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Die Europaeische Union und ihre wichtigsten Mitgliedstaaten scheinen im Fruehjahr 1994 entschlossen, nach den erfolgreichen Verhandlungen mit den EFTA-Staaten den Erweiterungsprozess der EU in absehbarer Zeit durch die Aufnahme ebensolcher Verhandlungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas fortzusetzen. Vor dem Hintergrund dieser politischen Entscheidungen werden die politischen und wirtschaftlichen Vorbedingungen, Probleme und denkbaren Ergebnisse einer kuenftigen Osterweiterung der EU diskutiert. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Erweiterungsfaehigkeit der Europaeischen Union und die Beitrittsfaehigkeit der mittel- und osteuropaeischen Laender. Dieser Untersuchung nach wird die EU von ihren inneren Vorgaben her schlecht vorbereitet sein, die sachlichen und institutionellen Herausforderungen der Osterweiterung zu meistern. Das gilt sowohl mit Blick auf ihre interne Weiterentwicklung als auch mit Blick auf Transformation und Stabilisierung im Osten. Dies ist um so besorgniserregender, als die mittel- und osteuropaeischen Beitrittsaspiranten- mit Ausnahme der Tschechischen Republik - noch auf viele Jahre hinaus ausserstande sein werden, die zentralen Regeln der EU, ihren sogenannten "Acquis communautaire", vollstaendig anzuwenden. Im Ergebnis wird die EU daher den mittel- und osteuropaeischen Staaten kaum die Vorteile bieten koennen, die jene sich vom Beitritt erhoffen. Der "Acquis" der Union seinerseits duerfte ebenfalls geschwaecht aus dem Experiment der Erweiterung nach Osten hervorgehen. Gliederung: I. Einfuehrung II. Das Problem der unvollkommenen EU-Identitaet im groesseren Europa III: Welche Art von Union wird sich nach Osten erweitern? IV. Der aktuelle politische und wirtschaftliche Rahmen fuer die Beziehungen der EU mit den MOE-Staaten V. Die EU-Faehigkeit Mittelosteuropas VI. Absehbare Konsequenzen und Probleme infolge der EU-Erweiterung nach Mittelosteuropa, VII. Allgemeine Folgerungen. (PHF/uebern.).

Am 1. Mai 2004 ist die fünfte Erweiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie um Zypern und Malta rechtlich vollzogen worden. Vor diesem Hintergrund liefert der Beitrag eine Darstellung der gemeinschaftsrechtlichen Problematik der Erweiterung. So werden im ersten Schritt die Rechtsbeziehungen der Bewerberstaaten mit der EU vor der fünften Erweiterung in der Form der Assoziierungsabkommen untersucht. Im zweiten Schritt werden die vertraglichen Rechtsgrundlagen der Erweiterung beleuchtet, und zwar (1) Artikel 49 des EU-Vertrages und (2) die institutionelle Aufrüstung der EU für die Erweiterung durch den Nizza-Vertrag. Im Anschluss werden schließlich die Bedingungen des Beitritts und die Beitrittsverhandlungen durch die EU veranschaulicht. Im vierten Schritt werden abschließend die Entwicklungen der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei nach der Vollendung der fünften Erweiterung skizziert. (ICG2)

"Die strategische Situation im Osten der EU ist einem grundlegenden Wandel unterworfen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging man davon aus, dass ein stabiles, konstantes Europa versucht, den Raum jenseits seiner Ostgrenze - gekennzeichnet durch instabile Dynamiken und ständige Veränderungen - zu ordnen und zu stabilisieren. Die Erweiterungspolitik sowohl in Osteuropa als auch am Balkan - obwohl zu schnell und noch längst nicht EU-reife Länder verfassend - sollte parallel zur NATO- Erweiterung politisch stabilisierend und geopolitisch wirksam sein. Allerdings hat zwischenzeitig die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in Europa die Europäische Union selbst zu einem gewissen Grad destabilisiert und tief greifende Veränderung angestoßen - mit ungewissem Ausgang. Hingegen hat Wladimir Putin in Moskau ein System repressiver Stabilität geschaffen, das nun versucht, diesen Raum mit eigenen, den europäischen Ordnungsvorstellungen entgegengesetzten Ideen der sozialen und politischen Ordnung zu durchdringen. Die EU ist für diese Herausforderung schlecht gewappnet. Ihre Mitgliedstaaten sind uneins, wie sie mit der Lage umgehen sollen. Jenseits der Assoziierungs- und Erweiterungspolitik gibt es keine strategischen Konzepte. Österreich hat, obwohl erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Interessen im Raum nachweisbar sind, diese Region in der Prioritätenliste nicht sehr weit vorne angesetzt. Dennoch soll der Versuch unternommen werden, zu skizzieren, wie mögliche Politikkonzeptionen für diesen Raum aussehen könnten." (Autorenreferat)

Umwälzungen und Reformen zeigen ihre Folgen erst langfristig und scheibchenweise. Dies gilt auch für die schnellen Veränderungen in Osteuropa und deren Konsequenzen für die Entwicklungsländer. In den Entwicklungsländern verbinden sich Begeisterung und Befürchtungen, daß die traditionell eurozentrische Betrachtung der Welt in Westeuropa durch die Vorgänge in Osteuropa Auftrieb erhalten wird. Der Beitrag untersucht neben den aktuellen und dringenden Problemen der Ost-West-Zusammenarbeit auch die davon ausgehenden Folgen für die Entwicklungsländer. (DÜI-Sen)

Nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts und den tiefgreifenden ökonomischen, politischen und sozialen Umbrüchen in Osteuropa drängen insbesondere die mittelosteuropäischen Staaten, die an der Ostgrenze der EU liegen, auf eine rasche Eingliederung in die westliche Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft. In diesem Ziel kommen nicht nur Emanzipationsbestrebungen vom als feindlich empfundenen sowjetischen Machtanspruch zum Ausdruck, sondern auch ein Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, der sich die mittelosteuropäischen Staaten aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung verbunden fühlen. Im Hinblick auf der sozioökonomischen Veränderungen in Osteuropa untersucht der Autor die Frage, über welche politischen und sozialen Potentiale bzw. Restriktionen diese Länder verfügen und welche Veränderungen sich tatsächlich abzeichnen. In seiner Beschreibung der ökonomischen und sozialpolitischen Entwicklungen zeigt er neue Untersuchungsperspektiven auf und überprüft die Vorstellungen der politischen Transformationsforschung. Er betrachtet die Transformation Osteuropas unter dem Blickwinkel der "transition to democracy", wobei er folgende Prozesse in den Mittelpunkt rückt: die Herstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung, die Entwicklung des "politisch-organisatorischen Unterbaus" und die Entwicklung der Internalisierung der diese Institutionen tragenden Werte und Normen. (ICI2)

Der Erfolg der EU-Erweiterung hängt in erheblichem Maße davon ab, ob den neuen EU-Staaten eine wirtschaftliche Modernisierung gelingt, ohne dass es zu sozialen Krisen kommt. Die postsozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas haben nicht auf arbeits- und umweltintensive Produktionsstrukturen gesetzt, sondern einen wissens- und dienstleistungsintensiven Entwicklungspfad gewählt. Möglich wurde dies durch ausländische Direktinvestitionen, die Beitrittskriterien der EU, die "Geduld der Armen" sowie die guten Voraussetzungen im Bereich der nationalen Ausbildungs- und Innovationssysteme. Ein beträchtlicher Restrukturierungsbedarf (vor allem in der Landwirtschaft), hohe und steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Einkommens- und erhebliche regionale Ungleichheiten stellen jedoch Herausforderungen dar, die den sozialen Zusammenhalt in den Beitrittsländern gefährden könnten. Mit den sich hieraus ergebenden Begleiterscheinungen würde sich dann auch die EU insgesamt konfrontiert sehen. (ICE2)

"Der mit dem Ende des Kalten Krieges in Mittel- und Osteuropa einsetzende Transformationsprozess hat das Aussehen des Kontinents fundamental verändert. Während die Transformation für die Mehrzahl der Staaten einen schrittweisen Übergang zu Marktwirtschaft und liberaler Demokratie bedeutete, der ihnen den Beitritt zu westlichen Bündnisstrukturen ermöglichte, ist der Ausgang des Wandlungsprozesses in anderen Staaten unklar.
Ungeachtet dessen, ob die Staaten der EU angehören, EU-Beitrittskandidaten oder Teil der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sind bzw. keiner Staatengemeinschaft angehören, sehen sie sich mit ähnlichen nationalen, europäischen und globalen Fragen konfrontiert, auf die sie politische Antworten finden müssen. Offensive politische Strategien für die Herausforderungen des angebrochenen Jahrhunderts sind oft nur in Ansätzen erkennbar. Die mittel- und osteuropäischen Staaten schöpfen aus ihrer nationalen Geschichte und Kultur und handeln im Bewusstsein der Erfahrungen des letzten Jahrhunderts und des vergangenen Jahrzehnts des Umbruches, wenn sie die Fragestellungen und Aufgaben der Gegenwart und Zukunft angehen." (Autorenreferat)

Unter den Stichworten Identität, Wohlstand, Sicherheit und Transformation diskutieren junge Wissenschaftler und Führungskräfte aus zwölf Staaten Mittel- und Osteuropas aktuelle Fragen der europäischen Politik und Gesellschaft an den Grenzen Osteuropas und wenden sich mit ihren Handlungsempfehlungen an politische Entscheider, Studierende und Interessierte der Internationalen Politik. Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses stehen die innereuropäischen Grenzräume. Die Analyse zeigt, dass politischer Handlungsbedarf bei der sicherheitspolitischen Ausrichtung der EU gegenüber dem Südkaukasus, in der Migrationspolitik des Schengen-Raums und in der externen Demokratieförderung besteht, und kritisiert, dass eine gesamteuropäische Identitätspolitik aussteht. Zudem wird versucht, das Verhältnis der EU-Länder und ihrer Anrainerstaaten im Spannungsfeld von Partnerschaft und Konkurrenz zu definieren. Die Beiträge vereinen Perspektiven der Rechts-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und Kulturwissenschaften sowie der Psychologie.Die Autoren vertreten diese Disziplinen. In diesem Band tragen sie die Ergebnisse von gemeinsamen Veranstaltungen und Forschungsreisen von Sommer 2007 bis zum Frühjahr 2009 zusammen.