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"Die Treuhandanstalt (THA) Berlin hat innerhalb von vier Jahren nahezu das gesamte ehemalige volkseigene Vermögen der DDR, mit Ausnahme von Grund und Boden, privatisiert. Sie folgte damit der ordnungspolitischen Devise der schnellstmöglichen Privatisierung, setzte das Tempo auf quantitative Erfolge. Die Sanierung der ihr anvertrauten Unternehmen sollte im Kern von den privaten Investoren vorgenommen werden, die THA wollte sich nur auf ein Minimum an 'Ansanierung' und 'Sanierungsbegleitung' beschränken. Indessen konnte sich die Anstalt infolge des aufgelaufenen Problemdrucks einem stärkeren Sanierungsengagement, auch vor der Privatisierung, nicht entziehen, sie tat es jedoch zögerlich und ohne strukturpolitische Konzeption. Im Zuge der Privatisierung gingen über 70 Prozent der Arbeitsplätze im ursprünglichen Treuhandsektor verloren, eine weitgehende Deindustrialisierung war die Folge. Zugleich wurde die Tätigkeit der THA immer teurer, da sie mit 'negativen Kaufpreisen' den Investoren versteckte Subventionen gewährte und/oder Unternehmen unter Wert veräußerte. Zwar waren die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Treuhand äußerst schwierig, gleichwohl läßt sich feststellen, daß die Treuhand selbst wie auch die Treuhandpolitik der Bundesregierung es versäumten, die Handlungsmöglichkeiten zum Um- und Aufbau des ostdeutshen Unternehmenssektors voll auszuschöpfen. Die Folgen der Treuhandaktivitäten für die Beschäftigung, das regionale Entwicklungspotential und die öffentlichen Finanzen sind prekär. (Autorenreferat)

"Die Treuhandanstalt (THA) Berlin hat innerhalb von vier Jahren nahezu das gesamte ehemalige volkseigene Vermögen der DDR, mit Ausnahme von Grund und Boden, privatisiert. Sie folgte damit der ordnungspolitischen Devise der schnellstmöglichen Privatisierung, setzte auf Tempo und quantitative Erfolge. Die Sanierung der ihr anvertrauten Unternehmen sollte im Kern von den privaten Investoren vorgenommen werden, die THA wollte sich nur auf ein Minimum an 'Ansanierung' und 'Sanierungsbegleitung' beschränken. Indessen konnte sich die Anstalt infolge des aufgelaufenen Problemdrucks einem stärkeren Sanierungsengagement, auch vor der Privatisierung, nicht entziehen, sie tat es jedoch zögerlich und ohne strukturpolitische Konzeption. Im Zuge der Privatisierung gingen über 70 Prozent der Arbeitsplätze im ursprünglichen Treuhandsektor verloren, eine weitgehende Deindustrialisierung war die Folge. Zugleich wurde die Tätigkeit der THA immer teurer, da sie mit 'negativen Kaufpreisen' den Investoren versteckte Subventionen gewährte und/oder Unternehmen unter Wert veräußerte. Zwar waren die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Treuhand äußerst schwierig, gleichwohl läßt sich feststellen, daß die Treuhand selbst wie auch die Treuhandpolitik der Bundesregierung es versäumten, die Handlungsmöglichkeiten zum Um- und Aufbau des ostdeutschen Unternehmenssektors voll auszuschöpfen. Die Folgen der Treuhandaktivitäten für die Beschäftigung, das regionale Entwicklungspotential und die öffentlichen Finanzen sind prekär." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Geht es allein nach den marktwirtschaftlichen Regeln des Wettbewerbs, dann ist mit der Währungsumstellung vom Juli 1990 das Scheitern der Systemtransformation der ehemaligen DDR-Wirtschaft vorprogrammiert: eine Deindustrialisierung erscheint unvermeidbar. Im vorliegenden Beitrag diskutiert der Autor die Frage, ob diese gnadenlose Logik des Wettbewerbs bei ungleichen Startchancen zwischen den beiden Teilen Deutschlands durch eine intelligente Wirtschaftspolitik aufhaltbar oder gar umkehrbar ist. In dieser "Gradwanderung" kommt der Treuhandanstalt als entscheidendem Akteur der ehemals volkseigenen Betriebe die herausragende Rolle zu. Einige Alternativen zur Treuhandpolitik schließen den Beitrag ab. (pmb)

