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In vielen europäischen Staaten steigt die Zahl der Asylanträge ebenso wie der Zuspruch für rechtspopulistische Parteien weiter an. Initiativen wie der Ruanda-Plan der bri­tischen Regierung und das Albanien-Abkommen der italienischen Regierung können als Reaktion darauf verstanden werden. Sie zielen auf eine Verlagerung von Asyl­verfahren in Drittstaaten. Damit sollen die Ankunftszahlen markant verringert wer­den. Vergleichbare Vorschläge in der Ver­gangenheit gingen nie über das Stadium abstrakter Ideen hinaus. Im Fall Ruandas und Albaniens wird nun allerdings über die konkrete Umsetzung verhandelt. Dem entgegen stehen zahlreiche rechtliche und normative Einwände sowie praktische Hürden. Die vorliegenden Vorschläge zur Aus­lagerung drohen den internationalen Flüchtlingsschutz in Frage zu stellen und den außen- und entwicklungspolitischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union zu schaden. (Autorenreferat)

Wie viele Pflegeeltern gibt es aktuell in Österreich? Wie gestaltet sich ihr Alltag, ihre soziale und rechtliche Situation und was sind ihre Anliegen? In einem interdisziplinären Forschungsprojekt aus juristischer Expertise und empirischer Erhebung (Interviews mit Pflegeeltern und anderen ExpertInnen) werden diese Fragen beleuchtet.

Oftmals zeitintensive Betreuung durch eine Vielzahl hochqualifizierter Leitungserbringer mit ständig fortentwickelten Stoffen und Geräten - das Gesundheitswesen vereint alle Faktoren, die ein System teuer machen. Die Ökonomie hat dies schon lange erkannt und die 'Gesundheitsökonomie' als Subdisziplin herausgebildet. Finanzielle Belange - oder vielleicht besser: ökonomische Zwänge - spielen aber auch für das Recht eine Rolle: Um möglichst hohe Gewinne zu erzielen (so die Kritik der einen) oder um zumindest ökonomisch überleben zu können (so die Verteidigung der anderen), muss permanent geprüft werden, wie Leistungen günstiger angeboten werden können. Dass das nicht spurlos an der Qualität der medizinischen Leistung vorbeigehen und damit Haftungsfragen aufwerfen kann, liegt auf der Hand. Als Besonderheit tritt hierbei hinzu, dass die Vorgaben für eine 'sparsame Medizin' dabei nicht immer nur von den (patientennahen) Behandlern, sondern auch von patientenfernen Entscheidern kommen können.

In essayistischer Form setzt sich der Autor mit der Theorie und Praxis der kommunistischen Bewegung und der von ihr dominierten Staaten auseinander, wobei er die Analyse der verschiedenen Entwicklungsetappen der DDR als logischen Teilabschnitt im gesamten Komplex der politischen, wissenschaftlichen und juristischen Aufarbeitung der "nichtkapitalistischen Gesellschaftsformation" definiert. Erläutert wird die Einbindung der DDR in den politisch-militärischen Warschauer Vertrag von 1955. Aufgrund diverser Gesetze und Vorgaben werden die rechtliche Stellung des "Ministeriums für Staatssicherheit" beschrieben sowie Aspekte einer strafrechtlichen Verantwortung der Mitarbeiter dieses Geheimdienstes. Der Autor kommt hier zum Schluß, daß eine pauschale Entschuldigung aller Handlungen im Rahmen des sogenannten "Befehlsnotstandes" nicht sinnvoll sei, man aber bei einer Untersuchung und Verurteilung die spezielle Struktur und Hierarchie berücksichtigen müsse, die hinter den Anweisungen stand. (rk)

Der jährlich erscheinende Politikbericht der nationalen Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) beschreibt für knapp ein Dutzend Themenfelder im Bereich der Migrations-, Integration- und Asylpolitik relevante Entwicklungen im Jahr 2019. Der 16. Politikbericht im Rahmen des EMN bietet wie gewohnt einen Überblick über die wichtigsten politischen, rechtlichen und institutionellen Entwicklungen des Jahres 2019 in den folgenden Bereichen: Allgemeine politische, rechtliche und institutionelle Struktur, legale Zuwanderung und Mobilität, internationaler Schutz und Asyl, unbegleitete Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Personengruppen, Integration und Antidiskriminierung, Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit, Grenzkontrolle und Visapolitik, irreguläre Migration und Schleusung, Rückkehr, Menschenhandel und Migration und Entwicklung.

Der jährlich erscheinende Politikbericht der nationalen Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) beschreibt relevante Entwicklungen der Migrations-, Integration- und Asylpolitik im Jahr 2020. Der 17. Politikbericht im Rahmen des EMN bietet wie gewohnt einen Überblick über die wichtigsten politischen, rechtlichen und institutionellen Entwicklungen des Jahres 2020 in den folgenden Bereichen: Allgemeine politische, rechtliche und institutionelle Struktur, legale Zuwanderung und Mobilität, internationaler Schutz und Asyl, unbegleitete Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Personengruppen, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit, Grenzkontrolle und Visumpolitik, irreguläre Migration und Schleusung, Rückkehr, Menschenhandel und Migration und Entwicklung.

