteidigung gegen Eingriffe anderer ist nicht möglich. Globale Umweltgüter sind dadurch gekennzeichnet, dass alle Völker an ihnen partizipieren und unter ihrer kollektiven Zerstörung leiden. Hierin besteht die "Tragödie der Allmende": Die gemeinsame Umwelt wird gemeinsam geschädigt, weil die Gewinne ihrer Nutzung privat anfallen, während die Nutzungskosten von allen Ländern getragen werden müssen. Im Falle der Umweltverschmutzung gilt kein Ausschlussprinzip und so tritt in der internationalen Umweltpolitik das Phänomen des Trittbrettfahrer-Verhaltens auf: Ergreifen einige Staaten Maßnahmen zum Umweltschutz, profitieren alle davon. Trittbrettfahrer haben daher keinen Anreiz selbst Kosten für Maßnahmen zu übernehmen. In der Folge kommt ein wirksamer internationaler Umweltschutz erst gar nicht zustande. Umweltprobleme sind daher nur national lösbar. In den meisten Industrieländern konnten die drängendsten Umweltprobleme wie etwa Boden und Wasser auf meist nationaler Ebene gelöst werden, da so durch staatlichen Zwang umweltschädliches Handeln verboten werden kann. Ein solcher Zwang ist auf internationaler Ebene nicht durchsetzbar. Es gibt keine internationale Macht, die Umweltschutzmaßnahmen gegenüber den Staaten durchsetzen kann. Die Vereinten Nationen wären hier zwar als oberste Umweltschutzinstanz denkbar, aber ihnen fehlt die Legitimation. Globalen Umweltproblemen muss daher nicht mit Zwang, sondern mit Anreizen begegnet werden. Die Spieltheorie gibt Erklärungen, wie ein solches stabiles internationales Umweltschutzabkommen anreizverträglich ausgestaltet sein sollte. Die Public-Choice-Theorie erklärt das Zustandekommen der unterschiedlichen Positionen und den daraus resultierenden Konflikten in den Verhandlungen in der internationalen Umweltpolitik. In dieser Arbeit greife ich mit der Betrachtung der internationalen Klimapolitik ein konkretes globales Umweltproblem heraus und untersuche, welchen Beitrag die Spieltheorie und die Public-Choice-Theorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik leisten. Zunächst wird in Kaptitel 2 der Klimawandel und das Erkennen des Klimawandels als Problem beschrieben und der Weg der internationalen Klimapolitik mit ihren Ergebnissen nachgezeichnet. Der Abschnitt 3 stellt den Beitrag der Spieltheorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik dar. Dem theoretischen Hintergrund über die hier relevanten Elemente der Spieltheorie in Abschnitt 3.1 folgt die Heranführung an eine stabile Klimaschutzvereinbarung in Kapitel 3.2. Dort erfolgt eine spieltheoretische Beschreibung der Konfliktpotentiale eines internationalen Klimaschutzvertrages, um dann Lösungskonzepte für ein aus Sicht der Spieltheorie stabiles und anreizverträgliches Klimaschutzabkommen darzulegen. Das Kapitel 3.3 zeigt schließlich den Beitrag der Spieltheorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik. In einer spieltheoretischen Analyse der internationalen Klimapolitik wird dargelegt, dass die spieltheoretisch herausgearbeiteten Lösungsansätze aus Kapitel 3.2 in den Ergebnissen der internationalen Klimaverhandlungen zu finden sind und auch einzelne Positionen von Akteuren in der Klimapolitik spieltheoretisch erläutert werden können. Die Public-Choice-Theorie hingegen ist keine normative Theorie, sondern eine erklärende. Daher ist die Herangehensweise, um den Beitrag der Public-Choice-Theorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik darzustellen, eine andere. Eine normative Erarbeitung wie im Fall der Spieltheorie in Kapitel 3.2 wird also nicht durchgeführt. Der Abschnitt 4.1 