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Mit kaum einen Gesetzeswerk der letzten Jahre sind so weit reichende, aber auch unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen verknüpft wie mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Gestalt von Hartz IV. Die "Reformen" haben zwar mit den Demonstrationen im Sommer 2004 ein erhebliches Maß an Unruhe hervorgerufen, aber ein dauerhafter Proteststurm ist bislang ausgeblieben. In den nächsten Monaten werden weitere Umsetzungsschritte und erste Korrekturen folgen. Grund genug also, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die aufgelaufenen Probleme und Fragen genauer in den Blick zu nehmen - nicht zuletzt, um das regierungsoffiziell vermittelte positive Bild zu erschüttern und die Sensibilität für bereits aufgetretene wie noch bevorstehende Probleme zu stärken. Das Grundproblem besteht darin, dass Hartz IV einen aufnahmefähigen und funktionierenden "ersten Arbeitsmarkt" voraussetzt, der Existenz sichernde Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Nachfragenden bietet. Genau dies ist aber nicht der Fall. Die Ursache dafür ist die fehlende Balance zwischen Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zur Realisierung und gerechten Verteilung von Arbeit und Einkommen. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass der mit der Hartz-Gesetzgebung seit 2002 eingeleitete Instrumentenwechsel bei weitem nicht die Erwartungen erfüllen konnte, die seine Konstrukteure in ihn gesetzt hatten. (ICB2)

Der rasante Wandel unserer Gesellschaft lässt auch die Protestbewegungen nicht unberührt. Jede Bewegungsgeneration lernt zwar vieles von den vorhergehenden, muss aber immer wieder auf neue Rahmenbedingungen reagieren und die entscheidenden Fragen beantworten: Wie sind unter heutigen gesellschaftlichen Bedingungen effektiver Protest und politisches Engagement möglich? Den fünften Jahrestag der Gründung von Attac Deutschland nimmt der Autor zum Anlass, um zu analysieren, wie sich die Protestbewegungen und ihre Rahmenbedingungen in den letzten Jahren in diesem Sinn verändert haben. Gezeigt wird, dass und wie neue Proteste von einer Protestgeneration getragen werden, die sich in einigen Punkten von ihren Vorgängergenerationen unterscheidet. Diese Protestgeneration "Generation attac" wird zuerst mit zehn positiven Veränderungen geschildert, um danach sechs problematische Entwicklungen zu benennen. Nach diesem Blick auf die aktuellen und veränderten Rahmenbedingungen von Protestbewegungen zeigt der Autor, dass das für Erfolg oder Misserfolg von Protestbewegungen oft entscheidende window of opportunity, also der Zeitraum, in dem sich die entscheidenden politischen Chancen auftun, immer überraschender werden. (ICA2)

Im Sommer 2004 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Umweltbundesamt eine vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Marburg erarbeitete Studie über das Umweltbewusstsein der Deutschen herausgegeben. Für diese Studie wurde eine repräsentative Auswahl von über 2000 Bürgerinnen und Bürgern befragt. Die Interviews griffen dabei teilweise auf ältere Erhebungen, die bis ins Jahr 1998 zurückreichen, zurück, so dass zu diesen Fragen nun längerfristige Trends ermittelt werden konnten. In der jüngsten Befragung wurden darüber hinaus neue Schwerpunkte gesetzt, u.a. zur Freizeitorientierung und zur Lebensqualität im Kontext von Umweltschutz. Die Studie versteht sich als Teil der Umweltberichterstattung und damit als ergänzende Veröffentlichung naturwissenschaftlicher Umweltdaten. Der vorliegende Bericht gibt einen kurzen Überblick über die Befragungsergebnisse, welche insgesamt zeigen, dass das Umweltthema trotz Sozialabbau und Arbeitslosigkeit bei einem größeren Teil der Bevölkerung starke Beachtung findet und dass die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit eine weitere Intensivierung der umweltpolitischen Anstrengungen fordern. (ICI2)

Für die gespaltene Konjunktur in Deutschland ist die seit langem völlig verfehlte Wirtschaftspolitik im Dreiklang von Finanz-, Geld- und Lohnpolitik verantwortlich. Sie hat tendenziell die marktwirtschaftlich immanente krisenhafte Entwicklung eher noch verstärkt. Um die Binnennachfrage zu beleben, ist eine uneingeschränkte produktivitätsorientierte Lohnpolitik erforderlich. Das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit lässt sich durch eine Arbeitszeitverkürzung lösen, die für die Arbeitgeber kostenneutral und für die Arbeitnehmer weitgehend einkommensneutral verlaufen müsste. Der sich ergebende Lohnsteuer- und Sozialabgabenrückgang beim Staat würde sich durch den Abbau der Massenarbeitslosigkeit weitgehend selbst finanzieren. Der Rest des Steuerausfalls müsste durch eine Umschichtung des Steueraufkommens aufgebracht werden. (ICE)

"Während in der Bundesrepublik immer noch über den angeblich massenhaften und organisierten Missbrauch von Visa und die verschärfte Abschiebung von 'Illegalen' diskutiert wird, hat Spanien im Frühjahr seine bisher größte Legalisierungskampagne für irreguläre Einwanderer aufgelegt. Mehr als 700 000 'Papierlose' haben die Legalisierung ihres Aufenthaltes beantragt. Die Autorin zeigt die Vorzüge dieses Programms auf und vergleicht es mit ähnlichen Vorhaben in anderen europäischen Ländern." (Autorenreferat)

