Bunt statt Braun: Zivilgesellschaft ist vitaler Verfassungsschutz

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 50, Heft 2, S. 238-245

Abstract

Die Mitglieder der Bürgerinitiative "Bunt statt Braun" engagieren sich seit fünf Jahren gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostvorpommern. Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard-Karls-Universität Tübingen wählte die vorliegende Laudatio-Rede des Autors zur "Rede des Jahres 2004". In der Begründung heißt es: "Eindringlich, anschaulich und jenseits abgenutzter Phrasen analysiert der Redner Ursachen und Folgen des Rechtsextremismus und weist überzeugende Perspektiven zur Rückeroberung des öffentlichen Raumes von den Rechtsradikalen." Der Autor kritisiert zunächst die gegenwärtige hoch moralisierende Kultur der "political correctness": Um den Neonazismus aus Deutschland auszutreiben, findet hierzulande alle paar Jahre, nach besonders Aufsehen erregenden Anschlägen oder nach besonderen Wahlerfolgen der Rechtsextremisten, eine Art "politischer Exorzismus" statt. Die Handlungen, die zu diesem Zweck vollzogen werden, reichen vom lauten politischen Lärmen bis hin zum Verbotsantrag: Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die rechtsextreme NPD zu verbieten, wurde seinerzeit betrieben und verkündet, "als handle es sich beim Verbot um den großen Exorzismus solemnis, der von der Besessenheit befreit". Und als der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, aus Gründen, welche die Verfassungsschützer selbst zu vertreten hatten, brach auch der "Aufstand der Anständigen" bald wieder zusammen. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit der Initiative zeigt exemplarisch, dass es ohne die Zivilgesellschaft nicht geht: "Zivilcourage ist es, den Versuch zu wagen, den Mond auf die Erde zu holen - immer und immer wieder". (ICA2)