beschreibt den theoretischen Hintergrund der Public-Choice-Theorie. In Abschnitt 4.2 werden die unterschiedlichen Staaten und Staaten-Gruppen als Akteure in der internationalen Klimapolitik festgestellt, um anschließend in Kapitel 4.3 die Konfliktlinien in der internationalen Klimapolitik zu skizzieren. Der Abschnitt 4.4 stellt den Beitrag der Public-Choice-Theorie zur Erklärung der internationalen Klimapolitik dar. Mit dem Hintergrund der Kapitel 4.2 und 4.3 werden die Positionen der Akteure in der internationalen Klimapolitik mit dem Public-Choice-Modell aus Kapitel 4.1 verglichen. Dieser Vergleich zeigt den Beitrag der Public-Choice-Theorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: I.Abbildungsverzeichnis5 II.Tabellenverzeichnis5 III.Abkürzungsverzeichnis5 1.Einleitung7 2.Klimawandel und internationale Klimapolitik9 2.1Ursachen für den Klimawandel und seine Folgen9 2.2Der Weg von der Erkenntnis des Klimaproblems zur Erkenntnis der Notwendigkeit des Handelns11 2.3Stationen internationaler Klimapolitik12 2.4Eckpunkte und Ergebnisse aus den Klimaverhandlungen17 2.4.1Eckpunkte der Klimaverhandlungen17 2.4.2Das Kyoto-Protokoll - Reduktionspflichten18 2.4.3Das Kyoto-Protokoll - Maßnahmen und Bestimmungen19 3.Der Beitrag der Spieltheorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik21 3.1Theoretischer Hintergrund21 3.1.1Gefangenendilemma und Nash-Gleichgewicht21 3.1.2Chicken-Game25 3.1.3Tit-for-Tat-Strategie27 3.1.4Coase-Theorem28 3.2Eine stabile Klimaschutzvereinbarung29 3.2.1Konfliktpotentiale eines internationalen CO2-Vertrags aus dem Blickwinkel der Spieltheorie29 3.2.1.1Kooperation versus Nichtkooperation31 3.2.1.2Gefangenen- und Freifahrerdilemma33 3.2.1.3Effizienz- und Verteilungsaspekte35 3.2.1.4Vertragsverletzung und -Stabilität40 3.2.1.5Superspiele und Hyperspiele42 3.2.2Koalitionsbildung bei internationalen Umweltverhandlungen44 3.2.2.1Beschreibung eines Koalitionsmodells44 3.2.2.2Der Prozess der Koalitionsbildung als Zahlenbeispiel45 3.2.3Spieltheoretische Lösungskonzepte48 3.2.3.1Interne Partizipations- und Stabilisierungsanreize49 3.2.3.2Externe Partizipations- und Stabilisierungsanreize50 3.2.3.3Effizienz52 3.3Spieltheoretische Analyse der internationalen Klimapolitik52 3.3.1Kooperationsentscheidungen53 3.3.2Vertragsgestaltung58 3.3.2.1Effizienz- und Verteilungsaspekte58 3.3.2.2Issue-Linkage59 3.3.2.3Sanktionen60 3.4Fazit zu Kapitel 361 4.Beitrag der Public-Choice-Theorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik62 4.1Theoretischer Hintergrund.62 4.1.1Wähler63 4.1.2Verbände64 4.1.3Politiker64 4.1.4Bürokraten65 4.2Konfliktparteien in der internationalen Klimapolitik66 4.2.1Die Europäische Gemeinschaft67 4.2.2Die USA und die JUSSCANZ- und UMBRELLA-Staaten70 4.2.3Die Entwicklungsländer73 4.2.4Nicht-Regierungs-Organisationen77 4.2.4.1Umweltorganisationen und Wissenschaft78 4.2.4.2Emittentenverbände und Gewerkschaften79 4.2.4.3Klimaschutzindustrie- und Dienstleistungsverbände80 4.3Die Konfliktlinien in der internationalen Klimapolitik81 4.4Analyse der Positionen und der Konfliktlinien der internationalen Klimapolitik aus Sicht der Public-Choice-Theorie82 4.4.1Wähler und Öffentlichkeit82 4.4.2Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen85 4.4.3Politiker88 4.4.4Bürokraten91 4.5Fazit zu Kapitel 492 5.Fazit93 IV.Literaturverzeichnis95Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.1.3, Tit-for-Tat-Strategie: Die zugrunde liegende Taktik hinter dieser Strategie kann mit dem Motto "wie du mir, so ich dir" beschrieben werden. Es handelt sich also um eine Strategie