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"Am 12. Juli 2002 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der USA eine Resolution, die gravierend in die Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofs eingreift. Sie sichert u.a. US-Personal in UN- und anderen vom Sicherheitsrat genehmigten Militäreinsätzen Immunität für den Zeitraum von zunächst 12 Monaten zu. Der Vorgang und die anschließenden kontroversen Debatten illustrieren die Tatsache, dass die Justiz auf internationaler Ebene nicht nur insofern ein Politikum ist, als sie von der Politik nicht unbeeinflusst bleibt, sondern auch insofern als dieses Interesse der Politik die Relevanz der internationalen Gerichtsbarkeit belegt." (Autorenreferat)

Der vorliegende Beitrag blickt auf zwanzig Jahre Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Es werden juristische und politische Gründe für die Verweigerungshaltung der Ukraine hinsichtlich der Ratifikation des Römischen Statuts diskutiert sowie der Entscheid des ukrainischen Verfassungsgerichts hinsichtlich der Unvereinbarkeit des IStGH-Statuts mit der ukrainischen Verfassung kritisch analysiert. Zudem werden die Erklärungen der Ukraine bezüglich der Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH sowie die vorläufigen Berichte der IStGH-Chefanklägerin beleuchtet. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Weg zur Ratifizierung des Römischen Statuts bereits einiges getan hat, auch wenn die Ratifikation und Implementierung der Vertragsvoraussetzungen noch ausstehen.

This article presents the current situation concerning the concrete establishment of the International Criminal Court (ICC) as well as the future perspectives of this new world court. First, some key principles of the Rome Statute governing the functioning of the ICC are recalled, followed by a summary of the progress of the ICC project that could be achieved in the less than five years since the Rome Conference in 1998. With regard to continuing difficulties, the article discusses the clearly negative attitude of the current US administration toward the ICC & the limited number of ICC State parties as the most serious challenges that the ICC & the State parties have to face in the foreseeable future. The last section turns to perspectives for the future development & activities of the ICC. This leads to the fundamental issue of how to improve the ICC so that it will gradually become an effective & functioning international court that enjoys the respect of the international community. Adapted from the source document.

Am 14. Juli reichte Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), vor dem Gericht ein Ersuchen um Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Präsidenten des Sudan, Umar Hassan al Bashir, ein. Ocampo wirft al Bashir Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Konfliktregion Darfur vor. Zum ersten Mal in der Geschichte des IStGH gründet sich ein solches Ersuchen auf dem Tatbestand des Völkermords, und zum ersten Mal wird ein amtierender Staatschef ins Visier genommen. Während Menschenrechtsgruppen den Schritt als Meilenstein auf dem Weg der Durchsetzung der Menschenrechte feiern, sorgen sich andere, einschließlich des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki Moon, um die Auswirkungen des Verfahrens auf den Frieden im Sudan

Der vorliegende Beitrag blickt auf zwanzig Jahre Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Internatio nalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Es werden juristische und politische Gründe für die Verweigerungs haltung der Ukraine hinsichtlich der Ratifikation des Römischen Statuts diskutiert sowie der Entscheid des ukrainischen Verfassungsgerichts hinsichtlich der Unvereinbarkeit des IStGH-Statuts mit der ukraini schen Verfassung kritisch analysiert. Zudem werden die Erklärungen der Ukraine bezüglich der Anerken nung der Gerichtsbarkeit des IStGH sowie die vorläufigen Berichte der IStGH-Chefanklägerin beleuchtet. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Weg zur Ratifizierung des Römischen Sta tuts bereits einiges getan hat, auch wenn die Ratifikation und Implementierung der Vertragsvoraussetzun gen noch ausstehen.

Das Buch befasst sich mit einer Grundlagenfrage des Völkerstrafrechts. Es erörtert, ob und inwiefern zwischen den Kernverbrechen des IStGH-Statuts – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – eine Rangordnung hinsichtlich der Schwere dieser Verbrechen besteht.Hierbei werden die jeweiligen Gewichte der Völkerrechtsverbrechen herausgearbeitet und zueinander in Relation gesetzt. Darüber hinaus findet eine Analyse der Wertungen des IStGH-Statuts sowie einzelner nationaler Regelungen von Vertrags- und Nichtvertragsstaaten in Hinblick auf eine Verbrechenshierarchie statt. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass eine Hierarchie der Völkerrechtsverbrechen grundsätzlich zu bejahen ist