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1992/93 wurden in Großbritannien Änderungen des Asylrechts beschlossen. In diesem Zusammenhang fand in der Öffentlichkeit und den Medien ein politischer Diskurs zum Thema Einwanderung und ethnische Pluralität statt. In einer Analyse der britischen Tagespresse von Mitte 1992 bis zum Ende des Jahres 1995 werden die Hauptthemen der öffentlichen Debatte sowie die Argumentationsstrategien untersucht. Zusammenfassend läßt sich ein breites Meinungsspektrum in den Medien feststellen, eine betonte Akzentuierung einer Politik ethnischer Pluralität und Chancengleichheit. Parallelen lassen sich teilweise in der sprachlichen Verwendung von "Einwanderungsfluten" (flood/ flow, swamping) zum deutschen Mediendiskurs finden. (DY)

Due to the closeness to the people, local governments are obliged to find an effective manner to democratize the institutions by opening them to popular participation. After analizing the unsuccessfull intents of relating the state to civil society during the municipal government of Alfonso Barrantes in Lima, the author indicates that the only way to create more effective and democratic political institutions is by the achievement of authentic autonomy on the part of the popular movements. Decentralizing reforms grant a true possibility to popular participation, and local government and political parties permit a greater independence to popular movements and representatives

Die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland stellt etwa seit 1980 ein gesellschaftlich brisantes Thema dar, wie aus den zur Verfügung stehenden Meinungsumfragen entnommen werden kann. Diese erfassen Abneigungen und Vorurteile gegen "Gastarbeiter" (wie sie in den Umfragen zumeist beschönigend genannt werden) oder Menschen anderer Nationalität. Ausgeblendet bleiben dagegen kaum minder wichtige Dimensionen von Ausländerfeindlichkeit, wie z.B. die Verweigerung von Rechten (Wahlrecht) gegenüber Bewohnern dieses Landes, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. (psz)

Durch die Analyse einiger neuerer vorwiegend wissenschaftlicher Publikationen soll den folgenden Fragen nachgegangen werden: Was eigentlich ist eine "deutsche Identität"? Warum wird gerade heute so intensiv danach gesucht und brauchen wir so etwas wirklich? Auf wessen Interessen soll die geforderte "Identität" zugeschnitten werden? Welche innen- und außenpolitischen Strategien stecken hinter der Diskussion um Nation und Identität. Einleitend wird herausgearbeitet, daß die nationale Frage als Ausdruck einer Orientierungskrise zu verstehen ist. Das Ziel der Suche nach einer deutschen Identität wird in einer Sinnstiftung in der undurchschaubaren Massengesellschaft gesehen. Die dadurch angestoßene Diskussion findet den Beifall rechtsradikaler Kreise. Im weiteren werden die Elemente der Diskussion um die Identität dargestellt. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis: Das Modethema "nationale Identität" zeigt allgemeine Bedürfnisse konservativer Kräfte, es ist gleichzeitig eine Reaktion auf Bewegungen, die das nationale Interesse der Bundesrepublik im Kontrast zur herrschenden Politik formulieren. (RW)

In dem Beitrag wird der künftige Bundespräsident Richard von Weizsäcker vorgestellt. Zunächst wird kurz die Entwicklung skizziert, die zur einstimmigen Nominierung von Weizsäckers als Kandidat führte. Die parteipolitische Karriere in der CDU wird beschrieben, die sich vor allem auf seine persönliche Ausstrahlung gründete. Seine politischen Ziele, die er auf der Grundlage eines traditionell konservativen, ausgesprochen autoritären Politikkonzepts entwickelte, werden untersucht und beispielhaft an seiner Ostpolitik verdeutlicht. Es wird gezeigt, daß er seine politischen Prinzipien aus dem großen Rahmen eines Rückblicks auf die deutsche Geschichte und einer Sicht nach vorn auf ein Europa entwickelt, das alle Staaten westlich der Sowjetunion in einer Gemeinschaft westlicher Werte und NATO-Waffen vereint. Die Bedeutung, die der Geopolitik in diesem Konzept zukommt, wird herausgearbeitet. Seine Zustimmung zu der Konzeption "Frieden in Freiheit" wird aus der Sicht der Friedensbewegung kritisch betrachtet. Insgesamt wird gezeigt, daß von Weizsäcker ein eiserner Konservativer ist, der keinesfalls zwischen den Parteien steht, daß er aber aufgrund seiner Persönlichkeit als Integrationsfigur dienen kann, die sowohl über die Zielvorstellung als auch die Instrumente für eine umfassende reaktionäre Offensive verfügt. (RW)

In dem Beitrag werden Verbindungen zwischen Heiner Geißler und seiner Art, Politik zu betreiben, und Orwells Roman "1984" aufgezeigt. Dabei wird vor allem die Funktion Geißlers im Kontext der Wende-Politik herausgearbeitet. Zunächst wird die politische Karriere Geißlers als Propagandaminister der CDU beschrieben, der Worte als Waffe einsetzt. Geißlers Werbestrategie wird als demagogisches Konzept entlarvt und in seinen zentralen Punkten untersucht: (1) Das Hauptobjekt Geißlers ist die Jugend. (2) Außerdem wird eine Gemeinschaftsideologie, die gleichsam für Integration und für Repression genutzt werden kann, aufgebaut. (3) Als zentrale Herrschaftsinstrumente zur Massenbeeinflussung werden eine "Neusprache" und das "Zwiedenken" entwickelt. (4) Es wird die These ausgegeben, daß Anspruchsdenken zum Terrorismus führt. (5) Politische Gegner werden als Betrüger, Lügner und Verfassungsgegner diffamiert. (6) Zum aktuellen Thema Frieden werden folgende Leitsätze herausgegeben: "Frieden ohne Freiheit ist ein Scheinfrieden" und "der Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht". (7) Die SPD wird als "eine fünfte Kolonne Moskaus" bezeichnet. Insgesamt wird herausgearbeitet, daß es Geißlers Ziel ist, durch Konfrontation und Aggression das öffentliche Bewußtsein zu manipulieren. (KW)

Ausgangspunkt des Beitrags ist die Feststellung, daß die Rechtsregierung in der BRD genauso zielstrebig und umfassend wie sie ökonomische, soziale und politische Umstrukturierungen angeht, auch die von Kohl geforderte geistig-moralische Erneuerung durchsetzt, wozu u. a. auch die offensive Forderung nach Durchsetzung nationaler Interessen und das Infragestellen der friedlichen Koexistenz gehören. Die Berufung Kohls auf die deutsche Geschichte führt deshalb zu der Frage, welches Geschichtsbild hinter der Behauptung von der historischen Notwendigkeit einer Revision der Landkarte Europas steckt. Das Ende der "geschichtsunwilligen Periode der Deutschen" seit 1976 wird beschrieben, wobei vor allem auf die Preußen-Renaissance und deren Legitimation eingegangen wird. Dann wird die Interpretation von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der "deutschen Nation" der konservativen Regierung untersucht. Es wird gezeigt, daß auf der Grundlage einer neuen Konzeption der Nationalgeschichte die ideologische Begründung der Wiedervereinigung im Mittelpunkt steht. In einer Zusammenfassung der entsprechenden Geschichtsinterpretation seit 1648 wird herausgearbeitet, daß vor allem drei Kategoerien hierfür als Erklärungsmuster dienen: die Geopolitik, die Machtprojektion der Staaten und die Tragik. Vor allem die Geographie wird als wesentlicher Faktor der Politik in diesem Konzept gesehen, das den Rückfall der Deutschlandpolitik in den Kalten Krieg bedeutet. (KW)