im Falle eines Mehr-Perioden-Spiels. Ein Spieler, der sich dieser Strategie bedient, wir immer das tun, was sein Gegner gerade getan hat. Allerdings ist, wenngleich das aus dem Namen nicht hervorgeht, der Spieler zu Beginn auf jeden Fall kooperativ. Es handelt sich also um eine freundliche Strategie. Wenn zwei Tit-for-Tat-Spieler aufeinandertreffen kooperieren sie immer. "Tit-for-Tat" wurde als erfolgreiche Strategie im wiederholten Gefangenendilemma bekannt, in dem zwei Gefangene gedrängt werden, den jeweils anderen zu beschuldigen. Das Ergebnis hierzu wurde bereits in 3.1.1 erläutert. Werden die Gefangenen wiederholt vor diese Entscheidung gestellt und ist beiden die jeweils vorherige Entscheidung des anderen bekannt, gibt es verschiedene Strategien, um das Spiel erfolgreich zu durchlaufen. "Tit-for-Tat" ist dabei eine der erfolgreichsten. In diesem Spiel bedeutet das, dass einer der Gefangenen generell kooperativ in das Spiel geht und dem anderen Teilnehmer hilft, indem er schweigt. Sollte der andere Gefangene nun nicht schweigen, rächt sich der "Tit-for-Tat"-Spielende in der folgenden Runde, indem er auch nicht schweigt. Allerdings ist er bereit, sofort zu vergessen, wenn sich der Mitspieler bessert und wieder kooperativ spielt. In der nächsten Runde wird er auch wieder kooperativ spielen. So kann man in einem Spiel über mehrere Runden zwar nie besser abschneiden als der eigene Gegenspieler, aber der maximale Rückstand ist dafür verhältnismäßig klein. Wenn der andere ebenfalls Tit-for-Tat spielt, entsteht kein Rückstand. In einem Spiel mit mehreren Mitspielern dagegen schneidet man in vielen Fällen besser ab, als Spieler mit anderen Strategien, da sich dort Kooperation bezahlt macht, die Tit-forTtat-Strategie sich aber zugleich nicht ausbeuten lässt. Überträgt man diese Strategie auf internationale umweltpolitische Vereinbarungen wie z.B. Emissionsreduktionen, so lässt sich als Beispiel für eine Antwort auf nicht kooperatives Verhalten des Gegenspielers eine Bestrafung durch Re-Optimierung seiner Reduktionsmenge anführen. Die verbleibenden kooperierenden Staaten sind hierbei berechtigt, ihre Emissionsmengen an die neuen Gegebenheiten anzupassen, also zu erhöhen. Steigt die aggregierte gleichgewichtige Emission der verbliebenen Koalitionäre in diesem Prozess, so ist darin eine "Bestrafung" des vertragsbrüchigen Koalitionsmitglieds zu sehen, denn dieser leidet ja auch unter der Emissionsausweitung. Allerdings wird der defektionierende Staat wieder in die Koalition aufgenommen, wenn er ausreichend "Buße" getan hat. Dies kann er durch Entrichtung einer Strafzahlung oder entsprechend überobligatorische Emissionsvermeidungsmaßnahmen tun. Kapitel 3.1.4, Coase-Theorem: Ronald Coase entwickelte einen Ansatz über die Internalisierung von externen Effekten durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Akteuren einer Externalität, die in diesem Fall die Verschmutzung der Erdatmosphäre darstellt. Das Coase-Theorem basiert im Marktsystem der vollkommenen Konkurrenz auf der Annahme der Nichtexistenz von Transaktionskosten. Den Akteuren muss die Möglichkeit gegeben werden, in Verhandlungen zu treten, um so zu einer für beide Seiten vorteilhaften Übereinkunft zu gelangen. Hierzu bedarf es keiner staatlichen Eingriffe in das Preissystem, sondern lediglich der eindeutigen Zuordnung der Eigentumsrechte, mit denen die externen Effekte verbunden sind. Bezogen auf die internationale Klimapolitik sind hier Verschmutzungsrechte an der Erdatmosphäre gemeint. Coase beschreibt zwei polare Ansätze zur Verhandlungslösung: