Die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof: Der lange Weg zur Gerechtigkeit

In: Ukraine-Analysen, Heft 208, S. 7-11

Abstract

Der vorliegende Beitrag blickt auf zwanzig Jahre Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Es werden juristische und politische Gründe für die Verweigerungshaltung der Ukraine hinsichtlich der Ratifikation des Römischen Statuts diskutiert sowie der Entscheid des ukrainischen Verfassungsgerichts hinsichtlich der Unvereinbarkeit des IStGH-Statuts mit der ukrainischen Verfassung kritisch analysiert. Zudem werden die Erklärungen der Ukraine bezüglich der Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH sowie die vorläufigen Berichte der IStGH-Chefanklägerin beleuchtet. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Weg zur Ratifizierung des Römischen Statuts bereits einiges getan hat, auch wenn die Ratifikation und Implementierung der Vertragsvoraussetzungen noch ausstehen.