Der Beitrag setzt sich mit der Politik der Treuhandanstalt im Frühjahr 1992 auseinander und kritisiert deren schwache Sanierungsaktivitäten. "Die Management-Gesellschaften wie auch der Sachsenfonds, dem andere Bundesländer nacheifern, sind neue Varianten der Privatisierung, die, wie bisher auch, als entscheidende, notwendige und auch hinreichende Voraussetzung der Sanierung angesehen werden." Weiterhin wird auf Fragen der Lohnanpassung und Investitionen eingegangen und eine neue "Marktverteilung" in Deutschland gefordert. Abschließend werden 14 Schritte für einen Kurswechsel der Treuhand empfohlen. (IAB2)

Der Beitrag setzt sich mit der Politik der Treuhandanstalt im Frühjahr 1992 auseinander und kritisiert deren schwache Sanierungsaktivitäten. "Die Management-Gesellschaften wie auch der Sachsenfonds, dem andere Bundesländer nacheifern, sind neue Varianten der Privatisierung, die, wie bisher auch, als entscheidende, notwendige und auch hinreichende Voraussetzung der Sanierung angesehen werden." Weiterhin wird auf Fragen der Lohnanpassung und Investitionen eingegangen und eine neue "Marktverteilung" in Deutschland gefordert. Abschließend werden 14 Schritte für einen Kurswechsel der Treuhand empfohlen. (IAB2)

Der Beitrag beschreibt die Aufgaben der Treuhand-Anstalt. Er gibt eine Bilanz ihrer Arbeit nach den ersten sechs Monaten und fragt, warum die Privatisierung so langsam vorangeht und welche Alternativen denkbar sind. Abweichend von der äußerst zögerlichen Investitionsbereitschaft westdeutscher und vor allem ausländischer Investoren kam es bereits sehr früh zum Verkauf bzw. zu Joint Ventures im Bereich der Banken, Versicherungen, in der Energiewirtschaft und in der Presse. Zu Recht weist der Sachverständigenrat darauf hin, daß die Treuhand-Anstalt unmöglich selbst sanieren kann, sie kann allenfalls Maßnahmen einleiten. Es ist aber falsch, daraus den Schluß zu ziehen, alles was nicht schnell privatisierungsfähig ist, stillgelegt werden muß. Gegen diese Logik des Kahlschlags spricht, daß jede Sanierung Zeit braucht. Notwendig ist eine Neubestimmung des Verhältnisses von Privatisierung und Sanierung, bei der Gesichtspunkte des Arbeitsmarktes, der Beschäftigungspolitik und der Umweltpolitik einbezogen werden. Dabei müssen die Gewerkschaften angemessen berücksichtigt werden und es muß auch über neue Formen der Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer nachgedacht werden. (pka)

Der Verfasser skizziert zunächst die Lage der ostdeutschen Wirtschaft ein Jahr nach der Einführung der neuen Währung und fragt nach Ursachen und Ausmaß der Transformationskrise 1990/1991. Er analysiert Schlüsseldeterminanten der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung (Arbeit, Kapital, Management, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, rechtliche und politische Rahmenbedingungen, Binnennachfrage, Exportnachfrage) und arbeitet vor diesem Hintergrund Standortschwächen und Standortqualitäten der ostdeutschen Wirtschaft heraus. Drei Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern werden diskutiert: (1) zweites deutsches Wirtschaftswunder; (2) dauerhaftes West-Ost-Wirtschaftsgefälle; (3) negative Rückwirkungen auf Westdeutschland. Abschließend plädiert der Verfasser für eine nicht betriebswirtschaftlich, sondern volkswirtschaftlich orientierte Sanierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern. (ICE)

"Die tiefe kapitalistische Weltwirtschaftskrise von 1974/75 und die folgende Krisenperiode hat beim US-Kapital Strategien ausgelöst, die auf die Wiedergewinnung der politisch-ökonomischen Hegemonie in der Welt ausgerichtet sind. Dabei wird auf einen Ausbau des ohnehin großen militär-ökonomischen Sektors gesetzt, während Ansätze zu einer Neustrukturierung der ökonomischen Basis unter Ägide des Pentagon nur zu neuen Disproportionen führen können. Bislang ist es nicht gelungen, durch einen Ausbau der staatsmonopolistischen Regulierungskapazitäten wirksame Voraussetzungen zu schaffen, um den Niedergang der ökonomischen Potenzen des Landes aufzuhalten." (Autorenreferat)

