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Unzuverlässigen Wirtschaftsteilnehmern droht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Verfahrensausschluss. Zudem können sie in behördliche Vergaberegister aufgenommen werden, was ihre Teilnahme an zukünftigen Ausschreibungen gefährden oder sogar verhindern kann. In dieser Arbeit wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen solche Mechanismen rechtmäßig sind. Unternehmen können durch eine sogenannte Selbstreinigung ihre Zuverlässigkeit wiederherstellen. Aus dem deutschen Verfassungsrecht und dem Primärrecht der Europäischen Union lässt sich eine Pflicht für die Vergabestellen herleiten, diese Maßnahmen bei ihren Auswahlentscheidungen zu berücksichtigen. Für eine Selbstreinigung ist erforderlich, dass das Fehlverhalten der Vergangenheit aufgeklärt wird und Schritte unternommen werden, die ähnliche Ereignisse für die Zukunft verhindern. Diese Maßnahmen führen unter anderem in den Bereich der Corporate Compliance

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen in der EU zu verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. Geplant und umgesetzt wird die Kohäsionspolitik in der EU im Rahmen eines mehrere Ebenen umfassenden Systems ("Mehrebenen-Governance-System"), an dem ein breites Spektrum von Stakeholdern beteiligt ist. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurde erstmals auf nationaler Ebene ein förmliches dreistufiges Kontrollsystem eingeführt, dessen erste "unabhängige" Prüfebene die Prüfbehörde ist. Aus vorläufigen Studien geht hervor, dass die Einführung der Prüfbehörden ein Meilenstein bei der Stärkung des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Ausführung des EU-Haushalts war und somit dazu beigetragen hat, den EU-Haushalt vor nicht förderfähigen Ausgaben zu schützen. Im vorliegenden Aufsatz wird analysiert, ob sich die Arbeit der nationalen Prüfbehörden im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik auf den Grad der Zuverlässigkeit der EU-Ausgaben in diesem Bereich auswirkt. In diesem Aufsatz wird der Zusammenhang analysiert, der zwischen der Entwicklung bei den vorschriftswidrigen Ausgaben und der Entwicklung der den Prüfbehörden übertragenen Aufgaben besteht. Es soll vor allem festgestellt werden, ob die Entwicklung der Zuständigkeiten der Prüfbehörden zu einem robusteren Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Umsetzung der Kohäsionspolitik beigetragen hat.

In einem ersten Teil wird anhand wesentlicher Elemente der deutschen Arbeitsmarktreformen Webers Unterscheidung zwischen formaler und materialer Rationalität eingeführt. Im Folgenden geht die Verfasserin der Frage nach, welche Implikationen die Reformen für das leidenschaftslose Berufsethos des idealtypischen Beamten mit sich gebracht haben. In einem dritten Teil wird schließlich der in der Beratungskonzeption der Bundesagentur für Arbeit enthaltene Versuch vorgestellt, die Beratung durch einen systematischen Gebrauch von Gefühlen im Umgang mit den Klienten zu rationalisieren. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, wie die skizzierten Veränderungen unter materialen Wertgesichtspunkten einzuschätzen sind. (ICE2)

Nach dem wahrscheinlichen Beitritt Sloweniens zur Eurozone im Januar 2007 wird in den kommenden Jahren über die Anträge weiterer neuer EU-Staaten auf Euro-Einführung zu entscheiden sein. Unter den Konvergenzkriterien, die vor Eintritt in die Europäische Währungsunion zu erfüllen sind, sind die fiskalischen Kriterien besonders schwierig zu beurteilen. Die Erfahrungen mit Altmitgliedern wie Griechenland haben deutlich gemacht, dass offizielle Defizit- und Schuldenstandsdaten nicht immer ein zutreffendes Bild vom Zustand der öffentlichen Finanzen eines Landes zeichnen. Vor diesem Hintergrund hat sich das ZEW in Zusammenarbeit mit dem Osteuropa-Institut in München in einer Studie unter anderem mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Haushaltspolitik der neuen Mitgliedstaaten als transparent und berechenbar eingeschätzt werden kann.

"Machiavelli thematisiert in einer Zeit der sozialen wie religiösen Unsicherheit und noch bevor die Vernunft als neue Orientierung sowohl von Theorie wie von Praxis aufklärerisch aufgegangen war, daß das politische Handeln nur beschränkt kalkulierbar und vorhersehbar, gerade deswegen aber unverzichtbar ist. Wenn spätestens im 20. Jahrhundert der Prozeß der Rationalisierung der politischen Institutionen seine negativen Schattenseiten hervorkehrt, taucht von Max Weber über den amerikanischen Pragmatismus bis zum Kommunitarismus, beispielsweise bei Rorty und Barber wieder die Notwendigkeit auf, das politische Handeln nicht nur in seiner zu rationalisierenden Perspektive, sondern in seiner unvermeidbaren Akzidentalität als Chance der Demokratie zu begreifen. Wenn die aufklärerischen Fortschrittsperspektiven fraglich geworden sind, kehrt eine Situation der Unsicherheit wieder, in der sich bereits Machiavelli befand." (Autorenreferat)

Der Beitrag diskutiert Fragen der Bildungsberichterstattung am Beispiel des Bundeslandes Sachsen. Der Autor geht vor allem auf die Validität und Zuverlässigkeit von Indikatoren, so genannten objektiven und so genannten subjektiven, für den Bereich der Hochschule ein. Er leitet aus seiner Analyse den Schluss ab, dass subjektive Indikatoren, bei gleichen Ansprüchen an Validität und Reliabilität der Durchführung und Auswertung entsprechender Untersuchungen wie bei objektiven Indikatoren, durchaus für eine indikatorengestützte Bildungsberichterstattung geeignet sind. (DIPF/Orig.).