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Dieser Band bündelt Analysen zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 in den USA, die durch teilweise unerwartete Ereignisse überraschten. Während in der Wahl um die Präsidentschaft mit harten Bandagen gekämpft wurde und kaum eine populistische Rhetorik ungenutzt blieb, nehmen die Polarisierungstendenzen sowohl im Kongress als auch in der Gesellschaft weiterhin zu. Vor allem Online-Medien sind mittlerweile ein dominierender Faktor in diesen Erscheinungen. Die Zielgruppen • Politikwissenschaftler • Amerikanisten • Politikjournalisten Die Herausgeber Prof. Dr. Winand Gellner ist Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Universität Passau. Dr. Michael Oswald ist Akademischer Rat an der Universität Passau und Research Associate am JFKI der FU Berlin

Die Daten einer jüngsten Umfrageerhebung der Forschungsstelle "Zukunftsforum Gesundheitspolitik" (Zufog) an der Universität Passau zeigen, dass sich der Bürger als Patient zu wenig in der aktuellen Gesundheitsreform wieder findet. Bei der wissenschaftlichen Analyse der Ergebnisse ist erstens das Erfordernis einer höheren Selbstbestimmung und Eigenkompetenz der Patienten festzustellen. Da der Patient offenbar an Gestaltungskompetenz verliert, ist zweitens eine dauerhafte, laufende und frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Patienten bzw. der Patientenvertretungen auf allen politischen Ebenen zu fordern. Drittens zeigt sich anhand näherer Untersuchungen über die Rolle und die Einflussmöglichkeiten des Patienten, dass eine "Kultur der Kooperation zwischen Patienten, Leistungserbringern und Kostenträgern" nicht ausreichend vorhanden ist. Es besteht viertens die Notwendigkeit einer direkten finanziellen Unterstützung von Patientenvertretungen und Selbsthilfe- bzw. Betroffenenorganisationen für die Leistungen, die sie im Gesundheitssystem erbringen und die sie in Anspruch nehmen. Die freie Wahl von medizinisch-therapeutischen Mitteln und Behandlungsstrategien für Patienten stellt fünftens weiterhin eine zentrale Problematik dar und es sollte ein Schutz von Patienten durch einen transparenten Leistungskatalog gegenüber der GKV garantiert werden. Insgesamt gilt es, die unterschiedlichen Patiententypen zu berücksichtigen, um Impulse zu einem besseren patientenorientierten und sachgerechten Akteurshandeln zu erhalten. (ICI2)

Die Autoren stellen die Bedeutung der politischen Kommunikation für die politische Kultur heraus und untersuchen die Auswirkungen der modernen Medienkommunikation auf die politische Deutungskultur. Sie gehen dabei von der These aus, dass die Amerikanisierung und die Fragmentarisierung der Medienlandschaft "Hürden" für die Wahrnehmung politisch-kultureller Deutungsangebote darstellen. Ihre theoretischen Überlegungen verdeutlichen sie anhand empirischer Daten aus demoskopischen Umfragen zum deutschen Vereinigungsprozess, welche zeigen, dass sich nach der Wende von 1989/90 eine "doppelte Öffentlichkeit" herausgebildet hat. Indizien für zwei innerdeutsche Teilkulturen lassen sich zum Beispiel beim politischen Interesse, der Demokratieverankerung, beim Glauben an die eigene politische Machtlosigkeit, bei der Akzeptanz des Wirtschaftssystems und vor allem beim Identitätsbewusstsein der West- und Ostdeutschen feststellen. Mögliche Ursachen hierfür liegen in der Organisationsweise der Massenmedien und in der Rolle der Journalisten begründet, wie die Autoren abschließend zeigen. (ICI)

