Heiner Geißler: ein Politiker von Orwellschem Zuschnitt

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 28, Heft 12, S. 1563-1576

Abstract

In dem Beitrag werden Verbindungen zwischen Heiner Geißler und seiner Art, Politik zu betreiben, und Orwells Roman "1984" aufgezeigt. Dabei wird vor allem die Funktion Geißlers im Kontext der Wende-Politik herausgearbeitet. Zunächst wird die politische Karriere Geißlers als Propagandaminister der CDU beschrieben, der Worte als Waffe einsetzt. Geißlers Werbestrategie wird als demagogisches Konzept entlarvt und in seinen zentralen Punkten untersucht: (1) Das Hauptobjekt Geißlers ist die Jugend. (2) Außerdem wird eine Gemeinschaftsideologie, die gleichsam für Integration und für Repression genutzt werden kann, aufgebaut. (3) Als zentrale Herrschaftsinstrumente zur Massenbeeinflussung werden eine "Neusprache" und das "Zwiedenken" entwickelt. (4) Es wird die These ausgegeben, daß Anspruchsdenken zum Terrorismus führt. (5) Politische Gegner werden als Betrüger, Lügner und Verfassungsgegner diffamiert. (6) Zum aktuellen Thema Frieden werden folgende Leitsätze herausgegeben: "Frieden ohne Freiheit ist ein Scheinfrieden" und "der Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht". (7) Die SPD wird als "eine fünfte Kolonne Moskaus" bezeichnet. Insgesamt wird herausgearbeitet, daß es Geißlers Ziel ist, durch Konfrontation und Aggression das öffentliche Bewußtsein zu manipulieren. (KW)