Zum einen die Laissez-faire Regel (Nichthaftungsregel): Bei Fehlen von gesetzlichen Regelungen haftet der Schädiger nicht für seinen verursachten Schaden. Er kann seine Aktivität auf beliebigem Niveau ausüben. Um dem Schädiger zu einer Reduktion des externen Effektes zu bewegen, muss der Geschädigte ihn bestechen. Zum zweiten die Verursacherregel (Haftungsregel): Liegen die Eigentumsrechte hingegen beim Geschädigten, ist es dem Verursacher nicht gestattet, eine Aktivität aufzunehmen, von der externe Effekte ausgehen. Will der Schädiger dennoch eine Aktivität aufnehmen, so muss er an den Geschädigten eine Kompensationszahlung für die Duldung des externen Effektes leisten. Die Verhandlungen zwischen den beiden Akteuren führen stets zu einer pareto-optimalen Ressourcenallokation. Diese Aussage wird als Effizienzthese des Coase-Theorems bezeichnet. Es spielt für die Optimalität keine Rolle, bei wem die Eigentumsrechte liegen. Die pareto-optimale Menge der den externen Effekt auslösenden Aktivität wird da sein, wo die Grenzkosten der Vermeidung des externen Effekts dem "Grenzleid" des Geschädigten bzw. den Grenzkosten der Beseitigung des externen Effekts entsprechen. Kapitel 3.2. Eine stabile Klimaschutzvereinbarung: Der Beitrag der Spieltheorie zur Erklärung der Entwicklung der internationalen Klimapolitik ist hauptsächlich in den Entscheidungsproblemen der einzelnen souveränen Staaten als Spieler in diesem Feld zu sehen. So stehen diese Spieler vor der Entscheidung über den Beitritt in das internationale Klimaregime. Im Falle des Beitritts stehen die Staaten dann vor der Entscheidung über die Einhaltung der mit dem Beitritt eingegangenen Verpflichtungen. Auch die Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls und seiner Mechanismen lassen durch spieltheoretische Ansätze erklären. Zunächst werden potentielle Konfliktpotentiale eines internationalen Klimaschutzvertrages spieltheoretisch analysiert. Mit der Beschreibung der Koalitionsbildung zu internationalen Umweltverträgen wird dann an eine theoretische Klimavereinbarung herangeführt, die durch Ex-Ante- und Ex-Postanreize so vertragsstabil ist, dass die von den Unterzeichnern übernommenen Vertragspflichten auch von opportunistischen Staaten erfüllt werden . Johannes Heister beschreibt einen solchen Vertrag als internationalen CO2-Vertrag, der mit einem Klimaabkommen mit CO2-Reduktionszielen vergleichbar ist. Dieses Konstrukt mit seinen theoretisch herausgearbeiteten Anreizen und Sanktionsmechanismen dann auf inhaltliche Übereinstimmung mit den Ergebnissen der internationalen Klimapolitik verglichen, um zu sehen, welchen erklärenden Beitrag die Spieltheorie auf diesem Feld leistet. Kapitel 3.2.1, Konfliktpotentiale eines internationalen CO2-Vertrags aus dem Blickwinkel der Spieltheorie: Es ist anzunehmen, dass viele Verträge zwischen souveränen Staaten erst gar nicht zustande kommen, weil sie nicht durchsetzbar sind, so dass der Welt mögliche Wohlfahrtsgewinne verloren gehen. Das gilt auch für internationale Umweltverträge wie einem internationalen Klimaabkommen. Globale Umweltprobleme, wie der (menschgemachte) Klimawandel zeichnen sich im allgemeinen durch das Vorliegen dauerhafter, globaler Externalitäten aus, deren Beherrschung die multiliberale Zusammenarbeit (fast) aller souveräner Staaten erfordert. Die Erdatmosphäre kann als globales Umweltmedium aufgefasst werden, welches von allen Ländern gemeinsam genutzt wird. Die Nutzung der Atmosphäre als Aufnahmemedium für CO2-Emisionen durch einzelne Länder verschlechtert die Klimabedingungen auch