In dem Beitrag erfolgt eine Darstellung und Diskussion der Ansätze zur Erklärung der nunmehr zehnjährigen Periode der Wirtschaftskrise mit anschließend außergewöhnlich schwacher Belebungsphase und dem Kennzeichen anhaltender Massenarbeitslosigkeit. Als paradigmatisch für die "konservativ-bürgerliche" Wirtschaftsforschung wird der 1983 erschienene Strukturbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, für die linke Diskussion der Ansatz der Überakkumulation und seine Kombination mit der Theorie der "Langen Wellen" aufgegriffen und abschließend der Ansatz des "Memorandum 1984" skizziert. (IAB2)

Der Autor setzt sich mit den Beiträgen Hickels und Zinns zur technologischen Arbeitslosigkeit im gleichen Schwerpunktheft auseinander. Dabei geht er vor allem der Frage nach, ob und welcher Zusammenhang zwischen Diffusion bzw. Art des technischen Fortschritts und Wirtschaftswachstum bzw. Arbeitslosigkeit besteht.; "In jedem Fall wird deutlich, daß es weder einen kurzfristigen noch einen langfristigen Kompensationsautomatismus zwischen der Steigerung des Produktionspotentials durch technischen Fortschritt und der Nachfrageentwicklung gibt, und zwar heute weniger noch als in früheren technologischen Umbruchperioden. ...; Mit dem hier wie auch bei Hickel und Zinn enwickelten Begriff technologiebedingter Arbeitslosigkeit wird die von Lederer fokussierte technologische Arbeitslosigkeit infolge eines Produktivitätsschubs keineswegs als irrelevant abgetan; nur ist sie empirisch bislang in der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgetreten. Für die Zukunft halte ich sie allerdings für nicht ausgeschlossen, wenn es gelingen sollte, die hohen Technologiepotentiale sehr rasch ökonomisch auszunutzen, also die Diffusionsgeschwindigkeit zu steigern."; Der Beitrag wurde im Schwerpunktheft "gibt es technologische Arbeitslosigkeit" (Memo-Forum, Nr. 5) vorgelegt, das die wissenschaftliche Kontroverse innerhalb der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zu diesem Thema aufzeigt. (IAB2)

Der Autor setzt sich mit den Beiträgen Hickels und Zinns zur technologischen Arbeitslosigkeit im gleichen Schwerpunktheft auseinander. Dabei geht er vor allem der Frage nach, ob und welcher Zusammenhang zwischen Diffusion bzw. Art des technischen Fortschritts und Wirtschaftswachstum bzw. Arbeitslosigkeit besteht. "In jedem Fall wird deutlich, daß es weder einen kurzfristigen noch einen langfristigen Kompensationsautomatismus zwischen der Steigerung des Produktionspotentials durch technischen Fortschritt und der Nachfrageentwicklung gibt, und zwar heute weniger noch als in früheren technologischen Umbruchperioden. ... Mit dem hier wie auch bei Hickel und Zinn enwickelten Begriff technologiebedingter Arbeitslosigkeit wird die von Lederer fokussierte technologische Arbeitslosigkeit infolge eines Produktivitätsschubs keineswegs als irrelevant abgetan; nur ist sie empirisch bislang in der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgetreten. Für die Zukunft halte ich sie allerdings für nicht ausgeschlossen, wenn es gelingen sollte, die hohen Technologiepotentiale sehr rasch ökonomisch auszunutzen, also die Diffusionsgeschwindigkeit zu steigern." Der Beitrag wurde im Schwerpunktheft "gibt es technologische Arbeitslosigkeit" (Memo-Forum, Nr. 5) vorgelegt, das die wissenschaftliche Kontroverse innerhalb der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zu diesem Thema aufzeigt. (IAB2)

Die angesichts der bereits acht Jahre andauernden Massenarbeitslosigkeit in der BRD zentrale Forderung nach dem Recht auf Arbeit wird hinsichtlich diesbezüglicher Aussagen im DGB-Grundsatzprogramm und der wirtschaftlichen und politischen Durchsetzbarkeit untersucht. Jan Priewe erscheinen dabei sowohl Ursachen der Beschäftigungskrise als Durchsetzungsmöglichkeiten des Rechts auf Arbeit im DGB-Programm zu knapp und zu unreflektiert dargestellt. Seiner Ansicht nach ist eine Sicherung des Rechts auf Arbeit durch aktive langfristige Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden, durch aktive Arbeitsmarktpolitik (Ausnutzung der Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes) und durch massive Arbeitszeitverkürzungen zu erreichen. Eine Überwindung der Problem der politischen Durchsetzung erhofft sich der Verfasser von einer Umsetzung der zentralen Forderung nach dem Recht auf Arbeit im Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes in die Praxis, in der Vollbeschäftigung der gleiche Stellenwert wie in programmatischen Aussagen zugebilligt werden muß. (KS)