Die Autoren geben in ihrer Perzeptionsanalyse zum EU-Beitritt der Türkei kritisch zu bedenken, dass - entgegen den Erweiterungsambitionen der politischen Eliten - die europäischen Völker mit Blick auf die ungleichartigen kulturellen Wertvorstellungen einer Mitgliedschaft der Türkei reserviert gegenüber stehen. Der empirische Befund ruft aus demokratietheoretischer Sicht und angesichts der Gefahr einer Radikalisierung der Beitrittsopponenten insbesondere die konservativen Parteien in Europa in die Pflicht, das Konzept der "privilegierten Partnerschaft" zu konkretisieren und mit Nachdruck zu verfolgen. Insgesamt hängt die Entscheidung, ob die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird, nicht nur davon ab, ob sich die Türkei "reif" für Europa zeigt. Vielmehr ist von ebenso großer Bedeutung, dass sich die EU reif für die Türkei zeigt, ein Vorhaben, an dessen Realisierung zumindest Zweifel bestehen. Die EU muss erst beweisen, dass sie die im Jahr 2004 beigetretenen zehn neuen Mitgliedstaaten integrieren und weiterhin handlungsfähig bleiben kann. Der Bürger muss den Eindruck gewinnen, die EU leiste einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Stabilität in ihrem Hoheitsgebiet - ansonsten ist eine Zustimmung zu einer weiteren Erweiterung nur schwer vorstellbar. (ICA2)

Die Verfasser fragen nach Chancen und Problemen der Entstehung einer europäischen Zivilgesellschaft. Der "Europäische Bürger" muss gegenwärtig als gescheitertes Konzept angesehen werden. Gründe hierfür liegen in der Ohnmacht und Sprachlosigkeit der Bürger verbunden mit mangelnder politischer Transparenz. Auf der Ebene der Wertorientierungen lässt sich zudem gegenwärtig kein konsistenter europäischer Konsens feststellen. Auch hinsichtlich einer gemeinsamen Öffentlichkeit zeigen sich Defizite, die einen transnationalen Diskurs behindern. Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer europäischen Zivilgesellschaft liegt in der Komplexität des europäischen Mehrebenensystems. Das Fehlen einer gemeinsamen identitätsstiftenden Kultur auf europäischer Ebene bedingt, dass sich die Bürger der Mitgliedstaaten weiterhin überwiegend über ihre jeweilige Nationalität identifizieren. Das größte Problem der europäischen Zivilgesellschaft ist das Versagen der politischen Eliten bei der Vermittlung einer Vorstellung davon, was Europa künftig sinnvoller Weise sein soll. (ICE2)

Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Komplexitäten und nachlassender Bindekräfte tradierter intermediärer Instanzen (Verbände, Parteien, Kirchen etc.) kommt den Massenmedien im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess eine Schlüsselrolle zu. Bezogen auf das Internet versucht der Beitrag eine realistische Sichtweise auf das Internet und dessen Relevanz als Informationsmedium zu entwickeln. Dabei werden zunächst seine Chancen für die politische Kommunikation, insbesondere im Vergleich zu den traditionellen Medien, theoretisch beschrieben, um dann deren faktische Nutzung durch parteiunabhängige Politik-Portale anhand spezifischer Fallbeispiele aus Deutschland und den USA zu illustrieren. Durch Interaktivität, Multimedialität, Aktualität und Kapazität bietet das Internet grundsätzlich die Möglichkeit, die Quantität und die Qualität der politischen Kommunikation zu verbessern. Insbesondere kann die Darstellungsmacht journalistischer Gatekeeper, deren Transformations-, Selektions- aber auch Bewertungsleistungen, umgangen werden. Umso mehr kommt es auf die Medienkompetenz der Nutzer an, mit dem "information overflow" umzugehen und Internet-Botschaften richtig einzuordnen. In diesem Zusammenhang übernehmen vor allem parteiunabhängige Politikportale eine Art "Lotsenfunktion" für politisch-interessierte Teilöffentlichkeiten. Sie bereiten Informationen auf, ordnen diese ein und tragen auf diese Weise dazu bei, eine "politische Netzöffentlichkeit" zu schaffen. Entsprechend positiv wird der "Mehrwert" des Internet gegenüber der Informationsleistung der traditionellen Massenkommunikation bewertet. (RG)