für alle anderen Länder der Erde. CO2-Emissionen sind daher, unabhängig vom Ort des Geschehens, ein "öffentliches Übel" für die gesamte Völkergemeinschaft. Sie produzieren externe Kosten, die nicht vom Verursacher, sondern von dritten Ländern getragen werden. Die Staaten vernachlässigen die von ihnen verursachten externen Kosten in der individuellen Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie vergleichen lediglich die Verminderung der Umweltschäden durch die eigenen Reduktionsanstrengungen, welche sie beeinflussen können, mit ihren individuellen Reduzierungskosten, wobei die Emissionen aller übrigen Länder als gegeben hingenommen werden. Die externen Kosten von CO2-Emissionnen haben ihr Gegenstück im externen Nutzen klimaschützender Maßnahmen. Einseitige Reduzierungsmaßnahmen durch ein einzelnes Land können daher als Produktion und Bereitstellung eines internationalen öffentlichen Gutes aufgefasst werden, da die Vorteile aus einer verminderten atmosphärischen CO2-Konzentration allen Ländern als ein externer Nutzen zufließen, ohne dass diese dafür eine Gegenleistung erbringen müssen. Aus der Theorie der öffentlichen Güter ist aber bekannt, dass die unkoordinierte, individuelle Bereitstellung öffentlicher Güter suboptimal bleibt. Das Gleiche gilt für den Klimaschutz, wenn die Staaten ihn ausschließlich im Eigeninteresse betreiben. Darüber hinaus kann der externe Nutzen einzelne Länder sogar dazu veranlassen, ihre Klimaschutzbemühungen zurückzufahren, da das Problem weniger dringlich geworden ist, nachdem andere reduziert haben. Aus diesen Gründen kann es - von einem rein nationalen Gesichtspunkt aus betrachtet - im Interesse der meisten Länder sein, ihre CO2-Emissionen nicht oder nur wenig zu reduzieren. Folglich bleiben die Klimaschutzbemühungen aller Länder weit unterhalb des globalen Optimums, welches erreicht würde, wenn jedes Land die globalen externen Effekte seiner nationalen Energie- und CO2-Politiken bei der Festsetzung seiner Emissionsziele berücksichtigt. Zur Überwindung des nichtkooperativen Verhaltens souveräner Staaten, die nur ihren eigenen Nutzen maximieren, und zur Implementierung von CO2-Politiken, die den größtmöglichen Nettonutzen stiften, ist es erforderlich, einen internationalen Koordinationsmechanismus einzurichten. Wegen des Fehlens einer zentralen Autorität muss dieser Mechanismus so beschaffen sein, dass er die Klimaschutzbemühungen eines jeden Staates mit den reziproken Bemühungen aller anderen Staaten so verknüpft, dass erhaltener und bereitgestellter Nutzen einander bedingen. Eine solche Verknüpfung kann ein internationaler CO2-Vertrag sein, der eine kooperative CO2-Strategie festlegt, und die erlaubten Emissionen für jede Vertragspartei oder einen äquivalenten Allokationsmechanismus so spezifiziert, dass der globale Nettonutzen maximiert bzw. die Summe aus globalen Klimaschäden und Reduzierungskosten minimiert wird. Es ist auf jeden Fall darauf zu achten, dass die vereinbarte CO2-Reduzierung effizient, d.h. zu den global geringst möglichen Kosten, erfolgt. Aus der Tatsache, dass souveräne Staaten freiwillig kooperieren müssen, ergeben sich im Vergleich zur nationalen Umweltpolitik zwei weitere Restriktionen: Die Verteilung der Nettogewinne muss sich so ergeben, dass sich kein Staat durch die kooperative Klimapolitik schlechter stellt als ohne sie. Weiter sind Vorkehrungen zu treffen, die den CO2-Vertrag vor Vertragsverletzungen durch opportunistische Staaten schützen. Im Rahmen des folgenden Modells von Heister lassen sich die angesprochenen Punkte gut darstellen.