Die Verfasserin stellt den gruppenbezogenen Minderheitenschutz in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Sie stellt Assimilationszwang und Kulturfreiheit als alternative Herangehensweise an das Problem der Multikulturalität dar und schildert die Realität der multikulturellen Gesellschaft, die sich vielfach im Entstehen von Parallelgesellschaften äußert und auch das Aufkommen eines aus der Erfahrung von Demütigung geborenen Terrorismus kennt. Das Grundgesetz als Kontrastprogramm zum nationalsozialistischen Rassismus kennt einen individuellen Menschenrechtsschutz, in einigen Landesverfassungen gibt es auch einen gruppenrechtlichen Minderheitenschutz für "angestammte" Minderheiten (Dänen, Friesen und Sorben). Aus der Religionsfreiheit des Grundgesetzes folgt, dass es in Deutschland keinen Assimilationszwang geben darf. Andererseits dürfen die Verhaltensweisen einer religiösen Minderheit auch nicht im Widerspruch zu den Grundwerten der Verfassung stehen. Die praktische Geltung der Menschenrechte erfordert ein Mindestmaß an menschenrechtlichem Ethos auf Seiten der Bürger. (ICE)

Mit seinem Satz "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" verkehrt Carl Schmitt die ursprüngliche Intention des Souveränitätsprinzips (Erzeugung positiven Rechts) in das genaue Gegenteil. Der Begriff der Souveränität kommt genau in dem historischen Augenblick auf, in dem Recht insgesamt als entscheidungsabhängig erkannt wird. Der Souverän hat vor allem die Gleichheit vor dem Gesetz zu garantieren. Das Prinzip der Volkssouveränität stellt der riskanten Unterwerfung aller Bürger unter das staatliche Gewaltmonopol die Unterwerfung der Staatsapparate unter die gesetzgebende Souveränität des Volkes entgegen. Die Details des demokratischen, auf Volkssouveränität basierenden Gewaltenteilungsmodells können exemplarisch an John Locke und Immanuel Kant aufgezeigt werden. Während sich im volkssouveränen Modell die prozeduralen Rationalitätsanforderungen in besonderem Maße auf das Gesetzgebungsverfahren selbst konzentrieren, erwartet das präsidiale Modell alle Rationalität des Gesetzes erst von den nachgeordneten Verfahren der exekutivischen und richterlichen Gewalt (Vetorecht des Präsidenten, richterliche Normenkontrolle). (ICE2)

"Auch durch das neue Zuwanderungsgesetz hat sich die Situation für Migranten in Deutschland kaum verbessert: Diese These begründet der Autor in seiner fulminanten Kritik der Einwanderungspolitik der Bundesrepublik. Das weiter vorherrschende völkische Staatsverständnis und die Fiktion nationaler Homogenität machen eine Akzeptanz von Vielfalt nach wie vor unmöglich - und befördern stattdessen eine Rückkehr der Gastarbeiterpolitik." (Autorenreferat)

"Mit der Beschwörung von Unabhängigkeit und Eigenverantwortung ist die Grundmelodie intoniert, die die Polemik gegen soziale Reformen seit eh und je begleitet und die heute wieder aus allen Regierungsämtern und Parteizentralen tönt. Im Klartext: Sozialstaat bevormundet; ihn zurückzunehmen schafft Freiheit. Der Autor, langjähriger Vorsitzender der IG Medien, hält der Propaganda den freiheitlichen Gehalt des Sozialstaatsgebots entgegen und belegt: Ohne soziale Gerechtigkeit keine Freiheit." (Autorenreferat)

Die Mitglieder der Bürgerinitiative "Bunt statt Braun" engagieren sich seit fünf Jahren gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostvorpommern. Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard-Karls-Universität Tübingen wählte die vorliegende Laudatio-Rede des Autors zur "Rede des Jahres 2004". In der Begründung heißt es: "Eindringlich, anschaulich und jenseits abgenutzter Phrasen analysiert der Redner Ursachen und Folgen des Rechtsextremismus und weist überzeugende Perspektiven zur Rückeroberung des öffentlichen Raumes von den Rechtsradikalen." Der Autor kritisiert zunächst die gegenwärtige hoch moralisierende Kultur der "political correctness": Um den Neonazismus aus Deutschland auszutreiben, findet hierzulande alle paar Jahre, nach besonders Aufsehen erregenden Anschlägen oder nach besonderen Wahlerfolgen der Rechtsextremisten, eine Art "politischer Exorzismus" statt. Die Handlungen, die zu diesem Zweck vollzogen werden, reichen vom lauten politischen Lärmen bis hin zum Verbotsantrag: Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die rechtsextreme NPD zu verbieten, wurde seinerzeit betrieben und verkündet, "als handle es sich beim Verbot um den großen Exorzismus solemnis, der von der Besessenheit befreit". Und als der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, aus Gründen, welche die Verfassungsschützer selbst zu vertreten hatten, brach auch der "Aufstand der Anständigen" bald wieder zusammen. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit der Initiative zeigt exemplarisch, dass es ohne die Zivilgesellschaft nicht geht: "Zivilcourage ist es, den Versuch zu wagen, den Mond auf die Erde zu holen - immer und immer wieder". (ICA2)