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Die EU verfolgt im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) eine Politik der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung im südlichen Mittelmeerraum und hat dabei ein sicherheitspolitisches, wirtschaftliches und nicht zuletzt auch energiepolitisches Interesse an diesen Staaten. Da der EMP die Annahme zugrunde liegt, Sicherheit und Stabilität seien durch demokratische Staaten am ehesten gewährleistet, strebt die EU auch politische Reformen in den autoritären Staaten der Region an. Vor dem Hintergrund dieser Interessen wird im ersten Teil der vorliegenden Studie untersucht, wie der Ressourcenreichtum die politischen Strukturen und die Stabilität in Algerien und Libyen beeinflusst. Im zweiten und dritten Teil steht die Frage im Mittelpunkt, in welcher Weise sich der Erdöl- und Erdgasreichtum Algeriens und Libyens im außenpolitischen Verhalten dieser Staaten sowie im westlichen Umgang mit ihnen niederschlägt. Die beiden Fallbeispiele zeigen, dass die Ölrente eine weitreichende Wirkung auf die inneren Strukturen und Entwicklungen ausübt. Sie trägt insbesondere dazu bei, die bestehenden autoritären Herrschaftsstrukturen zu erhalten und die Reformfähigkeit der politischen Systeme zu behindern. Dennoch können die herrschenden Eliten in diesen Staaten für ihre langfristige Machtsicherung nicht auf westliche Devisen und gute internationale Beziehungen verzichten. (ICI2)

Islamist parties have, in Western public opinion, long been seen as an obstacle to democratization in the Arab world. This perspective is strongly qualified, however, by evidence from Arab states in which Islamist parties have been given a chance to participate in political processes.This study compares government strategies of inclusion and repression in Algeria, Morocco, and Tunisia. Two main questions are being addressed: How did these strategies affect the Islamist actors and their strategies, and what do they imply for the politics the EU pursues in the region within the framework of the Barcelona-Process and the European Neighbourhood Policy (ENP), namely the achievement of stability and political reform.The record of the different government strategies suggests that the repression of Islamists - as it is practiced in Tunisia - creates barriers for achieving profound political reform. Conversely, a policy of inclusion of Islamists who support democratic processes - as has been the case in Algerian and in Morocco as of the second half of the 1990s - has led to more pluralist, representative and competitive political systems. Moreover, those Islamist actors that have been given a chance to participate have become more pragmatic and willing to compromise. Integration has been shown to have a stabilizing effect in recent years in Algeria; while in Morocco it has at least had no clearly destabilizing impact. Paradoxically, the interests of the EU in important policy fields, such as constitutional, electoral and economic reforms or fight of corruption, tend to be more congruent with those of the Islamist parties than with those of parts of the ruling elites. As a consequence, a broad participation of Islamists who are ready to subject themselves to democratic rules is desirable from an EU perspective, in particular in view of the reform agenda anchored in the Barcelona-Process and the ENP. (SWP-Research Papers / SWP)

In der westlichen Öffentlichkeit gelten islamistische Parteien als Hindernis für eine Demokratisierung im arabischen Raum. Diese Sichtweise wird jedoch durch eine Analyse der Entwicklung jener arabischen Staaten relativiert, die islamistischen Parteien Gelegenheit zur politischen Teilhabe geben. Diese Studie vergleicht staatliche Strategien der Einbindung und Unterdrückung von Islamisten in Algerien, Marokko und Tunesien. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Wie haben sich diese Strategien auf die islamistischen Akteure und deren Agenden ausgewirkt und was bedeuten sie für die von der EU im Rahmen des Barcelonaprozesses und der Europäischen Nachbarschaftspolitik verfolgte Stabilitäts- und Reformpolitik? Die Bilanz der unterschiedlichen Strategien legt nahe, daß die Unterdrückung von Islamisten, wie sie in Tunesien praktiziert wird, den Weg zu profunden politischen Reformen verbaut. Umgekehrt hat die Einbindung von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, in Algerien und Marokko in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu pluralistischeren, repräsentativeren und kompetitiveren Systemen geführt. Zudem sind die Islamisten durch ihre Einbindung kompromißbereiter und pragmatischer geworden. In Algerien hat diese Einbindung stabilisierend, in Marokko nicht merklich destabilisierend gewirkt. Paradoxerweise decken sich die Interessen der EU in wichtigen Politikfeldern - etwa Verfassungs-, Wahlrechts- und Wirtschaftsreformen oder Korruptionsbekämpfung - heute stärker mit denen der Islamisten als mit denen von Teilen der herrschenden Eliten. Eine breite Partizipation von Islamisten, die sich demokratischen Regeln unterwerfen, ist folglich - hinsichtlich der im Barcelonaprozeß und in der europäischen Nachbarschaftspolitik verankerte Reformagenda für die Region - im europäischen Interesse. (SWP-Studie / SWP)

Isabelle Werenfels. Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Libyan compensation payments to the victims of the La Belle bombing and Chancellor Gerhard Schröder's upcoming visit to Libya represent two more significant steps toward reconciliation between the North African state and the European Union. The rapidity of this normalization process can be explained in terms of shared economic and security interests, but an all too open embrace of this still extremely authoritarian regime harbors the risk of undermining the European initiatives of the Barcelona Process and the European Neighborhood Policy (ENP). The ENP, in particular, makes closer economic cooperation substantially dependent on democratization, good governance, and observance of human rights.(SWP Comments / SWP)