Zur Geschichte der KGaA -- Die Entwicklung zur KGaA -- Der weitere Bestand der KGaA -- Die Analyse der Kommanditgesellschaft auf Aktien -- Grundlegende Gedanken zur Analyse einer Unternehmungsform -- Die "formgebenden" Faktoren der KGaA im einzelnen -- Die KGaA — eine besonders geartete Unternehmungsform -- Die Anwendungsmöglichkeiten für die KGaA als Unternehmungsform -- Die Einengung der Anwendungsmöglichkeiten -- Gegebene Anwendungsmöglichkeiten für die KGaA -- Das Ergebnis der Untersuchung.

Dieses Buch beschäftigt sich mit Biokraftstoffen und Biokraftstoffprojekten. Die Autoren zeigen auf, welche rechtlichen, agrarischen, ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen von Biokraftstoffen beachtet werden müssen. Die Betrachtung dieser Rahmenbedingungen und weiterer - eher anlagenbezogener - Faktoren ermöglicht es dann, Rückschlüsse auf die Realisierung von Biokraftstoffvorhaben zu ziehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den sensiblen Themenkomplex der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen gerichtet. Die anhaltende Diskussion unerwünschter sozialer, ökologischer und ökonomischer Effekte hat zu neuen und bislang nicht abschließend definierten gesellschaftlichen und politischen Ansprüchen an die Biokraftstoffindustrie geführt.

Öffentlich-rechtlicher Grundeigentumsschutz vollzieht sich zum einen im verfassungsrechtlichen Schutz, zum anderen in verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnissen. Weder die verfassungsgerichtliche noch die verwaltungsgerichtliche Eigentumsrechtsprechung dürfen als festgefügte Blöcke verstanden werden. Während sich in der Verfassungsrechtsprechung (zu Verhältnis von Eigentum und Gesetz, in der Fassung des Enteignungstatbestands, im Eigentumsschutz durch Verfahren) eine Intensivierung gerichtlicher Gestaltungsaufträge anzeigen, ist bei der materiellen Inhaltsbestimmung des Eigentums die Kompetenzeinweisung des Gesetzgebers unübersehbar. Dabei zeigen sich in großen Bereichen der Fachgesetze von den Verfassungsgerichtsurteilen unabhängige Bewegungsgesetze. Diese Identitätswandlungen gehen auf zwei Faktoren zurück: zum einen wird das klassische Verhältnis zwischen Verwaltung und Eigentum überlagert durch mehrpolige Interessengeflechte, zum anderen sind die individuellen Eigentumspositionen zunehmend in großräumige staatliche Ordnungsvorstellungen eingebunden. (GMH)

"In recent years the need for indicators that measure the integration of migrant workers and foreigners in general has often been voiced. But most of the time scholars in the field of international migration have in mind single-indicator measures. By contrast, this article represents the first attempt to construct a multi-indicator index for the legal integration of migrant workers from non-EU (or other privileged) countries in eight European states (Austria, Belgium, France, Germany, Great Britain, the Netherlands, Sweden and Switzerland). This index should primarily work as an instrument of representation. It makes possible synchronous crosscountry comparisons as well as the establishment of time series for individual countries. In this first tentative version of an index of integration five domains of legal integration were taken into account: 1) residence and permanent residence, 2) access to the labour market, 3) family reunification, 4) legal status of the second generation of immigrants, and 5) naturalization. The major results of the index in its current version can be summed up as follows: First, there are enormous differences of legal integration in the eight countries studied which will pose great difficulties to the intended harmonization of immigration laws in Europe. Second, the three German speaking countries in the sample still have, generally speaking, the highest amounts of legal discrimination with Austria as the outstanding negative example: In four out of the five spheres analysed Austria shows the highest scores in legal discrimination." [author's abstract]

An Hand einer Fallstudie aus der Republik Südafrika wird untersucht, wie tragfähig kommerzielle Forstwirtschaft in einem Umfeld ist, in dem sich sozioökonomische Rahmenbedingungen, politische Verhältnisse und rechtliche Faktoren grundlegend verändern und die bisherigen Verhältnisse in der Forstwirtschaft selbst in die Kritik geraten. Der Autor zeigt auf, dass die veränderte Lage institutionelle und sektorpolitische Reformen notwendig macht. (DÜI-Kör)

Gesetzesgrundlagen in den USA zur Regulierung des Exports, Restriktionsmassnahmen gegen das Erdgas-Röhren-Geschäft und die Reaktionen in Westeuropa. Interpretative Darstellung und Bewertung der rechtlichen Faktoren aus sowjetischer Sicht. BIOst/Hat