"Politik im Rahmen des internationalen Klimaregimes ist ein Balanceakt zwischen intra- und intergenerationeller Gerechtigkeit, denn sie muss sowohl den Bedürfnissen der Entwicklungsländer als auch denen der zukünftigen Generationen gerecht werden. Dieser in konstruktivistischer Tradition geschriebene Aufsatz verdeutlicht, dass eine wesentliche Abhängigkeit von internationaler Klimapolitik gegenüber der kollektiven Auslegung des Diskurses über den Klimawandel und das entsprechende Verhalten festzustellen ist. Der Artikel zeigt, wie die Diffusion der Normen und das wechselnde Bild vom Klimawandel die Interessen der Akteure im Rahmen der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel beeinflusst haben. Daraus folgt, dass die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen mehr und mehr als eine akzeptable Strategie der internationalen Klimapolitik gesehen wird. Dies bedeutet ebenfalls eine Schwerpunktverlagerung, weg von der intergenerationellen Gerechtigkeit, als dem normativen Hauptziel der Konvention, und hin zu einem weiter gefassten Ziel von nachhaltiger Entwicklung mit intra- und intergenerationellen Gerechtigkeitselementen." (Autorenreferat)

"Der stark normative Gehalt der Diskussion um den Begriff 'global governance' wird am Beispiel der internationalen Klimapolitik mit den tatsächlichen Tendenzen internationaler Verhandlungsprozesse abgewogen. Dies geschieht aus einer akteursspezifischen Perspektive heraus. Demnach müssen neben den Nationalstaaten und den Vereinten Nationen, die als die traditionellen 'global players' gelten, zunehmend auch die Unternehmens-Lobbyisten, die Medien und die NGOs in den Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Schließlich werden die ersten, noch schwachen Konturen der 'global governance'-Architektur herausgearbeitet und die Notwendigkeit eines neuen Globalkonzeptes betont." (Autorenreferat)

In der internationalen Klimapolitik soll 2021 vieles nachgeholt werden, was 2020 nicht gelungen ist. Durch die Pandemie haben sich Termine verschoben und Prozesse verlangsamt. Wo stehen die wichtigen Akteure in der Klimapolitik zu Beginn des Jahres und was bedeutet dies für die zu erwartende Dynamik in den internationalen Gesprächen? Von der EU, den USA und China werden in diesem Jahr die wichtigen Impulse ausgehen. Da diese drei Mächte aber auch in Konkurrenz zueinander stehen, muss es der EU und ihren Mitgliedstaaten gelingen, die multilaterale Zusammen­arbeit insgesamt mit Blick auf die Ziele des Pariser Abkommens zu stärken, klare An­sprüche zu formulieren und auf Einhaltung der Augenhöhe zu achten. Für Deutschland und die EU ist es deshalb wichtig, weiterhin entschieden auf ein gemeinsames Vorgehen in Netzwerken mit Partnerländern zu setzen und mit Blick auf die USA auf Kernthemen zu fokussieren. Naheliegende Felder der Kooperation mit Washington sind ein gemeinsamer diplomatischer Ansatz für die nächste internationale Klimakonferenz (COP26) und ein Zusammenführen von Klima- und Handelspolitik.

Chinese government officials have repeatedly declared that China – now the world's biggest greenhouse gas emitter – wants to take on more responsibility for climate policy at the international level. Chinese emissions targets were announced in July at the Petersberg Climate Dialogue, but were then withdrawn. China, along with the United States, will play a decisive role in preparations for the Climate Summit of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) in Paris in 2015, during which a new agreement is to be launched. At home, China faces the challenge of reducing the tremendous harm done to its population by smog and environmental damage. Ad hoc measures may achieve quick successes, but without major structural changes the emissions trend will not change. This is challenging for Beijing, as can be seen in its wavering over international commitments. China's international involvement depends on: momentum from the U.S.; balancing the interests of developing countries; and the readiness of the EU to press forward on important issues bilaterally rather than internationally. (author's abstract)