Die libyschen Kompensationszahlungen an Opfer des »La Belle«-Anschlags und die bevorstehende Reise Bundeskanzler Schröders nach Libyen sind zwei weitere wichtige Schritte auf dem Weg der Annäherung zwischen dem nordafrikanischen Land und der EU. Das hohe Tempo dieser Normalisierung erklärt sich aus gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. Allerdings birgt eine allzu bedingungslose Umarmung dieses nach wie vor äußerst autoritären Regimes die Gefahr, daß die mit dem Barcelona-Prozeß und der European Neighborhood Policy (ENP) verfolgte europäische Politik unterminiert wird. Denn vor allem die ENP macht engere wirt-schaftliche Kooperation maßgeblich von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung von Menschenrechten abhängig. (SWP-aktuell / SWP)

1994 verpflichtete sich der stark verschuldete algerische Staat nach der Unterzeichnung eines Stand-by-Abkommens mit dem IWF u.a. dazu, die öffentlichen Industrieunternehmen zu privatisieren. Sechs Jahre später stellte die Weltbank fest, dass der Prozess "has not yet resulted in a single complete divestiture of shares of corporatized public enterprises to outside private interests". Der Artikel analysiert die vielfältigen Gründe, warum in Algerien die Privatisierung staatlicher Industrieunternehmen (außerhalb des Erdölsektors) zäh, undurchsichtig und weniger erfolgreich als in den meisten Entwicklungs- und Schwellenländer verläuft - ohne dass von einer kohärenten Blockadestrategie gesprochen werden kann. (DÜI/Cls)

Die dritten pluralistischen Parlamentswahlen in Algerien bedeuten zwar keinen Schritt in Richtung Demokratisierung, denn der überwältigende Sieg der armeenahen ehemaligen Einheitspartei FLN (Front de libération nationale) birgt die Gefahr, daß die Armee weiterhin in der Politik dominiert. Doch eröffnet die personelle und zum Teil auch programmatische Erneuerung der FLN auch die Chance für Reformen. Noch läßt sich nicht abschätzen, wieviel Gewicht die Reformkräfte innerhalb der FLN haben. Wenn sie im politisch und sozial weiterhin instabilen Klima und gegen Interessen führender Militärs die von IWF und EU geforderten wirtschaftlichen und administrativen Reformen auf den Weg bringen wollen, brauchen sie Unterstützung von außen. Um so wichtiger, daß die EU ihren Forderungen nach Transparenz, Rechenschaftspflicht und Gewaltenteilung mehr Nachdruck verleiht. (SWP-aktuell / SWP)

The global pandemic crisis has highlighted the inherent weaknesses of governance in countries of the Maghreb. It has underscored Morocco's lagging human development and infrastructure amid growing authoritarianism. In Algeria, where the government is struggling with an ongoing legitimacy crisis, the pandemic has exposed the state's weak public services. In Tunisia, the pandemic has emphasised the disarray of the country's political elites and the effects of the protracted transition on state output. Yet, the pandemic crisis has pushed some of these governments to seize opportunities, in­cluding speeding up digitalisation, allowing for citizen engagement, and even seeking some self-sufficiency in terms of medical production. As these countries pursue economic relief and support to overcome the growing economic impacts from the crisis, European partners have the opportunity to use their leverage to promote policies that reduce inequality, prioritise investment in critical infrastructure, and encourage transparent and responsive citizen-government relations.

International rankings and indexes, such as the World Press Freedom Index pub­lished in mid-April 2021, are increasingly influential in the Maghreb. The region's governments promote improvements in their own performance, protest where they score poorly, and celebrate outranking their rivals. Rankings also allow opposition groups and activists to spotlight grievances in their own country. External coopera­tion partners, above all the European Union (EU) and its member states, use them as a basis for decision making and policies towards Algeria, Morocco and Tunisia. While rankings and indexes insinuate objectivity and comparability, their sources, validity and utilisation are frequently problematic. Only if they are embedded in qualitative research on the Maghreb and their downsides reflected can they make a meaningful contribution to identifying reform needs and addressing deficits.

Internationale Indizes und Rankings, wie der Mitte April 2021 publizierte World Press Freedom Index, spielen eine zunehmend wichtige Rolle im Maghreb. Maghrebinische Regierungen vermarkten Verbesserungen der eigenen Position, polemisieren gegen schlechte Einstufungen anderer oder nutzen eigene bessere Platzierungen, um ihre Kontrahenten herabzusetzen. Gleichzeitig ermöglichen Rankings Oppositionellen, auf Missstände im eigenen Land hinzuweisen. Externen Kooperationspartnern, allen voran der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten, dienen sie als Entscheidungsgrundlage für Politiken gegenüber Algerien, Marokko und Tunesien. Auch wenn Indizes und Rankings Objektivität und Vergleichbarkeit insinuieren, sind sie oftmals problematisch in ihrer Genese, Aussagekraft und Verwendung. Nur wenn sie in die qualitative Forschung zum Maghreb eingebettet und ihre Kehrseiten reflektiert werden, können sie dazu beitragen, Reformbedarf zu identifizieren und Missstände zu beheben.